Impressum: kurz&bündig ViSdP/Herausgeberin: Karin Binder Auflage: 500 + Aktionsnachdrucke Erscheinungsweise: quartalsweise Gratis! Auch im Abo erhältlich!

APRIL/MAI 2012

kurz&bündig Wahlkreiszeitung von Karin Binder, MdB

5 Jahre DIE LINKE:

, h c a f n i e r e m m i t h Nic ! g i t h c i w r e m m i r e ab

Liebe Leserinnen und Leser, die Politik von Merkozy in Europa verursacht in immer mehr Ländern wirtschaftliche und politische Krisen. Nicht nur Griechenland und Südeuropa, sogar die Niederländer haben nun ihre Regierungskrise wegen des Spardiktats der EU. Darüber muss man nun nicht traurig sein, ist es doch die rechtslastige Freiheitspartei, die der konservativen Regierung den Rücken gekehrt hat. Aber Sorgen machen sollten wir uns schon. Insbesondere wegen des Zulaufs zu den rechten Parteien. Die sind nicht europakritisch, sondern schlichtweg nationalistisch, rassistisch, antisemitisch, islam- und fremdenfeindlich. Hier müssen wir LINKE Ideen und Modelle gegenhalten. Ein soziales Europa, ein Europa der kulturellen Vielfalt, ist die einzige Chance für ein geeintes Europa. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), besser bekannt als Rettungspaket für den Euro, schafft das gerade Gegenteil. Er zerstört Sozialsysteme und soziale Gefüge, er zerstört Gesellschaften. Wir müssen deshalb endlich die Systemfrage stellen und beantworten. Der Kapitalismus ist nicht die Grundlage für unsere Demokratie. Im Gegenteil, mit zunehmender Radikalisierung dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems wird unsere Demokratie immer mehr gefährdet. Die

jüngsten Beispiele sind die autoritär eingesetzten Regierungen, die Auflagen, die die Staaten zu erfüllen haben, um in der EU bleiben zu dürfen, die diese Staaten aber in die Verarmung treiben. Gleichzeitig müssen sie ihre Militärhaushalte aufrechterhalten, um Europa vor „Überfremdung“ zu schützen. Damit verdient gerade die deutsche Rüstungsindustrie, einige wenige Reiche und Mächtige, sich eine goldenen Nase, alles zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft. Arme Kinder, arme Familien, arme RentnerInnen müssen ein menschunwürdiges Dasein fristen - in Deutschland wie in Griechenland. Gemeinsam mit starken außerparlamentarischen Bewegungen wie den Gewerkschaften, der Occupy-Bewegung, Sozial- und Umweltverbänden sollten wir Merkozy doch endlich Beine machen können. Wir brauchen stattdessen den gesetzlichen Mindestlohn, ein Verbot von Leiharbeit, Minijobs und anderer prekärer Beschäftigung. Wir brauchen die Energiewende und die Konversion zu einer ressourcenschonenden Produktion. Wir brauchen Sozialsysteme, die den Namen verdienen. Das alles geht nur mit der LINKEN. Bleiben Sie uns gewogen, auch wenn wir noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben.

Ihre/Eure

Karin Binder, MdB

Karin Binder Seit 2005 bin ich Mitglied des Bundestags. In der Fraktion DIE LINKE bin ich Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Vor meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich lange Jahre als aktive Gewerkschafterin und Betriebsrätin gearbeitet. Zuletzt war ich hauptamtliche DGB-Regionsvorsitzende in Karlsruhe. Deshalb stehen für mich die Lebens- und Arbeitsbedingungen insbesondere der Menschen mit kleinen Einkommen im Mittelpunkt meiner Arbeit.

PLUSMINUS +

+PLUS++++++

inigung 65 Jahre Vere des n der Verfolgte VN-BdA) (V s Naziregime e die VVNrd Am 15.3.47 wu gegründet rt BdA in Frankfu tiv gegen k a em d und ist seit Nazis! e u alte und ne

-MINUS- - - - - Die Kriegsgefahr im Nahen Osten ist unvermindert hoch. Israel und der Iran verharken sich immer mehr ineinander. DIE LINKE setzt auf stetigen Dialog und Demokratisierung. www www.karin-binder.de

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Karin Binder vor Ort

Mindestlohn bleibt dringendes Ziel!

NGG-Delegiertenkonferenz diskutiert mit MdB Binder (LINKE) und MdB Rebmann (SPD) Mit einer positiven Mitgliederentwicklung kann derzeit nicht jede Gewerkschaft aufwarten, sehr wohl aber die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Karlsruhe. Ihr Geschäftsführer, Elwis Capece, wertete dies als großen Erfolg, denn in den Jahren 2000 bis 2009 gingen der NGG in der Region aufgrund von mehreren Firmenzusammenbrüchen (Thomy, Rachengold usw.) viele Mitglieder verloren. Erst wenige Tage vor der Konferenz gelang den Kollegen die erfolgreiche Gründung eines Betriebsrats beim Babykosthersteller Sunval in Waghäusel. „Gerade in der Gründungsphase von Betriebsräten treffen viele KollegInnen im Betrieb die wichtige Entscheidung, jetzt auch in die Gewerkschaft einzutreten“, so Elwis Capece. Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutierten die Delegierten im vollen Saal des Gewerkschaftshauses mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die Linke) und Stefan Rebmann (SPD). Binder war vor ihrem

Einzug in den Bundestag von 2003 bis 2005 DGB Regionsvorsitzende in Karlsruhe. Rebmann ist der amtierender DGB Regionsvorsitzende und rückte vor einem knappen Jahr in den Bundestag nach. Diskutiert wurde die Bedeutung gewerkschaftlicher Forderungen in der Politik der beiden Parteien. Karin Binder konnte die gestellten Fragen mit klaren LINKEN Positionen zum Mindestlohn, zur Leiharbeit und den Verwerfungen in der Gesellschaft durch unsoziale Politik beantworten und spitzte die LINKEN Forderungen insbesondere zum gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro und der Abschaffung von Leiharbeit noch zu. Dagegen musste Rebmann eingestehen, dass er persönlich zwar ohne Abstriche hinter den gewerkschaftlichen Forderungen stehe, dies jedoch nicht in allen Punkten auch der Meinung seiner Partei entspräche. Mehrfach musste er sich während der Diskussion vorwerfen lassen, dass seine Fraktion schon des Öfteren gegen gewerkschaftspolitische Anträge

der LINKEN im Bundestag gestimmt habe. Zur Ehrenrettung der SPD kündigte er an, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg noch vor dem 1. Mai ein Tariftreuegesetz vorlegen wolle.

Karin Binder punktete bei den Delegierten noch mit verbraucherpolitischen Forderungen. Der ruinöse Preisdumping-Wettbewerb der Discounter zum Nachteil der Beschäftigten in Handel und Lebensmittelindustrie müsse beendet werden. Sie forderte auch die Verstärkung der Lebensmittelkontrollen in den Betrieben, so könnten viele Beschäftigte der Branche vor Arbeitsplatzverlust geschützt werden.

1. Mai 2012 Kundgebungen des DGB im ganzen Land u.a. in Karlsruhe, Ettlingen und Pfinztal, Freiburg, Konstanz, Müllheim usw.

On lache rien - Wir halten durch! Unter diesem Motto unterstützte Karin Binder die französische Linke im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf in Strasbourg

19. Mai 2012 Internationale Demonstration „Blockupy Frankfurt“ Busse auch ab Freiburg und Karlsruhe. Infos in den örtlichen Wahlkreisbüros. Weitere Infos unter www.die-linke.de/euro-krise www.blockupy-frankfurt.org

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Finanzkrise & Protest

Profiteure zur Kasse: Fiskalpakt und Spardiktat verhindern! Löhne rauf, Sozialstaat verteidigen! Aufruf zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai 2012 Die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel und Sarkozy, setzen mit dem Fiskalpakt Sozialkürzungen und Privatisierungen in ganz Europa durch. Sie zwingen alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik und einer Schuldenbremse. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen. Wenn Länder den Sparkurs nicht umsetzen, bekommen sie keine Hilfsgelder, drohen ihnen Strafen und dürfen sie nicht mehr selbst über ihre Finanzen entscheiden. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der demokratische Entscheidungen aushebelt. Bis Anfang 2013 werden die beteiligten Länder über den „Fiskalpakt“ abstimmen, der Bundestag wird voraussichtlich am 25. Mai entscheiden.

Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Menschen in den Krisenländern, sondern auch gegen die Bevölkerung in Deutschland. Seit Jahren ist Deutschland in Europa Motor für Lohndumping und Niedriglöhne. Die Politik macht für die Banken viele Milliarden Euro locker, während Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales und angemessene Löhne fehlt. Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müssten in Deutschland 30 Milliarden gekürzt werden. Das entspricht zum Beispiel jedem drittem Euro in der Bildung. Statt der Sparpolitik des Fiskalpakts müssen die Millionäre zur Kasse gebeten werden.

Die Reichen werden immer reicher...

1000 900 800 700 600 -500 -400 -300 -200 -100 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000 1100 1200

In Griechenland, Italien, Portugal, Frankreich und überall in Europa wehren sich Gewerkschaften, linke Parteien und Bürgerbündnisse gegen verordneten Sozialabbau. Auch in Deutschland haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Recht

DAX-AKTIEN CAC 40

Armutslöhne stoppen! Gute Löhne und volle Stellen statt eit. Minijobs und Leiharb

Jetzt: Mitmachen!

www.die-linke-bw.de ViSdP: Bernhard Strasdeit, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg, Marienstr. 3A, 70178 Stuttgart

für höhere Löhne gestreikt und in der Metallindustrie wird es in den nächsten Tagen zu Aktionen für gute Bezahlung, gegen Niedriglöhne und Leiharbeit kommen. Der Kampf der Mitarbeiterinnen bei Schlecker ist noch lange nicht zu Ende und Occupy-Aktivisten besetzen nach wie vor Plätze und Straßen weltweit. Gemeinsam sind wir stark. Wir sagen NEIN zum Spardiktat. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Maikundgebungen des DGB sowie zu den europaweiten Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main unter dem Motto BLOCKUPY! auf.

DIE LINKE sagt Nein zu ESM und Fiskalvertrag. In der Bundestagsdebatte fragt Gregor Gysi die Kanzlerin und ihren Finanzminister, ob sie noch wissen, welche irrrationalen Verträge sie unterschreiben. Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. „Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds“, hält Gregor Gysi Merkel und Schäuble vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.

Wir werden im Bündnis mit anderen gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die Europäische Zentralbank blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. NEIN zu Fiskalpakt und Spardiktat in Europa! Sozialstaat verteidigen, Gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen! Profiteure zur Kasse! Banken vergesellschaften, Millionäre besteuern!

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Arbeit und Soziales

Klasse Kitas für unsere Kinder

LINKE startet landesweite Kampagne Gute Kitas sind wichtig für die Kinder und für unsere Gesellschaft. Je früher Kinder gemeinsam aufwachsen und voneinander lernen, desto leichter haben sie es später in der Schule. Das gilt besonders für Kinder, die wegen ihrer sozialen oder nationalen Herkunft benachteiligt sind. Gute Kitas sind wichtig für Eltern, damit sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen können. Je früher wir in Bildung investieren, desto geringer spätere „Reparaturkosten“. Deshalb muss die Landesregierung jetzt investieren und darf nicht an der falschen Stelle sparen. Geld ist genug da nur nicht an der richtigen Stelle! Bis zum Sommer 2013 muss für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz da sein. Das ist Bundesgesetz. Aber bei uns fehlen 41.000 Plätze und 6.200 Stellen für ErzieherInnen für dieses Ziel. Ein Aktionsprogramm der Landesregierung für den Kita-Ausbau ist dringend nötig. Ohne Geld vom Land müssen die Kommunen sich noch mehr verschulden. Geld genug ist da: 27 Mrd. Euro werden momentan an Aktionäre ausgeschüttet. Das haben die Beschäftigten letztes Jahr erarbeitet. Jetzt werden sie um ihre Leistung betrogen. DIE LINKE fordert eine Vermögenssteuer für Millionäre, die u.a. für Kitas und Schulen statt für Spekulationen an den Börsen eingesetzt wird.

Gebührenfreie Kita-Plätze schaffen Chancengleichheit! Nirgendwo in Europa bestimmen soziale und nationale Herkunft die Zukunft der Kinder so stark wie bei uns - die soziale Spaltung fängt schon bei den Kindern an. Weil Alleinerziehende und viele Eltern die teuren Kita-Plätze nicht bezahlen können. Aber Kinder brauchen gleiche Chancen und gut ausgebildete ErzieherInnen. Überall im Land. Junge Familien ziehen da hin, wo es gute, gebührenfreie Kitas gibt. In neun Bundesländern gibt es sie schon. Grün-Rot steht bei uns in der Pflicht! „Klasse Kitas für unsere Kinder!“ – Dafür brauchen wir ein starkes Bündnis aus Eltern, ErzieherInnen und Gewerkschaften. Machen Sie mit und fordern Sie von der Landesregierung... Wir brauchen „Klasse Kitas für unsere Kinder!“, deshalb fordert DIE LINKE: Qualitat erhöhen – mehr ErzieherInnen einstellen Gebührenfreie Kitas, Anspruch auf Kitaplätze umsetzen. Weitere Informationen und Mitmach-Möglichkeiten zu dieser Kampage bekommen Sie bei Ihrer LINKEN vor Ort und unter www.die-linke-bw.de

„Currywurst ist SPD“ - so werben die „Sozialdemokraten“ aktuell scheinbar vollkommen inhaltsleer im NRW-Wahlkampf. Schaut man sich das Plakat jedoch etwas genauer an kommt man zu erhellenden Erkenntnissen. Nicht erst seit Einführung von Hartz-IV und den Preissteigerungen der letzten Jahre, kann auch eine Currywurst schnell zum Luxusprodukt werden. Anhand einer zufällig per Suchmaschine in NRW ermittelten CurrywurstVerkaufsstelle in Wanne-Eickel rechnete www.kopperschlaeger.net das ganze einmal knallhart nach: Currywurst+Soße 2,30 Euro Portion Pommes 1,40 Euro Portion Mayo 0,40 Euro CapriSonne 0,50 Euro SUMME: 4,60 Euro Der monatliche Regelsatz eines (Erwachsenen) ALG II-Empfängers beinhaltet 128,46 Euro monatlich für Ernährung, also täglich rund 4,25 Euro für Nahrung und alkoholfreie Getränke. Für Kinder (7-14 Jahre) sind es gar nur 3,22 Euro pro Tag, die für Nahrung und Getränke zur Verfügung stehen. Die SPD hätte also besser plakatieren sollen „SPD ist eine halbe Currywurst oder öfters auch mal gar nichts!“

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Aus dem Bundestag

Lebensmittel-Verschwendung gleich Profit Von zu großen Packungen, Mindesthaltbarkeitsdatum, Massenproduktion und Discountermacht... Eine Hauptursache für die Verschwendung von Lebensmitteln ist im ruinösen Wettbewerb der Lebensmittelbranche zu suchen. Besonders in Deutschland hat der Trend zu möglichst billigen Lebensmitteln in Hinblick auf soziale, ökologische und ethische Folgen bedenkliche Ausmaße angenommen. Auffällig ist, dass die Verschwendung von Lebensmitteln in dem Ausmaß zunimmt, in dem der Discounter-Handel und die Marktkonzentration auf wenige große Unternehmen wachsen. Die Verschwendung von Lebensmitteln macht für Unternehmen Sinn, beispielsweise um Personalkosten einzusparen oder einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Dabei wälzen Herstellern und Handel die nachteiligen Effekte auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Der große Anteil an der Lebensmittelverschwendung, der scheinbar bei den privaten Haushalten zustande kommt, hat seine Ursache also im Bereich der Erzeugung und Verarbeitung sowie im Handel und in der Gastronomie. Die Lebensmittel-Industrie entwertet durch Niedrigstpreise und aggressive Werbung unsere Lebensmittel. Verbraucher werden zu unnötigen Käufen verleitet. Der tatsächliche Wert kann durch die Kundinnen und Kunden kaum noch nachvollzogen werden. Dem kann nur durch Transparenz in der Lebensmittelkette entgegengewirkt werden. Die Erzeugungs- und Verarbeitungsbedingungen von Lebensmittel müssen einschließlich der sozialen und ökologischen Effekte vollständig offengelegt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Verbraucherschutzorganisationen müssen mittels Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ein hindernisfreies Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen erhalten.

Alle Beschlüsse der Lebensmittelbuch-Kommission sind offenzulegen. Statt der irreführenden GDA-Kennzeichnung ist die Nährwertampel einzuführen. Überdimensionierte bzw. vorgegebene Verpackungsgrößen und Rabatte verleiten zum Kauf nicht benötigter Mengen und führen zu einer höheren Wegwerfrate bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Vertrieb von „XL“-Größen oder vorportionierter Ware, die einen zeitnahen Verzehr bzw. die Zubereitung einer einzelnen Mahlzeit ohne Überschüsse nicht ermöglichen, sollten unterbunden werden. Insbesondere bei Fleisch und Fisch sollte der Abverkauf von Frischetheken Pflicht sein. Bei Waren wie Obst, Gemüse und Eiern, die einzeln verkauft werden können, sollte der Stückverkauf zur Pflicht werden. Für Waren, die über Nacht bzw. über das Wochenende ihre Frische oder Haltbarkeit verlieren, sollte das Auffüllen der Regale rechtzeitig vor Ladenschluss eingestellt werden, um einen Abverkauf zu gewährleisten. Große Einzelhändler und Verkaufsketten könnten verpflichtet werden, den Anteil nichtverkaufter Tagesware öffentlich auszuweisen. Auch eine Beschränkung der regulären Ladenöffnungszeiten ist zu erwägen. Das Konzept der großen Handelsunternehmen, zu jeder Tageszeit und bis in die Nacht das volle Sortiment verfügbar zu haben, hat durch nicht erforderliche Kaufanreize eine hohe Verschwendung von Lebensmitteln zur Folge. Der eigentliche Zweck ist der Verdrängungswettbewerb gegenüber kleinen Einzelhändlern und Regionalvermarktern.

Das Lebensmittelhandwerk sowie die ökologische und regionale Erzeugung und Verarbeitung sollen gezielt gefördert werden. Die industrielle Erzeugung von Lebensmitteln führt zu einer vergleichsweise hohen Vorauswahl der Eingangsstoffe, da die Ware der maschinellen Weiterverarbeitung untergeordnet werden muss. Landwirtschaftliche Betriebe können einen Teil ihrer Ernte daher nicht verkaufen. Die industrielle Erzeugung und Verarbeitung führt auch zu einer maschinenfreundlichen Sortenauswahl. Die Vielfalt geht zurück und alte und robuste Sorten verschwinden. Die Stärkung regionaler Strukturen vermindert auch die Verschwendung von Lebensmittel durch weite Transportwege und Lagerung. Auch das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist kaum geeignet, die tatsächliche Haltbarkeit eines Lebensmittels zu bewerten. Die Hersteller sind zudem an kurzen MHD interessiert, um den Warendurchsatz zu erhöhen. Der Einzelhandel sollte Erzeugnisse rechtzeitig vor Ablauf der ausgewiesenen Haltbarkeit verbilligt anbieten, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschenken oder an gemeinnützige Einrichtungen weiterreichen. Das unmittelbare Entsorgen von Lebensmitteln vor Ablauf der Haltbarkeit ohne den nachweislichen Versuch diese weiterzureichen, sollte untersagt werden.

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Innenpolitik

Nach 40 Jahren Berufsverboten... Berufsverbote aufheben und Betroffene rehabilitieren! Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschlossen die Regierungschefs der Länder in einer Besprechung mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt auf Vorschlag der Innenministerkonferenz den sog. Radikalenerlass. Die Folgen dieses Erlasses haben der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

Betroffenen rehabilitiert noch wurde ihnen Schadenersatz für das erlittene Unrecht geleistet. Der Radikalenerlass war auch Resultat des staatlich gepflegten und bürokratisch verordneten Irrglaubens, kritische Bürgerinnen und Bürger mit dem Mittel des Radikalismus- oder Extremismusverdachts gängeln und ausgrenzen zu können, ohne die Demokratie zu schädigen. Berufsverbo-

alle erforderlichen Maßnahmen zur Rehabilitierung der Betroffenen einzuleiten und dafür einzutreten, dass Verfassungsschutzakten, die auf dem Radikalenerlass beruhen, den Verfassungsschutzbehörden entzogen, vollständig im Bundesarchiv erschlossen und den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden . Es sollten außerdem gesetzliche Regelungen zur materiellen Entschädi-

– 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden aufgrund der sogenannten Regelanfrage an den Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft. – Dies führte zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. – Politisch missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gerückt, die Ausübung von Grundrechten, wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit, wurde bedroht. Duckmäusertum statt Zivilcourage wurde gefördert. Jahre später erst räumte Willy Brandt ein, sich schwerwiegend geirrt zu haben, die Regelanfrage und die Erlasse auf Länderebene wurden weitestgehend abgeschafft. Seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Trotz der Verurteilung der Berufsverbotspraxis durch den Europäischen Gerichtshof, wurde sie auch in jüngster Zeit wiederum angewandt. Es wurde übrigens auch nie öffentlich eingestanden, dass der Radikalenerlass Unrecht war, weder wurden die von der Praxis des Radikalenerlasses

te – egal ob rechtlich legitimiert oder ohne rechtliche Grundlage in der Praxis angewandt oder politisch motiviert – sind immer zu verurteilen und deren Opfer zu rehabilitieren. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb den Deutschen Bundestag aufgefordert, sich daher bei all jenen Bürgerinnen und Bürger, denen im Zeichen des so genannten Radikalenerlasses Unrecht geschehen ist, zu entschuldigen. Die Bundesregierung wurde in diesem Antrag aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Bundesländern

gung der Betroffenen geschaffen werden. Desweiteren fordert DIE INKE die mit der Bewilligung von Mitteln aus den Programmen gegen Rechtsextremismus verbundene Extremismusklausel ersatzlos zu streichen.

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Vermischtes Zu Besuch bei der LINKEN in Bretten:

„Ein toller Ortsverein!“ Auf Einladung des Ortsvereins DIE LINKE Bretten, war Karin Binder, die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, zu Gast im Simmelturm in Bretten, bei einer gut besuchten öffentlichen Bürgersprechstunde. Der Bericht zur aktuellen Situation und die Arbeit der LINKEN im Bundestag brachte eine lebhafte Diskussion in Gang. Themen wie der drohende Krieg Israels gegen Iran und andere Auseinandersetzungen im arabischen Raum wurden angesprochen. Aber auch die Finanzkrise, Griechenland, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Rettungsschirm für die Banken, spielten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Debatte um eine sozialere Gesellschaft. Auch wurden zahlreiche Fragen von den Bürgerinnen und Bürgern zu den Fachthemen der Abgeordneten gestellt. Karin Binder ist für die Linksfraktion zuständig für Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Ablehnung grüner Gentechnik, die Befürwortung der Nährwert-Ampel und besserer Lebensmittelkennzeichnung wie auch das aktuelle Thema der Lebensmittelverschwendung standen auf der Tagesordnung. „Die Verschwendung von Lebensmitteln ist auch ein Verbraucherthema, aber in erster Linie sollte Lebensmittelvernichtung ein Thema für Handel und Industrie sein. Dort werden Handels-Normen geschaffen, damit Obst und Gemüse sich möglichst gut stapeln lassen. Nichts ist z.B. lästiger als krumme Gurken, die nicht so gut verpackt werden können. Möglichst große Packungseinheiten dienen dazu, möglichst wenig Personal einsetzen zu müssen. Das alles führt zur Vernichtung von Lebensmitteln. Die Verursacher sind jedoch nicht die VerbraucherInnen, sondern Handel und Industrie, die versuchen, in einem ruinösen Wettbewerb und Preisdumping durch die Discountermärkte, ihre Marktanteile auszubauen. Auf der Strecke bleiben die kleinen Länden in ländlichen Gemeinden, wo auch unsere älteren MitbürgerInnen noch eine Möglichkeit hätten, sich ohne Auto selbst zu versorgen“, so Karin Binder.

Unser Lesetipp:

Kreative-Resteküche Was sollen wir mit unseren Resten anfangen? Aufwärmen, mit Ei überbacken, wegwerfen? Es geht auch kreativer und lustvoller. Dieses Nachschlage- und Kochbuch bietet vielfältige Anregungen. So macht das Variieren Spaß und bietet jede Menge Abwechslung. Und die Resteküche funktioniert ganz einfach, schnell und günstig. Die Stiftung Warentest hat ein nettes Kochbuch aufgelegt mit praktischen Tabellen für eine kreative Verarbeitung. Viele leckere Rezeptvorschläge mit Angabe der benötigten Reste; für Gemüse, Kräuter, Gewürze, Fleisch und sonstiges übrig gebliebenes. Zu-

sammenbringen, was zusammen passt – und nebenbei gibt’s noch viele gute Tipps für Einkauf, Lagerung und Haltbarkeit. Broschierte Ausgabe: 232 Seiten Verlag: Stiftung Waren test ISBN-Nr.: 3940580449; Preis 9,90 Euro

LESENSWERT

LINKES Viele aktuelle und interessante LINKE Publikationen sind in unseren Wahlkreisbüros kostenlos und regelmäßig erhältlich.

KURSWECHSEL

Landeszeitung der Südwest-LINKEN Interessantes und aktuelles zu gerechten Löhnen und Millionärssteuer, Minijobs und Leiharbeit. Themen wie Umwelt, KITAS, Gesundheit und Lohnpolitik aus badenwürtembergischer Sicht …

CLARA

Das Magazin der der LINKEN im Bundestag Aktuelle Schwerpunkte: Schlecker-Pleite Unterwegs in der Sperrzone Eine andere Welt ist möglich

LOTTA

FRAUEN.LEBEN.LINKS! LOTTA ist da! Das neue feministische Magazin der Fraktion DIE LINKE. Hier werden regelmäßig frauen- und geschlechterpolitische Themen aufgegriffen, diskutiert und veröffentlicht . LOTTA erscheint dreimal im Jahr.

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LINKE aktiv!

Genossen werden Genossen!

Die Reichen werden immer reicher... 1000 900 800 700 600 -500 -400 -300 -200 -100 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000 1100 1200

LINKE-Politiker sagen mit Wohnungsgenossenschaft Hedgefonds den Kampf an Linksparteipolitiker beschreiten im Internationalen Jahr der Genossenschaften Neuland und gründen eine Wohnungsgenossenschaft, um 11 500 Wohnungen im Osten nicht den Hedgefonds zu überlassen. Ihre TreuhandliegenschaftsGenossenschaft »FairWohnen« wird um die Treuhandwohnungen mitbieten. Gregor Gysi ist sich sicher: »Politik muss Einfluss auf die Mieten haben.« Und der Linksfraktionschef im Bundestag weiß aus Erfahrungen, dass der Parlamentarismus allein da nicht ausreicht. Grund für ihn und weitere Linksparteiabgeordnete, eine nahezu einzigartige überregionale Wohnungsgenossenschaft zu gründen, um die jetzt von der Bundesregierung zum Verkauf gestellten 11 500 sogenannten Treuhandwohnungen zu erwerben – weil sie in den Plänen des Bundes, diese bislang von ihm treuhänderisch verwalteten Ex-Betriebsund NVA-Wohnungen im Gesamtpaket zu privatisieren, eine schiere Einladung an die als »Heuschrecken« bekannten Hedgefonds sehen. Mit der am Freitag in Berlin gegründeten Genossenschaft »FairWohnen« soll die Verschleuderung öffentlichen

Eigentums verhindert und dafür gesorgt werden, dass der Wohnungsbestand in gemeinschaftlicher Hand bleibt – vor allem in der Hand der in allen neuen Ländern einschließlich Berlin betroffenen Mieterinnen und Mieter. »Damit gehen wir in der Bundesrepublik einen völlig neuen Weg«, erklärte Gysi am Montag vor der Presse. Auf einen ersten Aufruf aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der LINKEN zeichneten bereits 30 Bundestagsabgeordnete die notwendigen zehn Genossenschaftsanteile à 51,13 Euro – und Gysi ist optimistisch, dass es noch mehr werden. Unter den 30 000 Mietern der zum Verkauf stehenden Wohnungen an 40 Standorten will die LINKE möglichst viele zum Mitmachen gewinnen. Ein Bankenkonsortium, das die finanziellen Mittel für das Bieterverfahren zur Verfügung stellt, ist bereits gefunden. »Wir machen ein seriöses Angebot«, ist sich Gysi sicher. Es sei nun an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abzuwägen, ob er den maximalen Gewinn für etwas wolle, wofür der Bund einst nichts zu zahlen hatte, oder einer sozialeren Variante eine Chance gibt, erklärte die wohnungspolitische

Aktiv werden gegen...

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Mietabzocke stoppen! ungen Bezahlbare Wohnizu ng He d un Strom zu sozialen Preisen.

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Sprecherin der Linksfraktion Heidrun Bluhm, die nun auch Aufsichtsratschefin der neuen Genossenschaft ist. In dieser Eigenschaft ist sie nicht nur wild entschlossen, ein bislang einmaliges Zeichen zu setzen, um Wohnungen aus dem früheren DDRVolkseigentum vor dem Verscherbeln zu retten. Sie will auch belegen, dass genossenschaftliches Wohneigentum Möglichkeiten bietet, erfolgreich unternehmerisch tätig zu sein und zugleich solidarische Gemeinschaftsarbeit und demokratische Mitbestimmung zu praktizieren. Schäuble, winkt Gysi mit dem Zaunpfahl, sei gehalten, den günstigsten Bieter auszuwählen. Derlei Forderung ziele aber nicht unbedingt auf das höchste Gebot. Artikel von Gabriele Oertel aus neues deutschland, 17. April 2012

Aufrüstung im Kinderfernsehen Vor wenigen Tagen lief auf KIKA, dem Kinderfernsehen der Öffentlichrechtlichen, eine Sendung über U-Boote. Leider wurde dabei ein militärisches U-Boot der Bundeswehr in Szene gesetzt. „Völlig unnötig!“ so Karin Binder. „Bei allem Verständnis für die interessante Technik eines U-Bootes, es gibt genügend zivile U-Boote die geeignet gewesen wären, den Kindern technische Aspekte zu vermitteln. Aus Geschützmündungen kommen nunmal keine humanitären Wohltaten, sondern todbringende Fernlenkraketen!“ Beschweren auch Sie sich bei KIKA: ZDF pur+ 55100 Mainz - [email protected]

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Wir bleiben dran!

Sinkendes Vertrauen, sinkende Qualität Aktuelle Studie der Verbraucherschutzzentrale zum Lebensmittelmarkt Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich enttäusch und irritiert, weil sie das Qualitativsprechen von Lebensmittel-Herrstellern nicht nachvollziehen können. Nach den Angaben der von der Bundesverbraucherzentrale (vzbv) am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie ist der Preis das entscheidenste Argument eines Kaufs. Die Enttäuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern erklärt der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, dass „was vorne den Kunden versprochen wird, nicht mit dem übereinstimmt, was hinten im Kleingedruckten auf den Verpackungen steht.“ Über die Zusammenhänge zwischen sinkendem Vertrauen und sinkender Qualität im Markt erklärte die Autorin der Agrifood-Studie, Dr. Anke

Zühlsdorf, „Verbraucher verlieren das Vertrauen in die Qualität und orientieren sich an dem einzigen Vertrauensanker, nämlich am Preis. Das führt dazu, dass die leistungstärkeren Anbieter teurer sind, insofern nicht mehr wettbewerbfähig. Dadurch, dass die teureren Produkte nicht mehr gekauft werden, sind solche Anbieter gezwungen entweder ihre Qualitätsanforderungen herabzusetzen oder in diesem Segment ganz aus dem Markt ausszuscheiden“. Also, mit dem sinkenden Vertrauen sinkt auch die Qualität der Lebensmittel. Nach der Studie des privaten Instituts Agrifood Consulting im Auftrag der Verbraucherschützer, interessierten sich Verbraucher zwar immer mehr dafür, ob Produkte beispielsweise aus der Region kommen oder ob bei ihrer Herstellung auf den Tierschutz

Schlecker-Insolvenz: Sanierungsbeitrag: 15% Einsparungen bei Schlecker-Kolleginnen gefordert. Dies ist unsozial! ver.di hat die Forderung nach Kürzungen der Löhne bzw. des Weihnachtsund Urlaubsgeldes in Höhe von 15% für die verbliebenen Schlecker-Frauen zurückgewiesen. Vom Insolvenzverwalter wurde dies als sogenannter Sanierungsbeitrag eingefordert. „Diese Forderung ist ein Skandal!“ erklärte auch die Bundestagsabgeordnete Karin Binder. „Jahrelang haben sich die Kolleginnen krummgelegt. Jeder Cent, jede einzelne soziale Errungenschaft, jeder Betriebsrat musste bei Schlecker gegen den erbitterten Widerstand des Eigentümers und des Managements erkämpft werden.“ Eine weitere Verhandlungsbereitschaft werde eng an die Erfüllung unverzichtbarer Voraussetzungen geknüpft, so die Verlautbarungen der ver.di- Tarifkommission.

„Der Insolvenzverwalter muss ver.di und den Beschäftigten die nötigen Informationen sowohl über die aktuelle wirtschaftliche Lage des Unternehmens als auch über ein nachvollziehbares Fortführungskonzept und Informationen über die potenziellen Investoren zur Verfügung stellen, um eine solide Ausgangsbasis für Sanierungstarifverhandlungen zu schaffen“, fordert ver.di. Eine gesicherte Datenbasis sei notwendig, wenn es darum gehe, eine verlässliche Einschätzung zu den Zukunftsperspektiven von Schlecker zu machen. Darüber hinaus müsse die Warenbelieferung der Filialen sichergestellt werden. „Es ist elementar für den Fortbestand von Schlecker, dass ab sofort wieder gute Umsätze gemacht werden. Die Voraussetzung dafür ist,

Dieser Text stammt von unserer Praktikantin Ani Matevosyan. Ani unterstützt uns derzeit im Berliner Büro. Sie stammt aus Armeninen und ist im Rahmen eines parlamentarischen Austauschsprogramms in Berlin. geachtet werde. Ob die Äpfel oder das Bier aus der Region kommen, sei kaum möglich zu überprüfen. „Im Lebensmittelmarkt läuft etwas grundlegend schief. Zwischen Werbe- und Produktrealität klafft oft eine große Lücke“, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Er forderte deshalb strengere Regeln und mehr staatliche Siegel für Lebensmittel.

dass die Filialen offen gehalten werden und die Regale gefüllt sind“, betont ver.di. „Sollte es Lieferengpässe geben, ist es die Aufgabe des Insolvenzverwalters, für eine flächendeckende Belieferung zu sorgen. Vom Insolvenzverwalter werde sofortiges Handeln gefordert Zwischenzeitlich gibt es bereits erste Kündigungsklagen von entlassenen Kolleginnen. Laut Mitteilung des Landesarbeitsgerichts haben insgesamt 462 frühere Schlecker-Mitarbeiterinnen in Baden-Württemberg - davon 52 allein in Karlsruhe und 42 in Freiburg - rechtliche Schritte gegen ihre Kündigung eingeleitet.

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kurz&bündig

Geheimniskrämerei in Lebensmittelbranche beenden „Die Geheimniskrämerei in der Lebensmittelbranche muss ein Ende haben“, erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich erneuter Dioxin-Funde in Eiern niedersächsischer Legehennenbetriebe. Binder weiter: „Schadstoffe im Essen sind keine Geschäftsgeheimnisse. Lebensmittel-Behörden müssen jederzeit Zugang zu wichtigen Betriebsunterlagen haben. Es ist notwendig, dass die Unternehmen alle Ergebnisse und Daten der Eigenkontrollen an die Ämter übermitteln. Sämtliche Vertriebswege sind ebenfalls offenzulegen. Nur so kann Verschleierung und Betrug zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verhindert werden. DIE LINKE fordert Verbraucherministerin Aigner (CSU) auf, sich endlich an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen. Seit dem Dioxin-Skandal Anfang 2011 hat sich nichts geändert. Der von der Ministerin damals groß angekündigte 14-Punkte-Plan für sichere Lebensmittel, unbedenkliche Futtermittel und Transparenz für die Verbraucher ist weitgehend wieder in den Schubladen des Ministeriums verschwunden. Das Nachsehen haben wieder einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Weitere Infos auf www.karin-binder.de

Die Linksfraktion unterstützt:

Datenbank zur Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen Einen symbolischen Scheck in Höhe von 1000 Euro übergab die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder stellvertretend für den Spenden-Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. an NatWiss, die NaturwissenschaftlerInnenInitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. Mit diesem Betrag soll der Aufbau einer Datenbank zur Rüstungsforschung an Deutschen Unis und einer Webseite zur Zivilklausel gewährleistet werden. Weitere Unterstützung erfährt das Projekt durch die Landesgruppe der baden-württembergischen Abgeordneten der Linksfraktion, die mit weiteren 1880 Euro den Werkvertrag für eine junge Wissenschaftlerin bei NatWiss ermöglichen. Ausgehend von der nicht abgeschlossenen Auseinandersetzung um die gesetzliche Friedensbindung des KIT ist die Zivilklausel innerhalb weniger Jahre zum Symbolbegriff für die Verantwortung der Wissenschaft geworden. Wie beim KIT richten sich Initiativen bereits an drei Dutzend Hochschulen gegen die wachsende Nutzung von Forschung und Lehre an den Unis für Rüstungs- und Kriegszwecke. Da dieses Engagement mit einer Flut von Dokumenten, Presse- und Veranstaltungsberichten verbunden ist, war der Gedanke nach einer Datenbank und einer spezifischen bundesweiten Webseite für die Erleichterung der Recherchearbeit naheliegend. Dr. Dietrich Schulze und Nadja Brachmann von der Naturwissenschaftler-Ini nahmen den Scheck entgegen und bedankten sich bei Karin Binder für die Unterstützung der Fraktion und der Landesgruppe. Die Zivilklausel-Bewegung wird damit nachhaltig gefördert. Weitere Infos unter www.zivilklausel.de und www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf

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Vermischtes

Bei Henkel schrumpfen die Flaschen, aber nicht die Preise! Trickreich und schleichend - auf das es der Kunde nicht merke... Bis April 2011 konnte man FlüssigMarkenwaschmittel der Firma Henkel noch in 1,5 Liter-Flaschen kaufen. Danach stellte die Firma um auf 1,35 Liter Flaschen. Einbuße für den Verbraucher = 2 Waschladungen Wäsche. Jetzt - ein Jahr später - findet man die gleichen Henkel-Marken in Flaschen mit 1,168 Liter Inhalt. Wieder gehen bei gleichem Verkaufspreis 2 Waschladungen für Verbraucher verloren. Dies bedeutet bei gleichem Verkaufspreis eine Verteuerung von über 20%, oder einen Verlust von mehr als 4 Waschladungen innerhalb eines Jahres. Mehr als ein Fünftel Inhalt weniger… bei den Marken Spee, Weißer Riese und Persil. Das perfide daran – Kunden können den Unterschied erst bei näherem Hinsehen auf der Rückseite sehen, auf den ersten Blick sieht von vorne alles gewohnt aus. Bei noch näherem Hinsehen bemerkt man dann den Schwund … der Flasche fehlt der „dicke Bauch“ - Henkel hat im wahrsten Sinn des Wortes „verschlankt“! Zur Info: Ein Wäschekorb mit einer Zahl auf der Verpackung gibt an, wie viele Waschladungen mit dem Packungsinhalt gewaschen werden können (Durchschnittsangaben für normal bzw. leicht verschmutzte Wäsche bei mittlerer Wasserhärte). Am Ladenregal sollte der Preis pro Liter oder Waschvorgang für das jeweilige Produkt zu finden sein. Hier lohnt es sich, Preise zu vergleichen! Flüssige Vollwaschmittel enthalten keine Bleichstoffe, sie gehen auch schonender mit Farben in der Kleidung um. Bei hartnäckigen Flecken und um weiße Wäsche vor dem vergrauen zu schützen, muss man Vollwaschmittel mit Enzymen und Tensiden benutzen, diese wirken allerdings erst ab 40 Grad. In Familienhaushalten wird sehr oft gewaschen. Ein Waschmittelkonzentrat erspart der Umwelt eine Menge Chemie.

Achtung: Immer wieder gerne im Handel… je nach Hersteller und Duft unterschiedlich eingefärbte Flaschen – mit dieser Mogelei soll im Vergleich die geringere Füllhöhe wohl vertuscht werden…auch hier hält sich die Firma Henkel mit ihrem Markennamen Lenor nicht zurück! Fazit: Entscheidend ist also, den Preis je Waschgang heranzuziehen und sich nicht von den unterschiedlichen Verpackungsgrößen verwirren zu lassen. Es gibt auch viele preisgünstige Produkte, so genannte Hausmarken, mit gleicher Wasch-Qualität wie die oft teure Marken-Konkurrenz. Saubere Wäsche ist heutzutage keine Frage des Geldbeutels mehr.

Grüße aus Berlin – von unseren Berlinreisenden

Vom 1. bis 4. April fuhren auf Einladung von Karin Binder politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Bundeshauptstadt und nahmen an einem interessanten und abwechslungsreichen Programm teil. Finanziert und organisiert werden BPA-Fahrten vom Bundespresseamt in Zusammenarbeit mit dem Wahlkreisbüro. Auf dem Programm standen u.a. ein Vortrag im Reichstagsgebäude mit anschließendem Besuch auf der Glaskuppel, ein Informationsvortrag im Bundesministerium für Finanzen, der Besuch der Neuen Synagoge, eine Führung im Haus der Wannseekonferenz und der Besuch der Topografie des Terrors. Abgerundet wurde das Programm mit einer politisch orientierten Stadtrundfahrt und einer Schifffahrt auf der Spree. Karin Binder hat sich im Rahmen eines Abendessens Zeit für ihre Gäste genommen und stand für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung. Informationen zu weiteren Berlinfahrten erhalten Sie im Wahlkreisbüro, Tel: 0721-3548575

Samstag, 5. Mai 2012 LINKE-Fachtagung „Klasse Kitas für unsere Kinder! Bürgerzentrum West, 70193 Stuttgart

Samstag, 12. Mai 2012 LINKE-Fachtagung „Für ein solidarisches Gesundheitswesen!“ AWO-Begegnungsstätte Möhringerstr. 56, 70199 Stuttgart 15. Mai 2012, 15 Uhr Kundgebung: „Solidarität statt Sozialabbau!“ Stuttgart, Schloßplatz 16. – 19. Mai 2012 Europäische Aktionstage BLOCKUPY FRANKFURT www.blockupy-frankfurt.de Donnerstag, 31. Mai 2012 rls – Lesung Die Brücke von Varvarin mit Hans Wallow Eintritt 3,- Euro JUBEZ, Kronenplatz 1, Karlsruhe 2. Juni ab 14:00 Uhr CSD-Karlsruhe Parade durch die Karlsruher Innenstadt, Kundgebung auf den Friedrichsplatz, CSD Hoffest im Hof des Nachtwerks 1-3.Juni 2012 DIE LINKE Bundesparteitag mit Wahlen zum Parteivorstand Lokhalle Göttingen Weitere Termine und Veranstaltungshinweise finden Sie unter www.karin-binder.de

Wolfgang Weber Tel: 0721-3548577 [email protected] Anschrift und Kontakt: Wahlkreisbüro MdB Karin Binder, Kreuzstr. 4, 76133 Karlsruhe, Tel: 0721-3548575 Fax: 0721-35489396 Mail: [email protected] Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch 10-14 Uhr, Donnerstag 14-16 Uhr.

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Alles über die Arbeit von Karin Binder: www.karin-binder.de Thematische Newsletter: www.linksfraktion.de/newsletter Videos: www.youtube.com/linksfraktion Website der LINKEN in Karlsruhe: www.die-linke-karlsruhe.de Mitglied werden: www.die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten Die Südwest-LINKE: www.die-linke-bw.de Themenseite Nanotechnik: www.nanorisk.de

Sudoku

Sudoku, das beliebte Zahlenrätsel gibt es in jeder Ausgabe von kurz&bündig neu. So geht’s: Das Puzzle muss vervollständigt werden, dass... a) in jeder waagerechten Zeile, b) in jeder senkrechten Zeile und c) in jedem der neun Quadrate jede Ziffer von 1 bis 9 einmal auftaucht.

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