Organisatorische Hinweise Tagungsleitung: Prof. Dr. Ursula MÜNCH Direktorin der Akademie für Politische Bildung

Dr. Gero KELLERMANN Akademie für Politische Bildung

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen PAPIER Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Ludwig-Maximilians-Universität München

Tagungssekretariat: Ina RAUŠ Telefon: 08 1 58 / 25 6 - 53 Telefax: 08 1 58 / 25 6 - 51 E- Mail: [email protected] Wir bitten um Ihre verbindliche Anmeldung über das Online-Formular auf der Website der Akademie oder mit vollständig ausgefüllter Anmeldekarte bis spätestens 18. Juni 2015.

Verkehrsverbindungen Tutzing liegt ca. 40 km südlich von München. Ab München-Hauptbahnhof mit der S-Bahn (Linie S6) bis Tutzing (Fahrtdauer 46 Minuten) oder mit der Regionalbahn (Fahrtdauer 28 Minuten) in Richtung Garmisch. Ab Bahnhof Tutzing mit der Buslinie 958 des MVV (Tutzing – Andechs) stündlich immer um :08, am Wochenende alle zwei Stunden in Richtung Akademie (Haltestelle Mühlfeldstraße). Von hier 300 Meter weiter Richtung Ortsausgang zur Akademie. Der Fußweg zur Akademie ab Bahnhof dauert ca. 30 Minuten. Taxen stehen am Bahnhof. Mit dem Auto fahren Sie von München auf die Autobahn in Richtung Garmisch (A95) bis zur Abzweigung Starnberg, von dort auf der B2 bis Traubing und dann die Abzweigung links nach Tutzing. Sie finden die Akademie für Politische Bildung kurz nach dem Ortseingang auf der linken Seite. Anreise nach Tutzing vom Flughafen mit der S-Bahn (Linie S8/S1) bis zum Hauptbahnhof und von dort weiter wie oben beschrieben (Fahrtdauer insgesamt ca. 90 Minuten).

Ihre Anmeldung gilt als angenommen, wenn Sie von uns keine Absage wegen Überbelegung erhalten. Sollten Sie nach Ihrer Anmeldung an der Teilnahme verhindert sein, bitten wir bis spätestens 23. Juni 2015 um Nachricht, andernfalls müssen wir Ihnen leider 50 Prozent der Tagungsgebühr in Rechnung stellen.

Tagungsgebühr: Mit Übernachtung 65,00 € (ermäßigt: 35,00 €). Ohne Übernachtung 41,00 € (ermäßigt: 25,00 €). Wir bitten um Begleichung bei Anreise durch Barzahlung oder EC-Karte inländischer Banken.

Forum Verfassungspolitik

Justiz im Wandel? – Rechtsstaat in der Bewährung

Bestellte und nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen können nicht rückvergütet werden. Ermäßigungsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Studienreferendare, Freiwillige Wehrdienst- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Auszubildende und Arbeitslose gegen Vorlage ihres aktuellen Ausweises sowie Besitzer einer JugendleiterCard. Bitte weisen Sie bei der Anmeldung bereits darauf hin.

Verpflegung: Vegetarische Kost ist bei rechtzeitiger Anmeldung möglich. Das Gästehaus der Akademie ist auf die Bedürfnisse einer Tagungsstätte ausgerichtet. Die Angaben bei der Anmeldung sind verbindlich; spätere Änderungswünsche müssen von der Akademie bestätigt werden. 26-6-15 20.04.2015/rau

Akademie für Politische Bildung Buchensee 1, 82327 Tutzing Telefon: 08158/256-0 Telefax: 08158/256-14 + 51 Internet: www.apb-tutzing.de Facebook: www.facebook.com/APBTutzing Youtube: www.youtube.com/apbtutzing Twitter: www.twitter.com/apbtutzing

26. – 27. Juni 2015

EINLADUNG

Freitag, 26. Juni 2015

12.30 h M it ta g es s e n 13.30 h K af f ee im Fo ye r

Das Forum Verfassungspolitik ist eine Kooperation der Akademie für Politische Bildung mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier. Diese Fachkonferenz widmet sich einmal im Jahr grundsätzlich und aktuell verfassungspolitischen Entwicklungen. In diesem Jahr befasst sich das Forum mit gegenwärtigen Herausforderungen für den Rechtstaat, insbesondere die Justiz. Die unabhängige, verfassungsrechtlich abgesicherte Justiz macht einen wesentlichen Teil des Rechtsstaatsprinzips aus. Sie ist in vielerlei Hinsicht gegen Einflüsse von außen geschützt. Zurzeit wirken jedoch in besonderem Maße gesellschaftliche Veränderungen, Kräfte und Entwicklungen auf die Justiz ein, und das wirft grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Verfassung auf. Die Tagung widmet sich neben allgemeinen Tendenzen moderner Rechtsstaatsentwicklung vor allem den Veränderungen im Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit, die vielfach mit den Mechanismen der Mediengesellschaft zusammenhängen. Des Weiteren sind Rechtsstaat und Justiz im Zeitalter der Internationalisierung von Entgrenzungen des Rechts betroffen. In den Blickpunkt gerät dabei unter anderem das staatliche Rechtsprechungsmonopol, welches sich – das zeigt das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) – zunehmend Formen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gegenübersieht. Diese aktuellen Fragen, die für die Effektivität der Verfassung von immenser Bedeutung sind, wollen wir aus verschiedenen Blickwinkeln diskutieren. Wir laden Sie dazu herzlich nach Tutzing ein.

ab 14.30 h A nr e is e , K af f e e im Fo ye r 16.30 h Begrüßung und Einführung Prof. Dr. Ursula MÜNCH Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen PAPIER

Grundlagen 17.00 h Moderne Anforderungen an die Justiz Prof. Dr. Winfried BAUSBACK, MdL (CSU) Bayerischer Staatsminister der Justiz

18.30 h A be n des s e n 19.30 h Der Rechtsstaat unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Wandels Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter GRIMM, LL.M. (Harvard) Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Humboldt-Universität zu Berlin

20.45 h Getränkeempfang

Staatliches Rechtsprechungsmonopol vor der Erosion? 14.00 h Das staatliche Rechtsprechungsmonopol in der Praxis Bettina LIMPERG Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

Entgrenzte Wirtschaft, entgrenztes Recht und internationale Schiedsgerichtsbarkeit Podiumsdiskussion: Prof. Dr. Karl-Heinz BÖCKSTIEGEL Schiedsrichter und Vorsitzender von Schiedsgerichten in nationalen und internationalen Schiedsverfahren

Katja KEUL, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik

Bettina LIMPERG Prof. Dr. Stephan WERNICKE

Samstag, 27. Juni 2015 8.15 h Frü hs t üc k

Leiter des Bereichs Recht, Deutscher Industrieund Handelskammertag e.V. (DIHK)

16.30 h K af f ee im Fo ye r , E nd e d er T a g un g

Justiz und Öffentlichkeit 9.00 h Wechselwirkungen von Recht und Gesellschaft Prof. Dr. Armin NASSEHI Ludwig-Maximilians-Universität München

Podiumsdiskussion: Dr. Karl HUBER Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München a.D.

Prof. Dr. Ursula Münch Direktorin der Akademie für Politische Bildung

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., Ludwig-Maximilians-Universität München

Prof. Dr. Joachim JAHN Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gernot LEHR Rechtsanwalt, Partner Kanzlei Redeker Sellner Dahs, Bonn

Prof. Dr. Armin NASSEHI Dr. Gero Kellermann Akademie für Politische Bildung

da z wi s c h e n K af f ee p au s e

Die Akademie bietet zusätzlich an: Übernachtung auf Sonntag zum Preis von 35,00 Euro im Einzelzimmer 30,00 Euro im Doppelzimmer inkl. Frühstückspaket pro Person. Aus organisatorischen Gründen ist es unbedingt erforderlich, diese Leistung, falls gewünscht, auf der Anmeldekarte zu vermerken.