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AUSGABE 7/2017 - RUNDBRIEF DES LANDESGESCHÄFTSFÜHRERS

V. i. S. d. P. Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer, Telefon: 0681 51 76 5, E-Mail: [email protected]

TERMINKALENDER // AUSZUG 26. JUNI 2017 - Ortsverband Malstatt: Vorstandssitzung SaarbrückenMalstatt, Clubheim „FC Rastpfuhl“, Hausschildweg 1, 18 Uhr. 28. JUNI 2017 - Ortsverband Völklingen - Mitgliederversammlung Völklingen, Restaurant Simona, Gatterstraße 15, 18 Uhr. 29. JUNI 2017 - Peter-Imandt-Gesellschaft/rls - Energie in der Krise? Von den Folgen totaler Privatisierung des Energiesektors Saarbrücken, Vortragsraum der rls/PIG, Futterstr. 17/19, 18 Uhr. 29. JUNI 2017 - LAG Drogenpolitik, Saarbrücken, Landtag, Fraktionsraum der Linken, 18 Uhr. 1. JULI 2017 - Sommerfest der Linksfraktion - Saarbrücken, Burbacher Waldweiher/Fischerhütte, ab 16 Uhr. 1. JULI 2017 - Podiumsdiskussion zum CSD, Saarbrücken, Festbühne Mainzerstr. 18 Uhr. 7. JULI 2017 - Mitgliederversammlung des OV Saarwellingen Saarwellingen-Schwarzenholz, Gasthaus Schwinn, 18 Uhr. 12. JULI 2017 - Debattentag fds/ChristInnen und fds Stammtisch, B9, Neunkirchen, 18 Uhr Sommerfest der Linksfraktion - Am Samstag, 1. Juli 2017, veranstaltet DIE LINKE. Fraktion im Landtag des Saarlandes ihr traditionelles Sommerfest am Burbacher Waldweiher. Die Veranstaltung beginnt 16 Uhr, ist selbstverständlich öffentlich und kostet keinen Eintritt. Begrüßen dürfen wir die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl, Dr. Sahra Wagenknecht. Für ein reichhaltiges Angebot an Speisen und Getränken zu sozialen Preisen sowie viel Informatives und Unterhaltsames rund um DIE LINKE ist ebenfalls gesorgt. Ein musikalisches Rahmenprogramm wird auch dieses Jahr nicht fehlen.

Veröffentlichungen im Rundbrief - Eigene Themeneinsendungen bitte an [email protected] schicken. Texte bitte als reiner E-Mail-Text oder als RTF-, ODT- oder Word-Format. Bilder bitte als JPG oder PNG. Hinweis: Da der Rundbrief unregelmäßig als PDF via E-Mail erscheint, ist er für kurzfristige Mitteilung somit eher ungeeignet. Die Texte werden selbstverständlich unter Namensnennung veröffentlicht. Termine findest Du immer tagesaktuell auf www.dielinke-saar.de. Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden - Ansprechpartner: Hans Kiechle (Vorsitzender DIE LINKE. Saarwellingen) - Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen-Reisbach. E-Mail: [email protected] . Telefon: 06838 4997. Hans Kiechle: „Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600.000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“ Landesgeschäftsstelle (LGSt.) DIE LINKE. Landesverband Saar Anschrift: DIE LINKE. Saar: Talstr. 23, 66119 Saarbrücken. Zu Fuß liegt sie ca. 10 Minuten vom St. Johanner Markt / Alte Brücke entfernt, mit dem Fahrrad ist sie gut erreichbar. Die Buslinien 105 / 107, Haltestelle „Hardenbergstr.“, bringen Dich fast bis vor die Tür. Die Öffnungszeiten der LGSt. solltest Du durch einen Anruf (0681 51 77 5) abklären, da wir größtenteils ehrenamtlich arbeiten.

linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken - Nächste Bürgersprechstunde der linksjugend [´solid] KV Saarbrücken am 10.7.2017, ab 18 Uhr. - Die linksjugend bietet monatlich eine Bürgersprechstunde, gerne auch als Jugendforum ausgestaltet, an. Diese findet in der Nauwieser Str. 11, 66111 Saarbrücken, statt. Die Genossen bitten um eine kurze Ankündigung für die reguläre Bürgersprechstunde im Vorfeld, damit wirklich Einzelgespräche mit dem richtigen Ansprechpartner auf ihrer Seite angeboten werden können. Bitte einfache eine E-Mail an [email protected] schicken. Online: www.dielinke-solid.de

Deine Ansprechpartner in den Kreisverbänden DIE LINKE. KV Merzig-Wadern, Dagmar Ensch-Engel, [email protected] DIE LINKE. KV Neunkirchen, Andrea Neumann, [email protected] DIE LINKE. KV Saarbrücken, Sigurd Gilcher, [email protected] DIE LINKE. KV Saarlouis, Sascha Sprötge, [email protected] DIE LINKE. KV Saarpfalz, Barbara Spaniol, [email protected] DIE LINKE. KV St. Wendel, Heike Kugler, [email protected] Fakt ist: Kein Mensch flieht freiwillig! Es muss sichere Fluchtwege geben, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Nicht die geflüchteten Menschen müssen bekämpft werden, sondern die Gründe, die sie zur Flucht zwingen. Deshalb brauchen wir eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel. Gute Worte, wie wir sie auch heute wieder zum Weltflüchtlingstag hören, bringen nichts, wenn die Politik nicht anders handelt.

27. Juni 2017 Homburg, Marktplatz 8 Stadtverband DIE LINKE. Homburg - Buchvorstellung „Von der Saar zum Ebro“: Saarländer als Freiwillige im Spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939 (insbesondere aus dem Saarpfalz-Kreis). Von und mit Max Hewer. Homburg, Bistro „1680", Marktplatz 8, 19 Uhr. Für Imbiss und Getränke ist gesorgt. Alle Interessierte sind sehr herzlich eingeladen.

2016 jährte sich der Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs (1936 – 1939) zum 80. Mal. Was bis heute nur wenigen bekannt war: 243 Menschen aus dem Saarland eilten nach Spanien, um als Freiwillige der Republik gegen den Putsch Francisco Francos zur Seite zu stehen. Franco dagegen wurde von Hitler militärisch mit der Legion Condor unterstützt. Keine Landsmannschaft aus Deutschland kämpfte, in Relation zur Bevölkerungszahl, in so großer Zahl auf Seiten der Republikaner wie die der Saarländer. Sie waren vor allem Bergleute, Hüttenarbeiter und Handwerker, sowie aus politischer Sicht eine heterogene Gruppe aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Katholiken und Parteilosen, die in Spanien ein gemeinsames Ziel verfolgten: Kampf und Sieg über den Faschismus. In jahrelanger Arbeit hat der Historiker Max Hewer für sein Buch »Von der Saar zum Ebro« deren Biografien rekonstruiert. Auch der schicksalhafte Weg vieler saarländischer Überlebender nach dem spanischen Bürgerkrieg, über Internierungs- und Konzentrationslager, Verfolgung und Widerstand, sowie deren schwieriger Neuanfang in der Heimat, erfahren erstmals eine umfassende Würdigung. Ein besonderes Augenmerk wird er bei der Lesung dabei auf die Biografien der aus dem Saarpfalzkreis stammenden Spanienkämpfer legen. DIE LINKE. Stadtverband Homburg lädt Sie recht herzlich zu dieser interessanten Veranstaltung ein. Für einen kleinen Imbiss ist ebenfalls gesorgt.

Thomas Lutze (Mitglied des Deutschen Bundestages, DIE LINKE.) ICE/TGV-Verbindung retten – Saar-Anschluss verbessern Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze muss die aktuelle ICE/TGVAnbindung des Saarland durch eine konzertierte Aktion von Land, Bund und Bahn gerettet werden. „Auf der gestrigen Jubiläumsveranstaltung am Saarbrücker „Eurobahnhof“ waren sich alle Beteiligten der Bedeutung dieser Verbindung für die Großregion einig. Doch Reden und Schnittchen sind das eine. In der Realität sind konkrete Taten und finanzielle Mittel gefragt. Notwendig ist auf deutscher Seite der Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Neustadt/Weinstraße zu einer echten Hochgeschwindigkeitsstrecke“, so Lutze, der im Bundestag auch Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Lutze weiter: „Eine Auslastung in einem rentablen Zweistunden-Takt wird nur dann funktionieren, wenn die Reisezeit von Mannheim nach Saarbrücken auf 45-50 min verkürzt wird. Bereits in den neunziger Jahren brauchte ein Euro-City-Zug 1:10 h. Heute sind die hochmodernen ICEZüge 1:18 h unterwegs, trotz umfangreicher Bau- und Sanierungsmaßnahmen und Auslassen der Halte in Neustadt/W und Homburg.“ Wenn man die Strecke konkurrenzfähig zum Südast über Straßburg machen will, dann ist ein Streckenneubau notwendig. Alles andere sind Sonntagsreden ohne Wert. Dies ist allerdings eine politische Entscheidung, die man auf europäischer Ebene gemeinsam mit den Partnern in Frankreich lösen muss. Auch in Lothringen verzögert sich der Ausbau seit Jahren. „Geschieht dies- und jenseits der Grenze nichts oder nur wenig, werden wir weiterhin alle zwei Jahre einen Schnellzug weniger haben. Vielleicht bleibt dann ein Alibi-ICE übrig, damit der Name „Eurobahnhof“ erhalten bleibt und die DB-Netz erhöhte Streckengebühren für die übrige Nutzung erheben kann“, so Lutze abschließend. DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner

Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will. „Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“ Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar sein, dass DIE LINKE nur dann im Boot sitzt, wenn Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden und es im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem echten Politikwechsel kommt. Eine Agenda-Politik-Light wird weder mit der Linksfraktion noch mit mir als Abgeordneten zu machen sein.“ Aber auch die saarländischen Interessen müssen in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. „Der aktuelle Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist vollkommen unzureichend. Das Saarland hat nur dann eine Überlebenschance, wenn zumindest die Altschulden erlassen werden. Hier haben die großen Koalitionen in Saarbrücken und in Berlin in der abgelaufenen Wahlperiode auf ganzer Linie versagt. Mit derartigen Hypotheken kann man weder in den Saar-Kommunen noch im Land Politik gestalten“, so Lutze abschließend. DIE LINKE. im Bundestag Im Saarland unterhält unser Mitglied des Deutschen Bundestages Thomas Lutze zwei Bürgerbüros. Bürgerbüro Saarbrücken • Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: [email protected] Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: [email protected] Online: www.thomas-lutze.de

Bei ander en Par teien zahlen Unternehmen und Wirtschaftsverbände - bei uns zählst Du! Jetzt spenden unter:

www.die-linke-spende.de Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik. DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei. Das ist politisch richtig, denn DIE LINKE bleibt unabhängig. Finanziell ist das jedoch ein Nachteil, denn so hat DIE LINKE viel weniger Geld, um Wahlkampf zu machen. Logisch, ein gutes Programm bringt auch Stimmen. Aber das reicht nicht. Damit DIE LINKE einen fetzigen Wahlkampf machen kann, braucht sie Deine Spende. Sonst ziehen die anderen Parteien vorbei und machen mit Lobbyisten-Millionen Stimmung.

Eine kleine Betrachtung der letzten Umfragen gem. Datengrundlage wahlrecht.de für die kommende Bundestagswahl

Institut CDU/CSU SPD Grüne FDP DIE LINKE AfD Sonstige Gr. Koalition CDU/CSU+SPD R2G SPD+Linke+Grüne CDU+FDP CDU+FDP+Grüne CDU+Grüne SPD+Linke

Allensb. 20.06. 40 24 7 10,5 8,5 6,5 3,5

Emnid 17.06. 39 25 7 7 9 8 5

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DIE LINKE auf dem CSD SaarLorLux 2017

Neuer CSD Paradeweg am Sonntag, 2. Juli 1. Start Tbilisser Platz, 15 Uhr 2. Am Stadtgraben, Dudweiler Straße 3. Bahnhofstraße, St. Johanner Markt, Obertorstraße 4. Bleichstraße zur Dudweiler Straße 5. Bahnhofstraße, St. Johanner Markt, Obertorstraße 6. Finale: Straßenfest in der Mainzer Straße

1. Juli - Podiumsdiskussion der Bundestagsparteien am Samstag - in der Mainzer Str., 18 Uhr. Für DIE LINKE dabei: Thomas Lutze (MdB) 2. Juli - Umzugswagen der Saar-Linken am Sonntag ab 15 Uhr.

Barbara Spaniol (MdL) und Dagmar Ensch-Engel (MdL): Militärischen Fluglärm bekämpfen, nicht die Fluglärm-Gegner DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert eine sachliche Diskussion über militärischen Fluglärm und ein Bekenntnis des ganzen Landtags zur Forderung nach einer Reduzierung der Belastung für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel werden daher nun eine Anfrage an die Landesregierung stellen, wie die Lärmbelastung durch militärischen Fluglärm tatsächlich aussieht und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat – sowohl durch Übungsflüge der Bundeswehr, als auch durch Übungs- und Transportflüge anderer Nato-Partner, etwa des US-Militärs. Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel, Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Merzig-Wadern, erklärt: „Wenn der Innenminister die Bürgerinitiative beschimpft und beide Seiten verschiedene Zahlen vorlegen, ist das nicht gerade hilfreich. Es ist klar, dass der Einfluss des saarländischen Innenministers auf die Flugplanungen des US-Militärs eher gering ist. Dann sollte er das aber auch klar zugeben, und nicht so tun, als gäbe es im Saarland kein Problem aufgrund militärischen Fluglärms. Das Problem löst sich ja nicht einfach in Luft auf, wenn man die Flüge der US-Militärs und anderer Streitkräfte einfach herausrechnet.“ Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar -Linken, ergänzt: „Die USA haben den Militärflughafen Ramstein zum größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Landes gemacht und nutzen ihn als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Auch die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege führen die US-Militärs vor allem von Ramstein aus. DIE LINKE lehnt solche Kriegseinsätze grundsätzlich ab. Für die Menschen in der

Pfalz und im angrenzenden Saarland bedeutet das nach wie vor eine enorme Lärmbelästigung. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu beschimpfen, die sich über den Lärm beschweren, sollten die Möglichkeiten, den Fluglärm zu melden, verbesser t wer den. Und der Saarländische Landtag sollte sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms durch das US-Militär und Nato-Staaten wie Belgien und Kanada aussprechen.“ Linke Saarwellingen - Liebe Mitglieder, knapp drei Monate vor der Bundestagswahl veranstaltet unser Ortsverband seine Mitgliederversammlung, auf der wir die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft stellen wollen. Zu dieser Versammlung möchte ich alle Mitglieder der Linken recht herzlich einladen. Die Versammlung findet statt am Freitag, 07. Juli 2017. Ort und Uhrzeit werden den Mitgliedern persönlich per schriftlicher Einladung mitgeteilt. Solidarische Grüße, Hans Kiechle. Er stes parlamentar isches Frühstück in Merzig - Am 24. Juni 2017 luden Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag und Thomas Lutze, Obmann der Bundestagsfr aktion im Wir tschaftsausschuss, zur lockeren Diskussionsrunde über tagesaktuelle politische Themen und Berichte zu den parlamentarische Initiativen ein. Diesmal in das Café Kauf-

haus Kahn in der Kreisstadt Merzig. Mit Thomas Lutze und Andr ea Neumann war en die gewählten Spitzenkandidaten der saarländischen Landesliste vor Ort. Als Kreisvorsitzende Mer zigWadern zeigte sich Dagmar EnschEngel hoch erfreut, dass auch dieses parlamentarische Frühstück in Merzig bestens wahrgenommen wurde. Einem Punkt, dem sich der Stadtverbandsvorsitzende DIE LINKE. Merzig, Frank Hackenberger, anschloss. „Es war ein informativ-gemütlicher Event im Kreisverband DIE LINKE. Merzig-Wadern und ein toller Auftakt für einen engagier ten Bundestagswahlkampf gewesen.“. Linke Wadgassen: Und die Zeche zahlt... - Das Aus des Kohlekraftwerks Ensdorf zum 31.12. kam nicht unerwartet. Die Kündigung der Pacht- und Betriebsführungsverträge von Seiten der Saarstahl AG (SAG) und der Saarschmiede GmbH Freiformschmiede (SSF) für den Block 3 zeichnete sich schon länger ab. Denn durch den negativen Bescheid -nach der Bürgerbefragung- zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Errichtung eines modernen Steinkohlendoppelblocks in 2007, verlor die RWE das Interesse am Standort. Block 1 wurde durch die VSE AG selbst, Block 3 durch die VSE AG im Auftrag der RWE bis 2011 betrieben. Danach übernahmen VSE und Saarstahl diesen Block. Wodurch Saarstahl in den letzten Jahren

einen Teil des Eigenstrombedarfs selbst umsetzte. Das Interesse auf Seiten der Saarstahl AG schwand wahrnehmbar und so wurde das Aus am 14. Juni 2017 eigentlich nur noch verkündet. Von den aktuell 100 Mitarbeitern werden nur rund 30 eine Weiterbeschäftigung innerhalb der VSE AG bekommen. Über den Sozialplan wird weiteren 30-40 Mitarbeiter eine Frühpensionierung ermöglicht. Für rund ein Drittel aber bedeutet das Aus des Kraftwerks eine drohende Arbeitslosigkeit. Ob man den Standort des jetzigen Kohlekraftwerks zu einem Gewerbestandort auf Grund des FNP gewandelt bekommen kann, ist durch dessen Lage mehr als nur fraglich. Und selbst wenn es glückt, würde dies für ein Drittel der jetzigen Belegschaft zu spät kommen. Die Zeche zahlen wieder die Arbeiter.

Neumitgliedertreffen - Am 23. Juni 2017 fand das zweite Neumitgliedertreffen des Landesverbandes in der Landesgeschäftsstelle Saarbrücken statt. Nach dem Einleitungsteil durch die Landesvorsitzende Astrid Schramm wurde durch den Landesgeschäftsführer Andreas Neumann ein kleiner geschichtlicher Exkurs zur Entstehung der Partei vortragen. Daran schloss sich dann der eigentliche Teil, die Vorstellung des Landesverbandes - besser der Strukturen des Landesverbandes - an. „Es war ein

schönes Treffen und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Teilnehmern.“ Hochrangige Politikerinnen und Politiker positionieren sich bei Podiumsdiskussion zum CSD SaarLorLux: Die Podiumsdiskussion beim CSD SaarLorLux wird spannend. Hochrangige saarländische Politikerinnen und Politiker werden sich am Samstag, 1. Juli 18 Uhr auf der CSD-Hauptbühne in der Mainzer Straße den Fragen des LSVD Saar stellen. Hasso Müller-Kittnau, Sprecher des LSVD Saar, wird den LSVD im Podium vertreten und begrüßt als Podiumsgäste: Stephan Kolling, S t a a t s s e k r et ä r, M i n i s te r i u m Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie, CDU