Ideen und Initiativen: Für eine solide Zukunft Rechenschaftsbericht 2012-2014

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IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Vorsitzender: Armin Laschet MdL - Parlamentarischer Geschäftsführer: Lutz Lienenkämper MdL Redaktion: Norbert Neß (Leiter Öffentlichkeitsarbeit) Druck: Druckerei Heinz Lautemann GmbH, Tiefenbroicher Weg 26, 40472 Düsseldorf Diese Druckschrift ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Landtagsfraktion. Sie darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden. Bildnachweis: Volker Zierhut, dpa picture alliance, CDU-Bilddatendank, Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen (Bernd Schälte) Alle Angaben sind Stand März 2014.

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

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FRAKTIONSVORSITZENDER ARMIN LASCHET

Als Aufsteigerland in die Champions League

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ordrhein-Westfalen ist ein wunderschönes Land. Aber es wird unter Wert regiert. Im Wettbewerb der anderen großen sieben Flächenländern hinkt Nordrhein-Westfalen seit 30 Jahren weit hinterher. Für diese negative Entwicklung ist die SPD-geführte Landesregierung verantwortlich.

Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl zeigen, dass wir es besser können. Mit eigenen Konzepten und Entwürfen legen wir jetzt das Fundament für den Wahlerfolg 2017. Dabei wollen wir an die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung anknüpfen. 2005 bis 2010 waren gute Jahre für unser Land!

Wir sagen: Nordrhein-Westfalen kann mehr. Wir wollen im Wettbewerb mit anderen Ländern aufholen.

Seit der Regierungsübernahme von RotGrün geht es dem Land schlechter. Verschuldungspolitik ohne Ende, Landesentwicklungsplan ohne Perspektive für Kommunen und Wirtschaft, Wortbruch bei den Beamten, Stümperhaftigkeit bei der hochsensiblen Inklusion, Hochschulentmündigungsgesetz.

Dafür brauchen wir ein besseres Klima für Investoren, für Schüler, für Studierende, für Handwerker, für Unternehmer, für Forscher und für alle, die etwas wagen wollen. Unsere Politik hat ein klares Ziel: Als Aufsteigerland muss Nordrhein-Westfalen in der Champions League ganz vorne mitspielen. Regionalliga ist zu wenig. Mein Vorgänger und Freund, Karl-Josef Laumann, war seit 2010 Fraktionsvorsitzender. Er hat auch nach der schwierigen Landtagswahl 2012 Verantwortung übernommen und die Fraktion souverän geführt. Nachdem er seinen Wechsel in die Bundesregierung bekanntgegeben hat, ist er unter dem großen Respekt des gesamten Landtags verabschiedet worden. Die CDU-Landtagsfraktion hat Karl-Josef Laumann viel zu verdanken. Am 18. Dezember 2013 haben die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion mich zum Vorsitzenden gewählt. Die einstimmige Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden war ein deutliches Signal der Geschlossenheit.

Frau Kraft sagt, dass sie kein Kind zurücklassen möchte, aber in Wirklichkeit bleiben abertausende Kinder zurück: Schüler, deren Unterricht ausfällt, Kleinkinder, die keinen Betreuungsplatz bekommen. Studierende, die unter den schlechten Rahmenbedingungen der Hochschulpolitik leiden. Rot-Grün versagt in der gesamten Bildungskette. Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Regierung verdient! Dafür arbeiten wir. Dafür haben sich die 67 Frauen und Männer der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren eingesetzt. Einen Überblick über alle Aktivitäten finden Sie in diesem Bericht. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Herzlichst

Armin Laschet MdL

Rot-Grün versagt in der gesamten Bildungskette

RECHENSCHAFTSBERICHT 2012 BIS 2014

Inhaltsverzeichnis

„Mit dem Landeshaushalt 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion grundlegende Vorschläge gemacht, wie die Sanierung der Finanzen in NordrheinWestfalen dauerhaft gelingen kann.“

Teamarbeit, Themen, Termine

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Der geschäftsführende Vorstand

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Die Abgeordneten

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Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

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Enquete-Kommission zur Tragfähigkeit der Haushalte

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Arbeitskreis Haushaltskontrolle

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Arbeitskreis Wirtschaft

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Enquete-Kommission zur Chemie

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Arbeitskreis Energie

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Arbeitskreis Schule

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Arbeitskreis Inklusion

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Arbeitskreis Petitionen

Seite 22

Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit, Soziales

Seite 23

Arbeitskreis Bauen und Verkehr

Seite 25

Arbeitskreise Innen und Recht

Seite 28

Arbeitskreis Kommunales

Seite 30

Arbeitskreis Umwelt

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Arbeitskreis Wissenschaft

Seite 35

Arbeitskreis Familie, Kinder, Jugend

Seite 37

Arbeitskreis Frauen, Gleichstellung, Emanzipation

Seite 39

Arbeitskreis Europa

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Arbeitskreis Integration

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Arbeitskreis Kultur und Medien

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Arbeitskreis Sport

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Arbeitskreis Hauptausschuss

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Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

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„Wir wollen den Arzt vor Ort: Mit dieser Aktion und einem Landtagsantrag hat die CDU-Fraktion das Thema Ärztemangel aufgegriffen.“

„Europa wird positiv erlebbar, wenn Barrieren zwischen den Nationalstaaten abgebaut werden. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche ein.“

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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Nach der Landtagswahl 2012: Armin Laschet übernimmt den Vorsitz der Landespartei. Karl-Josef Laumann bleibt Fraktionsvorsitzender. Erstes gemeinsames Projekt ist die Analyse des Wahlergebnisses.

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion ist Gastgeberin: Die Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden findet in Bonn statt. Mit dabei auch Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mit eigenen Initiativen und Anträgen setzt die CDU-Landtagsfraktion ihre Schwerpunkte im Parlament. Im Mittelpunkt steht angesichts der horrenden Verschuldung die Haushalts- und Finanzpolitik.

DIE ARBEIT DER CDU-LANDTAGSFRAKTION

Teamarbeit, Themen, Termine

D CDU formuliert neue Antworten: Finanzpolitisch Vorsorge treffen

ie 67 Abgeordneten der CDULandtagsfraktion nehmen mindestens drei Aufgaben wahr: Sie vertreten ihren Wahlkreis in Düsseldorf. Sie positionieren sich mit politischen Anträgen. Und sie erfüllen das Wächteramt der Opposition. Eine Opposition darf nicht nur sagen, wo sie dagegen ist. Sie muss auch sagen, wo sie dafür ist. Deshalb ist es Selbstverständnis der CDU-Landtagsfraktion, eigene Konzepte zu erarbeiten. Die aktuelle Wahlperiode hat außerplanmäßig begonnen. Nach der Auflösung des Landtags im März 2012 gibt es vorgezogene Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Danach hat sich der neue Landtag konstituiert. Die CDU-Abgeordneten bestätigen den

Die drohende Schließung des Bochumer Opelwerks besorgt die Politik. CDU-Politiker wie Oliver Wittke und Karl-Josef Laumann besuchen das Werk und sprechen mit dem Betriebsrat (rechts: Rainer Einenkel).

Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann im Amt. Gemeinsam mit dem neuen CDULandesvorsitzenden Armin Laschet übernimmt er die Aufgabe, das Wahlergebnis zu analysieren und neue Antworten für die CDU zu formulieren. Die Strategie der CDU-Landtagsfraktion umfasst drei wesentliche Zielrichtungen. Erstens: Die Spielräume für Rot-Grün eng machen. Zweitens: Das Land und die Haushaltskassen für eine finanzpolitisch stabile Zukunft fitmachen. Und drittens: Nordrhein-Westfalen als Aufsteigerland gestalten, das in der Champions League mitspielt. Ob in der Bildungspolitik oder in der Wirtschaftspolitik.

CDU- und FDP-Landtagsfraktion kündigen gemeinsam an, dass sie gegen die ungerechten Pläne von Rot-Grün zur Beamtenbesoldung vor das Verfassungsgericht ziehen werden.

Viele hundert Besucher und Gäste feiern mit der CDU-Landtagsfraktion: Das alljährliche Sommerfest auf der Terrasse des Landtagsrestaurants hat für viele einen festen Platz im Terminkalender.

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Besuch im Bundeskanzleramt: Während der Klausurtagung im März steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Terminkalender. Bundespolitische Fragen werden miteinander diskutiert.

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Urteil gegen die rot-grüne Landesregierung: Im Januar 2013 stellt das Landesverfassungsgericht fest, dass der NRW-Haushalt 2011 gegen die Verfassung verstößt. Die CDU-Fraktion hatte dagegen geklagt.

Die größte Herausforderung von heute und morgen ist der demografische Wandel. Er wirkt schon heute. Auf Initiative der CDULandtagsfraktion untersucht der Landtag in einer Enquete-Kommission, wie die öffentlichen Haushalte tragfähig bleiben: bei kleiner werdender Bevölkerung und weniger Wachstum. Vorbereitung auf Schuldenbremse treffen Die Klänge dieser Zukunftsmusik sind aus der Ferne schon deutlich zu hören. Sie bestimmen schon heute den politischen Takt. So schreibt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse die Nullverschuldung ab 2020 zwingend vor. Darauf hat Rot-Grün das Land nicht ordentlich vorbereitet. Immer neue Schulden statt Abbau der Verschuldung. Lieber Wahlgeschenke verteilen statt Vorsorge treffen. Rot-Grün handelt vorsätzlich wider besseres Wissen. Trotz höchster Steuereinnahmen nimmt Rot-Grün weiter Schulden auf anstatt in die umgekehrte Richtung zu gehen.

Die wirtschaftliche Zukunft des Landes und die damit verbundenen politischen Aufgaben sind Thema beim Studientag der CDULandtagsfraktion in Nümbrecht im oberbergischen Kreis.

Proteste gegen die rot-grüne Landesregierung: Die Entscheidung, die höheren Beamten ab A 12 von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, stößt auf Widerstand und Demonstrationen.

Dabei schreiben im Bundesvergleich bereits acht Länder schwarze Zahlen. Das zeigt: Es ist möglich, den Haushalt zu sanieren. Aber trotz neuer Schulden fehlt der Spielraum, um beispielsweise die Beamtenbesoldung gerecht zu regeln. Tausendfacher Protest ist die Folge. Zugleich werden die Spielräume für die Landesregierung immer enger. Entgegen der vollmundigen Ankündigung von SPD-Ministerpräsidentin Kraft, dass kein Kind zurückgelassen werde, bleiben abertausende Kinder zurück. Schlechtes Regierungsmanagement und ideologisches Vorgehen sind daran schuld: Ob Doppelter Abiturjahrgang, U-3-Betreuung oder Unterrichtsausfall. Rot-Grün raubt Kindern Chancen.

Unter Rot-Grün werden tausende Kinder zurückgelassen

Die CDU-Fraktion hat eigene Initiativen und Anträge entwickelt: So könnten mit beherzter Konsolidierungpolitik bis 2020 rund zehn Milliarden Euro im Landeshaushalt erwirtschaftet werden. Zu allen relevanten Politikfeldern hat die Fraktion eine Vielzahl eigener Vorstellungen erarbeitet und als Anträge im Landtag eingebracht.

Weil Karl-Josef Laumann als Staatssekretär in die Bundesregierung wechselt, wählt die CDU-Landtagsfraktion am 18. Dezember 2013 einstimmig Armin Laschet zum neuen Fraktionsvorsitzenden.

In einer Pressekonferenz im Januar 2014 stellt der neue Fraktionsvorsitzende die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Armin Laschet: Nordrhein-Westfalen muss endlich wieder in der „Champions League“ spielen.

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DER GESCHÄFTSFÜHRENDE VORSTAND DER CDU-LANDTAGSFRAKTION

Personen und Positionen A

m Dienstagmorgen trifft sich in der Regel der Geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion. In dem Gremium werden unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden die Sitzungen der gesamten Fraktion vorbereitet, die sich ebenfalls dienstags trifft. Anträge, Initiativen und die Plenarberatungen werden vorbereitet.

Armin Laschet Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Lutz Lienenkämper Parlamentarischer Geschäftsführer

Peter Biesenbach Stellvertretender Vorsitzender

Ursula Doppmeier Stellvertretende Vorsitzende

Josef Hovenjürgen Stellvertretender Vorsitzender

Klaus Kaiser Stellvertretender Vorsitzender

Andrea Milz Stellvertretende Vorsitzende

Bodo Löttgen Generalsekretär der CDU

Eckhard Uhlenberg 1. Vizepräsident des Landtags NRW

Dr. Wilhelm Droste Justiziar

Bernd Krückel Finanzbeauftragter

Thomas Kufen Arbeitskreis Große Städte

Christina Schulze Föcking, Arbeitskreis Ländlicher Raum

Dr. Marcus Optendrenk finanzpolitischer Sprecher

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DIE ABGEORDNETEN

Die CDU-Landtagsfraktion 67

Abgeordnete, Frauen und Männer aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens, gehören der CDU-Landtagsfraktion an. Sie sind bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 entweder direkt in ihren Wahlkreisen oder über die Landesliste gewählt worden. Die CDU stellt die zweitgrößte Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Dr. Stefan Berger Diplom-Handelslehrer Wahlkreis Viersen I

Dr. Gerd Hachen Chemiker, Gymnasiallehrer Wahlkreis Heinsberg II

Armin Laschet Staatsminister a.D. Landesliste

Thorsten Schick Diplom-Kaufmann, Lehrer Landesliste

Dr. Günther Bergmann Unternehmensberater Wahlkreis Kleve II

Wilhelm Hausmann Architekt, Dipl. Ingenieur Landesliste

Lutz Lienenkämper Staatsminister a.D. Wahlkreis Rhein-Kreis Neuss III

Winfried Schittges Diplom-Betriebswirt Landesliste

Peter Biesenbach Rechtsanwalt Wahlkreis Oberbergischer Kreis I

Lothar Hegemann Versicherungskaufmann Landesliste

Werner Lohn Diplom-Verwaltungswirt Landesliste

Hendrik Schmitz Landwirtschaftlicher Unternehmer Landesliste

Astrid Birkhahn Direktorin am Studienseminar a.D. Wahlkreis Warendorf I

Heiko Hendriks Unternehmensberater Landesliste

Claudia Middendorf Diplom-Sozialpädagogin Landesliste

Christina Schulze Föcking Landwirtin Wahlkreis Steinfurt I

Ilka von Boeselager Unternehmerin Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis III

Josef Hovenjürgen Landwirt Landesliste

Andrea Milz Referentin Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II

Rolf Seel Diplom-Verwaltungswirt Wahlkreis Düren II - Euskirchen II

Dr. Anette Bunse Hausfrau Landesliste

Werner Jostmeier Fachbereichsleiter Personal Wahlkreis Coesfeld II

Christian Möbius Bankkaufmann, Rechtsanwalt Landesliste

Daniel Sieveke Sparkassenbetriebswirt Wahlkreis Paderborn II

Oskar Burkert Dipl. Ingenieur Landesliste

Volker Jung Diplom-Kaufmann Wahlkreis Paderborn I

Arne Moritz Betriebswirt Landesliste

Rainer Spiecker Geschäftsführer Landesliste

Rainer Deppe staatl. geprüfter Landwirt Wahlkreis Rhein.-Bergischer Kreis II

Klaus Kaiser VHS-Leiter a.D. Wahlkreis Hochsauerlandkreis I

Holger Müller Jurist Landesliste

Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg Akademiedirektor i.K. Landesliste

Regina van Dinther selbstständige Dipl. Ingenieurin Landesliste

Jens Kamieth Rechtsanwalt Landesliste

Jens-Peter Nettekoven Berufssoldat Landesliste

Bernhard Tenhumberg Bankbetriebswirt Wahlkreis Borken II

Ursula Doppmeier Realschullehrerin Landesliste

Matthias Kerkhoff Politikwissenschaftler M.A. Wahlkreis Hochsauerlandkreis II

Ralf Nettelstroth Rechtsanwalt Landesliste

Eckhard Uhlenberg Staatsminister a.D. Wahlkreis Soest I

Dr. Wilhelm Droste Notar Landesliste

Walter Kern Sparkassenbetriebswirt Landesliste

Dr. Marcus Optendrenk Jurist Wahlkreis Viersen II

Petra Vogt Oberstudienrätin a.D. Landesliste

Marie-Luise Fasse Energieberaterin Landesliste

Rita Klöpper Bankkauffrau Landesliste

Friedhelm Ortgies Landwirtschaftsmeister Landesliste

Margret Voßeler landwirtschaftliche Unternehmerin Wahlkreis Kleve I

Hubertus Fehring Landwirtschaftsmeister Wahlkreis Höxter

Kirstin Korte Grundschullehrerin Landesliste

Norbert Post Gesamtschuldirektor a.D. Wahlkreis Mönchengladbach II

Klaus Voussem Rechtsanwalt Euskirchen I

Gregor Golland Diplom-Kaufmann Landesliste

Bernd Krückel Steuerberater Wahlkreis Heinsberg I

Peter Preuß Rechtsanwalt Landesliste

Axel Wirtz Diplom-Verwaltungswirt Landesliste

Wilfried Grunendahl Kaufmann Landesliste

Theo Kruse Oberstudienrat a.D. Wahlkreis Olpe

Henning Rehbaum Diplom-Betriebswirt (FH) Landesliste

Josef Wirtz Landwirtschaftsmeister Landesliste

Serap Güler Regierungsrätin a.D. Landesliste

Thomas Kufen Kaufmann Landesliste

Ina Scharrenbach Diplom-Betriebswirtin (FH) Landesliste

Hendrik Wüst Rechtsanwalt Borken I

Christian Haardt Rechtsanwalt Landesliste

André Kuper hauptamtl. Bürgermeister a.D. Wahlkreis Gütersloh III

Bernhard Schemmer Vermessungsingenieur Wahlkreis Coesfeld I - Borken III

(Stand: April 2014)

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ARBEITSKREIS HAUSHALT UND FINANZEN

Dauerhafte Sanierung der Finanzen kann gelingen

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ordrhein-Westfalen steht vor schwierigen finanzpolitischen Herausforderungen. Die Wirtschaftskraft wächst im Bundesvergleich nur unterdurchschnittlich. Das strukturelle Problem des Ausstiegs aus der Steinkohleförderung ist noch nicht bewältigt. Seit 2010 ist Nordrhein-Westfalen Nehmerland im Länderfinanzausgleich und Empfänger von Bundesergänzungszuweisungen. Ausschlaggebend hierfür ist die unterdurchschnittliche Finanzkraft des Landes. Gleichzeitig nimmt das Land weiter neue Schulden auf, die Gesamtverschuldung steigt auf inzwischen 137 Milliarden Euro. Die rotgrüne Landesregierung tut nichts, um das Land aus der Schuldenfalle herauszuführen. Sie nimmt die Herausforderung nicht an, die strukturellen Probleme in Nordrhein-Westfalen zu lösen, die Wirtschaftskraft des Lan-

des zu stärken und den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Stabile Landesfinanzen Wir wollen den Haushaltsausgleich und damit den Einstieg in den Schuldenabbau vor 2020 erreichen. Das ist ehrgeizig, aber realistisch. Schließlich ist es einer CDU-geführten Landesregierung gelungen, in 2008 den besten Jahresabschluss des Landes seit 1973 zu erzielen. Mit dem Landeshaushalt 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion grundlegende Vorschläge gemacht, wie die Sanierung der Finanzen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft gelingen kann. Die inhaltlichen Anträge zu Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten und zur Neustrukturierung des Arbeitsschutzes befinden sich in der parlamentarischen Beratung. Daneben wurde vorgeschlagen, die Personalausgaben in der allgemeinen

Verwaltung durch die Einführung einer Demografie-Quote in Höhe von 1,5 Prozent zu begrenzen, überflüssige Projekte, überproportionale Steigerungen bei Projektfinanzierungen und die Regierungs-PR zu kürzen sowie insgesamt die Effizienz in der Landesverwaltung zu steigern. Mit dem Landeshaushalt 2014 wurden weitere Vorschläge erarbeitet, die das ehrgeizige Sanierungskonzept fortsetzen. Hierzu gehört eine Strukturreform des Bau- und Liegenschaftsbetriebs hin zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem schlagkräftigen Aufsichtsrat. Um die explodierenden Betreuungskosten in den Griff zu bekommen, sollen Anreize für die ehrenamtliche Betreuung geschaffen werden. Und durch wirtschaftliche Wachstumsimpulse ist es möglich, bereits im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen zu erzielen, ohne Steuern zu erhöhen.

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Die Gesamtwirkung des Zukunftsprogramms beläuft sich bis 2020 auf rund zehn Milliarden Euro. Strukturen optimieren, anstatt Verkrustungen zu subventionieren, langfristig planen, statt kurzfristig nachzubessern: Hierfür setzt sich der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen ein.

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auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion festgestellt, dass auch der rot-grüne Haushalt 2011 gegen die Verfassung verstößt. Mit dem Nachtragshaushalt 2010, dem Haushalt 2011 und der verspäteten Einbringung des Haushalts 2012 hat die rot-grüne Landesregierung somit in drei Jahren dreimal die Verfassung gebrochen.

Schuldenbremse Beamtenbesoldung Die Schuldenbremse gilt ab dem Jahr 2020 auch für Nordrhein-Westfalen. Die Aufnahme einer eigenständigen Regelung in der Landesverfassung wird derzeit im Landtag in einer Verfassungskommission beraten. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits hätte bereits in 2011 begonnen werden müssen. In den Beratungen zum Landeshaushalt 2014 wurde erneut deutlich, dass die Landesregierung immer noch keine konkrete, mit Maßnahmen unterlegte Finanzplanung bis 2020 hat. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, der die rot-grüne Landesregierung verpflichtet, eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 vorzulegen. Erneuter rot-grüner Verfassungsverstoß Am 12. März 2013 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Nach den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die rot-grüne Landesregierung entschieden, das Ergebnis nur für einen Teil der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen zu übernehmen. Lehrerinnen und Lehrer, aber auch große Teile der Polizei erhalten keine Besoldungsanpassungen. Nach Auffassung aller Experten verstößt die Landesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Verfassung. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die Bedenken sehr deutlich geäußert. Gleichwohl haben SPD und Grüne den Gesetzentwurf unverändert beschlossen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP und Abgeordneten der Piraten am 16. September 2013 ein Normenkontrollverfahren gegen das beschlossene Gesetz angestrengt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs steht noch aus.

Marcus Optendrenk

Christian Möbius

Werner Lohn

Mitglieder im Arbreitskreis Haushalt und Finanzen Volker Jung Bernd Krückel Christian Möbius (Ausschussvorsitzender) Dr. Marcus Optendrenk (Sprecher) Ina Scharrenbach Hendrik Schmitz Daniel Sieveke

Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen Bernd Krückel Winfried Schittges (Ausschussvorsitzender) Hendrik Schmitz (Sprecher)

Unterausschuss Personal Werner Lohn (Sprecher) Dr. Marcus Optendrenk Daniel Sieveke (Stellv. Ausschussvorsitzender)

Deborah Dautzenberg Tel.: (0211) 884-2351 [email protected]

Daniel Sieveke

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Winfried Schittges

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Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels

Generationengerechte Haushaltspolitik gestalten

D Hendrik Schmitz

er demographische Wandel und seine rasch voranschreitenden Auswirkungen stellen die Politik vor große Herausforderungen. So entwickelt sich eine neue Altersstruktur in Nordrhein-Westfalen, in der die heutige Generation bereits um ein Drittel kleiner als die ihrer Eltern sein wird. Es gilt daher, den sozialen, kulturellen und materiellen Reichtum unserer Gesellschaft zu wahren und mehren. Diese Herausforderungen zeitnah in Angriff zu nehmen und unter eben dieser Maßgabe Politik zu gestalten, ist Ziel der CDU-Landtagsfraktion. Zukunftsorientiert haushalten

Astrid Birkhahn

Um die Herausforderungen der Zukunft einschätzen und bedacht haushalten zu können, hat die CDU daher im Februar 2013 den Landtag NRW dafür gewinnen können, die Einrichtung der Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030 zu beschließen. Ziel dieser ist es, so konkret wie möglich den Einfluss des demographischen Wandels auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW zu untersuchen. Dabei kann und soll aufgezeigt werden, welche Strukturveränderungen nötig sind, um NRW für alle Generationen zukunftsfest zu machen.

Seitdem die Enquete-Kommission im Juli 2013 mit ihrer Arbeit begonnen hat, wird hier das Ziel verfolgt, den komplexen Sachverhalt unter Hinzuziehung ausgewiesener Experten sachgemäß zu gliedern und zu analysieren. Die Herausforderungen sollen konkret beschrieben werden, wobei die verschiedenen Demographie bedingten Herausforderungen in ihrem Bezug auf die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens und auf Einnahmen- und Ausgabenseite konkret beschrieben werden, sowie für die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, eventuell für notwendige Neujustierungen im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, Handlungsoptionen entwickelt werden sollen. Dabei wird unter Heranziehung der Daten zu Bevölkerungsentwicklung, öffentlichem Dienst, Steuereinnahmen, Bedarf- und Daseinsvorsorge, sowie Mobilität die für das Ausgangsjahr 2020 zu erwartende Lage möglichst belastbar unter den Aspekten der Entwicklung öffentlicher Haushalte, von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen, Familie, Infrastruktur und Planung herausgestellt. Ziel der CDU im Landtag ist es, unterstützt durch die Erkenntnisse der Enquete-Kommission generationsgerechte Politik zu gestalten, die der Frage, welche Handlungsspielräume öffentliche Haushalte in Zukunft noch bieten, gerecht wird.

Mitglieder in der Enquete-Kommission Hendrik Schmitz (Sprecher) Astrid Birkhahn (Ausschussvorsitzende) Claudia Middendorf Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Edmund Heller Tel.: (0211) 884-2397 [email protected]

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ARBEITSKREIS HAUSHALTSKONTROLLE

Unabhängiger Wächter der Haushaltsführung

D

er Schuldenberg des Landes addiert sich inzwischen auf 137 Milliarden Euro. Ursache hierfür ist neben einer unseriösen Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung ein nicht sachgerechter Umgang mit Steuergeldern. Diese Situation erfordert eine effektive öffentliche Finanzkontrolle. Der Arbeitskreis für Haushaltskontrolle versteht sich deshalb als unabhängiger Wächter über die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Auf der Grundlage des Jahresberichts des Landesrechnungshofes hat der Arbeitskreis auch in den vergangenen zwei Jahren die Verwendung von öffentlichen Mitteln überprüft, Konsequenzen angemahnt und Beschlussvorlagen zu den einzelnen Prüfergebnissen erarbeitet. Diese erstrecken sich von der Arbeit der Finanz- und Justizverwaltung über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zur Förderung der Jugendverbandsarbeit, Zuwendungen für sportliche Großveranstaltungen und dem Unterrichtsausfall an Schulen. Mit Hilfe der Arbeiten des Landesrechnungshofs und des Ausschusses für Haushaltskontrolle konnten Fehlentwicklungen, Ineffizienzen, bürokratische Hemmnisse und Fälle von Steuerverschwendung offen gelegt und anschließend beseitigt werden. LRH zur Schuldenbremse In den Jahresbericht 2013 hat der Landes-

rechnungshof einen eigenständigen Beratungsbeitrag zur Schuldenbremse und kontinuierliche Rückführung der Neuverschuldung aufgenommen. Hiermit hat sich der Arbeitskreis für Haushaltskontrolle intensiv auseinandergesetzt. Der Arbeitskreis stimmt mit dem Landesrechnungshof darin überein, dass nach wie vor Festlegungen für einen konkreten Abbaupfad zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf Null im Jahr 2020 fehlen. Selbstverpflichtende Aussagen der Landesregierung dazu, an welcher Stelle und in welcher Höhe eingespart werden soll, gibt es bislang nicht. Daher hat der Arbeitskreis im Ausschuss für Haushaltskontrolle dafür geworben, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Rot-Grün hat ihre Zustimmung zum Vorschlag des Arbeitskreises verweigert und die Feststellungen des Landesrechnungshofes lediglich zur Kenntnis genommen. Der Arbeitskreis für Haushaltskontrolle wird die Feststellungen des Landesrechnungshofes auch künftig zum Anlass nehmen, für sein Grundanliegen zu werben, dass eine sparsame und effiziente Mittelverwendung zur Selbstverständlichkeit werden muss. Wir wollen damit erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig zu Abgaben und Steuern herangezogen werden, gleichzeitig aber auch einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Rolf Seel

Mitglieder im Arbeitskreis Bernd Krückel Friedhelm Ortgies Rolf Seel (Sprecher) Daniel Sieveke Petra Vogt Wissenschaftliche Mitarbeiterin Deborah Dautzenberg Tel.: (0211) 884-2351 deborah.dautzenberg@ cdu-nrw-fraktion.de

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ARBEITSKREIS WIRTSCHAFT, ENERGIE, INDUSTRIE, MITTELSTAND UND HANDWERK

Wirtschaft braucht Wachstumsimpulse

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ordrhein-Westfalen hat nach Berechnungen von McKinsey die Chance, jährlich 3,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen allein für Land und Kommunen zu erzielen, wenn es die gleiche Wirtschaftskraft hätte, wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Allein zwischen 2000 und 2012 betrug die Wachstumslücke unseres Landes im Vergleich zum Freistaat Bayern gut 8%. Nebenbei würde eine solche Politik nach Berechnungen von McKinsey bis zu 300.000 zusätzliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen schaffen. Statt den Wirtschaftsstandort durch Bürokratie und ideologiegetriebene Politik immer weiter zu schwächen, ist die Landesregierung dringend aufgefordert, Wachstumsimpulse auszulösen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich daher insbesondere ein für: 1. Flächendeckender Breitbandausbau: Digitalisierung ist der Schlüssel

für zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg. Der Freistaat Bayern stellt bis zum Jahr 2018 2 Mrd. Euro zur Verfügung, Nordrhein-Westfalen jährlich 9 Mio. Euro. Unsere Forderung, künftig auch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für den Breitbandausbau zu nutzen, hat die Landesregierung zum wiederholten Male abgelehnt. 2. Erhalt der Wertschöpfungsketten in der Industrie: Deutschland ist deshalb so gut durch die letzten Wirtschaftskrisen gekommen, weil wir im Vergleich zu anderen Staaten noch über intakte industrielle Wertschöpfungsketten verfügen. Mit den vor- und nachgelagerten Bereichen sind nach Berechnungen von Prognos mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen in der Industrie beschäftigt. Alleingänge, wie das Klimaschutzgesetz, das keinen effektiven Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leistet, gefährden den Industriestandort nachhaltig und werden von uns abgelehnt.

3. Flächenpolitik: Die Bereitstellung von Fläche ist unverzichtbare Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Im Münsterland standen 2011 1.830 ha mehr Gewerbe- und Industriefläche zur Verfügung als 1994, gleichzeitig stieg die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 68.600. Die Entwicklung in der Emscher-LippeRegion ist im gleichen Zeitraum genau gegenläufig: 430 ha weniger Gewerbe- und Industriefläche korrespondieren mit 33.500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen weniger. Umso mehr irritieren die rot-grünen Pläne, das Flächenwachstum auf „Netto-Null“ zu reduzieren. Zukünftig kann der Siedlungsraum nur erweitert werden, wenn aufgrund der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung ein Bedarf an zusätzlichen Bauflächen nachgewiesen wird. Diese Politik blendet aus, dass wirtschaftliche und demographische Entwicklung nicht synchron laufen. Im Gegenteil: Prognos hat errechnet, dass gerade der Bevölke-

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rungsrückgang eine Erhöhung der Produktivität notwendig macht, damit wir unseren Wohlstand halten können! Automatisierung führt zu einem immer „ungünstigeren“ Verhältnis von Arbeitsplatz und Fläche. Globalisierte Arbeitsteilung führt zu immer mehr logistischen Prozessen, die Platz brauchen. 4. Abschaffung mittelstandsfeindlicher Gesetze: Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bürokratiemonster und muss schnellstens abgeschafft werden. Das neue Ladenöffnungsgesetz und das neue Nichtraucherschutzgesetz sind unnötig und gefährden Arbeitsplätze im Handel und in der Gastronomie. Hier sollte das Land zur bis zum Jahr 2010 geltenden Gesetzgebung zurückkehren. 5. Erhalt des Meisterbriefs: Deutschland wird weltweit für seine duale Berufsausbildung beneidet. Eine Abschaffung des Meisterbriefes würde die duale Berufsausbildung im Handwerk schwächen. Die CDULandtagsfraktion spricht sich daher klar gegen jede Planung der EU aus, in deren Folge der Meisterbrief entwertet oder gar abgeschafft werden würde. 6. Forschung und Entwicklung stärken: Statt die Forschung mit innovationsfeindlichen Gesetzen, wie dem Gesetz über das

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Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine oder dem geplanten Hochschulentmündigungsgesetz, zu behindern, muss sich die Landesregierung für einen besseren Transfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft, z.B. durch Innovationshubs (Innovationsschaufenster NRW), einsetzen. Und wir müssen die Fördermittel des Bundes und der EU noch stärker auf Forschung und Entwicklung fokussieren. 7. Reduzierung der Abgabenlast durch eine Rückgängigmachung der flächendeckenden Grund- und Gewerbesteuererhöhungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und die schrittweise Abschaffung des Wasserentnahmeentgelt. 8. Bedarfsgerechter Ausbau und Erhalt der Infrastruktur: NRW muss seine Infrastruktur stärken, wenn es dauerhaft wettbewerbsfähig sein will.

Mittelstandsfeindliche Gesetze schnellstens abschaffen

Dazu ist notwendig: • Rücknahme der Kürzungen im Landesstraßenbau, • Vorantreiben von Planfeststellungen, um Landes-, Bundes- und EU - Mittel in voller Höhe abrufen zu können, • Heben von Effizienzgewinnen im Verkehrswegebau und diese anschließend reinvestieren.

Mitglieder im Arbeitskreis Wirtschaft Hendrik Wüst (Sprecher) Dr. Günther Bergmann (stellvertretender Ausschussvorsitzender) Thomas Kufen (energiepolitischer Sprecher) Rainer Spiecker (handwerkspolitischer Sprecher) Josef Wirtz (bergbaupolitischer Sprecher) Ilka Von Boeselager Wilfried Grunendahl

Hendrik Wüst

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hans-Peter Bröhl Tel.: (0211) 884-2260 [email protected]

Dr. Günther Bergmann

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Enquete-Kommission ZUR ZUKUNFT DER CHEMISCHEN INDUSTRIE

Richtige Weichen für Schlüsselbranche stellen

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ie Chemie- und Pharmaindustrie gehört mit zirka 17.000 Unternehmen und 1,42 Millionen Beschäftigten zu den Schlüsselindustrien in Nordrhein-Westfalen. Um im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen zu können, muss die Landesregierung die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Die Enquete-Kommission zur „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“ konstituierte sich am 23. April 2013. Verbundstandorte stärken: Vernetzung als Schlüsselfaktor Wichtiger Erfolgsfaktor für die Standorte der in Nordrhein-Westfalen stark vertretenen Basischemie sind Vernetzung und industrielles „Hinterland“. Für diese Vernetzung stehen exemplarisch die sogenannten Verbundstandorte mit einer Vielzahl verschiedener miteinander verbun-

dener Produktionsprozesse. Standortinterne Pipelineverbindungen ermöglichen eine hocheffiziente Logistik. Pipelines zwischen Standorten ermöglichen den Austausch flüssiger und gasförmiger Basischemikalien über Standorte hinweg und erhöhen damit die Liefersicherheit. Zudem sind Pipelines unabhängig von anderen Störgrößen (z. B. Einschränkungen der Schifffahrt) und sie stellen das sicherste Transportmittel dar. Ein gut ausgebautes Pipelinenetz hat für die chemische Wertschöpfungskette die Wirkung eines Investitionsankers. Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten sind daher zu beschleunigen, ohne Sicherheitsanforderungen zu vernachlässigen. Kostengünstige und sichere Energieversorgung Energieintensive Industriezweige wie die Chemieindustrie sind auf sichere und kostengünstige Energieversorgung angewiesen, damit sie in

Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig produzieren können. Die Versorgungssicherheit ist auf absehbare Zeit durch konventionelle Kraftwerke zu sichern. Neben der gezielten Förderung von Speichertechnologien müssen die Netze ausgebaut werden. Hierbei sind die Einbeziehung von intelligenten Netzen voranzutreiben, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Investitionen zu erleichtern. Die Reform des EEG zur Stärkung des Chemiestandorts Nordrhein-Westfalen ist zu unterstützen. Fachkräftemangel entgegenwirken Industrielle Produktion und Produktivität hängen gerade in der Chemieindustrie in erheblichem Maße von der Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte ab. Der Fachkräftebedarf der chemischen Industrie in NordrheinWestfalen ist durch Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung, der Hochschulausbildung, der Erhöhung der Erwerbstätigenquote

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sowie gezielte Werbung um ausländische Fachkräfte sicherzustellen. Stärkung des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen Die Hochschulautonomie muss gestärkt sowie der Transfer zwischen Hochschulen und Chemieunternehmen in NordrheinWestfalen verbessert werden. Forschungsfeindliche Gesetze, wie das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine, müssen zurückgenommen werden. Die Clusteraktivitäten sind gezielt im Bereich der chemischen Forschung zu intensivieren. Belastungen für Chemiestandort Nordrhein-Westfalen durch falsches Klimaschutzgesetz beenden Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die verbindliche Beiträge von allen Ländern weltweit erfordert, um effektiv zu sein.

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Alleingänge, wie das nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz, verursachen hohe volkswirtschaftliche Kosten und helfen dem Klima kaum. Insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Chemieindustrie wirken Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan wettbewerbsverzerrend. Das Klimaschutzgesetz ist daher zurückzunehmen. Verbesserung der Verkehrswegeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen Die A1-Rheinbrücke steht beispielhaft für den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht auch die chemische Industrie eine rundumerneuerte Verkehrsinfrastruktur. Dies ist zum Beispiel durch die Rücknahme der Kürzungen im Landesstraßenbau oder das Vorantreiben von Planfeststellungen sicherzustellen.

Matthias Kerkhoff

Gerd Hachen

Mitglieder im Arbeitskreis ARBEITSKREIS ENERGIE

Rot-Grün ohne klaren Kurs in der Energiepolitik

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ls bevölkerungsreichstes Bundesland, als größtes Industrieland, als größter Stromerzeuger und größter Stromverbraucher in Deutschland und als größter Nettostromzahler im Ländervergleich geht es für NordrheinWestfalen bei der anstehenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) um sehr viel. Gerade in einer Zeit, in der in Düsseldorf, Berlin und Brüssel die entscheidenden Weichen zum Gelingen der Energiewende gestellt werden, wäre es unbedingt notwendig, dass diese Landesregierung geschlossen und mit einem Plan in die Debatte ginge. Das Gegenteil der Fall. Trotz mehrfacher Aufforderungen der CDUFraktion im Landtag liegt der von der rotgrünen Landesregierung für Herbst 2012 angekündigte Masterplan, der die Herausforderungen im Energiebereich definieren

und Lösungen darstellen sollte, bis heute nicht vor. Hinzu kommt, dass Rot und Grün im Wochentakt öffentlich über den Beitrag Nordrhein-Westfalens zur Energiewende streitet. Im Gegensatz dazu gehen die norddeutschen und süddeutschen Länder mit klaren Vorstellungen und Zielen in die Debatten der nächsten Wochen und Monate. Als der wichtigste Standort der energieintensiven Industrie profitieren Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen überproportional von den Erleichterungen bei der EEG-Umlage. So haben allein 660 Unternehmen oder Unternehmensteile ihren Sitz in NRW, die 2014 teilweise oder weitgehend von der EEG-Umlage befreit sind (von deutschlandweit 2098). Nach dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Prognos-Gutachten von Oktober 2012 zur energieintensiven Industrie arbeiten beispielsweise in der Stahlindustrie allein in NRW rund 86.000 Menschen, in der Che-

Matthias Kerkhoff (Sprecher) Dr. Gerd Hachen (stv. Vorsitzender) Oskar Burkert Wissenschaftliche Mitarbeiterin Evelyn Hepp Tel.: (0211) 884-2436 evelyn.hepp@ cdu-nrw-fraktion.de

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Thomas Kufen

Mitglieder im Arbeitskreis Thomas Kufen (Sprecher) Dr. Stefan Berger Rainer Deppe Hubertus Fehring Gregor Golland Dr. Gerd Hachen Josef Hovenjürgen Volker Jung André Kuper Friedhelm Ortgies Bernhard Schemmer Margret Voßeler Josef Wirtz Hendrik Wüst Wissenschaftlicher Mitarbeiter Martin Geisler Tel.: (0211) 884-2352 martin.geisler@ cdu-nrw-fraktion.de

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mieindustrie sind es ca. 65.000 und in der Papierindustrie stehen rund 50.000 Mitarbeiter in Lohn und Brot. Statt einer klaren Positionierung der gesamten rot-grünen Landesregierung fordert die SPD jedoch weiterhin Ausnahmen, während die Grünen das genaue Gegenteil wollen.

Energiewende. Aus diesem Grund muss der Bau von Windenergieanlagen auch weiterhin möglich sein. Dabei setzen wir auf Bürgerbeteiligung, da nur so die Akzeptanz in der Bevölkerung gesichert wird. Dies trifft auch auf den dringend benötigten Ausbau der Stromnetze zu.

Während Frau Kraft in den Berliner Koalitionsverhandlungen die schneidige SPD-Verhandlungsführerin markierte, lähmt sich die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen seit 2012 gegenseitig. Das schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern schafft weder Verläßlichkeit noch Planbarkeit.

Auch bei der Eigenstromversorgung dürfen die EEG-Umlagebelastungen nicht einseitig weiter steigen. Mieter könnten hier von einem vereinfachten Zugang zu PV-Dachanlagen von der Eigenstromerzeugung profitieren.

Egal, ob es sich dabei um die Mitgestaltung der EEG-Reform handelt, es die Realisierung von Großprojekten wie das Kraftwerk Datteln IV betrifft, der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorankommt oder es um den Braunkohletagebau im Rheinischen Revier geht, bei dem die Landesregierung Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern schürt: Wiederholt hat die CDUFraktion die Landesregierung zum Handeln aufgefordert, um endlich Klarheit für die betroffenen Bürger, die Wirtschaft und die Industrie zu schaffen, sowie die Ziele einer nordrhein-westfälischen Energiepolitik aus einem Guss eingefordert. Ziel dieser Politik aus einem Guss muss die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sowie der Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze sein. Nur dann wird die Energiewende bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden. Auch die erneuerbaren Energien leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der

Die Energiewende muss von unten wachsen. Daher unterstützen wir die Kommunen. Das Bestreben hin zu Insellösungen, wie z. B. mit dem Klimaschutzgesetz durch zentralistisch-bevormundende Maßnahmen von oben tragen weder zur Akzeptanz bei, helfen nicht dem Klima und gefährden am Ende Arbeitsplätze in unserem Land. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner dichten Besiedlung, eines Pkw-Bestandes von über neun Millionen Pkw und einer hervorragenden Hochschul- und Forschungslandschaft ein wichtiger Standort für die Mobilität der Zukunft. Hier wurde folgerichtig mit dem Masterplan Elektromobilität NRW 2009 der Grundstein gelegt. Leider ist zu befürchten, dass Nordrhein-Westfalen den Anschluss verliert, da nur wenig für bessere Rahmenbedingungen bei der Elektromobilität seit 2010 getan wurde. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, sich hier stärker zu engagieren, da dieses Thema auch aufgrund einer nachhaltigen Energieund Klimaschutzpolitik eine hohe Bedeutung beizumessen ist.

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ARBEITSKREIS SCHULE UND WEITERBILDUNG

Gerechte Bildung durch guten und qualitätvollen Unterricht

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ls CDU-Landtagsfraktion stehen wir hinter dem Schulkonsens, der den Kommunen die bestmöglichen Voraussetzungen bietet, in Zeiten des demographisch bedingten Schülerrückgangs ein attraktives Schulangebot vor Ort aufrechtzuerhalten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, strikt darauf zu achten, dass bei der Umsetzung des Konsenses der Geist der Verfassung, der die Vielfalt fordert, eingehalten wird. Wir lehnen gleichmacherische Einheitsbestrebungen ab, die jedes Kind und jeden Jugendlichen über einen Kamm scheren wollen. Das bedeutet für uns, dass alle Schulformen dort, wo sie vor Ort von den Eltern gewollt werden, eine Perspektive und Entwicklungsmöglichkeiten haben müssen. Jedem Kind „bildungsgerecht“ zu werden, setzt voraus, dass die Lehrerinnen und Lehrer ernst genommen werden mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten, aber auch mit ihren Sorgen und Nöten. Denn Schulerfolg gelingt durch Unterricht und nicht durch Strukturentscheidungen. Damit entsteht Bildungsgerechtigkeit durch Qualität, nämlich durch guten Unterricht, und nicht durch politisch-bürokratische Entscheidungen von oben herab ohne Beteiligung der Betroffenen. Ein ideologisches Festhalten an Schulstrukturdebatten ist aus Sicht der CDU für die Frage der Qualität von Schulbildung nicht zielführend. Vor allem die Vielfalt der Schullandschaft muss erhalten bleiben. Alle bestehenden Schulen müssen gleichwertig unterstützt werden. Wir sind daher gegen die Bevorzugung von bestimmten Schulen aus ideologischen Gründen. Eine erste Initiative zur qualitativen Verbesserung von Schule war die Verabschiedung des Gesetzes zum Erhalt kleiner Ganztagsschulen. Dieses Gesetz war der letzte Teil des verabredeten Schulkonsenses. Die Frage nach

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Unterrichtsausfall: Geben Sie uns Ihre Hinweise

Um mehr Informationen über den Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, sammelt die CDU-Landtagsfraktion unter der Mailadresse [email protected] Ihre Hinweise zu ausgefallenen Stunden. Bitte schreiben Sie uns als Eltern, Lehrer oder Schüler, wo Sie der Schuh drückt. Mit Ihren Hinweisen wird es uns gelingen, nachdrücklich gegen Unterrichtsausfall vorzugehen.“

Nachdem der Schulkonsens nun abgearbeitet ist, wollen wir uns schwerpunktmäßig der Schulqualität widmen. Zwei erste parlamentarische Initiativen haben wir inzwischen auf den Weg gebracht:

Wir fordern zudem, bei der Einführung des gebundenen Ganztags an weiterführenden Schulen vor allem im ländlichen Raum Flexibilität zu ermöglichen. An bestehenden Halbtagsschulen einen Ganztagszug einzurichten, bedeutet auch für Eltern im ländlichen Raum Wahlfreiheit. Flexible Lösungen kommen den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler, den Bedürfnissen der Eltern und den Möglichkeiten der einzelnen Schulen entgegen. Sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die mit dem Ganztag verbundenen verbesserten Fördermöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler werden durch eine erhöhte Flexibilität auch im ländlichen Bereich gestärkt.

In letzter Zeit mehren sich die Beschwerden von Eltern, die ihre Kinder im offenen Ganztag der Grundschulen haben, dass die mit der Anmeldung verbundene grundsätzliche Pflicht zur täglichen Teilnahme zu rigide sei. Wir haben deshalb mehr Flexibilität für die Gestaltung des Ganztags im Primarbereich gefordert.

Eine weitere wichtige Initiative ist für uns die „Landesweite Einführung der Schulverwaltungsassistenz zur Verbesserung der Schulqualität in Nordrhein-Westfalen“. Lehrerinnen und Lehrer haben die Aufgabe, Unterricht zu erteilen, aber nicht, Statistiken zu schreiben, Mittel zu bewirtschaften oder Sachbearbeiter-Tätigkeiten auszufüh-

dem Erhalt von kleinen Grundschulen vor allem im ländlichen Raum wurde von der CDU-Fraktion, durch ihren ehemaligen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, mit in die Verhandlungsmasse aufgenommen. Kleine Teilstandorte können nun auch in ländlichen Regionen durch flexible Lösungen erhalten bleiben. Das ist nicht nur wichtig für Eltern und Kinder, sondern insgesamt für die Standortentwicklung von Kommunen.

Mitglieder im Arbeitskreis Schule und Weiterbildung Petra Vogt

Petra Vogt (Sprecherin) Astrid Birkhahnn (stellvertretende Ausschussvorsitzende) Dr. Anette Bunse Dr. Gerd Hachen Klaus Kaiser Kirstin Korte Norbert Post Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Astrid Birkhahn

Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten Tel.: (0211) 884-2183 [email protected]

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ren. Nach amtlichen Untersuchungen verbringen Lehrer heutzutage fast ein Zehntel ihrer Arbeitszeit mit „nichtunterrichtlichen Aufgaben“. Dazu zählen auch zeitraubende, bürokratische Pflichten. Wir fordern von der Landesregierung, im Schulbereich Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten zur Verbesserung der Schulqualität flächendeckend einzusetzen. Bedienstete aus der öffentlichen Verwaltung, die an anderen Stellen nicht benötigt werden und den Umgang mit Verwaltungs- und Organisationsaufgaben in ihrer Ausbildung erlernt haben, sollen Lehrerinnen und Lehrer von administrativen Aufgaben befreien. Bis 2017 sollen 3.000 Schulverwaltungsassistenten flächendeckend an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Lehrerinnen und Lehrer entlasten.

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Eines der wichtigsten Themen für die CDULandtagsfraktion ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Schule. Auch hier steht das Thema Qualität an erster Stelle. Um einen qualitativ hochwertigen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung durchführen zu können, müssen bestimmte Gelingensbedingungen erfüllt sein, die wir in einem Positionspapier formuliert haben. Deshalb war unsere Forderung von Anfang an: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Mit der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes in der jetzt vorliegenden Form wurde die große Chance vertan, die Frage der Inklusion zu einem Gewinnerthema für Nordrhein-Westfalen zu machen.

Inklusion: Entscheidend ist, was sich für die Menschen verbessert

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it der Auflösung des Landtages im März 2012 ist der Prozess der Inklusion fast vollständig zum Erliegen gekommen. Die rot-grüne Landesregierung schiebt die Neuwahlen als Entschuldigung vor, doch die schon zögerlich begonnenen Initiativen werden immer wieder aufgeschoben. Jenseits des Schulthemas, das im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, gibt es eine Vielzahl von Problemen zu lösen. Die steigende Zahl der Anfragen von Menschen mit Behinderungen, die uns erreichen, wird zum deutlichen Zeichen für die Untätigkeit der Regierung. Daran ändert sich auch im Jahr 2013 nichts. Der im Sommer endlich vorgelegte NRWAktionsplan zeigt deutlich, dass Menschen mit Behinderung zu wenig einbezogen wurden - ihre wirklichen Probleme werden nur selten aufgegriffen. Die CDU-Fraktion sieht Inklusion als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsame Lösungen sinnvoll macht. Doch im Interesse der betroffenen Menschen entscheidet die Fraktionsspitze, selbst erneut

zum Motor zu werden. Sie beschließt, durch Anfragen, Anträge und kritische Experten in Anhörungen auf die tatsächlichen Baustellen hinzuweisen. Ob es um die ungelösten Probleme gehörloser Eltern, die fehlenden Sportangebote für Kinder mit Behinderungen oder die geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geht, der Handlungsbedarf ist riesig. Den Tag der offenen Tür zum Landtagsjubiläum 2013 bieten wir Behindertenverbänden, Künstlern und betroffenen Sportlern als Forum, die mit vielfältigen wunderbaren Aktionen auf ihre Situation aufmerksam machen. Erste zaghafte Versuche der Landesregierung den NRW-Aktionsplan Ende 2013, Anfang diesen Jahres in konkreten Anträge umzusetzen sind ernüchternd: Obwohl etliche der selbst gesetzten Fristen bereits verstrichen sind, bleiben auch die Anträge unverbindlich. Die CDU-Fraktion setzt die Landesregierung mit eigenen Antragsentwürfen unter Druck und bleibt mit dieser Strategie am Ball, die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen wirklich zu verbessern.

Ursula Doppmeier, Beauftragte für Inklusion

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Ulrike Hüppe Tel.: (0211) 884-2002 ulrike.hueppe@ cdu-nrw-fraktion.de

ARBEITSKREIS PETITIONEN

Claudia Middendorf

Ein offenes Ohr für unsere Bürger

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Rita Klöpper

Mitglieder im Arbeitskreis Claudia Middendorf (Sprecherin) Rita Klöpper (Ausschussvorsitzende) Dr. Günther Bergmann Dr. Anette Bunse Kirstin Korte Arne Moritz Christina Schulze Föcking Wissenschaftliche Mitarbeiterin Kinga Antonina Frank Tel.: (0211) 884-2289 kinga.antonina.frank@ cdu-nrw-fraktion.de

anchmal kommt es vor, dass auch gut durchdachte Gesetze und Verordnungen in der Praxis Schwächen zeigen. Weil kein Staat und keine Verwaltung vor Fehlern gewappnet sind, ist es richtig und wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, Unrecht zu verhindern oder zu beseitigen. Für viele ist der Petitionsausschuss die letzte Hoffnung nach einem langen Weg von Auseinandersetzungen mit Behörden und Verwaltungen.

ses begreifen es nicht nur als ihre Aufgabe sondern vielmehr auch als ihre Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Gehör zu schenken und ihnen bei ihren Gesuchen hilfestellend zur Seite zu stehen. In Gesprächsterminen, die der Ausschuss nach Artikel 41a der Landesverfassung durchführt, vermitteln die Ausschussmitglieder zwischen unterschiedlichen Standpunkten der Beteiligten. Mehrmals im Jahr findet eine Bürgersprechstunde in der Villa Horion in Düsseldorf statt.

Der Petitionsausschuss begreift sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger und ist stets darum bemüht, Sachverhalte aufzuklären sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten, um den Belange der Betroffenen gerecht zu werden. Jedes Jahr wenden sich rund 5.000 Petenten an den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Jede einzelne Petition wird im Hinblick auf mögliche Hilfe mit großer Sorgfalt geprüft. Die Abgeordneten des Petitionsausschus-

Überdies tagt der Ausschuss nicht nur an seinem Sitz in der Landeshauptstadt, sondern auch auswärts: Zwei bis drei Mal im Jahr ist der Petitionsausschuss in Bürgersprechstunden in verschiedenen Regionen des Landes unterwegs. Auch der Internetauftritt, eine Informationsbroschüre sowie ein Film tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen die Arbeit des Ausschusses kennen und nutzen.

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ARBEITSKREIS ARBEIT, GESUNDHEIT, SOZIALES

Der Mensch steht im Mittelpunkt

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ie Aktitvitäten der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Arbeitsmarktpolitik der laufenden 16. Legislaturperiode sind geprägt von folgenden Schwerpunkten:

• Übergang Schule Beruf und damit verbunden die Ausbildungssituation in Nordrhein-Westfalen. • Entwicklung von Modellen zur Schaffung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt für alle Menschen • Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel Fragen zur Zeitarbeit, zu Minijobs, befristeten Verträgen, zu Werkverträgen und Kurzarbeit sind wiederkehrende Themen, die ständig neue Verbesserungen brauchen und kontrovers diskutiert wurden. Es gab Anhörungen zum Nichtraucherschutzgesetz, zum Anerkennungsgesetz und zum Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz ist in Kraft getreten und die Folgen werden immer deutlicher spürbar – Schließungen von Kneipen und Restaurants, Umsatzrückgänge im Getränkefachhandel. Der Antrag zum Arbeitsschutz, der die Kapazitäten bündeln möchte und damit eine Effektivitätssteigerung beabsichtigt, wurde

im Plenum debattiert. Hierzu wird es eine Anhörung geben. Neben den Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen hat es viele Gespräche mit Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften, Regionalagenturen und Einzelpersonen gegeben mit dem Ziel, Informationen und Fakten zu sammeln, um Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten zu erkennen und abzubauen. Hier war und ist es ein vorrangiges Ziel, die zirka 50.000 Jugendlichen in NordrheinWestfalen, die einen Schulabschluss haben und deren Zahl seit langem unverändert ist, mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen. Schwerpunkte der gesundheitspolitischen Arbeit sind: • die hausärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen, deren Ansätze und Lösungsvorschläge in einem umfangreichen Antrag der Landtagsfraktion ihren Niederschlag fanden (Drucksache 16/3232). Hierzu wird es in Kürze eine Anhörung geben, die vielleicht auch Impulse für die bundespolitische Arbeit bieten kann. • der Krankenhausrahmenplan, den das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vorgelegt hat. Als verwaltungsinterne Richtlinie legt er verbindliche Qualitätsstandards für Krankenhäuser fest, ohne dass der Versorgungsauftrag der einzelnen Krankenhäuser beschrieben wurde. Änderungen

Hausärztliche Versorgung: Impulse für die Bundespolitik

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hat das Ministerium trotz der durchaus kritischen Stimmen in der Anhörung nicht vorgenommen. • Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes wurde eine Anhörung durchgeführt. Die abschließende Beratung im Ausschuss wird erst durchgeführt, wenn die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema „Grabsteine aus Kinderarbeit“ vorliegen. Eine Gesetzesinitiative zum Kinderschutz ist gerade ins Plenum eingebracht worden. Hier wird es ebenfalls eine Anhörung geben.

Pflege und Inklusion sind Schwerpunkte der Sozialpolitik

Weiteres wichtiges Thema war die pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung, unterstrichen durch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Der Antrag zur Sicherstellung der Ausbildung der Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten wird mit einem Expertengespräch untermauert, das im ersten Halbjahr stattfinden soll. Gespräche mit dem Verband der Hebammen, der Krebsgesellschaft NRW, den Ärztekammern, den Kassenärztlichen Vereinigungen, verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen, den Apothekerkammern und weiteren Beteiligten des Gesundheitswesens sind konstruktiv und informell geführt worden. Schwerpunkte der sozialpolitischen Arbeit sind die Entwicklung der Pflege und die Inklusion behinderter Menschen:

• Bei einem weiteren großen Gesetzentwurf, dem Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW) ist nach einer umfänglichen Anhörung die Beratung zunächst ausgesetzt worden, weil die Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz noch nicht abschließend vorliegt. • Im Bereich der Inklusion liegt ein umfangreiches Papier der CDU-Fraktion vor: „Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen“. Hier werden in der nächsten Zeit diverse Anträge zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Einschränkungen gestellt werden. Ein erster Antrag „Elternassistenz für gehörlose Eltern durch Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher“ (Drucksache 16/1617) wird im Ausschuss aktuell beraten. Der Arbeitskreis hat in den letzten Monaten viele Gespräche mit Betroffenen, mit Sozialverbänden, der Freien Wohlfahrtspflege, der Alzheimer Gesellschaft, dem Pflegerat NRW und anderen geführt, um das eigene Problembewusstsein zu stärken. Innovative Konzepte zu neuen Wohnformen waren dabei ebenso ein wichtiges Thema wie die Frage der Versorgung von Menschen mit einer Demenzerkrankung.

Mitglieder im Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und Soziales Peter Preuss

Peter Preuss (Sprecher) Oskar Burkert (stellvertretender Ausschussvorsitzender) Ursula Doppmeier Matthias Kerkhoff Walter Kern Claudia Middendorf Norbert Post Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Oskar Burkert

Angela Frankenhauser Tel.: (0211) 884-2913 [email protected]

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ARBEITSKREIS BAUEN, WOHNEN, VERKEHR

Rot-Grün vernachlässigt unsere Infrastruktur

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ir in Nordrhein-Westfalen leben in einer hochmobilen Gesellschaft. In den vergangen zwanzig Jahren ist die Mobilität von Menschen und Gütern nicht nur weltweit sprunghaft gestiegen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Das macht es der Verkehrspolitik zur Pflicht, das Landes-, das Bundesfernstraßennetz und die Schienenverkehrswege kontinuierlich auszubauen. Unsere Flughäfen sichern die internationale Anbindung Nordrhein-Westfalens und bilden eine unerlässliche Grundlage für die Export- und Importwirtschaft und den Tourismus. Trotz 10 Milliarden Euro neuer Schulden in den ersten drei Jahren unter Rot-Grün wurde die Infrastruktur nicht bedacht. Denn gleichzeitig ging der Ausbau der Bundefernstraßen und der Landesstraßen deutlich zurück. Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile Stauland Nr. 1 und die Straßen sind längst zum Nadelöhr für den Individualverkehr sowie für den Warentransport geworden. Im Jahr 2013 musste Verkehrsminister Groschek rund 42 Mio. Euro an den Bund zurückgeben und mittlerweile hat er eingestanden, dass 2014 und sogar noch 2015 Mittel vom Bund in Millionenhöhe nicht ab-

gerufen werden können. Das war seine verkehrspolitische Bankrotterklärung. Eine Wohnung zu haben gehört zu den wichtigsten Zielen eines jeden Menschen. Das stellt die Politik vor eine große Verantwortung. Daher muss das oberste Ziel jeder Wohnungsbaupolitik sein: Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung in guter Qualität zu schaffen. Auch hier versagte Rot-Grün in NRW auf ganzer Linie. In fast vier Jahren Regierungszeit von SPD und Grünen wurde die soziale Wohnraumförderung nahezu halbiert. Darüber hinaus hat die CDU-Landtagsfraktion zahlreiche parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht: Landesregierung muss Kahlschlag bei der Denkmalpflege zurücknehmen. Die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Streichung der Fördermittel und ihre Ersetzung durch ein Darlehensförderprogramm ist ein Kahlschlag für die Denkmalpflege in NRW – in städtebaulicher und kultureller Hinsicht. Mit ihrer Politik verletzt die Landesregierung Paragraf 18 der Landesverfassung, der den Denkmalschutz zu einer herausgehobenen Aufgabe des Landes

NordrheinWestfalen ist Stauland Nr. 1 in Deutschland

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erklärt. Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2005 - 2010 trotz Haushaltskonsolidierung die Mittel für den Denkmalschutz nicht gekürzt. 2009 beliefen sich die Mittel auf 12,3 Mio. Euro. 2014 sollen sie auf 3,4 Millionen Euro schrumpfen. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar, weil sie zum unwiederbringlichen Substanzverlust führt.

Minderausgaben bei der sozialen Wohnförderung kompensieren

Absturz der sozialen Wohnraumförderung muss gestoppt werden. Von den 800 Millionen Euro, die 2013 Jahr an Fördermitteln zur Verfügung standen, wurden nur 502 Mio. Euro abgerufen. Zum Vergleich: 2010 stand rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, wovon alles abgerufen wurde. Das rot-grüne Förderprogramm ist verfehlt und gescheitert. Die CDU-Landtagsfraktion hat die richtigen Kurskorrekturen vorgeschlagen. Künftig soll z. B. jedem Förderantrag, der die formalen Voraussetzungen erfüllt, entsprochen werden – und zwar bis die Minderausgaben der Jahre 2011, 2012 und 2013 kompensiert worden sind. Auch soll die für die Förderung von Mietwohnungen geforderte Eigenkapitalmindestleistung von derzeit 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Der Förderung des Wohneigentums soll wieder eine stärkere Bedeutung zugemessen werden. Reihenweise Pannen beim Management von Autobahnbaustellen müssen künftig vermieden werden. Die Baustellen im NRW-Autobahnnetz hatten in den letzten Monaten zu erheblichen und vermeidbaren Beeinträchtigungen geführt. So war z. B. das Konzept der rot-grünen Landesregie-

rung zur Sanierung der Ruhrtalbrücke nicht aufgegangen. Hunderttausende Verkehrsteilnehmer mussten die Pannenplanung jeden Tag in kilometerlangen Staus ausbaden. Die einzelnen Baustellenplanungen müssen künftig aufeinander abgestimmt werden. NRW braucht eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Nie hat es seit der Wiedervereinigung mehr Landes- und Bundesfernstraßenbau in NRW gegeben als zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung von 2005 bis 2010. In den Jahren 2009 und 2010 wurden Rekordsummen in die Infrastruktur verbaut, trotz Haushaltskonsolidierung. Die Zahlen über Planfeststellungen und verbaute Bundesmittel sprechen für sich. Seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün ging der Straßenausbau dramatisch zurück. Von Anfang an wurde der falsche Weg eingeschlagen. So wurden z. B. Planungen im Bundesfernstraßenbau auf Rot gestellt. Verkehrsminister Groschek muss endlich mehr Planfeststellungsbeschlüsse vorantreiben, denn nur, wenn diese vorliegen, können Bundesgelder fließen. NRW braucht ein Luftverkehrskonzept. Es gibt weltweit keine wichtige Wirtschaftsregion ohne leistungsfähige Flughäfen. Daher brauchen wir die Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes, das bereits 2010 ausgelaufen ist. Mit Blick auf die deutlichen Steigerungen im Luftverkehr ist dies unabdingbar. Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich dieser Aufgabe seit fast vier Jahren.

Mitglieder im Arbeitskreis Bauen, Wohnen und Verkehr Bernhard Schemmer

Bernhard Schemmer (Sprecher) Klaus Voussem (stellvertretender Ausschussvorsitzender) Hubertus Fehring Arne Moritz Henning Rehbaum Thorsten Schick Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Klaus Voussem

Christian Metzner Tel.: (0211) 884-2398 [email protected]

Ausbau der Schieneninfrastruktur wie z. B. der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen. Wegen seiner herausragenden Bedeutung für den Schienenpersonenfernverkehr und nicht zuletzt für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) handelt es sich hierbei um ein wichtiges Infrastrukturprojekt von regionaler und überregionaler Bedeutung in NRW. Die Metropolregionen Hamburg und Rhein/Ruhr benötigen dringend mehr Zugverbindungen als nur im Stundentakt. Nun ist die Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes am Zug.

Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden. Die rot-grüne Landesregierung hat im Januar 2014 bekannt gegeben, Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten auf etwa 230 Millionen Euro. Die Finanzierung ist jedoch bis heute völlig unklar. In Zeiten knapper Landeskassen müssen wir das vorhandene Geld für den Bau und Erhalt von Landesstraßen, Brücken sowie des herkömmlichen Radwegenetzes einsetzen und nicht für Radschnellwege.

Schienen-Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden

ARBEITSKREISE INNEN UND RECHT

Straftäter müssen besser verfolgt werden

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nnere Sicherheit, Strafverfolgung und die juristischen Folgen stehen im Mittelpunkt der Arbeitskreise Innen und Recht. Die Themen stellen zugleich einen wichtigen Schwerpunkt in der politischen Arbeit der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen dar. NRW-Strafvollzugsgesetz vorgelegt

In den Strafvollzug muss wieder Ruhe und Ordnung einkehren

Durch die Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übergegangen. Inzwischen haben zehn Bundesländer von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und eigene Strafvollzugsgesetze geschaffen. NRW hat nichts getan und kein Landesstrafvollzugsgesetz beschlossen. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen eigenen Entwurf für ein NRW-Strafvollzugsgesetz vorgelegt. Dadurch soll insbesondere wieder Ruhe und Ordnung in den nordrhein-westfälischen Strafvollzug einkehren, der seit dem Amtsantritt von SPD-Justizminister Kutschaty durch eine beispiellose Pannen- und Ausbruchsserie für Negativschlagzeilen sorgt. Zudem sieht unser Gesetzentwurf erstmals eine gesetzliche Verankerung des Opferschutzgedankens vor.

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Einsatzkräften Ein innenpolitischer Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften. Diese werden bedauerlicherweise immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt. Nach unserer Überzeugung verdienen alle Einsatzkräfte während der Ausübung ihres Dienstes den effektiven Schutz des Strafrechts. Deshalb haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die Einführung einer Mindeststrafe in den Tatbestand des § 113 StGB („Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“) einzusetzen. Unser diesbezüglicher Antrag befindet sich noch in Beratung. Meldeauflagen für FußballHooligans gesetzlich verankern Nordrhein-Westfalen war zuletzt mehrfach Schauplatz brutaler Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballspielen. Auffällig ist, dass diese Krawalle zunehmend außerhalb der Stadien stattfinden. Aus diesem Grund haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet,

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durch den eine spezielle Eingriffsermächtigung für die Verhängung sog. Meldeauflagen in das Polizeigesetz eingefügt werden soll. Meldeauflagen sind Gebote der Polizei an die Betroffenen, sich einmal oder mehrmals täglich zu bestimmten Zeiten bei ihrer örtlichen Polizeibehörde einzufinden. Auf diese Weise kann effektiv verhindert werden, dass polizeibekannte Gewalttäter überhaupt zu Fußballspielen anreisen. Denn: Wer sich pünktlich zu Spielbeginn bei einer Polizeiwache melden muss, kann sich nicht zeitgleich mit gegnerischen Fans prügeln. Stalking-Opfer besser schützen Ein weiteres Anliegen unserer Fraktion ist die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Stalking-Opfern. Die Erfahrung mit dem im Jahre 2007 eingeführte Straftatbestand der Nachstellung zeigen, dass die insoweit bestehenden Strafbarkeitshürden zu hoch sind. Deshalb haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, diesen Straftatbestand über eine Bundesratsinitiative zu verschärfen. Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch Unter diesem Motto haben wir vorgeschlagen, bis zum Jahr 2017 insgesamt 1.000 sog. „Polizeiverwaltungsassistenten“ einzustellen, die künftig Schreibarbeiten in den Polizeidienststellen erledigen sollen. Dadurch könnten zahlreiche Polizeibeamte für den

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operativen Dienst zurückgewonnen werden, die derzeit Aktenberge statt Straftaten bekämpfen. Dieser Antrag wurde von RotGrün abgelehnt. Öffnung der Polizeiausbildung für Bewerber mit mittleren Bildungsabschlüssen Um sicherzustellen, dass der Polizei Nordrhein-Westfalens auch bei schrumpfenden Bevölkerungszahlen eine ausreichende Anzahl qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht, haben wir uns zudem dafür eingesetzt, dass auch Bewerber mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei erhalten. Durch die Öffnung des Bachelorstudienganges „Polizeivollzugsdienst“ für gute Realschüler, wollen wir nicht zuletzt dem Anspruch der Polizei als „Spiegelbild der Gesellschaft“ Rechnung tragen.

Theo Kruse

Gesetzliche Grundlage für Kinderfeuerwehren schaffen Ein weiteres Anliegen unserer Fraktion ist es, die Nachwuchsgewinnung bei den Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es den Freiwilligen Feuerwehren ermöglichen sollte, innerhalb der Jugendfeuerwehren sog. „Kinderfeuerwehren“ zu gründen, in denen Kinder ab dem 6. Lebensjahr spielerisch an das Thema Brandschutz herangeführt werden könnten. Rot-Grün hat diesen Gesetzentwurf aus rein parteipolitischen Gründen abgelehnt.

Jens Kamieth

Mitglieder im Arbeitskreis Innen

Mitglieder im Arbeitskreis Recht

Theo Kruse (Sprecher) Gregor Golland Lothar Hegemann Kirstin Korte Werner Lohn Winfried Schittges Daniel Sieveke

Jens Kamieth (Sprecher) Peter Biesenbach Ilka Freifrau von Boeselager Christian Haardt Christian Möbius Jens Nettekoven

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Oliver Streckert Tel.: (0211) 884-2026 [email protected]

Oliver Streckert Tel.: (0211) 884-2026 [email protected]

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ARBEITSKREIS KOMMUNALES

Sorgen um die finanzielle Situation der Kommunen

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ie Konsolidierung der Kommunalfinanzen ist weiterhin das bestimmende Thema des Arbeitskreises Kommunalpolitik. In den nordrhein-westfälischen Kommunen summieren sich mit rund 25 Milliarden Euro Kassenkredite mehr als die Hälfte aller bundesweiten Kassenkredite. Die Gesamtverschuldung der Kommunen in NordrheinWestfalen hat mit 57 Milliarden Euro einen neuen traurigen Höchststand erreicht.

Stärkungspakt und KommunalSoli sind der falsche Weg

Die CDU-Landtagsfraktion sorgt sich daher um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Für die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen müssen endlich strukturelle Veränderungen angegangen werden, um gerechte, transparente und faire Entwicklung der kommunalen Finanzen zu erhalten. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen der rotgrünen Landesregierung ist dabei ein unzureichender und falscher Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Seit Beginn begleiten wir das Konzept der Landesregierung äußerst kritisch. Unsachgemäße Auswahlkriterien, falsche Finanzierung und zu harte Konsolidierungsanforderungen sind die Gründe, warum wir den Stärkungspakt in der heutigen Form ablehnen. Im Jahr 2012 zeigte sich bereits die Fehleranfälligkeit: Aufgrund von falschen Daten musste eine Neuberechnung der Hilfszuwendungen vorgenommen werden, mit der Folge, dass 26 Kommunen mit erheblich weniger Zuweisungen ihre Haushaltssanierungspläne umsetzen müssen. Widerstand leistete die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit den 59 betroffenen Kommunen gegen die Einführung des sog. Kommunal-Solis ab dem Jahr 2014. Mehr als 780 Millionen Euro sollen abundante Kommunen bis zum Jahr 2022 für finanzschwache Kommunen zahlen, ungeachtet

der eigenen wirtschaftlichen Lage. 17 von 59 Kommunen sind selbst in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt, etliche Kommunen haben eine höhere Pro-KopfVerschuldung als Empfänger-Kommunen. All das zeigt, wie undurchdacht und ungerecht der Kommunal-Soli ist. Sowohl bei Werkstattgesprächen mit Vertretern der betroffenen Kommunen, als auch über parlamentarische Initiativen (Drs 16/4430) konnte zumindest ein solcher Druck auf den Innenminister erzeugt werden, dass die Belastung für die Städte und Gemeinden um rund die Hälfte reduziert wurde. Zudem vernachlässigt die Landesregierung die Nichtstärkungspaktkommunen. Darunter sind sehr viele, die Kassenkredite aufbauen oder Substanz verzehren. Darum kümmert sich die Landesregierung überhaupt nicht, so dass das Problem nachwächst. Diese Kommunen liegen völlig außerhalb der politischen Wahrnehmung. Wir gehen die Probleme beim Konnexitätsprinzip an, zum Beispiel bei der Inklusion. Hier werden die Kommunen mit den Kosten für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern ab dem kommenden Schuljahr völlig alleine gelassen, weil die Anerkennung der Konnexität verweigert wird. Daher fordern wir aktuell die Landesregierung dazu auf, endlich eine Weiterentwicklung des Gesetzes vorzunehmen, so dass eine Umgehung des Grundsatzes „wer bestellt, bezahlt“ in Zukunft nicht mehr möglich sein wird (Drs. 16/4829). Durch Druck der CDU-Landtagsfraktion konnte bereits Positives für die Kommunen erreicht werden. Die CDU-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung mit einem Antrag (Drs. 16/4158) auf, die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Bildungsund Teilhabepaket im Land im Verfahren der Spitzabrechnung an die Kreise und

kreisfreien Städte weiterzuleiten. Bisher werden die Mittel pauschal im Land verteilt und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf. Dadurch wird die Abrechnung gerechter und das Geld des Bundes kommt bei den Kindern an, die es wirklich brauchen. Auch der Plan der rot-grünen Landesregierung, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz ohne finanziellen Ausgleich auf die Städte und Gemeinden zu übertragen, ist mit einem neuen Entwurf der Gewerberechtsverordnung des NRWWirtschaftsministeriums endlich vom Tisch. (Drs. 16/2633). Zur Haushaltskonsolidierung gehört für die CDU-Landtagsfraktion auch eine Kommunalaufsicht, die hinschaut! Dazu ist es erforderlich, den geltenden Rechtsrahmen der Aufsicht und Kontrolle zu nutzen. Wir fordern, dass die Kommunalaufsicht auch den bestehenden Rahmen nutzt. Dabei soll kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleiben, aber die Aufsicht auch zweckmäßig und umfassend ihrem gesetzlichen Zweck entsprechend tätig werden (Drs. 16/4434; 16/4579).

Ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion ist es, die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. Daher ist es gut und richtig, dass alle Landtagfraktionen gemeinsam beschlossen haben, eine Arbeitsgruppe zur Stärkung des kommunalen Mandats einzusetzen. Denn Kommunalpolitik ist in den allermeisten Fällen Ehrenamt, allerdings gibt es große Nachwuchssorgen. Eine zentrale Aufgabe der Kommission wird es daher sein, wieder mehr junge Leute dafür zu begeistern, sich mit Leidenschaft vor Ort einzumischen. Außerdem muss es gelingen, Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem kommunalen Ehrenamt zu erreichen.

Wieder mehr junge Leute für Kommunalpolitik begeistern

Nordrhein-Westfalen braucht starke Städte, Gemeinden und Kreise. Wir wollen, dass die politischen Entscheidungen möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern betroffen werden. Deswegen treten wir für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Wir wollen den Gemeinden ein größtmögliches Maß an Freiheit verschaffen, damit sie ihre Angelegenheiten freier und eigenverantwortlicher gestalten können.

Mitglieder im Arbeitskreis Kommunales André Kuper (Sprecher) Peter Biesenbach Marie-Luise Fasse Wilfried Grunendahl Werner Lohn Ralf Nettelstroth Jens-Peter Nettekoven Wissenschaftlicher Mitarbeiter Thimo Hoffmann Tel.: (0211) 884-2127 [email protected]

André Kuper

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ARBEITSKREIS Klimaschutz, Umwelt, NATURSCHUTZ, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gegen Bevormundung und ideologische Überregulierung

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iele unterschiedliche Fragen und Themen haben den Arbeitskreis Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz in den vergangenen beiden Jahren beschäftigt. Hochwasserschutz ist uns wichtig Die Gefahr von Überschwemmungen bildet aktuell das größte Umweltrisiko in NRW. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich im Sommer 2013 mit Experten sowie Kommunalpolitikern und Vertretern der Deichverbände zusammengesetzt, um über die Strukturen des modernen Hochwasserschutzes zu sprechen. Niemand von uns will sich ausmalen, wenn bei uns im dicht besiedelten NRW die Deiche brechen und ganze Landstriche überflutet werden. Der Hochwasserschutz hat in NRW nicht den Stellenwert, den er verdient. Daher haben wir die von Rot-Grün beschlossene 25%ige Kürzung der Investitionsmittel im Haushalt 2013 entschieden abgelehnt und im Haushalt 2014 sogar eine Erhöhung beantragt, die durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert wird. Arbeit der Biokontrollstellen überprüfen Lebensmittelsicherheit stärken Die Lebensmittelskandale haben auch nicht vor Bio-Produkten halt gemacht. In der Vergangenheit haben verschiedene Vorfälle in Nordrhein-Westfalen den guten Ruf von Bio-Produkten beschädigt und auch das

Kontrollsystem in Frage gestellt. So gab es etwa falsch deklarierte Bio-Eier im Jahr 2013 oder Desinfektionsmittel in Bio-Kräutern im Jahr 2012. Die CDU-Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass das Bio-Kontrollsystem auf den Prüfstand gehört und Optimierungen erarbeitet werden müssen. Deshalb haben wir im Plenum einen Antrag zu einer umfangreichen Evaluation der Bio-Kontrollen vorgelegt. Dichtheitsprüfung Ein Beispiel für die Bevormundungspolitik der Grünen ist die Umsetzung der Dichtheitsprüfung. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 21. Juni 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes in den Landtag eingebracht. Wir wollen, dass eine Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht in Frage kommen soll. Im Februar 2013 wurde von Rot-Grün im Landtag die Dichtheitsprüfung gesetzlich festgelegt und den Gemeinden die Verantwortung für diese Prüfung den Städten und Gemeinden in die Schuhe geschoben. Wir wollen nicht, dass die Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten unter Generalverdacht gestellt werden. Novelle Landesjagdgesetz Das Vertrauensverhältnis zwischen der Rot-Grünen Landesregierung und der Lan-

Um Skandalen vorzubeugen: Auch Bio-Kontrollen prüfen

desjägerschaft ist zutiefst gestört. Das begann mit der bereits vorgelegten „Kleinen Jagdrechtsnovelle“, welche die Jagdabgabe regeln soll. Damit will sich der Minister in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise den Zugriff auf diese Mittel sichern.

Die CDU unterstützt dagegen die angebotene Selbstverpflichtung und den Aufbau einer Zertifizierung bei gleichzeitigem Bestandsschutz für bereits vorhandene Weihnachtsbaumanbauflächen. Verbandsklagerecht ist fragwürdig

Seit 2010 lässt Umweltminister Remmel die Jägerschaft im Unklaren, was er mit dem angekündigten ökologischen Landesjagdgesetz tatsächlich ändern will. Ein Entwurf dieser sogenannten „Großen Jagdrechtsnovelle“ war längst angekündigt. Wir erwarten, dass der Minister endlich sein wahltaktisches Schweigen bricht und den Menschen ehrlich sagt, was sein „ökologisches Jagdgesetz“ bedeuten soll – damit es nach der Kommunalwahl kein böses Erwachen gibt. Rot-Grün schadet Waldbauern Rot-Grün will den heimischen Weihnachtsbaum aus unseren Wäldern verbannen. Mit der Änderung des Landesforstgesetzes hat Rot-Grün die massive Einschränkung des Weihnachtsbaumanbaus beschlossen. Das ist nicht nur kulturvergessen, sondern erneuter Ausdruck der rot-grünen Verbotsideologie. Statt aus dem Sauerland und den anderen heimischen Anbaugebieten werden die Weihnachtsbäume vermehrt aus fernen Ländern wie Finnland, Polen und Dänemark importiert. Der Mehrheit der rund 600 NRW-Anbaubetriebe droht spätestens im Jahr 2028 die Schließung.

Das rot-grüne Verbandsklagerecht trägt zum Tierschutz nichts bei. Ganz im Gegenteil: Es schadet ihm. Wir haben bereits heute eines der weltweit besten Tierschutzgesetze, das umfangreiche Rechtsmittel enthält. Das rot-grüne Verbandsklagerecht unterstellt allen Tierhaltern in NRW, ganz gleich wo und zu welchem Zweck Tiere gehalten werden, unsachgemäßen und rechtswidrigen Umgang. Es fördert Abwanderungstendenzen im Bereich der medizinischen und pharmakologischen Forschung in andere Bundesländer oder gar ins Ausland. Damit schadet es dem Forschungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze. Fracking Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen sich begründete Sorgen über die Gefahren, die von einer möglichen unkonventionellen Erdgasgewinnung durch Fracking mit wassergefährdenden Stoffen ausgehen. Dies betrifft nicht nur die Bevölkerung in den unmittelbar betroffenen ländlichen Regionen, wie dem Münsterland

Rot-Grün schadet den heimischen Waldbauern

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und am Niederrhein, sondern auch in den Städten. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich seit Beginn der Fracking-Debatte klar und deutlich positioniert: Wir lehnen Fracking unter heutigen Bedingungen ohne Einschränkung ab. Dies bedeutet, dass auch das beabsichtigte Anwendungsverbot von Fracking auf Wasserschutz- und Quellschutzgebiete zu kurz greift. Die sichere Wasserversorgung ist für uns von existenzieller Bedeutung und darf nicht gefährdet werden. Erst dann, wenn es technische Verfahren gibt, bei denen jede Wasser- oder Bodengefährdung ausgeschlossen werden kann, kann über die unkonventionelle Erdgasgewinnung erneut debattiert werden. Klimaschutzgesetz schadet dem Wirtschaftsstandort NRW und dem globalen Klima

Christina Schulze Föcking

Das Klimaschutzgesetz trägt zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei. Ganz im Gegenteil: Es schadet sogar. Die Landesregierung und besonders Umweltminister Remmel haben immer noch nicht verstanden, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die nicht allein regional zu lösen ist. Wenn in NRW mehr Leichtbaustahl, mehr treibstoffsparende Reifen und mehr LED-Leuchten produziert werden, ist das gut. Diese Produktion muss gestärkt werden. Gerade weil die Landesregierung diese Produktbilanz nicht zieht, befürchten Un-

ternehmen und Gewerkschaften massive Arbeitsplatzverluste. Viele Unternehmen werden ihre Produktionsstandorte dorthin verlagern, wo keine zusätzlichen, ausschließlich auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Sonderauflagen drohen. Verbraucherschutz Der CDU-Landtagsfraktion liegt der Verbraucherschutz sehr am Herzen. Des-halb haben wir auch bei unseren Sparvorschlägen für den Haushalt 2013 und für den Haushalt 2014 den Verbraucherschutz ausgenommen. Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können, muss der Staat dies übernehmen. Dies gilt ganz besonders für den Bereich der digitalen Welt. Rot-Grün plant die Zentralisierung der Lebensmittelkontrolle in NRW und damit erneut einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Mit falschen Zahlen versucht der Minister, die gute Arbeit unserer Behörden in Städten und Gemeinden bewusst schlechtzureden. Experten bestätigen, dass unser System der Lebensmittelkontrolle grundsätzlich gut funktioniert. Die enge Verzahnung und Abstimmung der Lebensmittelkontrolle muss bei uns vor Ort stattfinden und darf nicht von Herrn Remmel von oben herab verordnet werden.

Mitglieder im Arbeitskreis KULNV

Rainer Deppe

Christina Schulze Föcking (Sprecherin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ländliche Räume) Rainer Deppe (Sprecher für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz) Friedhelm Ortgies (Vorsitzender des Ausschusses) Josef Hovenjürgen Thomas Kufen Thorsten Schick Margret Voßeler Josef Wirtz Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Friedhelm Ortgies

Dirk Louy Tel.: (0211) 884-2218 [email protected]

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ARBEITSKREIS INNOVATION, WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

Gute Bilanz unserer Hochschulen nicht verspielen

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ank des 2006 durch die CDUgeführte Landesregierung eingeführten Hochschulfreiheitsgesetzes konnten sich die Universitäten und Fachhochschulen in unserem Land überaus erfolgreich entwickeln. Mehr Freiheit für Entscheidungen vor Ort und weniger zentralistische Ministerialbürokratie ebneten den Weg zu schnelleren und passgenauen Lösungen durch die Hochschulen. Dadurch konnten die Hochschulen die zurückliegenden sieben Jahre erfolgreich gestalten und unter anderem den doppelten Abiturjahrgang gut bewältigen. Außerdem steigerten allein die Universitäten die Zahl der Absolventen um 50 Prozent. Daneben gelang es, die Einwerbung von Forschungsmitteln stark auszubauen, die zwischen 2006 und 2010 um mehr als 30 Prozent stiegen. Dies alles wird von Rot-Grün aufs Spiel gesetzt. Statt die im Gesetz vorgesehene Evaluierung des bestehenden Gesetzes durchzuführen, sollen die Hochschulen wieder an die Kandarre der Landesregierung gelegt werden - natürlich ohne wissenschaftliche Evaluation, denn das Ergebnis wäre nicht im Sinne rot-grüner Bevormundungspolitik.

Selten gab es eine so geschlossene Allianz der Beteiligten gegen einen Plan der Regierung. In großer Einigkeit stehen Rektoren, Kanzler, Hochschulräte, Studierende, Studentenwerke und die Wirtschaft in einer Reihe und wehren sich gegen das dilettantisch gemachte Hochschulentmündigungsgesetz, das von Regelungswut, Bürokratie und einem erheblichen Misstrauen gegenüber den Hochschulen geprägt ist. Obwohl die beiden zentralen Argumente, weshalb angeblich ein Hochschulentmündigungsgesetz notwendig sei, widerlegt wurden, hält die Wissenschaftsministerin an ihrem Plan fest. Denn weder gibt es ein einziges Beispiel, wo Steuergelder verantwortungslos ausgegeben wurden – dies musste die Landesregierung bereits mehrfach auf Anfragen der CDU-Fraktion zugeben – noch herrscht mangelnde Transparenz. Denn über die Rechtsaufsicht, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, verschiedene Verordnungsermächtigungen, Berichtspflichten oder den Jahresabschluss gegenüber einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer, hat die Landesregierung viele Möglichkeiten, der Kontrolle.

Widerstand gegen das Hochschulentmündigungsgesetz

Herausforderung Ärztemangel: Neue Fakultät für OWL gefordert

Aus diesem Grund standen in der bisherigen Legislaturperiode der Kampf gegen die Abschaffung der Hochschulfreiheit und der Erhalt der erreichten Autonomie der Wissenschaftseinrichtungen im Mittelpunkt der Arbeit unseres Arbeitskreises. Dies wurde in mehreren Aktuellen Stunden bei Plenardebatten verdeutlicht und auch in einem Antrag sowie einer großen Anhörung Ende Mai 2013 verdeutlicht. Seitdem die Landesregierung den Referentenentwurf des Hochschulentmündigungsgesetzes eingebracht hat, stehen wir in enger Abstimmung mit allen Betroffenen an den Hochschulen, um das durch die Hochschulen Erreichte zu erhalten. Daneben brachte die Fraktion einen Antrag zum Austausch zwischen Wissenschaftseinrichtungen und besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Forschung und Entwicklung ein. Im ersten Halbjahr 2014 wird in einer umfassenden Anhörung dazu die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Wissenschafts- und Forschungsstandort in Kooperation mit der Wirtschaft verdeutlicht werden. Die heute bereits an manchen Standorten schwierige Situation bei den Masterstudienplätzen wird sich mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang weiter verschärfen. Hier hat die Fraktion einen Antrag einge-

bracht, der den Finger in die Wunde legt, da zum Beispiel das grün-rot regierte BadenWürttemberg ein eigenes Landesprogramm aufgelegt hat, mit dem zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen. Dazu scheint aber der nordrhein-westfälischen Regierung das Geld zu fehlen, da man sich bereits früh der Spielräume beraubte, indem man Wahlgeschenke verteilte. Mit knapp 83.400 Frauen und Männern, die an der FernUniversität Hagen studieren, davon über 12.000 in berufsbegleitenden Masterstudiengängen und über 8.500 beruflich Qualifizierte, ist sie zugleich die größte deutsche Hochschule. Obwohl nur knapp ein Drittel der Studierenden der FernUniversität aus NRW kommt, trägt das Land mit rund 59 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2013 zu fast zwei Dritteln den Haushalt der Hochschule. Deshalb haben alle Fraktionen im Landtag gemeinsam an die Bundesregierung, den Bundestag und die Bundesländer appelliert, sich auf eine gemeinsame, angemessene Finanzierung der FernUniversität in Hagen zu verständigen. Ebenfalls auf der Agenda stand die Herausforderung, ausreichend Ärzte auszubilden, die besonders im ländlichen Raum immer stärker fehlen. Eine bedarfsdeckende Anzahl von Medizinstudienplätzen kann dabei auch durch eine medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe gesichert werden.

Mitglieder im Arbeitskreis Wissenschaft Dr. Stefan Berger (Sprecher) Astrid Birkhahn Christian Haardt Klaus Kaiser Ralf Nettelstroth Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg Dr. Stefan Berger

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Martin Geisler Tel.: (0211) 884-2352 [email protected]

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ARBEITSKREIS FAMILIE, KINDER UND JUGEND

Rot-Grün lässt tausende Kinder zurück

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inder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Sie stellen zugleich den Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss für Familie, Kinder, Jugend dar. Ihr Wohlergehen und ihre Betreuung war in den vergangenen Jahren zentrales Thema. U3-Ausbau Seit dem 1. August 2013 haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Mit rund 145.000 U3-Plätzen steht in NRW für etwa jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zur Verfügung. Wir kritisieren aufs Schärfste, dass die rotgrüne Landesregierung die tatsächlichen Bedarfe, die vielerorts über das verfügbare Angebot hinausgehen, ignoriert. In mehreren Initiativen haben wir die verschiedenen Problemlagen im Zuge der Umsetzung des

Rechtsanspruchs aufgezeigt und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Es ist nicht im Sinne der Kinder, wenn Betreuungsgruppen vollgestopft und vergrößert werden. Auch ist es nicht hinnehmbar, wenn Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause betreuen, bei einer späteren Platzsuche leer ausgehen, weil hereinwachsende Kinder die Plätze durch eine frühere Inanspruchnahme besetzen. Hier verlangen wir die Herbeiführung flexibler wie praktikabler Lösungen (Antrag Drucksache 16/4431). Mehr Qualität in der Kinderbetreuung Oberstes Ziel ist und bleibt eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung, die in erster Linie das Kindeswohl in den Blick nimmt. Das hat im Übrigen auch für die meisten der Eltern Vorrang. Wer vom Kind

Beim U-3-Ausbau werden die Gruppen einfach vollgestopft

aus denkt, der bemisst eine gute Kinderbetreuung in erster Linie an ihrer Qualität, und weniger daran, ob sie beispielsweise kostenlos ist.

Mit größter Entschiedenheit gegen Kindesmisshandlungen

Daher haben wir frühzeitig konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes vorgestellt und diese mit konkreten Forderungen untermauert (Drucksache 16/4577). Dazu zählen u.a. bedarfsgerechte und flexible Lösungen für erweiterte Öffnungszeiten, ohne dass es zu längeren Anwesenheitszeiten der Kinder in den Kitas kommen muss. Zudem setzen wir uns für eine nachhaltige Finanzierung von Hauswirtschaftskräften ein, damit die Erzieherinnen und Erzieher zugunsten der pädagogischen Arbeit am Kind entlastet werden. Wir halten es für unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung qualitative Verbesserungen in den Kitas seit Regierungsübernahme verschleppt hat.

Kinderschutz Wir kämpfen mit größter Entschiedenheit gegen Kindesmisshandlungen. Wir wollen Kinderärzten den Rücken stärken und eine Rechtsgrundlage schaffen, auf der sich Ärzte bei Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen dürfen. Hierzu haben wir nicht nur unseren Antrag „Kinderschutz stärken - Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen!“ (Drucksache 16/2433) eingebracht, sondern auch einen Gesetzentwurf, der auf eine Klarstellung im Heilberufsgesetz abstellt (Drucksache 16/4819). Aus unserer Sicht ist es fatal, dass die Landesregierung sowie die sie tragenden Koalitionsfraktionen die betroffenen und bedrohten Kinder im Regen stehen lassen. Denn der Kinderschutz ist ein hohes Gut, zu dessen Verwirklichung der Staat und die Gesellschaft gleichermaßen beitragen müssen – und zwar insbesondere dort, wo die zur Sorge Berechtigten und Verpflichteten ihrem Schutzauftrag nicht gerecht werden.

Mitglieder im Arbeitskreis Familie, Kinder und Jugend Bernhard Tenhumberg (Sprecher) Ursula Doppmeier Jens Kamieth Walter Kern Andrea Milz Ina Scharrenbach Bernhard Tenhumberg Margret Voßeler Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bernhard Tenhumberg

Kinga Antonina Frank Tel.: (0211) 884-2289 [email protected]

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ARBEITSKREIS FRAUEN, GLEICHSTELLUNG UND EMANZIPATION

Rot-Grün fehlt der Mut

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ir empfinden die rot-grüne Gleichstellungspolitik als relativ mutlos, da sie in erster Linie rückwärtsgewandt ist. Es fehlt jede Spur zu innovativen Ansätzen. Stattdessen hält Rot-Grün an veralteten Strukturen fest. So hat man die schon vor Jahren abgeschafften „Regionalstellen Frau und Beruf“ unter einem neuen Namen „Kompetenzzentrum Frau und Beruf“ wieder eingeführt. Unserer Ansicht nach waren wir dank der Abschaffung von Doppelstrukturen schon deutlich weiter. Auch die Wiedereinführung der vierten Frauenhausstelle hat auf unsere Nachfrage im zuständigen Fachausschuss nicht überzeugen können. So konnte bisher nicht dargelegt werden, welche konkreten Verbesserungen die Wiedereinführung der vierten Frauenhausstelle für die Situation der Beratungen gebracht hat. Unklar ist bis heute, ob und in wie fern eine höhere Belegungsund Auslastungsquote bzw. die Anzahl der Plätze in den Frauenhäusern dank der vierten Frauenhausstelle herbeigeführt werden konnte. Unerfüllter Kinderwunsch Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch ein. Mit einer Initiative (Drucksache 16/2425) haben wir die Landesregierung aufgefordert, betroffenen Frauen und Männern zu helfen. Der Bund tut dies bereits mit einem Förderprogramm, das anfallende

Behandlungskosten bei unerfülltem Kinderwunsch spürbar abfedert. Weil die Teilnahme am Bundesprogramm eine Ko-Finanzierung der Länder erfordert, bleibt die Hilfe für nordrhein-westfälische Paare bisher versperrt. In einer Anhörung im Landtag fand diese Initiative bei den Experten deutliche Unterstützung. Der große Zuspruch der Sachverständigen zeigte, dass die Landesregierung Frauen und Männer mit unerfülltem Kinderwunsch nicht im Regen stehen lassen darf. Das Land sollte dringend seinen Beitrag zum Förderprogramm des Bundes leisten. Umso unverantwortlicher ist es, dass Rot-Grün mit ihren Nein-Stimmen zu unserem Antrag die Unterstützung verweigert hat. Landesgleichstellungsgesetz

Kinderwunsch: NRW-Paaren muss geholfen werden

Seit 1999 gibt es in Nordrhein-Westfalen das Landesgleichstellungsgesetz, kurz LGG. Trotz der erreichten Erfolge wissen wir, dass die Realisierung der Gleichstellung eine Daueraufgabe bleibt, der wir uns weiterhin stellen wollen. Der zuständige Arbeitskreis diskutierte im Jahr 2013 in einem Werkstattgespräch zum Thema LGG intensiv darüber, ob und wo weitergehender Regelungsbedarf zielführend sein kann. Im gemeinsamen Dialog mit den Beteiligten muss es bei der angekündigten Novellierung des LGG darum gehen, die Gleichstellung angesichts wirtschaftlicher, demografischer und sozialer Herausforderungen weiter voranzutreiben.

Mitglieder im Arbeitskreis Frauen, Gleichstellung, Emanzipation Regina van Dinther (Sprecherin) Walter Kern Rita Klöpper Andrea Milz Ina Scharrenbach Bernhard Tenhumberg Wissenschaftliche Mitarbeiterin Kinga Antonina Frank Tel.: (0211) 884-2289 [email protected]

Regina van Dinther

ARBEITSKREIS EUROPA UND EINE WELT

Europa erlebbar machen

E Barrieren zwischen den Nationalstaaten abbauen

uropa für alle Bürgerinnen und Bürger greifbar und die Vorteile der europäischen Einigung nutzbar zu machen, ist das Ziel der Europapolitik der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen. Gerade in Zeiten großer europapolitischer Herausforderungen braucht Europa positive Botschaften. Daher war die Unterstützung der Bewerbung der Stadt Maastricht und der gesamten EUREGIO Maas-Rhein – einschließlich der Stadt Aachen und Region Aachen – als Kulturhauptstadt 2018 ein besonderes europapolitisches Anliegen der CDU-Landtagsfraktion, dem sich der gesamte Landtag Nordrhein-Westfalen anschloss. Bedauerlicher Weise erhielt die Region schließlich nicht den Zuschlag der niederländischen Auswahljury. Respekt vor der Demokratiebewegung in der Ukraine Hundertausende Ukrainer demonstrierten außerhalb der EU für Werte der EU, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer empfinden wir Deutschen große Hochachtung vor dem Mut der Demonstrierenden. Die EU ist aufgefordert, die Ukraine part-

nerschaftlich auf dem Weg hin zu einer demokratischen Gesellschaft zu begleiten und mit den demokratischen Kräften eine europäische Perspektive zu entwickeln. Ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger Europa wird positiv erlebbar, wenn Barrieren zwischen den einzelnen Nationalstaaten abgebaut werden. Auch Roaming-Gebühren für das Telefonieren und den Datenabruf im europäischen Ausland sind solche Barrieren. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU ein. Auf dem Weg zu diesem Ziel sollen insbesondere Telefonkunden in den Grenzregionen von übermäßigen Roaming-Gebühren entlastet werden, die entlang der Grenze auch anfallen können, obwohl ein Grenzübertritt gar nicht erfolgt ist. In einem ersten Schritt sollen daher sogenannte Telekommunikationszonen entlang der zwischenstaatlichen Grenzen eingerichtet werden, in denen keine Roaming-Gebühren erhoben werden. Hier können vor allem den in Grenzregionen ansässigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen unnötige Kosten erspart werden.

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Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA setzen wir uns dafür ein, audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung zu schützen. Länderinteressen sind hierbei ausdrücklich zu berücksichtigen, um die kulturelle Vielfalt zu wahren. Hier gilt es, den besonderen Rechtsstatus der Kultur innerhalb der EU und die Verantwortung der Länder zu bekräftigen. Grundlegend muss bei allen internationalen Belangen dabei vor allem auch die kommunale Daseinsvorsorge gesichert bleiben. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb ausdrücklich gegen die Kommissionspläne für die Teilprivatisierung in der Wasserpolitik eingesetzt. Trinkwasser ist für uns keine Handelsware, sondern eine unverzichtbare Lebensgrundlage und zu Recht Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Kohäsionspolitik und strukturelle Förderung abrufen und sinnvoll nutzen Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist ein wesentlicher Baustein der Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden über die NRW-EU-Förderprogramme auf Grundlage der von der EU-Kommission genehmigten Operationellen Programme zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr hat die neue Förderperiode 2014 – 2020 begonnen. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel analog der erfolgreich angewandten Verfahren der vorangegangenen Förderperiode zu vergeben und EFRE-Mittel für Projekte in den Bereichen Strukturwandel und Verkehrsinfrastruktur nutzbar zu machen.

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Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht ersichtlich, welchen Beitrag die Förderpolitik der EU leistet. Das ist bedauerlich, weil unser Land von der EU-Förderung wesentlich profitiert. Deshalb haben wir mithilfe Kleiner Anfragen Transparenz über die Verwendung abgerufener Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Europäischen Sozialfonds (ESF) geschaffen – eine Transparenz, die von der Landesregierung nicht hergestellt wurde. Eine-Welt-Politik Die Bundesstadt Bonn hat den Zuschlag für den Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit erhalten, der bereits in der letzten Legislaturperiode durch das Engagement der CDU zustande gekommen ist. Bonn bleibt somit Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit und Sitz zahlreicher Organisationen und Institutionen.

Bonn als Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen muss auch weiterhin effizient und zukunftsfest ausgerichtet sein. Dabei setzt sich die CDU weiterhin dafür ein, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Wirtschaft gestärkt, der systematische Dialog mit Entwicklungsorganisationen und Hilfswerken fortgeführt und die Partnerschaften wieder mit Leben gefüllt werden. Insbesondere spricht sich die CDU gegen die kostspieligen Initiativen der Landesregierung aus, die den Menschen vor Ort tatsächlich keinen Mehrwert erschaffen.

Mitglieder im Arbeitskreis Europa und Eine Welt Ilka von Boeselager (Sprecherin) Dr. Stefan Berger Werner Jostmeier Matthias Kerkhoff Holger Müller Peter Preuß Wissenschaftlicher Mitarbeiter Thomas Wallenhorst Tel.: (0211) 884-2448 [email protected]

Ilka von Boeselager

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ARBEITSKREIS INTEGRATION

Erfolgreiche Integrationspolitik ist Zukunftspolitik für alle

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ine wirksame Integrationspolitik ist entscheidend für das Gelingen des Miteinanders in unserer Gesellschaft. Auch aufgrund des demographischen Wandels können wir es uns nicht leisten, auf die Talente und Begabungen der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu verzichten. Schwerpunkte unserer Integrationspolitik bilden dabei die sprachliche und die soziale Integration. Für die sprachliche Integration hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Regierungszeit durch die Sprachstandsfeststellung bei Vierjährigen sinnvolle Voraussetzungen geschaffen. Nunmehr muss es darum gehen, diese Sprachtests auf die integrationspolitische Wirksamkeit hin zu überprüfen und fortzuentwickeln. Die ersatzlose Einstellung der Sprachstandsfeststellung durch die Landesregierung ist ein bildungs- und integrationspolitischer Fehler. Ebenso ist es integrationspolitisch unzureichend, wenn künftig Familienzentren nur noch in sozialen Brennpunkten entstehen sollen.

Neben der Sprache ist auch die Beteiligung am Erwerbsleben ein Schlüssel zur Integration. Einen Schwerpunkt bildet dabei die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Den Ansatz der Landesregierung, dabei auf anonymisierte Bewerbungen zu setzen, halten wir für wenig zielführend. Angesichts des Fachkräftemangels in Wirtschaft und Wissenschaft ist es von großer ökonomischer Bedeutung, die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu verhindern. Die CDU im Landtag hat die Landesregierung deshalb aufgefordert, ein nachhaltiges und umfassendes Konzept zu entwickeln, um Abwanderung zu verhindern – insbesondere die Abwanderung solcher Fachkräfte, die in Deutschland aufgewachsen sind und ausgebildet wurden, aber Wurzeln in anderen Ländern haben und auch aufgrund von Mehrsprachigkeit und interkultureller Kompetenz in anderen Ländern als in Deutschland eine Perspektive sehen. Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, dass auch die Anerkennung aus-

ländischer Berufsqualifikationen, die kein Hochschulstudium vorausetzen, erleichtert wird. Wir unterstützen dabei die vom Bund initiierte Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts ausdrücklich. Zuwanderung aus Südosteuropa – Kommunen nicht allein lassen Die Bewältigung der sogenannten Armutszuwanderung ist in einigen Städten Nordrhein-Westfalens die aktuell größte integrationspolitische Herausforderung. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen wie auch die Zugewanderten selbst effektiver zu unterstützen. Insbesondere der Zugang zu Fördermitteln der Europäischen Union muss den Kommunen erleichtert werden. Darüber hinaus erwarten wir einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenkatalog und die Verankerung dieses Maßnahmenkatalogs auf Staatssekretärsebene, um den landespolitischen Stellenwert dieser Herausforderung deutlich zu machen.

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Als erste Anlaufstelle für die Zugewanderten vor Ort sollen nach unserer Vorstellung die Kommunalen Integrationszentren (KIZ) fungieren. Sie sollen die bestehenden Angebote des Bundes, des Landes und der Kreise und kreisfreien Städte verknüpfen und „Willkommenszentren“ für Zugewanderte sein. Informationen über behördliche Formulare, Anträge und Angebote vor Ort sollen hier in Form unbürokratischer Hilfestellung zur Verfügung gestellt werden.

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Muslimische Bestattungen ermöglichen Insbesondere unter muslimischen Zugewanderten ist es immer noch verbreitet, ihre Toten im Heimatland zu begraben. Lange Zeit war der wesentliche Grund dafür, dass muslimische Bestattungen in vielen Kommunen nicht erlaubt waren. Dies wandelt sich in den letzten Jahren. Im Rahmen der laufenden Beratungsverfahren für ein Bestattungsgesetz und ein Körperschaftstatusgesetz werden integrationspolitische Aspekte berücksichtigt.

Mitglieder im Arbeitskreis Integration Serap Güler (Sprecherin) Dr. Anette Bunse Andrea Milz Henning Rehbaum Regina van Dinther Wissenschaftlicher Mitarbeiter Thomas Wallenhorst Tel.: (0211) 884-2448 [email protected]

Serap Güler

ARBEITSKREIS KULTUR UND MEDIEN

Gegen Radikalkürzungen und für Qualitätsmedien

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ie rot-grüne Kulturpolitik ist durch Stillstand geprägt. Kennzeichen dafür ist das schon 2010 groß angekündigte Kulturfördergesetz, das bisher noch nicht einmal im Entwurf vorliegt.

und erst recht nicht der Künstlerinnen und Künstler.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt weiterhin ein spartenübergreifendes Kulturfördergesetz ab. Ein alle Sparten und Aufgaben abdeckendes Gesetz, vom Archiv- und Bibliothekswesen, einschließlich der neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung, von Musik, Theater, Bildender Kunst und Literatur bis zur Denkmalpflege und vielem anderen mehr, kann der vielfältigen Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen mit ihren unterschiedlichsten Anforderungen und Bedürfnissen nicht gerecht werden. Wir wollen kein Über-einen-Kamm-scheren der verschiedenen Kultureinrichtungen, der freien Szene, der Breiten- und Laienkultur

In einem besonders wichtigen Antrag haben wir uns gegen die radikalen Kürzungen der Mittel für die Denkmalpflege durch die Landesregierung gewandt. Das Land Nordrhein-Westfalen kommt durch diese Kürzungen den Verpflichtungen aus Artikel 18 der Landesverfassung und den Paragraphen 36 und 37 des Denkmalschutzgesetzes NRW nicht mehr nach. Damit nimmt die Landesregierung den zunehmenden Verfall und die Zerstörung zumeist unwiederbringlicher historischer Bausubstanz billigend in Kauf. Sie bekundet damit im Übrigen eine bemerkenswerte Geringschätzung der Denkmalpflege, ihrer Aufgaben und Zielsetzungen,

Dem kulturpolitischen Nichtstun versucht die CDU-Fraktion durch eigene parlamentarische Initiativen entgegenzuwirken.

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ihrer kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung.

Kahlschlag bei der Denkmalförderung verhindern

Mit dem eingeschlagenen Weg beendet die Landesregierung eine jahrzehntelang äußerst erfolgreich praktizierte Stadtentwicklungspolitik, die sich immer als ganzheitlich verstand und wirtschaftliche, soziale, kulturelle und baupolitische Aspekte miteinander verband. Gerade ‚kleine‘ Denkmaleigentümer werden künftig jeden Anreiz verlieren, ihre Gebäude denkmalgerecht zu erhalten. Dabei ist zu bedenken, dass jeder Euro Zuschuss zu einer denkmalpflegerischen Maßnahme mit einem Faktor bis zu 12 multipliziert werden muss, um die volkswirtschaftliche Gesamtwirkung zu erfassen. Schließlich ist davon auszugehen, dass das von mittelständischen Handwerksunternehmen in den vergangenen 20 bis 30 Jahren wiedergewonnene Knowhow für alte Techniken verloren geht und eine Reihe von Arbeitsplätzen und sogar die Existenz von ganzen Betrieben gefährdet werden. Unsere Kritik an der Landesregierung wurde in der Anhörung zu unserem Antrag im Landtag von nahezu allen Experten bestätigt. Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag ein umfassendes Denkmalförderkonzept vorzulegen, das alle Instrumente (Zuschüsse, Darlehen, städtebaulicher Denkmalschutz, etc.) zusammenfasst, aufeinander abstimmt und eine berechenbare dauerhafte Förderung des archäologischen und baukulturellen Erbes in NordrheinWestfalen sicherstellt. Auch in der Medienpolitik hat die CDULandtagsfraktion Akzente gesetzt: Vor dem Hintergrund, dass die Bundesländer bei ihrem Beschluss zur Umstellung des Systems im 15. Rundfunkstaatsvertrag eine schnellstmögliche Evaluierung der finanziellen Auswirkungen vereinbart haben, forderte die Fraktion in einer parlamenta-

rischen Initiative die Landesregierung auf, sich in allen medienpolitischen Gremien der Länder - speziell in der Konferenz der Ministerpräsidenten - für eine zügige Bilanzierung der finanziellen Auswirkungen der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe einzusetzen, sich auf allen politischen Ebenen für eine Beitragssenkung einzusetzen, sollte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die erwarteten Mehreinnahmen bestätigen, und dafür Sorge zu tragen, dass diese Mehreinnahmen für eine Entlastung besonders von der Beitragsumstellung betroffener Gruppen verwendet werden. Auch muss das Ziel eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Blick behalten werden. In der Auseinandersetzung mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte) forderte die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die GEMA auf die Notwendigkeit eines fairen Interessenausgleichs hinzuweisen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass insbesondere nichtkommerzielle und rein kulturelle Veranstaltungen nicht stärker belastet werden dürfen. Im Rahmen ihrer Kompetenz sollte die Landesregierung auf die Verbesserung der Aufführungsbedingungen für nichtkommerzielle Veranstaltungen hinwirken. Insbesondere sollte geprüft werden, inwieweit Bildungseinrichtungen und nicht-kommerzielle Akteure im Kulturbereich stärker von GEMA-Gebühren entlastet werden können und inwiefern die Landesregierung den Abschluss entsprechender Gesamtverträge mit der GEMA fördern kann. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung über den Bundesrat und auf anderen Ebenen für einen fairen Ausgleich zwischen den Urhebern, der Verwertungsseite sowie den Nutzern kreativer Werke einsetzen.

Mitglieder im Arbeitskreis Kultur und Medien Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg (Sprecher) Marie-Luise Fasse Lothar Hegemann Thorsten Schick Eckhard Uhlenberg Axel Wirtz Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg

Wissenschaftlicher Mitarbeiter Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten Tel.: (0211) 884-2183, [email protected]

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ARBEITSKREIS SPORT

Sportförderung schon bei den Kindern beginnen

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port leistet einen besonderen gesamtgesellschaftlichen Beitrag: Nicht nur im Hinblick auf Gesundheit, Gemeinschaft und Integration, sondern auch zur Verständigung und Persönlichkeitsentwicklung. Die Basis dafür bilden die 20.000 Sportvereine mit mehr als 5 Millionen Mitgliedern. Damit der Sport der im Wandel begriffenen Gesellschaft gerecht wird, setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit den aktuellen und zukünftigen sportpolitischen Herausforderungen auseinander. Die wichtigste sportpolitische Herausforderung ist für uns, dass möglichst allen Kindern Bewegungsfreude und Freude am Sport vermittelt wird. Um Kinder frühzeitig an den Sport heranzuführen, setzen wir uns für den weiteren qualitativen Ausbau von anerkannten Bewegungskindergärten ein. Die Kinder sollen durch Bewegung, Spiel und Sport früh ihre motorischen Fähigkeiten entwickeln und verbessern. Daneben ist für uns die Durchführung von

sportmotorischen Tests in der Grundschule wichtig. Die Tests bieten eine Basis für die frühe Förderung von Kindern nach ihren individuellen Fähigkeiten, Begabungen und Neigungen. An einigen Grundschulen in NRW sind motorische Tests zur Messung des sportlichen Leistungsstandes und der motorischen Auffälligkeit bereits mit großem Erfolg und hoher Akzeptanz eingeführt. Daher setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine flächendeckende Einführung der motorischen Tests ohne zusätzliche bürokratische Hürden ein. In den letzten zwei Jahren haben wir uns bei Fachkongressen mit den Themen „Der Sport der Zukunft-Perspektiven für die Sportstätten“ und „Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball“ auseinandergesetzt. Wir sind uns mit Experten aus Politik, Vereinen, Verbänden, Unternehmer und Wissenschaft einig, dass der rasche gesellschaftliche Wandel auch vor den Sportvereinen nicht Halt macht. Die klassischen Sportstätten reichen nicht mehr aus. Sie müssen weiterentwickelt werden um zum Beispiel

Sport leistet wichtigen Beitrag für Gesundheit

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vermehrt regeloffene, multifunktional nutzbare und kleinräumige Anlagen und Hallen für den gesundheits- und fitnessorientierten Sport und den Sport der Älteren zur Verfügung zu stellen. Gerade die hohe Sanierungs- und Modernisierungsbedürftigkeit der Anlagen kann zukünftig immer mehr zu einem Engpassfaktor der Sportentwicklung werden. Dem ist entgegen zu wirken.

Ehrenamt im Sport muss angemessen honoriert werden

Die Qualität der Gewalt im und um die Stadien insbesondere beim Fußball hat in den letzten Jahren eine neue Dimension angenommen. Beim Fachkongress waren sich alle einig, dass diese Gewaltproblematik nur in Zusammenarbeit mit dem organisierten Fußball, der Politik und den verschiedenen Fangruppen gelöst werden kann. Es muss gemeinsam nach gangbaren Wegen gesucht werden. Durch den Fachkongress und die Einbringung des Antrags „Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen“ haben wir auf die Probleme hingewiesen und die Debatte angestoßen. Weitere wichtige sportpolitische Themen sind • die Honorierung und Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Übungsleiter in den Vereinen. • Verbesserung der Fördermaßnahmen zur fachlichen und pädagogischen Qualifizierung von Trainern und Betreuern. • die Zweckbindung der Sportpauschale, so dass diese in allen Kommunen auch nur

Mitglieder im Arbeitskreis Sport Holger Müller

Holger Müller (Sprecher) Axel Wirtz (Ausschussvorsitzender) Dr. Gerd Hachen Wilhelm Hausmann Volker Jung Rolf Seel Wissenschaftliche Mitarbeiterin:

Axel Wirtz

Carolin Pötzsch Tel.: 0211/ 884- 2563 [email protected]

für Sportzwecke eingesetzt werden kann. • stärkere Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Sportvereinen und -verbänden. Sport bietet durch sein Potenzial zahlreiche Möglichkeiten, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Gesellschaft einzubinden. • Weiterentwicklung und Optimierung des von uns auf den Weg gebrachten Konzepts der Sportschulen. Für die nordrhein-westfälischen Talente müssen optimale Voraussetzungen geboten werden, um Spitzenleistungen im Sport erbringen zu können. • stärkere Förderung der schulsportlichen Wettkämpfe. Uns ist es wichtig, dass in der Schule die sportlichen Wettkämpfe an Bedeutung zunehmen. Gerade für Schüler, die noch nicht aktiv Sport treiben, bieten die schulsportlichen Wettkämpfe die Basis, Sport kennenzulernen oder sporttreibenden Kindern die Chance, ihre Erfolge den Mitschülern zu zeigen. Bisher sind zu wenig Menschen mit Behinderung in der Sportvereinslandschaft anzutreffen. Die Zielvorgabe für gelungene Inklusion im Vereinssport muss sein, dass jeder Mensch, ob behindert oder nicht, Zugang zu einer aktiven Mitgliedschaft bei Sportvereinen und Sportarten seiner Wahl hat. Voraussetzung ist neben einem barrierefreien Zugang zu den Sportstätten auch ein barrierefreier Zugang zu dem Regelwerk der Sportarten.

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ARBEITSKREIS HAUPTAUSSCHUSS

Kirchen beim Engagement fürs Gemeinwohl fördern

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ie CDU-Landtagsfraktion hat im Hauptausschuss des nordrheinwestfälischen Landtags vor allem die folgenden Schwerpunkte und Themen gesetzt. Kirchen als Diener am Gemeinwohl Jeder freiheitliche Staat ist auf einen Gemeinsinn seiner Bürger angewiesen, den er selbst nicht erzwingen kann, sondern der sich aus anderen Quellen speist. Hierzu tragen die Kirchen in Verkündung der christlichen Botschaft bei. Die Tätigkeit der Kirchen in der Gesellschaft baut auf zwei Säulen auf. Zum einen bedarf sie hauptamtlicher kirchlicher Einrichtungen und Strukturen, zum anderen stützt sie sich in großem Umfang auf das Ehrenamt. Die Freiheit der Regelung eigener Angelegenheiten ist völker-, EU- und verfassungsrechtlich verbürgt, und hierzu gehört auch

das Arbeitsrecht. Ohne das umfängliche gewachsene Engagement der christlichen Kirchen wären unser Sozialstaat und unser kulturelles Leben nicht denkbar. Das gilt insbesondere für die Bereiche (Weiter-)Bildung, Gesundheit, Pflege, caritative Dienste. Das ist gelebte Subsidiarität. Keine andere Institution organisiert so viel ehrenamtliche Mitarbeit: fast 5.000 Büchereien im katholischen und evangelischen Bereich mit insgesamt rund 36.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 20.000 Chöre und Musikgruppen auf der katholischen Seite, 30.000 evangelische kirchenmusikalische Kreise, 43 Museen und sechs Kunstvereine hat alleine die katholische Kirche. Die CDU-Fraktion hat daher die Landesregierung aufgefordert, die Kirchen weiterhin in ihrem Engagement für Gesellschaft und Gemeinwohl zu unterstützen und die Be-

Sozialstaat wäre ohne Einsatz der Kirchen undenkbar

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sonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts als einen verfassungsrechtlich verbürgten und angemessenen Ausgleich der kirchlichen Selbstbestimmung und des notwendigen Arbeitnehmerschutzes anzuerkennen. Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation

Gemeinsam mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen hat die CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vereinheitlicht und den Verlust von Körperschaftsrechten regelt. Bisher ist die Verleihung dieses Rechtes landesrechtlich lediglich für die jüdischen Kultusgemeinden festgelegt. Das Interesse von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an der Verleihung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus ist in der letzten Zeit feststellbar angestiegen. Im Rahmen der Integration von Zuwanderern sowie einer damit verbundenen zunehmenden religiösen Pluralität werden zunehmend auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die nicht dem christlichen Hintergrund entstammen, die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Anträge liegen vor. Angesichts der zunehmenden Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterschiedlichster

Herkunft ist es unerlässlich, ein präzises und differenziertes Regelungswerk für den Umgang miteinander aufzustellen. Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation Die Aufnahme und Integration von Millionen von Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern auf der Basis des seit 60 Jahren geltenden Bundesvertriebenengesetzes war und ist – insbesondere in NordrheinWestfalen – eine Erfolgsgeschichte, ohne die das „deutsche Wirtschaftswunder“ nicht möglich gewesen wäre. Die CDU-Fraktion erkennt die großartige Leistung des „Haus des Deutschen Ostens/ Gerhart-Hauptmann-Haus“ als wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten in den Ländern Mittelosteuropas an. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Landtag die seit 1957 bestehende Patenschaft des Landes mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen mit Leben und Inhalten zu füllen und zu prüfen, wie die deutschen Minderheiten in den Partnerregionen Schlesien in Polen und Siebenbürger Sachsen in Rumänien, insbesondere bei ihrem Recht und ihrem Bestreben auf Förderung und Pflege der Deutschen Sprache, vor allem in Kindergärten und Schulen, unterstützt und gefördert werden können.

Mitglieder im Arbeitskreis Hauptausschuss Werner Jostmeier (Sprecher) Hubertus Fehring Gregor Golland Serap Güler Heiko Hendriks Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Werner Jostmeier

Ruth Ridder Tel.: 0211/ 884-2125 [email protected]

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DIE PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE

Im Visier des Parlaments BLB wird unter die Lupe genommen

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uf Antrag sämtlicher im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertretenen Fraktionen wurde durch Beschluss des Landtags vom 13. Dezember 2012 (Plenarprotokoll 16/18) zum Bauvorhaben unter Leitung des Bau-und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Bereits in der 15. Wahlperiode war ein Untersuchungsausschuss zu der gleichen Thematik installiert worden. Durch die Auflösung des Landtages im März 2012 fiel der Ausschuss, bevor er zu Ergebnissen gekommen war, in die Diskontinuität, was zur Folge hatte, dass weder ein Zwischen- noch Schlussbericht gefertigt wurde. Der neue Untersuchungsausschuss wurde installiert, um die Arbeit des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Der Untersuchungsauftrag umfasste zunächst folgende Objekte:

1. Neubau Landesarchivs Duisburg 2. Erweiterungsbau für das „Polizeipräsidium Köln-Kalk“ 3. Bauvorhaben „Fachhochschule Köln“ 4. Ankauf Schloss „Kellenberg“ 5. Ankauf „ Vodafone Hochhaus in Düsseldorf“ 6. „Landesbehördenhaus Bonn“ Neben diesen Objekten ist es Aufgabe des Ausschusses darüber hinaus zu untersuchen, ob und inwieweit die strukturelle Ausgestaltung der Bau-und Liegenschaftsverwaltung des Landes NRW in der Form BLB NRW - beispielsweise durch die Wahl der Rechtsform und die Ausgestaltung der Organisations- bzw. Verantwortungsstrukturen - die festgestellten Missstände ermöglichten bzw. begünstigen konnte. Außerdem soll geklärt werden, wie und nach welchen Kriterien und durch wen die Besetzung des Geschäftsführungsposten beim BLB NRW erfolgt ist.

Klaus Voussem

Christian Haardt

Mitglieder im Arbeitskreis Klaus Voussem (Sprecher) Christian Haardt (stv. Vorsitzender) Volker Jung Wissenschaftlicher Mitarbeiter Wolfgang Schweer Tel.: (0211) 884-2211 wolfgang.schweer@ cdu-nrw-fraktion.de

WestLB: Aufklärung über die Großmannssucht der SPD

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ie WestLB, ein mächtiges Flagschiff und Aushängeschild Nordrhein-Westfalens, ist auf Grund gelaufen. Die stolze Landesbank Nordrhein-Westfalens ist inzwischen abgewrackt. Dabei ist die Geschichte unserer Landesbank untrennbar verwoben mit dem Streben nach Großmannssucht der in Nordrhein-Westfalen verantwortlichen SPD-Landesregierungen: Höher, schneller, weiter sollte es für die Landesbank seit 1969 gehen. Und zum Schluss? Gewährung unzulässiger Beihilfen, Filz, Zerschlagung und Milliardenverluste, für die der Steuerzahler aufkommt. Der Steuerzahler zahlt die politische Zeche. Deshalb ist es umso wichtiger, dieses

unrühmliche Kapitel in unserer Landesgeschichte aufzuarbeiten. Dabei geht es nicht zuletzt darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Nie wieder darf eine Förderbank des Landes, dürfen Institutionen des Landes parteipolitisch degeneriert werden. Die WestLB wurde 1969 als Förderbank für Industrie und Mittelstand in NordrheinWestfalen gegründet. Eigentümer waren das Land Nordrhein-Westfalen, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband, der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband sowie die beiden Landschaftsverbände. Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut hatte die WestLB die Aufgaben einer Staats- und Kommunalbank sowie einer Sparkassenzentralbank zu erfüllen. Sie durfte zudem Bankgeschäfte aller Art tätigen.

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Ina Scharrenbach

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Der Untersuchungsausschuss zur WestLB, der am 24. April 2013 im Landtag eingesetzt wurde, hat den Auftrag, anhand zahlreicher Sachverhaltskomplexe die Fehlentwicklungen zu untersuchen und insbesondere festzustellen, inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende Kontrollorgane oder unzureichende bzw. Nichtwahrnehmung der Kontrolle durch die Mitglieder dieser Organe oder gar auf direkte, von sachfremden Erwägungen geleitete, politische Einflussnahmen zurückzuführen ist, und in welcher Höhe Lasten für den Steuerzahler entstanden sind. Derzeit beschäftigt sich der Untersu-

chungsausschuss mit der Integration des Wohnungsbauvermögens in die WestLB: Zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB wurde die WfA in die Bank integriert. Dafür sollte die WestLB dem Land einen Zinssatz von 0,6 Prozent zahlen. Nach einer Klage der privaten Geschäftsbanken wurde von der EU-Kommission die Integration als unerlaubte Beihilfe gewertet. Insbesondere geht es nun darum, zu klären, warum überhaupt eine Eigenkapitalerhöhung angestrebt wurde, ob die Integration des Wohnungsbauvermögens in die WestLB auf politische Einflussnahme zurückzuführen war und welcher Zinssatz zum Zeitpunkt dieser Entscheidung marktüblich gewesen wäre.

Mitglieder im Arbeitskreis

Peter Biesenbach

Ina Scharrenbach (Sprecherin) Peter Biesenbach (Vorsitzender) Walter Kern Arne Moritz

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Rainer Neuschmelting Tel.: (0211) 884-2284 rainer.neuschmelting@ cdu-nrw-fraktion.de

WWW.CDU-NRW-FRAKTION.DE

Immer aktuell... ... und auf der Höhe der Zeit ist nicht nur die Politik der CDU-Landtagsfraktion. Im Internet und in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter informiert die Fraktion über aktuelle Initiativen und Vorhaben. Andrea Machaczek ist für die tägliche Pflege verantwortlich. Auf der Internet-Seite finden sich viele Hintergrundinformationen zu den politischen Themen. Auf einer Wahlkreiskarte kann der zuständige Abgeordnete gesucht und gefunden werden. Außerdem gibt es alle aktuellen Pressemitteilungen und jede Menge Fotos.

Der Fraktionsstab der CDU-Landtagsfraktion Wissenschaftliche Referenten Axel Bäumer (Pressesprecher) Prof. Dr. Hans Ulrich Baumgarten (Schule und Weiterbildung) Hans-Peter Bröhl (Wirtschaft und Mittelstand) Deborah Dautzenberg (Haushalt und Finanzen) Kinga Antonina Frank (Familie, Kinder und Jugend, Frauen sowie Petitionen) Angela Frankenhauser (Arbeit, Gesundheit und Soziales) Martin Geisler (Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie Energie) Dr. Edmund Heller (Fraktionsgeschäftsführer, Enquete-Kommission III) Evelyn Hepp (Enquete-Kommission II) Thimo Hoffmann (Kommunalpolitik) Ulrike Hüppe (Inklusion) Katrin Kohl (Leiterin des Büros des Fraktionsvorsitzenden) Dirk Louy (Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz) Christian Metzner (Bauen, Wohnen und Verkehr) Norbert Neß (Leiter Öffentlichkeitsarbeit) Rainer Neuschmelting (PUA II) Carolin Pötzsch (Sport, PUA I) Ruth Ridder (Verwaltungsreferentin, Hauptausschuss) Ferdinand Schmitz (Pressereferent) Wolfgang Schweer (PUA I) Oliver Streckert (Innen und Recht) Pascal Wagener (Büroleiter Parl. Geschäftsführer, Koordinator Parlamentsbetrieb) Thomas Wallenhorst (Europa, Eine Welt, Integration, Büro des Vorsitzenden) Weitere Mitarbeiter Gabriele Arentz, Jessica Bäumer, Horst Billen, Torsten Birreck, Claudia Ferdinand, Friedhelm Fritz, Renate Gewohn, Argit Hurcks, Bettina Lamers, Edith Lehné, Andrea Machaczek, Regina Matzerath, Christa Mühlens, Angela Mühlhaus, Ulrike Patzlaff, Silke Scheunemann, Justine Schramowski, Hedwig Schütt, Stefanie Täger, Adelheid Walkenhorst, Volker Zierhut

Die CDU-Landtagsfraktion Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf

www.cdu-nrw-fraktion.de