Ausgabe 2016/17 Gesundheit

Kürschners Handbuch

Ausgabe 2016/17

Gesundheit

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Politikkontakte

Bund · Land · Europa

Ku¨rschners Handbuch Gesundheit

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Gesundheit Politikkontakte Bund · Land · Europa

Ausgabe 2016/17

Ku¨rschners Politikkontakte

Aktualita¨tsservice Ku¨rschners Handbuch Gesundheit Redaktionsschluss Ausgabe 2016: 1. August 2016 Aktualisierte Daten – auch in digitalisierter Form – erhalten Nutzerinnen und Nutzer dieses Handbuchs jederzeit durch unsere Redaktion unter: Ku¨rschners Politikkontakte [email protected] Telefon: 02224 3232 Ku¨rschners Handbuch Gesundheit ist ein Produkt der Ku¨rschnerRedaktionsdatenbank, die unter www.kuerschner.info als kostenpflichtiges Angebot zur Verfu¨gung steht. Ein kostenloser Testzugang ist jederzeit mo¨glich, bitte wenden Sie sich dazu an die o. g. Adresse.

Ku¨rschners Politikkontakte: Ku¨rschners Handbuch Gesundheit Herausgeber: Andreas Holzapfel Redaktion: Dr. Norbert Korfmacher, Markus Fleischer Redaktionsdatenbank: Andrea Gertig-Hadaschik Anschrift der Redaktion: Ku¨rschners Politikkontakte Postfach 1560, 53585 Bad Honnef E-Mail: [email protected] Telefon: 030 8557511 oder 02224 3232 Datenbank: www.kuerschner.info Satz: Schro¨der Media GbR, Dernbach Repro: graphica, Neuwied Gesamtherstellung: Medienhaus Plump GmbH, Rheinbreitbach Bildnachweis auf Seite 549 f. ISBN 978-3-95879-015-5 (Print) ISBN 978-3-95879-016-2 (PDF) ° 2016 by Ku¨rschners Politikkontakte, NDV GmbH & Co. KG, Rheinbreitbach Jede Verwertung auch von einzelnen Teilen des Werkes außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne die ausdru¨ckliche Zustimmung des Verlages unzula¨ssig; dies gilt insbesondere fu¨r Vervielfa¨ltigungen jeder Art und die Einspeicherung und Weiterverarbeitung in elektronischen Systemen.

Ku¨rschners Handbuch ,,Gesundheit‘‘ Rot-weiß markant gestreift, so kennen Leserinnen und Leser den ,,Ku¨rschner‘‘ seit u¨ber 125 Jahren, die Arbeit des Deutschen Bundestages begleitet das popula¨re Volkshandbuch seit u¨ber 60 Jahren. Gru¨n-gru¨n markant gestreift, so legen wir ,,Ku¨rschners Handbuch Gesundheit‘‘ in der Ausgabe 2016/ 17 vor. Wie gewohnt liefert dieser ,,Themen-Ku¨rschner‘‘ einen U¨berblick u¨ber alle Politikerinnen und Politiker, die sich in Deutschland mit Gesundheitspolitik befassen und wendet sich an diejenigen, die Kontakte und Ansprechpartner im weitla¨ufigen Feld der Gesundheitspolitik beno¨tigen. In dieser Ausgabe haben wir das Feld der Gesundheitspolitik um jene Parlamentsmitglieder erweitert, die sich ausdru¨cklich mit Behindertenpolitik befassen. Basis aller Daten ist die zuverla¨ssige Ku¨rschnerDatenbank, deren Internetvariante auch unter www.kuerschner.info als kostenpflichtige Datenbank angeboten wird. Zu diesem Buch Ku¨rschners Handbuch ,,Gesundheit‘‘ gliedert sich in drei Teile: 1. Parlamente, Regierungen – U¨bersichten, Organisation 2. Biografischer Teil (378 Biografien) 3. Namensregister. Der erste Teil liefert fu¨r Parlamente und Regierungen U¨bersichten der Organisation. Dabei werden fu¨r den Deutschen Bundestag und die Landesparlamente neben den fachpolitischen Sprechern der Fraktionen die Mitglieder der befassten Fachausschu¨sse aufgefu¨hrt. Es folgen Namen und Kontaktadressen der ho¨heren Beamtenebenen in den entsprechenden Ministerien; am Anfang stehen der Minister bzw. die Ministerin, Staatssekreta¨r bzw. Staatssekreta¨rin, es folgt jeweils eine U¨bersicht u¨ber die relevanten Abteilungen und Referate mit den entsprechenden Kontaktdaten. Fu¨r die europa¨ische Ebene folgen dann U¨bersichten u¨ber den Gesundheitsausschuss des Europa¨ischen Parlaments und des in der Europa¨ischen Kommission zusta¨ndigen Kommissars mit seinem Kabinett; dieser Bereich wird durch die Mitgliederliste des Ausschusses fu¨r Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates erga¨nzt. Im zweiten, dem biografischen Teil, werden die ,,Gesundheitspolitiker‘‘ des Bundestages und der Bundesregierung, der sechzehn Landesparlamente und Landesregierungen der Bundesla¨nder und auf europa¨ischer Ebene des Europa¨ischen Parlaments und der Europa¨ischen Kommission alphabetisch aufgefu¨hrt. Nach dem Namen werden zuna¨chst Institution und Funktion genannt, also die Mitgliedschaft eines Parlaments oder 5

Ta¨tigkeit und Funktion in einer Regierung. Es folgen Adressdaten und die Biografie. ,,Ku¨rschners Handbuch Gesundheit‘‘ greift dabei auf den Datenbestand der Ku¨rschner-Redaktion zuru¨ck. Unter den Biografien werden weitere Kommunikationsdaten aufgefu¨hrt, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adresse(n) und eine Homepage, sofern vorhanden. Am Schluss des Buches steht ein Namensregister. Wie immer sind Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufgefordert, uns bei unserer Arbeit zu unterstu¨tzen, Ihre Anregungen nehmen wir gerne entgegen. Ku¨rschners Politikkontakte Berlin, Rheinbreitbach August 2016

Die ,,Ku¨rschner‘‘-Reihe: Ku¨rschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag (rot-weiß) Ku¨rschners Handbuch Bundesregierung (blau-weiß) Ku¨rschners Handbuch Gesetzliche Grundlagen, Gescha¨ftsordnungen (grau-weiß) Ku¨rschners Handbuch Europa¨isches Parlament (blau-gelb) Ku¨rschners Handbuch Gesundheit (gru¨n-gru¨n) Ku¨rschners Handbuch Luft- und Raumfahrt (blau-blau) Ku¨rschners Handbuch Energie (gelb-gelb) Ku¨rschners Handbuch Haushalt, Finanzen (orange-orange) Ku¨rschners Handbuch Sicherheit (orange-orange) 6

Inhalt 1. Parlamente, Regierungen – U¨bersichten, Organisation Bund Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abteilung 3 Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Infrastrukturund Gesellschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesministerium fu¨r Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abteilung Z Zentralabteilung, Europa und Internationales . . . . . . Abteilung G Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Telematik . . Abteilung 1 Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie . . . . Abteilung 2 Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung . . . . . Abteilung 3 Gesundheitsschutz, Krankheitsbeka¨mpfung, Biomedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abteilung 4 Pflegesicherung, Pra¨vention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beauftragte der BReg fu¨r Drogenfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beauftragter der BReg fu¨r die Belange der Patienten sowie Bevollma¨chtigter fu¨r Pflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beauftragte der BReg fu¨r die Belange behinderter Menschen . . . Sonstige Beho¨rden und Einrichtungen im Gescha¨ftsbereich des BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Land Landtag von Baden-Wu¨rttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesregierung von Baden-Wu¨rttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayerischer Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bayerische Staatsregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgeordnetenhaus von Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Senat von Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landtag Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesregierung Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bremische Bu¨rgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Senat der Freien Hansestadt Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hamburgische Bu¨rgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Senat der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessischer Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hessische Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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INHALT Landtag Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landtag Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niedersa¨chsische Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landtag Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesregierung Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landtag Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesregierung Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landtag des Saarlandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesregierung Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sa¨chsischer Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sa¨chsische Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landtag von Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesregierung Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schleswig-Holsteinischer Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesregierung Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thu¨ringer Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thu¨ringer Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Europa Europa¨isches Parlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Europa¨ische Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Europarat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. Biografischer Teil A – Z . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. Namensregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529

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Parlamente, Regierungen – U¨bersichten, Organisation

Kürschners Volkshandbuch

18. Wahlperiode

Deutscher Bundestag

Kürschners Volkshand buch

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode

18. Wahlperiode, 320 Seiten, Broschur EUR 9,80

Kürschners Politikkontakte Postfach 1560 · 53585 Bad Honnef Telefon 02224 3232 · Fax 02224 78639 · www.kuerschners.com

DEUTSCHER BUNDESTAG DEUTSCHER BUNDESTAG Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 227-0 E-Mail: [email protected] Internet: http://www.bundestag.de Ausschuss fu¨r Gesundheit (37 Mitglieder) Vorsitz: Dr. Franke, Edgar Stellv. Vorsitz: Henke, Rudolf

SPD CDU/CSU

Mitglieder: CDU/CSU Bertram, Ute Henke, Rudolf Hennrich, Michael Hu¨ppe, Hubert Irlstorfer, Erich Dr. Kippels, Georg Dr. Ku¨hne, Roy Dr. Leikert, Katja Maag, Karin Meier, Reiner Michalk, Maria Monstadt, Dietrich Riebsamen, Lothar Ru¨ddel, Erwin Schmelzle, Heiko Sorge, Tino Stritzl, Thomas Zeulner, Emmi

SPD Baehrens, Heike Blienert, Burkhard Dittmar, Sabine Dr. Franke, Edgar Heidenblut, Dirk Kermer, Marina Ku¨hn-Mengel, Helga Mattheis, Hilde Mu¨ller, Bettina Rawert, Mechthild Stamm-Fibich, Martina DIE LINKE. Vogler, Kathrin Weinberg, Harald Wo¨llert, Birgit Zimmermann, Pia BU¨NDNIS 90/DIE GRU¨NEN Klein-Schmeink, Maria Scharfenberg, Elisabeth Schulz-Asche, Kordula Dr. Terpe, Harald

Ausschusssekretariat Telefon: 030 227 32407 Fax: 030 227 36724 E-Mail: [email protected]

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DEUTSCHER BUNDESTAG Fraktionen, Zusta¨ndigkeit ,,Gesundheitspolitik‘‘ CDU/CSU Stellv. Fraktionsvorsitzender Bereiche Gesundheit, Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Georg Nu¨ßlein Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit Maria Michalk Obmann im Ausschuss fu¨r Gesundheit Michael Hennrich Beauftragter fu¨r Menschen mit Behinderungen Uwe Schummer Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CSU-Landesgruppe Stephan Stracke SPD Stellv. Fraktionsvorsitzende Bereiche Gesundheit, Petitionen Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Obfrau im Ausschuss fu¨r Gesundheit Hilde Mattheis Beauftragte fu¨r die Belange von Menschen mit Behinderung Kerstin Tack DIE LINKE Stellv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Rente Sabine Zimmermann Sprecherin fu¨r Gesundheitspolitik Kathrin Vogler Sprecher fu¨r Krankenhauspolitik und Gesundheitso¨konomie Harald Weinberg Sprecherin fu¨r Behindertenpolitik Katrin Werner Obfrau im Ausschuss fu¨r Gesundheit Birgit Wo¨llert 12

DEUTSCHER BUNDESTAG GRU¨NE Stellv. Fraktionsvorsitzende und Koordinatorin des Arbeitskreises 5 (Kinder, Familie, Jugend, Demografie, Altenpolitik, Bildung, Forschung, Hochschulen, Kultur, Medien und Kreativwirtschaft, Frauen und Gender, Gesundheit, Pflege und Pra¨vention, Sucht und Drogen, Technologiepolitik, Technikfolgenabscha¨tzung, Wissenschaft) Katja Do¨rner Gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink Sprecherin fu¨r Behindertenpolitik Corinna Ru¨ffer Obmann im Ausschuss fu¨r Gesundheit Dr. Harald Terpe

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BUNDESKANZLERAMT BUNDESREGIERUNG Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Tel.: 030 18 400-0 Fax.: 030 18 400-2357 E-Mail: [email protected] Internet: http://www.bundeskanzlerin.de Abteilung 3 Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Infrastruktur- und Gesellschaftspolitik Ministerialdirektor Christian Luft Tel.: 030 18 400-2300 Gruppe 31 Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik Ministerialdirigent Martin Weiland Tel.: 030 18 400-2310 Referat 312 Gesundheitspolitik Katja Kohfeld Tel.: 030 18 400-2396

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BUNDESMINISTERIUM FU¨R GESUNDHEIT Bundesministerium fu¨r Gesundheit Dienstsitz Bonn: Rochusstraße 1 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Telefon: 0228 99 441-0 Telefax: 0228 99 441-1921 Dienstsitz Berlin: Friedrichstraße 108 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Telefon: 030 18 441-0 E-Mail [email protected] Internet http://www.bmg.bund.de Bundesminister: Hermann Gro¨he Tel.: 030 18 441-1070 Fax: 030 18 441-1074 E-Mail: [email protected] Parlamentarische Staatssekreta¨rinnen: Ingrid Fischbach E-Mail: [email protected] Annette Widmann-Mauz Tel.: 030 18 441-1020 Fax: 030 18 441-1750 E-Mail: [email protected] Staatssekreta¨re: Lutz Stroppe Tel.: 030 18 441-1030 Fax: 030 18 441-4903 E-Mail: [email protected] Karl-Josef Laumann Tel.: 030 18 441-3420 Fax: 030 18 441-3422 E-Mail: [email protected]

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