14. November 2016

DER GRÜNEN-PARTEITAG BESCHLIESST STRAMMEN LINKSKURS

CSU: FREIHEIT STATT VERBOTSWAHNSINN Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer warnt vor der Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl:

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„Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch. Mit Ministerpräsident Kretschmann arbeite ich gut zusammen. Die Wahrheit ist aber, dass er sich wiederholt nicht durchsetzen konnte gegen die linke Mehrheit in seiner Partei um Jürgen Trittin.“

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Parteitag der Grünen auf Linkskurs Die Grünen orientieren sich ganz eindeutig links. Die CSU hat auf alle Vorhaben, die die Grünen am Wochenende beschlossen haben, eine klare Antwort. Wir bleiben bei unserem Kompass und reden Klartext: Die Grünen wollen das Ehegattensplitting  abschaffen. Das bedeutet gerade für junge Familien in der Gründungsphase finanzielle Einschnitte. Die Abschaffung soll nicht rückwirkend umgesetzt werden, sie soll für künftige Ehen gelten. Das ist ungerecht und treibt einen Keil zwischen die Generationen. Wir wollen das Ehegattensplitting uneinge schränkt erhalten. Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting. Wir fördern Familien!

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Die Grünen wollen die Vermögensteuer wiedereinführen. Das ist eine Substanzsteuer, die Mittelstand und Arbeitsplätze gefährdet . Wir sagen NEIN zur Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer zurecht abgeschafft. Die CSU stärkt den Mittelstand und schützt Arbeitsplätze. Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden KomplettVerweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet. Wir stehen für klare und faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es gilt das Prinzip Fördern & Fordern. Es darf keine Einladung für Leistungsverweigerer geben. Die CSU sorgt für Leistungsgerechtigkeit. Die Grünen wollen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Neuzulassungen für Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 zu verbieten, gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es wäre ein fataler Wettbewerbsnachteil für unsere deutschen Automobilhersteller. Wir sagen JA zu mehr Umweltschutz - auch bei der Mobilität. Aber wir sagen NEIN zu Verboten und übermäßiger Reglementierung. Bayern ist das Autoland Nr. 1. Unser Wohlstand und die soziale Sicherheit gründen sich darauf. Für uns ist ein derart radikales Verbot untragbar. Unser Ansatz bei der Ökologie ist freiheitlich und kooperativ. Die ElektroMobilität wollen wir parallel vorantreiben.

14. November 2016

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Die Grünen blockieren die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Einstufung der Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und Marokko—als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat seit Monaten blockiert. Die Verweigerungshaltung der Grünen ist verantwortungslos. Wir verhindern Fehlanreize und Missbrauch beim Asylrecht. Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist wichtig, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und einen Abschreckungseffekt für Wirtschaftsflüchtlinge zu erzielen. Wir werden keine faulen Kompromisse mit den Grünen eingehen. Die Grünen wollen Cannabis legalisieren. Über den Bundesrat wollen sie versuchen, diese Droge zu legalisieren. Die Grünen bleiben bei ihrer lockeren Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis wäre der erste Schritt zur Freigabe härterer Drogen. Wir sind gegen die Freigabe jeglicher illegaler Drogen. Wir schützen vor den Gefahren des Drogenkonsums und bekämpfen die DealerKriminalität.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Unionsanhänger wollen Freiheit und Eigenverantwortung, die Grünen fordern Verbote und Bevormundung. Unionsanhänger wollen, dass Deutschland im positivsten Sinne bleibt wie es ist, die Grünen wollen ein ganz anderes Land. Die Grünen sind und bleiben eine ideologische Verbotspartei. Sie haben nichts aus der Niederlage ihres desaströsen Verbots-Wahlkampfes 2013 gelernt. Die Bürger haben dem Umerziehungsplan der Grünen eine klare Absage erteilt. Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei die Macht übernimmt und unser Land runterwirtschaftet.“

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