Stand: 16. Mai 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner-Rechtsanwälte, -Sachverständige rechtsnaher Berufe und sonstige Dienstleister der FragRobin AG

PRÄAMBEL Die FragRobin AG, Rankestraße 2, 10789 Berlin (im Folgenden: „FragRobin“) stellt über das Internet unter www.fragrobin.de eine Plattform sowie eine Mobile-Anwendung zur Verfügung, auf der rechtssuchende Verbraucher (im Folgenden: „Interessenten“ oder einzeln „Interessent“) Nutzeranfragen an automatisierte und algorithmenbasierte Anspruchsrechner stellen können. FragRobin wird im Rahmen dieser Vereinbarung die Datensätze der Interessenten, sog. „Leads“, an Rechtsanwälte im Sinne von § 3 Abs. 1 BRAO, Sachverständige rechtsnaher Berufe sowie sonstige Dienstleister (im Folgenden: „Partner“) weiterreichen sowie Online-Marketing-Leistungen nach Maßgabe der jeweiligen Leadklasse erbringen. Der Partner entscheidet autonom und eigenständig darüber, wie er die von FragRobin übermittelten Datensätze nutzt, insbesondere ob er mit dem Interessenten ein Mandatsverhältnis begründet. Der Partner ist stets eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer freiberuflichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 1 Geltungsbereich 1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle von FragRobin angebotenen Leistungen gegenüber Partnern. 2 Diese AGB enthalten abschließend die zwischen FragRobin und dem Partner geltenden Bedingungen für die von FragRobin im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses angebotenen Leistungen. Dies gilt auch, soweit bei laufenden Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme hierauf nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von FragRobin schriftlich bestätigt werden. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von FragRobin bzw. Erteilen eines auf diese AGB verweisenden Buchungsauftrages betreffend die Leistungen von FragRobin erkennt der Partner diese AGB als maßgeblich an.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand 1 FragRobin stellt dem Partner Datensätze von Interessenten nach Maßgabe des im Folgenden bestimmten Procedere zur Verfügung. Der Partner erhält dabei von FragRobin für ihn anonymisierte Anfragen von Interessenten. Bei Interesse erhält der Partner den vollständigen Datensatz in Klarform und es entsteht eine Vergütungspflicht; die Möglichkeit zur Reklamation nach § 6 bleibt unberührt. 2 Der Partner nutzt die Datensätze zum Zwecke die weitere Bearbeitung des vom Interessenten dargestellten Sachverhalts zu übernehmen bzw. ihm aus Anlass des dargestellten Sachverhalts Serviceleistungen im rechtsnahen Bereich anzubieten. Hierzu nimmt er nach Übermittlung des Datensatzes direkten Kontakt mit dem Interessenten auf. 3 Die Qualifikation eines Leads ist abhängig von der Lead-Definition (§ 3). Die Datensätze dienen allein der Information des Partners; sämtliche weitere Maßnahmen mit dem von FragRobin übergebenen Interessenten, vereinbart der Partner mit diesem eigenständig.

§ 3 Lead-Definition Vor- und Nachname (ggf. E-Mail) Telefonnummer mindestens drei (3) spezifische Falldaten, wie z.B. monatliches Bruttogehalt, Betriebszugehörigkeit, Mitarbeiter im Unternehmen etc. Rechtsschutzversicherung vorhanden/nicht vorhanden

§ 4 Preis und Zahlungsmodalitäten 1 Das Bearbeitungsentgelt je Datensatz ergibt sich aus dem nach der jeweiligen Leadklasse zu zahlenden Festpreis, der sich nach dem Marketingaufwand von FragRobin bemisst. Die Rechnungstellung erfolgt – sofern mit dem Partner nicht Abweichendes vereinbart wurde – 10 Tage nach Erhalt der Datensätze. 2 Sofern der Partner keine Einwände gegen die Abrechnung hat, gibt er diese frei. Erhebt der Partner innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen keine Einwände gegen die Abrechnung, gilt eine Freigabe als erteilt. 3 Mit Rechnungsstellung wird der verzeichnete Rechnungsbetrag sofort fällig und ist binnen 14 Tagen zahlbar. 4 Beträgt der Zahlungsverzug des Partners mehr als 14 Tage, so wird die Vereinbarung zur Lieferung von Datensätzen vorläufig bis zur Zahlung der ausstehenden Forderungsbeträge ausgesetzt. Bei Zahlungsverzug über einen Monat wird die Vereinbarung zur Lieferung von Datensätzen gekündigt.

§ 5 Pflichten des Partners 1 Der Partner verpflichtet sich, umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, nach der Lieferung des jeweiligen Leads in Klarform Kontakt mit dem Interessenten aufzunehmen, um einen Termin für eine kostenlose (anwaltliche) Erstberatung zu vereinbaren bzw. eine solche unmittelbar durchzuführen. FragRobin wird ein bestimmtes Zeitfenster für die Kontaktaufnahme mit dem Partner entsprechend vorab koordinieren. Für den Fall, dass der Partner urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, nach vorstehendem Satz 1 zu verfahren, hat er dies FragRobin unverzüglich mitzuteilen (E-Mail oder per Telefon). 2 Der Partner verpflichtet sich, die erhaltenen Interessentenangaben aus dem Datensatz ausschließlich zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zu nutzen. 3 Der Partner verpflichtet sich, die Auflagen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten, insbesondere die ihm auf diese Weise bekannt gewordenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder weiterzuveräußern. Die Weitergabe an Mitarbeiter des Partners und ihm verbundene Unternehmen ist jedoch ausdrücklich zulässig. Der Partner verpflichtet sich, die Daten des Interessenten zu löschen, nachdem der Interessent der Datenspeicherung oder Nutzung widersprochen hat. Auf Verlangen von FragRobin müssen weitergegebene Datensätze komplett gelöscht werden. Eine Kontaktaufnahme ist dann untersagt. Es wird in diesem Fall kostenfreier Ersatz in Form von neuen Leads gestellt.

§ 6 Reklamationen 1 Ein Lead gilt als weitergegeben, wenn der Partner den vollständigen Lead von FragRobin in Klarform erhält und diesen nicht rechtzeitig (Abs. 3) nach Erhalt reklamiert. 2 Der Lead kann unter nachfolgenden Voraussetzungen vom Partner reklamiert werden: Vorliegen eines sog. „Fake-Leads“ (der dem Lead zugrundeliegende Interessent lehnt aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Partners liegen, eine weitere Kontaktaufnahme ab, insbesondere, weil er eine Kontaktaufnahme durch den Partner nicht ernsthaft gesucht hat); Im Falle des Partneranwalts zudem bei Interessenkollisionim Sinne des § 43a Abs. BRAO. 3 Reklamationen haben unverzüglich nach Kenntnis des Reklamationsgrundes, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt des Leads, zu erfolgen. Für den Fall, dass das vom Partner zu erbringende kostenlose Erstberatungsgespräch auf ausdrückliche Veranlassung des Interessenten zu einem späteren Zeitpunkt als der in Satz 1 genannten Zeitspanne erfolgt, hat die Reklamation unverzüglich nach dem Erstberatungsgespräch zu erfolgen. Die zehntägige Frist gilt in diesem Fall nicht. 4 Der Datensatz ist mit dem entsprechenden Reklamationsgrund zu reklamieren. Jede Reklamation wird kontrolliert und recherchiert. Nach Prüfung wird die Reklamation anerkannt oder abgelehnt. Missbrauch kann zur sofortigen Beendigung der Vereinbarung führen. 5 Der Interessent darf im Falle einer Reklamation weder vom Partner noch durch vom Partner dazu veranlasste Dritte weiter kontaktiert werden. Dies gilt nicht nur bezüglich des ursprünglichen Sachverhalts, der Anlass der Anfrage durch den Interessenten war, sondern auch für andere Sachverhalte, die dem Partner Grund zur Vertragsanbahnung geben könnten. Entschließt sich der Interessent trotz erfolgter Reklamation des Partners dazu, den Partner in der Angelegenheit, die Gegenstand des reklamierten Leads war, zu kontaktieren, hat er dies FragRobin unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall gilt der Lead vorbehaltlich § 6 Abs. 2 als erfolgreich weitergegeben. 6 Doppelte Leads werden aussortiert bzw. können vom Partner reklamiert werden. Als doppelt gilt ein Lead, wenn derselbe Interessent eine Anfrage zum gleichen Rechtsgebiet / Fall auf FragRobin mehrfach innerhalb von 4 Wochen gestellt hat. Sollte derselbe Interessent mehrere Anfragen zum selben Fall / Rechtsgebiet innerhalb eines Tages anfordern, so wird FragRobin nur den zuletzt eingelieferten Datensatz zum Verkauf weitergeben. 7 Weicht der übersandte Lead wesentlich von den tatsächlichen Umständen des Interessenten ab und sollte es trotzdem zur Kontaktaufnahme durch den Interessenten kommen, gilt der Lead vorbehaltlich § 6 Abs. 2 als erfolgreich weitergegeben. 8 Eine Reklamation aus anderen als den in § 6 genannten Gründen ist vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Partner nicht zulässig. 9 Reklamation haben ausschließlich per E-Mail an [email protected] zu erfolgen; der Partner und FragRobin erkennen die Kommunikation per E-Mail (Textform, § 126b BGB) hiermit als maßgeblich an. Reklamationen, die nicht per E-Mail erfolgen, werden vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Partner nicht anerkannt.

§ 7 Haftung 1 FragRobin haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden unbeschränkt. 2 FragRobin haftet auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall haftet FragRobin nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und wegen gegen den Partner erhobener Ansprüche Dritter. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. 3 Im Übrigen ist jede Haftung von FragRobin ausgeschlossen. FragRobin haftet insbesondere ausdrücklich nicht für Beratungsfehler des Partners, da FragRobin nicht Vertragspartei des Anwaltsvertrages bzw. sonstiger zwischen dem Partner und dem Interessenten geschlossener Verträge ist. Im Rahmen dieser Vertragsverhältnisse haftet allein der Partner gegenüber dem Interessenten nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften.

4 Der Partner stellt FragRobin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen sowie den angemessenen Kosten frei, die auf sein schuldhaftes Verhalten zurückgehen. Dies schließt insbesondere Ansprüche gegen FragRobin aufgrund unzulässiger Informationen des Interessenten durch den Partner oder anderweitige Haftungsansprüche ein.

§ 8 Datenschutz 1 FragRobin und der Partner verpflichten sich, die geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten. 2 FragRobin und der Partner werden personenbezogene Daten der jeweiligen anderen Vertragspartei ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke erheben und verwenden. FragRobin wird personenbezogene Daten des Partners an die Interessenten weitergeben, soweit dies zur Abwicklung dieses Vertrages notwendig ist.

§ 9 Laufzeit und Beendigung 1 Die auf die Lieferung bzw. Abnahme gerichtete Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, sie kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (E-Mail) zu erfolgen. 2 Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für einen Vertragspartner insbesondere vor, wenn der andere Vertragspartner gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt und der Vertragsverstoß nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung abgestellt wird, sofern eine solche Frist bzw. Aufforderung unter Berücksichtigung der Schwere der Pflichtverletzung oder der sonstigen Umstände nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Ein wesentlicher Vertragsverstoß liegt insbesondere vor, wenn der Partner oder von ihm veranlasste Dritte einen Kunden kontaktieren, deren Lead im Sinne von § 6 reklamiert worden ist. 3 Bis zum Zeitpunkt der Kündigung von FragRobin generierte und vom Partner abgenommene Leads werden noch protokolliert und entsprechende Vergütungen sind noch zu entrichten.

§ 10 Schlussbestimmungen 1 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. 2 Änderungen dieser AGB werden wir dem Partner in Textform (§ 126b BGB) mitteilen. Sollte uns innerhalb eines Monats nach Zugang der entsprechenden Mitteilung kein schriftlicher Widerspruch des Partners zugehen, gelten die Änderungen als akzeptiert. 3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 4 Für alle Streitigkeiten zwischen dem Partner und FragRobin ist der ausschließliche Gerichtsstand Berlin. Der Erfüllungsort ist ebenfalls Berlin. 5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieser AGB hiervon im Übrigen unberührt.