1

FDP Programmentwurf für die Kommunalwahl 2018 in Norderstedt

2

Inhalt

3

Jugendhilfe ............................................................................................................................................................ 2

4

Kinderbetreuung .............................................................................................................................................. 2

5

Frühkindliche Bildung ..................................................................................................................................... 3

6

Bildung................................................................................................................................................................... 3

7

Schule ................................................................................................................................................................. 3

8

Stadtentwicklung .................................................................................................................................................. 5

9

Verkehr.................................................................................................................................................................. 6

10

Umwelt ................................................................................................................................................................... 7

11

Sport und Kultur .................................................................................................................................................. 8

12

Sport................................................................................................................................................................... 8

13

Kultur ................................................................................................................................................................ 9

14

Stadtfest ........................................................................................................................................................... 10

15

Soziales................................................................................................................................................................. 10

16

Wirtschaft............................................................................................................................................................ 11

17

Stadtwerke........................................................................................................................................................... 11

18

Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz ..................................................................................... 12

19

Finanzen der Stadt ............................................................................................................................................. 12

20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 1

36 37 38

Jugendhilfe

39

Durch die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes hat die Stadt Norderstedt die Möglichkeit geschaffen,

40

nicht nur durch Kindertagesstätten und Schulen, sondern auch durch Mitarbeiter des Jugendamtes für

41

das Wohl der Kinder sorgen zu können.

42

Wir Freien Demokraten stehen dazu, dass Kinder am besten im Kreise der Familie groß werden. Sollte

43

dieses nicht problemlos möglich sein, treten wir für niedrigschwellige Beratungsangebote und

44

Hilfestellungen ein. Eine Herausnahme des Kindes aus dem elterlichen Haushalt sollte nur mit großer

45

Sorgfalt und nach ausgiebiger Prüfung der Gründe geschehen. Den Kindern soll dann zuerst eine

46

Unterbringung in einer Pflegefamilie ermöglicht werden, denn eine Heimbetreuung ist für uns Freie

47

Demokraten die letzte Option.

48

Die FDP in Norderstedt steht für folgende Punkte ein:

49



Offene Jugendarbeit soll in die Offenen Ganztagsschulen integriert werden, sie darf aber nicht

50

nur dort stattfinden. Ebenfalls sind Angebote am Wochenende und im Freizeitsegment

51

bereitzustellen. Bevorzugt sollen hier freie Träger vor der Stadt aktiv werden können und dafür

52

Ziel- und Leistungsbeschreibungen für die Bezuschussung durch die Stadt zugrunde liegen.

53



Beratungsangebote sollen niederschwellig sein. Bei Sucht-, Erziehungs- und Lebensfragen soll

54

eng vernetzt gearbeitet werden. Angebote zu Beratung, Betreuung und Therapie werden

55

vorrangig durch die Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen gemacht. Differenzierte

56

Leistungsvereinbarungen und Kosten-/Leistungsvergleiche sollen dabei die Arbeit transparent

57

und finanzierbar machen.

58



Die Einbindung des bzw. der Behindertenbeauftragten ist bei allen kommunalen Projekten Pflicht.

59 60 61

Kinderbetreuung

62

Die Unterstützung von Familien ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir engagieren uns für eine gute

63

Schulpolitik und für eine reale Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stehen ein für eine bezahlbare

64

Kinderbetreuung, welche die Anforderungen der Eltern erfüllt und die den kleinen Menschen gerecht

65

wird.

66

Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und wir stehen daher mit Hilfe Ihrer Stimme für folgende

67

Forderungen ein:

68



Kinderbetreuung muss bezahlbar sein. 2

69



Kinderbetreuung muss bedarfsorientiert sein, Öffnungszeiten müssen sich an den Bedarfen der

70

Eltern orientieren, denn „Standardzeiten“ helfen heutzutage bei den flexiblen Arbeitszeiten der

71

Eltern nicht weiter.

72



Kinderbetreuung soll vor Ort stattfinden, nahe an der Wohnung oder am Arbeitsplatz.

73



Die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in der Metropolregion wird weiter ausgebaut, flexible Betreuungsmöglichkeiten müssen ermöglicht werden.

74 75



Kinderbetreuung nach Wunsch der Eltern: Kindertagesstätte oder Tagesmutter

76



Freie Träger haben Vorrang vor städtischen Betriebsformen.

77



Fördermittel fließen in die Betreuung und Bildung der Kinder, nicht in die Verwaltung der Träger.

78 79 80

Frühkindliche Bildung

81

Chancengerechtigkeit ist die Grundlage für Kinder aus allen Familien für eine bessere Zukunft. Bildung

82

fängt in der Familie an und wird dann in den Betreuungseinrichtungen fortgeführt, bis die Kinder

83

eingeschult werden. Hierzu stehen wir für vielfältige Bildungsmöglichkeiten und Schwerpunkten in den

84

Kindertagesstätten.

85 86

Bildung

87

Für die FDP bedeutet Bildung weit mehr als schulischer Lernstoff. Bildung ist mehr als Mathematik,

88

Deutsch und Englisch. Bildung im liberalen Sinne fängt nicht erst mit der Einschulung an und hört nicht

89

mit dem Schulabschluss auf. Bildung kann und soll in allen Lebensaltern stattfinden, deswegen stehen

90

wir für die Volkshochschule ein. Bildung ist eine Daueraufgabe und bedeutet für die FDP die

91

Vernetzung des in der Schule Gelernten mit sozialen wie kulturellen Erfahrungen. Gemeinsam mit der

92

Erkennung und Förderung der individuellen Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten bilden die so

93

gewonnenen Erkenntnisse die Kompetenz zur Gestaltung und Entwicklung unserer Gesellschaft. Dieses

94

ist die Grundlage für unseren Wohlstand.

95 96

Schule

97

Die Hauptaufgabe der Stadt Norderstedt als Schulträger ist es, gute Schulgebäude und eine moderne

98

Sachausstattung bereit zu stellen. Das haben wir als FDP schon seit sehr vielen Jahren zu unseren

99

Schwerpunktforderungen für unser Norderstedt gemacht.

100

Mit Ihrer Stimme für die FDP unterstützen Sie folgende Forderungen:

101 102 103



Der Investitionsstau bei der Instandhaltung der Schulgebäude wird weiter abgebaut. Denn dringend notwendige, aber nicht getätigte Investitionen sind auch Schulden unserer Stadt. Hierzu 3

104

ist es notwendig, dass die Verwaltung eine vollständige Liste mit allen aktuell erforderlichen

105

Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorlegt und diese auch kontinuierlich fortschreibt. Ebenfalls

106

sprechen wir uns dafür aus, dass der zuständige Ausschuss sich einen Eindruck vom Zustand

107

sämtlicher Schulgebäude macht, indem er diese reihum besucht. Das ist in der letzten

108

Wahlperiode auf Initiative der FDP zwar schon an einigen Schulen geschehen, wir sehen den

109

Ausschuss aber in der Aufgabe, dies bei allen Schulen zu tun.

110



Für jedes Schulgebäude sollen Pläne über die zukünftig zu erwartenden Erhaltungs- und

111

Sanierungsmaßnahmen erstellt werden. Derzeit werden bei Haushaltsberatungen nur aktuell

112

festgestellte Maßnahmen auf die kommenden fünf Jahre aufgeteilt. Die nach spätestens 50

113

Jahren zu erwartende Erneuerung eines Daches wird nicht aufgeführt. Eine langfristige Planung

114

über Wahlperioden und Generationen von Politikern hinaus ist daher nicht möglich.

115

Entsprechende Rückstellungen wurden somit bisher nicht gebildet.

116



Die Schulen erhalten eine moderne Sachausstattung nach den Anforderungen der medialen

117

Informationsgesellschaft. Unser Ziel ist die Einrichtung einer dauerhaften Haushaltsstelle für

118

moderne Medien. Denn die Entwicklung moderner Medien erfolgt erfahrungsgemäß schneller,

119

als die städtischen Ausschüsse darauf reagieren können.

120



Zur Unterstützung dieser technischen Entwicklungen und der Technik an den Schulen an sich

121

sprechen

wir

uns

für

eine

Serviceeinheit

aus,

die

bei

unserem

städtischen

122

Telekommunikationsunternehmen wilhelm.tel angesiedelt ist. Als FDP sprechen wir uns für eine

123

Bündelung der Medienberatung und Medienbetreuung und gegen die Schaffung von parallelen

124

und damit doppelten Strukturen aus.

125



Wohnortnahe Schulangebote werden erhalten, insbesondere im Bereich der Grundschulen.

126



In den kommenden Jahren werden auch die letzten Norderstedter Grundschulen in Offene

127

Ganztagsgrundschulen umgewandelt sein. Dies unterstützen wir, wollen aber zugleich die Arbeit

128

der ersten Offenen Ganztagsgrundschulen evaluieren und über mögliche Verbesserungen und

129

Anpassungen nachdenken.

130



Offene Ganztagsgrundschulen haben die Möglichkeit, sich schrittweise zu einer teilgebundenen

131

bzw. gebundenen Ganztagsschule weiterzuentwickeln. In jedem Stadtteil muss jedoch

132

mindestens immer eine Offene Ganztagsgrundschule erhalten bleiben, um die Wahlfreiheit der

133

Eltern zu gewährleisten.

134



In den weiterführenden Schulen wird der Schwimmunterricht wieder eingeführt. Vor allem im

135

Grundschulbereich soll der Schwimmunterricht Priorität erhalten und nicht zugunsten anderer

136

Fächer gestrichen werden. Dies ist erforderlich, um gegen die steigende Anzahl der

137

Nichtschwimmer anzugehen. Hier können wir uns eine verstärkte Kooperation zwischen

138

Schulen,

139

Schwimmunterricht an den Schulen muss kostenlos sein.

Schwimmsportvereinen

und

unseren 4

Schwimmbädern

vorstellen.

Der

140



In diesem Zusammenhang wird auch das Schulschwimmbecken in Friedrichsgabe benötigt und

141

muss entsprechend saniert werden, damit der Schwimmunterricht auch in den kommenden

142

Jahren dort stattfinden kann.

143



Zur Reduzierung der Kfz-Verkehre durch Eltern werden an den Grundschulen sogenannte

144

Walking-Busse eingeführt, Gehgemeinschaften von Grundschülern auf dem Weg zur Schule.

145

Dies hat, wie von Krankenkassen bereits ermittelt, auch gesundheitliche Vorteile für die

146

Grundschüler.

147



Für

jeden

Norderstedter

Stadtteil

gibt

es

weiterhin

ein

Gymnasium

und

eine

148

Gemeinschaftsschule. Somit soll keine weiterführende Schule geschlossen werden. Dies zieht

149

längst überfällige Neu- und Ergänzungsbauten nach sich, die wir von der FDP zügig umsetzen

150

wollen.

151



Fünf Oberstufen (alle vier Gymnasien und die Gemeinschaftsschule Willy Brandt) in

152

Norderstedt sind ausreichend. Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sollen frühzeitig mit dem

153

nächstgelegenen Gymnasium diesbezüglich kooperieren.

154



ausgebaut werden.

155 156

Die Schulsozialarbeit an den Norderstedter Schulen soll weiterhin fortgesetzt und stetig



Bei all diesen Forderungen entlassen wir das Land Schleswig-Holstein nicht aus der Pflicht

157

seinen finanziellen Beitrag dazu zu leisten. Dies betrifft unter anderem die Finanzierung der

158

Plätze im Offenen Ganztagsgrundschulbereich, die Schulsozialarbeit oder die Verbesserung des

159

Schwimmunterrichts. Hier werden wir weiterhin die finanzielle Unterstützung des Landes

160

einfordern.

161 162 163

Stadtentwicklung

164

Norderstedt ist eine Stadt im Grünen und soll es auch bleiben. Dafür bedarf es jedoch großer

165

Anstrengungen, um eine vernünftige Abwägung einerseits zwischen dem Bedarf an neuem Wohnraum

166

und andererseits dem Erhalt der innerstädtischen Grünzüge herzustellen.

167

In der gesamten Stadt muss mit allen Bürgern eine Diskussion geführt werden, in welchem Umfang

168

Norderstedt in Zukunft noch wachsen soll.

169 170 171

Unabhängig davon spricht sich die FDP Norderstedt für folgende Forderungen aus: 

Die Straßen am ‚Norderstedter Ring’ bleiben an den der Stadt abgewandten Seiten (mit

172

Ausnahme von vorhandener Bebauung) anbaufrei. Das Wachstum der Stadt soll nur innerhalb

173

der Siedlungsachsen des geltenden Flächennutzungsplanes erfolgen. Damit soll eine

174

Ausbreitung des Siedlungsraumes in die freie Landschaft unterbunden werden. 5

175



Neben den sich im Bau befindlichen Wohnbaugebieten im ‚Garstedter Dreieck’ und im Ortsteil

176

Friedrichsgabe-Nord

177

Flächennutzungsplan 2020 bezeichneten Gebiete zwischen Harckesheyde und Mühlenweg,

178

Glashütter Damm, nördlich des Harkshörner Weges sowie rund um die U-Bahnstation Richtweg

179

weiter entwickelt.

180



werden

als

große

Wohngebiete

vorerst

lediglich

die

im

Wir befürworten einen behutsamen Lückenschluss in allen Gebieten, in denen durch neuen

181

Wohnungsbau die Quartiersbildung verbessert werden kann, ohne Grünzüge zu zerstören oder

182

den Naherholungswert zu verschlechtern.

183



Ein weiteres Ziel bleibt die Nachverdichtung in den vorhandenen Kleinsiedlungsgebieten. Auf

184

diese Weise werden Natur- und Naherholungsflächen nicht weiter zersiedelt und bleiben für den

185

besonderen „grünen Wohnwert“ der Stadt als positives Ansiedlungsmerkmal erhalten.

186



Die Gewerbeflächen werden über die in Friedrichsgabe-Nord und die am Nordport vorhandenen

187

Flächen hinaus lediglich an der Niendorfer Straße erweitert. Die vorhandenen Gewerbegebiete

188

sollen neu strukturiert und mit Hilfe der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt (EGNO) den

189

heutigen Bedürfnissen angepasst und effektiver genutzt werden.

190 191



Bei Neubauten werden je Wohneinheit mindestens zwei Stellplätze nachgewiesen, da Norderstedt mit 1,7 PKW pro Haushalt fast die höchste Verkehrsdichte in Deutschland hat.

192 193 194

Verkehr

195

Die Entwicklung des Verkehrsgeschehens in Norderstedt stellt uns vor große Herausforderungen. Um

196

die Verkehre in Zukunft bewältigen zu können, benötigt Norderstedt dringend ein übergreifendes

197

Verkehrskonzept, welches auch einer Abstimmung mit den Nachbargemeinden bedarf.

198

Zum einen müssen wir erreichen, dass der Kfz-Verkehr fließt, denn fließender Verkehr erzeugt weniger

199

Lärm und Abgase und drängt die Verkehrsteilnehmer nicht auf Schleichwege und in Wohnquartiere ab.

200

Zu einem geordneten und fließenden Verkehr verhelfen Grüne Wellen, Abbiegespuren, Busbuchten und

201

Parkmöglichkeiten. Dies alles dient dazu, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Eine

202

einseitige Verteufelung des Motorisierten Individualverkehres und eine systematische Behinderung des

203

fließenden Verkehrs lehnen wir ab.

204

Zum anderen müssen wir die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr weiter fördern. Der

205

Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss durch verbesserte Taktzeiten und die Anbindung der

206

neuen Wohngebiete attraktiver werden. Der Radverkehr muss durch die Verbesserung des vorhandenen

207

Radwegenetzes auch abseits der Hauptverkehrsstraßen weiter gefördert werden.

208

Im Einzelnen möchten wir dafür Folgendes erreichen:

209 6

210



somit die letzte Lücke in dem Straßenring rund um Norderstedt geschlossen.

211 212

Die Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße nach Norden wird zügig abgeschlossen und



Die Lösung der Verkehrsprobleme in Garstedt und auf dem Friedrichsgaber Weg erfolgt durch

213

verbesserte Ampelschaltungen sowie eine Aufweitung der Kreuzungssituationen mit

214

zusätzlichen

215

Autobahnanschluss werden abgelehnt, da diese nur weitere Verkehre in unsere Stadt hinein

216

transportieren.

217



Abbiegespuren.

Eine

Ortsumgehung

Garstedt

sowie

ein

weiterer

Eine Querspange Glashütte wird gemeinsam mit der Gemeinde Tangstedt geplant, indem sie

218

unter Berücksichtigung geschützter Flächen am Rande des Forstes die Segeberger Chaussee mit

219

der Schleswig-Holstein-Straße verbindet und so das südliche Norderstedt und auch Tangstedt

220

entlastet.

221



An den wichtigen Kreuzungsbereichen werden Kreisverkehrsanlagen errichtet.

222



Zur Lärmminderung soll bei Straßenneubauten und bei Fahrbahnsanierungen in Zukunft der Einsatz von „Flüsterasphalt“ grundsätzlich geprüft werden.

223 224



Die Taktzeiten der Busse und Bahnen werden weiter optimiert und die Linienführungen an die

225

neuen Baugebiete angepasst. Das ÖPNV-Netz wird durch flexible Anrufsammeltaxis in den

226

verkehrsarmen Zeiten ergänzt.

227



die U1 von Norderstedt-Mitte bis Ulzburg-Süd ausgebaut.

228 229

Nach der Fertigstellung der Elektrifizierung der AKN-Strecke Kaltenkirchen - Eidelstedt wird



Die in Norderstedt eingesetzten öffentlichen Verkehrsmittel werden auf zeitgemäße

230

Antriebstechniken umgestellt. Die Festlegung der Antriebsart erfolgt auf Grundlage neuester

231

technischer und ökologischer Erkenntnisse hinsichtlich Lärm- und Schadstoffemissionen, eine

232

einseitige Festlegung auf E-Mobilität wird abgelehnt.

233



sowohl in Nord/Süd- als auch in Ost/West-Richtung erstellt, ausgebaut und verknüpft.

234 235 236

Zum Radwegenetz entlang der Hauptstraßen wird ein Radwegenetz abseits und parallel dazu



Weitere bewachte Fahrradparkplätze werden an besonders stark frequentierten Punkten geschaffen, um dem hohen wirtschaftlichen Verlust durch Fahrraddiebstahl entgegenzuwirken.

237 238

Umwelt

239

Die Umweltpolitik in einer wachsenden Stadt wie Norderstedt bedeutet nicht nur, Grünzüge und Biotope

240

zu erhalten. Vielmehr müssen wir Synergie schaffen aus dem Einsatz neuer, umweltfreundlicher

241

Technologien, der Verbesserung unserer Grünanlagen, der weiteren Förderung des ÖPNV, dem Ausbau

242

von Radwegen und der Unterstützung alternativer Antriebsformen.

243

Die FDP in Norderstedt steht dazu mit folgenden Forderungen dafür ein: 7

244



Die energetische Sanierung von Altbauten wird weiterhin gefördert

245



Ermittlung der Potentiale für den Einsatz der erneuerbaren Energien an und auf möglichst allen

246

öffentlichen und privaten Häusern, z.B. mit Solarthermie, Fotovoltaik, Wärmepumpen und

247

anderen Formen. Dabei sollen möglichst vorhandene Strukturen wie z.B. Bürger-

248

Energiegenossenschaften mit eingebunden werden.

249



Erhalt und Pflege der grünen Lungen Norderstedts.

250



Weiterentwicklung der Lärmminderung durch Fortschreibung des Lärmaktionsplanes.

251 252

Sport und Kultur

253

Für eine lebendige Stadt mit einer so hohen Lebensqualität wie Norderstedt ist ein attraktives Sport- und

254

Kulturangebot unverzichtbar. Sport und Kultur schaffen Identität und Identifikation und prägen die

255

Individualität unserer Stadt. Sie fördern aber auch die Auseinandersetzung mit dem Fremden und

256

können zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Beides fördert das Verständnis und den Austausch

257

verschiedener Kulturen. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung, machen

258

Norderstedt attraktiv und locken damit in vielen Fällen auch auswärtige Besucher an.

259 260

Sport

261

Vereins- und Freizeitsport erweitern die physische und psychische Belastbarkeit, stärken die Gesundheit

262

und fördern den Gemeinsinn. Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft

263

Perspektivwechsel und bereitet Freude. Darüber hinaus ist dem Sport in unserer immer bequemer

264

werdenden Gesellschaft eine präventive Bedeutung zuzuweisen. Somit gehört ein attraktives

265

Sportangebot zu den Grundlagen einer lebendigen Stadt. Da aber auch der Sport von den

266

gesellschaftlichen Veränderungen betroffen ist, wollen wir in Norderstedt neue Wege in der Sportpolitik

267

gehen!

268

Mit Ihrer Stimme für die FDP unterstützen Sie folgende Forderungen:

269 270



Nach jahrelangen Forderungen der FDP wird im Jahre 2018 endlich mit der Erstellung eines

271

Sportentwicklungsplanes für Norderstedt begonnen um den allgemeinen Bedarf an Sport in

272

unserer Stadt darzustellen, der nicht über den Vereinssport zu ermitteln ist. Sportpolitik ist für

273

die FDP mehr als nur die Ermittlung der Zustände der städtischen Sportstätten. Wir halten daran

274

fest, dass an der Entwicklung neben der Politik und der Verwaltung alle wesentlichen Vereine,

275

Verbände, Institutionen und die Norderstedter Bevölkerung beteiligt werden müssen.

276



Nach Fertigstellung des Sportentwicklungsplanes wird umgehend eine Flächensicherung für

277

weitere Sportstätten in Norderstedt vorgenommen. Dabei erteilen wir neuen Sportstätten mitten

278

in der Garstedter Feldmark eine klare Absage. 8

279



Im städtischen Sportamt stehen personelle Veränderungen in den kommenden Jahren an. Wir

280

wollen die Chance nutzen, die Organisation des Sportes auf neue Beine zu stellen. Dazu

281

möchten wir einen Stadtsportverband gründen, dem weitestgehend die Aufgaben des städtischen

282

Sportamtes übertragen werden. Die Entscheidung über die Sanierung oder den Neubau von

283

Sportanlagen

284

Stadtsportverband soll somit ein zentrales Service-Amt für Sport entstehen. Die Politik

285

bestimmt nur noch den finanziellen Rahmen für die Sportförderung. Für diese neue Organisation

286

sowie dem Sport insgesamt ist dieser Stadtsportverband mit wesentlich mehr finanziellen

287

Mitteln auszustatten, als bisher für den Sport ausgegeben wurde.

288



wird

diesem

Stadtsportverband

ebenfalls

übertragen.

Unter

dem

Auch wenn wir einem Norderstedter Großsportverein aufgrund der Erfahrungen in Henstedt-

289

Ulzburg skeptisch gegenüberstehen, sprechen wir uns für eine ergebnisoffene Prüfung im

290

Rahmen der Erstellung eines Sportentwicklungsplanes aus. Sollte es zu einem Großsportverein

291

kommen, dürfen die kleineren Vereine nicht benachteiligt werden. Wettbewerb unter den

292

Sportvereinen ist aus unserer Sicht immer förderlich.

293



Kommunale Einrichtungen wie z.B. die VHS sollen nicht zu Sportvereinen in Konkurrenz

294

treten. Die VHS soll in ihrem Programm ausschließlich auf die Gesundheitsangebote der

295

Sportvereine hinweisen und keine eigenen Sportkurse anbieten.

296



Reitwege und Spielplätze) wird zentral in einem Amt zusammengeführt.

297 298

Die Verantwortung über alle Spiel- und Freizeitmöglichkeiten in der Stadt (z.B. Bolzplätze,



Das begonnene Freizeit- und Sportangebot im Norderstedter Stadtpark wird weiterentwickelt.

299

Dabei sprechen wir uns auch für ein innovatives Lichtkonzept aus, das den Sport dort auch in

300

den dunkleren Jahreszeiten ermöglicht und zugleich so gering wie möglich in die Natur

301

eingreift.

302 303

Kultur

304

Kultur ist die gestaltende Kraft einer Gesellschaft. Durch sie wird das von Menschen Geschaffene

305

sichtbar. Sie zeigt uns unsere Wurzeln, hilft uns die Gegenwart zu erfassen und die Zukunft zu gestalten.

306

Ihre Vielfalt hilft, andere Menschen zu respektieren und Andersartigkeit zu akzeptieren.

307

Für die FDP ist Kulturförderung daher eine Pflichtaufgabe der Kommunen:

308



Die FDP will in der kommunalen Kulturpolitik Vielfalt, Offenheit, privates Engagement und

309

Wettbewerb. Die Unterstützung freier Kulturträger und die Förderung von Veranstaltung dieser

310

Organisationen hat Vorrang vor der Durchführung vergleichbarer Maßnahmen durch die Stadt.

311 312



Die FDP steht zum Bau von Musikschule und Kulturwerk. Jetzt müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die dortigen Übungsräume nutzen zu können. 9

313



Norderstedt verfügt über ein in Deutschland hoch angesehenes Feuerwehrmuseum. Die FDP

314

setzt sich dafür ein, dass die Sanierung des Gebäudes durch die Stadt unterstützt wird.

315

Gleichzeitig sollte das Stadtmuseum an diesem Standort bleiben.

316



bereitzustellen, ohne dass es eine Planung gibt.

317 318

Die FDP wehrt sich dagegen, Millionenbeträge für den Neubau eines Stadtmuseums



Die FDP hat sich für eine moderne interaktive Ausstellung zu Stadtgeschichte im Bildungshaus

319

Garstedt im Zusammenhang mit dem Stadtarchiv an dem Ort des lebenslangen Lernens

320

ausgesprochen.

321

Stadtfest

322

Städte sind zentralisierte Zweckgemeinschaften mit sozial differenzierter Einwohnerschaft. Ein

323

gemeinsames, von der Stadt organisiertes Stadtfest reduziert Differenzen zwischen Bürgern und schafft

324

eine eigene Identität. Jedes größere Dorf hat ein Fest, nur Norderstedt tut in dieser Hinsicht deutlich zu

325

wenig.

326

Die FDP in Norderstedt setzt sich daher für ein Stadtfest ein, welches in Norderstedt die

327

Zusammengehörigkeit aller stärkt. Hierbei sollen nicht nur Getränke und Imbissbuden im Vordergrund

328

stehen, sondern auch ein kulturelles Angebot, möglicherweise in Form von Konzerten, gemacht werden.

329 330

Soziales

331 332

Die Sozialpolitik der FDP ist von den Grundsätzen der Eigenverantwortlichkeit und Solidarität geprägt. Sie beschränkt sich daher nicht auf die Absicherung Bedürftiger.

333 334

Falsch verstandene Fürsorge macht abhängig und unmündig; die FDP will daher Eigenverantwortung ermöglichen, um Bedürftigkeit zu verhindern.

335 336 337

Das bedeutet, diejenigen bei ihrer individuellen Entfaltung zu unterstützen, die wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Bildung, ihrer Lebensumstände, einer Behinderung, ihrer Jugend oder ihres Alters zur Selbsthilfe nicht oder nur bedingt in der Lage sind.

338 339 340

Die FDP will daher, dass im Wohnungsbau die demographische Entwicklung z.B. durch barrierefreie Zuwegungen, rollstuhlgerechte Türen und Fahrstühle und entsprechende Nasszellen berücksichtigt wird.

341 342 343 344

Es müssen Ansätze gefunden werden, um die Einbeziehung der älteren Generation in das gesellschaftliche Leben zu erhalten und die vielfältigen Folgeprobleme des Alterns zu mildern. Die FDP denkt dabei an Formen organisierter Nachbarschaftshilfe und Wohnen mit der Möglichkeit, Betreuungsleistungen zu erhalten.

345 346

Dabei soll der Genossenschaftsgedanke weiter belebt werden; er bietet sich für Wohnen, Hilfeleistungen und Betreuung an.

347 348

Für die Gruppe der Mehrfachbehinderten fordert die FDP weiterhin Wohnungen in mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbarer Lage, in denen auch die notwendige Betreuung gesichert ist. 10

349 350

Die FDP wird für Verhandlungen mit den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften eintreten, um günstigen Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung zu schaffen.

351

Wohnungslosen

352

sozialarbeiterischer Unterstützung ermöglicht werden. Die Nutzung dieser Unterkünfte soll zeitlich

353

begrenz bleiben, die Nutzer sind zur Pflege der Einrichtung zu verpflichten und sie soll eine Chance

354

zur sozialen Einbindung schaffen

und

Nichtsesshaften

soll

ein

Lebe

in

angemessenem

Wohnraum

mit

355 356

Wirtschaft

357

Die privaten Wirtschaftsbetriebe sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie bieten Arbeits- und

358

Ausbildungsplätze und zahlen den größten Teil der kommunalen Steuereinnahmen.

359

Deshalb engagiert sich die FDP für die private Wirtschaft, vor allem aber für kleine und mittlere

360

inhabergeführte Unternehmen.

361



Die FDP will, dass die hohen Gewerbesteuerhebesätze wieder gesenkt werden.

362



Die FDP will, dass ausreichend Gewerbeflächen vorgehalten werden. Die Nutzung vorhandener Gewerbeflächen hat dabei Vorrang.

363 364



größtmögliche Freizügigkeit für innovative Gestaltung.

365 366



Zur Wirtschaftsförderung soll Norderstedt auch weiterhin so vorbildlich wie bisher mit den benachbarten Kommunen zusammenarbeiten,

367 368

Die FDP will weniger Bürokratie, schnelle, zeitnahe Bearbeitung von Anträgen und



Die Stadt selbst und ihre Eigenbetriebe dürfen nicht in Konkurrenz zu den privaten Unternehmen treten. Wenn private Betriebe in der Region Aufgaben erfüllen können, haben sie Vorrang.

369 370

Stadtwerke

371

Die Herausforderungen, welche die zunehmende Digitalisierung an uns stellt, sind in weiten Teilen noch

372

nicht absehbar. Autonom gesteuerte Autos und Omnibusse, vom Stromtarif abhängig gesteuerte

373

Steckdosen, sind nur ein Teil dieser Zukunftsaufgaben, die es zu bewältigen gilt.

374



Mit der Gründung von Wilhelm tel haben die Stadtwerke Norderstedt eine zukunftsweisende

375

Weiche gestellt, um in der Telekommunikation mithalten zu können. Hier hat sich der Spruch:

376

„Norderstedt, eine Idee voraus“ in vollem Umfang bewahrheitet. Unsere Aufgabe ist es, die

377

Stadtwerke darin zu unterstützen, diesen Vorsprung zu halten und weiter auszubauen.

378

Bürokratische Hürden müssen unbedingt vermieden werden damit Wilhelm.tel weiterhin in

379

diesem heiß umkämpften Markt bestehen kann.

380 381



Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtwerke mehr Blockheizkraftwerke errichten. Diese Technologie macht uns unabhängiger von den großen Stromkonzernen, was sich 11

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langfristig positiv auf die Strompreise auswirken wird. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese

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Art der Strom- und Wärmegewinnung sehr umweltfreundlich ist und damit die Umwelt entlastet.

384



Den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Norderstedt lehnt die FDP ab. Der

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erforderliche Mindestabstand zu Wohngebieten ist zu gering. Dies würde zu einer Belästigung

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durch die Geräusche dieser Anlagen sowie durch den Schattenschlag der Windflügel führen.

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Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz

389

Norderstedt hat eine hervorragende Freiwillige Feuerwehr, die durch eine hauptamtliche Wachgruppe

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unterstützt wird.

391



Ziel der FDP ist es, diese freiwillige Wehr weiterhin so auszustatten und zu unterstützen, dass

392

sie ihren lebensnotwendigen Auftrag in unserer großen Stadt gut und sicher ausführen kann.

393

Dazu dient nicht nur der Feuerwehrbedarfsplan, der die Investitionen in Fahrzeuge, Gebäude

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und Material beschreibt, sondern auch der enge Kontakt zwischen Politik und Feuerwehr. Die

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FDP hat deshalb dafür gesorgt, dass Feuerwehr und Hauptausschuss mindestens einmal jährlich

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zum Informationsaustausch zusammentreffen und so die gute Arbeit des zuständigen Amtes auf

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Augenhöhe begleiten.

398



Wichtig ist, dass die Feuerwehr immer wieder zügig zur Hilfe kommen kann. Deshalb ist nicht

399

nur der zusätzliche Standort in Norderstedt-Mitte erforderlich, sondern es muss gleichzeitig

400

sichergestellt werden, dass die Feuerwehrleute ohne Behinderungen ihre Feuerwachen erreichen

401

können.

402

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geben.

403



Auf

den

betroffenen

Straßen

darf

es

deshalb

keine

weiteren

Die Stadt wird unsere Rettungsleitstelle weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Kreis betreiben. Dafür steht die FDP.

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Finanzen der Stadt

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Die anhaltende Phase niedriger Zinsen ist der ideale Zeitpunkt für die notwendigen Investitionen in

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Schulen, Sportstätten, Kindertagesstätten und Verkehrsinfrastruktur.

409



Diese Investitionen müssen zum Teil durch Kredite finanziert werden. Die FDP will, dass die

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Ausgabe von Kommunalobligationen geprüft wird. Damit könnten Norderstedter Bürger mehr

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Zinsen für die Geldanlage in ihrer eigenen Stadt erhalten als bei Kreditinstituten und wissen

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gleichzeitig, wofür ihr Geld gebraucht wird.

413 414



Schulden dürfen nur für Investitionen gemacht werden und müssen während der Lebensdauer der beschafften Wirtschaftsgüter wieder getilgt werden. 12

415



Die Einführung der kaufmännischen Buchführung führt zu mehr Transparenz bei den Finanzen.

416

Die FDP will, dass die Kosten- und Leistungsrechnung weiter ausgebaut wird, um die

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Verwaltungseffizienz zu überprüfen.

418



FDP

will

eine

grundsätzliche

Aufgabenkritik,

verbunden

mit

einem

guten

Kostenmanagement in allen Bereichen des städtischen Handelns.

419 420

Die



Norderstedts Gewerbesteuerhebesatz liegt an der Spitze in Schleswig-Holstein. Die FDP will,

421

dass dieser Spitzensatz bei anhaltend hohen Steuereinnahmen im Interesse der kleinen und

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mittleren Betriebe wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt wird.

423



Das Land stellt in Zukunft frei, ob die Stadt Straßenausbaubeiträge erhebt; diese führen immer

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wieder zu Ungerechtigkeiten und Härten. Die FDP will, dass der Ausbau der Infrastruktur durch

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alle Bürger getragen wird und fordert daher die Abschaffung der Beiträge, sobald die Stadt durch

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den Finanzausgleich des Landes entlastet wird.

427 428 429 430 431 432

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