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Vor wor t Liebe Genossinnen und Genossen,

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Rote Küste

hier ist sie – die erste Ausgabe der Roten Küste!

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Schleswig-Holst

Okt ober 2016

Wir freuen uns, Euch das fertige Exemplar nun präsentieren zu können.

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so YEAH!

Was hält es für Euch bereit? Frederik hat einen Artikel über strategische Gerechtigkeitspolitik verfasst. Unser JusoAbgeordnete Tobias von Pein wirft einen kritischen Blick auf die AfD und Delara berichtet aus dem Bundesvorstand und über die spannenden Sachen, die er für Euch geplant hat. Last but not least, dürfen natürlich auch Eure Artikel nicht fehlen. Ob ein Bericht von einer Veranstaltung oder eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema – Eure Beiträge zeigen, wie lebendig und engagiert unser Landesverband ist. Wir haben spannende Zeiten vor uns. Der Wahlkampf wirft sein Schatten bereits voraus. Im Rahmen eines Jugendwahlprogramms haben wir bereits eigene politische Akzente gesetzt. Wir freuen uns schon darauf, was Ihr in der nächsten Ausgabe Spannendes zu berichten habt. Meldet Euch gerne unter [email protected], wenn Ihr Fragen oder Ideen habt. Sozialistische Grüße, Katja Für den Juso-Landesvorstand 2016/2017

Impressum V.i.S.d.P.: Katja Ludwig, Jusos Schleswig-Holstein, Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel [email protected] Stand Oktober 2016 Layout: Simon Bull

Bildnachweiß: Seite 1: queijo: www.flickr.com/photos/queijo/4045080441/ Seite 4: www3.spd.de/aktuelles/17842/20110929_soziale_alltagsrealitaet_in_den_blick_nehmen Seite 5: www.sigmar-gabriel.de/die-spd-hat-sich-durchgesetzt-fluechtlingspolitik/ Seite 8: Werner Schuering; www.bmjv.de/DE/Pressestelle/Pressebilder Seite 11: Berlin: designed by Freepik from www.flaticon.com Seite 12: Metropolico.org; www.flickr.com/photos/95213174@N08/14161689456 Seite 14: Tino; www.jugendfotos.de/media/82933-sonntagsausflug-

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Inhalt

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ulla: Frederik Dig digkeit Die Notwen gischen einer strate eitspolitik Gerechtigk

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findest

Die Notwendigkeit einer strategischen Gerechtigkeitspolitik

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Zeit, die Situation der SPD aus einer strategischen Perspektive zu bewerten. Die Analyse folgt der durch Joachim Raschke und Ralf Tils entwickelten Kategorien von Strategiefähigkeit: „Sie setzt sich aus Führung, Richtung und Strategiekompetenz zusammen.“ (Raschke/ Tils 2011: 142).

Resultat der eigenen Stärke. Vielmehr ist dies auch auf den Mangel an personellen Alternativen zurückzuführen. An der Parteibasis ist Gabriel aufgrund seines Führungsstils umstritten – viele seiner Versprechen vom Bundesparteitag 2009 in

übten öffentlichen Ämtern und weniger auf der Partei. Zwar werden alle medial als potenzielle Kanzlerkandidaten oder Parteivorsitzende gehandelt, doch sie arbeiten teilweise gegeneinander und neutralisieren sich auf diese Weise.

Die Frage der Führung – fragiler Gabriel und zerstrittenes Zentrum Führung innerhalb von politischen Parteien lässt sich in ein mehrere Personen umfassendes strategisches Zentrum sowie eine klare Führungsfigur gliedern (vgl. Raschke/Tils 2011: 157).

Die fragile Nummer 1 der SPD Das trifft auf die SPD zu. Sigmar Gabriel ist – spätestens seit Auflösung der ‚Troika‘ –die klare Nummer 1 der Sozialdemokratie. Nachdem in wenigen Jahren gleich vier Parteivorsitzende verschlissen wurden, hat er personelle Kontinuität in die Parteispitze gebracht. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister bekleidet er Schlüsselpositionen in der Bundesregierung. Allerdings ist seine Position nicht allein

rolle in der Parteiführung.

Klarheit statt Taktik Diese Ausgangslage erschwert es Gabriel, die Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen. Notwendig wäre eine Rollenklärung innerhalb des strategischen Zentrums. Das sollte schnell erfolgen, um Partei und Bevölkerung Sicherheit zu geben. Ein Taktieren auf ein Scheitern Gabriels mit Blick auf die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen wäre genau der falsche Weg.

Die Frage der Richtung – Notwendigkeit einer strategischen Gerechtigkeitspolitik

Dresden wurden nicht umgesetzt. Auch in der Bevölkerung fehlt es dem manchmal sprunghaft und ruppig agierenden Vizekanzler an Rückhalt. Seine Führungsrolle ist somit fragil.

Stegner zeigt wie es gehen kann Die weitgehend glücklose Generalsekretärin Yasmin Fahimi wurde rasch durch Katharina Barley ausgetauscht. Sie besitzt genau wie ihre Vorgängerin keine eigene Hausmacht oder großen Einfluss. Als einziger der stellvertretenden Parteivorsitzenden sucht Ralf Stegner in entscheidenden Fragen den Konflikt mit Gabriel und kanalisiert auf diese Weise wichtige innerparteiliche Strömungen. Dabei steht er jedoch loyal zum Parteivorsitzenden. Damit erfüllt er eine strategische Schlüssel-

Uneinigkeit im strategischen Zentrum Das strategische Zentrum um ihn herum ist diffus und zerstritten. Sicher sind mächtige und beliebte Persönlichkeiten wie Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles oder Martin Schulz Teil des inneren Führungskreises. Ihr Fokus liegt aber primär auf den ausge-

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Die Klärung der Richtung ist notwendig, um eine inhaltliche Orientierung für die Gesamtorganisation festzulegen (vgl. Raschke/Tils 2011: 158).

Die Richtungsdebatte hat begonnen Die Debatte um die Richtung der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl nimmt Fahrt auf. Dabei ist der politische Weg längst nicht entschieden. In ersten strategischen Papieren hatte es den Anschein, dass Gabriel mit der Mehrheit der Parteiführung einen stärkeren Akzent

auf die „arbeitende Mitte“ setzen will. Im wichtigen Bereich der Verteilungspolitik wurde darin Zurückhaltung eingefordert. Dies wäre eine Abkehr vom Regierungsprogramm von 2013 gewesen. Große Teile der Basis und der linke Flügel der Partei wollen hingehen eine Fortschreibung des Programms von 2013. Den wichtigsten Beitrag zu dieser Debatte hat der Landesverband Schleswig-Holstein mit einem Papier zur Gerechtigkeitspolitik geliefert. Kern der Analyse:

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D I E Z EI T I ST R EI F: M E H R GER ECHTIGKE I T WAG E N

Beschluss des Landesparteitages vom 23. April 2016

www.spd-sh.de/gerechtigkeitheute

Bild: ©Coloures-pic - Fotolia.com

POSITIONEN DER SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN FÜR EINE GERECHTE POLITIK

Positionen der SPD Schleswig-Holstein: 1. Die Zeit ist reif: Mehr Gerechtigkeit wagen! 2. Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und in der sozialen Sicherung 3. Bildungsgerechtigkeit 4. Starke Familien und starke Kinder 5. Verteilungsgerechtigkeit 6. Gerechtigkeit im globalen Maßstab www.spd-sh.de/ gerechtigkeitheute

Die SPD hat weiterhin ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Um diesen Weg auch bei der Bundestagwahl zu gehen, braucht es eine reale Machtoption und eine klare gesellschaftliche Vision. Das Problem des Wahlprogramms von 2013 war, dass es primär Instrumente aneinander reihte. Reformkommunikation benötigt aber eine Werte- und keine Instrumentendebatte. Die SPD braucht deshalb einen narrativen Rahmen für ihre Politik, damit die vorgeschlagenen Instrumente plausibel kommuniziert werden und nicht technokratisch verkümmern. Einen solchen Rahmen bietet eine strategische Gerechtigkeitspolitik. Sie greift den sozialdemokratischen Markenkern auf, schafft Abgrenzung insbesondere zur Union und ermöglicht die Adressierung einer Vielzahl von drängenden Problemen. Erste Signale deuten darauf hin, dass Gabriel mit der gesamten Parteiführung aktuell einen Kurswechsel in diese Richtung vollzieht. Wichtig ist, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen.

Das Problem ist Glaubwürdigkeit Der Blick auf die Zahlen bestätigt das. Fast die Hälfte der SPD-Wählerinnen und Wähler von 2005 nimmt nicht mehr an Wahlen teil. Die Schwäche hängt unmittelbar mit der niedrigeren Wahlbeteiligung zusammen. Daran ändern auch die Ergebnisse der Landtagswahlen aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nichts. Zwar hat die SPD dort Stimmanteile verloren, obwohl die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Beim genauen Blick erkennt man aber, dass sich sogar in dieser Situation SPD-Wähler von 2011 in das Lager der Nichtwähler verabschiedet haben. Mobilisiert wurden also andere Wählergruppen, aber nicht die der SPD. Daher kommt der Anstieg der Wahlbeteiligung. Die Sozialdemokratie hat in diesen Ländern kein glaubwürdiges Angebot gemacht. Wie es anders geht zeigt Rheinland-Pfalz. Eine höhere Wahlbeteiligung mit deutlichen Zugewinnen für die SPD.

Die Frage der Strategiekompetenz – Merkel und Gabriel im ungleichen Kampf

Strategische Gerechtigkeitspolitik umsetzen

Die letzte hier analysierte Dimension ist die Strategiekompetenz. Sie beschreibt

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die generelle Fähigkeit zum strategischen Handeln innerhalb von Organisationen (vgl. Rasche/Tils 2011: 161).

Taktiker vs. Strategin Hier liegt womöglich das größte Problem der SPD. Der Parteivorsitzende ist zwar ein politischer Taktiker – strategische Kompetenz geht ihm allerdings weitgehend ab. Gabriel bevorzugt meist kurzfristige, relative Vorteile gegenüber langfristigen Strategien. Auch aus diesem Grund entsteht der Eindruck eines Zickzackkurses. Mit Merkel steht ihm eine ausgewiesene Strategin gegenüber.

Analyse der Koalitionsverhandlungen Exemplarisch zeigen das die Koalitionsverhandlungen 2013. Gabriels Taktik beruhte darauf, möglichst viele Projekte aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm umzusetzen und somit die eigene Glaubwürdigkeit zu steigern. Um die-

ses Ziel zu erreichen, räumte er durch den Parteikonvent bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen die zentrale Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit ab. Merkel war in anderen Bereichen bereit, große Zugeständnisse zu machen. Forderungen wie der Mindestlohn oder die Rente nach 45 Beitragsjahren stoßen schließlich auch bei vielen Wählern der Union auf Zustimmung.

Die strategischen Fehler in dieser Regierung Aus Sicht der SPD wäre es strategisch klüger gewesen, die Glaubwürdigkeit der Union zu untergraben, indem man sie zu einem Bruch ihres zentralen Wahlversprechens „keine Steuererhöhungen“ gezwungen hätte. Dasselbe Muster ergibt sich mit Blick auf Gabriels Wahl seines Kabinettpostens. Das taktische Kalkül war, die Wirtschaftskompetenz der SPD zu steigern. Langfristig aber beschädigt dies Gabriel als Parteivorsitzenden, der sich einerseits in die Disziplin eines konservativ geführten Kabinetts begeben hat und andererseits ständig damit beschäftigt ist, die divergierenden Interessen von Partei und Wirtschaft zu moderieren. Aktuell überdeutlich an der

Diskussion um die Übernahme von Kaisers-Tengelmann.

Kanzlerkandidat werden soll, muss er das Kabinett verlassen. Die Erfahrung von 2009 zeigt, dass ein Wahlkampf als Vizekanzler aussichtslos ist.

Merkels Probleme als strategische Chance Dennoch gibt es auch Chancen. Die Debatten um Flüchtlingspolitik und Terrorismus stellen Merkel vor große strategische Probleme. Die Demobilisierung der Wählerschaft durch inhaltliche Annäherung an die SPD wird dadurch erschwert. Das zeigen die jüngsten Vorschläge der Unions-Innenminister. Diese Kontroversen werden zunehmen. Das eröffnet die strategischen Chancen der SPD, Unterschiede zur Union deutlicher als bei den letzten Wahlen zu machen. Die strategische Gerechtigkeitspolitik muss dafür klug umgesetzt werden.

Gerechtigkeitskurs halten – Abgrenzung suchen In Bezug auf die Richtungsfrage braucht es einen klaren Gerechtigkeitskurs, um den sozialdemokratischen Markenkern zu verdeutlichen und verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. In der Großen Koalition müssen politische Kontroversen forciert werden – beispielsweise bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Zudem bedarf es einer neuen Debatte über Rot-Rot- Grün. Hierzu sollte ein strukturierter Dialog begonnen werden, um Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung auszuloten. Für eine Mobilisierung des vollen Wählerpotenzials benötigt die SPD eine realistische Machtoption ohne die

Fazit: Notwendigkeit einer strategischen Gerechtigkeitspolitik. Aus den drei betrachteten Dimensionen von Strategiefähigkeit ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen:

Strategisches Zentrum einen

Infos

Die SPD braucht ein geeintes strategisches Zentrum. Die personellen Entscheidungen für 2017 müssen jetzt fallen. Wenn Gabriel Parteivorsitzender bleiben und

Union.

Strategiekompetenz aufbauen – Fehler vermeiden Abschließend bleibt noch der Bereich der Strategiekompetenz. Die oben aufgezeigten Defizite von Sigmar Gabriel lassen sich durch entsprechende Beratung kompensieren. Die strategischen Probleme von Merkel können genutzt werden. Unnötige Fehler wie im Bundestagswahlkampf 2013 müssen vermieden werden. Eine Einheit von Parteivorsitzendem und Spitzenkandidaten wäre dafür eine gute Ausgangslage. Zudem braucht es - anders als im letzten Wahlkampf – an den strategischen Knotenpunkten personelle Konstanz und klare Zuständigkeiten. Gelingen Verbesserungen in diesen drei Bereichen, wird das Ergebnis der Bundestagswahl viele Menschen überraschen.

Frederik D

igulla

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Jusos Dithmarschen führen Gespräch mit ehemaliger jemenitischer Menschenrechtsministerin Der Juso-Kreisverband Dithmarschen hatte am Freitag den 17.06. hohen Besuch. Die ehemalige jemenitische Ministerin für Menschenrechte, Hooria Mashour, die jetzt als Geflüchtete in Dörpling lebt, war zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.

Sie kam nach Deutschland weil Sie schon in Leipzig studiert hatte, als der Jemen noch in einen prowestlichen Norden und einen prosowjetischen Süden aufgeteilt war. Nachdem sie scharfe Kritik an

tion lässt dies leider nicht zu. Dass der Krieg mittlerweile eine Art Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geworden ist, bedauert sie sehr. Der Wunsch der jemenitischen Bevölkerung nach

Frau Mashour berichtete von der derzeitigen Situation im Jemen und der Vorgeschichte der derzeitigen Kriegshandlungen, wobei sie immer wieder persönliche Geschichten einflechten konnte.

und die Rechte Homosexueller gelte es sich weltweit einzusetzen. Frau Mashour, die auch einmal Mitglied der Sozialistischen Partei im Jemen war, und dies als eine Zeit beschrieb, in der sie politisch umfassend gebildet wurde, legte besonderen Wert darauf, jungen Menschen Mut zu machen sich politisch einzubringen. Wegen der besonders langen Fastenzeit während des Ramadan war Sie allerdings auch froh nach fast 2-stündigem Gespräch zum Fastenbrechen zurück nach Dörpling zu kommen.

Situation im Jemen Zur Zeit des arabischen Frühlings ging sie mit jüngeren Menschen auf die Straße, um gegen das Regime von Ali Abdullah Salih zu demonstrieren. Anschließend wurde sie Dank ihrer Rolle in der friedlichen Revolution Menschenrechtsministerin. Als jedoch 2014 die mit dem Exmachthaber Salih verbündeten Huthi die Hauptstadt Sanaa eroberten, wurde nach ihr im Ministerium gesucht. Ihre Mitarbeiter behaupteten, Sie sei nicht im Ministerium, obwohl sie bis zu ihrer Flucht über den Südjemen nach Ägypten und den Libanon nach Deutschland floh.

Hooria Mashour und die Jusos Ditmarschen

der Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien geübt, hatte wollte sie nicht dorthin fliehen, auch wenn der Großteil der neuen Regierung bei Ausbruch der Kriegshandlungen dorthin floh. Mittlerweile bereut Sie diese Entscheidung, da Sie trotz ihrer Rolle als klar politisch Verfolgte nur temporären Schutz in Deutschland genießt.

Demokratie soll hingegen friedlich gelöst werden. Die Drohnenangriffe der USA verurteile Sie weil dabei immer wieder Unschuldige zu Opfer fallen und dies dem islamischen Terrorismus in die Hände spiele.

Für die Jusos war dies ein lehrreicher und inspirierender Abend und auch Frau Mashour war über den gemeinsamen Austausch und das Interesse an ihrer Person sehr erfreut.

Kampf für Menschenrechte weltweit Für die Jusos hatte sie allerdings auch einige aufbauende Worte. Der Kampf für Menschenrechte lohne sich auch in Deutschland. Insbesondere für Frauenrechte

Die ausgebildete Ökonomin möchte gerne in ihre Heimat zurückkehren. Doch die derzeitige Situa-

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Infos

arschen Jusos Dithm en.de dithmarsch www.jusos-

Kommentar der Jusos Steinburg zu den Strafrechtsreformen von Justizminister Heiko Maas In den letzten Wochen und Monaten legte der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas Reformen des Strafgesetzbuches vor, die in der Öffentlichkeit Anklang, aber auch Kritik fanden. Viele der vorgeschlagenen Änderungen im StGB halten wir für richtig und sinnvoll; dass etwa in Zukunft auch rassistische und fremdenfeindliche Motive zum Mordmerkmal der „Niedrigen Beweggründe“ gezählt werden sollen, ist angesichts der Welle rechtsradikaler Gewalt, die die Deutschland in den vergangenen Monaten erlebt hat, ein deutliches Zeichen gegen gewaltbereiten Extremismus und wird von uns definitiv unterstützt. Genauso ist die Rehabilitierung tausender Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung durch den Paragraphen 175 StGB bis 1969 verurteilt worden sind, einer der wichtigsten Bestandteile für eine Reform des vom Nationalsozialismus belasteten Strafgesetzbuches. Gerade in Hinsicht auf die Öffnung der Ehe ist dies ein wichtiger Schritt, den wir zu gehen haben. Allerdings konnte man in Hinblick auf die Morddelikte den Medien entnehmen, dass eine Absenkung der

Haftstrafe für Mord, die sich normalerweise auf lebenslänglich beziffert, auf bis zu fünf Jahre vom Bundesjustizministerium geplant seien.

stammt aus der Feder des Staatssekretärs im NS-Reichsjustizministerium und späteren Präsidenten des Volksgerichtshofes, Ro-

Heiko Maas seit Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Doch bei genauer Betrachtung dieser Aussage, ist mit der von Heiko Maas angestrebten Reform des Morddeliktes keinerlei Aufweichung des Strafgesetzbuches und damit unserer Justiz das Ziel. Es ist vielmehr eine notwendige Anpassung des StGB an moderne und demokratische Rechtsmaßstäbe. Der Paragraph 211 StGB, welcher auch als „Mordparagraph“ bekannt ist, stammt aus der Nazizeit, ist ungenau und mit unserem modernen Strafrecht nicht mehr vereinbar.

land Freisler, welcher als der Mann in die Geschichte einging, der die Geschwister Scholl zum Tode verurteilt hat. Statt objektiver Maßstäbe beschrieben die Nazis 1941 einen Tätertypen und bestraften seine Gesinnung. Mit der Novellierung des „Mordparagraphen“ sollen die völkischen Ungeister in unserem Rechtssystem vertrieben werden und den Richtern mehr Spielraum für ein gerechtes Urteil gegeben werden. Bei einem Mord sind keinerlei Ausnahmen vorgesehen, die eine Strafminderung bewirken könnten. Lebenslänglich ist die einzige zuläs-

§ 211 Mord Der umstrittene Paragraph

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sige Strafe, der Richter hat keinen Spielraum. Dabei ist das Wort „Heimtücke“ von besonderer Bedeutung. Der im Fachterminus oft genannte „Haustyrannenmord“ bezeichnet die Tötung eines misshandelnden Ehepartners, insbesondere nach einem Streit. Dabei kann die Tötung in einer Situation erfolgen, in der die physisch überlegende Person wehrlos ist. Nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung ist bei einem solchen Fall die Höchststrafe auszusprechen. Selbst eine Frau, die ihren gewalttätigen Ehemann nach jahrelanger Peinigung im Schlaf tötet, wird somit nach geltendem Recht mindestens 15 Jahre im Gefängnis verbringen. Die Novellierung des StGB würde den Rechtsprechenden in einem solchen exemplarischen Fall mehr Handlungsspielraum geben und eine individuelle Fall bezogene Rechtsprechung ermöglichen. Dennoch ist die Reform, wie Minister Maas sie plant, nicht kritiklos zu befürworten: Dass eine Reduktion der Strafe für Mord auf bis zu fünf Jahre künftig auch für Täter in Betracht kommen soll, die durch eine „schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gereizt“

wurden, bzw. bei der Tat von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ betroffen waren, grenzt in unseren Augen an eine Verharmlosung von Mord.

Nein heißt Nein Aber nicht nur bei den Mordparagraphen, sondern auch beim Sexualstrafrecht gibt es dringenden Reformbedarf. Im Moment muss ein Vergewaltigungsopfer klare Beweise für die körperliche zur Wehrsetzung in einem Gerichtsverfahren aufbringen. Dies ist allerdings kaum möglich und daher gibt es große Scheu, vor allem von Seiten der Frauen, solche Vergehen anzuzeigen. Die SPD fordert schon seit geraumer Zeit, dass ein „Nein“ auch als „Nein“ im Rechtsverständnis anerkannt wird. Nach der ersten Lesung im Bundestag zu dieser Reform des Sexualstrafrechts wollen wir unsere Forderung, dass ein „Nein“ auch „Nein“ zu bedeuten hat, erneut und verschärft betonen. (Dieser Gesetzentwurf wurde am 07. Juli 2016 im Bundestag beschlossen. Anm. d. Red.)

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

Auch in ganz anderen Bereichen des StGB herrscht dringender Erneuerungsbedarf, wie aktuelle Ereignisse zeigen: Die Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann hat uns allen die Macht des sogenannten „Schah-Paragraphen“ 103 ins Gedächtnis gerufen, der für Despoten wie Recep Erdogan ein Werkzeug der Schikane gegen Kritiker darstellt. Paragraph 103 stammt wie der „Gotteslästerungsparagraph“ 166 noch aus der Zeit der Monarchie und wurde von der reaktionären Elite aus Adel und Klerus als Instrument zum Schutz der eigenen Eitelkeit gegen jede Kritik geschaffen. Paragraph 166 gewährt den Überzeugungen religiöser Bürgerinnen und Bürger einen besonderen Schutz, auf den sich konfessionslose Menschen nicht berufen können. Wie das in der Rechtspraxis aussieht, durften wir in den vergangenen Monaten erleben: Der pensionierte Lehrer Albert Voß wurde in Lüdinghausen auf Grundlage dieses Paragraphen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Sprüche wie „Jesus – 2.000 Jahre rumhängen und immer noch kein Kater“ auf die Heckscheibe seines Autos geschrieben hatte. Als jedoch der „Focus“ diesen März mit „Was Atheisten mit Psychopathen gemein-

sam haben“ titelte, hatte das ebenso wenig strafrechtliche Konsequenzen, wie der verbale Ausfall des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, der 2012 bei Anne Will nicht gläubige Menschen als das „Tätervolk des 20. Jahrhunderts“ verunglimpfte. Die „Böhmermann-Affäre“ hat nun sogar die Union die Notwendigkeit der Abschaffung von Paragraph 103 erkennen lassen; vielleicht erkennen Deutschlands Konservative bald sogar, dass auch Paragraph 166 nichts anderes als eine anachronistische Beschränkung der Redefreiheit darstellt. Ohne Zweifel sind die Baustellen zahlreich. Dies soll jedoch nicht schmälern, dass Heiko Maas bislang große Schritte in die richtige Richtung unternommen hat. Wir hoffen, dass der Bundesjustizminister diesen Weg entschlossen weitergehen wird, bis das Strafgesetzbuch von sämtlichen Spuren der Monarchie und des Faschismus gereinigt ist. Wie in allen anderen Politikbereichen war es auch in der Rechtspolitik immer die SPD, die notwendige Reformen auf den Weg gebracht und nicht hinnehmbare Missstände angeprangert hat.

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In der Weimarer Republik war es Justizminister Gustav Radbruch, der 1923 mit dem „Jugendgerichtsgesetz“ ein modernes Jugendstrafrecht durchsetzte und durch den Resozialisierung neben Bestrafung zum Hauptziel der Strafe erklärt wurde. In den 1960er Jahren war es der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der unermüdlich für eine strafrechtliche Verfolgung der Naziverbrechen und eine Neuausrichtung des StGB unter humanistischen Gesichtspunkten eintrat. Wir Jusos sind froh, dass die SPD heute die Tatsache, dass sie den Bundesjustizminister stellt nutzt, um erneut notwendige Neuerungen durchzusetzen. Es gilt, jetzt nicht nachzulassen, sondern den beschrittenen Pfad konsequent zu Ende zu gehen. Artikel verfasst vom gesamten Vorstand: Flemming Paulsen, Arne Engelbrecht, Michael Seifert, Robert Kuhl, Niels Jurgons, Sonja Fesser, Karin Nordmann, Philipp Kehl

Infos burg Jusos Stein e steinburg.d swww.juso

Jusos Nordfriesland berichten:

Mikrokosmos Hallig

Wer Nordfriesland kennt, kennt nicht nur sein flaches Land und seinen frischen Wind, sondern auch seine einzigartigen Halligen, die man mit dem Schiff oder den Loren – kleine Schienenfahrzeige – erreichen kann. Die Hallig Hooge nimmt hier eine besondere Rolle ein, ist sie doch eine der sozialdemokratischen Hochburgen im Kreis. Alle sieben Sitze der Gemeindevertretung

gehen auf das Konto der SPD – das seit 2013. Hooge kann als Mikrokosmos beispielhaft für viele sozialdemokratische Konzepte stehen. In puncto digitales Lernen und Lehren zum Beispiel. Um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu beschulen, gibt es ein bedürfnisorientiertes digitales Schulkonzept. Weiter so!

Zusammenleben neu denken Geflüchtete sind zur Normalität geworden und doch gibt es noch immer viele Herausforderungen. Nicht zuletzt die Unterbringung und Integration sind hier zu nennen. Ganz besonderer Aufmerksamkeit und Kompetenz bedürfen die vielen minderjährigen Ge-

flüchteten. Wir haben bei unserem Besuch des „Haus Hinte“ (Träger: Diakonie; Aufgabe: Betreuung von Familien in Extremsituationen, zeitweilige Unterbringung von Jugendlichen), das sich in Niebüll nun auch noch zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von

minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten einsetzt, über die alltäglichen Herausforderungen informiert. Die neue Sprache, das neue Umfeld und nicht zuletzt die Tücken der deutschen Mülltrennung sind beispielhafte Baustellen. Im Fokus steht für die Betreuung aber die

Hilfe bei der Traumabewältigung. Umso wichtiger ist es für die Geflüchteten, Struktur und Normalität neu zu erlernen. Wir sind auf einem guten Weg, der aber noch länger dauern wird.

greifenden Nordseminars haben wir uns intensiv mit Verhandlungsstrategien auseinandergesetzt und uns in zahlreichen Übungen zum Teil humoristisch dem Thema genähert. Besonders

spannend war dabei, dass es nicht um den größtmöglichen Gewinn geht, sondern alle mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sein sollen. Dies sorgt für Akzeptanz, erleichtert, nachfolgende

Verhandlungen und meist lässt sich sogar für die eigenen Interessen mehr herausholen.

Brücken schlagen Wie verhandle ich richtig? Das ist nicht nur eine Frage, die sich Karrieristen stellen sollten, sondern auch im Ehrenamt kommt es auf Verhandlungsgeschick an. Im Zuge unseres kreisüber-

Infos

friesland Jusos Nord d.de nordfrieslan www.jusos-

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Drei Tage in der Hauptstadt

Acht Stormarner Jusos besuchten vom Montag, 04. bis Mittwoch, 06. Juli 2016 auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer die Bundeshauptstadt Berlin. Die Reise der insgesamt 50-köpfigen Gruppe stand unter dem Thema “Pflege”. So waren auch Schülerinnen und Schüler der Pflegeschule Reinbek dabei. Bereits um 7:30 Uhr fuhr der Bus nach Berlin aus Reinbek ab. Für die Jusos, die eher aus dem Norden des Kreises kommen, hieß das - früh aufstehen! Bereits um kurz vor sechs saßen die ersten im Zug Richtung Haltestelle. In Berlin ging es am ersten Tag direkt in das Reichstagsgebäude. Bei bestem Wetter

durfte der Besuch der vom britischen Stararchitekten Sir Norman Foster gestalteten Kuppel nicht fehlen. Den Jusos bot sich ein beeindruckender Panorama-Blick über Berlin. Zuvor diskutierte die Besuchergruppe mit der Gastegeberin. Nina Scheer, Abgeordnete für Stormarn-Süd und Herzogtum-Lauenburg, diskutierte intensiv mit der Besuchergruppe. Fragen wie der Verdienst von Abgeordneten oder die Neugestaltung der Pflegeausbildung standen im Raum.

rium des Hauses. Sofort wurden Handys gezückt, um Erinnerungsbilder zu machen. Die Ausstellung über die Zeit des Nationalsozialismus’ “Topographie des Terrors” war der zweite Programmpunkt. Selbstständig konnte die Gruppe die Ausstellung erkunden. Beim Lesen der Ausstellungstexte und persönlicher Biographien wird deutlich: Nie wieder darf so etwas passieren! Rechtsextremismus und -populismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wie die parlamentarische Demokratie sich in Deutschland entwickelte, zeigt die Ausstellung „Wege-IrrwegeUmwege. Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“ im Deutschen Dom am Gendarmen Markt. Den Abschluss des Programms am Dienstag bildete die Spree-Rundfahrt, die sicherlich ein Höhepunkt des Programms war.

Der zweite Tag begann mit dem Besuch in der SPD-Parteizentrale. Die drei Meter hohe Skulptur von Willy-Brandt ist Anziehungspunkt Nummer eins im At-

Der Höhepunkt des letzten Tages war der Besuch im

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Stasi-Museum. Das Museum, untergebracht in der ehemaligen Zentrale der Staatssicherheit, zeigt mit vielen originalen Exponaten, wie die DDR ihre Bürgerinnen und Bürger ausspionierte. Ein Zeitzeuge führte durch die Ausstellung und schilderte seine ganz persönlichen Erfahrungen. Solche Zeitzeugenberichte sind noch mal viel wertvoller als sachliche Texte. Diese Gelegenheit nutzen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus und lauschten gespannt. Nina Scheer ist seit 2013 im Bundestag für die SPD. Drei Fahrten im Jahr bietet das Büro von ihr an, die das Bundespresseamt organisiert. Auch alle anderen Abgeordneten haben in der Regel die Möglichkeit, regelmäßig Besuchergruppen in die Hauptstadt einzuladen.

Infos arn Jusos Storm rmarn.de to ss www.juso

Die AFD hat keine Antworten. Sie hat nur Angst.

Wir beobachten dieser Tage einen Aufstieg rechter Parteien, wie wir ihn noch vor kurzem für undenkbar gehalten hätten. Eine der größten Herausforderungen, die wir aktuell und in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, ist die schleichende Akzeptanz rechter Positionen in unserer Gesellschaft. Es hat auch in SchleswigHolstein einen Anstieg von Gewalttaten gegen Geflüchtete und Brandanschläge auf ihre Unterkünfte gegeben. Wir müssen den Tätern wohl dankbar für ihren Dilettantismus sein, dass noch niemand dabei umgekommen ist. Wir haben Anfang des Jahres einen Antrag dazu im Landtag gestellt, um rechter Hetze entgegenzutreten. In dem von mir mitformulierten Antrag gehen wir darauf ein, dass der Anstieg dieser Gewalttaten eben nicht bloß aus dem extrem rechten Milieu kommt - wobei auch hier der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Szene mehr Personen zurechnet, als das noch vor einem Jahr der Fall war – sondern die Saat des Hasses auch zunehmend in der Mitte der Gesellschaft aufgeht. Die Mittestudie der Friedrich-Ebert hat eine Zunahme

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der Zustimmung zu rechtem Gedankengut in den letzten Jahren zwar bereits angedeutet, doch erst durch Pegida und AfD konnte die Saat dieser Zustimmungswerte auch in breiten politischen Parteien und Bewegungen aufgehen. Mit der Geschwindigkeit, mit der dies geschehen ist, konnte aber wohl niemand rechnen. Fast 25% bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind eine Mahnung. Gerade im Hinblick auf die im nächsten Jahr bei uns anstehende Landtags- und natürlich die Bundestagswahl ist es wichtig, dass wir der AfD nicht die Chance geben, sich immer wieder in ihre Opferrolle zurückzuziehen, sondern sie inhaltlich zu stellen.

Es geht nicht darum, die Wählerinnen und Wähler der AfD zu beschimpfen. Als Volkspartei muss sich die SPD fragen, warum die vermeintlich so einfachen Antworten der Rechtspopulisten derart verfangen. Dahinter steht eine Unzufriedenheit, die die SPD eigentlich bekämpfen sollte. Doch zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass die AfD nur Scheinlösungen bietet. Immer neue Eskalationsspiralen, vom Schießbefehl an der Grenze, Annäherungsversuche an

Pegida oder Gaulands Nachbarschaftsäußerung über Jerome Boateng zeigen ein immer gleiches Muster von geplanter Eskalation und anschließender Distanzierung vom Gesagten, um die politische Debatte auszuhöhlen und die Empörung immer weiter abzustumpfen. Das dürfen wir nicht zulassen. Denn der Gegner sind nicht andere Schwache, die, die geflohen sind und nichts mehr haben, der Gegner sind Unternehmen, die in Deutschland Milliarden verdienen, hier aber so gut wie keine Steuern zahlen, Privatpersonen, sogenannte „Steuerflüchtlinge“, die ihr Geld in Steueroasen vor dem deutschen Fiskus verstecken oder Leute, die nicht akzeptieren, dass Reichtum verpflichtet und bspw. eine Reichensteuer nicht asozial, sondern notwendig ist, um den Wohlstand aller durch mehr Sozialleistungen gewährleisten zu können.

und sie als das darzustellen, was sie ist: Brandstifter. Auf Hetze folgt Gewalt. Dagegen bieten wir im Land unter anderem das Beranet an, um den Ausstieg aus der rechten Szene zu ermöglichen und versuchen die Zivilgesellschaft zu stärken, indem wir versuchen, Verständnis für Fluchtursachen zu schaffen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass es einen Unterschied macht, wen sie wählen und ihnen vor Augen führen, dass es eine lebenswerte Zukunft, in der es allen gut geht, eben nur gibt, wenn die Gesellschaft zusammenhält, anstatt Einzelne aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auszuschließen. Die Sozialdemokratie wird einmal mehr gebraucht.

Die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit lautet Umverteilung von oben nach unten, nicht Abschottung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die AfD hat keine Antworten, sie hat nur Hass. Unsere Aufgabe als Sozialdemokratie ist es, ihr die Maske der Alternative zu den angeblichen „Etablierten“ zu entreißen

Infos

Tobias von

Pein, MdL

lungsr Versamm Sprecher fü htsd gegen Rec freiheit un us der SPD ex tremism ak tion SH Landtags fr

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„Wenn ihr mal so alt seid wie ich, gibts keine Rente mehr“

Im Juni haben sich die Jusos Rendsburg-Eckernförde auf einem Tagesseminar unter anderem mit dem Thema Rente beschäftigt. Ziel war es ein gerechteres Rentenkonzept zu entwickeln, damit Menschen die lange Zeit gearbeitet haben nicht in die Grundsicherung geraten.

mand von der Riester Rente profitiert. Zusätzlich halten die Versicherungen die Auszahlungen so niedrig, dass Mensch über 100 Jahre alt werden muss, um wirklich zu profitieren. Das dient der Risikoreduzierung.

Wieder einmal Kritik an der Vergangenheit.

Andrea Nahles hat ein umfassendes Rentenpaket für 2017 angekündigt. Ziel soll es sein, Menschen, die lange gearbeitet haben und trotzdem auf die Grundsicherung angewiesen sind, eine bessere Rente zu finanzieren.

Auch wenn es keinen Spaß mehr macht die Reformen unter Schröder zu kritisieren, so ist es beim Thema Rente noch einmal notwendig. Die Angst vor dem demographischen Wandel hat schon 2001 dazu geführt, dass sich mit alternativen Rentenkonzepten beschäftigt wurde. Die gesetzliche Rentenversicherung wird in der derzeitigen Form nicht mehr lange ausreichen, um allen Beitragszahler*innen auch eine angemessene Rente finanzieren zu können. Die Antwort auf dieses Problem war die Riester-Rente. Die Idee war, die Rente auf ein zweites Standbein zu setzen. Neben der gesetzlichen Vorsorge sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen, mit staatlicher Unterstützung. Da die private Vorsorge an den Kapitalmarkt gebunden ist, hat sich spätestens durch die Finanzkrise ergeben, dass kaum je-

Aus Fehlern lernen?!

lich bereits ungefähr 33 Entgeltpunkten entspricht.

Die sogenannte Lebensleistungsrente ist ein Kompromiss zwischen Union und SPD. Absehbar ist, dass mensch Anspruch auf eine Aufstockung der Rente auf 30 Entgeltpunkte hat, wenn er oder sie 30 Jahre gearbeitet hat und 40 Jahre sozialversichert war. Ein Erfolg ist es, dass bis zu 5 Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden können. Diesem Erfolg stehen jedoch schon jetzt zwei große Probleme entgegen:

Private Vorsorge ist Pflicht. Anspruch auf die Lebensleistungsrente sollen nur diejenigen haben, die auch privat vorgesorgt haben. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung, da uns die Riester Rente gezeigt hat, welche Gefahren hinter der privaten Vorsorge stecken. Des weiteren werden diejenigen ausgelassen, die es sich schlichtweg nicht leisten können, jeden Monat auf Geld für ihre Rente zu verzichten.

30 Entgeltpunkte reichen nicht. Ziel soll es sein, dass Menschen nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen sind. Dies gelingt so jedoch nicht, da die Grundsicherung 2030 voraussicht-

nanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung muss verbessert werden, damit die Menschen in Zukunft eine angemessene Rente aus dieser beziehen können. Ein wichtiger Schritt dahin ist es, eine verfassungskonforme Lösung für die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zu finden. Die Menschen, die von der Sozialversicherung ausgenommen sind, sollten nach Möglichkeit an dem solidarischen System beteiligt werden.

Wie geht es weiter? Fest steht, dass die private Vorsorge kein verpflichtender Bestandteil der Altersvorsorge sein kann. Die Fi-

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Infos

sburgJusos Rend e rd Eckernfö rd-eck.org www.jusos-

Bericht aus dem Bundesvorstand

Vor ziemlich genau einem Jahr habt ihr mich auf der außerordentlichen Landeskonferenz für die Wahl in den Bundesvorstand der Jusos nominiert – seit November 2015 vertrete ich als stellvertretende Bundesvorsitzende nun die Jusos Schleswig-Hol-

stein im Bundesvorstand. Das Erscheinen der Roten Küste möchte ich deshalb nutzen, um euch zu berichten, was bisher so lief und – noch viel spannender – was in nächster Zeit ansteht!

20 Jahre Willy-Brandt- Center Jerusalem 1996 – als Andrea Nahles Bundesvorsitzende der Jusos war - wurde durch einen Vertrag zwischen der Labour Youth, der Schabibet Fatah und den Jusos unser Kooperationsprojekt in Jerusalem das Willy Brand Center seits die Herausforderungen (WBC) ins Leben gerufen. der Zukunft zu diskutieren. Wenig später schloss sich auch die Young Meretz die- Ein Blick auf http://willy sem Projekt an. brandtcenter.org lohnt sich Dieses Jahr nutzen wir, um noch mehr als sonst! einerseits Erfolge, ander-

Neu und schick – das neue Corporate Design! Lang hat es gedauert, endlich ist es da: Das neue Corporate Design der Jusos! Nach zahlreichen Zielgruppen-Fokusgesprächen, Abstimmungen und Rückkopplungsprozessen in den Verband könnt ihr euch nun über ein Manual zur Erstellung eigener Materialien, Vorlagen für Powerpoint, Flyer, Online-Kacheln und Briefpapier und einen Logo-Generator freuen! Zum kommenden Bundeskongress im Novem-

ber gibt es außerdem einen Relaunch unserer Homepage – damit auch diese im neuen Design ankommt. Die Vorlage für Wordpress gibt es dann Anfang 2017.

Unsere Kampagne gegen ihre Hetze – Kein Grund zur Panik Mit „Kein Grund zur Panik“ startete vor wenigen Wochen unsere Kampagne für die Gestaltung einer offenen Einwanderungsgesellschaft. Wir wollen damit der Panik und Hetze, die in der aktuellen integrationspoliti- Bildung und Infrastruktur schen Debatte mitschwingt, und keine Sanktionen und Gegenwind bieten. Wir wol- Scheindebatten. Hier könnt len eine Gesellschaft, die ihr in Kürze weitere MateriaEinwanderung als Chance lien und Vorschläge, wie ihr begreift und die Vielfalt der die Kampagne vor Ort umMenschen berücksichtigt. setzen könnt, downloaden: Dafür braucht Integrati- http://jusos.de/keinepanik. onspolitik Investitionen in

Corporate Design Manual der

http://jusos.de/materialien/ downloads

Bündnisarbeit: Aufstehen gegen Rassismus Angetrieben von den neuen die bundesweit 10.000 rechtspopulistischen Kräf- Trainer*innen ausbilden ten und den Wahlerfolgen soll, die in Betrieben, Schuder AfD will unser im März len, Unis usw. Projekttage gegründetes Bündnis „Auf- durchführen können und stehen gegen Rassismus“ damit für rechtspopulistibereits existierende Initiati- sche und rassistische Politik ven gegen Rechts aufgreifen und Argumentationsweisen und eine breite Gegenbewe- sensibilisieren. gung in der Gesellschaft an- Über weitere Aktivitäten des stoßen. Zentral ist dafür die Bündnisses halten wir euch sogenannte „Stammtisch- auf dem Laufenden. kämpfer*innen-Ausbildung“

Infos

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Schleswig-H

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Die Jusos sind ein politischer Jugendverband, der sich den Grundwerten der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet fühlt und zur Verwirklichung dieser wirkt. Wir verstehen uns dabei nicht nur als Jugendorganisation der SPD, sondern auch als eigenständiger, linker Richtungsverband. Wir treten ein für internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Feminismus und Antifaschismus. Als Jugendverband stehen natürlich die Belange junger Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir setzen uns dabei mit vielen verschiedenen Themen auseinander: Bildung, gute Arbeit und Ausbildung, Umwelt, Frieden oder

Demokratie sind nur einige aus der Vielzahl von verschiedenen Bereiche, mit denen wir uns beschäftigen. Die Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD, die mind. 14 Jahre und max. 35 Jahre alt sind. Man kann auch Mitglied werden, ohne in die SPD einzutreten. Es gibt deutschlandweit über 50.000 Mitglieder, in Schleswig-Holstein ca. 2.000. Wir organisieren uns in Schleswig-Holstein in insgesamt 15 Kreisverbände. In jedem Kreis gibt es aktive Jusos, teilweise sogar auf Gemeinde- oder Stadtebene als Orts-AG. Du findet also auf jeden Fall eine*n Ansprechpartner*in ganz in deiner Nähe.

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