Ergebnisprotokoll der Sitzung Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales am Dienstag, 24.04.2012 Ort: Beginn: Ende: Vorsitzender:

Altes Rathaus, Sitzungssaal 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister Laurent O. Mies

Marktgemeinderat:

15/13 anwesend

anwesende GRäte:

1. Bürgermeister Laurent O. Mies 2. Bürgermeister Dr. Günther Meßenzehl 3. Bürgermeister Toni Huber Gemeinderat Hansjörg Donderer Gemeinderat Josef Geiger Gemeinderat Martin Geißler (i.V. GR Schmid) Gemeinderat Rudolf Götzberger Gemeinderat Ludwig Hörmann Gemeinderätin Bergith Hornbacher-Burgstaller Gemeinderat Stephan Knoll (i.V. GR Seiller) Gemeinderat Alexander Rößle Gemeinderat Michael Schmidl Gemeinderat Anton Weiler

Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben. Tagesordnung

- öffentlich 1.

Archivwesen; a. Erlass einer Archivsatzung b. Erlass einer Gebührensatzung zur Archivsatzung; Empfehlungen an den Marktgemeinderat

2.

Kindertageseinrichtungen in Oberstdorf; a. Fortschreibung der Bedarfsplanung 2012 bis 2014 gemäß Art. 7 BayKiBiG b. Einbau einer Kinderkrippe in den Kindergarten St. Elisabeth; Information zum Bauzeitenplan

3.

Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Oberstdorf; a. Einführung eines Krippentarifs b. Vorschlag zur Anpassung der Entgelte; Empfehlungen an den Marktgemeinderat

4.

Zusammenführung der Bibliothek des Marktes Oberstdorf im Oberstdorf Haus mit der Schulbibliothek des Gertrud-von-le-Fort-Gymnasiums;

5.

Kulturgeschehen 2012; Ergebnisprotokoll der Sitzung des Hauptausschusses, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales öffentlicher Teil vom 24.04.2012 - Seite 1 von 3

a.

„Haus Bonatz“ (A.M.Miller Haus) Öffnungszeiten 2012 und Sonderausstellung des Bezirks „Scherenschnitte“ „Die Südliche“ Oktober 2012 Villa Jauss Information

b.

6.

Verschiedenes

Begrüßung: 1. Bürgermeister Mies

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Einverständnis mit der Tagesordnung.

- öffentlicher Teil TOP 1 Archivwesen; a. Erlass einer Archivsatzung b. Erlass einer Gebührensatzung zur Archivsatzung; Empfehlungen an den Marktgemeinderat Beschlüsse lfd.Nr. 01 Der Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales beschließt empfehlend den Erlass der vorliegenden Archivsatzung und Gebührensatzung zur Archivsatzung des Marktes Oberstdorf vom 29.03.2012 an den Marktgemeinderat. Die Satzungen sind Bestandteil des Beschlusses. - 13 : 0 – Stimmen lfd.Nr. 02 Der Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales beschließt empfehlend an den Marktgemeinderat, die Räumlichkeiten des Standesamts sowie der Registratur im Oberstdorf Haus (Verwaltungsgebäude „Prinzregenten-Platz 1“) zum Teilarchiv des Marktes Oberstdorf zu erklären. - 13 : 0 - Stimmen TOP 2 Kindertageseinrichtungen in Oberstdorf; a. Fortschreibung der Bedarfsplanung 2012 bis 2014 gemäß Art. 7 BayKiBiG b. Einbau einer Kinderkrippe in den Kindergarten St. Elisabeth; Information zum Bauzeitenplan (Es erfolgt keine Beschlussfassung). TOP 3 Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Oberstdorf; a. Einführung eines Krippentarifs b. Vorschlag zur Anpassung der Entgelte; Empfehlungen an den Marktgemeinderat Beschluss Ergebnisprotokoll der Sitzung des Hauptausschusses, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales öffentlicher Teil vom 24.04.2012 - Seite 2 von 3

lfd.Nr. 03 Der Hauptausschuss sowie Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales beschließt nachstehende Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Oberstdorf vom 12.04.2012 empfehlend an den Marktgemeinderat. § 3 Nr. 1 (Mehrkindregelung) verbleibt wie in der bestehenden Gebührensatzung 21.07.2006. Die insoweit geänderte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. - 13 : 0 - Stimmen TOP 4 Zusammenführung der Bibliothek des Marktes Oberstdorf im Oberstdorf Haus mit der Schulbibliothek des Gertrud-von-le-Fort-Gymnasiums Beschluss lfd.Nr. 04 Der Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales folgt dem Vorschlag der Verwaltung und beschließt die Zusammenführung beider Bibliotheken am Standort Rubinger Straße 8. Herr 1. Bürgermeister Mies wird ermächtigt, die entsprechenden Zuwendungsanträge auf den Weg zu bringen. - 10 : 3 - Stimmen TOP 5 Kulturgeschehen 2012; a. „Haus Bonatz“ (A.M.Miller Haus) Öffnungszeiten 2012 und Sonderausstellung des Bezirks „Scherenschnitte“ b. „Die Südliche“ Oktober 2012 Villa Jauss Information (Es erfolgt keine Beschlussfassung). TOP 6 Verschiedenes --------------Ende des öffentlichen Teils um 20.35 Uhr. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, schließt der 1. Bürgermeister Laurent O. Mies um 21.00 Uhr die Sitzung des Hauptausschuss, Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Soziales.

Oberstdorf, 25.04.2012

Laurent O. Mies 1. Bürgermeister

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