Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors Dr. Patrick Graichen BERLIN, 13. JANUAR 2016

I. Warum ein nationaler Kohlekonsens gebraucht wird

Warum ein nationaler Kohlekonsens gebraucht wird 2. Der europäische Emissionshandel bedarf der nationalen Flankierung

2050

2040

2030

2020

1990

Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

3. Eine langfristige und einvernehmliche Lösung schafft Planungssicherheit

350

45

300

40 35

250

30

200

25

150

20 15

100

10

50 0 2015 2020 2025 CO2-Zielpfad CO2 Preis

für Beschäftigte und Regionen Euro/t CO2

Mio. t CO2-Äquivalente

Mio. t CO2-Äquivalente

1. Die Klimaschutzziele definieren den Ausstieg aus der Kohle

5 0

2030

2035 2040 Referenzszenario

für politische Entscheidungsträger für Kraftwerks- und Tagebaubetreiber für Investoren

3

Warum ein nationaler Kohlekonsens gebraucht wird: 1. Die Klimaschutzziele definieren den Ausstieg aus der Kohle Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren Um eine CO2e-Minderung von 80 bis 95 % bis 2050 gegenüber 1990 zu erreichen, müssen alle Sektoren ihre Emissionen massiv reduzieren

Mio. t CO2-Äquivalente

1400 1200

Energiewirtschaft Verkehr Sonstige

1000

Industrie Haushalte und GHD

Die Reduktionspotentiale bei Industrieprozessen und in der Landwirtschaft sind aller Voraussicht nach jedoch begrenzter (maximal -60%)

800 600 400 200

1990

2020

2030

2040

2050

Öko/ISI KS90

Öko/ISI KS80

EWI/Prognos ERP

Öko/ISI KS90

Öko/ISI KS80

EWI/Prognos ERP

Öko/ISI KS90

Öko/ISI KS80

EWI/Prognos ERP

Öko/ISI KS90

Öko/ISI KS80

EWI/Prognos ERP

Basisjahr

0

Die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr müssen zur Emissionsminderung aus diesem Grund überproportional (≥ -90 %) beitragen

Eine solche Minderung ist ohne Kohleausstieg nicht zu erreichen, zumal Strom auch verstärkt in Wärme und Verkehr zum Einsatz kommen wird

EWI/Prognos (2014), Öko-Institut/Fraunhofer ISI (2014) Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

4

Warum ein nationaler Kohlekonsens gebraucht wird: 2. Der europäische Emissionshandel reicht als Instrument nicht aus

400

40

350

35

300

30

250

25

200

20

- 40%

150

15 - 57%

100

- 73%

50 0 1990

10

2000

Braunkohle Andere (Öl, Müll, Sonstige) CO2 Preis

2010 Steinkohle CO2-Zielpfad

2020

2030

5

0 2040

Erdgas Referenzszenario

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Effizienzmaßnahmen ist der Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument auf europäischer Ebene

Euro/t CO2

Mio. t CO2-Äquivalente

CO2-Emissionen der Stromerzeugung und CO2-Preis im Referenzszenario

Die CO2-Emissionen der Stromerzeugung sind zwischen 1990 und 2014 lediglich um 16 Prozent und damit deutlich unterproportional gesunken – auch aufgrund des sehr niedrigen CO2-Preises

Selbst wenn man einen Anstieg des CO2-Preises auf rund 40 Euro/t CO2 bis 2040 unterstellt, liegen die CO2-Emissionen der Stromerzeugung durchgängig über dem notwendigen CO2-Zielpfad Der europäische Emissionshandel muss deshalb auch mittelfristig durch nationale Klimaschutzmaßnahmen flankiert werden

UBA (2015a), eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

5

Warum ein nationaler Kohlekonsens gebraucht wird: 3. Eine langfristige und einvernehmliche Lösung schafft für alle Akteure die notwendige Planungssicherheit Der Kohleausstieg hat das Potential zum gesellschaftlichen Großkonflikt – mit allen dazugehörigen Begleiterscheinungen

vergleichbar mit: Atomausstieg Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau

mögliche Folgen: Jahrelange harte Auseinandersetzungen Späte, aber dann radikale politische Entscheidungen Fehlinvestitionen Strukturbrüche

Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

Eine langfristige und einvernehmliche Lösung schafft Planungssicherheit und ermöglicht so einen gerechten und schrittweisen Übergang

für alle Betroffenen: Beschäftigte und Regionen politische Entscheidungsträger Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Investoren

6

II. Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens

Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens A. Rahmen 1

Einberufung von einem „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“

B. Kraftwerkspark 3 4

5

Kein Neubau von Kohlekraftwerken Festlegung eines Abschaltplans für alle Bestandsanlagen auf Basis von Restlaufzeiten mit Flexibilitätsoption in den Braunkohlerevieren Verzicht auf zusätzliche, nationale Klimaschutz-. regelungen für Kohlekraftwerke

Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

2

Schrittweiser, gesetzlich geregelter Kohleausstieg bis 2040

C. Braunkohleregionen 6

7

8

Kein Neuaufschluss weiterer Tagebaue und Verzicht auf die Einleitung neuer Umsiedlungsprozesse Finanzierung der Folgelasten des Braunkohlebergbaus über eine Abgabe Schaffung eines Strukturwandelfonds

D. Wirtschaft und Gesellschaft 9 10

11

Gewährleistung der gewohnt hohen Versorgungssicherheit Stärkung des EUEmissionshandels und Stilllegung der frei werdenden Zertifikate Absicherung des Wirtschaftsstandortes und der energieintensiven Industrie

8

Eckpunkt 1: Einberufung von einem „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ Sitzung der Ethik-Kommission im April 2011

Die Bundesregierung lädt zeitnah zu einem „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ ein Dabei geht es um einen vertrauensvollen Dialogprozess zur Aushandlung der Kernelemente eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung Ziel sollte es sein, noch 2016 zu einem politisch und gesellschaftlich breit getragenen Ergebnis zu kommen

Bild: dpa Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

9

Eckpunkt 2: Ein schrittweiser, gesetzlich geregelter Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 CO2-Emissionen der Stromerzeugung im Referenzszenario und im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 2040

Mio. t CO2-Äquivalente

400

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert Klarheit bei drei Kernelementen:

Kohleausstieg

Die Kohlenutzung in Deutschland braucht ein Enddatum

300 200

Der Ausstieg erfolgt entlang eines klar definierten Pfads

100

Der Ausstiegspfad muss Rechtssicherheit bieten

0 1990

2000

Braunkohle Andere (Öl, Müll, Sonstige) Kohlekonsenspfad 2040

2010 Steinkohle CO2-Zielpfad

2020

2030 Erdgas Referenzszenario

2040

Vorschlag: Ein gesetzlicher Ausstiegsfahrplan beginnend 2018 mit Enddatum 2040

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

10

Eckpunkt 3: Kein Neubau von Braun- und Steinkohlekraftwerken CO2-Emissionen der Stromerzeugung im Referenzszenario

Bei einer technischen Lebensdauer von ≥ 40 Jahren würden Kohlekraftwerke, die nach 2015 errichtet würden, noch weit über 2050 hinaus klimabelastenden Strom erzeugen

Mio. t CO2-Äquivalente

400 300 200

- 40% - 57%

100 0 1990

- 73%

2000

2010

2020

2030

Braunkohle

Steinkohle

Erdgas

Andere (Öl, Müll, Sonstige)

CO2-Zielpfad

Referenzszenario

Dies ist mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar, auch wenn neue Kohlekraftwerke effizienter sind als alte

2040

Der Neubau von Braun- und Steinkohlekraftwerken sollte deshalb nicht mehr genehmigungsfähig sein

UBA (2015a), eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

11

Eckpunkt 4: Festlegung eines Abschaltplans für alle Bestandsanlagen auf Basis von Restlaufzeiten mit Flexibilitätsoption in den Braunkohlerevieren Installierte Kapazität im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 2040

Es wird ein verbindlicher Abschaltplan für Bestandskraftwerke auf Basis von Restlaufzeiten vereinbart

Kohlekonsenspfad 2040 Einstiegsphase

Konsolidierungsphase

Die Stilllegungen erfolgen entlang dem Anlagenalter

AusstiegsReserve phase

50

Die jährlichen Stilllegungen werden auf 3 Gigawatt pro Jahr begrenzt (v.a. relevant in der Einstiegsphase 2018 – 2025)

GW

40 30 20 10 0 2015

2020

Braunkohle

2025

Steinkohle

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

2030

2035

2040

2045

Kapazitätsreserve (Steinkohle)

Zur Vermeidung von DominoEffekten können innerhalb von Braunkohlerevieren Restlaufzeiten zwischen Kraftwerken übertragen werden 12

Eckpunkt 4: Festlegung eines Abschaltplans für alle Bestandsanlagen auf Basis von Restlaufzeiten mit Flexibilitätsoption in den Braunkohlerevieren

Kohlekonsenspfad 2040 Kraftwerksblöcke Alter bei Marktaustritt Stillzulegende Jahrgänge

Einstiegsphase

Konsolidierungsphase

Ausstiegsphase

Reserve

40 Jahre und älter

35 - 39 Jahre

30 – 34 Jahre

27 – 29 Jahre

27 Jahre

bis inklusive 1985

1986 - 1995

1996 - 2010

2011 - 2013

ab 2013

50

GW

40 30 20 10 0

2015

2020 Braunkohle

2025 Steinkohle

2030 2035 2040 Kapazitätsreserve (Steinkohle)

2045

Eckpunkt 4: Festlegung eines Abschaltplans für alle Bestandsanlagen auf Basis von Restlaufzeiten mit Flexibilitätsoption in den Braunkohlerevieren Installierte Kapazität im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 2040

50

50

40

40

30

30

GW

GW

Installierte Kapazität im Referenzszenario

20

20

10

10

0

0 2015

2020

2025

Braunkohle

2030

2035

2040

2015

2020

Steinkohle

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

2025

Braunkohle

2030

2035

2040

Steinkohle

Eigene Darstellung 14

Eckpunkt 4: Festlegung eines Abschaltplans für alle Bestandsanlagen auf Basis von Restlaufzeiten mit Flexibilitätsoption in den Braunkohlerevieren Änderung der installierten Kapazität im Referenzszenario

Änderung der installierte Kapazität im Kohlekonsenspfad 2040

5

5 4

Stilllegungen

3

3

2

2

GW

GW

4

1

1

0 -1

Stilllegungen

0

2015

2020

2025

2030

2035

Neubauten

-2 -3

2040

-1

2015

2020

2025

-2

2030

2035

2040

Neubauten

-3 Braunkohle

Steinkohle

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

Braunkohle

Steinkohle

Eigene Darstellung 15

Eckpunkt 4: Festlegung eines Abschaltplans für alle Bestandsanlagen auf Basis von Restlaufzeiten mit Flexibilitätsoption in den Braunkohlerevieren CO2-Emissionen der Stromerzeugung im Referenzszenario und im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 2040

Mio. t CO2-Äquivalente

400

Kohleausstieg 300

200

100

0 1990 Braunkohle

1995 Steinkohle

2000 Erdgas

2005

2010

2015

Andere (Öl, Müll, Sonstige)

2020 CO2-Zielpfad

2025

2030

Referenzszenario

2035

2040

Kohlekonsenspfad 2040

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

16

Eckpunkt 5: Verzicht auf zusätzliche, nationale Klimaschutzregelungen für Kohlekraftwerke Notwendige Höhe eines zusätzlichen CO2-Preises für Kohlekraftwerke, um eine Emissionsreduktion auf -90% bis 2050 entsprechend des Kohlekonsenspfades zu erzielen

80

Euro/t CO2

60 40

20 0

2015

2020

2025

2030

2035

2040

Die Bundesregierung verpflichtet sich, keine Regelungen zusätzlich zum vereinbarten Abschaltfahrplan zu ergreifen, die die weitere Nutzung der Kohle einseitig diskriminieren würden  Sicherheit für Kraftwerksbetreiber Gleichzeitig werden jedoch auch keine Stilllegungsprämien für die Abschaltung von Kohlekraftwerken gewährt  Sicherheit für Stromverbraucher

zusätzlicher CO2-Preis für Kohlekraftwerke CO2-Preis des Emissionshandels Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

17

Eckpunkt 5: Verzicht auf zusätzliche, nationale Klimaschutzregelungen für Kohlekraftwerke Notwendige Zahlungen (jährlich und kumuliert) an Kohlekraftwerksbetreiber bei einer jeweils vierjährigen Kohlereserve, um eine Emissionsreduktion auf -90% bis 2050 entsprechend des Kohlekonsenspfades zu erzielen 1.400

1.200

Mrd. Euro

Mio Euro/a

1.000 800 600

400 200 0 2015

2025

Braunkohle

2035

2045

Steinkohle

20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 2015

2025

Braunkohle

2035

2045

Die Bundesregierung verpflichtet sich, keine Regelungen zusätzlich zum vereinbarten Abschaltfahrplan zu ergreifen, die die weitere Nutzung der Kohle einseitig diskriminieren würden  Sicherheit für Kraftwerksbetreiber Gleichzeitig werden jedoch auch keine Stilllegungsprämien für die Abschaltung von Kohlekraftwerken gewährt  Sicherheit für Stromverbraucher

Steinkohle

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

18

Eckpunkt 6: Kein Neuaufschluss weiterer Tagebaue und Verzicht auf die Einleitung neuer Umsiedlungsprozesse Entwicklung der jährlichen Braunkohleförderung (links) und der in den Tagebauen verbleibenden Restmengen in den Revieren (rechts) im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 200 Mitteldeutschland* Lausitz Rheinland

100

3.000 Mio. Tonnen

Mio. Tonnen

150

4.000

2.000

50

1.000

0

0

Aufgrund des verringerten Braunkohlebedarfs ist bei Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 kein Neuaufschluss von Braunkohletagebauen oder Tagebauteilabschnitten mehr notwendig Dies betrifft die möglichen Neuaufschlüsse Nochten II, Welzow-Süd II, Jänschwalde Nord und Lützen Auf die Umsiedlung zahlreicher Dörfer kann deshalb verzichtet werden

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

19

Eckpunkt 7: Finanzierung der Folgelasten des Braunkohlebergbaus über eine Abgabe Entwicklung der jährlichen sowie kumulierten Beitragszahlungen in einen „Fonds zur Rekultivierung der Tagebaue und Finanzierung des Braunkohlebergbaus“ auf Basis einer Abgabe auf die zukünftige Stromerzeugung aus Braunkohle Kumuliert 5

4

300 200

100 0

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

Mrd. Euro

Mio. Euro/a

Jährlich 400

3 2 1 0

Zur Finanzierung der Rekultivierungs- und Nachsorgelasten nach Beendigung des Braunkohletagebaubetriebs wird eine Stiftung gegründet Die Stiftung erhält die benötigten Mittel aus einer Abgabe auf jede in Zukunft noch geförderte Tonne Braunkohle Die Höhe der Abgabe wird auf Basis eines noch zu erarbeitenden Gutachtens über die Höhe der Folgekosten festgelegt (Schätzung: ~ 2,50 €/MWh Braunkohlestrom) 20

Eckpunkt 8: Aktive Gestaltung und dauerhafte finanzielle Absicherung des ausstiegsbedingten Strukturwandels über einen Strukturwandelfonds

% Entgangene Wertschöpfung (2015 – 2040):

Staatliche Strukturförderquote:

~250 Mio. Euro/a

~17,6 Mrd. Euro

bzw.

Gesamte Strukturhilfen (2015 – 2040):

~ 35 Prozent

~700 Mio. Euro/a

Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

Rheinland: ~ 50 Prozent Mitteldeutschland/ Lausitz: ~ 50 Prozent

Im Bundeshaushalt wird ein „Strukturwandelfonds Braunkohleregionen“ eingestellt, der über die gesamte Transformationsphase mit jährlich 250 Millionen Euro ausgestattet wird (2015 – 2040) Die Aufteilung auf die Regionen erfolgt entsprechend der Zahl der in den einzelnen Revieren betroffenen Arbeitsplätze

Über die Verwendung der Mittel entscheiden die jeweiligen Landesregierungen

21

Eckpunkt 9: Gewährleistung der gewohnt hohen Versorgungssicherheit über den gesamten Transformationszeitraum Modellendogener Zubau von erdgasbefeuerten Anlagen im Referenzszenario und im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 2040 Kohlekonsenspfad 2040

25

25

20

20

GW

GW

Referenzszenario

15

10

5

5

0

0

Erdgas GuD

Erdgas GT

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

Dies beinhaltet auch u.U. notwendige Anpassungen des Strommarktdesigns

15

10

Die Politik stellt im Wege geeigneter Reserve- und MonitoringRegelungen das gewohnt hohe Niveau der Versorgungssicherheit in Deutschland sicher

Erdgas GuD

Erdgas GT

Am Ende des Ausstiegszeitraums wird ein Teil der dann abzuschaltenden letzten Steinkohlekraftwerke für einen Übergangszeitraum in eine Kapazitätsreserve überführt 22

Eckpunkt 9: Gewährleistung der gewohnt hohen Versorgungssicherheit über den gesamten Transformationszeitraum Stromflussbilanz mit dem Ausland im Referenzszenario und im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 2040

TWh

70 60 50 40 30 20 10 0 -10 -20

Die Politik stellt im Wege geeigneter Reserve- und MonitoringRegelungen das gewohnt hohe Niveau der Versorgungssicherheit in Deutschland sicher Dies beinhaltet auch u.U. notwendige Anpassungen des Strommarktdesigns

Exportüberschuss Importüberschuss 2015

2020

2025

Referenzszenario Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

2030

2035

Kohlekonsenspfad 2040

2040

Am Ende des Ausstiegszeitraums wird ein Teil der dann abzuschaltenden letzten Steinkohlekraftwerke für einen Übergangszeitraum in eine Kapazitätsreserve überführt 23

Eckpunkt 10: Stärkung des EU-Emissionshandels und Stilllegung der durch den Kohleausstieg frei werdenden CO2Zertifikate Erwartete Entwicklung der Emissionshandels-Überschussmengen und der Marktstabilitätsreserve

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene aktiv für eine Stärkung des EU-Emissionshandels ein

3,0

1,4

1,2

1,0

0,8

0,7

-2,3

-2,5

-2,8

-3,0

-3,0

-2,0

1,6

-1,0

-2,0

-0,9

0,0

1,8

2,0

2,0

1,9

2,0

1,0

2,1

Mrd. Tonnen CO2

2,0

-3,0 -4,0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Überschuss MSR Oberer Schwellenwert Unterer Schwellenwert

Hierzu gehört auch die Einführung einer Regelung, dass die durch den Kohleausstieg frei werdenden CO2Zertifikate, die nach geltendem EUEmissionshandelsrecht ab 2019 der Marktstabilitätsreserve zugeführt werden, aus dieser Reserve nach 2020 endgültig stillgelegt werden

Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

24

Eckpunkt 11: Absicherung des Wirtschaftsstandortes und der energieintensiven Industrie Börsenstrompreisentwicklung (Base) im Referenzszenario und im vorgeschlagenen Kohlekonsenspfad 2040

Durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung wird im Mittel eine geringfügige Steigerung der Börsenstrompreise um 2 - 3 Euro/MWh erwartet

80 70

€/MWh

60 50 40 30

20 10 0

2007 2010

2015

2020

Historische Entwicklung Kohlekonsenspfad 2040 Eigene Darstellung Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

2025

2030

2035

Referenzszenario

2040

Die Politik sichert der energie-. intensiven Industrie zu, sie auch in Zukunft gegen mögliche Belastungen ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg abzusichern Zugleich setzt die Politik Anreize für die Verbesserung der Energieeffizienz der deutschen Industrie 25

Fazit: Die 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens sind unser Vorschlag für mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors A. Rahmen 1

Einberufung von einem „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“

B. Kraftwerkspark 3 4

5

Kein Neubau von Kohlekraftwerken Festlegung eines Abschaltplans für alle Bestandsanlagen auf Basis von Restlaufzeiten mit Flexibilitätsoption in den Braunkohlerevieren Verzicht auf zusätzliche, nationale Klimaschutz-. regelungen für Kohlekraftwerke

Agora Energiewende | 11 Eckpunkte für einen Kohlekonsens

2

Schrittweiser, gesetzlich geregelter Kohleausstieg bis 2040

C. Braunkohleregionen 6

7

8

Kein Neuaufschluss weiterer Tagebaue und Verzicht auf die Einleitung neuer Umsiedlungsprozesse Finanzierung der Folgelasten des Braunkohlebergbaus über eine Abgabe Schaffung eines Strukturwandelfonds

D. Wirtschaft und Gesellschaft 9

10

11

Gewährleistung der gewohnt hohen Versorgungssicherheit Stärkung des EUEmissionshandels und Stilllegung der frei werdenden Zertifikate Absicherung des Wirtschaftsstandortes und der energieintensiven Industrie

26

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