ONE DATA BERICHT 2016 EINE WELT IM WANDEL BRAUCHT STARKE ANTWORTEN
ONE DATA BERICHT 2016 EINE WELT IM WANDEL BRAUCHT STARKE ANTWORTEN
D
SECTION TITLE
INHALT 02 ABKÜRZUNGEN UND BEGRIFFSVERZEICHNIS 05
Zusammenfassung
18 KAPITEL 1
Wachsender und ungedeckter globaler Bedarf
20 Globaler Bedarf und Kosten 23 Verflechtung zwischen humanitärem- und Entwicklungsbedarf
28
KAPITEL 2
42
KAPITEL 3
Länderprofil
44 Deutschland
50
Empfehlungen
54 ENDNOTEN
ODA-Trends
29 Globale ODA 31 ODA für die am stärksten gefährdeten Staaten 37 Entwicklungsfinanzierung unter Druck
DATA BERICHT 2016 | 1
2
Abkürzungen und Begriffsverzeichnis A
E
F
AAAA Addis Ababa Action Agenda
EU Europäische Union; EU bezieht sich auf die
FDI Foreign Direct Investment
B BIP Bruttoinlandsprodukt BNE Bruttonationaleinkommen
C CRS Creditor Reporting System (Gläubiger-Berichtssystem)
D DAC Development Assistance Committee der
OECD (Entwicklungshilfeausschuss der OECD)
EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten. Bei der Nachverfolgung von ODA bezieht sich dies auf die ODA, die von den 28 EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt wurde, zuzüglich der eigenen Mittel der EU-Institutionen für ODA (d. h. über Darlehen, die von der EIB vergeben werden), die nicht den Mitgliedstaaten angerechnet werden.
EU-INSTITUTIONEN die Institutionen mit
Lenkungsaufgaben in der EU. ‚ODA der EUInstitutionen‘ bezieht sich auf die ODA, die von den EU-Institutionen im Auftrag der EU abgewickelt wird. Das schließt die Europäische Kommission und den European External Action Service (Europäischer Auswärtiger Dienst), die ODA im Rahmen des EU-Haushalts verwalten, sowie den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die EIB ein.
EUR Euro (€)
(Ausländische Direktinvestitionen)
G G20 Die G20 sind ein informeller
Zusammenschluss der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, die USA plus die Europäische Union.
G7 Gruppe der 7 wichtigsten Industrieländer: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, sowie die USA. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus.
GLOBALE ZIELE die Nachhaltigen
Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) als Nachfolger der MillenniumEntwicklungsziele
H
M
U
HIC High-income country
MDG Millennium Development Goal
UK United Kingdom (Vereinigtes Königreich)
(Land mit hohem Einkommen)
(Millennium-Entwicklungsziel)
MIC Middle-income country (Land mit
I IATI International Aid Transparency Initiative (Internationale Initiative zur Steigerung der Transparenz von Entwicklungshilfe)
IDP Internally Displaced Persons
mittlerem Einkommen)
N NGO Non-governmental organization (Nichtregierungsorganisation )
(Binnenvertriebene)
IWF Internationaler Währungsfond
L LDC Least Developed Country (am wenigsten entwickeltes Land)
LIC Low-income country (Land mit niedrigem Einkommen)
LMIC Lower-middle-income country (Land mit niedrigem mittlerem Einkommen)
UMIC Upper-middle-income country (Land mit höherem mittlerem Einkommen)
UN United Nations UNFPA UN Population Fund
(Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen)
UNHCR UN High Commissioner for Refugees (UN-Hochkommissar für Flüchtlinge)
UNOCHA UN Office for the Coordination
O ODA Official Development Assistance (offizielle Entwicklungshilfe)
OECD Organization for Economic Co-
operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
P PPP Purchasing power parity (Kaufkraftparität)
of Humanitarian Affairs (Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe)
US United States (USA) USD US-Dollar ($)
W WDI World Development Indicators (Weltbank) WEO World Economic Outlook (Weltwirtschaftsausblick)
WFP World Food Programme
S
(Welternährungsprogramm)
SSA Sub-Sahara-Afrika DATA BERICHT 2016 | 3
4
SECTION TITLE
ZUSAMMENFASSUNG Die Weltgemeinschaft steht in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe vor immensen und wachsenden Herausforderungen. Von globalen Pandemien bis zu gewaltsamen Extremismus, von Extremwetterkatastrophen bis zu Dauerkonflikten – der Finanzmittelbedarf für die humanitäre Hilfe hat seinen höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht und steigt täglich weiter. Gleichzeitig ist der Mittelbedarf für eine langfristige nachhaltige Entwicklung nicht minder groß. Für die Beseitigung der extremen Armut bis zum Jahr 2030 und die Realisierung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, auf die sich die Welt vor einem Jahr einigte, werden neben einschneidenden politischen Reformen beträchtliche neue Mittel benötigt. Im Jahr 2016 finden die großen Auffüllungsrunden multilateraler Institutionen statt, die den bedürftigsten Ländern lebensrettende Unterstützung liefern. Darunter der Globale Fonds und die Finanzierungsinstrumente für konzessionäre Kredite der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank – die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association – IDA) und der Afrikanische Entwicklungsfonds. Diese Instrumente sind entscheidend, um die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und andere afrikanische Staaten beim Kampf gegen extreme Armut und gegen die Krankheiten mit den weltweit höchsten Opferzahlen zu unterstützen.
DATA BERICHT 2016 | 5
6
ZUSAMMENFASSUNG
Um den immensen Finanzierungsbedarf zu decken und eine sichere Welt für alle schaffen zu können, muss die Entwicklungsfinanzierung deutlich aufgestockt werden. Wir erleben aktuell, dass die finanzielle Bewältigung neuer Krisen häufig in Konkurrenz zu der Finanzierung langfristiger Entwicklungsziele steht. Dies führt zu schwierigen und mitunter tödlichen Kompromissen. Das kann nicht die Antwort sein. Der Gesamtbetrag, den DAC-Geber im Jahr 2015 für Flüchtlingskosten innerhalb ihrer eigenen Grenzen aufwendeten – 12 Milliarden USDollar (in aktuellen Preisen) –, würde fast die Auffüllungsforderung des Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die nächsten drei Jahre decken (13 Milliarden US-Dollar). Der Globale Fonds schätzt, dass er mit diesem Betrag bis zu 8 Millionen Leben retten und bis zu 300 Millionen Neuinfektionen der drei Krankheiten vermeiden könnte. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Kosten für die Flüchtlingshilfe in Geberländern sind Prioritäten, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Der diesjährige DATA Report führt seine Aufgabe fort, den Fluss der ODA-Mittel und die Trends bei den größten Gebern der Welt zu verfolgen. Im Speziellen untersucht er die Mittelflüsse vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und des steigenden humanitären Bedarfs – aufbauend auf der im Mai 2016 vorgestellten ONE-Analyse — Stabilität finanzieren: Wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sich den neuen Herausforderungen stellen müssen. In diesem Jahr verfasste ONE darüber hinaus erstmalig einen gesonderten DATA Report, der sich den Entwicklungsmitteln in Afrika widmet und einen besonderen Fokus auf Gesundheitsausgaben legt: der Africa DATA Report 2016: Health Financing, Outcomes and Inequality in SubSaharan Africa, der im August 2016 erschien. Im ersten Kapitel dieses Berichts untersucht ONE den
wachsenden und nicht gedeckten Bedarf für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie den engen Zusammenhang dieser beiden Handlungsfelder, die zusammen adressiert werden müssen. Im zweiten Kapitel analysiert ONE die neuesten Trends bei der globalen Entwicklungszusammenarbeit und bei der Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder. Dieses Kapitel befasst sich auch mit der Problematik, dass einige Staaten Teile ihrer Entwicklungsgelder für die Deckung so genannter in-donor refugee costs, also die im Geberland anfallender Kosten zur Versorgung von Geflüchteten, zweckentfremdeten, anstatt die Abstimmung zwischen Entwicklungs- und humanitären Bemühungen zu verbessern. Das Länderprofil Deutschland untersucht die Gesamtsumme der deutschen Entwicklungsmittel und vergleicht diese mit den Ausgaben, die Deutschland zur Beherbergung von Flüchtlingen im eigenen Land aufbringt (12 weitere Länderprofile finden sich in der internationalen Version). In den Empfehlungen schlagen wir Maßnahmen für die Mobilisierung ausreichender Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und deren wirksamen Einsatz vor, um nachhaltige Lösungen für die derzeitigen enormen Herausforderungen zu finden. Während dieser Bericht die Trends und die Rolle der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit vor dem Hintergrund der gegenwärtigen humanitären Krisen analysiert, ist es wichtig zu betonen, dass noch viele weitere politische Instrumente verbessert werden müssen, um diesen Krisen zu begegnen. Wo immer die Bedürftigsten leben – sie haben ein Anrecht auf Schutz und auf die Chance, ein produktives Leben zu leben. Internationale Entwicklung ist unsere beste langfristige Investition in der internationalen Politik – Menschen aus Armut zu befreien trägt dazu bei, die notwendige Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität zu schaffen, um zu verhindern, dass Staaten in Krisen rutschen.
DATA BERICHT 2016 | 7
ZUSAMMENFASSUNG
DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE
Kosten der unvermindert andauernden humanitären Krisen mit jedem Tag weiter. Unsicherheit, Konflikte und Naturkatastrophen haben die Herausforderungen im Hinblick auf extreme Armut und Entwicklung noch verschärft. Bis Ende des Jahres 2015 wurden mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben als jemals zuvor. Rund 65,3 Millionen Menschen mussten fliehen; 21,3 Millionen von ihnen waren Flüchtlinge2, 40,8 Millionen Binnenvertriebene und 3,2 Millionen Asylsuchende.3 Dies ist ein Zuwachs von 50 Prozent verglichen mit dem Jahr 2011 (42,5 Millionen).
1. Wachsender Finanzbedarf bei gleichbleibend unzureichender Finanzierung. Nahezu 900 Millionen Menschen leben immer noch in extremer Armut, also von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag, und Schätzungen zufolge werden bis zum Jahr 2018 mehr als die Hälfte der extrem armen Menschen in fragilen Staaten leben.1 Gleichzeitig steigen die
ABBILDUNG 1: JÄHRLICHER FINANZBEDARF DES UNOCHA FÜR HUMANITÄRE HILFE VERGLICHEN MIT DEM FINANZIERTEN BETRAG, 2010–2016 (STAND 31. JULI 2016) 25
100 % 21,9
SCHLÜSSEL > VON OCHA PROGNOSTIZIERTER FINANZBEDARF TATSÄCHLICH FINANZIERTER BETRAG
80 %
18,1 64 %
63 %
62 %
65 % 60 % 55 %
15
60 %
12,8 11,3
10,8
9,2
8,9
10
10,7
33 %
8,3
7,2
FINANZIERTER BETRAG (BIS 31. JULI 2016) % FINANZIERT
19,3
20 MILLIARDEN USD
8
40 %
7,2
5,6
5,7
20 %
5
% FINANZIERT (BIS 31. JULI 2016)
0
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Abbildung 1 Quelle: Die Zahlen für die Jahre 2010–2015 stammen aus UNOCHA Financial Tracking Service Humanitarian Response Plans: Summary of Requirement and Funding and Consolidated & Flash Appeals (mit Stand vom 31. Juli 2016). Die Zahlen für das Jahr 2016 stammen aus dem Global Humanitarian Overview Update (mit Stand vom 31. Juli 2016). Anmerkung: Zusammengestellt vom UNOCHA auf Basis der von Gebern und Empfängerorganisationen bereitgestellten Daten. In aktuellen Preisen.
0%
Für das Jahr 2016 geht das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) von Kosten von 21,9 Milliarden US-Dollar für die koordinierte humanitäre Hilfe aus. Mit diesem Geld sollte 96,9 Millionen Menschen (von geschätzten 130,5 Millionen Bedürftigen) in 40 Staaten geholfen werden. Nach der Hälfte des Jahres waren jedoch lediglich 33 Prozent (7,2 Milliarden US-Dollar) davon finanziert.4 Ersuche um humanitäre Hilfe waren in den vergangenen Jahren wiederholt unterfinanziert. Das zeigt, wie wenig angemessen die internationale Reaktion bisher war. Im Jahr 2015 etwa wurden nur 55 Prozent des von UNOCHA veranschlagten Bedarfs finanziert. Dies muss Anlass zu größter Sorge sein, denn diese Kosten werden in naher Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit nicht sinken. Halten die gegenwärtigen Trends an, werden sich die prognostizierten Kosten der humanitären Hilfe bis zum Jahr 2030 auf 50 Milliarden US-Dollar verdoppeln –genau zu dem Zeitpunkt an dem die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) erreicht werden sollen.5
ABBILDUNG 2: VERTEILUNG VON FLÜCHTLINGEN AUF LDCS, ANDERE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND INDUSTRIELÄNDER, 2015
14 %
2.2 MILLIONEN
26 %
4.2 MILLIONEN
60 %
9.7 MILLIONEN
INDUSTRIELÄNDER LDCS SONSTIGE ENTWICKLUNGSLÄNDER
2. Humanitäre Hilfe und Erfordernisse der Entwicklungszusammenarbeit sind eng miteinander verflochten und müssen gleichzeitig adressiert werden Die extreme Armut lässt sich nicht beseitigen und die Entwicklungsziele lassen sich nicht erreichen, wenn nicht auch humanitäre Krisen angemessen adressiert werden. Denn tatsächlich lebt der mit Abstand größte Teil der Vertriebenen auf der Welt in Entwicklungsländern, die selber vor enormen Herausforderungen in Hinblick auf
Abbildung 2 Quelle: UNHCR-Daten, mit Stand Ende 2015 (veröffentlicht im Juni 2016)
Armutsbekämpfung und Entwicklung stehen und über viel geringere Ressourcen verfügen als die reichen Länder. Alle Binnenvertriebenen (IDPs), die Hilfe vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) erhalten – insgesamt 37,5 Millionen Menschen –, leben in Entwicklungsländern. Und im Jahr 2015 lebten 86 Prozent der weltweiten Flüchtlinge – 13,9 Millionen Menschen – in Entwicklungsländern.6 Das war der höchste Stand seit mehr als 20 Jahren und lag weit über den 2,2 Millionen Flüchtlingen, die in Industrieländern Zuflucht fanden.
DATA BERICHT 2016 | 9
10
ZUSAMMENFASSUNG
Zu viele Entwicklungsländer leiden schon zu lange unter einer Flüchtlingskrise, die unsagbares Leid mit sich bringt. Die LDCs, die die höchsten Armutsraten und gleichzeitig die wenigsten Ressourcen zur Verfügung haben, gewähren 4,2 Millionen Menschen Asyl (das sind rund 26 Prozent der geflohenen Menschen weltweit).7 Unsere interaktive Karte liefert weitere Details zur weltweiten Verteilung der Zwangsvertriebenen.8 Im September 2016 finden in New York zwei Gipfel statt, die sich mit den großen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen befassen. Ziel dieser ist es, die Reaktion der Weltgemeinschaft auf diese Krise zu verbessern und erhebliche neue Zusagen zu generieren – darunter höhere Mittelzusagen, mehr Möglichkeiten der langfristigen Umsiedlung von Flüchtlingen und besserer Zugang zu Bildung für Flüchtlinge.9 Diese Gipfel geben den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen die Chance, Führungsstärke zu zeigen sowie Quantität und Qualität der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe erheblich zu erhöhen.
Viele Staaten stellen die Armutsbekämpfung und die Reaktion auf humanitäre Krisen als konkurrierende Anliegen dar. Dies trägt nicht zur Lösung der Krise bei. Sowohl die Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit, müssen aufgestockt werden. Darüber hinaus müssen andere politische Instrumente, wie die Migrationspolitik, Korruptionsbekämpfung und die Unterstützung regionaler Friedenstruppen, besser genutzt werden. Diese Sektoren müssen kooperieren, um dauerhafte Lösungen für Krisen zu schaffen, Krisenresilienz zu erhöhen und extreme Armut zu beenden. Gegenwärtig gibt es kein einheitliches System für die Nachverfolgung von Mitteln, Fortschritten, Ergebnissen und der Einhaltung von Zusagen von Staaten und Flüchtlingsorganisationen. Offene Daten zu Mittelflüssen sind ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Rechenschaft über die Einhaltung von Zusagen eingefordert werden kann und humanitären und entwicklungspolitischen Bedarfen zeitnah und koordiniert Rechnung getragen wird.
EMPFEHLUNGEN Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wirksam eingesetzt werden. Das schließt die Umsetzung der Grand-BargainVereinbarungen10 und eine verbesserte Abstimmung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ein. • Verstärkt auf eine mehrjährige Planung und Finanzierung setzen. Die Umstellung von kurzfristigen jährlichen Finanzierungszyklen auf eine nachhaltigere und verlässlichere Mehrjahres-Finanzierung würde dazu beitragen, die Abstimmung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, Krisenfestigkeit zu schaffen und langfristige Lösungen für Katastrophen und Konflikte zu garantieren.
• Verpflichtung zu flexibleren Finanzierungsinstrumenten, vor allem Hilfe durch direkte Finanztransfers. Der Bericht des UN High-Level Panel on Humanitarian Financing kam zu dem Schluss, dass bei einer Vielzahl humanitärer Einsätze unbeschränkte und große Geldtransfers direkt an die Haushalte nicht nur Geld spare und den Krisenopfern Selbsthilfe ermögliche, sondern auch die knappen Ressourcen der Organisationen vor Ort für Notfälle schone, in denen Sachmittelhilfe wirklich notwendig ist.11 • Verpflichtung zu größerer Transparenz und Wirksamkeit – zur Gewährleistung, dass mehr Mittel direkt zugunsten der Betroffenen eingesetzt werden – und bessere Einbeziehung der Empfänger. Um sicherzustellen, dass wir den Fluss des Geldes von der Bereitstellung bis zu den Ergebnissen verfolgen können, wurde folgende Verpflichtung seitens der Geberländer und Organisationen in den „Grand Bargain“ aufgenommen: Innerhalb von zwei Jahren sollen aktuelle, transparente,
3. Die globalen ODA-Mittel sind gestiegen, reichen aber nicht, um den immensen Bedarf zu decken. Im Jahr 2015 belief sich die globale ODA auf einen Gesamtbetrag von 131 Milliarden US-Dollar (aktuelle Preise). Das ist ein effektiver Zuwachs von 7 Prozent gegenüber dem Jahr 2014. Es ist allerdings nur noch ein effektiver Zuwachs von 1,8 Prozent (insgesamt 119 Milliarden
harmonisierte, offene und hochwertige Daten zu humanitären Mitteln bereitgestellt werden.12 • „Refugee Ressource Tracker“: Unterstützung und Beteiligung an der Etablierung eines Instruments, um den Fortschritt der Finanzierung, der damit erzielten Ergebnisse und der Einschulungszahlen zu ermitteln. Es ist ein einheitlicher Ansatz für die Erfassung, Formatierung und Verteilung von Daten über eine offene Datenplattform, über die Mittel für Flüchtlinge, die Auszahlung zugesagter Mittel und die Qualität der bereitgestellten Leistungen, nötig. Alle Organisationen, Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor müssen diesen Tracker unterstützen. Dieser würde Geberländer und andere Geber zu Rechenschaft über die zeitnahe Bereitstellung der Mittel verpflichten. Ein Tracker würde auch die Aufnahmeländer zu Rechenschaft verpflichten, indem Qualität und Wirksamkeit des Zugangs zu Bildung evaluiert wird.
US-Dollar in aktuellen Preisen), wenn man die in den Geberländern für Flüchtlinge ausgegebenen und als ODA angerechneten Kosten abzieht. Drei Viertel der DAC-Mitglieder stockten ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf, sieben von ihnen um mehr als 20 Prozent (effektiv) gegenüber dem Vorjahr: Griechenland, Schweden, Deutschland, Österreich, die Niederlande, die Slowakei und Slowenien. Viele dieser Zuwächse sind zum Teil den gestiegenen Inlandsflüchtlingskosten zuzuschreiben – das trifft auf alle sieben Staaten mit Ausnahme der Slowakei zu. Sieben DAC-Staaten kürzten
DATA BERICHT 2016 | 11
ZUSAMMENFASSUNG
150
0,75 %
120
0,60 %
90
0,45 %
0,28 %
0,30 %
0,30 %
0,30 %
0,28 %
0,29 %
0,29 %
0,30 %
0,30 % 146,07
136,48
131,81
124,99
129,05
130,44
116,93
125,81
0,25 % 103,18
0,24 % 100,28
60
30
0
PROZENT DES BNE
ABBILDUNG 3: GLOBALE ODA DER DAC-STAATEN ALS ABSOLUTER BETRAG UND ANTEIL AM BNE, 2006–2015
MRD. USD, 2014 PREISE
12
0,15 %
2006
2007
2008
2009
2010 DAC-28 TOTAL
ihre ODA: Portugal, Australien, Belgien, die Vereinigten Staaten (USA), Spanien, Finnland und Luxemburg. Die EU-Institutionen kürzten ihre ODA ebenfalls leicht um 0,5 Prozent. Im Jahr 2015 betrug der ODA-Anteil am kollektiven Bruttonationaleinkommen der DAC-Staaten nur 0,3 Prozent. Das liegt weit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent. Nach fünf Staaten im Jahr 2014 erreichten letztes Jahr sechs Staaten das Ziel von 0,7 Prozent: Dänemark,
2011
2012
2013
2014
2015
0%
ODA/BNE
Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Die Niederlande lagen seit dem Jahr 2013 unter dem Ziel, erreichten es im Jahr 2015 jedoch aufgrund der gestiegenen Flüchtlingskosten wieder – zieht man jedoch die ODA ab, die für Flüchtlingshilfe im Inland ausgegeben wurde, sinkt der niederländische Wert auf 0,58 Prozent. Die 28 EU-Mitgliedstaaten erreichten im Jahr 2015 als Gruppe nur einen Anteil von 0,46 Prozent am BNE; die meisten lagen weit hinter ihren Zusagen zurück.
Abbildung 3 Quelle: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.
ABBILDUNG 4: ODA FÜR LDCS, ALS ODA- UND BNE-ANTEIL, 2015
50 % 23
27
45 % 4 2
40 %
3 5
1
< SCHLÜSSEL
PROZENT DER GESAMT-ODA
35 % 8
7
30 %
24
22
10 14
1. USA 2. Korea 3. Japan 4. Island 5. Kanada 6. Neuseeland 7. Portugal 8. Polen 9. Australien 10. Frankreich 11. Belgien 12. Schweiz 13. Italien 14. Spanien 15. Tschechien 16. Slowakei 17. Österreich 18. Slowenien 19. Griechenland 20. Niederlande 21. Dänemark 22. Finnland 23. Irland 24. Großbritannien 25. Norwegen 26. Schweden 27. Luxemburg
9
16
25 %
11
6
25 12
13
21
26
15 17
20 %
18
20
19
15 %
10 %
5%
0% 0,00 %
0,05 %
0,10 %
0,15 %
0,20 %
0,25 %
0,30 %
0,35 %
0,40 %
0,45 %
PROZENT DES BNE
Abbildung 4 Quelle: OECD DAC Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Alle Zahlen sind Nettowerte (bilateral + kalkulatorisch multilateral) unter Ausschluss der Schuldenerlasse. Schuldenerlasse für LDC sind im DAC Preliminary Release nicht aufgeführt. Der Praxis des DAC folgend ging ONE davon aus, dass 100 Prozent der bilateralen Schuldenerlasse im Jahr 2014 den LDCs anzurechnen sind. ONE rechnet einen geschätzten Anteil an regionaler und globaler nicht reservierter ODA für LDCs an. Die Größe der Blase gibt den absoluten Umfang der ODA für LDCs für die einzelnen DAC-Staaten an. Deutschland ist nicht aufgeführt, weil es im Jahr 2015 seine Daten zur ODA für LDCs nicht zeitgerecht für den DAC Preliminary Release im April 2016 übermittelt hat.
DATA BERICHT 2016 | 13
14
ZUSAMMENFASSUNG
ODA für LDCs auf, fünf von ihnen um mehr als 20 Prozent: die Slowakei, Kanada, Polen, Slowenien und Schweden. Der schwedische ODA-Anteil für LDCs sank jedoch von 26,1 auf 22,9 Prozent, weil die Gesamt-ODA aufgrund höherer Flüchtlingsausgaben im Inland erheblich stieg. Italien stockte seine bilaterale ODA für LDCs um 53,1 Prozent auf. Sieben DAC-Staaten erreichten das Ziel, 0,15–0,20 Prozent des BNE für LDCs auszugeben: Luxemburg, Schweden, Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Finnland und Irland. ONE fordert, dass 50 Prozent der ODA an LDCs gehen sollen. Hätten im Jahr 2015 alle DAC-Staaten die Hälfte ihrer ODA für LDCs aufgewendet, wären 26,9 Mrd. US-Dollar (aktuelle Preise) zusätzlich für die ärmsten Länder der Welt verfügbar gewesen. Der für LDCs aufgewendete ODA-Anteil ging im Jahr 2015 mit 29,48 Prozent der gesamten DAC-ODA jedoch sogar effektiv zurück – von 29,59 Prozent im Jahr 2014 und 32,09 Prozent im Jahr 2013. Nur vier Staaten ließen mehr als 40 Prozent ihrer ODA in LDCs fließen: Irland, Luxemburg, Island und Südkorea. Zehn Staaten gaben weniger als ein Viertel ihrer ODA für die bedürftigsten Länder der Welt aus: Schweiz, Dänemark, Italien, Spanien, Tschechien, Schweden, Österreich, Slowenien, die Niederlande und Griechenland. Sieben DAC-Staaten kürzten ihre ODA für LDCs: Dänemark, Spanien, Finnland, Belgien, Australien, Portugal und Irland. Die EU-Institutionen kürzten ihre ODA für LDCs um 6,4 Prozent.
Nach mehreren Jahren des Rückgangs stieg die ODA für LDCs im Jahr 2015 effektiv um 5,8 Prozent beziehungsweise 38,6 Milliarden USDollar (aktuelle Preise). Drei Viertel (21) der DAC-Staaten stockten ihre
Gleichzeitig stieg die ODA für Sub-Sahara-Afrika im Jahr 2015 gegenüber 2014 leicht um 1,2 Prozent auf einen Gesamtbetrag von 38,5 Milliarden US-Dollar (aktuelle Preise). Sorge bereitet jedoch, dass nahezu die Hälfte aller DAC-Staaten (13 an der Zahl) ihre ODA für die ärmste Region der Welt reduzierte.
EMPFEHLUNGEN Dringende Erhöhung der Mittel für die Finanzierung langfristiger Entwicklungszusammenarbeit UND der humanitären Hilfe in Entwicklungsländern, vor allem in jenen, die Flüchtlingshilfe leisten und die extreme Armut bekämpfen. • Regierungen müssen ihre ODA-Zusagen einhalten – beginnend mit ihrer Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA auszugeben. Zudem müssen sie sich verpflichten, genug Mittel bereitzustellen, um menschliche Sicherheit zu gewährleisten sowie die extreme Armut der am stärksten gefährdeten Menschen im globalen Süden zu bekämpfen – unter Einbeziehung der Staaten, die Flüchtlingshilfe leisten. • Regierungen müssen sicherstellen, dass die ODA schwerpunktmäßig in die Bekämpfung der extremen Armut fließt und dabei die am stärksten gefährdeten und marginalisierten Menschen in den Entwicklungsländern Priorität genießen, indem sie die Hälfte der ODA für LDCs bereitstellen.Obwohl die ODA-Beträge für LDCs im Jahr 2015 in absoluten Zahlen stiegen, fiel ihr Anteil an der GesamtODA noch weiter: auf nunmehr weniger als 30 Prozent. Wie in Addis Abeba in 201513 und auf dem OECD DAC High Level Meeting im Jahr 2014 zugesagt14, muss dieser Trend unbedingt umgekehrt werden.
4. Staaten reagieren auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise, indem sie Mittel, die für Entwicklungsländer vorgesehen sind, zur Deckung von Flüchtlingskosten im eigenen Land zweckentfremden. Als Reaktion auf den verstärkten Flüchtlingszustrom gingen einige europäische Staaten dazu über, einen Teil ihrer ODA-Budgets für die Finanzierung der Flüchtlingskosten im Inland zu nutzen. Nach den gegenwärtigen OECD-DAC-Regeln können Geberländer die Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen innerhalb der eigenen Grenzen im ersten Jahr nach ihrer Registrierung als ODA verbuchen. Im Jahr 2015 verdoppelten sich die Inlandskosten für Flüchtlinge weltweit im Vergleich zum Jahr 2014 auf 13,9 Milliarden US-Dollar (in konstanten Preisen von 2014). Das entsprach fast dem Doppelten der Summe, die Geber im Jahr 2014 auf dem gesamten afrikanischen Kontinent für Gesundheit ausgaben (7,18 Milliarden US-Dollar, Preise von 2014)15. Im Jahr 2015 lag der Anteil der Inlandsflüchtlingskosten bei 9,1 Prozent der gesamten ODA (nach 2,8 Prozent 2010 und 2,2 Prozent 2008). In den Budgets von fünf DAC-Mitgliedern machten sie mehr als 20 Prozent der gesamten ODA aus: Schweden, Österreich, Italien, die Niederlande und Griechenland. In Italien, Griechenland und Schweden betrug der Anteil der internen Flüchtlingskosten an der bilateralen ODA sogar 50 Prozent und mehr. In Österreich, den Niederlanden, Slowenien, Deutschland, Dänemark, Belgien und der Tschechischen Republik waren es mehr als 20 Prozent der bilateralen ODA. Der drastische Anstieg dieser internen Flüchtlingskosten verändert die Proportionen der Entwicklungszusammenarbeit stark. Deutschland
DATA BERICHT 2016 | 15
ZUSAMMENFASSUNG
ABBILDUNG 5: ALS ODA ANGERECHNETE INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN, ALS ABSOLUTWERT UND ANTEIL AN DER GESAMT-ODA, 2006–2015
15.000
10,0 %
12.000
8,0 %
9.000
6,0 %
4,8 %
6.000
3,5 %
3,4 % 2,8 %
2,7 % 2,1 %
4,0 %
3,7 %
2,2 %
2,0 %
13.900
6.618
4.816
4.426
4.390
3.686
3.468
2.637
2.125
2,0 %
2.198
3.000
0
0.0% INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN
hat im Jahr 2015 mehr Geld im eigenen Land ausgegeben (3,51 Milliarden US-Dollar, Preise von 2014), als Äthiopien im Jahr 2014 von DAC-Gebern erhielt (3,29 Milliarden US-Dollar). In den Niederlanden
INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN/GESAMT-ODA
blieben im Jahr 2015 mehr Hilfsgelder (1,58 Milliarden US-Dollar) zur Deckung von Flüchtlingskosten im eigenen Land als im Jahr 2014 nach Afrika flossen (1,48 Milliarden US-Dollar).16
Abbildung 5 Quelle: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. Nettowerte unter Ausschluss von Schuldenerlassen.
PROZENT DER GESAMT-ODA
9,1 %
MIO. USD, PREISE 2014
16
Wenn sich die aktuellen Ausgaben für inländische Flüchtlingskosten mit dem seit dem Jahr 2010 anhaltenden Trend weiterentwickeln, könnte sich die auf diese Art ausgegebene ODA im Jahr 2020 bereits auf 52,4 Milliarden US-Dollar summieren. Zum Vergleich: das sind 10 Milliarden US-Dollar mehr, als die DAC-Staaten im Jahr 2015 für LDCs ausgaben (42,7 Milliarden US-Dollar). Da die Flüchtlingskrise auch im Jahr 2016 andauert, wird der in Geberländern für Flüchtlinge aufgewendete ODA-Betrag wahrscheinlich noch steigen. Dennoch beweisen einige der größten ODA-Geber, dass beides möglich ist – Flüchtlingen zu helfen und die Mittel für die langfristige Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. So stiegen beispielweise im EU-Haushalt für das Jahr 2016 sowohl die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.17 Deutschland
rechnet die Flüchtlingskosten im eigenen Land zwar ebenfalls als ODA an, doch da die ausländischen und inländischen Kosten in verschiedenen Ministerien und auf verschiedenen Ebenen des föderalen Systems anfallen18 haben die zusätzlichen Ausgaben den Etat des Entwicklungsministeriums nicht direkt beeinträchtigt. Die steigenden Inlandskosten für die Flüchtlingshilfe sind dadurch zusätzlich zu den geplanten ODA-Erhöhungen von 8,3 Milliarden Euro (2016 – 2019).19 Ähnlich verhält es sich in Frankreich: Im Jahr 2016 wurde der Haushalt um 23 Prozent aufgestockt, um die Kosten für die im Land ankommenden Flüchtlinge zu decken. Dies wurde nicht von der ODA abgezogen, die aufgrund der Finanztransaktionssteuer 2015 geringfügig stieg. Aufgrund der Erhöhung dieser Hilfe sank der ODAAnteil, den Frankreich im eigenen Land für Flüchtlinge aufwendet, leicht: von 4,6 Prozent im Jahr 2014 auf 4,1 Prozent im Jahr 2015.20
EMPFEHLUNGEN Die Staaten müssen unverzüglich damit aufhören, ODA für die Finanzierung von im Geberland anfallenden Kosten zu nutzen, und an den fundamentalen Grundsätzen festhalten, die im Hinblick auf die Entwicklungsfinanzierung gelten. • Die für die Versorgung der in Europa ankommenden Flüchtlinge benötigten Mittel müssen zügig beschafft werden, damit die Bedürfnisse der Flüchtlinge erfüllt und ihre Rechte geschützt werden können. Dies darf nicht zulasten der ärmsten Menschen in Entwicklungsländern oder der Investitionen in die Entwicklung geschehen, die dazu beitragen, zukünftige Krisen zu bewältigen. Die DAC-Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass der ODA-Schwerpunkt weiterhin auf der Armutsbekämpfung liegt. Alles, was davon ablenkt, beispielsweise die Anrechnung von Flüchtlingskosten im Geberland an die ODA, muss aus der ODA-Definition herausgenommen werden.
DATA BERICHT 2016 | 17
18
C HAPTER 1
RISING AND UNMET GLOBAL NEEDS
22 Globaler Bedarf und Kosten 25 Verflechtung zwischen humanitäremund Entwicklungsbedarf
1
1
KAPITEL 1
WACHSENDER UND UNGEDECKTER GLOBALER BEDARF
DATA BERICHT 2016 | 19
20
K APITEL 1
GLOBALER BEDARF UND KOSTEN
WACHSENDER UND UNGEDECKTER GLOBALER BEDARF GLOBALER BEDARF UND KOSTEN
Der Countdown zur Verwirklichung der 17 globalen Ziele läuft. Mit ihnen soll die extreme Armut bis zum Jahr 2030 beendet werden; niemand soll zurückgelassen werden. Bei nahezu 900 Millionen Menschen, die nach wie vor in extremer Armut leben, stellt das eine enorme Herausforderung dar. Schätzungen zufolge wird bis zum Jahr 2018 mehr als die Hälfte der extrem armen Menschen in fragilen Staaten leben.21 Das sind gleichzeitig die Staaten, die beim Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele am weitesten hinten lagen.22 Gleichzeitig steigen die Kosten der unvermindert andauernden humanitären Krisen mit jedem Tag weiter. Unsicherheit, Konflikte und Naturkatastrophen haben die Herausforderungen in Bezug auf extreme Armut und Entwicklung noch verschärft. Bis zum
ABBILDUNG 1: JÄHRLICHER FINANZIERUNGSBEDARF DES UNOCHA FÜR HUMANITÄRE HILFE VERGLICHEN MIT DEM FINANZIERTEN BETRAG, 2010–2016 (STAND 31. JULI 2016) 25
100 % 21,9 19,3
20 64 %
MILLIARDEN USD
80 %
18,1 63 %
62 %
65 % 60 % 55 %
15
60 %
12,8 11,3
10,8
9,2
8,9
10
10,7
33 %
8,3
7,2
40 %
7,2
5,6
VON OCHA PROGNOSTIZIERTER FINANZBEDARF TATSÄCHLICH FINANZIERTER BETRAG FINANZIERTER BETRAG (BIS 31. JULI 2016)
5,7
20 %
5
< SCHLÜSSEL
% FINANZIERT % FINANZIERT (BIS 31. JULI 2016)
0
2010
2011
2012
Ende des Jahres 2015 wurden mehr Menschen als jemals zuvor aus ihrer Heimat vertrieben. Rund 65,3 Millionen Menschen mussten fliehen; 21,3 Millionen von ihnen waren Flüchtlinge23, 40,8 Millionen Binnenvertriebene und 3,2 Millionen Asylsuchende24. Insgesamt ist die Zahl der fliehenden oder geflohenen Menschen damit seit dem Jahr 2011 um die Hälfte gestiegen. (42,5 Millionen im Jahr 2011). In den vergangenen Jahren war der Syrien-Konflikt der größte Auslöser von Vertreibung: 11,7 Millionen Syrer wurden Schätzungen zufolge vertrieben, 4,9 Millionen Menschen flohen in andere Staaten;
2013
2014
2015
2016
0%
6,6 Millionen blieben als Binnenflüchtlinge in Syrien.25 Andere Konflikte und Naturkatastrophen – wie der Konflikt im Südsudan und das Wetterphänomen El Niño – haben ebenfalls verheerende Folgen. Mehr als 2,3 Millionen Menschen im Südsudan – das ist jeder Fünfte – mussten seit Beginn des Konflikts im Jahr 2013 fliehen – 1,66 Millionen innerhalb des Landes.26 Bis August 2016 waren lediglich 41 Prozent (562,6 Millionen US-Dollar) der im Humanitarian Response Plan 2016 für den Südsudan geforderten 1,29 Milliarden US-Dollar finanziert.27 Das Ausmaß der von El Niño verursachten Dürren und Überschwemmungen ist so immens, dass die Ernährung von 60
Abbildung 1 Quelle: Die Zahlen für die Jahre 2010–2015 stammen aus UNOCHA Financial Tracking Service Humanitarian Response Plans: Summary of Requirement and Funding and Consolidated & Flash Appeals (mit Stand vom 31. Juli 2016). Die Zahlen für das Jahr 2016 stammen aus dem Global Humanitarian Overview Update (mit Stand vom 31. Juli 2016).
DATA BERICHT 2016 | 21
22
K APITEL 1
GLOBALER BEDARF UND KOSTEN
ABBILDUNG 2: FLÜCHTLINGSBEVÖLKERUNGEN IN LDCS, ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND INDUSTRIELÄNDERN, 2015
ABBILDUNG 3: FLÜCHTLINGSBEVÖLKERUNGEN NACH REGION, 2015
27 %
4.4 MILLIONEN
27 %
4.4 MILLIONEN
14 %
24 %
2.2 MILLIONEN
3.8 MILLIONEN
26 %
17 %
4.2 MILLIONEN
2.7 MILLIONEN
60 %
5%
9.7 MILLIONEN
INDUSTRIELÄNDER
LDCs
SONSTIGE ENTWICKLUNGSLÄNDER
Millionen Menschen gefährdet ist.28 Geschätzte 3,9 Milliarden USDollar werden benötigt, um den von El Niño verursachten Bedarf in 22 Staaten zu decken; 2,4 Milliarden US-Dollar wurden noch nicht aufgebracht.29 Als Reaktion auf diese Krise forderte das UN Office for the
Abbildung 2 Quelle: UNHCR-Daten, mit Stand Ende 2015 (veröffentlicht im Juni 2016) Abbildung 3 Quelle: UNHCR data, as of end-2015 (released in June 2016).
0.7 MILLIONEN
EUROPA SUB-SAHARA-AFRIKA MITTLERER OSTEN UND NORDAFRIKA
ASIEN/PAZIFIK NORD-/SÜDAMERIKA
Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) im Jahr 2016 für koordinierte humanitäre Hilfe 21,9 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von 95,9 Millionen Menschen (von geschätzten 130,5 Millionen Bedürftigen) in 40 betroffenen Staaten. Bis Mitte des Jahres waren davon jedoch nur 33 Prozent (7,2 Milliarden US-Dollar) finanziert.30 Wie Abbildung 1 zeigt, waren Ersuche um humanitäre
Hilfe in den vergangenen Jahren wiederholt unterfinanziert. Das zeigt, wie inadäquat die internationale Reaktion bisher war. Im Jahr 2015 waren nur 55 Prozent der humanitären UNOCHA-Hilfe finanziert. Das muss größten Anlass zur Sorge geben, weil diese Kosten in naher Zukunft voraussichtlich nicht sinken. Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Trends werden sich die prognostizierten Kosten der humanitären Hilfe bis zum Jahr 2030 auf 50 Milliarden US-Dollar verdoppeln.31
VERFLECHTUNG ZWISCHEN HUMANITÄREMUND ENTWICKLUNGSBEDARF In der zweiten Jahreshälfte 2015 stieg die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge drastisch. Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen im Jahr 2015 über das Mittelmeer: mehr als das Vierfache im Vergleich zu 2014. Dennoch beherbergen die Entwicklungsländer mit ihren enormen Armuts- und Entwicklungsproblemen und viel geringeren Ressourcen als die reichen Staaten den mit Abstand größten Teil der weltweiten Flüchtlinge. Alle Binnenvertriebenen (IDPs), die Hilfe vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) erhalten – insgesamt 37,5 Millionen Menschen –, halten sich in Entwicklungsländern auf. Und im Jahr 2015 lebten 86 Prozent der weltweiten Flüchtlinge – 13,9 Millionen Menschen – in Entwicklungsländern.32 Das war der höchste Stand in mehr als 20 Jahren – und sehr viel mehr als die 2,2 Millionen Flüchtlinge, die in Industrieländern Zuflucht fanden. Die LDCs mit einigen der höchsten und tiefgreifendsten Armutsraten sowie den geringsten Ressourcen boten 4,2 Millionen Menschen Asyl (rund 26 Prozent der weltweiten Gesamtzahl).33 Unsere interaktive Karte enthält weitere Details zur weltweiten Verteilung von Zwangsvertriebenen.34 Diese Zahlen sollen die enge Verflechtung von Entwiclungszusammenarbeit und humanitärer Arbeit verdeutlichen. Die zehn Staaten, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind Schwellen- und Entwicklungsländer, und fünf von ihnen sind afrikanische Staaten südlich der Sahara: Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Jordanien, Kenia, Uganda, Demokratische Republik Kongo und Tschad. Im Jahr 2015 beherbergten diese zehn Staaten allein
DATA BERICHT 2016 | 23
24
K APITEL 1
GLOBALER BEDARF UND KOSTEN
58 Prozent (9,3 Millionen) der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung unter UNHCR-Mandat. Der Bedarf der Binnenflüchtlinge ist genauso dringend wie der der Flüchtlinge. Schätzungsweise 40,8 Millionen Menschen mussten bis Ende des Jahres 2015 aufgrund von Konflikten und Gewalt innerhalb ihres eigenen Landes fliehen – die höchste jemals erfasste Zahl und 2,6 Millionen mehr als im Jahr 2014.35 Das fünfte Jahr in Folge ist die weltweite Zahl der Binnenflüchtlinge gestiegen, wobei die Staaten mit einer großen Anzahl von Binnenflüchtlingen durchweg Entwicklungsländer sind (vier in Sub-Sahara-Afrika).36 In diesem Bericht konzentriert sich ONE jedoch auf die erheblichen Lücken bei der Finanzierung des humanitären Sektors und der Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf die globale Flüchtlingskrise. Viele europäische Staaten erleben derzeit die größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Bericht soll deutlich machen, dass viele Entwicklungsländer bereits sehr lange unter einer massiven Flüchtlingskrise leiden, die unvorstellbares Leid mit sich bringt. Die globalen Entwicklungsziele sind nicht zu erreichen und extreme Armut ist nicht zu beenden, wenn humanitäre Krisen nicht angemessen bekämpft werden. Gleichzeitig reicht kurzfristige Nothilfe nicht, um die humanitären Krisen langfristig zu bekämpfen. Entwicklungsinvestitionen für Flüchtlinge, sowie in Entwicklungsländer die viele Flüchtlinge aufnehmen und solche, bei denen das Risiko besteht, dass sie Fluchtbewegungen erzeugen, sind Voraussetzung für die Schaffung von Krisenfestigkeit, die Förderung von Stabilität und die Bewältigung zukünftiger Krisen. Die Verbesserung der Abstimmung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
ist eine essentielle Voraussetzung um Unsicherheit, Gefahr und extreme Armut langfristig zu bekämpfen. Geberländer und Entwicklungsorganisationen haben sich beispielsweise im Rahmen des „Grand Bargain“ dazu verpflichtet finanzielle Unterstützungen mehrjährig anzulegen, um den Partnern eine Vorausplanung und bessere Mittelverwendung zu ermöglichen. Wenn die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zusammenkommen, um umfassende Antworten auf die Herausforderungen zu finden, vor die sie die weltweite Migration stellt - Finanzierung, Zugang zu Bildung für Flüchtlinge, Umsiedlung von Flüchtlingen dann müssen sie sicherstellen, dass Ressourcen wirksam eingesetzt werden, um sowohl den humanitären Bedarf als auch den Bedarf der Entwicklungszusammenarbeit zu decken. Die Umsetzung des Grand Bargain ist beispielsweise ein Mittel hierfür. Gegenwärtig gibt es außerdem kein einheitliches System, um den Fluss von Geldern, die Einhaltung von Zusagen von Staaten und Organisationen, sowie Fortschritte und Ergebnisse nachzuverfolgen. Um sicherzustellen, dass Rechenschaft über die Einhaltung von Zusagen gefordert werden kann und zeitnah und koordiniert auf humanitäre und entwicklungspolitische Bedarfe reagiert werden kann, müssen offene Daten zu diesen Mittelflüssen als entscheidender Teil der Lösung wahrgenommen werden. Die globalen ODA-Mittel reichen nicht, um den immensen Bedarf zu decken. Dennoch spielen viele Staaten Armuts- und Krisenbekämpfung gegeneinander aus. Dadurch lassen sich keine langfristigen Lösungen schaffen. Die Mittel für die humanitäre Hilfe und für die Entwicklungszusammenarbeit müssen aufgestockt werden. Darüber hinaus müssen andere politische Instrumente
besser genutzt werden, wie zum Beispiel Migrationspolitik, Korruptionsbekämpfung und die Unterstützung regionaler Friedenstruppen. Die verschiedenen Sektoren müssen kooperieren, um dauerhafte Lösungen für Krisen herbeizuführen, Krisenfestigkeit zu erzeugen und extreme Armut zu beenden.
.
WAS IST DER GRAND BARGAIN? Der auf dem World Humanitarian Summit im Mai des Jahres 2016 beschlossene Grand Bargain ist ein Reformpaket für die Finanzierung humanitärer Hilfe. 30 Vertreter von Geberländern und Entwicklungsorganisationen vereinbarten 51 Zusagen, mit deren Hilfe die Nothilfe flexibler, effizienter, transparenter und wirksamer gestaltet werden soll. Wichtige Geberländer und humanitäre Organisationen verpflichteten sich zu Folgendem: Unterstützung und Vernetzung mit lokalen und nationalen Hilfeleistenden, Verbesserung der Nutzung geldbasierter Programme, Veröffentlichung zeitnaher, transparenter, offener und hochwertiger Daten, Reduzierung von Dopplungen und von Verwaltungskosten sowie Vereinfachung der Vorgaben für die Berichtserstellung, Ausweitung der Mehrjahresplanung und -Finanzierung und Reduzierung der Zweckbindung von Gebermitteln.37
DATA BERICHT 2016 | 25
26
C HAPTER 2
TRENDS IN DEVELOPMENT ASSISTANCE
31 33 39
Globale ODA ODA für die am stärksten gefährdeten Staaten Entwicklungsfinanzierung unter Druck
2
2
K A PI T E L 2
ODA-TRENDS
DATA BERICHT 2016 | 27
28
K APITEL 2
ODA-TRENDS
ODA-TRENDS Der Kampf gegen extreme Armut und die Bewältigung zahlreicher humanitärer Katastrophen wie dem Syrien-Konflikt und der europäischen Flüchtlingskrise, klimabedingter Katastrophen und globaler Gesundheitsbedrohungen stellen erhebliche neue Forderungen an ohnehin stark limitierte finanzielle Ressourcen. In diesem Kapitel werden Trends der globalen ODA-Flüsse analysiert und die zunehmende Verwendung von ODA-Mitteln für die Deckung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Geberländern untersucht. Die ODA-Mittel sind in den letzten Jahren kaum gestiegen, und vor langer Zeit gegebene Versprechen bleiben unerfüllt. Durch diese unzureichende Finanzierung konkurrieren die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit um die knappen Ressourcen.
ODA-ZUSAGEN Auf der im Jahr 2015 abgehaltenen Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba38 bekräftigten die teilnehmenden Staaten die im Jahr 2002 in Monterrey gemachten Zusagen39, darunter die Verpflichtung der Industrieländer, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungszusammenarbeit fließen zu lassen und 0,15–0,20 Prozent des BNE für LDCs zu reservieren. In Anerkennung der besonderen Bedürfnisse der LDCs beinhaltet die Addis Ababa Action Agenda (AAAA) auch eine Verpflichtung, den rückläufigen Anteil der Mittel, die in LDCs fließen, wieder zu erhöhen. Sie macht den Vorschlag, 50 Prozent der gesamten ODA
GLOBALE ODA Im Jahr 2015 belief sich die globale ODA auf eine Gesamtsumme von 131 Milliarden US-Dollar (aktuelle Preise). Das ist ein Zuwachs
für diese Länder zu reservieren.40 Die OECD-DAC-Staaten hatten zuvor bereits ähnliche Zusagen gemacht: So sollten „ein größerer Teil der gesamten ODA in die bedürftigsten Länder wie LDCs, Länder mit niedrigem Einkommen, kleine Entwicklungsländer in Insellage, Entwicklungsländer ohne Meerzugang sowie fragile und von Konflikten betroffene Staaten“ fließen sowie „der rückläufige Trend bei der ODA für LDCs umgekehrt“ werden.41 Auf Ebene der Europäischen Union (EU) hatten sich die Staaten ursprünglich kollektiv verpflichtet, ihre ODA bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen und einen Anteil von 0,15–0,20 Prozent für LDCs zu erreichen. Nachdem dies gescheitert war, verpflichteten sie sich im Mai des Jahres 2015 als Gruppe, die 0,7 Prozent innerhalb des zeitlichen Rahmens der Agenda für die Zeit nach 2015 zu erreichen und auf kurze Sicht 0,15 Prozent ihres kollektiven BNE und innerhalb des Zeitrahmens der Agenda für die Zeit nach dem Jahr 2015 0,20 Prozent für LDCs zu reservieren.42 Mehr noch: Auf dem G7-Gipfel im Juni 2015 in Deutschland verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten, den rückläufigen Anteil der ODA für LDCs wieder zu erhöhen, und bekräftigten bestehende Zusagen, darunter die Zusage der EU-Staaten, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.
um 7 Prozent gegenüber dem Jahr 2014, aber effektiv nur um 1,8 Prozent (insgesamt 119 Milliarden US-Dollar in aktuellen Preisen), wenn man die in den Geberländern für Flüchtlinge ausgegebenen Beträge abzieht. Der größte Teil des Zuwachses erklärt sich
DATA BERICHT 2016 | 29
K APITEL 2
ODA-TRENDS
150
0,75 %
120
0,60 %
90
0,45 %
0,28 %
0,30 %
0,30 %
0,30 %
0,28 %
0,29 %
0,29 %
0,30 %
0,30 % 146,07
136,48
131,81
124,99
129,05
130,44
116,93
125,81
0,25 % 103,18
0,24 % 100,28
60
30
0
PROZENT DES BNE
ABBILDUNG 1: GLOBALE ODA DER DAC-STAATEN ALS ABSOLUTER BETRAG UND ANTEIL AM BNE, 2006–2015
MRD. USD, PREISE 2014
30
0,15 %
2006
2007
2008
2009
2010 DAC-28 TOTAL
2011
2012
2013
2014
2015
0%
ODA/BNE
dadurch, dass diese Kosten von den Mitgliedsstaaten als ODA
Australien, Belgien, die USA, Spanien, Finnland und Luxemburg. Die
an den DAC gemeldet wurden. Drei Viertel der DAC-Mitglieder
EU-Institutionen kürzten ihre ODA ebenfalls leicht um 0,5 Prozent.
stockten ihre Entwicklungsmittel auf, sieben von ihnen um mehr als 20 Prozent (effektiv) gegenüber dem Vorjahr: Griechenland,
Trotz des Anstiegs um 7 Prozent (vor allem durch die stark
Schweden, Deutschland, Österreich, die Niederlande, die Slowakei
gestiegenen Inlandsflüchtlingskosten) liegen die aktuellen ODA-
und Slowenien. Sieben DAC-Staaten kürzten ihre ODA: Portugal,
Mittel weit unter den Zusagen der reichsten Staaten, und die globale
Abbildung 1 Quelle: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen des Jahres 2014. Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.
ODA steigt nicht mehr proportional zum Wirtschaftswachstum. Im Jahr 2015 betrug die ODA nur 0,3 Prozent des kollektiven BNE der DAC-Staaten. Das ist weit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent. Nach fünf Staaten im Jahr 2014 erreichten letztes Jahr sechs Staaten das Ziel von 0,7 Prozent: Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Die Niederlande erreichten im Jahr 2015 erstmalig seit dem Jahr 2013 aufgrund der gestiegenen Inlandsflüchtlingskosten wieder das 0,7 Prozent Ziel – zieht man jedoch die ODA ab, die für Flüchtlingshilfe im Inland ausgegeben wurde, sinkt der niederländische Anteil auf 0,58 Prozent. Die 28 EUMitgliedstaaten erreichten im Jahr 2015 als Gruppe nur einen Anteil von 0,46 Prozent am BNE; die meisten EU-Mitgliedstaaten lagen weit hinter ihren Zusagen zurück.
ODA FÜR DIE AM STÄRKSTEN GEFÄHRDETEN STAATEN Während der Anteil der ODA, der für Flüchtlingskosten im Geberland aufgewendet wurde, in den letzten Jahren stieg, sank der ODAAnteil, der in die ärmsten Staaten floss. LDCs sind die am stärksten gefährdeten Staaten der Welt. Für sie birgt das Erreichen der neuen globalen Ziele für die Beseitigung der extremen Armut bis zum Jahr 2030 die größten Herausforderungen. Diese Staaten weisen die höchsten Armutsraten, die geringsten Höhen an In- und Auslandsmitteln und die größten Finanzierungslücken auf.
DATA BERICHT 2016 | 31
32
K APITEL 2
ODA-TRENDS
WAS SIND DIE LDCS (LEAST DEVELOPED COUNTRIES)? Gegenwärtig gibt es 48 LDCs, 34 davon in Sub-Sahara-Afrika. Statt auf einer reinen Einstufung auf Basis des Pro-KopfEinkommens basiert die LDC-Klassifizierung der UN auf drei Kriterien für eine schwache sozioökonomische und humane Entwicklung: (1) niedriges Pro-Kopf-BNE, (2) ein schwacher Human-Assets-Index, Zeichen für ein schwach ausgeprägtes Humankapital und (3) strukturelle Anfälligkeit für exogene Umwelt- und Wirtschaftskrisen.43 Das heißt, dass es Überschneidungen gibt zwischen der LDC-Kategorie der UN und den einkommensbasierten Kategorien der Weltbank sowie anderen Länderkategorien wie fragile Staaten. Die meisten LDCs (29) sind Staaten mit niedrigem Einkommen (LICs), aber 16 sind Staaten mit niedrigem mittlerem Einkommen (LMICs), und drei sind Staaten mit oberem mittlerem Einkommen (UMICs). Zwei Drittel der fragilen Staaten der Welt sind LDCs.44 23 Staaten (20 von ihnen in Sub-Sahara-Afrika) sind gleichzeitig LDCs, LICs und fragile Staaten und damit besonders gefährdet. Insgesamt fallen gegenwärtig 65 Staaten in die Kategorien LDC, LIC und fragile Staaten.
1. LDCs sind besonders stark von extremer Armut betroffen. Im Durchschnitt leben 44 Prozent der Menschen in LDCs von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag. Zum Vergleich: In Entwicklungsländern, die nicht zu den LDCs zählen, sind es nur 4 Prozent.45 Ein wachsender Teil der extrem Armen der Welt – 43 Prozent im Jahr 2012 nach nur 15 Prozent im Jahr 1990 – lebt in afrikanischen Staaten südlich der Sahara, wo zwei Drittel der LDCs zu finden sind. In den LCDs reicht die extreme Armut in der Regel auch viel tiefer als in anderen Entwicklungsländern, vor allem in LDCs in Sub-SaharaAfrika. Das heißt, dass die Durchschnittseinkommen sogar noch weit unter der extremen Armutsgrenze liegen.46 LDCs haben zwar einen beeindruckenden Entwicklungsfortschritt vorzuweisen, hinken bei den meisten wichtigen Entwicklungsindikatoren, die entscheidend für das Erreichen der globalen Ziele sind, jedoch nach wie vor hinterher. Trotz der Fortschritte in den letzten fünf Jahren ist die Müttersterblichkeit in den LDCs immer noch beträchtlich höher als in anderen Staaten, einschließlich anderer Entwicklungsländer.47 In Uganda ist für eine Frau das Risiko, bei der Niederkunft zu sterben, 123 Mal höher als für eine Frau in Großbritannien.48
Im vergangenen Jahr schätzte ONE in seinem DATA Bericht 2015, dass sich die zusätzlichen Kosten für die Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen in LDCs auf 34,2 Milliarden USDollar belaufen würden.52 Development Initiatives ermittelte, dass Sozialschutzprogramme in LDCs gegenwärtig nur einen Fünftel derer erreichen, die in extremer Armut leben. Und selbst in den Fällen in denen extrem arme Menschen erreicht werden, ist die Transferhöhe viel zu gering, um diese Menschen nachhaltig aus der extremen Armut zu befreien.53 Investitionen mit Eigenmitteln oder Mitteln von Partnerländern in grundlegende Leistungen müssen in LDCs beträchtlich aufgestockt werden, wenn die extreme Armut bis zum Jahr 2030 überall beseitigt und keiner zurückgelassen werden soll.
2.000 $1.552
1.500 USD
Die Eigenmittel der Entwicklungsländer sind in den letzten zehn Jahren zwar erheblich gestiegen, die Staatseinnahmen in den LDCs sind jedoch noch stark limitiert und werden wahrscheinlich auch in Zukunft niedrig bleiben.49 Im Jahr 2014 betrugen die durchschnittlichen Staatsausgaben pro Person in Nicht-LDCEntwicklungsländern mit 1.552 US-Dollar pro Kopf (ausgenommen Staaten mit hohem Einkommen -HICs) das Siebenfache der Ausgaben in LDCs (215 US-Dollar pro Kopf, ohne HICs).50 Die Summe der FDI-Nettozuflüsse (ausländische Direktinvestitionen) in LDCs betrug im Jahr 2014 26 Milliarden US-Dollar – in NichtLDC-Entwicklungsländern waren es in der Summe mehr als 645 Milliarden US-Dollar.51
ABBILDUNG 2: DURCHSCHNITT STAATLICHER PRO-KOPF-AUSGABEN, 2014
1.000
500 $215
0
LDCs
Andere Entwicklungsländer
ABBILDUNG 3: SUMME DER FDI-NETTOZUFLÜSSE, 2014
800 $645
600 MRD. USD
2. LDCs haben einen immensen Bedarf, aber gleichzeitig die größten Finanzierungslücken beim Kampf gegen extreme Armut.
400
200 $26
0
LDCs
Andere Entwicklungsländer
Abbildung 2 Quellen: Weltbank, WDI-Datenbank und WEO-Datenbank (World Economic Outlook) des Internationalen Währungsfonds (IWF). Anmerkung: Daten in aktuellen Preisen des Jahres 2014. Bevölkerungszahlen wurden den World Development Indicators der Weltbank entnommen; BIP-Zahlen (Bruttoinlandsprodukt) und Staatsausgaben als BIP aus der IMF-WEO-Datenbank. Zu den sonstigen Entwicklungsländern zählen Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen unter Ausschluss der LDCs. In beiden Kategorien sind HICs ausgeschlossen. Abbildung 3 Quellen: World Bank, World Development Indicators-Datenbank. Anmerkung: Daten in aktuellen Preisen des Jahres 2014. Die sonstigen Entwicklungsländer umfassen Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen unter Ausschluss der LDCs.
DATA BERICHT 2016 | 33
34
K APITEL 2
ODA-TRENDS
Aus diesen Gründen ruft ONE dazu auf, 50 Prozent der ODA für LDCs aufzuwenden.
3. Die Zahlen der ODA für LCDs ergeben für das Jahr 2015 ein gemischtes Bild. Nach mehreren Jahren des Rückgangs stieg die ODA für LDCs im Jahr 2015 effektiv um 5,8 Prozent auf 38,6 Milliarden US-Dollar (aktuelle Preise). Drei Viertel (21) der DAC-Staaten stockten ihre ODA für LDCs auf, fünf von ihnen um mehr als 20 Prozent: die Slowakei, Kanada, Polen, Slowenien und Schweden. Die schwedische ODA für LDCs sank jedoch von 26,1 auf 22,9 Prozent, weil die GesamtODA aufgrund höherer Flüchtlingsausgaben im Inland erheblich stieg. Italien stockte seine bilaterale ODA für LDCs um 53,1 Prozent auf. Sieben DAC-Staaten erreichten das Ziel, 0,15–0,20 Prozent des BNE für LDCs auszugeben, oder lagen darüber: Luxemburg, Schweden, Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Finnland und Irland. Prognosen zeigen, dass dieser Aufwärtstrend voraussichtlich anhält. Vorläufige Ergebnisse aus dem DAC Survey on Forward Spending Plans 2016 ergeben für das Jahr 2016 einen Anstieg der globalen länderprogrammierbaren Hilfe54 um 5,2 Milliarden USDollar (konstante Preise 2015). Von diesem Anstieg werden dem Plan zufolge Länder aller Einnkommensgruppen, in erster Linie jedoch LDCs und fragile Staaten profitieren. Die globale länderprogrammierbare Hilfe wird bis zum Jahr 2019 voraussichtlich stabil bleiben – mit einem anhaltenden Aufwärtstrend für LDCs.55
Hätten im Jahr 2015 alle DAC-Staaten die Hälfte ihrer ODA für LDCs reserviert, wären 26,9 Mrd. US-Dollar (aktuelle Preise) zusätzlich für die ärmsten Staaten der Welt verfügbar gewesen – ein beträchtlicher Teil der von ONE geschätzten Mittel, die zusätzlich aufgebracht werden müssten, um die Grundbedürfnisse aller Bürger in LDCs zu decken (34,2 Milliarden US-Dollar). Der für LDCs reservierte ODA-Anteil ging im Jahr 2015 mit 29,5 Prozent der gesamten DACODA jedoch effektiv sogar zurück – 29,6 Prozent im Jahr 2014 und 32,1 Prozent im Jahr 2013. Belgien und Irland, die sich beide im letzten Jahr verpflichteten, 50 Prozent ihrer Mittel in LDCs fließen zu lassen, weisen tatsächlich sogar einen geringen Rückgang ihres ODA-Anteils für LDCs auf. Kein Land wendete im letzten Jahr 50 Prozent oder mehr seiner ODA für LDCs auf, und bei nur vier Staaten waren es mehr als 40 Prozent: Irland, Luxemburg, Island und Korea. Zehn Staaten gaben weniger als ein Viertel ihrer ODA für die bedürftigsten Staaten der Welt aus: die Schweiz, Dänemark, Italien, Spanien, Tschechien, Schweden, Österreich, Slowenien, die Niederlande und Griechenland. Sieben DAC-Staaten kürzten ihre ODA für LDCs: Dänemark, Spanien, Finnland, Belgien, Australien, Portugal und Irland. Die EU-Institutionen kürzten ihre ODA für LDCs um 6,4 Prozent. Die ODA für Sub-Sahara-Afrika stieg im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 leicht um 1,2 Prozent auf eine Gesamtsumme von 38,5 Milliarden US-Dollar (aktuelle Preise). Sorge bereitet jedoch, dass die Hälfte der DAC-Staaten (13 an der Zahl) ihre ODA für die ärmste Region der Welt reduzierte.
ABBILDUNG 4: ODA FÜR LDCS, ALS ODA- UND BNE-ANTEIL, 2015
50 % 23
27
45 % 4 2
40 %
3 5
PROZENT DER GESAMT-ODA
1
35 % 7
30 %
10 14
1. USA 2. Korea 3. Japan 4. Island 5. Kanada 6. Neuseeland 7. Portugal 8. Polen 9. Australien 10. Frankreich 11. Belgien 12. Schweiz 13. Italien 14. Spanien 15. Tschechien 16. Slowakei 17. Österreich 18. Slowenien 19. Griechenland 20. Niederlande 21. Dänemark 22. Finnland 23. Irland 24. Großbritannien 25. Norwegen 26. Schweden 27. Luxemburg
9
16
25 %
11
6
8
< SCHLÜSSEL
24
22
25 12
13
21
26
15 17
20 %
18
20
19
15 %
10 %
5%
0% 0,00 %
0,05 %
0,10 %
0,15 %
0,20 %
0,25 %
0,30 %
0,35 %
0,40 %
0,45 %
PROZENT DES BNE
Abbildung 4 Quelle: DAC Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Alle Zahlen sind Nettowerte (bilateral + kalkulatorisch multilateral) unter Ausschluss der Schuldenerlasse. LDC-Schuldenerlasse sind im Preliminary Release des OECD Development Assistance Committee (DAC) nicht angegeben. Der Praxis des DAC folgend ging ONE davon aus, dass 100 Prozent der bilateralen Schuldenerlasse im Jahr 2014 den LDCs anzurechnen sind. ONE rechnet einen geschätzten Anteil an regionaler und globaler nicht reservierter ODA für LDCs an. Die Größe der Blase gibt den absoluten Umfang der ODA für LDCs für die einzelnen DAC-Staaten an. Deutschland ist nicht aufgeführt, weil es im Jahr 2015 seine Daten zur ODA für LDCs nicht zeitgerecht für den DAC Preliminary Release im April 2016 übermittelt hat.
DATA BERICHT 2016 | 35
36
K APITEL 2
ODA-TRENDS
TABELLE 1: ODA WELTWEIT, FÜR SUB-SAHARA-AFRIKA (SSA) UND LDCS, 2015 (AKTUELLE PREISE, % ÄNDERUNGEN EFFEKTIV) Globale ODA
ODA an LDCs
ODA an SSA
Globale ODA, prozentuale Änderung 2014-15
ODA an LDCs, prozentuale Änderung 2014-15
ODA an SSA, prozentuale Änderung 2014-15
ODA an LDCs/ Total ODA
ODA/BNE
ODA an LDCs/ BNE
ODA an SSA/BNE
3.215,70
926,81
350,01
-11,27%
-8,04%
-9,21%
28,82%
0,27%
0,08%
0,03%
Österreich
1.206,85
242,48
272,73
26,47%
12,17%
8,46%
20,09%
0,32%
0,06%
0,07%
Belgien
1.894,38
609,79
630,63
-7,52%
-11,58%
-17,16%
32,19%
0,42%
0,13%
0,14%
Kanada
4.287,21
1.560,71
1.552,25
17,11%
29,31%
18,73%
36,40%
0,28%
0,10%
0,10%
Australien
Tschechien
201,62
47,13
46,14
11,43%
6,87%
7;54%
23,37%
0,12%
0,03%
0,03%
Dänemark
2.565,50
621,54
615,57
0,83%
-18,45%
-18,99%
24,23%
0,85%
0,21%
0,20% 0,18%
Finnland
1.291,52
419,32
406,27
-5,75%
-11,87%
-19,40%
32,47%
0,56%
0,18%
Frankreich
9.082,05
2.402,66
3.272,21
1,50%
11,60%
7,65%
26,46%
0,37%
0,10%
Deutschland
17.735,65
2.991,44
29,20%
Griechenland
-2,46%
0,52%
0,13% 0,09%
282,20
44,46
52,91
38,73%
9,07%
12,25%
15,76%
0,14%
0,02%
0,03%
Island
39,08
16,06
15,48
11,34%
12,56%
-4,11%
41,08%
0,24%
0,10%
0,10%
Irland
718,26
336,85
351,68
1,85%
-1,93%
-6,45%
46,90%
0,36%
0,17%
0,18%
Italien
3.763,58
887,25
857,65
11,79%
9,90%
-2,82%
23,57%
0,21%
0,05%
0,05%
Japan
9.294,58
3.698,60
2.682,18
12,05%
17,04%
19;81%
39,79%Dänema
0,22%
0,09%
0,06%
Korea
1.911,00
766,15
526,36
8,28%
12,83%
15,61%
40,09%
0,14%
0,06%
0,04%
Luxemburg
361,40
160,82
164,24
-1,22%
7,99%
13,56%
44,50%
0,93%
0,41%
0,42%
Niederlande
5.767,08
1.006,55
1.194,05
24,83%
7,84%
4,75%
17,45%
0,75%
0,13%
0,16%
Neuseeland
437,99
138,07
40,66
1,73%
16,60%
34,52%
31,52%
0,27%
0,08%
0,02%
Norwegen
4.260,36
1.115,16
1.012,79
8,63%
1,21%
-1,69%
26,18%
1,04%
0,27%
0,25%
Polen
442,35
136,85
148,96
16,79%
25,54%
23,34%
30,94%
0,10%
0,03%
0,03%
Portugal
305,73
93,38
142,69
-16,14%
-7,57%
-32,47%
30,54%
0,16%
0,05%
0,07%
Slowakei
85,77
21,77
24,26
23,29%
48,72%
39,91%
25,38%
0,10%
0,03%
0,03%
Slowenien
62,42
11,04
12,52
21,11%
22,34%
22,83%
17,68%
0,15%
0,03%
0,03%
Spanien
1.476,46
347,07
399,39
-6.56%
-15,34%
-13,80%
23,51%
0,12%
0,03%
0,03%
Schweden
7.091,91
1.624,54
1.605,29
36,80%
19,99%
13,03%
22,91%
1,40%
0,32%
0,32%
Schweiz
3.537,73
873,40
843,89
6,72%
6,42%
4,00%
24,69%
0,52%
0,13%
0,12%
Großbritannien
18.699,94
6.236,55
6.600,75
3,21%
0,43%
-1,45%
33,35%
0,71%
0,24%
0,25%
USA
31.048,40
11.195,56
11.700,95
-6,99%
4,46%
-1,27%
36,06%
0,17%
0,06%
0,07%
DAC-Staaten insgesamt
131.066,72
38.644,25
38.513,94
7,02%
5,77%
1,19%
29,48%
0,30%
0,09%
0,09%
Anmerkung:
13.848,01
3.509,34
4.330,18
-0,47%
-6,45%
0,24%
25,34%
n/a
n/a
n/a
EU-Institutionen Tabelle 1 Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1, Tabelle 2a und Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Alle Zahlen sind Nettowerte ohne Schuldenerlasse und in konstanten Preisen von 2015. ProzentÄnderungen sind Effektivwerte. LDC-Schuldenerlasse sind im Preliminary Release des DAC nicht angegeben. Der Praxis des DAC folgend ging ONE davon aus, dass 100 Prozent der bilateralen Schuldenerlasse im Jahr 2014 den LDCs anzurechnen sind. Die Angabe für die EU-Institutionen ist rein informativ; die Zahlen überschneiden sich mit denen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Blau gibt an, dass das DAC-Mitglied das Ziel eines Anteils von 0,7 Prozent ODA am BNE erreicht hat; Rot heißt, dass das DAC-Mitglied seine ODA-Ausgaben vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 zurückgefahren hat. Deutschland übermittelte 2015 seine Daten zur ODA für LDCs nicht zeitgerecht für den DAC Preliminary Release im April 2016.
ABBILDUNG 5: PROZENT DER ODA FÜR LDCS, 2014 UND 2015 47 % 49 %
IRLAND LUXEMBURG
41 %
ISLAND
41 % 41 %
26 % 24 %
FRANKREICH
44 %
26 % 28 %
NORWEGEN SLOWAKEI
21 %
25 %
KOREA
40 % 38 %
SCHWEIZ
JAPAN
40 % 38 %
DÄNEMARK
24 %
36 %
ITALIEN
24 % 24 %
36 %
SPANIEN
KANADA
33 %
USA
33 %
33 % 34 %
GROßBRITANNIEN
32 %
FINNLAND
NEUSEELAND POLEN PORTUGAL
31 %
NIEDERLANDE
29 % 28 %
AUSTRALIEN
0%
SLOWENIEN
10 %
20 %
30 %
21 %
18 % 18 % 17 % 16 %
GRIECHENLAND
40 %
50 % 2015
ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG UNTER DRUCK
Inlandsflüchtlingskosten In Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Europa gingen einige reichere Staaten dazu über, die Hilfe für die Menschen in
0%
26 %
20 % 23 %
ÖSTERREICH
31 % 29 % 28 %
23 %
DEUTSCHLAND
32 %
28 %
23 % 24 %
SCHWEDEN
35 %
30 %
24 % 26 %
TSCHECHIEN
32 % 34 %
BELGIEN
25 % 25 %
10 %
20 %
20 % 20 %
30 %
50 %
2014
Entwicklungsländern gegen die Hilfe für ankommende Flüchtlinge aufzurechnen und einen wachsenden Anteil ihres Entwicklungshilfebudgets für die Finanzierung der Flüchtlingskosten im eigenen Land zu nutzen. Nach den gegenwärtigen OECD-DAC-Regeln können Geberländer die Kosten für die Flüchtlingshilfe innerhalb der eigenen Grenzen im ersten Jahr (nach Ankunft des Flüchtlings im Land) als ODA verbuchen.
Abbildung 5 Quelle: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Alle Zahlen sind Nettowerte. LDC-Schuldenerlasse sind im Preliminary Release des DAC nicht angegeben. Der Praxis des DAC folgend ging ONE davon aus, dass 100 Prozent der bilateralen Schuldenerlasse im Jahr 2015 den LDCs anzurechnen sind. Der deutsche Anteil ist nicht aufgeführt, weil Deutschland im Jahr 2015 seine Daten zur ODA für LDCs nicht zeitgerecht für den DAC Preliminary Release im April 2016 übermittelt hat. .
40 %
DATA BERICHT 2016 | 37
K APITEL 2
ODA-TRENDS
ABBILDUNG 6: ALS ODA ANGERECHNETE FLÜCHTLINGSKOSTEN IM GEBERLAND, ALS ABSOLUTWERT UND ANTEIL AN DER GESAMT-ODA, 2006–2015 15.000
10,0 %
12.000
8,0 %
9.000
6,0 % 4,8 %
6.000
3,4 % 2,7 %
0
4,0 %
3,7 %
2,8 %
2,2 %
13.900
6.618
4.816
4.426
4.390
3.686
2,0 % 3.468
2.125
2.198
3.000
2.637
2,1 % 2,0 %
3,5 %
PROZENT DER GESAMT-ODA
9,1 %
MIO. USD
38
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN
0,0 %
INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN/GESAMT-ODA
Im Vergleich zum Jahr 2014 stiegen die angerechneten Flüchtlingskosten im Geberland im Jahr 2015 effektiv auf mehr als das Doppelte – auf 9,1 Prozent der gesamten ODA (nach 2,8 Prozent 2010 und 2,2 Prozent 2008). In den Budgets von fünf DAC-Staaten machten sie mehr als 20 Prozent der gesamten ODA aus: Schweden, Österreich,
Italien, die Niederlande und Griechenland. In Italien, Griechenland und Schweden betrug der Anteil der internen Flüchtlingskosten an der bilateralen ODA mindestens 50 Prozent. In Österreich, den Niederlanden, Slowenien, Deutschland, Dänemark, Belgien und der Tschechien waren es mehr als 20 Prozent der bilateralen ODA. Wenn sich die aktuellen Ausgaben für Inlandsflüchtlingskosten mit dem seit dem Jahr 2010 andauernden Trend weiterentwickeln, könnte sich die auf diese Art ausgegebene ODA im Jahr 2020 bereits auf 52,4 Milliarden US-Dollar summieren – 10 Milliarden US-Dollar mehr als der Betrag, den DAC-Staaten im Jahr 2015 für LDCs ausgaben (42,7 Milliarden US-Dollar).56 Da die Flüchtlingskrise im Jahr 2016 andauert, wird der in Geberländern für Flüchtlinge aufgewendete ODA-Betrag wahrscheinlich noch steigen. Schweden als einer der ersten Staaten der Welt, der einen ODA-Anteil von 0,7 Prozent am BNE erreichte und gegenwärtig mehr als 1 Prozent seines BNE in ODA investiert, zog für das Jahr 2016 in Betracht, bis zu 60 Prozent seines gesamten ODA-Budgets für Flüchtlinge in Schweden auszugeben. Erst nach starkem Druck – auch seitens der Zivilgesellschaft – gegen eine so massive Umwidmung der Gelder beschloss die schwedische Regierung letztlich, die Flüchtlingskosten im Geberland bei 30 Prozent der Gesamt-ODA zu deckeln. 57 Es bestand die Gefahr, dass der schwedische Beitrag für den größten Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der Globale Fonds, deswegen um 35 Prozent gekürzt würde. Erst nachdem eine Prognose zu weiteren Flüchtlingszahlen wesentlich geringer ausfiel als erwartet, entschied die Regierung, einen Teil der Mittel, die ursprünglich für die Versorgung von Flüchtlingen im Inland reserviert worden waren, wieder für Entwicklungshilfe zu verwenden. Im Zuge dessen wurden die Beiträge für den Globalen Fonds wie ursprünglich vorgesehen ausgezahlt.58 Wie Abbildung 7 zeigt, war
Abbildung 6 Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen des Jahres 2014. Nettowerte unter Ausschluss von Schuldenerlassen.
Schweden im Jahr 2015 noch der mit Abstand größte ODA-Geber, wenn man den Anteil der ODA am BNE betrachtet. Klammert man die Inlandsflüchtlingskosten aus, fällt das Land unter die eigene Zusage, ein Prozent des BNE in ODA zu investieren.
In Norwegen – lange Zeit ein weiteres führendes ODA-Land – stiegen die Flüchtlingskosten für das Jahr 2016 auf fast 20 Prozent des ODA-Haushalts. Parallel dazu wuchs zwar auch das ODA-Gesamtbudget, aber nicht stark genug, um die steigenden Flüchtlingskosten auffangen zu können.59 Die Niederlande geben
ABBILDUNG 7: ODA-ANTEIL DER DAC-STAATEN AM BNE MIT UND OHNE INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN, 2014–2015
SCHWEDEN
NEUSEELAND
NORWEGEN
AUSTRALIEN
LUXEMBURG
ISLAND
DÄNEMARK
JAPAN
NIEDERLANDE
ITALIEN
GROßBRITANNIEN
USA
FINNLAND
PORTUGAL
SCHWEIZ
SLOWENIEN
DEUTSCHLAND
GRIECHENLAND
BELGIEN
KOREA
FRANKREICH
SPANIEN
IRLAND
TSCHECHIEN
ÖSTERREICH
SLOWAKEI
KANADA
POLEN
0%
0,20 %
0,40 %
0,60 %
0,80 %
1,0 %
1,2 %
1,4 %
0%
< SCHLÜSSEL 2015 ODA/BNE OHNE FLÜCHTLINGSKOSTEN (%) 2015 FLÜCHTLINGSKOSTEN/BNE (%) 2014 ODA/BNE OHNE FLÜCHTLINGSKOSTEN (%) 2014 FLÜCHTLINGSKOSTEN/BNE (%)
0,20 %
0,40 %
0,60 %
0,80 %
1,0 %
Abbildung 7 Quellen: OECD DAC Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.
1,2 %
1,4 %
DATA BERICHT 2016 | 39
K APITEL 2
ODA-TRENDS
bereits mehr als 20 Prozent ihrer ODA für Flüchtlingshilfe im eigenen Land aus und beschlossen, sämtliche zukünftige ODAErhöhungen in den Jahren 2016 und 2017 in die Deckung dieser Kosten fließen zu lassen.60 Abbildung 7 zeigt: Klammert man 2015 die Inlands-Flüchtlingshilfe aus, fallen die Niederlande im Hinblick auf den ODA-Anteil am BNE mit unter 0,7 Prozent hinter Großbritannien zurück. Einige der größten ODA-Geber beweisen, dass beides möglich ist – Flüchtlingen helfen und die langfristige Entwicklungszusammenarbeit aufstocken. So stiegen beispielsweise im EU-Haushalt für das Jahr 2016 sowohl die Mittel für die Flüchtlingskrise als auch für die Entwicklungszusammenarbeit.61 Deutschland rechnet die Flüchtlingskosten im eigenen Land zwar ebenfalls als ODA an, doch da die ausländischen und inländischen Kosten in verschiedenen Ministerien und auf verschiedenen Ebenen des föderalen Systems anfallen haben die zusätzlichen Ausgaben den Etat des Entwicklungsministeriums nicht beeinträchtigt.62 Die steigenden Inlandskosten für die Flüchtlingshilfe sind dadurch zusätzlich zu den geplanten ODA-Erhöhungen von 8,3 Milliarden Euro (2016 – 2019).63 Ähnlich verhält es sich in Frankreich: Im Jahr 2016 stockte man den Haushalt für die Deckung der Kosten für die im Land ankommenden Flüchtlinge um 23 Prozent auf, ohne dies vom ODA-Haushalt abzuziehen, der aufgrund der Finanztransaktionssteuer (FTT) ebenfalls geringfügig stieg. Dank dieser Erhöhung sank der ODA-Anteil leicht, den Frankreich im eigenen Land für Flüchtlinge aufwendet: von 4,6 Prozent im Jahr 2014 auf 4,1 Prozent im Jahr 2015.64 Im Februar 2016 beschlossen die DAC-Staaten die Neufassung bestehender Regeln im Hinblick auf die Anrechnung von Flüchtlingskosten in Geberländern.65 Die Bereitschaft dieser Staaten, die Ausgaben für Flüchtlinge im eigenen Land von der ODA auszuklammern,
ABBILDUNG 8:GESAMTE BILATERALE UND MULTILATERALE ODA FÜR SCHLÜSSELSEKTOREN, 2005–2014 25.000
20.365
20.000
19.069
16.611
MIO. USD, PREISE 2014
40
15.000 12.939 11.083
12.052
11.996
10.467
9.668
10.000
9.149
8.983
6.679 5.734
5.000
3.800
2.266
2.111
976
453
148
0
2005
1.538
2006
2007
2008
2009
2010
935
2011
2012
GESUNDHEIT
LANDWIRTSCHAFT
HUMANITÄRE HILFE
FLÜCHTLINGE IN GEBERLÄNDERN
BILDUNG
ÖFFENTLICHES FINANZWESEN
2013
2014
ERNÄHRUNG
Abbildung 8 Quelle: OECD-DAC-CRS-Datenbank (Creditor Reporting System) Anmerkung: Enthält die gesamte bilaterale und multilaterale Hilfe, Bruttozahlungen, in Preisen aus dem Jahr 2014. Sektorale Daten für das Jahr 2015 sind erst im Dezember 2016 verfügbar.
ist gering, weil dies einen erheblichen und in Zukunft noch steigenden ODA-Betrag bedeuten würde. Auch zur Verpflichtung, kein Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Deckung der Kosten der Flüchtlingskrise daheim abzuzweigen, konnten sich die DAC-Mitglieder nicht durchringen. Stattdessen konzentrieren sich die ODA-Geber auf die Standardisierung der Berichtslegung, die gegenwärtig im Hinblick auf die inbegriffenen Flüchtlingskategorien, die Arten von gedeckten Ausgaben sowie die Methodik für die Bewertung der Kosten stark variiert.66 Die Zweckentfremdung von ohnehin schon zu geringen ODA-Budgets für die Deckung der Kosten für die Inlandsflüchtlingshilfe kann nicht die Antwort sein. Wo immer die Bedürftigsten auch leben, haben sie ein Anrecht auf Schutz und auf die Chance, ein produktives Leben zu führen. Die DAC-Staaten sollten die sich mit der DACReform bietende Chance nutzen, die Regeln zu ändern und Inlandsflüchtlingskosten von der ODA auszuklammern, und darüber hinaus dafür sorgen, dass die Finanzierung der Inlandsflüchtlingskosten zusätzlich zur bestehenden und zugesagten ODA erfolgt.
Steigende humanitäre Kosten Die Kostenlast der humanitären Krisen steigt mit jedem Tag – die aktuelle Krise in Syrien und seinen Nachbarstaaten sowie die globalen Gesundheitskatastrophen ausgelöst durch den Ebolaund den Zika-Virus, sowie weitere Konflikte in Staaten wie Burundi, Zentralafrikanische Republik und Nigeria ließen den Bedarf an humanitärer Hilfe sprunghaft ansteigen. Weil die Finanzierung nicht im selben Maß mitwuchs, entstand ein großer Druck auf die ODA-Budgets. Die wenigen verfügbaren Mittel werden zunehmend zur Deckung von Kosten im humanitären Bereich genutzt – ohne
den hier bestehenden immensen Bedarf auch nur annähernd zu decken67 –, und der Fokus verlagerte sich weg von langfristigen Entwicklungsprogrammen hin zu kurzfristiger Nothilfe. Es versteht sich von selbst, dass die benötigten Mittel für die Deckung des humanitären Bedarfs dringend mobilisiert werden müssen. Das darf jedoch nicht zulasten der ODA passieren. Wie in Kapitel 1 verdeutlicht, sind die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit eng miteinander verflochten, und reiche Staaten sollten in der Lage sein, beides zu stemmen. Die Gesamthöhe der Mittel muss steigen, um den weltweiten Bedarf zu decken. Und es müssen Prioritäten gesetzt werden, damit den Menschen geholfen wird, die diese Hilfe am dringendsten brauchen – unabhängig davon, wo sie leben. Wie in Abbildung 8 veranschaulicht – und deutliches Zeichen für die Eskalation der humanitären Krisen in den letzten Jahren –, stieg die gesamte humanitäre ODA (bilateral und multilateral) zwischen den Jahren 2012 und 2014 massiv um 47 Prozent. Die Gesamt-ODA hingegen stieg nur um 9 Prozent. Die Mittel für wichtige langfristige Enwicklungsfelder wie Gesundheit, Bidlung und Landwirtschaft schrumpften, stagnierten oder wuchsen infolgedessen nur leicht. DAC-Staaten und multilaterale Institutionen gaben im Jahr 2014 für humanitäre Hilfe mehr als das 17-Fache als für die Ernährungssicherung aus. Im selben Jahr war der Geldbetrag für humanitäre Hilfe sogar größer als der Betrag für Ernährungssicherung, Verwaltung der öffentlichen Finanzen und Bildung zusammen. Der steigende humanitäre und Entwicklungsbedarf lässt sich mit dem gegenwärtigen Mittelumfang nicht decken – und gerade jetzt bewirken die Inlandsflüchtlingskosten, dass noch weniger ODA für ihren Hauptzweck verfügbar ist: dazu beizutragen, Menschen in Entwicklungsländern aus der extremen Armut zu befreien.
DATA BERICHT 2016 | 41
42
C HAPTER 3
COUNTRY PROFILES: COUNTRY NAME
46 Deutschland
3
3
K A PI T E L 3
LÄNDERPROFIL
DATA BERICHT 2016 | 43
44
K APITEL 3
LÄNDERPROFIL: DEUTSCHLAND
Deutschland Im Hinblick auf die ODA-Gesamtausgaben ging Deutschland mit gutem Beispiel voran. Dasselbe gilt für die Art und Weise, wie es auf die Flüchtlingskrise und den steigenden Bedarf für die humanitäre Hilfe reagierte, indem es sein ODA-Budget nicht zur Deckung der sprunghaft steigenden Inlandsflüchtlingskosten zweckentfremdete und konkrete Maßnahmen für eine bessere Abstimmung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ergriff. Dennoch gibt es im Hinblick auf die Erhöhung der Flexibilität seiner humanitären- und Wiederaufbauhilfe sowie den sehr geringen Teil der ODA, die in LDCs fließt, noch ungelöste Probleme. Man muss Deutschland zu seinem im Jahr 2015 angekündigten historischen ODA-Aufwuchs beglückwünschen: In den Jahren 2016 bis 2019 sollen 8,3 Milliarden Euro zusätzlich für ODA aufgewendet werden. Mehr noch: Die Bundesregierung kündigte 2016 eine weitere Aufstockung um 2,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 an – ein positives Signal für ihr anhaltendes politisches Engagement im Entwicklungsbereich.68 Die neuen und zusätzlichen Mittel, die im Frühjahr für die mittelfristige
TABELLE 1: DEUTSCHE GLOBALE, LDC-, SSA-, GESCHLECHTERSPEZIFISCHE UND INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN-ODA ODA 2015, OHNE SCHULDENERLASSE
ÄNDERUNG 2014–15
Global
17,74 Mrd. $(15,99 Mrd. €)
Inlandsflüchtlingskosten
2,99 Mrd. $ (2,70 Mrd. €), 16,87 % der Gesamt-ODA, 21,57 % der bilateralen ODA
Globale ODA, bereinigt um Inlandsflüchtlingskosten
14,74 Mrd. $ (13,29 Mrd. €)
ODA für LDCs
Keine Daten
ODA für Sub-Sahara-Afrika
2,99 Mrd. $ (2,70 Mrd. €)
ODA/BNE gesamt
0,52 %
ODA für LDCs als Anteil der Gesamt-ODA
Keine Daten
Keine Daten
ODA/BNE für LDCs
Keine Daten
Keine Daten
ODA 2014, OHNE SCHULDENERLASSE
29,20 % ANSTIEG UM 1949 % (allerdings zusätzlich zur bestehenden ODA) 8,56 %
Keine Daten -2,46 % 0,11 %
ÄNDERUNG 2013–14
Bilaterale ODA mit Ziel der Gleichstellung der Geschlechter als „Hauptziel“ oder „wichtiges Ziel“ (Geschlechtergleichstellungsmarkierung)
5,17 Mrd. $ (3,90 Mrd. €)
19,17 %
Bilaterale ODA mit Ziel der Geschlechtergleichstellung als Anteil der bilateralen Gesamt-ODA
38,97 %
0,38 %
Tabelle 1 Anmerkung: Die Zahlen gelten in aktuellen Preisen und geben effektive prozentuelle Änderungen an.
Finanzplanung angekündigt wurden (2,8 Milliarden Euro bis 2020), sind Teil der Strategie der Bundesregierung, auf humanitäre Notlagen zu reagieren und gleichzeitig die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu bekämpfen. Indem die Mittel für die Unterstützung der Flüchtlinge im eigenen Land zusätzlich zum Kampf gegen extreme Armut zusätzlich zu den geplanten Entwicklungsgeldern aufgebracht werden, schuf die Bundesregierung einen wichtigen Präzedenzfall. Darüber hinaus scheint die Bundesregierung im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft an der Befassung mit wichtigen Fragen der globalen Entwicklung und Armutsbeseitigung – wie Gesundheit, Innovationen und die Antwort der Weltgemeinschaft auf die Flüchtlingssituation – interessiert zu sein. Dieser Kurs muss unterstützt und stärker ausgeweitet werden. Die deutsche ODA erreichte im Jahr 2015 einen Anteil von 0,52 Prozent am Bruttonationaleinkommen (ein Anstieg um 11 Prozent im Vergleich zu 2014 als die ODA Quote bei 0,41 Prozent lag) – der höchste Stand aller Zeiten. Dieser Anstieg ist jedoch zum großen Teil den steigenden Inlandsflüchtlingskosten zuzuschreiben, die zusätzlich zu den geplanten ODA-Anstiegen anfielen. Klammert man die Inlandsflüchtlingskosten aus, stieg die deutsche ODA im Jahr 2015 lediglich auf 0,43 Prozent des BNE. Damit liegt Deutschland noch weit unter einem ODA-Anteil von 0,7 Prozent am BNE. Darüber hinaus und trotz wiederholter Zusagen seitens der Politik, mehr Mittel in die ärmsten Länder fließen zu lassen, reservierte Deutschland im Jahr 2014 nur noch 21 Prozent seiner ODA für LDCs (2013 waren es noch 24 Prozent). Zudem war Deutschland der einzige OECDDAC-Staat, der für das Jahr 2015 seine LDC-ODA nicht vor dem DAC Preliminary Release im April 2016 meldete. Die ODA für Sub-SaharaAfrika sank im Jahr 2015 um 2,46 Prozent.
DATA BERICHT 2016 | 45
K APITEL 3
LÄNDERPROFIL: DEUTSCHLAND
0,8 %
0,6 %
15.000 0,52 %
% LDC ODA/ GESAMT-ODA
0,09 %
0,08 % 31 %
0
2006
0,09 % 31 %
2007
30 %
2008
28 %
2009
28 %
2010
Die Bundesregierung muss ihre Zusagen einhalten, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für ODA auszugeben, indem sie ihre Auslandsausgaben noch weiter erhöht und die Inlandsflüchtlingskosten (sowie andere Inlandskosten) als zusätzlich zu den Entwicklungsausgaben anlegt. Im Einklang mit der Zusage von Addis Abeba im vergangenen Jahr sowie auf dem OECD-DAC HighLevel Meeting in 2014 zuvor, muss Deutschland seinen sinkenden Anteil der für LDCs reservierten ODA69 dringend wieder erhöhen und es sich zum Ziel setzen, die Hälfte seiner ODA in die ärmsten Länder der Welt fließen zu lassen. Angesichts der anstehenden Bundestagswahlen müssen die Parteien diese Zusagen unbedingt in ihre Parteiprogramme aufnehmen.
0.09% 26 %
2011
16.102
0.10%
14.344
0,11 %
.13,293
0,10 %
0,41 %
0,38 % 13,902
5.000
0,31 %
0,36 %
0,35 % 13.724
ODA/BNE
9.210
LDCs
LDC ODA/BNE
0,28 %
0,27 %
0,38 %
0,09 % 26 %
2012
0,2 %
0,09 % 24 %
2013
0,4 % 20.804
0,38 %
10.000
12.280
SSA
20.000
11.482
GLOBAL
1,0 %
10.110
SCHLÜSSEL >
25.000
PROZENT DES BNE
ABBILDUNG 1: DEUTSCHLANDS GLOBALE ODA ALS ABSOLUTWERT UND ANTEIL AM BNE; SSA-ODA ALS ABSOLUTWERT, LDC-ODA ALS ABSOLUTWERT, ANTEIL AN GESAMT-ODA UND ANTEIL AM BNE, 2006–2015
MIO. USD
46
21 %
2014
2015
0,0 %
Geschlechterspezifische ODA machte im Jahr 2014 einen Anteil von 39 Prozent der bilateralen ODA aus. Das ist ein Anstieg von 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2013. In Vorbereitung der Umsetzung der deutschen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und der G7-Zusage bezüglich der wirtschaftlichen Emanzipierung von Frauen, veröffentlichte das Entwicklungsministerium einen Aktionsplan, in dem die wichtigsten Instrumente für die Stärkung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter erläutert werden. Deutschland muss sicherstellen, dass seine Entwicklungsaktivitäten auch weiterhin an den Bedürfnissen von Mädchen und Frauen ausgerichtet sind.
Abbildung 1 Quellen: DAC-Tabelle 1 und 2a der OECD sowie Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Die ODA-Zahlen gelten in konstanten Preisen des Jahres 2014. In der Netto-ODA sind die bilateralen Schuldenerlasse nicht erfasst. Berücksichtigt sind jedoch bilaterale und multilaterale Mittel (kalkulatorische multilaterale SSA- und LDC-Mittel im Jahr 2015 wurden von ONE geschätzt). Im Jahr 2015 meldete Deutschland keine Daten zu seiner ODA für LDCs.
ABBILDUNG 2: ALS ODA GEMELDETE FLÜCHTLINGSKOSTEN IN DEUTSCHLAND, ALS ABSOLUTWERT UND ANTEIL AN DER GESAMTODA, 2006–2015 20,0 % 16,9 %
17,5 %
5,0 %
500 0,2 % 0,1 % 0,6 % 0,6 % 0,6 % 0,6 % 0,6 %
0
3.510
1.000 171
7,5 %
141
1.500
81
10,0 %
87
2.000
87
12,5 %
71
2.500
74
15,0 %
15
3.000
22
MIO. USD
3.500
1,0 % 1,1 %
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN
2.500 2.0192.080
2.000 1.500
1.305 949
1.000
1.065
0,0 %
INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN/GESAMT-ODA
1.112
1.107
893
1.024
141 Bildung
Humanitäre Hilfe
Gesundheit Wasser & sanitäre LandVersorgung wirtschaft 2013
2,5 %
1.140
500 0
PROZENT DER GESAMT-ODA
4.000
ABBILDUNG 3: DEUTSCHLANDS BILATERALE UND KALKULIERTE MULTILATERALE BEITRÄGE FÜR SCHLÜSSELSEKTOREN, 2013 UND 2014
MIO. USD
Nach der großen Anzahl Flüchtlinge, die Deutschland im Jahr 2015 erreichten, beschloss die Bundesregierung, die Meldung von Inlandsflüchtlingskosten an den DAC auszuweiten. Daraus ergaben sich höhere Kosten für eine größere Gruppe von Menschen, die als ODA gezählt wurden. Auch wenn dies nicht gegen die DAC-Regeln verstößt, blähte dieser neue Ansatz im Verbund mit den hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland die deutsche ODA für das Jahr
171
Inlandsflüchtlingskosten
2014
2015 stark auf. Inlandsflüchtlingskosten stiegen sprunghaft von einem Prozent des Entwicklungsbudgets im Jahr 2014 auf fast 17 Prozent des Budgets im Jahr 2015. Damit wurde Deutschland zum größten Bezieher der eigenen bilateralen Hilfe. Es ist positiv, dass Deutschland seine mehrjährige Finanzierung des humanitären Bereichs für einige ausgewählte UN-Agenturen und -Fonds, so zum Beispiel das World Food Programme (WFP), sowie für NGOs aufgestockt hat. Dennoch bleiben Probleme im Hinblick auf die Flexibilität der Finanzierung, auch weil ein größerer Anteil der Mittel immer noch zweckgebunden ist. Deutschland muss sein Konzept der mehrjährigen Finanzierungszyklen für die humanitäre Hilfe auch weiterhin verfolgen und ausweiten und gleichzeitig den Rückgriff auf zweckgebundene Mittel erheblich reduzieren und
Abbildung 2 Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2016). Anmerkung: Die ODA-Zahlen gelten in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilateralen Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen. Abbildung 3 Quellen: Quellen: OECD-DAC-CRS-Datenbank und die vom DAC-Sekretariat geschätzten kalkulatorischen multilateralen Beiträge der DAC-Mitglieder, aufgeschlüsselt nach Sektoren, in den Jahren 2013 und 2014. Anmerkung: Die ODA-Zahlen gelten in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. Nicht erfasst in der ODA sind bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale (Bruttozahlungen) und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen. Eine Liste mit den DAC-Förderbereichsschlüsseln für die einzelnen Sektoren (nur für bilaterale ODA) finden Sie im Methodikteil. Daten für das Jahr 2015 sind nicht angegeben, weil nach Sektoren aufgeschlüsselte ODA-Zahlen für 2015 erst im Dezember 2016 verfügbar sind.
DATA BERICHT 2016 | 47
48
K APITEL 3
LÄNDERPROFIL: DEUTSCHLAND
damit die Haushaltsflexibilität erhöhen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für die Gewährleistung einer besseren Abstimmung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und es würde den Partnern ermöglichen, im Voraus zu planen und die Zuteilung der Mittel zu optimieren – und damit ihre Wirkung zu erhöhen, weil knappe Ressourcen effektiver eingesetzt werden.
TRANSPARENZ DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ-GIZ) erhielt erstmalig die Einstufung „Gut“ (63,2 Prozent) im Aid Transparency Index, da es die Häufigkeit der Berichterstattung an die IATI getseigert hat. Mit einem Zuwachs von 8,2 Prozentpunkten im Indexwert für das Jahr 2014 verbleibt die KfW-Entwicklungsbank des BMZ in der Kategorie „Angemessen“ (59,0 Prozent), zwei Plätze hinter dem BMZ-GIZ.70
DATA BERICHT 2016 | 49
50
SECTION TITLE
EMPFEHLUNGEN Wenn die führenden Staats- und Regierungschefs der Welt zusammenkommen, um über die wachsenden humanitären Herausforderungen der Weltgemeinschaft zu beraten, müssen sie diese Chance nutzen, um ehrgeizige Finanzierungszusagen zu machen, damit dem steigenden humanitären- und Entwicklungsbedarf so schnell wie möglich Rechnung getragen werden kann. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die Mittel wirksam eingesetzt werden. Auf dem World Humanitarian Summit im Mai 201671 unterzeichneten Geberländer und Entwicklungsagenturen den Grand Bargain72, um die Wirksamkeit des Systems bei der Bekämpfung der Folgen von Krisen und Katastrophen zu erhöhen. Als ONE die bisherigen Leistungen der Partner bei der Einhaltung ihrer Zusagen vom World Humanitarian Summit beziehungsweise der vorangegangenen London-Konferenz bewertete, lagen zu wenige Daten für die Ermittlung des Fortschritts vor. Jetzt müssen die nächsten Schritte seitens der Geber folgen, um die Transparenz zu erhöhen, die nötigen zusätzlichen Ressourcen für die Deckung des steigenden humanitären Bedarfs zu mobilisieren und Maßnahmen zur konsequenten Umsetzung des Grand Bargain zu ergreifen. Die folgenden Empfehlungen müssen von den betroffenen Regierungen aufgegriffen und unverzüglich umgesetzt werden. Zudem müssen die Interessenträger kooperieren, damit die Weltgemeinschaft über die notwendigen Ressourcen verfügt, um in Echtzeit auf Katastrophen reagieren zu können und in die langfristige Sicherheit aller Menschen auf dem Planeten zu investieren. DATA BERICHT 2016 | 51
52
EMPFEHLUNGEN
1. Dringende Aufstockung der Mittel für die Finanzierung langfristiger Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in Entwicklungsländern, vor allem in jenen, die Flüchtlingshilfe leisten und die extreme Armut bekämpfen. Regierungen müssen: • Ihre ODA-Zusagen einhalten – beginnend mit ihrer Zusage, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für ODA aufzuwenden. Zudem müssen sie sich verpflichten, genug Mittel bereitzustellen, um die menschliche Sicherheit zu gewährleisten sowie die extreme Armut der am stärksten gefährdeten Menschen im globalen Süden zu bekämpfen – unter Einbeziehung der Staaten, die Flüchtlingshilfe leisten. • Sicherstellen, dass die ODA schwerpunktmäßig in die Bekämpfung der extremen Armut fließt und dabei die am stärksten gefährdeten und marginalisierten Menschen in den Entwicklungsländern Priorität genießen, indem sie die Hälfte der ODA für die LDCs reservieren. Obwohl die ODA-Beträge für LDCs im Jahr 2015 stiegen, fiel der Anteil der Gesamt-ODA, der in diese Staaten investiert wurde, noch weiter: auf nunmehr weniger als 30 Prozent. Wie in Addis Abeba73 und auf dem OECD-DAC High Level Meeting im Jahr 2014 zugesagt74, muss dieser Trend unbedingt umgekehrt werden.
• Es sofort einstellen, ODA-Gelder für die anfallenden Inlandsflüchtlingskosten aufzuwenden, und die fundamentalen Grundsätze rund um die Entwicklungsfinanzierung aufrechterhalten. Die für die Versorgung der in Europa ankommenden Flüchtlinge benötigten Mittel müssen zügig beschafft werden, damit die Bedürfnisse der Flüchtlinge erfüllt und ihre Rechte geschützt werden können. Dies darf jedoch nicht zulasten der gefährdeten Menschen in Entwicklungsländern oder der Investitionen in die Entwicklung geschehen, die dazu beitragen, zukünftige Krisen zu vermeiden. Die DAC-Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass der ODA-Schwerpunkt weiterhin auf der Armutsbekämpfung liegt. Alles, was davon ablenkt, beispielsweise die Anrechnung von Flüchtlingskosten im Geberland an die ODA, muss aus der ODA-Definition herausgenommen werden.
2. Sicherstellen, dass diese Mittel zur Erfüllung humanitärer- und Entwicklungserfordernisse wirksam eingesetzt werden. Das schließt die Umsetzung der Grand Bargain-Zusagen und eine verbesserte Abstimmung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ein. • Verstärkte mehrjährige Planung und Finanzierung. Die Umstellung von kurzfristigen jährlichen Finanzierungszyklen auf eine nachhaltigere und verlässlichere Mehrjahres-Finanzierung würde dazu beitragen, die Abstimmung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, Krisenfestigkeit zu schaffen und langfristige Lösungen für Katastrophen und Konflikte zu garantieren. Im Grand Bargain verpflichteten sich die Geber zur verstärkten Nutzung mehrjähriger Finanzierungen in mindestens fünf Staaten bis zum Ende des Jahres 2017. Die Unterzeichner des Grand Bargain versprachen zudem, gemeinsame Risiko- und Bedarfsanalysen sowie eine gemeinschaftliche Planung und Abstimmung zwischen dem humanitären Sektor und dem Entwicklungssektor durchzuführen.75 • Verpflichtung zu flexibleren Bereitstellungsinstrumenten für Mittel, vor allem direkte finanzielle Hilfe. Der Grand Bargain trägt der Tatsache Rechnung, dass viel zu selten Geldleistungen genutzt werden, und fordert, dass diese neben anderen Instrumenten häufiger zum Einsatz kommen.76 Heute werden nur rund 6 Prozent der gesamten humanitären Hilfe in Form von Geld oder Gutscheinen geleistet (2004: ein Prozent).77 In vielen Notfallsituationen ist das Standardmodell der Bereitstellung von Sachmitteln (zum Beispiel Nahrung und Unterkunft) sehr teuer und verzögerungsträchtig. Ein Bericht des High-Level Panel kam zu dem Schluss, dass bei vielen humanitären Krisen unbegrenzte und umfangreiche Direkttransfers an die Haushalte Geld sparen, den Krisenopfern Selbsthilfe ermöglichen und die knappen Ressourcen der Agenturen vor Ort für Notfälle schonen, in denen Sachmittelhilfe wirklich notwendig ist.78
• Verpflichtung zu größerer Transparenz und Wirksamkeit – um sicherzustellen, dass mehr Mittel direkt zugunsten der Betroffenen eingesetzt werden – und bessere Einbeziehung der Empfänger. Um sicherzustellen, dass sich der Fluss des Geldes von der Bereitstellung bis zu den Ergebnissen verfolgen lässt, wurde eine Verpflichtung seitens der Geberländer und Agenturen, innerhalb von zwei Jahren aktuelle, transparente, harmonisierte, offene und hochwertige Daten zu humanitären Mitteln bereitzustellen, in den Grand Bargain aufgenommen (eventuell mit IATI als Basis für einen einheitlichen Standard).79 • Unterstützung, Bereitstellung von Daten und Beteiligung an der Etablierung eines Instruments zur Nachverfolgung von Mitteln für Flüchtlinge, um den Fortschritt von Finanzierung und erzielter Wirkung, wie dem Fortschritt in Hinsicht auf avisierte Einschulungsraten, zu ermitteln. Es bedarf eines einheitlichen Konzepts für die Erfassung, Formatierung und Verteilung von Daten über eine offene Datenplattform, damit sich die Mittel für Flüchtlinge, die Auszahlung zugesagter Mittel und die Qualität der bereitgestellten Leistungen überprüfen lassen. Alle Agenturen, staatlichen Stellen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteure des privaten Sektors müssen dieses Kontrollinstrument unterstützen. Es würde Geberländer und Akteure, die Zusagen machen, zur Rechenschaft über die zeitnahe Bereitstellung der Mittel zwingen. Darüber hinaus würde dieses Instrument die aufnehmenden Staaten rechenschaftspflichtig machen – durch Evaluierung der Qualität und Wirksamkeit des Zugangs zu Bildung. DATA BERICHT 2016 | 53
54
ENDNOTEN 1.
Basierend auf einer Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag. OECD. Fragile States 2014: Domestic Revenue Mobilisation in Fragile States. http://www.oecd.org/ dac/governance-peace/conflictfragilityandresilience/ docs/FSR-2014.pdf
2. geschätzte 16,1 Millionen Flüchtlinge unter UNHCRMandat und 5,2 Millionen palästinensische Flüchtlinge unter UNRWA-Mandat 3. UNHCR (2016), Global Trends 2015. Forced Displacement in 2015. http://www.unhcr.org/ uk/statistics/unhcrstats/576408cd7/unhcrglobaltrends-2015.html 4. UNOCHA, Global Humanitarian Overview 2016, Humanitarian Funding Update, July 2016, http://www. unocha.org/stateofaid/assets/Humanitarian_Funding_ Update_GHO_31July2016.pdf 5. High-Level Panel on Humanitarian Financing Report to the Secretary-General, January 2016, Too Important to Fail – Addressing the humanitarian financing gap. https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/ [HLP%20Report]%20Too%20important%20 to%20fail%E2%80%94addressing%20the%20 humanitarian%20financing%20gap.pdf 6. UNHCR, Global Trends. Forced Displacement in 2015. http://www.unhcr.org/statistics/country/576408cd7/ unhcr-global-trends-2015.html 7. UNHCR, Global Trends. Forced Displacement in 2015. http://www.unhcr.org/statistics/country/576408cd7/ unhcr-global-trends-2015.html
8. ONE (2016), Stabilität finanzieren: Wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sich den neuen Herausforderungen stellen müssen. https://www.one. org/de/mach-mit/stabilitaet-finanzieren/ 9. Aussage der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice über die Mit-Gastgeber von Präsident Obamas Leaders’ Summit on Refugees. https:// www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/06/03/ statement-national-security-advisor-susan-rice-cohosts-president-obamas 10. The Grand Bargain: A Shared Commitment to Better Serve People in Need https://consultations2. worldhumanitariansummit.org/node/530140 11. Overseas Development Institute and Center for Global Development, 2015. Doing cash differently: How cash transfers can transform humanitarian aid. https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/odi-assets/ publicationsopinion-files/9828.pdf 12. „Publish to IATI within 2 years of the WHS“ says Grand Bargain on humanitarian financing. http:// www.aidtransparency.net/news/publish-to-iatiwithin-2-years-of-the-whs-says-grand-bargain-onhumanitarian-financing 13. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Addis Ababa Action Agenda of the Third International Conference on Financing for Development, A/ RES/69/313, 17. August 2015. http://www.un.org/esa/ ffd/wp-content/uploads/2015/08/AAAA_Outcome.pdf 14. OECD DAC High-level Meeting Communique,
Dezember 2014. http://www.oecd.org/dac/OECD%20 DAC%20HLM%20Communique.pdf 15. OECD DAC Creditor Reporting System (CRS) database, beinhaltet sowohl bilaterale als auch multilaterale Geldsröme, in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. 16. Alle Zahlen verstehen sich in konstanten Preisen von 2014 unter Ausschluss des Schuldenerlasses. Im Vergleich zum Jahr 2010 stiegen die Flüchtlingskosten im Geberland 2015 um den Faktor 3,77. 13,9 Milliarden US-Dollar (Flüchtlingskosten im Geberland 2015 (Preise von 2014)) mal 3,77 ergibt 52,4 Milliarden US-Dollar. 17. Oxfam International. EU budget 2016: EU boosts funds for refugee crisis and development to historic high – good move, say ONE and Oxfam (25. November 2015). https://www.oxfam.org/en/pressroom/reactions/ eu-budget-2016-eu-boosts-funds-refugee-crisis-anddevelopment-historic-high-good 18. Aufgrund der föderalen Struktur des deutschen Regierungssystems kommen die Inlandsausgaben und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht aus denselben Budgets. Während die Flüchtlingskosten im Inland weitgehend über die Länder- und kommunalen Haushalte gedeckt werden, stammt der Löwenanteil der ODA aus dem Bundeshaushalt. Darüber hinaus hat Deutschland keinen einzelnen ODA-Haushalt, sondern mehrere ministerielle Haushalte, die auch ODA-Mittel enthalten. Daher kann es keine direkte Umleitung von Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit (des Bundes) in die (zum großen Teil auf Länder- und kommunaler Ebene
getragenen) Ausgaben für Flüchtlinge geben. 19. BMZ: 2015. Höchste Steigerung und höchster Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums. http:// www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2015/ maerz/150318_Hoechste_Steigerung_und_ hoechster_Etat_in_der_Geschichte_des_ Entwicklungsministeriums/index.html 20. Als ODA angerechnete Flüchtlingskosten im Inland werden im Jahr 2016 laut den französischen Haushaltsunterlagen 3,8 Prozent der Gesamt-ODA (321 Millionen Euro) ausmachen. http://www.performancepublique.budget.gouv.fr/sites/performance_publique/ files/farandole/ressources/2016/pap/pdf/DPT/ DPT2016_politique_developpement.pdf 21. Basierend auf einer Armutsgrenze von 1,25 USDollar pro Tag. OECD. (2014), Fragile States 2014: Domestic Revenue Mobilisation in Fragile States. http://www.oecd.org/dac/governance-peace/ conflictfragilityandresilience/docs/FSR-2014.pdf 22. Center for American Progress and Save the Children (June 2015) Fragile Progress. https:// www.americanprogress.org/issues/security/ report/2015/06/08/114296/fragile-progress/ 23. geschätzte 16,1 Millionen Flüchtlinge unter UNHCRMandat und 5,2 Millionen palästinensische Flüchtlinge unter UNRWA-Mandat 24. UNHCR (2016), Global Trends. 2015 Forced Displacement in 2015. http://www.unhcr.org/ uk/statistics/unhcrstats/576408cd7/unhcrglobaltrends-2015.html 25. UNHCR (2016), Global Trends. Forced Displacement in 2015, http://www.unhcr.org/uk/statistics/ unhcrstats/576408cd7/unhcr-globaltrends-2015. htmll 26. UNOCHA (2016), South Sudan, http://www.unocha.
org/south-sudan
Südsudan, DR Kongo, Afghanistan und Pakistan.
27. UNOCHA, Financial tracking Service, Republic of South Sudan 2016. https://fts.unocha.org/pageloader. aspx?page=emerg-emergencyDetails&appealID=1119
37. The Grand Bargain: A Shared Commitment to Better Serve People in Need. https://consultations2. worldhumanitariansummit.org/node/530140
28. UNOCHA (2016), El Niño. http://www.unocha.org/ el-nino
38. UN-Generalversammlung, Addis Ababa Action Agenda, Third International Conference on Financing for Development, 17. August 2015, http://www.un.org/ esa/ffd/wp-content/uploads/2015/08/AAAA_ Outcome.pdf
29. UNOCHA, Global Humanitarian Overview 2016, June Status Report, http://www.unocha.org/el-nino 30. UNOCHA (2016), Global Humanitarian Overview 2016, June Status Update, www.unocha.org/stateofaid/ assets/2016GHO_MYR.pdf 31. High-Level Panel on Humanitarian Financing Report to the Secretary-General, Januar 2016, Too Important to Fail – Addressing the humanitarian financing gap. https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/ [HLP%20Report]%20Too%20important%20 to%20fail%E2%80%94addressing%20the%20 humanitarian%20financing%20gap.pdf 32. UNHCR (2016), Global Trends, Forced Displacement in 2015, www.unhcr.org/statistics/country/576408cd7/ unhcr-global-trends-2015.html 33. ebd. 34. ONE (2016), Stabilität finanzieren: Wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sich den neuen Herausforderungen stellen müssen. https://www.one.org/de/policy/stabilitaetfinanzieren-wie-humanitaere-hilfe-undentwicklungszusammenarbeit-sich-den-neuenherausforderungen-stellen-muessen/ 35. UNHCR (2016), Global Trends, Forced Displacement in 2015, www.unhcr.org/statistics/country/576408cd7/ unhcr-global-trends-2015.html 36. Ebd. Die zehn Länder mit der größten Zahl von IDPs sind: Kolumbien, Syrien, Irak, Sudan, Jemen, Nigeria,
39. Monterrey Consensus, First International Conference on Financing for Development, 2002, http://www. un.org/esa/ffd/monterrey/MonterreyConsensus.pdf 40. UN-Generalversammlung, Addis Ababa Action Agenda, Third International Conference on Financing for Development, 17. August 2015, http://www.un.org/ esa/ffd/wp-content/uploads/2015/08/AAAA_ Outcome.pdf 41. OECD-DAC High-Level Meeting Communique, Dezember 2014, http://www.oecd.org/dac/OECD%20 DAC%20HLM%20Communique.PDF 42. Rat der EU (Mai 2015), Schlussfolgerungen des Rates http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST9241-2015-INIT/en/pdf 43. Die LDC-Kriterien werden alle drei Jahre vom Committee for Development Policy (CDP) des UN Economic and Social Council (ECOSOC) überarbeitet. Um als LDC zu gelten, muss ein Land alle drei Kriterien erfüllen und darf nicht mehr als 75 Millionen Einwohner haben. 44. OECD-Liste (2015) mit fragilen Staaten und Ökonomien, auf deren Grundlage der OECD-Bericht „States of Fragility“ für das Jahr 2015 entstand. http://www.oecd.org/dac/governance-peace/ conflictfragilityandresilience/docs/List%20of%20 fragile%20states.pdf
DATA BERICHT 2016 | 55
56
ENDNOTEN
45. Unter Ausschluss von High-income Countries (Länder mit hohem Einkommen). World Bank, Poverty and Equity Database. http://databank.worldbank.org/data/ reports.aspx?source=poverty-and-equity-database 46. ONE (2015), DATA Bericht 2015: Die Ärmsten an die erste Stelle setzten. https://www.one.org/de/policy/ der-data-bericht-2015/; Development Initiatives (2015), Getting poverty to zero: financing for social protection in least developed countries http:// devinit.org/getting-poverty-to-zero-financing-forsocial-protection-in-least-developed-countries; und Development Initiatives (2015) Investments to End Poverty 2015. http://devinit.org/wp-content/ uploads/2015/09/Chapter-1-Ending-extreme-povertyby-2030.pdf. Diese Analysen basieren noch auf der früheren Definition der Armutsgrenze von 1,25 USDollar pro Tag. Im November 2015 legte die Weltbank die Armutsgrenze mit 1,90 US-Dollar fest. 47. http://unohrlls.org/custom-content/ uploads/2016/02/N1601073.pdf 48. https://www.one.org/de/mach-mit/armut-istsexistisch/ 49. Development Initiatives (2015), Getting poverty to zero: financing for social protection in least developed countries. http://devinit.org/#!/post/getting-povertyto-zero-financing-for-social-protection-in-leastdeveloped-countries 50. World Bank WDI und IMF WEO 51. World Bank WDI 52. ONE (2015), DATA Bericht 2015: Die Ärmsten an die erste Stelle setzten. https://www.one.org/de/policy/ der-data-bericht-2015/ 53. Wie der DATA Bericht von ONE basiert diese Analyse von Development Initiatives auf der früheren Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag. Im
November 2015 legte die Weltbank die Armutsgrenze mit 1,90 US-Dollar fest. Development Initiatives (2015), Getting poverty to zero: financing for social protection in least developed countries. http://devinit.org/#!/ post/getting-poverty-to-zero-financing-for-socialprotection-in-least-developed-countries 54. Teilmenge der ODA, bei der nicht vorhersagbare Komponenten wie im Geberland anfallende Kosten ausgeklammert sind
61. Oxfam International, EU budget 2016: EU boosts funds for refugee crisis and development to historic high – good move, say ONE and Oxfam (25. November 2015). www.oxfam.org/en/pressroom/reactions/ eu-budget-2016-eu-boosts-funds-refugee-crisisand-development-historic-high-good www.one.org/ international/press/eu-budget-2016-eu-boostsfunds-for-refugee-crisisand-development-to-historichigh-good-move-say-one-and-oxfam
56. Alle Zahlen verstehen sich in konstanten Preisen von 2014 unter Ausschluss des Schuldenerlasses. Im Vergleich zum Jahr 2010 stiegen die Flüchtlingskosten in Geberländern im Jahr 2015 um den Faktor 3,77. 13,9 Milliarden US-Dollar (Flüchtlingskosten im Geberland 2015 (Preise von 2014)) mal 3,77 ergibt 52,4 Milliarden US-Dollar.
62. Aufgrund der föderalen Struktur des deutschen Regierungssystems kommen die Inlandsausgaben und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht aus denselben Budgets. Während die Flüchtlingskosten im Inland weitgehend über die Länder- und kommunalen Haushalte gedeckt werden, stammt der Löwenanteil der ODA aus dem Bundeshaushalt. Darüber hinaus hat Deutschland keinen einzelnen ODA-Haushalt, sondern mehrere ministerielle Haushalte, die auch ODA-Mittel enthalten. Daher kann es keine direkte Umleitung von Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit (des Bundes) in die (zum großen Teil auf Länderund kommunaler Ebene getragenen) Ausgaben für Flüchtlinge geben.
57. Gastkommentar von Isabella Lövin, Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit. www. dn.se/nyheter/sverige/regeringensatter-grans-foravdragen-i-bistandet
63. BMZ/Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (2015). Höchste Steigerung und höchster Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums, www.bmz.de/20150318-2
58. Government Offices of Sweden (2016), New aid initiative focusing on displaced children. http://www. government.se/press-releases/2016/08/new-aidinitiative-focusing-on-displaced-children/
64. Als ODA angerechnete Flüchtlingskosten im Inland werden im Jahr 2016 laut den französischen Haushaltsunterlagen 3,8 Prozent der GesamtODA (321 Millionen Euro) ausmachen. http:// www.performance-publique.budget.gouv.fr/ sites/performance_publique/files/farandole/ ressources/2016/pap/pdf/DPT/DPT2016_politique_ developpement.pdf
55. Prognosen zeigen aber auch, dass die länderprogrammierbare Hilfe für einzelne LDCs sinken wird, darunter „Geberwaisen“ wie Guinea und Niger. OECD (2016), 2016 Global aid prospects and projections: from words to action. http://www. oecd.org/dac/financing-sustainable-development/ documentupload/FSS%202016%20flyer.pdf
59. Finanzministerium Norwegen, National Budget 2016. http://www.sida.se/globalassets/sida/sve/om-oss/ sa-styrs-vi/regleringsbrev-2016.pdf 60. Der Staatshaushalt der Niederlande für die Jahre 2015 und 2016. www.rijksbegroting.nl
65. OECD DAC (2016), HLM Communique, http://www.
oecd.org/dac/DAC-HLM-Communique-2016.pdf 66. Diese Regeln wurden von den einzelnen DACLändern sehr unterschiedlich interpretiert, und der gegenwärtigen Erfassung von Inlandsflüchtlingskosten mangelt es an Einheitlichkeit und Transparenz. Einige Länder beziehen Kosten im Zusammenhang mit Asylsuchenden ein – ein Status, den alle Menschen haben, die nach dem Flüchtlingsstatus streben, unabhängig davon, ob sie die dafür geltenden Kriterien erfüllen. Andere warten, bis der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, um die diesbezüglichen Kosten als ODA zu verbuchen. Zudem variieren die durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling von DAC-Land zu DAC-Land stark. 67. Im Jahr 2016 lagen die Kosten des UNOCHA für koordinierte humanitäre Hilfe bei 20,3 Milliarden US-Dollar, mit denen 89 Millionen Menschen in 39 betroffenen Ländern unterstützt wurden (von geschätzten 125 Millionen Bedürftigen). Bis Ende April waren davon jedoch nur 19 Prozent (3,8 Milliarden US-Dollar) finanziert. In keinem der vergangenen Jahre gelang es dem UNOCHA, auch nur in die Nähe dieses Ziels zu kommen. Im Jahr 2015 waren nur 55 Prozent der humanitären Hilfe finanziert. High-Level Panel on Humanitarian Financing Report to the Secretary-General, Januar 2016, Too Important to Fail – Addressing the humanitarian financing gap. https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/ [HLP%20Report]%20Too%20important%20 to%20fail%E2%80%94addressing%20the%20 humanitarian%20financing%20gap.pdf 68. Deutscher Haushaltsentwurf für 2017, März 2016 http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/ DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/03/201603-23-PM09-Eckwerte-anl1.pdf?__ blob=publicationFile 69. UN-Generalversammlung, Addis Ababa Action
Agenda of the Third International Conference on Financing for Development, www.un.org/esa/ffd/wpcontent/uploads/2015/08/AAAA_Outcome.pdf, 17. August 2015. OECD DAC (Dezember 2014) High-level Meeting Communique, http://www.oecd.org/dac/ OECD%20DAC%20HLM%20Communique.pdf
How cash transfers can transform humanitarian aid. https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/odi-assets/ publications-opinion-files/9828.pdf 79. Ebd.
70. Aid Transparency Index 2016, Germany – Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) – GIZ. http://ati.publishwhatyoufund.org/donor/germanygiz/; Aid Transparency Index 2016, Germany – Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) – KfW. http://ati.publishwhatyoufund.org/donor/germanykfw/ 71. UN General Assembly, Addis Ababa Action Agenda of the Third International Conference on Financing for Development, 17 August 2015, www.un.org/esa/ffd/wpcontent/uploads/2015/08/AAAA_Outcome.pdf 72. http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/ framework-making-performance-count.pdf page 8 73. The Grand Bargain: A Shared Commitment to Better Serve People in Need https://consultations2. worldhumanitariansummit.org/node/530140 74. UN-Generalversammlung, Addis Ababa Action Agenda of the Third International Conference on Financing for Development, 17. August 2015. http:// www.un.org/esa/ffd/wp-content/uploads/2015/08/ AAAA_Outcome.pdf 75. OECD DAC High-level Meeting Communique (Dezember 2014) http://www.oecd.org/dac/OECD%20 DAC%20HLM%20Communique.pdf 76. The Grand Bargain: A Shared Commitment to Better Serve People in Need https://consultations2. worldhumanitariansummit.org/node/530140 77. Ebd. 78. Overseas Development Institute and Center for Global Development, 2015. Doing cash differently:
DATA BERICHT 2016 | 57
SECTION TITLE
ONE.ORG
