Liebe Genossinnen und Genossen. Viel Spaß beim Lesen unseres Rundbriefs für Februar 2017. Mit solidarischen Grüßen Andreas Neumann Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar

TERMINHINWEIS: 2. März 2017 - Angst vor linken Regierungen? Ein Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow

Motiv rausgegriffen: LTW2017 Saar

СОЮЗ

AUSGABE 3/2017

V. i. S. d. P. Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer, Telefon: 0681 51 76 5, E-Mail: [email protected]

TERMINKALENDER // AUSZUG 20. FEBRUAR 2017 - Frauenrat Saarland: Podiumsgespräch "Frauen im Saarland vor der Wahl", u.a. Barbara Spaniol, MdL. Saarbrücken, Landtag des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Str. 7, 18 Uhr. 20. FEBRUAR 2017 - Podiumsdiskussion zu den Wahlprüfsteinen zur LTW der Architektenkammer des Saarlandes u.a. mit Dagmar Ensch-Engel (MdL). Saarbrücken, Haus der Architekten, Am Neumarkt 11, 18 Uhr. 21. FEBRUAR 2017 - GEW-Podiumsdiskussion zur Bildungspolitik, u.a. mit Barbara Spaniol, MdL. Saarbrücken, Großer Saal der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Str. 6-8, 17 Uhr. 21. FEBRUAR 2017 - Sitzung der LAG-Freizeit. Saarbrücken, Landesgeschäftsstelle, Talstr. 23, 18 Uhr.

Raum gesucht? Unsere Landesgeschäftsstelle bietet sich für Parteiveranstaltung einfach an - Wir bieten allen Parteigruppierungen und -organen gerne eine Nutzung der LGSt. an. Bitte schreibt eine E-Mail an den Landesgeschäftsführer, damit die LGSt. rechtzeitig reserviert werden kann. Den Belegungsplan findet Du unter www.dielinke-saar.de. Dort auf Partei und danach LGSt. klicken. Den Landesgeschäftsführer erreichst Du direkt unter: [email protected] , Telefon: 0681 51 76 5. Sowie Mo, Di, Fr, 9-11 Uhr, vor Ort.

21. FEBRUAR 2017 - Sitzung OV Gersweiler-Klarenthal. Gersweiler, Gasthaus Zur Turnhalle (Bei Edgar), Krughütter Straße 92, 18:30 Uhr. 21. FEBRUAR 2017 - Sitzung Bezirksverband Dudweiler. Dudweiler, Gasthaus Zum Engelsche, Am Neuhauser Weg 31, 19 Uhr. Hinweise: Stand Terminliste 15.2.2017. Hinweise zu den Terminveröffentlichungen: Termineinsendungen bitte an [email protected]. Die Termine findest Du immer tagesaktuell auf www.dielinkesaar.de. 5. MÄRZ 2017 frauenpolitischen Brunch - Was Frauen wirklich wollen. Saarbrücken, Saarbrücken, N19, Nauwieser 19, ab 10.30 Uhr.

8.3. Internationale Frauentag

Nächste Bürgersprechstunde der linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken am 13.3.2017, ab 18 Uhr. - Die linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken bietet einmal pro Monat eine Bürgersprechstunde, gerne auch als Jugendforum ausgestaltet, an. Diese finden in der Nauwieser Str. 11, 66111 Saarbrücken, ab 18 Uhr statt. Die Genossen bitten um eine kurze Ankündigung für die reguläre Bürgersprechstunde im Vorfeld, damit wirklich Einzelgespräche mit dem richtigen Ansprechpartner auf ihrer Seite angeboten werden können. Bitte einfache eine E-Mail an [email protected] schicken. Online: www.dielinke-solid.de Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden Ansprechpartner: Hans Kiechle (Vorsitzender DIE LINKE. Saarwellingen) - Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen-Reisbach E-Mail: [email protected] Telefon: 06838 4997 Hans Kiechle: „Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600.000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“

Vorlage, Presse Texte für die Kleinen Zeitungen zum Internationalen Frauentag 2017 Kurz (954 Zeichen): Schwestern, hört die Signale! Der Internationale Frauentag ist auf der ganzen Welt ein wichtiger Kampftag. DIE LINKE stellt am Frauentag 2017 den Protest gegen die unhaltbaren Zustände in den Kliniken in den Mittelpunkt. Denn die Pflege ist weiblich: 85 Prozent der Beschäftigten in der Krankenhauspflege sind Frauen. Viel zu wenige Pflegekräfte müssen viel zu viele Patientinnen und Patienten versorgen. „Das müssen wir schnellstens ändern“, sagt XY Sprecherin DER LINKEN des Kreisverbandes xy. Im Rahmen ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ fordert DIE LINKE die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften und unterstützt die derzeit laufenden Arbeitskämpfe der Gewerkschaft ver.di für die Entlastung der Beschäftigten in den Kliniken. XY wird aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März rote Nelken mit der Banderole „Macht jeden Tag zum Frauentag – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vor XY verteilen. Lang (2643 Zeichen): Schwestern, hört die Signale! Der Internationale Frauentag ist auf der ganzen Welt ein wichtiger Kampftag. DIE LINKE stellt am Frauentag 2017 den Protest gegen die unhaltbaren Zustände in den Kliniken in den Mittelpunkt. Denn die Pflege ist weiblich85 Prozent der Beschäftigten in der Krankenhauspflege sind Frauen. Mehr als zwei Drittel arbeiten in Teilzeit, weil sie angesichts der hohen Arbeitsbelastung einfach nicht mehr schaffen. Viel zu wenige Pflegekräfte müssen viel zu viele Patientinnen und Patienten versorgen. „Das müssen wir schnellstens ändern“, sagt xy, Sprecherin DER LINKEN des Kreisverbandes xy. Unter den katastrophalen Arbeitsbedingungen leiden nicht nur die Beschäftigten in der Pflege. Sie schaden auch den Kranken und Angehörigen, die unhaltbare Zustände in den Kliniken auffangen müssen – und diese Angehörigen sind auch meistens Frauen. Im Rahmen ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ fordert DIE LINKE 100.000 zusätzliche Pflegekräfte für die Kliniken und unterstützt die laufenden Arbeitskämpfe für Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Im europäischen Vergleich ist die Arbeitsbelastung gerade in Deutschland hoch. „Eine Krankenschwester in Deutschland versorgt im Schnitt 10,3 Patienten oder Patientinnen, in Norwegen sind es dagegen nur 3,8 pro Krankenschwester“, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.Aus freien Stücken sind die Kliniken offensichtlich nicht dazu bereit, genug Personal einzustellen. Deshalb fordert DIE LINKE eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung. In Deutschland ist genug Geld für die Aufstockung der Beschäftigten vorhanden. Aber bislang fehlt der politische Wille, sie vorzunehmen. Zahlen dafür müssen die in der Pflege tätigen, nicht selten mit ihrer Gesundheit. Ausgerechnet die Beschäftigten im Gesundheitswesen gehören zu den Berufsgruppen mit den höchsten Krankständen. Umfragen zufolge gehen dreiviertel aller Pflegekräfte davon aus, dass sie bei ihrer jetzigen Arbeitsbelastung nicht bis zur Rente durchhalten werden. Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, stirbt im Schnitt zehn Jahre früher als andere Beschäftigte. Es ist höchste Zeit, die Lage der Beschäftigten in der Pflege zu verbessern. „Es geht um gute Arbeit statt Dauerstress, um die Anerkennung dieser wichtigen Arbeit mit den Menschen, die immer noch vor allem von Frauen geleistet wird, und letztlich um gute Gesundheitsversorgung für uns alle“, betont Riexinger. XY wird aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März rote Nelken mit der Banderole „Macht jeden Tag zum Frauentag – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vor XY verteilen.

Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie - Filme und Vorträge im Weltkulturerbe Völklinger Hütte 7. MÄRZ 2017 - Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie: Die Firma sind wir! (Teil 1). Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Multi-Media-Raum, Rathausstr. 75-79, 18:30 Uhr. - „FRALIB" Film über den mehrjährigen Kampf der Beschäftigten einer Teefabrik bei Marseille für eine eigene Arbeitergenossenschaft. Referent: Dr. Burghard Flieger, Leiter, Innova eG Entwicklungspartnerschaft für Selbsthilfegenossenschaften, Freiburg 14. MÄRZ 2017 - Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie: Die Firma sind wir! (Teil 2). Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Multi-Media-Raum, Rathausstr. 75-79, 18:30 Uhr. - „Jobmaschine Mondragon" Film über den weltweit größten Genossenschaftsverbund Modragon/Spanien. Referent: John Clay, amerikanischer Gewerkschafter und Aktivist aus Minnesota/USA. 21. MÄRZ 2017 - Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie: Die Firma sind wir! (Teil 3). Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Multi-Media-Raum, Rathausstr. 75-79, 18:30 Uhr. - „Neue Wirtschaftsdemokratie" Kurzfilme aus dem Saarland über Genossenschaften und Mitarbeiterbeteiligung, mit Heinz Bierbaum. Welche Position hat der Arbeiter und Angestellte im Unternehmen? Wie kann und soll er sich einbringen? Oder ist das Verhältnis nur eines von oben nach unten? Die Vortragsreihe „Die Firma sind wir“ diskutiert diese Thema an einem Ort der Arbeit - dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Drei Termine im März bieten hierzu einen Film im Multi-Media-Raum des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, den Vortrag eines Experten und die Möglichkeit zur Diskussion. Themen sind der Kampf der Arbeitergenossenschaft in einer Teefabrik bei Marseille, der weltweit größte Genossenschaftsverbund „Mondragon“ und die Genossenschaften, Selbstverwaltung und Mitarbeiterbeteiligung im Saarland. Die Referenten stammen aus dem Saarland, aus Freiburg und der USA. Ort für Film, Vortrag und Diskussion ist jeweils der Multi-Media-Raum des Weltkulturerbes Völklinger Hütte. Start ist jeweils um 18:30 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation des Weltkulturerbes Völklinger Hütte mit dem Netzwerk Wirtschaftsdemokratie, der Rosa Luxemburg Stiftung Saar, der Patton Stiftung, Netzwerk Entwicklungspolitik Saar e.V. und der Zukunftswerkstatt Saar e.V..

doch für den feinen Bourgeois und Sohn eines Fabrikbesitzers hat der andauernd bankrotte Familienvater Marx zunächst nur Verachtung übrig. Bald aber zeigt sich, dass die beiden mehr als nur denselben Humor gemeinsam haben. Engels hat kürzlich über die Verelendung des englischen Proletariats geschrieben und er liebt Mary Burns (Steele), eine Rebellin der englischen Arbeiterbewegung. Gemeinsam verfolgen er und Marx ein Ziel. Als Kampfgefährten respektieren und inspirieren sie sich gegenseitig und zusammen mit Jenny verfassen sie Texte, die eine Revolution entfachen sollen…

Filmpremiere: Der junge Karl Marx - Sb, Camera zwo, Futterstr. 5-7, 20:15 Uhr, mit einer Einführung durch Dr. Reiner Marx, Peter Imandt Gesellschaft. 1844, kurz vor der industriellen Revolution, lebt der erst 26-jährige Karl Marx (Diehl) mit seiner Frau Jenny (Krieps) im französischen Exil in Paris. Eines Tages wird ihm der junge Friedrich Engels (Konarske) vorgestellt,

Peter Imandt Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stiftung Saarland in Kooperation mit Filmverleih Neue Visionen Filmverleih GmbH Berlin und Camera zwo. Uhrzeiten und Tickets: www.camerazwo.de.

2. März 2017 - Angst vor linken Regierungen? Ein Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow Saarbrücken, Schlosskeller Saarbrücker Schloss, 18 Uhr. Einst ein Schreckgespenst der Konservativen. Heute weitgeachteter Lenker des Freistaates Thüringen: Bodo Ramelow, Partei Die Linke. Dem gebürtigen Niedersachsen Ramelow war dieser Weg nicht vorbestimmt. Aus eher einfachen Verhältnissen stammend, engagierte sich Ramelow sehr früh gewerkschaftlich. In der „Wendezeit“ erlebte er hautnah, was industrieller und sozialer Kahlschlag bedeutet. Für den bekennenden Christen war klar, dass nur politisches Engagement etwas verändern kann. Er trat in die später zur Die Linken fusionierenden PDS ein, die er ab 1999 im thüringischen Landtag vertrat. Auch nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2014 setzt er sich für die Bildung eines Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose ein, sagt Billiglöhnen den Kampf an und sieht in familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen mehr als nur zivilisatorischen Fortschritt. Entsprechend setzt er ganz auf den Ausbau von Ganztagsbetreuung und kostenfreiem Betreuungsjahr, Stärkung von Gemeinschaftsschulen und faireren Zugangsregelungen zu Hochschulen. Entgegen seiner Amtskollegen lehnt Ramelow kategorisch alle Privatisierungsversu-

che von sozialstaatlichen Einrichtungen ab. Ob als Gewerkschafter oder als Ministerpräsident: Ramelow scheint die Umtriebigkeit in Person. So umtriebig, dass ihn der Verfassungsschutz jahrelang ins Visier nahm. Er wehrte sich und das Bundesverfassungsgericht erklärte seine Bespitzelung für unzulässig. Nach 2008 ist dies erst der zweite offizielle Besuch Bodo Ramelows im Saarland, zu dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Im Anschluss besteht Gelegenheit für Imbiss und Gespräche. Das Gespräch führt der Journalist Martin Busche. Eine Veranstaltung der Peter Imandt Gesellschaft / Rosa Luxemburg Stiftung im Saarland. Anmeldungen erbeten unter E-Mail: [email protected]. Parkmöglichkeit vor dem Schloss.

Rede des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zum Thema regionale Wirtschaftsförderung Nach eingehender wie kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt DIE LINKE den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik ausdrücklich. Wir werden dem zustimmen. An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten parlamentarischen Un-Brauch die Zustimmung oder Ablehnung einer

Vorlage vom Antragsteller und nicht vom Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht. Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit und deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wähler vielleicht auch mal hilfreich, wenn Anträge der Opposition nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen. Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen aus dem Wirtschaftswachstumswunderland mit schwarzer Null zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Land höchst ungleich verläuft und hierbei sogar Handlungsbedarf erkennt. Regionale Wirtschaftsförderung mit dem Ziel des Abbaus wirtschaftlicher Unterschiede findet unsere Unterstützung, noch mehr sogar, wenn dafür auch Mittel in entsprechender Höhe aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sind nicht nur Verfassungsauftrag, sie sind auch eine elementare Frage der Gerechtigkeit.

Thomas Lutze, MdB

Regionale Wirtschaftsförderung

Es ist schon schlimm genug, dass über den weiteren Lebensweg eines Kindes in Deutschland meist schon dadurch entschieden ist, in welches Elternhaus es hineingeboren wird. Noch ungerechter ist allerdings, dass es vom Wohnort abhängt, ob einem das Dach der Schule über dem Kopf zusammenbricht oder die Schultoiletten funktionieren. Berliner Eltern und ihre Kinder werden wissen, wovon die Rede ist. Und weil wir das Anliegen der Regierung teilen, möchten wir Ihnen noch einige Verbesserungsvorschläge zur

Berücksichtigung unterbreiten: Eine regionale Wirtschaftspolitik muss von einer grundsätzlichen sozialen und ökologischen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik begleitet werden. Das bedeutet unter anderem eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage und ein Zurückdrängen der Exportabhängigkeit zugunsten regionaler Wirtschaftskreisläufe. Von zentraler Bedeutung bei der Förderung der regionalen Wirtschaft ist für DIE LINKE eine Stärkung der Kommunen. Wenn wir den Kommunen in strukturschwachen Regionen ihren finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückgeben, profitiert davon auch die regionale Wirtschaft. Dazu machen wir im Einzelnen folgende Vorschläge: Erstens: Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, von der alle Einkommen erfasst werden. Diesen Vorschlag haben Sie zwar im Jahr 2015 bereits abgelehnt, aber da Sie - wie gesagt alles ablehnen, was von der Opposition vorgeschlagen wird, heißt das ja nicht unbedingt, dass das eine schlechte Idee war. Zweitens: Ändern Sie das Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen und erleichtern Sie den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort. Das erwirtschaftete Geld kann vor Ort wieder investiert werden statt in einer Konzernzentrale zu verschwinden. Davon profitiert auch die private Wirtschaft vor Ort, da kommunale Unternehmen Aufträge naturgemäß eher an Unternehmen der Regionen vergeben. Und last but least: Berücksichtigen auch die Standortfaktoren stärker, die auf den ersten Blick erst einmal nicht unbedingt etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben. Stichworte: Öffentlicher Nahverkehr und Ärzteund Apothekenmangel im ländlichen Raum. Und dass es im Jahr 2017 immer noch riesige weiße Flecken bei der Bereitstellung von schnellem Internet gibt, ist ein derartiger wirtschaftlicher Standortnachteil, den Sie mit keiner Wir tschaf tsför der ung der Welt ausgleichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele unter Ihnen sind oder waren auch aktive Kommunalpolitiker. Die Tatsache, dass immer mehr Kommunen nahezu handlungsunfähig sind, ist ein trauriger Fakt in unserem Land. Und wenn Sie sich dann mit Bürger-

meistern, Dezernenten oder Stadträten unterhalten und denen etwas zum Thema regionale Wirtschaftsförderung erzählen, wissen die nicht, ob sie lachen oder weinen sollen. Deshalb sollten wir über zwei Punkte zumindest nachdenken: Erstens: Warum müssen Förderprogramme fast immer über die Länderebene laufen und nicht auf dem direkten Weg? Und zweitens: Warum werden häufig Mittel einfach nicht abgerufen? Wenn eine Kommune, die de facto zahlungsunfähig ist, bei einem Förderprogramm 20, 30 oder 50 Prozent Eigenanteil zur Förderung aufbringen muss, dann ist in der Regel leider Schicht im Schacht. Ein unhaltbarer Zustand. Vielen Dank, Glück auf.

LAG Queer wieder aktiv Am 15. Februar 2017 fand in der Bahnhofstraße 9, Neunkirchen, die rekonstituierende Versammlung der 2008 gegründeten und anerkannten Landesarbeitsgemeinschaft Queer statt. Auf der letzten Tagung des Landesausschuss wurde ein Versuch diese Landesarbeitsgemeinschaft, die ein Kernthema linker Politik darstellt, zu reaktiveren eindeutig positiv beschieden, auch wenn die Chancen eher gering schienen. Denn seit 2013 wurde sie nur noch durch die tapfere Bemühung von Conny Reinhard am Leben gehalten. Umso erfreulicher dieser erste Versuch. Es fanden sich rund 20 Genoss*innen aus fünf Kreisverbänden ein. Ein dreizehnköpfiger SprecherInnenrat wurde gewählt, der als seine HauptansprechpartnerInnen Sascha Schneider, Sven Wunderlich, Philipp Schwarz, Johannes Lux, Ben Peter und Manuel Kupfer beschloss. „Als Landesgeschäftsführer wünsche ich der reaktivierten Landesarbeitsgemeinschaft viel Erfolg, vor allem viele

belebende politische Impulse für unsere Partei und das wir den CSD in Zukunft gemeinsam stemmen werden. Manuel Kupfer bringt ja als Kontaktperson zur Saarbrücker Jugend, die bislang den CSD stetig (mit-)umsetzte, viele Erfahrungswerte mit. Es tut gut, dass dieses wichtige linke Thema endlich wieder eine laute Stimme bei uns an der Saar haben wird.“, so Andreas Neumann.

Bundestagswahl, Umfrage Bei einer Bundestagswahl am nächsten Sonntag, fiele die CDU/CSU auf 34 Prozent ab, die SPD würde die 30 Prozent erreichen. Die Linke würde 3 Prozent verlieren und käme auf 7 Prozent. Grüne würde einen Punkt auf nunmehr 9 Prozent zulegen, AfD stünde bei 10 und FDP bei 6 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammen auf 4 Prozent kommen. Trotz dieser teils massiven Änderungen würde es für Rot-Rot-Grün (R2G) nicht ausreichen, CDU/CSU+Grüne+FDP hätten eine knappe Mehrheit, aber einzig eine große Koalition aus CDU/CSU+SPD hätte eine deutliche Mehrheit.

Veröffentlichungen im Rundbrief Eigene Themeneinsendungen bitte an [email protected] schicken. Texte bitte als reiner E-Mail-Text oder im RTF-, ODT- oder Word-Format. Bilder bitte im JPEG- oder PNGFormat. Hinweis: Da der Rundbrief unregelmäßig als PDF via E-Mail erscheint, ist er für kurzfristige Mitteilung somit eher ungeeignet. Die Texte werden selbstverständlich unter Namensnennung veröffentlicht.

LIEBE kennt kein Geschlecht und keine Grenzen!

Klare Ansage.

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Bildquelle: Commons, Mswatch, GPL

Fabio De Masi, Constantin Braun: ‚Martin Schulz hat einen Aufbr uch versprochen mit guten Löhnen, Steuergerechtigkeit und öffentlichen Investitionen. Wie wir im Folgenden zeigen, hat der „große Europäer“ Martin Schulz weniger als Präsident des Europäischen Parlaments denn als Türsteher der Großen Koalition in Brüssel gewirkt und trug Verantwortung für eine Politik, die der EU eine tiefe Krise beschert hat. In Kurzform: Schulz hat die Aufklärung fauler Steuerdeals durch das Europäische Parlament behindert, die Konzernen wie McDonalds oder Amazon weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU ermöglichten, und den Paten des Steuerkartells, den EU-Kommissionspräsidenten und einstigen Premier und Finanzministers Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, gedeckt. Er hat die Kürzungspolitik in Griechenland mit durchgedrückt und die Sozialde-

mokratie in Frankreich und Italien auf Reformen zur Lohn- und Rentenkürzungen wie mit der Agenda 2010 in Deutschland eingeschworen und für ihre eigene Kürzungen gelobt, nachdem der glücklose französische Präsident Hollande zunächst versuchte, ein Bündnis gegen den Kürzungswahn in der EU zu schmieden. Und er hat eisern für die Konzernschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) gestritten, die Demokratie, Rechtsstaat, Arbeitsrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz bedrohen. In Deutschland hat Martin Schulz die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 befürwortet. Sie seien die „richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation gewesen“, hätten „Deutschland wieder fit“ gemacht und auf den Spitzenplatz geführt. Er vergisst dabei jedoch zu erwähnen, dass dadurch die Löhne viele Jahre stagnierten. Und für den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger hatte die Erholung der deutschen Wirtschaft um 2005 herum (kurz vor der Weltwirt-

schaftskrise 2007 und der Stützung der Wirtschaft durch Konjunkturpakete) nichts mit der Agenda, sondern vor allem mit China zu tun. Zudem: Die Agenda 2010 verschärfte die Eurokrise. Denn wegen der Niedriglöhne haben wir Deutschen immer mehr an unsere Handelspartner verkauft (exportiert) als von dort eingekauft (importiert). Unsere Handelspartner mussten dies auf Pump finanzieren. Hätten sie damals ebenfalls eine Agenda 2010 gemacht und damit die Kaufkraft gedrückt, hätte es das deutsche Exportwunder gar nicht gegeben. Die Löhne hinkten überdies bereits vor der Jahrtausendwende der Produktivität hinterher und dennoch stagnierte Deutschlands Wirtschaft noch bis 2005. Die Agenda hat daher in der Summe nicht mehr Arbeit geschaffen, sondern die Arbeit nur auf mehr und schlecht bezahlte Jobs verteilt[8]. Schulz hat zwar auch Fehler – wie die zu späte Einführung eines Mindestlohnes (auf Druck der LINKEN, die SPD war lange dagegen) – angedeutet. Aber die Agenda hat ja nicht nur die niedrigsten Löhne getroffen, sondern über Hartz IV, Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen etc. die Gewerkschaften und Beschäftigten insgesamt geschwächt und den Menschen die Lebensplanung geraubt. Schulz setzt offensichtlich weiter auf Niedriglöhne, denn er bekräftigt, Deutschland müsse seine Rolle als Exportweltmeister in den nächsten zehn Jahren (!) in Angriff nehmen. Was denn nun? Löhne, Kaufkraft und Binnenwirtschaft stärken oder weiter exportieren bis der Arzt kommt? Schulz im Europäischen Parlament Als Präsident des EP musste Schulz gewiss oft die Mehrheitsmeinung des Parlaments vertreten - zum Beispiel bei Gipfeln der EU-Staaten. Schulz hat sich darüber hinaus aber sehr oft eingemischt und sein Amt für eigene Vorstöße genutzt. Er war sicher kein Frühstücksdirektor. Martin Schulz hat seit der letzten Europawahl im Mai 2014, nach der er wieder zum Präsident des EP gewählt wurde, nur bei ca 2,5 Prozent der namentlichen Abstimmungen im Plenum des EP mitgestimmt. Es ist völlig in Ordnung, wenn der Präsident wegen des Gebots der Neutralität an den meisten Abstimmungen nicht teilnimmt. Allerdings hat es sich Schulz nicht nehmen lassen, bei einigen sehr wichtigen Abstimmungen klar zu machen, wo er steht.

Schulz und die Handelspolitik: Pro TTIP, Pro CETA Martin Schulz hat stets die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) unterstützt. Als es im Juli 2015 darum ging, die pro-TTIP Resolution des EP durchzubekommen, stimmte er bei allen 78 namentlichen Abstimmungen mit: für die Resolution und gegen Änderungsanträge, die u.a. Verbesserungen der Abkommen bzw. den Schutz von sozialen oder etwa Umwelt-Standards vorsahen. Schon im Vorfeld der Abstimmung intervenierte Schulz, indem er die Abstimmung zu dieser TTIP-Resolution in seinem Amt als EP-Präsident zunächst verschieben ließ, weil die Mehrheiten u.a. wegen der umstrittenen Schiedsgerichte für Konzerne und Unstimmigkeiten innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion wackelten. Vor diesen Gerichten können Konzerne Regierungen auf Schadensersatz wegen Gesetzen verklagen, die ihre Profite einschränken. Als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst eine Unterschrift unter CETA verweigerte, war es Schulz, der massiv Druck auf den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ausübte und für das Abkommen kämpfte. Hinterher kam heraus, dass nicht Kanada, sondern die EU-Kommission auf die umstrittenen Schiedsgerichte bestand. Martin Schulz und Steuerdeals für McDonalds & Co Martin Schulz verhinderte nach den Enthüllungen um die Steuerdeals, die Luxemburg und andere EU Staaten großen Konzernen anboten, einen echten Untersuchungsausschuss im EP und schützte den Architekten der Steueroase Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Sozialdemokraten, die einen Untersuchungsausschuss unterstützten wurden massiv unter Druck gesetzt und der Rechtsdienst des Eur opäischen Parlaments missbraucht. Martin Schulz und die Euro-Krise Schulz hat stets die vermeintliche Euro- bzw. Bankenrettung in der EU mitgetragen, die Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Depression und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in den Krisenländern der EU verursacht hat. Als im Frühjahr 2015 eine linke Regierung in Griechenland gewählt wurde, die die Kürzungspolitik beenden wollte, bemerkte Schulz, er habe „keinen Bock“ auf ideologische

Debatten mit ihr und lehnte einen Schuldenschnitt ab. Griechenland wurde so gezwungen, neue Kredite auf alte Schulden zu türmen. Über 90 Prozent der Griechenlandhilfen flossen über den Schuldendienst an Banken. Im Juli 2015, als die griechische Regierung ein Referendum über die Fortsetzung der Kürzungspolitik ankündigte, gab Schulz ein aufschlussreiches Interview im Handelsblatt: er widersprach, dass die Kürzungspolitik einem „unerträglichen Spardiktat“‘ [...] ‚Martin Schulz: Der Bescheidene? Bereits in den vergangenen Tagen hat das Bild von Martin Schulz trotz des Medienhypes Risse bekommen. Er soll als Präsident des EPs Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler Zulagen gewährt haben, die Ihnen eigentlich nicht zustanden (zum Beispiel permanente Reisekosten von Brüssel nach Berlin für einen Mitarbeiter, der aber gar nicht reiste, sondern sich überwiegend in Berlin aufhielt). Zudem soll Schulz Druck auf die Parlamentsverwaltung ausgeübt haben, damit sein Vertrauter eine lukrative EU-Beamtenstelle erhielt. Außerdem soll er womöglich Tagegelder für Europaabgeordnete in Wahlkampfeinsätzen erhalten haben. Ob diese Berichte zutreffen, muss erst noch geklärt werden. Sie kratzen am Image des Mannes, der sich vorgeblich wieder für die hart arbeitenden Menschen einsetzen will. Fazit Martin Schulz politische Vergangenheit spricht nicht für eine Erneuerung der SPD. Und: Mit Angela Merkel sind Schulz‘ Wahlversprechen sicher nicht umzusetzen - sonst hätte die SPD das ja wohl schon getan. Doch Schulz nennt Merkel gleichzeitig die „geschäftsführende Vorsitzende einer sozialdemokratischen Regierung“. Auf Deutsch: Angie ist schon ok und unter Martin Schulz soll offenbar alles so bleiben wie unter Merkel. Das passt. Denn im Europaparlament werden Abgeordnete der CDU nicht müde hinter vorgehaltener Hand zu betonen, Martin Schulz habe Ihnen eine erneute Große Koalition versprochen. Auch für den Fall, dass er Kanzler wird. Mit der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten und dem Verzicht auf eine Aussage zur Vermögenssteuer gibt es deutliche Signale: Die SPD schielt auf eine Große Koalition oder womöglich noch auf ein Bündnis mit

FDP und Grünen, die beide eher die Interessen von Besserverdienern vertreten. Vielleicht handelt Schulz frei nach dem Motto des einstigen SPDGeneralsekretärs Franz Müntefering, der einst beklagte, es sei unfair, die SPD nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.‘ - Auszug des Artikels „Was erlauben Schulz?“, https://goo.gl/6vTOF6

Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich! Als „unerträglich“ hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden. Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt. Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne. Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen. 11.03.2017, ab 13 Uhr, am Schloss! BUNT STATT BRAUN! MACH MIT!

REFUGEES WELCOME

O s k a r L a f o n t a i n e : K r a mp Karrenbauer erreicht selbstgestecktes Ziel nicht Nachdem die Landesregierung ihr selbstgestecktes Ziel, 2400 Stellen abzubauen, aufgegeben hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Es war von Anfang an ein Fehler, ausgerechnet bei der Bildung und der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer kürzen zu wollen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung nun von ihren Plänen Abstand nimmt und zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten einstellen will. Ob dies ausreicht, wird sich zeigen. Von einer „klaren Haltung', die die Ministerpräsidentin auf ihren Wahlplakaten verspricht, kann angesichts dieser Kehrtwende allerdings keine Rede sein. Vielmehr ist dies das Eingeständnis, dass die Finanzpolitik der CDU gescheitert ist. Keine Reichensteuern, hohe Investitionen und ausreichend Personal in der Landesverwaltung – das ist eine Rechnung, die seit Jahren nicht aufgeht. Bei der Landesregierung muss sich daher die Erkenntnis durchsetzen, dass ein gerechteres Steuersystem mit einer Besteuerung von Millioneneinkommen, -ver mögen und erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen dem Land zusätzliche Einnahmen bringt. Das Saarland hat durch die von der Landesregierung mitentschiedenen Steuergeschenke für Millionäre und Großkonzerne nach Berechnungen der Arbeitskammer jährlich rund 240 Millionen Euro verloren, die saarländischen Gemeinden weitere rund 130 Millionen. Dieses Geld fehlt für nötige Investitionen in die Infrastruktur und die ausreichende Personalisierung unserer Schulen, Krankenhäuser und Polizei. Jeder zweite junge Saarländer sieht Gründe, das Saarland zu verlassen. Das ist auch eine Folge der verfehlten Kürzungs-Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre. Peinlicherweise ist die Landesregierung trotz des von ihr permanent vorgetragenen Selbstlobes über ihre ‚erfolgreiche Sparpolitik‘ mit ihrer Finanzpolitik wieder auf einem Abstiegsplatz gelandet, weil das Saarland im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern 2016 mit einem Haushalts-Minus abgeschlossen hat.“

Andreas Neumann: 80.997 SaarländerInnen in prekären Einkommenssituationen – so viel gibt sogar die offizielle Statistik zu Und auch der Blick auf die JanuarStatistik offenbart seltsame Daten. 37.042 Arbeitslose werden ausgewiesen, ebenso die Differenz zum Vorjahresmonat mit -2.065. Was fehlt, ist der Hinweis, dass zum Vormonat ein Anstieg der Arbeitslosenzahl von 2.718. zu verzeichnen ist. Die Zahl der Arbeitslosen SGB II stieg von 25.376 auf 25.480, die Zahl der Arbeitslosen SGB III von 8.948 auf 11.562 – ein „Plus“ von 2614. Die Zahl der Personen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit wird für Januar 2017 mit 55.382 angegeben. 375 mehr als im Berichtsmonat Dezember 2016. 80.997 SaarländerInnen befanden sich gem. der vorliegenden BA-Statistik in prekären Einkommenssituationen. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar: „Allein schon die Darstellungsweise u.a. auf der Homepage ist nicht geeignet leichte Vergleiche zu ziehen und die aufgeführten Werte richtig einzuordnen. Doch verwundert das eigentlich kaum, betrachtet man die ganzen Wortspielereien, durch die man die Situation zu verschleiern sucht. Den Hinweis, dass viele SaarländerInnen gar nicht als Arbeitslose gezählt werden, sondern direkt als Hartz-IVBezieher deklariert werden, fehlt ebenso, wie die Zahl der als Arbeitssuchend deklarierten „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, arbeitslos gemeldete Personen in einer Kündigungsfrist, Selbstständige auf Anstellungssuche und Aufstocker. Ein Unding und eine reine Schönfärberei der Situation. Neumann weiter: „Diese Statistik in der nicht-hinterfragten Form ernsthaft für Beurteilungen heranzuziehen ist mehr als nur grenzwertig. Das Ganze entspricht einem Arztbesuch, bei dem man gesagt bekommt, dass man nicht krank, sondern nur gesundheitssuchend ist. Die Grippe geht von einer solchen Umformulierung auch nicht urplötzlich weg. Und ebenso wird die Situation der Menschen in prekärer Beschäftigung und deren Familien durch diese Definitions- und Zahlenspielereien nicht besser. Wer wirklich Erfolge zu vermelden hat, spricht Klartext.“

1. MÄRZ 2017 - Politischer Aschermittwoch mit Oskar Lafontaine Wallerfangen, Festhalle Walderfingia, 18 Uhr. 4. MÄRZ 2017 - Heringsessen des Ortsverbandes St. Johann - Saarbrücken, Veranstaltungsraum Nauwieser Neunzehn, Nauwieser Str. 19, 13 Uhr.

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