Nutzungsbedingungen BITTE LESEN SIE DIE NACHFOLGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH. SIE ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN HINSICHTLICH IHRER RECHTE, RECHTSBEHELFE UND VERPFLICHTUNGEN. DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN ZUDEM VERSCHIEDENE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSNAHMEN SOWIE VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIE ANWENDBAREN GESETZESREGELUNGEN. Aktuelle Version veröffentlicht am 01/10/2015. Die aktuelle Version ist am 10/10/2015 in Kraft getreten.
Hauptbegriffe „ Auto “: meint ein Fahrzeug ohne Fahrer mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t mit 4 Rädern, das maximal 9 Personen transportieren kann, mit einem Ladevolumen von bis zu 13 m3, Wohnmobile sind nicht zugelassen. „ Eintrag “: meint einen vom Eigentümer veröffentlichten Eintrag eines oder mehrerer Autos, welche über die Website, App und Services gemietet werden können. „ Mitglied “: meint einen Nutzer, der sich für die Website, App und Services registriert und die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat. „ Eigentümer “: meint eine natürliche oder juristische Person, die ein Auto – ohne Fahrer – vermieten will. „ Mieter “: meint eine natürliche Person, die ein Auto für eine begrenzte Zeit als Hauptfahrer mieten will. „ Nutzer “: meint eine natürliche oder juristische Person, welche die Website, die App oder die Services nutzt. „ Drivy “, „ wir “, „ uns “ oder „ unsere “: meint Drivy SAS, eine Gesellschaft mit einem Stammkapital von € 837.832,50 , geschäftsansässig 35, rue Greneta im 2. arrondissement von Paris, eingetragen im Unternehmensregister von Paris unter der Nummer 522 816 651.
1. Services Drivy bietet eine OnlinePlattform an, die der Kontaktvermittlung zwischen natürlichen oder juristischen Personen, die ein Auto – ohne Fahrer – vermieten wollen, (nachfolgend „Eigentümer“) und natürlichen Personen, die ein Auto für eine begrenzte Zeit als Hauptfahrer mieten wollen, (nachfolgend „Mieter“) dient (nachfolgend gemeinsam die „Services“). Die Services werden über die InternetWebsite „Drivy“, welche über die Internetadresse www.drivy.com oder www.drivy.de (nachfolgend die „Website“) abrufbar ist, oder mittels der MobileApp mit dem Namen „Drivy“ (nachfolgend: die „App“) zur Verfügung gestellt. Die Eigentümer, Mieter sowie jeder andere, der die Website, die App oder die Services nutzt, werden als „Nutzer” bezeichnet. Die Nutzer und Drivy werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet. Der „Mitgliederbereich” bezeichnet einen privat abgegrenzten Bereich auf der Website, der jedem Nutzer nach Registrierung auf der Website und Annahme dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend: die „Nutzungsbedingungen“) zur Verfügung gestellt wird. Der Zugang zum Mitgliederbereich erfolgt über die IdentifikationsCodes gemäß Ziffer 4.2.
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2. Vertragsgegenstand und Vertragsdokumente Die Nutzungsbedingungen legen die Bedingungen für den Zugriff und die Nutzung der Services durch die Nutzer fest. Die Nutzungsbedingungen regeln nicht das Verhältnis zwischen den Eigentümern und den Mietern, insbesondere nicht den Mietvertrag, der zwischen dem Eigentümer und dem Mieter ggf. abgeschlossen wird. Drivy wird unter keinen Umständen Partei des Mietvertrags zwischen dem Eigentümer und dem Mieter werden. Drivy vermietet keine Autos, weder über die Website noch auf andere Art. Der Nutzer erklärt, dass er vor Zugriff auf und Nutzung der Services alle Informationen und alle benötigten technischen Details erhalten hat. Der Nutzer darf die Services nur nutzen, nachdem er die Nutzungsbedingungen bei Registrierung auf der Website anerkannt und akzeptiert hat. Die Nutzungsbedingungen stellen im Hinblick auf die Services die Gesamtheit aller Vereinbarungen zwischen den Parteien an dem Tag dar, an dem der Nutzer auf die Services zugreift und diese nutzt. Die Nutzungsbedingungen binden die Parteien und sind rechtlich durchsetzbar. Alle anderen Dokumente, insbesondere solche, die auf der Website veröffentlicht sind, dienen lediglich als Informationsmaterial und können gegenüber Drivy nicht durchgesetzt werden.
3. Änderungen Drivy behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit und ohne Ankündigung, die Website, die App, die Services oder die Nutzungsbedingungen, einschließlich der Vergütungskonditionen für die Services, zu ändern. Falls wir die Nutzungsbedingungen ändern, werden wir die Änderungen spätestens 10 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website veröffentlichen oder eine Änderungsmitteilung über die App an die Mitgliedersenden. Wir werden ferner das „Datum der letzten Änderung” zu Beginn der Nutzungsbedingungen aktualisieren. Sollte das Mitglied der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Änderungsmitteilung widersprechen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Wir werden das Mitglied in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der 30TageFrist gesondert hinweisen. Soweit das Mitglied den Änderungen widerspricht, ist Drivy zur fristlosen Kündigung der Nutzungsbedingungen und zur sofortigen Einstellung der Services gegenüber dem Mitglied berechtigt. Die auf der Website abrufbaren Nutzungsbedingungen gehen früheren Versionen vor.
4. Zugangsvoraussetzungen für die Services 4.1. Registrierung auf der Website und Zugang zu den Services Die Services sind nur solchen Nutzern zugänglich und können auch nur von Nutzern genutzt werden, die sich auf der Website registriert haben. Um sich auf der Website zu registrieren und Zugang zu den Services zu erhalten, müssen die Nutzer folgende Voraussetzungen erfüllen:
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Für den Eigentümer gilt: ●
Die Registrierung auf der Website darf nur unter der wahren Identität und unter Angabe der korrekten Anschrift des Eigentümers erfolgen;
●
Der Eigentümer muss eine Telefonnummer angegeben haben, unter der er tatsächlich erreichbar ist (ausgenommen PrepaidTelefonkarten);
●
Soweit es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt, muss der Eigentümer 18 Jahre oder älter sein;
●
Der Eigentümer darf nicht mehr als einen Mitgliederbereich auf der Website angelegt haben;
●
Der Eigentümer darf nur Autos zur Miete anbieten, dessen Eigentümer er ist und während der Dauer der Vermietung auch bleibt oder für deren Vermietung er eine ausdrückliche Erlaubnis des Eigentümers vorlegen kann;
●
Der Eigentümer darf in Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen und Bestimmungen nur Autos zur Miete anbieten, bei denen die vom Hersteller empfohlenen Wartungsarbeiten durchgeführt worden sind und deren Sicherheitsausstattung sich nach seiner Kenntnis in makellosem Zustand befindet. Dies gilt insbesondere für den Zustand der Reifen, der Bremsen, der Scheinwerfer, der Bremslichter, der Lenkvorrichtung und der Sicherheitsgurte. Weiterhin müssen alle erforderlichen Sicherheitsausrüstungsgegenstände und merkmale vorhanden sein, die in dem Staat, in dem das Auto gemietet wird, vorgeschrieben sind;
●
Der Eigentümer darf nur Autos zur Miete anbieten, welche die routinemäßigen Inspektionen erfolgreich durchlaufen haben. Autos, die einer Folgeinspektion bedürfen, werden für eine Vermietung nicht als sicher genug angesehen und sind daher nicht erlaubt, über Drivy vermietet zu werden, auch wenn sie im Straßenverkehr erlaubt sind.
●
Der Eigentümer darf nur Autos zur Miete anbieten, die durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert sind und für die der sonstige Versicherungsschutz besteht, der nach dem Recht des Staates, in dem das Auto vermietet wird, erforderlich ist;
●
Der Eigentümer darf nur Autos zur Miete anbieten, für die er mindestens zwei Paar Schlüssel hat, die es erlauben, das Auto zu öffnen und den Motor zu starten.
●
Der Eigentümer darf in seiner AutoListe nur wahre, exakte, vollständige und aktuelle Angaben aufnehmen;
●
Es dürfen keine Beschwerden von anderen Nutzern oder von Drivy gegen den Eigentümer vorliegen;
●
Der Eigentümer muss die aktuellen Nutzungsbedingungen akzeptiert haben.
Für den Mieter gilt: ●
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Die Registrierung auf der Website darf nur unter der wahren Identität und unter Angabe der korrekten Anschrift des Mieters erfolgen;
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●
Der Mieter muss eine Telefonnummer angegeben haben, unter der er tatsächlich erreichbar ist (ausgenommen PrepaidTelefonkarten);
●
Der Mieter muss 21 Jahre oder älter sein; für die Anmietung von Autos der „Komfort“Kategorie beträgt das Mindestalter 25 Jahre und für die Anmietung von Autos der „Privileg“Kategorie 28 Jahre; die Einteilung in FahrzeugKategorien erfolgt ausschließlich durch Drivy; Drivy wird den Eigentümer hierüber per EMail informieren;
●
Der Mieter darf nicht mehr als einen Mitgliederbereich auf der Website angelegt haben;
●
Der Mieter muss über eine Fahrerlaubnis verfügen, die in dem Staat, in dem das Auto angemietet wird, gültig ist und die vor mehr als zwei Jahren erworben wurde (für die Kategorie „Privileg” mindestens 3 Jahre);
●
Der Mieter muss über eine gültige Zahlungsmethode verfügen;
●
Der Mieter darf mit seinen Zahlungsverpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen (oder einer früheren Version dieser Nutzungsbedingungen) nicht in Verzug geraten oder für die Rückbuchung oder Stornierung einer oder mehrerer Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen (oder einer früheren Version dieser Nutzungsbedingungen) verantwortlich gewesen sein;
●
Der Mieter darf mit einem über die Website gemieteten Auto keinen Verkehrsverstoß, der eine Straftat darstellt, oder mehr als zwei schwerwiegende Verkehrsverstöße begangen haben;
●
Der Mieter darf in den letzten zwei Jahren nicht wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls schuldig gesprochen worden sein;
●
Die Fahrerlaubnis des Mieters darf innerhalb der letzten zwei Jahre nicht eingezogen worden sein;
●
Dem Mieter darf in den letzten drei Jahren keine Autoversicherung verweigert oder gekündigt worden sein;
●
Es dürfen keine Beschwerden von anderen Nutzern oder von Drivy gegen den Mieter vorliegen;
●
Es darf keine medizinische Fahruntüchtigkeit des Mieters bestehen;
●
Der Mieter muss der Hauptfahrer des Autos sein und während der Mietzeit bleiben;
●
Der Mieter muss die aktuellen Nutzungsbedingungen akzeptiert haben.
Über die Website dürfen keine Autos zwischen zwei Nutzern vermietet werden, die in enger Verwandtschaft zueinander stehen (Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Enkel etc.) oder die einem gemeinsamen Haushalt angehören. Sollte der Nutzer unwahre Angaben machen, ist Drivy berechtigt, sofort und ohne vorherige Ankündigung oder Entschädigung die Nutzungsbedingungen auszusetzen oder zu kündigen. Sollte der Mieter fehlerhafte Angaben machen, verliert er ggf. auch seinen Versicherungsschutz gemäß Ziffer 6.4. Der Nutzer wird Drivy unverzüglich auf erstes Anfordern sämtliche erforderliche Nachweise vorlegen. Der Nutzer wird zudem seine Angaben regelmäßig aktualisieren.
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Drivy behält sich das Recht vor, ohne Grund und nach eigenem Ermessen Registrierungen auf der Website anzunehmen oder abzulehnen sowie den Mitgliederbereich eines Nutzers, der gegen die aktuellen Nutzungsbedingungen verstößt, zu sperren oder zu schließen.
4.2. Vertraulichkeit der IdentifikationsCodes Nach Registrierung auf der Website erstellt der Nutzer einen Mitgliederbereich, eine VerbindungsID (welche seiner EMailAdresse entspricht) und ein dazugehöriges Passwort (nachfolgend die „ IdentifikationsCodes “). Die IdentifikationsCodes sind persönlich, vertraulich, nicht veräußerbar und nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine IdentifikationsCodes geheim zu halten und nicht, auf welche Art auch immer, zu verbreiten. Sollten die IdentifikationsCodes eines Nutzers verloren gehen oder verbreitet werden, hat der Nutzer Drivy umgehend hierüber zu informieren. Drivy wird die IdentifikationsCodes in diesem Fall umgehend sperren und/oder ändern. Der Nutzer ist für Handlungen, die mit seinen IdentifikationsCodes vorgenommen werden, einschließlich bei Verlust, bei Nutzung durch Dritte oder bei Verbreitung der IdentifikationsCodes, solange voll verantwortlich, bis er Drivy über den Verlust, den Zugriff durch Dritte oder die Verbreitung der IdentifikationsCodes informiert hat.
5. Zugang zur Website und zu den Services Der Zugang zur Website steht dem Nutzer unter der öffentlich zugänglichen URL www.drivy.com oder www.drivy.de zur Verfügung. Um Zugang zu den Services zu erhalten, muss der Nutzer seine IdentifikationsCodes auf der Website eingeben. Die Website und die Services sind 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche verfügbar. Hiervon ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt oder Vorfälle, die außerhalb der Kontrolle oder Einflußnahmemöglichkeit von Drivy stehen sowie gelegentliche Ausfälle oder Wartungsarbeiten und Updates, die für das ordentliche Funktionieren der Website und die Erbringung der Services erforderlich sind. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Website und die Services zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung oder Entschädigung unterbrochen werden können, um Wartungs oder Aktualisierungsarbeiten durchzuführen. Drivy ist im Fall der Nichtverfügbarkeit der Website oder eines Teils der Website unter keinen Umständen für die Nichtdurchführung eines Mietgeschäfts verantwortlich, auch dann nicht, wenn die Nichtverfügbarkeit durch Drivys Aktivitäten auf der Website verursacht wurde. Bei einer Störung oder bei Fehlern, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Website oder die Erbringung der Services verhindern, wird Drivy die notwendigen Schritte unternehmen, um die Website und/oder die Services in kürzester Zeit wiederherzustellen. Die Kundenbetreuung für die Nutzung der Website und der Services ist per EMail sowie im Notfall per Telefon über die Kontaktinformation unter dem Abschnitt „Kontaktdaten und Geschäftszeiten des Kundenservice“ erreichbar. Probleme, die den Internetzugang des Nutzers oder dessen ITAusstattung betreffen, werden von der Kundenbetreuung nicht umfasst.
6. Wie die Website, die App und die Services funktionieren Die Services, die Drivy über die Website bereitstellt, umfassen folgende, miteinander zusammenhängende Leistungen: ● ● ● ●
die Veröffentlichung der Liste der MietAutos zugunsten des Eigentümers; die Herstellung des Kontakts zwischen Eigentümer und Mieter; die Anmeldung zur Versicherung zugunsten der Eigentümer und Mieter; die Verwaltung der Kaution des Mieters.
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6.1. Auflistung der MietAutos Als Nutzer können Sie eine Liste von Autos erstellen. Bei Erstellung der Liste werden Ihnen einige Fragen hinsichtlich des betroffenen Autos gestellt, insbesondere hinsichtlich seines Standorts, seines Alters, seiner Ausstattungsmerkmale, der Verfügbarkeit, des Preises und der diesbezüglichen Konditionen. Die Liste wird über die Website, die App und die Services veröffentlicht. Andere Nutzer können Ihr Auto auf Grundlage der in ihrer Liste eingestellten Informationen über die Website, die App oder die Services reservieren. In die Liste dürfen nur Autos aufgenommen werden, die folgende Kriterien erfüllen: ● ● ● ●
das Auto wiegt weniger als 3,5 t; das Auto hat 4 Räder (Fahrzeuge mit zwei oder drei Rädern sind nicht zulässig); und das Auto kann (einschließlich Fahrer) maximal 9 Personen transportieren (Busse sind nicht zulässig). das Auto in dem Land registriert ist, in dem es zur Miete angeboten wird
Sie verstehen und akzeptieren das Folgende: Sobald ein Nutzer um Reservierung Ihres Autos bittet, dürfen Sie von dem Nutzer keinen Preis verlangen, der höher ist als der Preis, der in der Reservierungsanfrage genannt ist. Sie erkennen an, dass Sie für die von Ihnen veröffentlichten Listen verantwortlich sind. Sie erklären und garantieren, dass jede von Ihnen veröffentlichte Liste und jede Vermietung eines von Ihnen beworbenen Autos an einen Mieter keine zwischen Ihnen und einem Dritten gegebenenfalls geschlossene Vereinbarung verletzt. Drivy ist weder für eine Verletzung etwaiger Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die ein Mieter mit bzw. gegenüber einem Dritten eingegangen ist, noch für etwaige Verletzungen von anwendbaren Gesetzen oder sonstigen Regelungen oder Bestimmungen verantwortlich, die auf der Veröffentlichung einer Liste oder die Vermietung eines Autos beruhen. Drivy behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung, eine Liste zu löschen oder den Zugang zu der Liste zu sperren, falls Drivy nach eigenem Ermessen zu der Auffassung gelangt, die Listung sei fragwürdig, bspw. weil sie nicht im Einklang mit den aktuellen Nutzungsbedingungen steht oder als schädigend für die Website, die App oder den Service eingestuft wird. Als Eigentümer werden Ihnen von Drivy verschiedene Hilfen zur Verfügung gestellt, die Ihnen die Entscheidung darüber erleichtern, an welchen Nutzer Sie Ihr Auto vermieten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie als Eigentümer für Ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen verantwortlich sind. Als Eigentümer werden Ihnen von Drivy verschiedene Hilfen zur Verfügung gestellt, die Ihnen die Entscheidung darüber erleichtern, zu welchem Preis Sie Ihr Auto vermieten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Drivy zu keiner Zeit an der Festlegung des Preises, zu dem Sie Ihr Auto vermieten, beteiligt ist und dass Sie allein für die Festlegung des Mietpreises verantwortlich sind. Drivy behält sich das Recht vor, Listen zu löschen, insbesondere dann, wenn sie einen unangemessen niedrigen Mietpreis enthalten. Die Mindestmietpreise finden Sie unter Ziffer 7.
6.2. Keine Übernahme einer Garantie Drivy übernimmt keine Garantie für die Nutzer oder Autos. Gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen Nutzer wahre Angaben machen. Auch wenn Drivy ggf. eine Überprüfung oder andere begleitenden Verfahren einleitet, um die Identität oder die Angaben der Nutzer zu überprüfen, gibt Drivy keinerlei Erklärungen, Zustimmungen oder Bestätigungen hinsichtlich der Nutzer, ihrer Identität oder ihrer Zuverlässigkeit ab. Wenn Sie die Website, die App oder die Services nutzen, akzeptieren Sie, dass Entschädigungsansprüche für Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer oder Dritter nur gegen die Nutzer bzw. Dritten erhoben werden können, die den Schaden verursacht haben. Sie
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erkennen an und stimmen zu, dass Sie nicht versuchen werden, Drivy haftbar zu machen oder eine Entschädigung für die jeweilige Handlungen oder Unterlassungen von Drivy zu verlangen.
6.3. Kontakt zwischen Eigentümer und Mieter Den Mietern stehen die Listen der Eigentümer über die Zugangs und Suchfunktionen direkt auf der Website zur Verfügung. Die Mieter können die Eigentümer kontaktieren, um weitere Informationen per EMail zu erhalten. Sobald ein Mieter ein für ihn passendes Auto gefunden hat, kann er: 1.
eine VorReservierung vornehmen, bei der der Zahlungsvorgang vorab autorisiert wird. In diesem Fall autorisiert der Mieter vorab die Zahlung mit seiner Zahlungsmethode über die Website. Der Eigentümer wird sodann per EMail über die VorReservierung seines Autos informiert und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob er das Angebot annimmt oder ablehnt: ● ●
Nimmt der Eigentümer das Angebot an, wird die Vermietung dem Mieter gegenüber bestätigt und die Zahlung abgebucht. Lehnt der Eigentümer das Angebot ab, wird der Mieter per EMail hierüber informiert und sein Konto der verwendeten Zahlungsmethode nicht mit dem Mietbetrag belastet.
oder 2.
einfach eine Reservierungsanfrage an den Eigentümer schicken. In diesem Fall wird der Eigentümer per EMail über die Reservierungsanfrage informiert. Der Mieter entscheidet sodann nach eigenem Ermessen, ob er das Angebot annimmt oder ablehnt: ●
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Nimmt der Eigentümer die Reservierungsanfrage an, wird der Mieter per EMail hierüber informiert. Der Mieter hat sodann die Zahlung des Mietpreises vorzunehmen. Die Zahlung muss über die Website und unter Inanspruchnahme von Drivy als Vermittler vorgenommen werden. Die Vermietung gilt als bestätigt, sobald die Zahlung vorgenommen wurde und der Eigentümer eine Bestätigungsemail hierüber erhalten hat. Lehnt der Eigentümer das Angebot ab, wird der Mieter per EMail hierüber benachrichtigt.
Drivy übermittelt 70% des Mietpreises an den Eigentümer entsprechend den Vorgaben gemäß Ziffer 7. Nach Rückgabe des Autos an den Eigentümer, können sich die Nutzer auf der Website gegenseitig bewerten. Dies gilt auch im Falle einer stornierten Vermietung. Drivy ist unter keinen Umständen für die Bewertungen der Nutzer verantwortlich. Nichtsdestotrotz behält sich Drivy das Recht vor, jede Bewertung eines Nutzers, die unserer Ansicht nach nicht im Einklang mit den aktuellen Nutzungsbedingungen steht oder gegenüber einem anderen Nutzer beleidigend ist, zu entfernen. Der Mietvorgang nach Herstellung des Kontakts zwischen den Nutzern wird in Ziffer 10 genauer beschrieben.
6.4. Versicherung Drivy hat eine umfassende Versicherung abgeschlossen, auf deren Grundlage Nutzer Versicherungsschutz während der Mietzeit gemäß den Versicherungsgesetzen des Staates, in dem das Auto gemietet wird, genießen. Für den Fall, dass das Verhalten des Nutzers das Erlöschen des Versicherungsschutz bewirkt, versteht der Nutzer, dass er für alle anfallenden Kosten und Folgen 1814392310
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des Erlöschens des Versicherungsschutzes aufkommen wird.Um die Höhe der Selbstbeteiligung gemäß Ziffer 6.5 zu reduzieren, können die Mieter eine Zusatzversicherung abschließen. Die Abschlusskonditionen für diese Zusatzversicherung “Reduzierung der Selbstbeteiligung“ finden Sie auf der Website. Nur Vermietungen für eine limitierte Dauer sind durch unsere Versicherung abgedeckt. Eine Anmietung darf die maximale Mietdauer von 31 Tagen nicht überschreiten . Für den Fall, dass der Autobesitzer und der Mieter sich auf eine Verlängerung über die 31 Tage hinaus einigen, müssen sie sich erneut treffen, um gemeinsam den neuen Mietvertrag auszufüllen und zu unterschreiben. Die Gesamtdauer einer Vermietung inklusive einer Verlängerung darf eine Gesamtdauer von 3 Monaten nicht übersteigen . Falls diese Bedingungen zur limitierten Mietdauer nicht eingehalten werden, wird es automatisch zum Erlöschen des Versicherungsschutzes kommen. Der Versicherungsschutz wird automatisch und ohne weitere Formalitäten gewährt, sobald die Zahlung für die Miete getätigt wurde und sofern die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: ●
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Der Mieter zahlt die Gesamtmietsumme mit der Zahlungsmethode in seinem Namen über die Website. Der von Drivy mit den speziellen Mietinformationen vorausgefüllte Mietvertrag wird von beiden Parteien ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet und im Schadensfall an Drivy geschickt. Für jeden bestätigten Mietvorgang wird ein eigenständiger Mietvertrag im „Deine Anmietungen“Abschnitt des Mitgliederbereichs zum Download zur Verfügung gestellt. Der Mietvertrag kann durch Anklicken der „Mietvertrag“Schaltfläche des jeweiligen Mietvorgangs abgerufen werden. Für Autos, die in Frankreich und Spanien registriert sind, muss der Mieter dem Eigentümer seine Kreditkarte (physisch) vorlegen, bevor er das Auto übernimmt. Der Eigentümer muss bestätigen, dass die Kreditkarte den Vor und Nachnamen des Mieters nennt und dass die Nummer auf der Kreditkarte mit derjenigen Kreditkartennummer übereinstimmt, die für die Zahlung auf der Website verwendet wurde (acht Ziffern der Kreditkarte, die für die Zahlung benutzt wurde, sind bereits in dem Mietvertrag für den speziellen Mietvorgang vorausgefüllt). Der gesamte Mietpreis muss über die Website beglichen werden. Falls dies nicht geschieht, wird der Mietvorgang nicht von der Versicherung abgedeckt. Der Mietpreis berechnet sich unter anderem nach der Kilometerleistung. Jeder Nutzer, der absichtlich eine zu niedrige Kilometerschätzung angibt, um den Mietpreis zu reduzieren, und parallel eine zusätzliche Zahlung für die Kilometerleistung akzeptiert, verliert den Versicherungsschutz. Die Identität des Mieters und des Eigentümers, die Fahrzeugbeschreibung, die Daten und die Zeiten des Beginns und des Endes der Vermietung müssen zwingend mit den Informationen übereinstimmen, die der Nutzer auf der Website angegeben hat. Falls zusätzlich zum Hauptfahrer weitere Fahrer hinzugefügt werden, muss die Identität dieser zusätzlichen Fahrer (Vor und Nachname, Geburtsdatum) sowie der Nachweis ihrer Fahrerlaubnis (Führerscheinnummer und Datum der Erstausstellung) auf allen Ausfertigungen des Mietvertrags vermerkt sein. Jede Verlängerung der Miete muss über die Website oder die App vorgenommen und in einem eigenständigen Mietvertrag festgehalten werden. Sollte dies nicht geschehen, ist die Vermietung während des gesamten Verlängerungszeitraums nicht durch die von Drivy zur Verfügung gestellte Versicherung abgedeckt. Zusätzlich zu der von Drivy bereitgestellten Versicherung muss das Auto durch eine vom Eigentümer abgeschlossene Versicherung versichert sein (hierbei muss es sich mindestens um eine Haftpflichtversicherung handeln; „Parkversicherungen“ oder „Garagenversicherungen“ sind nicht ausreichend).
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Das Auto genügt sämtlichen rechtlichen Anforderungen. Alle vom Hersteller empfohlenen Wartungsarbeiten wurden durchgeführt, und die Sicherheitsausstattung (insbesondere die Sicherheitsausstattung, die unter Ziffer 4.1 aufgeführt wird) ist nach Kenntnis des Eigentümers in einwandfreiem Zustand.
Nähere Informationen zu den bereitgestellten Leistungen und den Bedingungen des Versicherungsschutzes finden Sie auf der Website.Damit der Eigentümer einen Anspruch auf das umfassende Versicherungspaket erheben kann, muss er Drivy eine berechtigte Anspruchsforderung innerhalb von 5 Tagen nach dem Ende der Anmietung senden. All Anspruchsforderungen, die nach dieser zeitlichen Beschränkung gesendet wurten, werden keinen Anspruch auf das umfassende Versicherungspaket haben. Entsprechend den Regelungen im Versicherungsvertrag müssen für die Gewährung des Versicherungsschutzes ferner folgende Bedingungen erfüllt sein: Für Autos, die in Deutschland zugelassen sind, gilt: ● ● ●
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Das Auto muss ein Personenfahrzeug sein. Das Auto muss einer natürlichen Person gehören, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Der Mieter muss mindestens 21 Jahre alt sein. Bei Anmietung eines Autos der „Komfort“Kategorie beträgt das Mindestalter 25 Jahre und bei Anmietung eines Autos der „Privileg“ Kategorie 28 Jahre. Die Fahrzeugkategorien werden von Drivy nach eigenem Ermessen eingeteilt. Der Mieter besitzt seit mindestens 2 Jahren einen Führerschein (für die Kategorie „Privileg” mindestens 3 Jahre), der in dem Land, in dem das Auto gemietet wird, anerkannt wird. Das Auto darf nur in den folgenden Ländern eingesetzt werden: Andorra, Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweiz. Das Auto darf nur für private und nicht für berufliche Zwecke genutzt werden. Fahrgäste gegen Entgelt zu transportieren ist nicht gestattet. Car Sharing, d.h. die gemeinsame und organisierte Nutzung eines Autos durch einen nichtprofessionellen Fahrer und einen oder mehreren Mitfahrern mit dem Ziel einer entgeltfreien gemeinsamen Fahrt, bei der die Kosten für die Fahrt gegebenenfalls zwischen dem Fahrer und den Mitfahrern geteilt werden, ist zulässig.
Für Autos, die in Frankreich und Spanien zugelassen sind, gilt: ● ●
● ● ● ● ●
Das Auto muss ein Personenfahrzeug sein. Der Mieter muss mindestens 21 Jahre alt sein. Bei Anmietung eines Autos der Komfort“Kategorie beträgt das Mindestalter 25 Jahre und bei Anmietung eines Autos der „Privileg“ Kategorie 28 Jahre. Die Fahrzeugkategorien werden von Drivy nach eigenem Ermessen eingeteilt. Der Mieter besitzt seit mindestens 2 Jahren einen Führerschein (für die Kategorie „Privileg” mindestens 3 Jahre), der in dem Land, in dem das Auto gemietet wird, anerkannt wird. Das Auto darf nur in den folgenden Ländern eingesetzt werden: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweiz. Das Auto darf nur für private und nicht für berufliche Zwecke genutzt werden. Fahrgäste gegen Entgelt zu transportieren ist nicht gestattet. Car Sharing, d.h. die gemeinsame und organisierte Nutzung eines Autos durch einen nichtprofessionellen Fahrer und einen oder mehreren Mitfahrern mit dem Ziel einer entgeltfreien gemeinsamen Fahrt, bei der die Kosten für die Fahrt gegebenenfalls zwischen dem Fahrer und den Mitfahrern geteilt werden, ist zulässig.
Für Autos, die in Frankreich zugelassen sind, gilt: ●
Nur gewerblichen Vermieter des Automobilsektors mit den folgenden APE Kennungen ist es erlaubt, ihre Autos auf Drivy einzustellen:
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45.11Z : commerce de voitures et de véhicules automobiles légers 45.19Z : commerce d’autres véhicules automobiles 45.20A : entretien et réparation de véhicules automobiles légers 45.20B : entretien et réparation d’autres véhicules automobiles 45.32Z : commerce de détail d’équipements automobiles 77.11A : location de courte durée de voitures et de véhicules automobiles légers 77.11B : location de longue durée de voitures et de véhicules automobiles légers 71.20A : contrôle technique automobile 81.29B : autres activités de nettoyage 45.32Z : commerce de détail d’équipements automobiles
Der Versicherungsschutz beginnt mit der Übernahme des Autos durch den Mieter (Datum und Uhrzeit bestimmen sich nach dem Mietvertrag) vorausgesetzt, dass das Auto innerhalb des ersten halben Tages des Zeitraums, für den es über die Website, App oder Services reserviert wurde, übernommen wird. Der Versicherungsschutz endet mit Rückgabe des Autos an den Eigentümer durch den Mieter (Datum und Uhrzeit bestimmen sich nach dem Mietvertrag), ) vorausgesetzt, dass das Auto innerhalb des letzten halben Tages des Zeitraums, für den es über die Website, App oder Services reserviert wurde, oder früher zurückgegeben wird. Wenn dem Mieter das Auto vor dem ersten halben Tag der Mietzeit übergeben wird oder der Mieter das Auto nach dem letzten halben Tag der Mietzeit zurückgibt, entfällt der Versicherungsschutz für den gesamten Mietvorgang; dies gilt auch dann, wenn während der Mietzeit ein Schaden oder Verlust eintritt. Folgende Zeiten stellen halbe Mietetage dar: „vor 12 Uhr“ entspricht einem halben Tag von 00:00 bis 11:59 Uhr, „nach 12 Uhr“ entspricht einem halben Tag von 12:00 bis 23:59 Uhr. Ist ein Auto bspw. von Montag, vor 12 Uhr, bis zum darauf folgenden Dienstag nach 12 Uhr reserviert, gilt: ● ●
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Der Mieter darf das Auto Montag früh ab 00:00 Uhr übernehmen und muss es vor Dienstag, 23:59 Uhr zurückgeben. Der Mieter darf das Auto nicht vor Montag, 00:00 Uhr (z.B. am Sonntagabend) übernehmen. Wenn er dies doch tut, ist er bei Eintritt eines am Montag oder Dienstag eintretenden Schadens oder Verlustes nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. Der Mieter darf das Auto nicht später als Dienstag, 23:59 Uhr (z.B. am Mittwochmorgen) zurückgeben. Wenn er dies doch tut, ist er bei Eintritt eines während der Mietzeit eintretenden Schadens oder Verlustes nicht vom Versicherungsschutz gedeckt.
Im Falle einer verspäteten Rückgabe durch den Mieter, müssen der Eigentümer oder der Mieter die Mietzeit über die Website verlängern oder, sollte eine solche Verlängerung nicht möglich sein, den Drivy Kundenservice (über die im Abschnitt „Kontaktdaten und Geschäftszeiten des Kundenservice““ angegebenen Kontaktinformationen) vor dem Ende der Mietzeit kontaktieren und eine Verlängerung des Versicherungsschutzes beantragen. Im Fall eines Schadens oder bei Verlust (z.B. durch Verkehrsunfall oder Fahrzeugdiebstahl) wird der Mieter den Eigentümer sowie Drivy durch Zusendung einer EMail an die Kundenbetreuung (wie in dem Abschnitt „„Kontaktdaten und Geschäftszeiten des Kundenservice“ angegeben) unverzüglich benachrichtigen. Wurde jemand verletzt oder besteht eine Gefahrensituation, wird der Mieter die zuständigen Behörden sofort hiervon informieren. In jedem Fall hat der Mieter maximal 5 Werktage ab dem Tag des Verlusts oder der Beschädigung Zeit, den Verlust oder Schaden gegenüber dem Drivy Kundenservice durch Übersendung einer EMail an die im Abschnitt „Kontaktdaten und Geschäftszeiten des Kundenservice“ angegebene Kontaktadresse anzuzeigen. Anderenfalls wird der Verlust bzw. Schaden von der Versicherung (und der Selbstbeteiligungsbefreiung) nicht gedeckt, und der Mieter 1814392310
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ist für sämtliche Kosten selbst verantwortlich. Der Mieter soll das Ende der Mietzeit nicht abwarten, bevor er einen Verlust oder Schaden anzeigt.
6.5. Verwaltung der Kaution Drivy bietet dem Eigentümer eine Funktion für die Sicherheitskaution bei Zahlungsmethoden an. DER EIGENTÜMER DARF DIESE FUNKTION NUR BENUTZEN, WENN ER ÜBERPRÜFT HAT, DASS:
FÜR AUTOS, DIE IN FRANKREICH UND SPANIEN REGISTRIERT SIND: DIE KREDITKARTE, DIE ZUR ZAHLUNG ÜBER DIE WEBSITE BENUTZT WIRD, DIE DEM MIETER GEHÖRT. DRIVY WIRD DIESE ÜBERPRÜFUNG NICHT VOR BEGINN DER MIETZEIT VORNEHMEN. DER EIGENTÜMER HAT DIE GÜLTIGKEIT DES FÜHRERSCHEINS DES MIETERS ÜBERPRÜFT; GEMÄSS DEN REGELN, DIE DRIVY VORGESCHRIEBEN HAT (ALTERSGRENZE UND GRENZEN ZUM ERTEILUNGSDATUM DER FAHRERLAUBNIS)DER EIGENTÜMER HAT KEIN ERLÖSCHEN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES VERURSACHT DER EIGENTÜMER HAT DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN RESPEKTIERT Die Sicherheitskaution kann bis zu dreiMonate nach dem Ende der Anmietung eingefordert werden. Nach drei Monaten wird Drivy keine Sicherheitskaution von dem Mieter einfordern. Nach drei Monaten wird der Autobesitzer selbst die Sicherheitskaution einsammeln, die der Mieter ihm schuldet.
Im Rahmen dieser Funktion sind die Leistungen von Drivy ausschließlich auf Folgendes beschränkt: ● ●
Formulierung der Autorisierungsanfrage zur Belastung des Kontos der Zahlungsmethode des Mieters in Höhe der Sicherheitskaution; Anfrage zur Zahlung der Sicherheitskaution im Namen des Eigentümers;
Überweisung der Sicherheitskaution an den Eigentümer, sobald Drivy relevante Dokumentation erhalten hat, welche die Forderung des Eigentümers unterstützen (Rechnungen, Versicherungsdokumente, unterzeichnete schriftliche Vereinbarung des Mieters). Drivy wird den Betrag der Kaution auf einem Treuhandkonto einbehalten, bis der Autobesitzer nachweist, dass der Betrag auf sein Konto übertragen werden soll. Akzeptierte Beweise für die Übertragung der Kaution an das Konto des Vermieters sind: Eine Rechnung , die aus einem zuvor von Drivy überprüften Kostenvoranschlag hervorgeht Eine ausdrückliche, schriftliche Einverständniserklärung des Mieters Eine schriftliche Entschädigungsvereinbarung des Versicherers im Falle eines Totalschadens oder einer Unterschlagung Durch Nutzung der SicherheitskautionsFunktion erkennen die Nutzer an und akzeptieren: ●
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Der Mieter stimmt unwiderruflich der Zahlung der Sicherheitskaution auf erstes Anfordern des Eigentümers zu. Der Mieter darf die Zahlung nicht unter Berufung auf etwaige, sich aus dem Mietvertrag ergebene Einwendungen oder Ausnahmen verweigern. Falls der Mieter die Zahlung der Sicherheitskaution anfechten möchte, ist er berechtigt, seine Einwendungen gegenüber dem Eigentümer nach Vornahme der Zahlung geltend zu machen. Die Zahlung erfolgt an den Eigentümer über die Vermittlung durch Drivy, soweit der Kontostand des Mieter dies zulässt. Eine Vermittlung durch Drivy erfolgt in jedem Fall nicht bei Problemen, die der Eigentümer Drivy mehr als einen Monat nach Ablauf der Mietzeit meldet, es sei sei denn, es handelt sich um Verkehrsverstöße, von denen der Eigentümer zuvor keine Kenntnis haben konnte.
Der Mieter stimmt ausdrücklich zu, dass Drivy folgende Beträge als Sicherheitskaution einzieht:
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Autos, die in Frankreich und Spanien zugelassen sind
Kategorie
Eco
Komfort
Privileg
Autos, die in Deutschland zugelassen sind Alle Kategorien
Schaden am Auto
800 Eur
1000 Eur
1500 Eur
800 Eur
Feuer
800 Eur
1000 Eur
1500 Eur
800 Eur
Diebstahl
800 Eur
1000 Eur
1500 Eur
800 Eur
Diebstahl und Mieter nicht im Besitz der Schlüssel
1600 Eur
2000 Eur
3000 Eur
1600 Eur
Autodach
1600 Eur
1600 Eur
1600 Eur
800 Eur
● ebenso die EUR 382 Gebühr pro Haftungsfall gemäß Ziffer 7.8; 6.6 Drivy “KYC” Richtlinien Drivy wird eine Identitätsprüfung des Autobesitzers durchführen, wenn der kumulierte Gewinn durch die Vermietung seines Fahrzeugs oder seiner Fahrzeuge den Betrag von 500 Euro übersteigt. Im Falle dessen wird der Autobesitzer Drivy baldmöglichst eine Kopie seiner gültigen Ausweispapiere sowie einen Nachweis seiner Adresse zukommen lassen müssen. Sollte die Identitätsprüfung eines Mieters nicht erfolgreich ablaufen, kann Drivy Auszahlungen an diesen Mieter vorübergehend aussetzen . 7. Vergütungsregelungen Der Zugang zu und die Registrierung auf der Website ist ebenso kostenfrei möglich wie die Suche, die Durchsicht und die Veröffentlichungen von Listen.
7.1. Mietpreis Der Mietpreis besteht aus einem Tagesmietpreis und einem Preis pro gefahrenen Kilometer. Der Mietpreis wird durch den Eigentümer frei festgelegt. Der Tagesmietpreis (ohne Kosten für eine etwaige Zusatzversicherung zur Reduzierung der Selbstbeteiligung) darf folgende Beträge allerdings nicht unterschreiten: ●
●
Für Autos, die jünger als 10 Jahre sind: o EUR 8 pro Tag für die Miete eines Autos der Kategorie „Economy“ o EUR 12 pro Tag für die Miete eines Autos der Kategorie „Komfort“ o EUR 18 pro Tag für die Miete eines Autos der Kategorie „Privileg“ Für Autos, die älter als 10 Jahre sind: o EUR 6 pro Tag für die Miete eines Autos der Kategorie „Economy“ o EUR 10 pro Tag für die Miete eines Autos der Kategorie „Komfort“ o EUR 16 pro Tag für die Miete eines Autos der Kategorie „Privileg“
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Die Tagesmietpreise werden von Drivy nicht überprüft, um den Nutzern eine flexible Gestaltung bei außerordentlichen Umständen zu erlauben. Ebenso überprüft Drivy nicht die Kilometerpreise, die der Eigentümer verlangt. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, die vorgenannten Mindestpreise nicht zu unterschreiten. Drivy behält sich das Recht vor, Mietverhältnisse zu kündigen, die unterhalb dieser Grenzen liegen, oder, falls die Mietzeit bereits begonnen hat, Zahlung an den Eigentümer auszusetzen, bis dieser Zustand behoben ist. Der Mieter gestattet Drivy, die jeweiligen Beträge (Mietpreis, Kaution, Entschädigung und Strafzahlungen) im Namen des Eigentümers einzuziehen.
7.2. Provision von Drivy Drivy erhält eine Provision in Höhe von 30% des gesamten Mietpreises (ohne Kosten für eine etwaige Zusatzversicherung zur Reduzierung der Selbstbeteiligung), der sich am Ende der Mietzeit, nach einer etwaigen Anpassung der geschätzten Kilometerleistung durch den Eigentümer und Mieter, ergibt. Die Zahlung der Provision erfolgt folgendermaßen: ● ●
●
Drivy zieht den gesamten Transaktionspreis ein, sobald die Miete bestätigt ist (Vereinbarung zwischen Eigentümer und Mieter). Falls der Eigentümer und der Mieter am Ende der Mietzeit über die Website oder die App Anpassungen der Kilometerleistung vornehmen, wird Drivy die Differenz zwischen dem bereits eingezogenen Betrag und dem Transaktionspreis, der sich auf Grundlage der angepassten Kilometerleistung ergibt, einziehen bzw. erstatten. Drivy zahlt 70% des gesamten Mietpreises (bei Kilometeranpassungen basierend auf der angepassten Kilometerleistung) binnen 6 Werktagen nach Ende der Mietzeit an den Eigentümer.
Für den Fall, dass zusätzliche Überprüfungen durchgeführt werden müssen oder bei Beschwerden des Mieters ist Drivy berechtigt, die Zahlungen an den Eigentümer auszusetzen. In diesem Fall wird Drivy das Geld an den Eigentümer zahlen: ● ●
sobald eine Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Mieter getroffen wurde und der Eigentümer und der Mieter diese gegenüber Drivy nachweisen können; sobald eine staatliche Behörde eine rechtskräftige Entscheidung erlassen hat, die die Zahlung des Mietpreises oder eines Teiles hiervon an den Eigentümer oder die vollständige oder teilweise Rückerstattung dieses Betrags an den Mieter anordnet.
Im Falle einer Stornierung der Miete vor Fahrzeugübernahme wird Drivy keine Provision erheben. Für den Fall, dass der Mieter nicht zum Start der Anmietung erscheint, oder der Autobesitzer während der Zeit der Anmietung herausfindet, dass der Mieter die Mietbedingungen nicht einhält, muss der Mieter eine Strafe von 15 € an den Autobesitzer zahlen. Falls die Miete nach dem vereinbarten halben Tag der Übernahme des Autos storniert wird, ist für jeden angebrochenen Miettag eine Provision an Drivy zu zahlen. Die Provision ist von demjenigen Nutzer zu zahlen, der für die Stornierung verantwortlich ist.
7.3. Verspätungsgebühren Sofern der Mieter am Ende der Mietzeit, die vom Versicherungsschutz gemäß Ziffer 6.4 noch umfasst ist, nicht zur Rückgabe erscheint, hat er zusätzlich zum Mietpreis und allen anderen ggf. nach dem Mietvertrag anfallenden Gebühren eine pauschale Vertragsstrafe pro halben Tag gemäß Ziffer 8 zu zahlen.
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Diese Vertragsstrafe wird zu 50% an den Eigentümer und zu 50% an Drivy gezahlt.
7.4. Gebühren für die Abwicklung eines Schadensfalls Für jeden Verlust oder Schadensfall, bei dem die Versicherung beteiligt wird (Hauptversicherung oder Versicherung zur Reduzierung der Selbstbeteiligung) hat der Mieter Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 30 an Drivy zu zahlen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass Drivy ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.5. Gebühren für Vorauszahlungen Für den Fall das Drivy, ganz oder teilweise, verpflichtet wird Vorauszahlungen an den Eigentümer, einen Mechaniker oder eine Reparaturwerkstatt vorzunehmen, hat der Mieter eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 50 für diese Vorauszahlung an Drivy zu entrichten. Bei der Vorauszahlung kann es sich um Selbstbeteiligungszahlungen für Verluste oder Schäden, um Mietausgleichszahlungen oder um Erstattungen oder Vertragsstrafzahlungen handeln. Sollte es Drivy nicht möglich sein, das Konto der Zahlungsmethode des Mieters zu belasten, wird Drivy eine EMail an den Mieter schicken, damit dieser die Situation innerhalb von 8 Tagen klärt. Sollte es innerhalb dieser Zeit nicht zu einer Klärung der Situation gekommen sein, wird Drivy die Vorauszahlungsgebühr in Höhe von EUR 50 in Rechnung stellen. Im Falle einer Anmietung eines Autos der Kategorie ‘Eco’ für die eine Versicherung zur Reduzierung der Selbstbeteiligung vereinbart wurde, wird der Mieter die gesamten Reparaturkosten bis zur Höhe von EUR 800 pro Schadensfall selbst zahlen und anschließend von Drivy (durch Übersenden einer EMail an die im Abschnitt „Kontaktdaten und Geschäftszeiten des Kundenservice“ angegebene Kontaktadresse des Drivy Kundenservice) Erstattung für die Summe abzüglich EUR 180 verlangen. Der Mieter bleibt so für einen Haftungsbetrag von EUR 150 und Bearbeitungsgebühren von EUR 30 verantwortlich. Sollte der Mieter bspw. nicht mehr als EUR 150 an den Eigentümer zahlen, wird Drivy die erforderlichen Reparaturkosten bis zu EUR 800 pro Schadensfall an den Eigentümer vorstrecken und dem Mieter EUR 50 als Vertragsstrafe für die Vorauszahlung sowie eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30 in Rechnung stellen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass Drivy ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.6. Bearbeitungsgebühren für Strafzettel Im Falle eines Strafzettels, den der Eigentümer für Verstöße während der Mietzeit erhält, hat der Mieter an den Eigentümer die Bearbeitungsgebühren gemäß Ziffer 8 zu zahlen.
7.7. Zahlungsverweigerung Sollte der Mieter die Zahlung verweigern und sollte die für die Zahlung benutzte Zahlungsmethode nicht auf den Namen des Mieters ausgestellt sein, so ist der Eigentümer für die Erstattung der Mietsumme gegenüber Drivy verantwortlich.
7.8. Gebühr für Schadensfälle bei Dritten Falls der Mieter den Eintritt eines Schadens bei einem Dritten zu vertreten hat, der mit einem über die Website gemieteten Fahrzeug verursacht wurde, hat er hierfür an Drivy eine Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 382 zu zahlen. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass Drivy ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Entschädigungen und Vertragsstrafen Die Sicherheitskaution kann auch dazu verwendet werden, die nachfolgend aufgeführten Beträge zu bezahlen, zu deren Einzug Drivy vom Mieter ausdrücklich ermächtigt wird.
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Bei der Bezahlung von Entschädigungen und Vertragsstrafen handelt Drivy als Vermittler. Der Eigentümer stimmt zu, dass die Zahlung von Entschädigungen und Vertragsstrafen nur durch die Vermittlung von Drivy erfolgt, falls das Konto des Mieters dies zulässt. Der Mieter versteht und akzeptiert, dass Ausgleichszahlungen und Bußgelder direkt das Konto der gewählten Zahlungsmethode belasten, welches für die Zahlung der Anmietung verwandt wurde. Das Konto wird mit diesen Zahlungen belastet, sobald der Eigentümer Drivy die Beweise für die Haftbarkeit des Mieters vorgelegt hat. Indem der Mieter die hier vorgelegten Nutzungsbedingungen akzeptiert, autorisiert er Drivy ausdrücklich, sein Konto für alle Ausgleichzahlungen und Bußgelder zu belasten.
Strafzahlungen bei Verspätungen Falls der Mieter und der Autobesitzer vereinbaren, die Dauer der Anmietung zu verlängern, müssen sie vor dem Ende der Anmietung eine Verlängerung über die Website beantragen. Falls der Mieter das Auto mit einem zeitlichen Verzug im Vergleich zum vereinbarten Rückgabetermin zurückbringt, ist der Mieter haftbar für Strafen des zeitlichen Verzugs: •
•
Das Auto wurde während des geplanten Mietzeitraums zurückgebracht (siehe Artikel 6.4): 10€ pro angefangene Stunde der Verzögerung, ab dem Zeitpunkt des verabredeten Rückgabetermins. Das Autos wurde erst nach dem verabredeten Mietzeitraum zurückgebracht (siehe Artikel 6.4): 120€ als Bußgeld, welches dem Mieter verhängt wird (60€ für Drivy und 60€ für den Autobesitzer). Der Mieter muss ebenfalls die zusätzlichen Miettage bezahlen, die preisliche Grundlage ist dabei der durchschnittliche Preis pro Tag. Kilometerleistung und Anpassungen beim Kraftstoff werden ebenfalls fällig. Wie in Artikel 6.4 bestimmt, wird der Mieter nicht durch unsere Versicherung gedeckt sein und wird haftbar für alle Schäden am Auto. Nach einem Tag des Verzugs muss der Diebstahl des Autos den Behörden durch den Autobesitzer kenntlich gemacht werden.
Als Beispiel, für eine Anmietung, deren Mietende am Tag D für 18.00 Uhr verabredet wurde: :
falls der Mieter das Auto um 23.00 Uhr desselben Tages zurückbringt, muss er ein Bußgeld von 50€ entrichten (einzusammeln vom Autobesitzer) falls der Mieter das Auto am nächsten Tag um 15.00 Uhr zurückbringt, muss er ein Bußgeld von 120€ bezahlen (60€ einzusammeln vom Autobesitzer, 60€ einzusameln von Drivy) sowie einen extra Anmietungstag. Falls das Auto während der Anmietung beschädigt wurde, ist der Mieter haftbar für alle Kosten und Gebühren, um das Auto zu reparieren. 8.1. Andere Strafzahlungen ● ● ● ●
●
EUR 15 (einzusammeln vom Autobesitzer), falls in einem NichtRaucherAuto geraucht wurde; EUR 15 (einzusammeln vom Autobesitzer), falls das Auto bei Rückgabe außen übermäßig schmutzig ist (vgl. Ziffer 10 unten); EUR 15 (einzusammeln vom Autobesitzer), falls das Auto bei Rückgabe innen übermäßig schmutzig ist (vgl. Ziffer 10 unten); EUR 15, falls der Eigentümer einen Strafzettel für einen Verstoß erhält, der in der Mietzeit begangen wurde (hiervon gehen EUR 10,50 an den Eigentümer und EUR 4,50 an Drivy als Bearbeitungsgebühr). 15€ (einzusammeln vom Autobesitzer), falls der Mieter nicht zum Start der Anmietung des Autos auftaucht oder falls der Autobesitzer während der Übergabe des Autos feststellt, dass der Mieter nicht die Mietbedingungen erfüllt.
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9. Steuern Der Eigentümer ist sich bewusst, dass der Gewinn, den er durch die Vermietung seines Autos generiert, ggf. versteuert werden muss. Es steht in der alleinigen Verantwortung des Eigentümers, sich über diese steuerlichen Verpflichtungen zu informieren und die erforderlichen Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden abzugeben. Drivy ist unter keinen Umständen für solche Vorgänge haftbar und kann diesbezüglich nicht in Anspruch genommen werden.
10. Beschreibung des Mietvorgangs Nachdem die Nutzer miteinander durch den Vermittler der Services in Kontakt gebracht worden sind, sind diese dafür verantwortlich, am Tag der vereinbarten Abholung des Autos die notwendigen Überprüfungen zu unternehmen, und insbesondere: ●
Für Autos, die in Frankreich und Spanien registriert sind, hat der Eigentümer die Identität des Mieters und die Gültigkeit seines Führerscheins zu überprüfen, die Adresse des Mieters festzustellen und zu bestätigen, dass die Kreditkartendaten des Mieters mit denjenigen übereinstimmen, die für die Zahlung über die Website verwendet wurden. Der Eigentümer ist dazu berechtigt, sich für diese Prüfungen ordnungsgemäß von einer Person vertreten zu lassen; Der Eigentümer darf sein Auto unter keinen Umständen einem Mieter überlassen, falls eine der vorgenannten Überprüfungen, Feststellungen oder Bestätigungen nicht erfolgreich ist. Der Eigentümer wird die Vermietung insbesondere ablehnen, wenn: o o
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die Person, die das Auto abholen will, nicht der Mieter ist, für Autos, die in Frankreich und Spanien registriert sind, der Mieter eine Kreditkarte vorlegt, die nicht seine eigene ist,für Autos, die in Frankreich und Spanien registriert sind, der Mieter eine Kreditkarte vorlegt, die nicht derjenigen entspricht, die für die Zahlung über die Website benutzt wurde (die ersten 6 und letzten 2 Ziffern der auf der Website benutzten Kreditkarte sind bereits in dem Mietvertrag, der auf der Website zugänglich ist, ausgefüllt). o wenn die Fahrerlaubnis des Mieters es nicht erlaubt, in dem Land zu fahren, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. Der Autobesitzer hat hinsichtlich dessen die Verantwortung, die länderspezifischen Bestimmungen bezüglich ausländischer Führerscheine im Land der Zulassung seines Fahrzeugs mit den zuständigen Behörden zu prüfen und so sicherzustellen, dass der Mieter die Berechtigung hat, dort zu fahren. Insbesondere hat der Autobesitzer gegebenenfalls die Verantwortung, das Vorhandensein eines gültigen Touristen oder Studentenvisums zu überprüfen. Der Mieter hat die Identität des Eigentümers, die Fahrzeugregistrierung und das Nummernschild zu überprüfen. Der Mieter hat ferner den Zustand des Autos und insbesondere die Sicherheitsausstattung, wie in Ziffer 4.1 oben aufgeführt, zu überprüfen.
Die Nutzer erkennen an, dass Drivy keine der oben aufgeführten Überprüfungen, Feststellungen oder Bestätigungen durchführen kann. Diese Überprüfungen, Feststellungen oder Bestätigungen liegen in der vollen und ausschließlichen Verantwortung der Nutzer. Am Tag der Übernahme des Autos werden der Mieter und der Eigentümer den ausgefüllten Mietvertrag unterzeichnen. Der Mieter verpflichtet sich, hinsichtlich des gemieteten Autos äußerste Sorgfalt anzuwenden und es im gleichen Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Der Mieter haftet für jeden
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Schaden, der während der Mietzeit auftritt, d.h. ab dem Moment der Übernahme des Autos bis zu seiner Rückgabe. Er allein ist verantwortlich für während der Mietzeit verursachte Strafzettel. Zu Beginn der Mietzeit wird der Eigentümer dem Mieter ein (innen und außen) sauberes Auto zur Verfügung stellen. Bei „LastMinute“Vermietungen kann hiervon abgewichen werden. Am Ende der Mietzeit ist der Mieter nicht verpflichtet, das Auto zu reinigen, es sei denn, es ist wie folgt besonderes verschmutzt: ● ●
Verschmutzung innen: Spuren von Matsch oder Schlamm auf den Teppichen, Sand, Krümel usw. Verschmutzung außen: Verschmutzung des Autos aufgrund von Fahrten auf unbefestigtem Gelände, Schlamm, usw.
Sollte das Auto verschmutzt zurückgegeben werden, wird der Mieter dem Eigentümer eine Entschädigung gemäß Ziffer 8 zahlen. Für den Fall, dass das Auto eine professionelle Reinigung benötigen sollte (Flecken auf den Sitzen, starke Verschmutzung im Inneren des Autos, usw.), wird der Mieter die Kosten der professionellen Reinigung übernehmen. Der Mieter verpflichtet sich, die Daten und Zeiten der mit dem Eigentümer vereinbarten Rückgabe zu beachten. Jede Mietverlängerung hat über die Website entsprechend den Vorgaben im Mietvertrag zu erfolgen. Sollte das Auto nicht am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Zeit zurückgegeben werden, hat Drivy das Recht, die Vertragsstrafe gemäß Ziffer 8 geltend zu machen. Der Eigentümer wird Drivy per EMail an die im Abschnitt „Kontaktdaten und Geschäftszeiten des Kundenservice“ angegebene Kontaktadresse des Drivy Kundenservice informieren, sollte sein Auto nicht zum Ende der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit zurückgegeben werden. Im Fall einer Reifenpanne haftet der Mieter für die Reifen. Sollte der Eigentümer zwei oder mehr platte Reifen auswechseln müssen, wird der Mieter die Kosten für den Wechsel eines Reifens vollständig übernehmen und trägt 50% der Kosten des zweiten Reifens. Sollte die Reifenpanne aufgrund einer außergewöhnlichen Reifenabnutzung entstanden sein, trägt der Eigentümer die Kosten selbst. Sofern sich im Auto keine Ersatzreifen oder ein Pannenset befinden, trägt der Eigentümer die Kosten, die aufgrund des liegengebliebenen Autos entstehen. Dies gilt auch, wenn das Auto weniger als 10 Jahre alt ist. Bei der Rückgabe des Autos, bestätigen der Mieter und Eigentümer den Zustand des Autos, dann füllen sie das Protokoll zum Ende der Anmietung aus, welches in dem Mietvertrag zu finden ist, und unterzeichnen es. Der Mietvertrag soll mindestens für ein Jahr von jeweils Eigentümer und Mieter verwahrt werden.
11. Änderungen der Services Drivy behält sich das Recht vor, die Merkmale und Funktionalitäten der Website, der App oder der Services jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über diese Änderung durch einfache Veröffentlichung auf der Website oder der App oder durch andere, nach Meinung von Drivy passenden Maßnahmen benachrichtigt.
12. Widerrufsrecht Wie in Artikel 16 lit. l der Richtlinie 2011/83/EU und den entsprechenden nationalen Umsetzungsrechtsakten ausgeführt steht dem Nutzer kein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften zu.
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13. Immaterialgüterrechte Drivy ist Inhaber aller Immaterialgüterrechte in Bezug auf Texte, Grafiken, Sounds, Videos, Software und aller anderen Elementen, die auf der Website dargestellt werden, insbesondere hinsichtlich der Marke DRIVY, mit Ausnahme der Informationen, die von Nutzern bereitgestellt werden. Die Website stellt ein Werk dar, an dem ausschließlich Drivy die entsprechenden Immaterialgüterrechte hält. Die Nutzer werden die Immaterialgüterrechte von Drivy nicht verletzen. Keine Funktion der Website, und insbesondere nicht die Druck, Download oder EMailFunktion dürfen von Nutzern mit dem Ziel benutzt werden, die Immaterialgüterrechte an der Website und an Elementen, die diese ausmachen, zu verletzen. Die Nutzer verpflichten sich ausdrücklich: ● ●
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die Website ausschließlich für die Zwecke der Nutzung der Services wie in Ziffer 6 beschrieben, zu benutzen; die Immaterialgüterrechte von Drivy an seiner Website, den Elementen, die diese ausmachen und ihre Marken nicht zu verletzen, ebenso wenig solche, die von Dritten gehalten werden und die Dritte im Rahmen des Services auf der Website zugänglich gemacht haben; auf der Basis der Website oder den darin enthaltenen Elementen, keine Website oder Service, die oder der auf die direkte oder indirekte, unentgeltliche oder entgeltliche, Bereitstellung eines ganz oder teilweise identischen oder vergleichbaren Service zu dem hier angebotenen, abzielt, nachzubilden, versuchen nachzubilden oder einem Dritten helfen diese nachzubilden; die IdentifikationsCodes vertraulich zu behandeln und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, so dass kein Dritter, auf welche Art auch immer, Zugang zu den IdentifikationsCodes und unrechtmäßigerweise vollständigen oder teilweisen Zugang zu den Services erhält; Drivy im Falle des Verlusts, der Weitergabe der oder bei Zugang eines Dritten zu den IdentifikationsCodes unverzüglich zu informieren.
Die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen durch den Nutzer stellt eine wesentliche Bedingung dar, ohne die Drivy die aktuellen Nutzungsbedingungen nicht geschlossen hätte. Daher behält sich Drivy das Recht vor, den Zugang eines Nutzers zu der Website oder den Services zu sperren und unverzüglich den Zugang ohne weitere Ankündigung zu beenden, sollte der Nutzer die vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig einhalten. Dies schränkt weder das Recht Drivys ein, Entschädigungen, die Drivy zustehen, einzufordern, noch jegliche andere Rechtsbhelfe gegen den Nutzer geltend zu machen.
14. Haftungsausschluss und beschränkungen Die Website und die Services werden so wie sie sind zur Verfügung gestellt. Drivy haftet nicht für eine Fehlfunktion der Website oder des Services, insbesondere nicht für eine Nichtverfügbarkeit. Drivy ist verpflichtet die Mittel zur Erbringung des Services bereitzustellen und, allgemeiner, die Nutzungsbedingungen auszuführen. Der Nutzer erklärt, dass er die Merkmale und Beschränkungen des OnlineServices akzeptiert und insbesondere anerkennt, dass: a. b.
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er die Risiken eines online bereitgestellten Services, insbesondere hinsichtlich Reaktionszeiten, versteht. er verantwortlich dafür ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die technischen Eigenschaften seines Computers und/oder des ITNetzwerks, das die Verbindung zur Website und den Services herstellt, funktionieren. er allein für seinen Internetzugang verantwortlich ist. 18
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er dafür verantwortlich ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigenen Daten und/oder Software vor Viren aus dem Internet oder anderen elektronischen Instrumenten zu schützen.
Drivy gibt keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie hinsichtlich der Website oder der Services ab. Der Nutzer ist für seine Wahl, von den Services zu profitieren, selbst verantwortlich. Drivy ist unter keinen Umständen für die Solvenz seiner Nutzer, einschließlich der Mieter, haftbar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer von der SicherheitskautionsFunktion Gebrauch macht. Drivy, als Service Provider, überprüft weder die Identifikationsdokumente noch die Führerscheine seiner Nutzer. Jeder Nutzer muss zum Zeitpunkt der Übernahme des Autos die Identität seines Gesprächspartners, die jeweiligen Fahrzeugpapiere des Eigentümers und den Führerschein des Mieters überprüfen. Drivy wird keine vom Nutzer in seinen Listen bereitgestellten Informationen oder seine Bewertungen überprüfen. Der Nutzer wird ausschließlich als Autor der Listen und der Bewertungen angesehen und der bereitgestellte Inhalt verbleibt in seiner eigenen und vollen Verantwortlichkeit. Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, unangemessene oder rechtswidrige Angaben bereitstellt, kann Drivy unter keinen Umständen haftbar gemacht werden. Drivy haftet weder für die Beseitigung von noch für die Beschränkung des Zugangs zu rechtswidrig erscheinenden Inhalten, die der Nutzer veröffentlicht hat. Unter keinen Umständen ist Drivy für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Webseite oder durch die Services, ganz oder teilweise, verursacht wurden, haftbar. Dasselbe gilt bei gänzlicher oder teilweiser Unerreichbarkeit der Website oder der Services. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass jeder kommerzielle oder nichtkommerzielle Vorbehalt, entgangener Gewinn, Umsatz, Bestellungen, Einkommen, Kunden, Daten und jede Handlung eines Dritten gegen einen Nutzer sowie die daraus resultierenden Folgen, indirekte Schäden darstellen. Drivy’s Funktion ist ausdrücklich auf die Vermittlung des Kontakts zwischen dem Eigentümer und den Mieter beschränkt. Drivy wird zu keinem Zeitpunkt, weder über die Website noch über die Services, als Autovermietung auftreten. Drivy kann daher auch nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die vom Mieter oder Eigentümer mittels bzw. aufgrund eines Autos, das über die Website gemietet wurde, verursacht werden. Für jeden Fall, in dem Drivy haftet, beschränkt sich die Haftung von Drivy auf EUR 100. Ungeachtet aller anderen in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen haftet Drivy nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Drivy, dessen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Drivy haftet dem Grunde nach für durch Drivy, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nutzungsvereinbarung regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung von Drivy ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Drivy ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
15. Personenbezogene Daten Richtlinie und Cookies Richtlinie
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In Übereinstimmung mit Art. 32 des französischen Gesetzes Nr. 7817 vom 6. Januar 1978 (nachfolgend: das „Datenschutzgesetz“) wird der Nutzer darüber informiert, dass personenbezogene Daten, die ihn betreffen, Gegenstand einer automatisierten Verarbeitung durch Drivy sind, um dem Nutzer Zugang zur und Navigierung der Website und die Nutzung der Services zu ermöglichen. Jegliche personenbezogenen Daten, die in unseren Eingabefeldern angefordert werden oder die Drivy zur Verfügung gestellt wurden mittels Übertragung via EMail Adressen, werden einer Datei für personenbezogene Daten hinzugefügt, die im Besitz von Drivy ist und durch Drivy geprüft wird. Im Falle, dass der Nutzer personenbezogene Daten in Eingabefeldern übergibt, die er aufgefordert wird, auszufüllen und zu übersenden, oder für den Fall, dass der Nutzer uns EMails sendet, die personenbezogene Daten beinhalten, gibt er uns ausdrücklich die Autorisierung und sein Einverständnis an Drivy, diese Daten zu verarbeiten und Drivys Dateien hinzuzufügen sowie jede weiteren Daten, die in Verbindung mit der Teilnahme des Nutzers oder dem Nutzen der verschiedenen Produkte und Dienstleistungen übergeben wurden, die auf dieser Website angeboten werden, wobei diese Autorisierung entzogen werden kann (ohne rückwirkenden Effekt), und der Nutzer daher die Bedingungen der Datenverarbeitung akzeptiert, die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt werden. Gespeicherte Daten dürfen von Drivy genutzt und nur an diejenigen Partner von Drivy weitergeleitetet werden, die an der Erbringung der Services beteiligt sind. Der Nutzer das Recht, die ihn betreffenden Daten einzusehen und zu berichtigen und, bei berechtigtem Interesse, der Verarbeitung seiner Daten zu widersprechen. Um dieses Recht auszuüben, übersenden Sie bitte eine EMail an die im Abschnitt „Kontaktdaten und Geschäftszeiten des Kundenservice“ angegebene Kontaktadresse des Drivy Kundenservice. Der Nutzer weiß, dass „Cookies“ auf seinem Computer gespeichert werden, wenn er die Services über die Website aufruft. Diese Cookies werden entweder benutzt, um die elektronische Kommunikation zu ermöglichen oder sind zwingend erforderlich zur Erbringung des Services nach einer konkreten Anfrage des Nutzers. Diese Informationen werden auf Ihrem Computer standardmäßig für 13 Monate gespeichert. Für den Zweck, dich kontinuierlich zu informieren, zeigt Drivy Informationen bezüglich seiner Cookies Richtlinien am unteren Ende von jeder Seite der Website bei jedem Vorgang, wenn der Nutzer eine Sitzung startet, im Abschnitt “Cookie Policy”, zugänglich unter dieser Adresse https://www.drivy.de/terms#personaldata.Die Cookies, die auf dieser Website verwandt werden, sind die folgenden: Name
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16. Beendigung Die Nutzungsbedingungen können automatisch von Drivy beendet werden, wenn der Nutzer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Nutzer profitieren von den Services nur im Rahmen der Beachtung der Nutzungsbedingungen sowie aller anwendbaren rechtlichen und regulatorischen Vorschriften. Drivy darf, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung, den Zugang zum Service vollständig oder in Teilen sperren bzw. die Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung 1814392310
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beenden, sollte der Nutzer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, die ihm nach diesen Nutzungsbedingungen übertragenen Rechte verletzen oder gegen die Integrität der Website agieren oder diese stören.
17. Verschiedenes und Kontakt Die Parteien sind eigenständig. Keine Partei kann im Namen und Auftrag der anderen Partei eine Verpflichtung eingehen. Jede Partei handelt nur für sich selbst. Keine Regelung in den Nutzungsbedingungen soll so interpretiert werden, dass zwischen den Parteien eine Gesellschaft, eine Beauftragung, eine Stellvertretung oder ein Angestelltenverhältnis begründet wird. Die Nutzungsbedingungen, einschließlich der hiernach begründeten Rechte und Verpflichtungen, dürfen unter keinen Umständen auf einen Dritten übertragen werden. Sollte eine der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sollte eine der Parteien den Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei nicht nachkommen, wird dieses Unterlassen zukünftig nicht als ein Verzicht auf die Beachtung der jeweiligen Verbindlichkeit oder Verpflichtung gewertet. Für die Einbeziehung der Nutzungsbedingungen stimmen die Parteien zu, ihre Adresse in Übereinstimmung mit den folgenden Bedingungen zu wählen: ● ●
Für Drivy gilt die Adresse ihrer Hauptgeschäftsstelle, wie sie im Impressum angegeben ist. Für den Nutzer gilt die Adresse, die er bei der Registrierung angegeben hat.
18. Rechtswahl und Gerichtsstand Die Nutzungsbedingungen unterliegen französischem Recht. IM FALLE EINER STREITIGKEIT, DIE AUS DER AUSLEGUNG ODER DER LEISTUNGSERBRINGUNG UNTER DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENSTEHT, VERPFLICHTEN DIE PARTEIEN SICH, EINE GÜTLICHE LÖSUNG ZU FINDEN. SOLLTE EINE SOLCHE LÖSUNG NICHT MÖGLICH SEIN, STEHT DIE STREITIGKEIT IN DER AUSSCHLIESSLICHEN GERICHTSBARKEIT DER GERICHTE UND BERUFUNGSGERICHTE VON PARIS. DIES GILT AUCH IM FALLE EINER MEHRZAHL VON BEKLAGTEN ODER DER STREITVERKÜNDUNG GEGENÜBER EINEM DRITTEN.
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