B   asel.Land.

 | Mittwoch, 28. Dezember 2011 | Seite 25

Das Superwahljahr 2011 hat die politische Landschaft verändert, aber kaum nachhaltig

Die Nagelprobe kommt erst in vier Jahren Auf Probe. Die

Wahl von FDPNationalrätin Daniela Schneeberger (vorne) war eine Zitterpartie – ob sie den Erfolg in vier Jahren wiederholen kann, hängt vorwiegend von der Form ihrer Partei ab.

  Foto Dominik Plüss

Nachrichten Fast 100 000 Eintritte in die Bottminger Badi Bottmingen. In der Saison 2011 ­ urden im Gartenbad von Bottmingen w insgesamt 95 037 Eintritte verbucht. Dies teilt die Gemeinde mit. Erneut wurde auch eine Umfrage zur ­Zufriedenheit durchgeführt. Die ­Ergebnisse zeigten, «dass das ­Gartenbad bei den Besuchern ein ­positives Echo hervorgerufen hat». ­Verbesserungsmöglichkeiten gibt es bei der Qualität der Reinigung von ­Garderoben, Duschen und WC. «Das Problem ist erkannt, für die Saison 2012 wird nach neuen Lösungen gesucht», heisst es.

IG Pro Steg will nicht aufgeben

Von Thomas Gubler «Provisorisch» heisst das bei Schülerinnen und Schülern nicht sonderlich beliebte Verdikt am Ende eines Semesters, wenn der Notendurchschnitt für «definitiv» nicht gereicht hat. Wer diesen Zustand am Ende des folgenden Semesters nicht loswird, wiederholt. Auch bei Wahlen werden Zensuren verteilt. Den Zustand «auf Probe» kennt die Politik zwar nicht. Es gibt jedoch Wahlen, die zementieren eine politische Konstellation oder eine Ämterbesetzung auf Jahre hinaus. Und es gibt solche, die dokumentieren bestenfalls eine Übergangszeit. Das Superwahljahr 2011 – mit kantonalen und eidgenössischen Wahlen – gehört im Baselbiet trotz eines Maximums an Werbeaufwand und trotz des fast schon sensationellen Einzugs der Grünen in die Regierung zur zweiten Kategorie. Seine Ergebnisse sind nur bedingt auf Dauer angelegt. In vier Jahren schon könnte vieles wieder anders aussehen. Mit längeren Phasen der Stabilität oder gar einer politischen Erholung ist jedenfalls nicht zu rechnen. Obschon Zeichen der Ermüdung deutlich spürbar sind, gilt mehr denn je: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und

dies nicht unbedingt deshalb, weil schon im Frühling 2012 wieder Gemeindewahlen angesagt sind. Allzu viel erscheint nach diesem Wahljahr «provisorisch». Das gilt für fast alle Parteien, am wenigsten vielleicht für die Grünen, in hohem Masse aber für die neuen Mitte-Parteien GLP und BDP, die politisch noch unbeschriebene Blätter sind und sich erst einmal durch Leistungen bestätigen müssen, und natürlich für die Freisinnigen.

Obschon Zeichen der Ermüdung spürbar sind, gilt mehr denn je: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Beispielsweise bei der Zusammensetzung der Regierung: Die mit 24 Sitzen stärkste Landratsfraktion der SVP verfügt nach Jörg Krähenbühls Abwahl über keinen Sitz mehr in der Regierung. Dafür hat die an politischer Schwindsucht leidende FDP (14 Sitze) deren zwei. Dieser Zustand kann allerhöchstens bis ins Jahr 2015 andauern. Und wenn der amtsälteste Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) doch noch vor Ablauf der Legislaturperiode

zurücktreten sollte, wird es schon früher zu Korrekturen zugunsten der SVP kommen. Vorausgesetzt, die auf eidgenössischer Ebene etwas aus dem Tritt geratene Partei bereitet diese Wahl seriöser vor als die Bundesratswahlen. Nur einer wollte und konnte Gänzlich klar ist bei der FDP derzeit nicht einmal die Landratsabordnung. Patrick Schäfli hat die Fraktion verlassen, um nach seinen allzu pointierten Äusserungen über seine Mitkandidatinnen auf der FDP-Nationalratsliste einem Rausschmiss zuvorzukommen. Wo der Prattler, der seit einiger Zeit nicht mehr im Landrat erschienen ist, die nächsten dreieinhalb Jahre politisieren wird, ist noch offen. Kommt hinzu, dass sich im Wahlkreis Sissach beim Nachrücken für die in den Nationalrat gewählte Daniela Schneeberger die Absagen geradezu jagten. «Will nicht», «kann nicht», «darf nicht», «sollte nicht» hiess es bei den nachrückenden Nummern eins bis vier. Am Schluss «wollte» und «konnte» nur der Letztplatzierte Marco Born. Was, wenn auch er plötzlich nicht mehr kann? «Auf Probe» lautet auch im Nationalrat die Diagnose für die FDP. Zwar ist der mit hauchdünnem Vorsprung vor den

Mitte-Parteien noch einmal eroberte Sitz auf vier Jahre hinaus sicher. Was dann passiert, ist jedoch offen: Gelingt es der diesmal noch knapp geschlagenen Mitte, sich zu etablieren? Fasst Daniela Schneeberger in den Fussstapfen von Hans Rudolf Gysin in Bundesbern Tritt? Sicher ist nur so viel: Gelingt es den Freisinnigen nicht, sich in den kommenden drei Jahren als profilierte politische Kraft zurückzumelden, dann könnte die nächste Zitterpartie anders ausgehen. Der neue FDP-Präsident oder die neue -Präsidentin ist jedenfalls – wie übrigens schon der noch amtierende – um seinen oder ihren Job nicht zu beneiden. «Auf Zeit» erfolgte schliesslich auch die Wahl von Ständerat Claude Janiak (SP). Der Binninger Anwalt ist 63 Jahre alt und dürfte am Ende dieser Amtsperiode Bern den Rücken kehren. Ein «logischer» Nachfolger zeichnet sich hier vor allem aufseiten der bürgerlichen Herausforderer noch nicht ab. Das aber birgt die Gefahr einer Hase-IgelSituation und einem linken «Bin schon da!» – beispielsweise von Eric Nussbaumer. Dessen Spitzenergebnis bei der Wiederwahl als SP-Nationalrat bestätigt, dass mit ihm künftig auch in einer Majorzwahl zu rechnen ist – definitiv.

Rheinfelden. Die IG Pro Steg wird sich weiterhin für den gemeinsamen R ­ adund Fussübergang, einsetzen. Dies teilt sie in einem Communiqué mit. Am Dienstagabend wurde in Deutschland und am Mittwochabend in der Schweiz über ein Kreditbegehren für die Planung des neuen Steges in den beiden Gemeinderäten abgestimmt. Während der Antrag auf Schweizer Seite ­praktisch einstimmig angenommen wurde, gab es in Deutschland ein Nein. Die IG zeigt sich zumindest «froh, dass doch noch ein kleines Türchen für den Steg offen bleibt»: Die deutsche Seite will nach einer sechsmonatigen ­Sperrfrist und nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters im Frühjahr 2012 nochmals über die Bücher gehen.

72-Jährige landet mit Auto im Unterholz Pratteln. Eine 72-jährige Auto­fahrerin kam am Montag auf der ­Muttenzerstrasse in Pratteln von der Fahrbahn ab und landete im Unterholz. Die Frau hatte auf der Fahrspur ­Richtung Pratteln-Dorf aus bislang ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren. Dieses ­durchschlug den Zaun auf der rechten Seite der Strasse und kam im U ­ nterholz zum Stillstand. Die Rentnerin hatte Glück im Unglück und kam ohne Verletzungen davon. Das Fahrzeug musste abgeschleppt werden.

Solargenossenschaft gegründet Lupsingen. In Lupsingen ist Ende November eine Solargenossenschaft gegründet worden, die den Bau und den Betrieb von Solaranlagen in der Gemeinde bezweckt. Als erstes Projekt will sie eine Photovoltaikanlage auf dem Schulhausdach realisieren. gu

In wichtigen Kommissionen fehlen Parlamentarier aus der Region Wie bringen sich unsere Politiker in Bern ein? Ein Indiz sind die Kommissionssitze Von Daniel Ballmer Liestal/Basel/Bern. Auch in Bundes-

bern sind es die Kommissionen, in denen die wirklich wichtigen Debatten geführt werden. Hier werden Vorentscheide gefällt – wegweisend für die Beschlüsse im Bundesparlament. Für die Regionen der Schweiz ist es daher nicht unbedeutend, in welchen ständigen Kommissionen ihre Vertreter Einsitz ­haben und dort auf wichtige Beschlüsse Einfluss nehmen können. Die Sitze sind in der soeben zu Ende gegangenen ­Wintersession vergeben worden. Aus Sicht der Region Basel ist eine gemischte Bilanz zu ziehen.

Fast schon übervertreten Interessant ist etwa, wo die im Oktober neu gewählten Parlamentarier Einsitz genommen haben. Beim Baselbieter neu Nationalrat Thomas de Courten ist es die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Kein völliges Neuland für den SVP-Politiker, der im Landrat bereits die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission präsidierte. In derselben Kommission ist auch die neue Baselbieter FDP-Landrätin Daniela Schneeberger. Begrüsst werden die ­beiden von der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und von SVP-Ratskollege Sebastian Frehner.

Mit vier Kommis­sionsmitgliedern sind die beiden Basel hier beinahe schon übervertreten (siehe Liste rechts). Ebenfalls seine erste Session hinter sich gebracht hat der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann. Er ist neu Mitglied der Kommission für Rechtsfragen. Und auch er ist hier nicht der einzige Vertreter aus den beiden Basel. Mit der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und Ständerat Claude Janiak ist die Region auch hier gut vertreten. In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben können die beiden Basel mit Susanne Leutenegger, Anita Fetz und Caspar Baader ebenfalls ein Wörtchen mitreden – genauso wie in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit Maya Graf, Elisabeth Schneider und Anita Fetz. Deren bisheriger Vizepräsident Peter Malama (FDP, BS) ist dagegen neu nicht mehr in der Kommission vertreten. Wenig Einfluss beim Verkehr Einfluss hat die Region Basel auch auf die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Vertreten ist sie hier mit dem Basler SP-Nationalrat Beat Jans und seinem Baselbieter Parteikollegen Eric Nussbaumer, welcher der Kommission gar als Präsident vorsteht. Weniger gut sieht es dagegen in den wichtigen Finanz- und Verkehrskom-

missionen aus. Kein einziges Nationalratsmitglied aus Basel-Stadt oder Baselland ist hier vertreten. Das damit fehlende Lobbying bei den Vorberatungen kann beispielsweise die Chancen für den Wisenbergtunnel schmälern. Dabei betont die Region Basel doch gerade im Verkehrsbereich immer wieder, ihren Einfluss in Bundesbern verstärken zu wollen. In diesem Fall aber sind die Versuche erfolglos geblieben. Etwas besser sieht es zumindest im Ständerat aus. Hier sitzt Janiak in der Verkehrskommission und seine Parteikollegin Anita Fetz in der Finanzkommission. Und auch in den Kommissionen für Aussen-, Sicherheits- und Staatspolitik ist die Region nur mit je einem Ratsmitglied vertreten. Gleiches gilt für die Geschäftsprüfungskommission im Ständerat. Hier hat Claude Janiak zudem turnusgemäss das Präsidium abgegeben. National- und Ständerat verfügen über jeweils elf ständige Kommissionen: Neun Legislativkommissionen und zwei Aufsichtskommissionen (Finanzen, Geschäftsprüfung). Den Kommissionen des Nationalrats gehören 25 Mitglieder an, jenen des Ständerats 13. Die beiden Basel sind mit insgesamt 14 Parlamentsmitgliedern in den beiden Kammern in Bern vertreten. Sie ­arbeiten in den folgenden Kommissionen mit (rechts):

Mandate der Parlamentarier und Parlmentarierinnen Kanton Baselland Nationalrat Caspar Baader (SVP) > Kommission für Wirtschaft und Abgaben Thomas de ­Courten (SVP) > Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Maya Graf (SVP) > Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) > Kommission für Rechtsfragen > Kommission für Wirtschaft und ­Abgaben Eric Nussbaumer (SP) > Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Präsident) Daniela Schneeberger (FDP) > Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Elisabeth Schneider (CVP) > Aussenpolitische Kommission > Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat Claude Janiak (SP) > Kommission für Verkehr und Fern­ meldewesen > Kommission für Rechtsfragen > Geschäftsprüfungskommission

Kanton Basel-Stadt

Nationalrat Sebastian ­Frehner (SVP) > Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Beat Jans (SP) > Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Markus Lehmann (CVP) > Kommission für Rechtsfragen Peter Malama (FDP) > Sicherheitspolitische Kommission Silvia Schenker (SP) > Staatspolitische Kommission > Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Ständerat Anita Fetz (SP) > Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur > Kommission für Wirtschaft und Abgaben