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13/02/2015

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MEINUNG Gastkommentar

OTHMAR KARAS

Das doppelte Spiel

des Bundeskanzlers

Die Zustimmung der SPÖ zu den Forderungen der Syriza ist unverantwortlich gegenüber österreichischen Steuerzahlern. größte Risiko der nächsten Monate ist, dass der griechischen Regierung einfach das Geld ausgeht. Griechenlandmuss im Juni 3,5 Milliarden Euro an Staatsanleihenund bereits im März 1,4 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückbezahlen. Dass die griechische Regierung in den letzten

chische Koalition mit den antisemitischen, homophoben und ausländerfeindlichen"Unabhängigen Griechen" (ANEL) ist unappetitlich und macht Extremisten salonfähig. Der Chef

Das

Jahren überhaupt handlungsfähig war, lag daran, dass die EU, die Mitgliedstaaten und der Internationale Währungsfonds historisch beispiellose Hilfspakete geschnürt, Kredite gegeben und Haftungen übernommen haben. Die österreichische Bundesregierung war Teil dieser gemeinsamen Anstrengungen. Griechenland hat dafür im Gegenzug Strukturreformen auf den Weg gebracht, die in ihrer Tiefe und Anzahl ebenfalls beispiellos sind. Von der Entschlossenheit, mit der in GriechenlandReformen angegangen wurden, könnte sich so manche Regierung in Europa eine Scheibe abschneiden. Die neue griechische linksextreme-rechtsextreme Koalitionsregierung will aber nun die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern (auch mit Österreich) aufkündigen. Griechenland will mehr Geld, weniger Reformen und keine Kontrolle. So wird, kann und darf es nicht gehen. Zustimmung der SPÖ zu den Forderungen der griechischen Syriza ist unverantwortlich gegenüber österreichischen Steuerzahlern und eine Schwächung der EU als Rechtsgemeinschaft. Solange Österreich an den Hilfspaketen für Griechenland beteiligt ist, ist der österreichische Bundeskanzler Teil der Troika. Egal, wie man eine solche Institution organisiert oder nennt, es wird immer eine Mitsprache derer geben, die Kredite geben und Haftungen über-

Die

nehmen. Wenn Faymann und Cap die Mitsprache der österreichischenSteuerzahler als "Erpressung" der Griechenbezeichnen, haben sie den Überblick verloren. Erst gemeinsam etwas in der EU beschließenund dann dagegen argumentieren heißt, den europäischen Partnern in den Rücken zu fallen. Irritierend ist auch, dass die österreichischen Sozialdemokratenunterschiedliche Maßstäbebeim Umgang mit Extremisten anwenden. Der SPÖ-Applaus für grie-

dieser rechtsnationalenPartei, Panos Kamme-

OTHMAR KARAS ist

EU-Abgeordneter der ÖVP und Delegationsleiter, war davor auch Vizepräsident des Europa-Parlaments.

nos, bezichtigte "die Juden" in Griechenland, weniger Steuern zu zahlen, tritt für Ausweisung von Asylwerbern ein und behauptet, sein Land sei Opfer einer "internationalenVerschwörung". Die Steuerbehördenwaren ihm auf den Fersen, weil er seine Yacht nicht deklariert und Steuern

nicht bezahlt hatte. Aber damit nicht genug. Tsipras fordert in sei-

nen Augen offene Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland.Alte Ressentiments zu schüren, ist sicher der falsche Weg, denn ganz Eu-

ropa hat Griechenland geholfen. Diese Aussagen widersprechen dem europäischen Geist.

"Ich erwarte

von Faymann,

dass er die von ihm

selbst mit-

getragenen Beschlüsse nicht verrät."

Als vor 15 Jahren die FPÖ an der österreichischen Bundesregierung beteiligt war, haben führende österreichische Sozialdemokraten "Sanktionen" gegen Österreich vorangetrieben. Zu den "unabhängigen Griechen" schweigt Faymann.

Dass

sich Bundeskanzler Faymann und Pre-

mierminister Tsipras vergangene Woche in Wien zu einem Gedankenaustausch zwischen Regierungschefs getroffen haben, ist gut. Auch dass die beiden gemeinsam angekündigt haben,

sich für neue Maßnahmen gegen Steuerflucht einzusetzen und den Kampf gegen Korruption fortzuführen, ist zu unterstützen. Beides ist ohnehin Teil der vereinbarten Reformverpflichtungen. Was Griechenland angeht, erwarte ich,

dass Bundeskanzler Faymann die von ihm selbst mitgetragen europäischen Beschlüsse nicht verrät, sondern die österreichischenSteuerzahler und den erfolgreichen EU-Investitions- und Stabilisierungskurs vertritt. Angesichts der drängenden Fragen in der Ukraine, in Griechenland und im Kampf gegen den Terrorismus brauchen wir Regierungschefs in den Mitgliedstaaten, die sich nicht hinter der EU verstecken, die sich nicht doppelbödig verhalten, sondern Verantwortung übernehmen und öffentlich dazu stehen. Da warten viele Aufgaben auf den österreichischenBundeskanzler egal, wie er heißt und welches Parteibuch er hat. I -

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