EUROPÄISCHES PARLAMENT

2014 – 2019

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

2014/2228(INI) 2.3.2015

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 215 Entwurf einer Stellungnahme Jerzy Buzek (PE546.749v02-00) Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (2014/2228(INI))

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Änderungsantrag 1 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dazu aufgerufen hat, dringend weltweit tätig zu werden, um die Erderwärmung auf 2°C1 a zu begrenzen, was bedeutet, dass große Mengen an fossilen Brennstoffen, insbesondere die mit einer hohen Treibhausgasintensität, nicht abgebaut werden dürfen; __________________ 1a

Stellungnahme des EP zur Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Lima, Peru, 2014 (Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer 1 vorangestellt werden) Or. en

Änderungsantrag 2 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass eine Aufhebung der Ausfuhrbeschränkungen der USA für Erdöl und Gas aufgrund des Preisunterschieds zwischen der EU und den USA zu höheren Preisen in den USA führen würde und somit höchst unwahrscheinlich ist;

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(Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer 1 vorangestellt werden) Or. en

Änderungsantrag 3 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass der quantitative Unterschied zwischen genehmigten Treibstoffausfuhren aus den USA mit einer Freihandelsklausel und denen ohne eine solche Klausel lediglich 0,12 Milliarden Kubikmeter am Tag beträgt; in der Erwägung, dass es sich hierbei um eine Menge handelt, die sich, selbst wenn sie in die EU ausgeführt werden würde, wahrscheinlich kaum auf die Versorgungssicherheit auswirken würde;1 b __________________ 1b

Auswirkungen der TTIP auf die Energiemärkte und auf die verarbeitende Industrie in Europa – vom ITREAusschuss in Auftrag gegebene Studie, S. 29, http://www.europarl.europa.eu/RegData/e tudes/STUD/2015/536316/IPOL_STU(201 5)536316_EN.pdf (Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer1 vorangestellt werden) Or. en

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Änderungsantrag 4 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass auf den asiatischen Märkten höhere Preise für Flüssiggas bezahlt werden und dass die Infrastruktureinrichtungen in den USA, auch falls die Anlagen (die sich mehrheitlich an der Pazifikküste befinden, um die Ausfuhr nach Asien zu erleichtern) in der Zukunft betriebsfähig sein werden und falls die Einschränkungen wegfallen, eine Ausfuhr nach Asien dennoch attraktiver wäre, es sei denn, dass die Preise in der EU beträchtlich angehoben werden, was sich wiederum auf die Verbraucher auswirken würde; Or. en

(Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer 1 vorangestellt werden)

Änderungsantrag 5 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass die USA das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen nicht unterzeichnet haben; (Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer 1 vorangestellt

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werden) Or. en

Änderungsantrag 6 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass die USA die jeweiligen globalen technischen Regulierungsstandards der VN zu Prüfzyklen, CO2-Emissionen, Sicherheit und Kraftfahrzeugreifen nicht angenommen haben; (Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer 1 vorangestellt werden) Or. en

Änderungsantrag 7 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass die USA von insgesamt 189 IAO-Übereinkommen über internationale Arbeitsstandards 175 nicht ratifiziert haben; (Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer 1 vorangestellt werden) Or. en

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Änderungsantrag 8 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass die USA den Vertrag über die Energiecharta nicht unterzeichnet haben; (Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer 1 vorangestellt werden) Or. en

Änderungsantrag 9 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Erwägung a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text - in der Erwägung, dass die USA das Basler Übereinkommen über die Entsorgung gefährlicher Abfälle, das Übereinkommen von 1992 über die biologische Vielfalt, das CartagenaProtokoll von 2000 über die biologische Sicherheit und das Stockholmer Übereinkommen von 2001 über persistente organische Schadstoffe nicht unterzeichnet haben; (Da es sich hierbei um eine Erwägung handelt, muss sie Ziffer 1 vorangestellt werden) Or. en

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Änderungsantrag 10 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer -1 (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text -1. fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über den Abschluss des TTIP-Abkommens abzubrechen, da in zahlreichen Studien, einschließlich der vom Parlament in Auftrag gegebenen, nachgewiesen wurde, dass die TTIP nicht zur Energiesicherheit beitragen wird (auch aufgrund der noch bestehenden Exportbeschränkungen), die Reindustrialisierung Europas nicht begünstigen wird und der europäischen Industrie nicht nur keine Vorteile bringen, sondern auch eine Verlagerung der Forschung und Entwicklung in die USA fördern wird; Or. it

Änderungsantrag 11 Marlene Mizzi Entwurf einer Stellungnahme Ziffer -1 (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text -1. betont, dass die Verhandlungen in erster Linie zu einem tiefgreifenden, umfassenden, ehrgeizigen und hochwertigen Freihandels- und Investitionsabkommen führen sollten, das die europäischen Werte achtet und fördert, zu einem nachhaltigen Wachstum und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen anregt sowie zum Wohlbefinden aller Unionsbürger

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beiträgt, indem es ihre Interessen in den Mittelpunkt des TTIP-Abkommens rückt; Or. en

Änderungsantrag 12 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ein vorschnell wegen vermeintlicher Vorteile in den Bereichen Handel bzw. Energiesicherheit abgeschlossenes, mögliches Abkommen nicht zu einem gesteigerten Abbau von fossilen Energieträgern bzw. höheren Energiepreisen für Bürger führen wird; hebt die Tatsache hervor, dass es alternative und kostengünstige inlandsorientierte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für den Klimaschutz gibt, nämlich die Verringerung des Energiebedarfs durch Energieeffizienz und Einsparmaßnahmen und die beschleunigte Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern im eigenen Land; Or. en

Änderungsantrag 13 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel AM\1052919DE.doc

1. begrüßt die Initiative, eine 9/115

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beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA auszuhandeln; nimmt zur Kenntnis, dass die TTIP den Abbau von Zöllen, Abgaben und Quoten, aber auch eine regulatorische Zusammenarbeit zum Ziel hat; ist der Auffassung, dass sich durch die TTIP das versteckte Potenzial aller Industriesektoren in der EU entfalten kann und dass sie zur Stimulierung von Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen wird; fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte; Or. en

Änderungsantrag 14 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Philippe De Backer, Juan Carlos Girauta Vidal, Cora van Nieuwenhuizen, Fredrick Federley Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen mit dem Ziel, einen wettbewerbsorientierten und transparenten Markt zu schaffen, der frei von Diskriminierung ist; ist der Auffassung, dass dies zu einer größeren Energieversorgungssicherheit für die EU führen, Handel und Wettbewerb fördern und die Energiepreise niedrig halten wird während gleichzeitig die bestehenden hohen Umweltstandards beibehalten werden; Or. en

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Änderungsantrag 15 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieses Kapitel um klare Garantien zu ergänzen, damit der bestehende umweltpolitische Rahmen und Besitzstand der EU nicht untergraben wird und die Kapazitäten der EU in den Bereichen Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels und Anwendung politischer Maßnahmen für die Differenzierung zwischen einzelnen Energiequellen mit ihren jeweiligen Auswirkungen auf die Umwelt bzw. ihrem Kohlenstoffgehalt nicht eingeschränkt werden; Or. en

Änderungsantrag 16 Jean-Luc Schaffhauser, Nicolas Bay Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

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1. fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über die TTIP sofort abzubrechen, denn deren einziges Ergebnis wäre es, dass die EU zu einem wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Vasallen der Vereinigten 11/115

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Staaten von Amerika würde, zumal diese Partnerschaft einen unumkehrbaren Verlust der wirtschaftlichen und politischen Souveränität der Staaten der EU zur Folge hätte; Or. fr

Änderungsantrag 17 Csaba Molnár Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht und die Energieversorgung diversifiziert werden könnte, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, wo die Abhängigkeit von Energieeinfuhren traditionell höher ist; Or. hu

Änderungsantrag 18 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

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1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte; fordert, das Energiekapitel auf die fünf großen Marktstrukturen Kohle, Öl, Gas, Uran und erneuerbare Quellen 12/115

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zuzuschneiden. Or. de

Änderungsantrag 19 Mara Bizzotto Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das verhängnisvolle Vorhaben TTIP aufzugeben, von dem die Völker Europas nichts wissen wollen, weil sie das Gefühl haben, es schade ihren wesentlichen Interessen; Or. fr

Änderungsantrag 20 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das verhängnisvolle Vorhaben TTIP aufzugeben, von dem die Völker Europas nichts wissen wollen, weil sie das Gefühl haben, es schade ihren wesentlichen Interessen; Or. fr

Änderungsantrag 21 Jeppe Kofod

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger und der Energieeffizienz für eine größere Energiesicherheit; Or. en

Änderungsantrag 22 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ein solches Kapitel uneingeschränkt mit den gegenwärtigen Rechtsvorschriften der EU zur Energie zu vereinbaren ist, einschließlich der Ziele bezüglich des Klimawandels; Or. en

Änderungsantrag 23 Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Soledad Cabezón Ruiz, José Blanco López Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte, wobei jedoch das Recht jedes Partners gewährleistet ist, die Exploration und Nutzung von Energiequellen selbst zu regeln; Or. es

Änderungsantrag 24 Morten Messerschmidt Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, indem die Abhängigkeit von Zulieferern mit einer beherrschenden Stellung und einzelnen Transitstellen verringert wird, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte; Or. en

Änderungsantrag 25 Antonio Tajani, Salvatore Cicu, Massimiliano Salini Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel AM\1052919DE.doc

1. fordert die Kommission auf, das Ziel 15/115

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beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie, einschließlich der Industrierohstoffe, zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte; Or. it

Änderungsantrag 26 Miloslav Ransdorf, Paloma López Bermejo Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. zeigt sich über die Absicht der Kommission, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, tief besorgt;

Or. en

Änderungsantrag 27 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, die TTIP nicht um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen;

Or. en

Änderungsantrag 28 Zigmantas Balčytis PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht werden könnte;

1. fordert die Kommission auf, das Ziel beizubehalten, die TTIP um ein spezifisches Kapitel zu Energie zu ergänzen, wodurch die Energiesicherheit der EU erheblich erhöht und die Versorgung der EU-Märkte mit alternativen Energieträgern gewährleistet werden könnte; Or. lt

Änderungsantrag 29 Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Soledad Cabezón Ruiz, José Blanco López Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 1a. fordert die Kommission auf, für ein spezifisches Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung zu sorgen, mit dem die Ratifizierung, Umsetzung und Durchsetzung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie der wichtigsten internationalen Umweltübereinkünfte sichergestellt wird, darunter die Regeln über die soziale Verantwortung von Unternehmen und eine klare Beteiligung der Zivilgesellschaft, wobei gleichzeitig die Einhaltung dieser Vorschriften auch in den übrigen Kapiteln des Abkommens gewährleistet ist; Or. es

Änderungsantrag 30 Herbert Reul, Hermann Winkler AM\1052919DE.doc

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 1a. ist der Ansicht, dass die Stärkung der europäisch-transatlantischen Partnerschaft durch TTIP ganz im Sinne des Strebens der EU nach mehr Wachstum und Arbeitsplätzen ist, unter anderem durch die Steigerung des transatlantischen Handels und des Marktzugangs für den Mittelstand; ist zudem der Ansicht, dass die EU durch ein proaktives Setzen von Standards im Rahmen von TTIP wegweisend für andere Wirtschaftsmächte sein kann; Or. de

Änderungsantrag 31 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 1a. unterstützt uneingeschränkt die Entscheidung des Rates, die Verhandlungsrichtlinien freizugeben sowie die Transparenzinitiative der Kommission; ist der Auffassung, dass dies nun in seinen Niederschlag aussagekräftigen praktischen Ergebnissen finden muss; Or. en

Änderungsantrag 32 Gunnar Hökmark

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 1a. hält die Schaffung eines transatlantischen Marktes für eine Wiederbelebung und Stimulierung der europäischen Industrie für außerordentlich wichtig, da hiermit der weltweit größte Markt der zwei modernsten Volkswirtschaften der Welt geschaffen werden wird; Or. en

Änderungsantrag 33 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 1b. weist darauf hin, dass die Märkte der EU und der USA die weltweit führenden wissensbasierten Volkswirtschaften darstellen und auf beiden Seiten des Atlantiks eine Reihe von weltweit führenden Unternehmen operiert, die bei den ausländischen Direktinvestitionen in Forschung und Wissenschaft in beide Richtungen dominieren, womit die Entwicklung von Fachwissen, Forschung und Wissenschaft in der Industrie und eine effizientere Produktion gefördert werden könnten; Or. en

Änderungsantrag 34 Patrizia Toia, Flavio Zanonato

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 1b. weist darauf hin, dass das Europäische Parlament dem ausgehandelten TTIP –Abkommen ansonsten zustimmen muss, da es sonst nicht in Kraft treten kann; Or. en

Änderungsantrag 35 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 c (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 1c. fordert die Abschaffung aller Zölle auf Industrieerzeugnisse und Waren, eine umfassende Öffnung für Investitionen auf beiden Seiten und einen transatlantischen Markt, einschließlich Industrie, Energie, IKT, digitale Wirtschaft und tiefgreifende Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Wissenschaft; Or. en

Änderungsantrag 36 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 1 d (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 1d. betont, dass ein transatlantischer Markt mit den weltweit führenden Volkswirtschaften es ermöglichen wird,

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auf allen Gebieten neue Standards zu setzen und somit nicht nur bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen, sondern auch Chancen für die Entwicklung des internationalen Handels und des Wohlstands; betont, dass sich dies für die europäischen Unternehmen in Form eines besseren Zugangs zur Weltwirtschaft auswirken wird und den europäischen Verbrauchern einen Zugang zu den bestmöglichen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen wird; Or. en

Änderungsantrag 37 Paloma López Bermejo Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

eintfällt

Or. en

Änderungsantrag 38 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden; AM\1052919DE.doc

entfällt

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Änderungsantrag 39 Jean-Luc Schaffhauser, Nicolas Bay Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. stellt fest, dass sämtliche vorherigen Beispiele für Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, vom SWIFTÜbereinkommen bis zum PNRAbkommen, in unausgewogene Texte mündeten, mit denen die Extraterritorialität des Rechts der Vereinigten Staaten legalisiert wird; ist der Ansicht, dass die gegen europäische Unternehmen wie BNP Paribas oder Alstom angestrengten Prozesse gezeigt haben, welche Auffassung die Vereinigten Staaten von einem Rechtsstaat haben und wie sie sich die Beziehungen zu Europa vorstellen, nämlich als einseitige und extraterritoriale Anwendung des USamerikanischen Rechts, ohne dass ein anderes Verhandlungsergebnis möglich wäre als die Unterwerfung unter die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer multinationalen Unternehmen; Or. fr

Änderungsantrag 40 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission PE546.750v02-00

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2. fordert, dass die Kommission 22/115

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gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden; weist in diesem Zusammenhang die Kommission darauf hin, dass eine Überregulierung im Handel mit Kraftstoffen aus unkonventionellen Quellen, z.B. auf Basis von FQD, den freien Kraftstoffhandel unterminieren und der europäischen Energiesicherheit abträglich sein wird; weist in diesem Zusammenhang auf den mit TTIP verstärkten Import von Benzin und Diesel aus den USA hin. Or. de

Änderungsantrag 41 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission bei den Verhandlungen sicherstellt, dass der Abbau von Schiefergas, Teersand bzw. anderen Energieträgern oder industriellen Ressourcen und Rohstoffen nicht zu den gleichen Risiken in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt und in anderen Bereichen führen wird, wie denen, die die amerikanischen Bürger hinnehmen mussten; fordert nachdrücklich, dass der Besitzstand der EU, z.B. das Umweltschutzrecht, zudem der Verbraucher- und Datenschutz, für alle eingeführten Produkte und Dienstleistungen aufrecht erhalten werden muss; Or. en

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Änderungsantrag 42 Jeppe Kofod Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden und dass dabei bedacht wird, dass sich der Europäische Rat dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen in der EU um mindestens 40 % zu verringern, zugleich den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 27 % zu erhöhen und die Energieeffizienz bis 2030 um mindestens 27 %, und langfristig um 30 % zu erhöhen; Or. en

Änderungsantrag 43 Csaba Molnár Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission dafür sorgt, dass Kraftstoffe – einschließlich Flüssigerdgas, Rohöl, Schieferöl und Schiefergas – in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden, was in hohem Maße dazu beitragen könnte, die im weltweiten Vergleich hohen Energiepreise in der EU zu senken; Or. hu

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Änderungsantrag 44 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert die Kommission auf, die Handelshemmnisse in Bezug auf alle Energieträger, einschließlich Flüssigerdgas, Rohöl, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technologien, abzubauen; ist der Auffassung, dass die EU mithilfe eines ehrgeizigen Abkommens die Ziele bezüglich des Klimas und der Energie erreichen wird; Or. en

Änderungsantrag 45 Pavel Telička, Juan Carlos Girauta Vidal, Cora van Nieuwenhuizen Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas, Rohöl und Steinkohle, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden, indem die Ausfuhrbeschränkungen abgeschafft, der Marktzugang erleichtert und die Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen beseitigt werden; Or. en

Änderungsantrag 46 Seán Kelly

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden und dass insbesondere dafür gesorgt wird, dass die Hürden bei den Genehmigungen und die Verwaltungslasten, die gegenwärtig die Ausfuhren von flüssigem Erdgas aus den USA in die EU behindern, abgebaut werden; Or. en

Änderungsantrag 47 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission in Betracht zieht, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden, vorausgesetzt, dass die EU das Recht beibehalten kann, Kraftstoffe nach den während ihres Lebenszyklus von ihnen verursachten CO2-Emissionen zu kategorisieren; Or. en

Änderungsantrag 48 Krišjānis Kariņš Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden, um über zuverlässige und diversifizierte Energieversorgungsquellen zu verfügen und diese zu konsolidieren; Or. en

Änderungsantrag 49 Bendt Bendtsen Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum freien Energiemix und Freihandel einbezogen werden; Or. en

Änderungsantrag 50 Nadine Morano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission dafür sorgt, dass Kraftstoffe und Brennstoffe, einschließlich Flüssigerdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden; Or. fr

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Änderungsantrag 51 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission dafür sorgt, dass Kraftstoffe, einschließlich Flüssigerdgas und Rohöl, nicht in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden; Or. fr

Änderungsantrag 52 Mara Bizzotto Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

2. fordert, dass die Kommission gewährleistet, dass Kraftstoffe, einschließlich flüssiges Erdgas und Rohöl, in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden;

2. fordert, dass die Kommission dafür sorgt, dass Kraftstoffe, einschließlich Flüssigerdgas und Rohöl, nicht in Maßnahmen zum Freihandel einbezogen werden; Or. fr

Änderungsantrag 53 Edouard Martin Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2a. weist darauf hin, dass sich mit Flüssigerdgas aus den USA zwar eine

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Diversifizierung der Erdgasversorgung der EU bewerkstelligen lässt, auf diese Weise aber eben nicht zur Energiewende beigetragen wird, zumal für die Nutzung von Flüssigerdgas erhebliche Investitionen seitens der EU (insbesondere in Terminals) erforderlich sind; vertritt die Auffassung, dass Flüssigerdgaspreis in der EU schon aufgrund der Umwandlungs- und Transportkosten nicht mit dem Preis in den USA vergleichbar sein dürfte; ist daher der Ansicht, dass diese Option im Zusammenhang mit dem Wettbewerb um Investitionen demokratisch erörtert werden muss; Or. fr

Änderungsantrag 54 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2a. Fordert diesbezüglich die Kommission auf, eine stärkere Position gegenüber dem idiosynkratischen Ansatz der USA zu Exporten von indigenen Energierohstoffen einzunehmen; weist in diesem Zusammenhang auf die US-Praxis von Re-Exporten hin, die auf der Grundlage von Spekulationen auf höhere Preise geschehen und keine Stärkung des transatlantischen Marktes darstellen. Or. de

Änderungsantrag 55 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2a. lehnt die Einfuhr von besonders treibhausgasintensiven Kraftstoffen wie aus Schiefergas gewonnenem flüssigem Erdgas und aus Teersand gewonnenem Rohöl ab, da hiermit internationale Klimaschutzverpflichtungen gefährdet werden, das europäische Umweltschutzrecht und dessen Ziele sowie die Empfehlungen zu unkonventionellen Kraftstoffen in Frage gestellt werden und gegen die Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen verstoßen wird; Or. en

Änderungsantrag 56 Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Soledad Cabezón Ruiz, José Blanco López Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2a. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem TTIPAbkommen auch die Nutzung und die Förderung umweltverträglicher Waren und Dienstleistungen unterstützt werden, und so das beträchtliche Potential ökologischer und wirtschaftlicher Vorteile genutzt wird, das die transatlantische Wirtschaft bietet; Or. es

Änderungsantrag 57 Gerben-Jan Gerbrandy, Fredrick Federley, Morten Helveg Petersen, Kaja Kallas, Juan Carlos Girauta Vidal PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2a. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass durch die TTIP eine Freihandelszone für saubere Energieerzeugnisse und Dienstleistungen geschaffen wird, indem regulatorische Unterschiede und Zölle abgebaut werden, und so der Übergang zu einer nachhaltigen und CO2-armen Wirtschaft beschleunigt werden kann; Or. en

Änderungsantrag 58 Patrizia Toia Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2a. fordert, dass mit dem TTIPAbkommen auch die Nutzung und die Förderung umweltverträglicher Waren und Dienstleistungen unterstützt werden, und dass das beträchtliche Potential ökologischer und wirtschaftlicher Vorteile genutzt wird, das die transatlantische Wirtschaft bietet; Or. en

Änderungsantrag 59 Jeppe Kofod Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 a (neu)

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2a. betont, dass der Freihandel im Bereich der Energie die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen weder vergrößern noch verlängern darf; weist erneut darauf hin, dass die Energieeffizienz die wichtigste Rolle spielen sollte; Or. en

Änderungsantrag 60 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2b. Fordert im Sinne eines freien Handels den Abbau von indirekten Handelshemmnissen, wie das Exportverbot für Öl- und Erdgas seitens der USA, Local Content Requirements auf beiden Seiten und einen Fahrplan zur Angleichung von Standards zur Treibstoffqualität. Or. de

Änderungsantrag 61 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 2 c (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 2c. Fordert die Kommission auf, im Sinne der Rechtssicherheit, Vorhersagbarkeit und regulatorischen Stabilität alle Maßnahmen zu treffen, dass der

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europäische Wirtschaftsraum ein für Hydrokarbonstoffe aus den USA stabiler Exportmarkt bleibt. Or. de

Änderungsantrag 62 Jean-Luc Schaffhauser, Nicolas Bay Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

entfällt

Or. fr

Änderungsantrag 63 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

deleted

Or. en

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Änderungsantrag 64 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf ein Abkommen hinzuarbeiten, mit dem die Subventionen für fossile Brennstoffe im Einklang mit den auf der Ebene der G20 eingegangenen Verpflichtungen, die Zuschüsse für fossile Brennstoffe schrittweise auslaufen zu lassen, abgeschafft werden und was insbesondere auch für die Befreiung von der Mineralölsteuer für die gewerbliche Luftfahrt und Subventionen über Exportkreditagenturen und internationale Finanzinstitute gilt; Or. en

Änderungsantrag 65 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten; fordert die Kommission darüber hinaus auf, über den bloßen Abbau von Ausfuhrbeschränkungen hinaus zu blicken und Wege der Zusammenarbeit mit großen Energieforschungs- und Entwicklungsprojekten der USA zu finden, so z. B. ARPA-E, um zu einer

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Steigerung der Innovation bei der Energie beizutragen; Or. en

Änderungsantrag 66 Paloma López Bermejo Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. weist die Kommission darauf hin, dass das Hinarbeiten auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks das Recht der Mitgliedstaaten und der EU, ihre eigenen Standards und Normen festzulegen, keinesfalls beeinträchtigen darf, insbesondere nicht im Hinblick auf die Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern und einer effizienteren Energienutzung; Or. en

Änderungsantrag 67 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten; weist in dieser Hinsicht auf die

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komplementären Expertisen aus Europa und den USA hin, die durch Synergien eine Stärkung des transatlantischen Energiemarktes und eine größtmögliche Nutzung einer offenen öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen aus beiden Wirtschaftsräumen ermöglichen. Or. de

Änderungsantrag 68 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung bzw. die gegenseitige Anerkennung der Standards und Vorschriften für alle Industriesektoren und Energieträger auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten, indem ein Rat für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen eingerichtet wird, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt stärken wird; Or. en

Änderungsantrag 69 Patrizia Toia Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln

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für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten, ohne dass dies auf Kosten der Maßnahmen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten zur Förderung von erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienz bzw. anderer emissionsarmer Energieformen geht; Or. en

Änderungsantrag 70 Miriam Dalli Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten und sicherzustellen, dass die jeweiligen Standards für den Umweltschutz und die Industrieemissionen in der EU und den USA nicht untergraben werden; Or. en

Änderungsantrag 71 Edouard Martin Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln

3. fordert die Kommission auf, zu einer Annäherung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln

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für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks beizutragen, um das Risiko der Wettbewerbsverzerrung einzudämmen und dabei weder den Regelungsrahmen der EU aufzuweichen noch die klimapolitischen Ziele der EU abzuschwächen; Or. fr

Änderungsantrag 72 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, die Standards und Vorschriften der Mitgliedstaaten und – nach dem Subsidiaritätsprinzip – auch der EU beizubehalten, die für die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen gelten; fordert die Kommission auf, den Forderungen der Vereinigten Staaten nicht nachzugeben; Or. fr

Änderungsantrag 73 Mara Bizzotto Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf PE546.750v02-00

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3. fordert die Kommission auf, die Standards und Vorschriften der Mitgliedstaaten und – nach dem Subsidiaritätsprinzip – auch der EU beizubehalten, die für die Grundsätze der 38/115

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beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen gelten; fordert die Kommission auf, den Forderungen der Vereinigten Staaten nicht nachzugeben; Or. fr

Änderungsantrag 74 Flavio Zanonato, Patrizia Toia Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten; bekräftigt erneut das Ziel des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb als Leitprinzip der laufenden Verhandlungen; Or. it

Änderungsantrag 75 Jerzy Buzek Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für besondere Merkmale unterschiedlicher Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten, so z. B. erneuerbare Energiequellen oder

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KWK, was sich z. B. auf die Definition von Biomasse bezieht; Or. en

Änderungsantrag 76 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen bzw. für den Umweltschutz und den Energiesektor an sich auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten; Or. en

Änderungsantrag 77 Morten Messerschmidt Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung der Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten;

3. fordert die Kommission auf, auf die Harmonisierung und Annäherung hoher gegenseitiger Standards und Vorschriften in Bezug auf die Grundsätze der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für unterschiedliche Energiequellen auf beiden Seiten des Atlantiks hinzuarbeiten; Or. en

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Änderungsantrag 78 Pablo Echenique Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 3a. fordert die Kommission nachdrücklich auf, zur Verbesserung der Lebensbedingungen beizutragen sowie die öffentliche Gesundheit zu schützen und zu fördern, die soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und sämtliche Menschenrechte zu achten; fordert darüber hinaus, dass der Ausbeutung der Ressourcen der Welt im Einklang mit dem Ziel der Nachhaltigkeit ein Ende zu bereiten ist und dass dabei zu versucht wird, die Umwelt sowohl zu schützen als auch zu erhalten; Or. en

Änderungsantrag 79 Miapetra Kumpula-Natri Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 3a. weist darauf hin, dass die TTIP der Entwicklung von saubereren Technologien, der Energieeffizienz sowie der umweltfreundlichen und nachhaltigen Energienutzung zugute kommen sollte, indem ein vorhersehbares, regelbasiertes Umfeld für Unternehmen in den USA und in der EU geschaffen wird; Or. en

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Änderungsantrag 80 Aldo Patriciello Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 3a. fordert die EU und die zuständigen Behörden in den USA auf, für eine regulatorische Annäherung bei der Genehmigung von Medikamenten zu sorgen, um unnötige Überschneidungen bei den Vorschriften zu vermeiden, auf einheitliche Entwicklungspläne hinzuarbeiten und zugleich die Wahrung der EU-Standards zu gewährleisten; Or. en

Änderungsantrag 81 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 3a. fordert die Kommission auf, Fragen der Kernenergie aus den Verhandlungen auszunehmen; Or. en

Änderungsantrag 82 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 b (neu)

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 3b. fordert die Kommission auf, bei ihren Verhandlungen auf einer umfassenden Zertifizierung für sämtliche Biokraftstoffe zu bestehen, indirekte Änderungen der Landnutzung, vorgelagerte Emissionen, soziale Themen und die Verbindungen zu den Richtlinien über erneuerbare Energien sowie die Qualität von Kraftstoffen in Verbindung mit der US – Norm RSF2 umfassend anzugehen und darauf abzuzielen, die Einfuhr von Energie und aus Nahrungsmittelpflanzen hergestellten Biokraftstoffen zu untersagen; Or. en

Änderungsantrag 83 Pablo Echenique Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 3 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 3b. fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche EUMitgliedstaaten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten das legitime Recht beibehalten, im Interesse der Öffentlichkeit (Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit, soziale Rechte, Umweltschutz) Rechtsvorschriften erlassen zu dürfen und dass das Recht der Mitgliedstaaten und der EU, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen, im Vorwort und in jedem einzelnen Kapitel der TTIP festgeschrieben wird; Or. en

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Änderungsantrag 84 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 85 Jean-Luc Schaffhauser, Nicolas Bay Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

entfällt

Or. fr

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Änderungsantrag 86 Henna Virkkunen Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

entfällt

Or. en

Änderungsantrag 87 Miapetra Kumpula-Natri Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

entfällt

Or. fi

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Änderungsantrag 88 Edouard Martin Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. weist darauf hin, dass zwischen den USA und der EU ausgeprägte Unterschiede bestehen, was die Energiepreise und den Zugang zu Rohstoffen, aber auch die CO2Emissionen pro Kopf anbelangt; ist der Ansicht, dass die TTIP entweder ein Handelsabkommen „der neuen Generation“ ist, in dem auf nichttarifäre Angelegenheiten abgestellt wird, also ein Fall gegeben ist, in dem die Kommission auf die bestmöglichen Sozial- und Umweltschutzregelungen hinwirken sollte, um im Ergebnis für fairen Wettbewerb zu sorgen, oder dass die TTIP ein „klassisches“ Abkommen ist, in dem es hauptsächlich um den Abbau von Zöllen geht, also ein Fall gegeben ist, in dem die Kommission dafür Sorge tragen müsste, dass Handelsanpassungsmaßnahmen (auch tarifäre Instrumente) beibehalten werden, durch die Unterschiede in den Sozial- und Umweltschutzregelungen beider Seiten zum Tragen kommen; Or. fr

Änderungsantrag 89 Nadine Morano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der PE546.750v02-00

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4. weist darauf hin, dass zwischen den USA und der EU ausgeprägte 46/115

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EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

Unterschiede bestehen, was die Energiepreise, aber auch den Umfang der Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels und die Höhe der CO2Emissionen pro Kopf anbelangt; fordert die Kommission daher auf, solange diese Bemühungen noch nicht aneinander angeglichen sind, angemessene Schutzmaßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit das Inkrafttreten der TTIP nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt; hält es insbesondere für geboten, dass die für in den Vereinigten Staaten hergestellte Erzeugnisse geltenden Zollsätze zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der TTIP für einen begrenzten Zeitraum auf ihrem jetzigen Niveau beibehalten werden dürfen; Or. fr

Änderungsantrag 90 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

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4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen, die Analysen der Kommission zufolge hauptsächlich auf die einzelstaatliche Steuerpolitik aus bestimmten innenpolitischen Gründen der jeweiligen Mitgliedstaaten1 c zurückzuführen ist, und bei dem ProKopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission und ihre transatlantischen Verhandlungspartner daher auf, bei den Verhandlungen auf eine Kirchturmpolitik zu verzichten und den Schwerpunkt auf einen gemeinsamen Ansatz für das 47/115

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Gemeinwohl zu setzen, der auf Konzepten wie Nachhaltigkeit, dem Vorsorgeprinzip, der Internalisierung der externen Kosten und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gründet; __________________ 1c

Subventionen und die Kosten der Energie in der EU https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files /documents/ECOFYS%202014%20Subsid ies%20and%20costs%20of%20EU%20en ergy_11_Nov.pdf Or. en

Änderungsantrag 91 Jeppe Kofod Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-KopfAusstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die TTIP nicht zu einer Verlagerung von CO2Emissionen führt; ist der Auffassung, dass Unternehmen sowohl aus den USA als auch aus der EU bei dem Übergang hin zu einem von umweltverträglichem Wachstum gekennzeichneten Geschäftsmodell, das auf Ressourcenund Energieeffizienz basiert, unterstützt werden sollten und dass die TTIP eine solche Umstellung fordern sollte; Or. en

Änderungsantrag 92 Paloma López Bermejo PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, sich bei Verhandlungen, bei denen es um eine Senkung der regulatorischen Standards in Europa oder eine Förderung des Umweltdumpings geht, zu enthalten;

Or. en

Änderungsantrag 93 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 und seiner Kosten; fordert die Kommission daher auf, für einen Ausgleichsmechanismus zu sorgen, mit dem gleiche Wettbewerbsbedingungen im Hinblick auf die Umweltschutzstandards geschaffen werden, um angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können; Or. en

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Änderungsantrag 94 Herbert Reul Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU zu treffen, damit es für einige sensible Produkte eine Übergangsfrist beim Abbau der gegenwärtigen Zollsätze gibt;

Or. de

Änderungsantrag 95 Bendt Bendtsen Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-KopfAusstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, gegebenenfalls angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, ohne die Märkte zu verzerren;

Or. en

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Änderungsantrag 96 Flavio Zanonato, Patrizia Toia Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können; fordert die Kommission auf, die Förderung des verarbeitenden Gewerbes als Sprungbrett für die Reindustrialisierung Europas gebührend zu berücksichtigen; Or. it

Änderungsantrag 97 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie

4. weist darauf hin, dass zwischen den USA und der EU ausgeprägte Unterschiede bestehen, was die Energiepreise, aber auch die CO2Emissionen pro Kopf anbelangt; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze im Fall des

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möglich beibehalten werden können;

Inkrafttretens der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können; weist erneut darauf hin, dass die Vereinigten Staaten, die vor allem bestrebt sind, unermüdlich ihre eigenen Interessen zu verteidigen, die Ratifizierung des KyotoProtokolls abgelehnt haben; Or. fr

Änderungsantrag 98 Mara Bizzotto Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. weist darauf hin, dass zwischen den USA und der EU ausgeprägte Unterschiede bestehen, was die Energiepreise, aber auch die CO2Emissionen pro Kopf anbelangt; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze im Fall des Inkrafttretens der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können; weist erneut darauf hin, dass die Vereinigten Staaten, die vor allem bestrebt sind, unermüdlich ihre eigenen Interessen zu verteidigen, die Ratifizierung des KyotoProtokolls abgelehnt haben; Or. fr

Änderungsantrag 99 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze mit einer verbindlichen Überprüfungsklausel für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Inkrafttreten der TTIP beibehalten werden können; Or. en

Änderungsantrag 100 Antonio Tajani, Salvatore Cicu, Massimiliano Salini Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie und der Industrierohstoffe zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können; Or. it

Änderungsantrag 101 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer, Cora van Nieuwenhuizen

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren und Sektoren, die zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen führen, in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können; Or. en

Änderungsantrag 102 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

4. verweist auf die ausgeprägten Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können;

4. verweist auf die derzeitigen Unterschiede zwischen den USA und der EU bei den Energiepreisen und bei dem Pro-Kopf-Ausstoß von CO2; fordert die Kommission daher auf, angemessene Maßnahmen für energieintensive Sektoren in der EU, einschließlich der chemischen Industrie und der Stahlindustrie, zu treffen, damit die gegenwärtigen Zollsätze nach Inkrafttreten der TTIP so lange wie möglich beibehalten werden können; Or. en

Änderungsantrag 103 Bendt Bendtsen PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4a. fordert die Kommission auf, sogenannte „ökologische Dienstleistungen“, wie Bauarbeiten, Anlagenbau, Reparaturarbeiten und Verwaltung von Umweltgütern in die laufenden Verhandlungen mit den transatlantischen Partnern einzubeziehen; weist darauf hin, dass die EU bei der Ein- und Ausfuhr von umweltverträglichen Waren und Dienstleistungen zwar weltweit führend ist, jedoch noch viele Hürden für die Anbieter von ökologischen Dienstleistungen in der EU bestehen; weist darauf hin, dass der Sektor ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial für die EU bietet; Or. en

Änderungsantrag 104 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4a. weist die Kommission auf das Ziel hin, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 um 80-95 % zu senken1 d und stellt insofern fest, dass ehrgeizige und verbindliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die Förderung der erneuerbaren Energieträger in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht die nachhaltigsten Möglichkeiten sind, um dieses Ziel zu erreichen;

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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2011 Or. en

Änderungsantrag 105 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4a. betont, dass es wichtig ist, dass der transatlantische Energiemarkt eine diversifizierte Energieversorgung bietet, die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland verringert und nicht nur niedrigere Energiepreise, sondern auch höhere Standards und reduzierte CO2Emissionen ermöglicht; Or. en

Änderungsantrag 106 Marek Józef Gróbarczyk Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4a. fordert die Kommission auf, das Abkommen um eine bilaterale Schutzklausel zu ergänzen, und der für den Schutz von energieintensiven Industrien, einschließlich der chemischen Industrie, gesorgt wird, und die eine unkontrollierte Zunahme von Einfuhren dieser Produkte in die EU verhindern würde;

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Or. en

Änderungsantrag 107 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4a. fordert die Kommission auf, die Perspektive der KMU nach dem Grundsatz „Think Small First“ („Vorfahrt für KMU“) in alle relevanten Verhandlungsbereiche zur TTIP einzubeziehen und die Einführung von neuen Instrumenten vorzusehen, mit denen eine Beteiligung der KMU an diesem Prozess gefördert werden kann; Or. it

Änderungsantrag 108 Edouard Martin, Pervenche Berès Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4a. weist darauf hin, dass die kollektiven Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips das Fracking zu verbieten, durch dieses Abkommen nicht in Frage gestellt werden dürfen; Or. fr

Änderungsantrag 109 Barbara Kappel

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4a. Fordert dazu die Kommission auf, Carbon Leakage Maßnahmen auszuweiten, sodass sie auf die regulatorische Situation unter TTIP zugeschnitten sind. Or. de

Änderungsantrag 110 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4b. fordert die Kommission auf, den Normierungsprozess in der EU, z. B. im Bereich der Energieetikettierung und bei den Maßnahmen zur Energieeffizienz nicht zu untergraben; zieht Möglichkeiten zur besseren Konvergenz der Standards auf beiden Seiten des Atlantiks in Betracht, damit die Überprüfung der Leistungsfähigkeit jedes Industriesektors erleichtert und die Zusammenarbeit zwischen den Volkswirtschaften der EU und der USA bei der Marktüberwachung gestärkt wird; fordert darüber hinaus, dass das zu erreichende Leistungsniveau auf möglichst ehrgeizige Maßnahmen in jedem einzelnen Teilbereich gestützt wird, damit die spezifischen Verbrauchsmuster wiedergegeben werden; Or. en

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Änderungsantrag 111 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4b. fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der am 15. Januar 2015 abgeschlossenen Online-Umfrage zu den Auswirkungen der Handelsbeschränkungen der Vereinigten Staaten, die eine Hürde für europäische Unternehmen darstellen können, auf europäische KMU zu veröffentlichen, da sich ihre Überwindung und somit der Marktzugang für ausländische Zulieferer als schwierig bzw. sehr kostspielig und komplex darstellen; Or. it

Änderungsantrag 112 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4b. Fordert zur Erhöhung der Energiesicherheit die Aufnahme einer Notfallklausel in das Vertragswerk, die in Zeiten von Energienot erlauben soll, auf amerikanische Exporte durch ein ausgesetztes Bewerbungs- und Zulassungsverfahren amerikanischer Firmen zurückzugreifen. Or. de

Änderungsantrag 113 Barbara Kappel AM\1052919DE.doc

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 c (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4c. fordert, angesichts der sehr unterschiedlichen Entwicklungen auf den Spot-Märkten, Maßnahmen, durch Restriktionsabbau die Preisentwicklung wechselseitig anzugleichen. Or. de

Änderungsantrag 114 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 c (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4c. stellt den Prozess und die Standards heraus, die nach Maßgabe der EURichtlinien zur Energiekennzeichnung und zum Ökodesign ausgearbeitet wurden, bei denen keine Kompromisse eingegangen werden sollten; Or. en

Änderungsantrag 115 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 d (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4d. widersetzt sich der Einsetzung eines Organs für Regulierungszusammenarbeit und betont die Souveränität der jeweiligen

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einzelstaatlichen Stellen und der EUEinrichtungen für Regulierungsprozesse, einschließlich des Europäischen Parlaments; weist darauf hin, dass dies insbesondere für politische Ziele, Folgenabschätzungen und demokratische Beschlussfassungsverfahren mit ihren Bestimmungen zur Transparenz und zur Teilhabe von gesellschaftlichen Interessengruppen gilt; Or. en

Änderungsantrag 116 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 d (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4d. Fordert für ein Energiekapitel eine Berücksichtigung möglicher TechnologieExporte in die USA im Bereich der erneuerbaren Energien. Or. de

Änderungsantrag 117 Barbara Kappel Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 4 e (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 4e. fordert einen Modus operandi, der im Rechtsbereich beider Wirtschaftsräume im Hinblick auf ISDS Staaten und Investitionen im Bereich Energie ausreichend schützt und flexibel genug ist, auf die Besonderheiten der jeweiligen Standards Rücksicht zu nehmen.

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Or. de

Änderungsantrag 118 Jean-Luc Schaffhauser, Nicolas Bay Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

entfällt

Or. fr

Änderungsantrag 119 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

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5. weist darauf hin, dass nur 13 % der KMU außerhalb der EU tätig sind, während 25 % ausschließlich innerhalb des EU-Binnenmarkts tätig sind; verweist auf die negativen Auswirkungen, die ein mögliches TTIP-Abkommen wahrscheinlich auf KMU haben wird, die nicht exportorientiert sind; fordert die Kommission deshlb auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken aller Formen von KMU, ob exportorientiert oder nicht, bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch umfassende, ex-ante Folgenabschätzungen und gezielte 62/115

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öffentliche Anhörungen; fordert die Kommission auf, für den Schutz und die Stärkung von politischen Maßnahmen und Förderregelungen zugunsten von KMU zu sorgen; Or. en

Änderungsantrag 120 Marlene Mizzi Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

5. weist darauf hin, dass die TTIP darauf abzielen sollte, die Märkte zu öffnen und Unternehmen aus der EU, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, neue Möglichkeiten zu bieten; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch die Einbeziehung eines spezifischen Kapitels zu KMU, um deren Teilnahme am transatlantischen Handel zu erleichtern und die Kosten für KMU zu verringern, indem doppelte Zertifizierungsauflagen abgeschafft werden, zügige Zollverfahren eingeführt werden und für KMU eine zentrale Anlaufstelle für Informationen eingerichtet wird; Or. en

Änderungsantrag 121 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU und des Handwerks bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch gründliche Folgenabschätzungen und gezielte öffentliche Anhörungen, indem sichergestellt wird, dass so viele Interessenträger wie möglich aus allen 28 Mitgliedstaaten daran teilnehmen; weist darauf hin, dass es sehr wichtig ist, über Verbraucherschutzverbände, nichtstaatliche Organisationen, Gewerkschaften und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft auch die Bedenken der Bürger zu berücksichtigen; Or. en

Änderungsantrag 122 Herbert Reul, Hermann Winkler Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

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5. ist der Ansicht, dass KMUs stark von TTIP profitieren können, insbesondere durch den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, welche kleinere Unternehmen in Form von ComplianceKosten unverhältnismäßig stark treffen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Anliegen von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

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Or. de

Änderungsantrag 123 Csaba Molnár Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen; weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die TTIP Zweifel gehegt werden, und fordert die Kommission auf, die Verhandlungen transparenter zu gestalten und eine EUweite Informationskampagne durchzuführen, um diese Zweifel zu zerstreuen; Or. hu

Änderungsantrag 124 Eugen Freund Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

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5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen und empfiehlt einen Abbau der Verwaltungslast im 65/115

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Einklang mit den jeweiligen Regulierungsrahmen, damit die Mobilität und eine mögliche Gründung von KMU sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in der EU ermöglicht werden; Or. en

Änderungsantrag 125 Miriam Dalli Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen und betont zugleich, dass es bei TTIP vor allem um die Erleichterung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten des Atlantiks sowie um die Förderung der beiderseitigen Investitionen geht, was sehr zum Vorteil der KMU sein könnte; Or. en

Änderungsantrag 126 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und PE546.750v02-00

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5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und 66/115

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Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

Bedenken von Bürgern, Verbrauchern und Arbeitnehmern, zusätzlich zu denen der KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen und über eine Einbeziehung der die KMU vertretenden europäischen Verbände; Or. it

Änderungsantrag 127 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

5. hebt hervor, dass KMU am schwersten sowohl von tarifären als auch nichttarifären Hemmnissen betroffen sind; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen; Or. en

Änderungsantrag 128 Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Soledad Cabezón Ruiz, José Blanco López Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend AM\1052919DE.doc

5. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Prioritäten und Bedenken von KMU bei den Verhandlungen zur TTIP umfassend 67/115

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berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen;

berücksichtigt werden, beispielsweise durch Folgenabschätzungen oder gezielte öffentliche Anhörungen in den einzelnen Mitgliedstaaten; Or. es

Änderungsantrag 129 Morten Messerschmidt Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 5a. betont, dass die TTIP ehrgeizige und innovative Bestimmungen für die 20 Millionen KMU in Europa umfassen sollte; ist der Auffassung, dass sich Zölle, sowie nichttarifäre und technische Handelshemmnisse unverhältnismäßig auf KMU auswirken und dass dies eines der wichtigsten Ziele der Verhandlungen sein sollte; ist außerdem der Ansicht, dass mögliche Verbesserungen nicht nur in Form eines Abbaus der Zölle erfolgen sollten, sondern auch in Form einer Vereinfachung der Zollverfahren und potenzieller neuer Mechanismen, mit denen die KMU Erfahrungen und bewährte Methoden zum Kauf und Verkauf auf den Märkten der EU und der USA austauschen können, und dass Pläne für die Einbeziehung eines spezifischen Kapitels zu KMU in der endgültigen Fassung des Abkommens begrüßt werden; Or. en

Änderungsantrag 130 Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Soledad Cabezón Ruiz, José Blanco López

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 5a. fordert die Kommission auf, für die Ergänzung um ein spezifisches Kapitel zu KMU zu sorgen, das als Ziel die Schaffung neuer Möglichkeiten für europäische KMU in den USA sowie von Mechanismen enthält, mit denen die Beteiligung von KMU am transatlantischen Handel insbesondere durch eine gemeinsame einzige Anlaufstelle für KMU erleichtert wird; Or. es

Änderungsantrag 131 Martina Werner Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 5a. fordert die Verankerung des Ziellandprinzips damit im Interesse von Verbrauchern und KMU bewährte Standards im Bereich der Produktsicherheit, der Arbeitnehmerrechte, des Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie im sozialen Bereich erhalten bleiben. Die Regulierungshoheit von Staaten und die Gesetzgebungsfunktionen der Parlamente müssen gewährleistet bleiben. Or. de

Änderungsantrag 132 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 5a. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen eines möglichen Abkommens mit Hilfe von unparteiischen und unabhängigen exante Folgenabschätzungen und durch eine klare Beteiligung von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft geprüft werden; Or. en

Änderungsantrag 133 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer, Cora van Nieuwenhuizen, Fredrick Federley Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 5a. erwartet, dass die Prioritäten und Bedenken der KMU in einem spezifischen Kapitel zu KMU umfassend behandelt werden; fordert nachdrücklich, dass die Wünsche der KMU hinsichtlich der regulatorischen Kohärenz uneingeschränkt berücksichtigt werden; Or. en

Änderungsantrag 134 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 a (neu)

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 5a. weist darauf hin, dass durch einen transatlantischen Markt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die weltweit führenden europäischen Industriesektoren ihre führende Position beibehalten und stärken, und dass es den europäischen Unternehmen ermöglicht wird, den größtmöglichen Nutzen aus globalen Wertschöpfungsketten zu ziehen; Or. en

Änderungsantrag 135 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 5b. fordert darüber hinaus die Kommission auf, die Schaffung eines gemeinsamen und kostenlosen Informationsmechanismus für KMU zu fördern, um deren Beteiligung am transatlantischen Handel zu unterstützen; ist der Auffassung, dass unter anderem eine Hotline und ein Internetportal in Betracht gezogen werden sollten, um den europäischen KMU eine ähnliche Unterstützung zu bieten wie in der EU; Or. en

Änderungsantrag 136 Martina Werner Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 b (neu)

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Geänderter Text 5b. verweist auf die wichtige Bedeutung der Sozialpartnerschaft für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Fordert die Kommission aus diesem Grund dazu auf, die Ratifizierung der ILOKernarbeitsnormen durch die USA zum Thema bei den Verhandlungen zu machen. Or. de

Änderungsantrag 137 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer, Cora van Nieuwenhuizen, Fredrick Federley Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 5 c (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 5c. fordert die Kommission auf, für nutzerfreundliche Ursprungsregeln zu sorgen, die von EU-Exporteuren einfach angewendet werden können und mit denen unnötige Handelshemmnisse und die auf Ursprungsregeln zurückzuführenden Verwaltungslasten so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere für KMU; Or. en

Änderungsantrag 138 Jean-Luc Schaffhauser, Nicolas Bay Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine PE546.750v02-00

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aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; Or. fr

Änderungsantrag 139 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA erleichtert werden kann, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; spricht sich gegen Forderungen aus, die die Durchführung oder Fortsetzung KMU-freundlicher Maßnahmen und Förderregelungen in den USA, der EU bzw. in den Mitgliedstaaten gefährden würden, etwa diejenigen, die den Zugang zu Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge von KMU zum ökologisch orientierten oder regionalen Beschaffungswesen verbessern; Or. en

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Änderungsantrag 140 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, ihre Märkte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schützen, von denen (infolge des „Buy American Act“ von 1933) gegenwärtig nur 30 % Unternehmen aus dem Ausland offenstehen, während der entsprechende Prozentsatz in der EU bei 95 % liegt; Or. fr

Änderungsantrag 141 Mara Bizzotto Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten

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fest entschlossen sind, ihre Märkte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schützen, von denen (infolge des „Buy American Act“ von 1933) gegenwärtig nur 30 % Unternehmen aus dem Ausland offenstehen, während der entsprechende Prozentsatz in der EU bei 95 % liegt; Or. fr

Änderungsantrag 142 Csaba Molnár Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; fordert die Kommission auf, KMU aus der EU den Marktzugang in den Vereinigten Staaten zu erleichtern und im Hinblick auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der Verhandlungen über die TTIP Kommunikationskanäle einzurichten, die der besseren Information von KMU dienen; Or. hu

Änderungsantrag 143 Paloma López Bermejo Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert die Kommission auf, die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus den Verhandlungen über die TTIP auszunehmen;

Or. en

Änderungsantrag 144 Morten Messerschmidt Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA auf allen Regierungsebenen fördert, nicht nur über einen verbesserten Marktzugang, sondern auch über hochwertige Vorschriften und Regeln, die über die bisherigen Vereinbarungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen hinausgehen, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; Or. en

Änderungsantrag 145 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer, PE546.750v02-00

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Fredrick Federley Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; ist der Auffassung, dass die Regierung der USA nicht nur auf föderaler Ebene, sondern auch auf bundesstaatlicher Ebene einen freien Zugang gewährleisten muss, wenn diese Erleichterung von Bedeutung sein soll; Or. en

Änderungsantrag 146 Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Soledad Cabezón Ruiz, José Blanco López Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU am Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA sowohl auf Bundesebene als auch auf bundesstaatlicher Ebene fördert, wobei die Nachhaltigkeitskriterien für die Beschaffung auf beiden Seiten erfüllt werden, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

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Or. es

Änderungsantrag 147 Edouard Martin Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; ist der Ansicht, dass die EU dadurch nicht im Gegenzug der Möglichkeit beraubt werden darf, Leistungen der Daseinsvorsorge auch künftig von der öffentlichen Hand erbringen zu lassen; Or. fr

Änderungsantrag 148 Jeppe Kofod Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; betont, dass auch KMU ein

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Zugang zu Ausschreibungen für Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gewährt werden sollte; Or. en

Änderungsantrag 149 Herbert Reul, Hermann Winkler Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den einzelnen Bundesstaaten der USA sowie ihrer nachgeordneten Verwaltungseinheiten fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; Or. de

Änderungsantrag 150 Antonio Tajani, Salvatore Cicu, Massimiliano Salini Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen

6. fordert, dass die Kommission eine aktivere Beteiligung von Unternehmen aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit fördert, da hiermit zur Anregung der Innovation im privaten

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Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann;

Sektor und zur Entstehung von neuen, wachstumsstarken und innovativen Unternehmen und Sektoren beigetragen werden kann; Or. it

Änderungsantrag 151 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6a. betont, dass eine Koordinierung der Regulierungspolitik nicht als Vorwand genommen werden darf, um Abstriche bei Themen zu machen, die von grundlegender Bedeutung für die Unionsbürger sind, etwa die Sicherheit und das Wohlergehen der Arbeitnehmer oder der Umweltschutz; fordert die Kommission auf, ihren Ehrgeiz in Bezug auf die politischen Ziele der EU und die Bestimmungen zu den Standards in den Bereichen Umweltschutz, Sozialpolitik, Gesundheit und Sicherheit nicht zu verringern; fordert die Kommission ferner auf, diese zu bewahren, zu schützen und zu stärken; Or. en

Änderungsantrag 152 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6a. weist die Kommission darauf hin, dass

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sich die TTIP zwar positiv auf die Arbeitsplätze und das Wachstum in den Volkswirtschaften der EU und der USA auswirken kann, dies jedoch keinesfalls sicher ist; ist daher der Ansicht, dass die Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammenarbeiten sollte, um Schulungen zu entwickeln, damit sich Arbeitnehmer angesichts der Auswirkungen der TTIP auf den Arbeitsmarkt fortbilden können; weist die Kommission darauf hin, dass sie klarstellen sollte, wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Unterstützung dieses Prozesses genutzt werden wird; Or. en

Änderungsantrag 153 Bendt Bendtsen Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6a. weist darauf hin, dass unterschiedliche Regulierungsansätze in der EU und den USA für die Wirtschaft auf beiden Seiten mit hohen Kosten verbunden sind; ist der Auffassung, dass durch eine Angleichung dieser Ansätze bedeutende Effizienzsteigerungen zu erreichen sind, wobei es den Behörden in der EU und den USA jedoch weiterhin ermöglicht werden muss, hohe Qualitätsstandards und Sicherheit für ihre Bürger aufrechtzuerhalten und zu erreichen; Or. en

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Änderungsantrag 154 Aldo Patriciello Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6a. begrüßt, dass der Pharmazeutische Ausschuss der Kommission dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung der GMPKontrollen und der Gegenseitigkeitsinitiative eine hohe Priorität einräumt; fordert, dass die TTIP um eine ehrgeizige Roadmap mit für die Verwirklichung dieser Priorität wichtigen Etappenzielen ergänzt wird und weitere überflüssige Doppelregulierungen vermieden werden;

Or. en

Änderungsantrag 155 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6a. betont, dass die TTIP sowohl für die Bürger der EU als auch für die der USA wichtig ist und beiden Seiten Vorteile bringt, die zur Erweiterung grenzüberschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer Verringerung von nicht wissenschaftlich begründeten Doppelarbeiten, einem effizienteren Einsatz von Ressourcen und einer Förderung von hohen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen führen kann, wobei zugleich eine hohe Qualität und erschwingliche Preise gesichert werden; Or. en

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Änderungsantrag 156 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer, Cora van Nieuwenhuizen, Fredrick Federley Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6a. erwartet von der Kommission, dass sie bei den Verhandlungen das Thema der amerikanischen Rechtsvorschriften unter den Stichworten „Buy American“, „Jones Act“ und „domestic content“ anspricht, die in der Praxis Unternehmen aus der EU beim Zugang zum Markt der USA beträchtlich benachteiligen, insbesondere in den Bereichen Baggerarbeiten und Ingenieurwesen; Or. en

Änderungsantrag 157 Edouard Martin Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6a. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf eine weitere transatlantische Annäherung handelspolitische Schutzinstrumente (Anti-DumpingMaßnahmen und Ausgleichszölle) so effizient wie möglich einzusetzen; Or. fr

Änderungsantrag 158 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6b. weist die Kommission darauf hin, dass es für die Parteien der TTIP von grundlegender Bedeutung ist, sich zur Ratifizierung und zur vollständigen und effektiven Umsetzung der acht Schlüsselübereinkommen der IAO zu verpflichten; ist der Auffassung, dass diese Arbeitnehmerrechte über einen Überwachungsprozess, in den die Gewerkschaften umfassend einbezogen werden und der Sanktionen als endgültige Strafe vorsieht, durchsetzbar sein müssen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die TTIP dafür genutzt werden sollte, um die höchsten Standards für Arbeitnehmerrechte in künftigen Handelsabkommen zu schaffen; Or. en

Änderungsantrag 159 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 6 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 6b. weist darauf hin, dass Beschlüsse bei Rechtsstreitigkeiten über Grundrechte nur von zuständigen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gefasst werden dürfen; ist der festen Überzeugung, dass ein mögliches TTIP kein Verfahren für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) umfassen sollte, da das derzeitige Investitionsschutzniveau in der EU und der USA für die Gewährung von Rechtssicherheit vollkommen ausreicht;

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Änderungsantrag 160 Jean-Luc Schaffhauser, Nicolas Bay Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

entfällt

Or. fr

Änderungsantrag 161 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung mit sich bringen, weist die Kommission jedoch darauf hin, dass es wichtig ist, hohe Sicherheitsstandards zu wahren und dass die Verhandlungen zu einer Angleichung an die höheren Standards beim elektronischen Handel führen sollten, ohne dass die Prozesse der Festlegung von IKT-Normungen und von

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technischen Spezifikationen in der EU, die Rechte des geistigen Eigentums (IPR), die Rechtsetzung und der Schutz des Kultursektors behindert werden; Or. en

Änderungsantrag 162 Paloma López Bermejo Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. weist die Kommission darauf hin, dass es wichtig ist, auf dem Gebiet der IKT hohe Sicherheitsstandards zu bewahren; fordert die Kommission auf, Unternehmen, die die EU-Standards insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre nicht erfüllen, keinen Zugang zum europäischen Markt zu gewähren;

Or. en

Änderungsantrag 163 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer, Cora van Nieuwenhuizen, Fredrick Federley Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen, mit sich

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Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren; fordert die Kommission auf, auf eine regulatorische Angleichung der Sektoren hinzuarbeiten, die für die Wirtschaft der EU von besonderem Interesse sind. etwa die Automobilindustrie (Endprodukte und Bauteile), das Ingenieurwesen (einschließlich komplexer Produkte) und einige Sektoren der chemischen Industrie; ist der Auffassung, dass dies gegebenenfalls zu einer Anerkennung der Gleichwertigkeit bestehender Regulierungen führen sollte; (es wird vorgeschlagen, „auf dem Gebiet der IKT“ wegzulassen, da dies bereits impliziert sein sollte) Or. en

Änderungsantrag 164 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. weist die Kommission darauf hin, dass es wichtig ist, auf dem Gebiet der IKT hohe Sicherheitsstandards zu bewahren;

Or. en

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Änderungsantrag 165 Eugen Freund Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren; schlägt vor, dass innerhalb der TTIP das Potenzial der Digitalen Agenda als einem besonderen Bereich innerhalb der IKT für die Schaffung von Arbeitsplätzen besser berücksichtigt wird, da Märkte für zahlreiche KMU und neu gegründete Unternehmen mit einem nachhaltigen wirtschaftlichen Potenzial für die Gesellschaft entwickelt werden können; Or. en

Änderungsantrag 166 Csaba Molnár Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass

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es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren; stellt fest, dass die transatlantische Zusammenarbeit durch die gegenseitige Transparenz der Standards und eine Harmonisierung auf dem Gebiet der Standardisierung gefördert wird; Or. hu

Änderungsantrag 167 Martina Werner Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren. Das Ziel muss insbesondere sein, einen vertrauensvollen Rahmen für Cloud Computing und das Internet der Dinge zu schaffen; Or. de

Änderungsantrag 168 Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Soledad Cabezón Ruiz, José Blanco López Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, AM\1052919DE.doc

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine regulatorische Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung der 89/115

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einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

Vorschriften auf der Grundlage eines hohen gemeinsamen Standards, wo dies wünschenswert ist, mit sich bringen, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, fordert die Kommission jedoch auf, bei der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie beim Verbraucherschutz und den Umweltvorschriften die Wahrung hoher Standards sicherzustellen; Or. es

Änderungsantrag 169 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die ein Marktzugang für den Telekommunikationssektor und eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit, der Offenheit, Neutralität und Unabhängigkeit des Internets hohe Standards zu wahren; Or. en

Änderungsantrag 170 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. bezweifelt nach wie vor, dass eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, Vorteile mit sich bringen könnte, und weist die Kommission darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren – sowohl für die Hersteller und Erzeuger als auch für die Verbraucher; Or. fr

Änderungsantrag 171 Mara Bizzotto Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. bezweifelt nach wie vor, dass eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, Vorteile mit sich bringen könnte, und weist die Kommission darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren – sowohl für die Hersteller und Erzeuger als auch für die Verbraucher; Or. fr

Änderungsantrag 172 Ulrike Müller

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit Standards auf hohem Niveau zu halten und nicht zu senken; Or. de

Änderungsantrag 173 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren und außerdem die derzeitigen EU-Standards aufrechtzuerhalten; Or. en

Änderungsantrag 174 Edouard Martin PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit und dem Schutz personenbezogener Daten hohe Standards zu wahren; Or. fr

Änderungsantrag 175 Bendt Bendtsen Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

7. begrüßt zwar die potenziellen Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren;

7. begrüßt zwar die Vorteile, die eine Angleichung der Vorschriften und deren gegenseitige Anerkennung, einschließlich der Festlegung gemeinsamer Grundsätze in Bezug auf die Standards und technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der IKT, mit sich bringen, weist die Kommission jedoch auch darauf hin, dass es wichtig ist, bei der Sicherheit hohe Standards zu wahren; Or. en

Änderungsantrag 176 Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Soledad Cabezón Ruiz, José Blanco López

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7a. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die wirtschaftlichen, sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Auswirkungen von TTIP sowie die Auswirkungen auf die Verbraucher, die Gleichstellung der Geschlechter und die kulturelle Vielfalt der EU im Rahmen von Folgenabschätzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten geprüft werden, an denen alle Interessenträger, insbesondere die KMU und die Zivilgesellschaft, in klarer und strukturierter Form beteiligt werden; Or. es

Änderungsantrag 177 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7a. fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Regeln, Grundsätzen und neuen Modalitäten für die Zusammenarbeit bei den Normungsprozessen in Erwägung zu ziehen; erhofft sich hierzu die Einbeziehung einer gegenseitigen Verpflichtung in das Abkommen, gemeinsame Normen auf internationaler Ebene zu fördern und anschließend anzunehmen und umzusetzen; Or. it

Änderungsantrag 178 Patrizia Toia, Flavio Zanonato PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7a. begrüßt die Erklärung von Präsident Juncker, in der er seine Auffassung dargelegt hat, dass eine regulatorische Angleichung keinesfalls die bestehenden Standards für den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit, der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt, der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der kulturellen Vielfalt innerhalb der EU sowie die Datenschutzbestimmungen gefährden darf; Or. en

Änderungsantrag 179 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7a. hält die TTIP für eine ausgezeichnete Möglichkeit, um die Schaffung einer wirklich transatlantischen digitalen Wirtschaft zu erleichtern; fordert die Kommission auf, sich bei den Verhandlungen mit Vorrang dafür einzusetzen, dass das Abkommen den grenzüberschreitenden Datenfluss fördert und ermöglicht; hebt hervor, dass die EU-Ausfuhren von digitalen Diensten 25 % des Gesamtwerts der EU-Ausfuhren ausmachen; Or. en

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Änderungsantrag 180 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7a. weist die Kommission darauf hin, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem endgültigen TTIPAbkommen auch gefährdet sein könnte, solange die pauschale Massenüberwachung nicht vollkommen eingestellt und eine angemessene Lösung für die Datenschutzrechte von EUBürgern gefunden wird, einschließlich administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelfe1 e; __________________ 1e

Ziffer 74 der Entschließung des EP vom 12. März 2014 Or. en

Änderungsantrag 181 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7a. weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass eine regulatorische Zusammenarbeit nicht dazu benutzt werden darf, um diese Standards zu untergraben; ist der Auffassung, dass die öffentlichen Dienste aus den Kapiteln der TTIP zum Marktzugang und Investorenschutz ausgenommen werden müssen, damit ausländische Investoren Mitgliedstaaten nicht dazu drängen können, neue Vorschriften für öffentliche

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Dienstleistungen einzuführen; Or. en

Änderungsantrag 182 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer, Fredrick Federley Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7a. fordert die Kommission auf, einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz beim Abbau von Zöllen und bei der regulatorischen Harmonisierung beizubehalten; ist der Ansicht, dass ein unausgewogenes Ergebnis hierzu die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen schwer beschädigen würde;+ Or. en

Änderungsantrag 183 Pavel Telička, Angelika Mlinar, Juan Carlos Girauta Vidal, Philippe De Backer, Fredrick Federley Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7b. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die TTIP ein Klima schaffen wird, in dem innovative Akteure ermutigt werden, in Forschung, Entwicklung und gewerbliche Nutzung von neuen Technologien zu investieren, einschließlich effizienter und innovativer Technologien in den Bereichen Energie und Umwelt; ist der Ansicht, dass dies über eine Erleichterung von Investitionen

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in die Innovation erreicht werden sollte, indem ungerechtfertigte regulatorische Unterscheide und ein überflüssiger Verwaltungsaufwand verringert werden und die Regulierungszusammenarbeit in innovativen Sektoren verbessert wird; Or. en

Änderungsantrag 184 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 7 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 7b. fordert einen offenen Wettbewerb und die Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft, die ihrer Natur nach global ausgerichtet sein muss, deren Zentren jedoch in der EU und den USA liegen müssen; hebt hervor, dass die digitale Wirtschaft beim transatlantischen Markt im Mittelpunkt stehen und eine Hebelwirkung gegenüber der Weltwirtschaft sowie eine weitere Öffnung der Weltmärkte bewirken muss; Or. en

Änderungsantrag 185 Jean-Luc Schaffhauser, Nicolas Bay Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von PE546.750v02-00

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entfällt

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Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten. Or. fr

Änderungsantrag 186 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie Mara Bizzotto Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Dienstleistungen in der EU oder für Kunden in der EU die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten; weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, ihre Märkte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schützen, von denen (infolge des „Buy American Act“ von 1933) gegenwärtig nur 30 % Unternehmen aus dem Ausland offenstehen, während der entsprechende Prozentsatz in der EU bei 95 % liegt; hegt Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten gewillt sind, bei der Erbringung von Dienstleistungen in der EU oder für Kunden in der EU die gleichen

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Vorschriften zu beachten, die auch für Unternehmen aus der EU gelten; Or. fr

Änderungsantrag 187 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Dienstleistungen in der EU oder für Kunden in der EU die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten; weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, ihre Märkte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schützen, von denen (infolge des „Buy American Act“ von 1933) gegenwärtig nur 30 % Unternehmen aus dem Ausland offenstehen, während der entsprechende Prozentsatz in der EU bei 95 % liegt; hegt Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten gewillt sind, bei der Erbringung von Dienstleistungen in der EU oder für Kunden in der EU die gleichen Vorschriften zu beachten, die auch für Unternehmen aus der EU gelten; Or. fr

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Änderungsantrag 188 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass die Verhandlungen darauf abzielen, faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt zu schaffen und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten; weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Verpflichtungen in den Dienstleistungssektoren, die mit einem starken Datenfluss einhergehen – etwa der elektronische Handel, Telekommunikationsdienste und Finanzdienste –, erst nach einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen über „Safe Harbour“ und das Datenschutz-Rahmenabkommen erörtert werden sollten; Or. en

Änderungsantrag 189 Jerzy Buzek Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme 8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr AM\1052919DE.doc

Geänderter Text 8. weist die Kommission in Bezug auf Dienstleistungen der 101/115

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wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

Informationsgesellschaft und im Bereich der Telekommunikation darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden das EU-Recht, die Menschenrechtsstandards, die Vorschriften über Verbraucherschutz und Produktsicherheit sowie die in der EU geltenden Standards für ordentliche Gerichtsverfahren achten und erfüllen müssen. Or. en

Änderungsantrag 190 Paloma López Bermejo Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste auf die beträchtlichen Unterschiede bei der Größe von Dienstleistungsunternehmen aus der EU und den USA sowie auf die Tatsache hin, dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

Or. en

Änderungsantrag 191 Ulrike Müller PE546.750v02-00

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Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

8. fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass durch die TTIP in Bezug auf IKT-Dienste faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten. Or. de

Änderungsantrag 192 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und weist außerdem darauf hin, dass es von außerordentlicher Bedeutung ist, dass durch die TTIP gewährleistet wird, dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten. Or. en

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Änderungsantrag 193 Antonio Tajani, Salvatore Cicu, Massimiliano Salini Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten.

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten. Or. it

Änderungsantrag 194 Krišjānis Kariņš Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen Vorschriften beachten müssen, die

8. weist die Kommission in Bezug auf IKT-Dienste darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass durch die TTIP faire Wettbewerbsbedingungen mit einem gleichberechtigten und transparenten Zugang von Dienstleistungsunternehmen der EU zum amerikanischen Markt geschaffen werden und dass Dienstleistungsunternehmen aus den USA bei der Erbringung von Diensten in Europa oder an europäische Kunden die gleichen

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auch für Unternehmen aus der EU gelten.

Vorschriften beachten müssen, die auch für Unternehmen aus der EU gelten. Or. en

Änderungsantrag 195 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. betont, dass Verhandlungen mit den USA über die meisten Fragen bezüglich des Rechts des geistigen Eigentums aus Sicht der EU abzulehnen sind, da sich die Rechtstradition und Vorschriften, etwa in den Bereichen des Urheberrechts oder des Patentschutzes, voneinander unterscheiden, während die Schutzstandards bereits gut entwickelt sind; weist darauf hin, dass der Schutz des Geschäftsgeheimnisses, das in den meisten EU-Mitgliedstaaten im Unterschied zu den USA nicht als Recht des geistigen Eigentums angesehen wird, nicht im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums erörtert werden sollte; weist die Kommission darauf hin, dass es für die Hersteller in der EU sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus kultureller Sicht sehr wichtig ist, dass die Ursprungsbezeichnungen umfassend anerkannt und geschützt werden; Or. en

Änderungsantrag 196 Edouard Martin, Pervenche Berès Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) AM\1052919DE.doc

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert die Kommission und die EZB auf, mit ihren amerikanischen Kollegen einen Überwachungsausschuss für den Wechselkurs Euro/Dollar einzusetzen, da die Schwankungen dieses Kurses sehr viel größere Auswirkungen auf viele Wirtschafts- und Dienstleistungssektoren haben als die zuvor genannten regulatorischen Faktoren, und zwar auf einer größeren als nur der transatlantischen Ebene, denn das DollarWährungsgebiet beschränkt sich nicht auf die Vereinigten Staaten, sondern umfasst auch zahlreiche Länder Lateinamerikas und Asiens, unter anderem China, das seit vielen Jahren eine Dollar-Parität aufrechterhält, sodass der Wechselkurs nur sehr geringe Schwankungen aufweist; Or. fr

Änderungsantrag 197 Miloslav Ransdorf, Paloma López Bermejo Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. bedauert den Mangel an Transparenz bei den Handelsverhandlungen der Kommission; fordert eine öffentliche und demokratische Debatte mit allen einschlägigen Interessenträgern, insbesondere den Gewerkschaften und den Vertretern der Zivilgesellschaft, damit eine angemessene Beobachtung der Auswirkungen der Freihandelsagenda der Kommission gegeben ist; Or. en

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Änderungsantrag 198 Adam Gierek Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert die Kommission auf, mit dem Ziel, eine ungebremste Verlagerung von Industriezweigen aus der EU in Drittstaaten und einen unausgewogenen Verlust von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu verhindern, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige im Vergleich zu den entsprechenden Zweigen der amerikanischen Industrie zu untersuchen. Or. pl

Änderungsantrag 199 Miloslav Ransdorf, Paloma López Bermejo Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8b. betont, dass in einem Freihandelsabkommen die derzeit geltenden Standards zum Schutz der Arbeitnehmerrecht, der Umwelt und der sozialen Rechte, einschließlich des Rechts der Staaten, künftig hierzu höhere Standards zu erlassen, unbedingt gewahrt werden müssen; fordert nachdrücklich, dass jegliche Art von Verfahren zur Beilegung von Investor-StaatStreitigkeiten aus den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ausgenommen werden müssen, damit die demokratische Kontrolle über besagte

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Vorschriften beibehalten werden kann; Or. en

Änderungsantrag 200 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert die Kommission auf, sämtliche Verhandlungstexte und Dokumente in mehreren einfach zugänglichen Formaten zu veröffentlichen, einschließlich der Dokumente, die in Bezug zu einem möglichen Kapitel zu Energie stehen, und dabei den Unionsbürgern die größtmögliche Transparenz zu bieten; Or. en

Änderungsantrag 201 Gunnar Hökmark Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. hält ein umfassendes Kapitel zu Investitionen mit Bestimmungen zur Liberalisierung und zum Schutz von Investitionen für wesentlich, um Investitionen in den Energiesektor, einschließlich der erneuerbaren Energien und der umweltfreundlichen Technologien anzuregen und sicherzustellen; Or. en

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Änderungsantrag 202 Miapetra Kumpula-Natri Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die TTIP als Forum für unterschiedliche technische Vorschriften, Standards, Tests (einschließlich aufwändiger Güteprüfungen) und Zulassungsbedingungen dient, mit dem überflüssige Doppelarbeit und Kosten verringert und zugleich hohe Standards aufrechterhalten werden; Or. en

Änderungsantrag 203 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert die Kommission auf, die Klausel zum Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) aus dem Verhandlungstext zu entfernen, insbesondere im Anbetracht des bei der 2014 von der Kommission durchgeführten öffentlichen Anhörung zu ISDS zum Ausdruck gebrachten starken Widerstands vonseiten der Unionsbürger und angesichts des weit verbreiteten Missbrauchs derartiger Klauseln für die Durchsetzung von Unternehmensinteressen, einschließlich jener von Energieerzeugern; Or. en

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Änderungsantrag 204 Mara Bizzotto Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert die Kommission – obgleich sie nicht gewählt worden ist – nachdrücklich auf, den Willen der Völker zu achten, denen zu dienen sie doch vorgibt, anstatt den multinationalen Unternehmen stets zu Diensten zu sein, deren Forderungen sie immer wieder nachgibt; Or. fr

Änderungsantrag 205 Nicolas Bay, Gianluca Buonanno Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert die Kommission – obgleich sie nicht gewählt worden ist – nachdrücklich auf, den Willen der Völker zu achten, denen zu dienen sie doch vorgibt, anstatt den multinationalen Unternehmen stets zu Diensten zu sein, deren Forderungen sie immer wieder nachgibt; Or. fr

Änderungsantrag 206 Patrizia Toia, Flavio Zanonato Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu)

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Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert, dass das Kapitel über Rechte des geistigen Eigentums auch einen stärkeren Schutz und die Anerkennung europäischer geografischer Angaben beinhaltet; Or. en

Änderungsantrag 207 David Borrelli, Dario Tamburrano Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 a (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8a. fordert die Kommission auf, die TTIP nicht zu ratifizieren, falls diese eine Klausel zur ISDS (Investor State Dispute Settlement – Investor-StaatStreitbeilegung) umfasst. Or. it

Änderungsantrag 208 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8b. weist darauf hin, dass die Verhandlungen im Laufe des gesamten Prozesses transparent geführt werden müssen; weist die Kommission auf ihre Verpflichtung hin, das Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dessen Statutansehen der EuGH vor kurzem in einem Urteil bestätigte, in allen

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Phasen der Verhandlungen uneingeschränkt und umgehend zu unterrichten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf eine Vereinbarung mit der Regierung der USA über den Zugang aller Parlamentsmitglieder zu den konsolidierten Verhandlungstexten hinzuwirken; besteht darauf, dass die Öffentlichkeit Zugang zu einschlägigen Verhandlungsdokumenten aller Parteien hat, mit Ausnahme derer, die im Einzelfall mit einer klaren Begründung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Verschlussache erklärt werden1 f; __________________ 1f

Abl. L 145, 31.05.2001, S.43 Or. en

Änderungsantrag 209 Patrizia Toia Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8b. fordert, dass sichergestellt wird, dass die TTIP ein eigenes Kapitel über KMU und Ziele zur Schaffung neuer Möglichkeiten in den USA für europäische KMU umfasst, zum Beispiel durch die Abschaffung von doppelten Zertifizierungsauflagen, durch die Schaffung eines webbasierten Informationssystems über die verschiedenen Verordnungen, durch die Einführung von Schnellverfahren an den

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Grenzen oder durch die Abschaffung von bestimmten Spitzenzollsätzen, die weiterhin bestehen; ist der Auffassung, dass Mechanismen für beide Seiten geschaffen werden sollten, um gemeinsam daran zu arbeiten, die Beteiligung von KMU am transatlantischen Handel zu erleichtern, beispielsweise durch eine gemeinsame einzige Anlaufstelle für KMU; Or. en Änderungsantrag 210 Miapetra Kumpula-Natri Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8b. weist darauf hin, dass die TTIP das Potenzial bietet, gemeinsame hohe Standards zu stärken, eine bessere Regulierung und weltweite Handels- und Investitionsregeln in zahlreichen Bereichen zu schaffen, einschließlich des Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerschutzes sowie des Handels und der Investitionen im Bereich Energie; Or. en

Änderungsantrag 211 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8b. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die gegenwärtigen EUStandards zu den Rechten in den Bereichen Sozial-, Umwelt-,

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Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie die Standards im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens nicht beeinträchtigt, gesenkt oder in irgendeiner Art von der Umsetzung eines möglichen TTIP-Abkommens negativ beeinflusst werden; Or. en

Änderungsantrag 212 Adam Gierek Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8b. macht auf die Unterschiede bei der praktischen Anwendung von Rechten geistigen Eigentums, insbesondere von Patentrechten, aufmerksam, was künftig zu zahlreichen Auseinandersetzungen vor Gericht führen kann, die sich hemmend auf die Entwicklung von KMU auswirken. Or. pl

Änderungsantrag 213 Edouard Martin, Pervenche Berès Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 b (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8b. fordert die Kommission und den Rat auf, parallel zu den Verhandlungen über das Abkommen über eine TTIP eine echte externe Vertretung des EuroWährungsgebiets einzurichten, damit der Euro für Unternehmen aus der EU noch größere Vorteile mit sich bringt; Or. fr

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Änderungsantrag 214 Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 c (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8c. fordert die Kommission auf, der europäischen Öffentlichkeit die Dokumente verfügbar zu machen, die beiden Verhandlungsparteien zugänglich sind, damit die Unionsbürger angemessen informiert werden können; spricht sich darüber hinaus für die Möglichkeit aus, Instrumente für Bürger zu schaffen, damit diese ihre Ansichten äußern und diese in den Verhandlungsprozess einbringen können; Or. en

Änderungsantrag 215 Theresa Griffin, Jude Kirton-Darling, Clare Moody Entwurf einer Stellungnahme Ziffer 8 c (neu) Entwurf einer Stellungnahme

Geänderter Text 8c. fordert die Kommission auf, die Gültigkeit der Herkunftsangaben im TTIP-Abkommen zu gewährleisten, einschließlich für Produkte außerhalb der Landwirtschaft; weist die Kommission darauf hin, dass Herkunftsangaben einen wirtschaftlich dynamischen und höheren Wert schaffen; Or. en

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