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Bundesminister Heiko Maas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 11015 Berlin Offener Brief zum Anti-Korruptions-Gipfel Berlin, den 11. Mai 2016 Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir wenden uns an Sie als Vertreter der Bundesregierung beim Antikorruptionsgipfel am 12. Mai in London. Entwicklungsländer verlieren jedes Jahr rund eine Billion US-Dollar durch illegale Mittelabflüsse. Anonyme Briefkastenfirmen und Trusts spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Veröffentlichung der Panama-Papers hat erneut gezeigt, wie das Fehlen von Informationen darüber, wer die wahren Eigentümer von Unternehmen sind, illegale Steuerhinterziehung und andere verheerende Machenschaften ermöglicht. Die Enthüllungen haben einen öffentlichen Aufschrei verursacht und den Druck auf Regierungen weltweit erhöht, bestehende Regulierungen zu verschärfen und mehr Transparenz zu schaffen. Regierungsvertreter/innen, Wirtschaftsvertreter/innen und Repräsentanten/innen der Zivilgesellschaft müssen den Antikorruptionsgipfel nutzen, um ein Maßnahmenpaket zur effektiven Bekämpfung der Korruption zu verabschieden. Transparenz ohne Tricks ist das Gebot der Stunde: Herr Bundesminister, wir bitten Sie mit folgenden Maßnahmen vielen Formen der Korruption den Nährboden zu entziehen: 1. Die Bundesregierung sollte sich in London für ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einsetzen und ein solches Register in Deutschland schnellstmöglich einführen. Mit einem solchen Transparenzregister würden die wahren Eigentümer/innen von Briefkastenfirmen sichtbar – ein wichtiger Schritt zur Eindämmung von Steuerhinterziehung. 2. Die Bundesregierung sollte sich in London für eine öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten multinationaler Unternehmen aussprechen und entsprechende europäische Initiativen unterstützen, anstatt sie zu blockieren. Alle interessierten Bürger/innen müssen in Erfahrung bringen können, welche Gewinne Konzerne in einzelnen Ländern erzielen und ob sie ihren Steuerverpflichtungen in dem betreffenden Land nachkommen. Allen interessierten Bürger/innen sollten die Informationen zugänglich sein – nur so können Journalisten und Zivilgesellschaft mit dazu beitragen, Verdachtsfälle aufzudecken und Mittel für die nationalen Haushalte wiederzugewinnen, die beispielsweise in Gesundheitssysteme oder Bildung investiert werden können. Wir zählen in diesen Punkten auf Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen viel Erfolg bei den Beratungen in London! Mit freundlichen Grüßen

Peter Eigen, Gründer Transparency International Lisa Grossmann, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit Tobias Kahler, ONE Deutschlanddirektor Marion Lieser, Geschäftsführerin Oxfam Deutschland