Briefkopf Stanonik - Falstaff

14.02.2017 - Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4) zurückzutreten. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 ...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Weinverkauf Stand 14.02.2017

1. Geltungsbereich der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Falstaff Verlags-Gesellschaft.m.b.H. (in der Folge „Falstaff“) aus der Bestellung von Falstaff Wein Selektionen. Das Angebot von Falstaff über den Verkauf von Falstaff Wein Selektionen gilt nur für Kunden, die bereits volljährig sind. Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Falstaff hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag - als vereinbart, wenn der Kunde den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht.

2. Informationspflichten

Gemäß § 5a Abs 1 Konsumentenschutzgesetz (in der Folge „KSchG“) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (in der Folge „FAGG“) erteilt Falstaff dem Kunden nachstehende bereits vorhandenen Informationen:

Wesentliche Eigenschaften der Ware: Wein Vertragspartner: Falstaff Verlags-Gesellschaft.m.b.H, Führichgasse 8, 1010 Wien, Telefon: +43 1 90 42 141, Fax: +43 1 90 42 141-450, E-Mail: [email protected] Betreuung: Falstaff Verlags-Gesellschaft.m.b.H , Führichgasse 8, 1010 Wien, Telefon: +43 1 90 42 141, Fax: +43 1 90 42 141-450, E-Mail: [email protected] Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife). Zahlungsbedingungen: Kreditkarte/ Zahlschein. Lieferbedingung: Postzustellung Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; bei Einstiegsangeboten Herstellergarantien möglich. Kündigungsbedingungen: Kein Dauerschuldverhältnis, daher wird auf die Widerrufsbelehrung Punkt 4 verwiesen. Seite 1 von 5

3. Vertragsabschluss

Falstaff lädt die Kunden mittels Bestellkarten, telefonischen Bestellhotlines und einem OnlineBestellservice ein, ein Angebot zum Erwerb von Falstaff Wein Selektionen zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei auf elektronischem Wege bestellten Inhalten wird Falstaff den Zugang der Bestellung bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar.

Falstaff ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware anzunehmen. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Kaufvertrag mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Falstaff Wein Selektion durch Falstaff rechtswirksam zustande.

Falstaff ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.

4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von Falstaff abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw (nach erfolgter Annahme durch Falstaff) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4) zurückzutreten.

Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der der Lieferung der Falstaff Wein Selektion auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.).

Kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht ua bei Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumlichkeiten von Falstaff/des Beauftragten/des Händlers, Vertragsabschlüssen an einem Messestand von Falstaff/des Beauftragten/des Händlers, sofern dort der Weinverkauf gewöhnlich ausgeübt wird (siehe Erwägungsgrund 22 der RL 2011/83/EU), bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen werden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet.

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Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt Falstaff den Kunden über nachstehendes Widerrufsrecht:

WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der Falstaff Wein Selektion.

Um Ihrem Widerrufsrecht nachzukommen, müssen Sie der Falstaff Verlags-Gesellschaft.m.b.H, Führichgasse 8, 1010 Wien, Telefon: +43 1 90 42 141 444, Fax: +43 1 90 42 141-450, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB postalisch oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben etwaig zusätzlich zur Falstaff Wein Selektion erhaltene Waren (zB Magazine, Guides oder Bücher) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Seite 3 von 5

5. Vertragsinhalt

Der Vertrag enthält die einmalige Bestellung einer ausgewählten Wein Selektion von Falstaff. Die Zustellung beginnt in der Regel nach Vertragsabschluss und Zahlung der Falstaff Wein Selektion.

Es ist festzuhalten, dass Falstaff nicht Hersteller der Weine ist.

Der Kunde ist verpflichtet, Adressänderungen telefonisch oder schriftlich (E-Mail oder Telefax ist ausreichend) umgehend bekannt zu geben, um Falstaff die Erfüllung seiner Vertragspflichten zu ermöglichen.

Im Rahmen der bei Vertragsabschluss bekanntgegebenen logistischen Möglichkeiten liefert Falstaff die Falstaff Wein Selektionen postalisch ausschließlich an österreichische Adressen.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt im Vorhinein zu bezahlen.

Im Falle der Zahlungsabwicklung über eine Kreditkarte wird Falstaff bis auf Widerruf ermächtigt, die vereinbarten Zahlungsbeträge bei Fälligkeit von der Kreditkarte abzubuchen. Der Kontoinhaber weist damit zugleich das jeweilige Kreditkartenunternehmen an, die Abbuchung von Falstaff anzuerkennen und zu genehmigen.

Bei noch nicht erfolgter Zahlung erfolgt keine Lieferung des Produkts.

Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Falstaff berechtigt, maximal EUR 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.

Hat Falstaff Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.

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7. Eigentumsvorbehalt

Falstaff behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor.

8. Gewährleistung / Haftung

Falstaff leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Für unentgeltliche Leistungen von Falstaff besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.

Die Haftung von Falstaff und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen (in der Folge „Personen“) ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die Falstaff zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Personen.

9. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.falstaff.at/agb/nutzungsbedingungen/ für den Geltungsbereich gemäß Punkt 1 sinngemäß.

10. Schlussbestimmungen

Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor - und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart (nicht für Verbraucher iSd KSchG). Erfüllungsort ist in 1010 Wien.

Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis.

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