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Bewertung der Ergebnisse der Finanzierungskonferenz für Entwicklung in Addis Abeba Vor der Finanzierungskonferenz hatte ONE einen 5-Punkte-Plan aufgestellt, der – wenn befolgt – Fortschritte bei der Beendigung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten beschleunigen kann. ONEs detaillierte Bewertung des Addis Accord und anderer Ankündigungen, die während der Finanzierungskonferenz gemacht wurden, basiert daher auf Fortschritten in diesen fünf Bereichen. Forderungen von ONE und die erreichten Ergebnisse in Addis Abeba 1. Zugang zu einem „Basis-Paket“ für Mindestausgaben für Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen in Entwicklungsländern mit besonderem Fokus auf Frauen und Mädchen. Bewertung: Gut Im Maßnahmenkatalog haben die Länder einen „Social Compact“ beschlossen, um die Grundversorgung sicherzustellen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, wirklich jeden Menschen zu erreichen. Jetzt müssen die Länder konkrete nationale Strategien vorlegen, die von öffentlichen Mitteln aus dem Globalen Norden und Süden finanziert werden. Die Global Financing Facility, eine neue globale Partnerschaft, die durch die USA, Kanada, Japan, Norwegen und der Bill und Melinda Gates Stiftung unterstützt wird, wird Mittel von öffentlichen und privaten Partnern im Bereich Mütter- und Kindergesundheit mit nationalen Gesundheitsstrategien zusammenbringen. Es wurden auch Partnerschaften im Bereich Ernährungssicherheit eingegangen, die Investitionen in diesen Bereich sowie die Datenerhebung dazu verbessern sollen. 2. Erhöhung der Eigenmittel von Entwicklungsländern – Entwicklungsländer sollten ihre Eigenmittel erhöhen, indem sie gerechte Steuersysteme einführen, Korruption eindämmen und illegale Finanzflüsse bekämpfen. Bewertung: Es bleibt noch einiges zu tun! Die Finanzierungskonferenz hat dazu beigetragen, dass die Eigenmittelerhöhung ein großes Thema auf der globalen Agenda geworden ist, so dass Zusagen gemacht wurden, um Eigenmittel zu erhöhen und 1|3 Juli 2015

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illegale Finanzströme einzudämmen. Dennoch ist der Maßnahmenkatalog des Addis Accord weit entfernt von einer Agenda für volle Transparenz und Rechenschaftspflicht: transparente länderbezogene Berichterstattung für alle multinationalen Konzerne, die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, eine starke Verpflichtung, Entwicklungsländer in den Automatischen Steuerinformationsaustausch der OECD aufzunehmen sowie eine Berichtspflicht im Rohstoffbereich fehlen im Abschlussdokument. Am Rande der Konferenz haben sich 30 Regierungen und Institutionen der Addis Tax Initiative angeschlossen, die helfen soll, Steuersysteme in Entwicklungsländern zu stärken. Dazu gehört auch ein Versprechen, die Mittel für die Eigenmittelerhöhung in Entwicklungsländern zu verdoppeln. Die Reaktion von ONE zur Addis Tax Initiative finden Sie hier: http://www.one.org/de/presse/one-begruesst-addis-tax-initiative/ 3. Entwicklungshilfe (Official Development Aid – ODA) – ONE forderte, das 50% der ODA an die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) fließen soll und dass die Geberländer einen Stufenplan vorlegen, wie sie das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzuwenden, erreichen wollen. Bewertung: Gute Dynamik Der Text bestätigt in der Vergangenheit gemachte ODA-Versprechen (inklusive dem 0,7-Prozent-Ziel – allerdings ohne konkreten Zeitplan) und die Zusage, dass 0,15 – 0,2 Prozent des BNE an die LDCs fließen soll. Das Abschlussdokument bemerkt mit Sorge die sinkenden Mittel für LDCs und lobt diejenigen Länder, die das Ziel verfolgen, 50 Prozent ihrer ODA an LDCs zu geben. Es werden jedoch keine Zeitpläne zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels vorgelegt und im Verhandlungsprozess ist eine klare Aussage zu der Notwendigkeit von 50 Prozent der Entwicklungshilfe an LDCs verwässert worden. Dennoch: Belgien und Irland haben sich verpflichtet, die Hälfte ihrer ODA in LDCs zu investieren. Weitere Länder sollten diesem Beispiel folgen. 4. Nachhaltiges breitenwirksames Wachstum – ONE forderte spezifische Investitionen, um Produktivität zu steigern, insbesondere in Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie und Handel. Verbesserte Privatinvestitionen sollten hierbei eine wichtige Rolle spielen. Bewertung: Einige Fortschritte Die USA und die EU haben angekündigt, zusammen an der Power Africa Initiative zu arbeiten. Dazu wird die EU ihre neue „ElectriFI“ Inititative 2|3 Juli 2015

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anpassen. Power Africa will bis 2017 270 Millionen Euro in erneuerbare und nachhaltige Energien investieren und bis 2030 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern Zugang zu Elektrizität verschaffen (in Kooperation mit anderen Partnern). Die Länder haben sich außerdem darauf geeinigt, ein Global Infrastructure Forum zu etablieren und Infrastruktur-Lücken zu identifizieren und anzugehen – allerdings wurden keine neuen Mittel für Infrastruktur zugesagt. Die Bedeutung des Privatsektors für Entwicklung wurde anerkannt – jetzt muss sichergestellt werden, dass gute Regelungen eingeführt werden, damit das Engagement des Privatsektors den Ärmsten in jedem Fall nutzt. 5. Starke Rechenschaftspflicht und Nachvollziehbarkeit durch eine Daten-Revolution, um sicherzustellen, dass Zusagen eingehalten werden. Bewertung: Ein vielversprechender Start Der Maßnahmenkatalog unterstreicht die Bedeutung von qualitativ hochwertigen Daten und verpflichtet Regierungen dazu, Entwicklungsländer (vor allem LDCs) beim Aufbau nationaler Kapazitäten im Bereich Statistik zu unterstützen. Nach Addis wird der eigentliche Test für die internationale Gemeinschaft darin bestehen, mit Unterstützung der Regierungen den guten Worten Taten folgen zu lassen und transparente, zeitlich gebundene Zusagen einzuhalten. Am Rande des Gipfels wurde die Gründung einer „Globalen Partnerschaft für Nachhaltige Entwicklungsdaten“ bekannt gegeben, welche beim SDGGipfel in New York offiziell gestartet wird: http://www.one.org/de/presse/addis-abeba-mehr-und-bessere-daten-noetigfuer-nachhaltige-entwicklung/ Zusätzlich: ONE hatte gefordert, dass Mädchen und Frauen besonders gefördert werden müssen Bewertung: Gute Fortschritte, konkrete Maßnahmen nötig Die Addis-Agenda ist stärker in Bezug auf die Stärkung Mädchen und Frauen als vorherige Agenden, allerdings fehlen konkrete Zusagen und Verpflichtungen. In Addis Abeba haben einige Länder und Partner den Action Plan on Transformative Financing for Gender Equality and Women’s Empowerment gestartet. Sie sagten zu, politische Reformen einzuleiten und signifikante finanzielle Erhöhungen im Bereich Gender Equality vorzunehmen. Dazu gehört auch eine bessere Verfolgung und Veröffentlichung von Mitteln, die für Gender Equality eingesetzt werden, und die Zusage, Datenlücken zu schließen. 3|3 Juli 2015