B   asel.Stadt.

 | Mittwoch, 19. Oktober 2011 | Seite 23

Asylsuchende gehen in Weil klauen Die deutsche Polizei registriert eine starke Zunahme von Ladendiebstählen Von Mischa Hauswirth Basel/Weil am Rhein. Der Chef-Laden-

detektiv im Einkaufszentrum Marktkauf in Weil am Rhein ringt um Fassung. «So etwas habe ich in den 16 Jahren, in denen ich diesen Dienst nun schon verrichte, noch nie erlebt», sagt er und ­verbietet, seinen Namen zu nennen. ­Berufsgeheimnis. Vergangenen Monat wurde in Weil ein Negativrekord aufgestellt. Allein in den zwanzig Tagen, in denen der Marktkauf-Detektiv arbeitete, wurden 30  Asylbewerber aus der Schweiz wegen Ladendiebstahls der Polizei übergeben. «Die Leute kommen nur zu uns in den Laden, um zu klauen», sagt der Detektiv. «Sie haben es fast ausschliesslich auf Zigaretten, Bier, Schokolade und Klamotten abgesehen.» Deutsche Polizeiverantwortliche und Lörracher Staatsanwälte beobachten die Entwicklung aufmerksam. Denn nicht nur der Marktkauf und das Rheincenter sind betroffen, auch andere Geschäfte und Einkaufscenter entlang der Grenze kennen das Problem. Politiker reden von nordafrikanischen Asylsuchenden, die für den Klautourismus verantwortlich seien. Die Beobachtun-

gen in Weil zeigen jedoch nur, dass es sich um Asylsuchende aus der Schweiz und junge Männer handelt. Der Ladendetektiv spricht von verschiedenen Nationalitäten, welche die Ladendiebe der Polizei angeben, und nennt Beispiele: Ghana, Georgien, Tunesien. Kaum Strafverfolgung zu befürchten Das Asylzentrum Bässlergut an der deutschen Grenze liegt für einen Spaziergang nach Weil günstig. Obwohl sie die Schweiz nicht verlassen dürfen, nehmen die Asylsuchenden oft den Weg, der hinter dem Hafenbecken  II durchführt und folgen dem Fahrrad- und Fussweg unter der Autobahnbrücke nach Deutschland. Nicht selten tauchen die Asylsuchenden in den deutschen Einkaufscentern in Gruppen auf. Während einer den Detektiv ablenkt und sich gegebenenfalls festnehmen lässt, verschwinden die anderen samt Diebesgut. «Wir wissen von Fällen, in denen bis zu 60  Zigarettenschachteln aufs Mal gestohlen wurden», sagt Markus Melzl, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Offiziell, das heisst über Rechtshilfegesuche, erfährt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nichts von den Diebstählen.

Die Behörden haben nur im Rahmen der Informationstreffen im Dreiland Kenntnis von dem Diebstahltourismus von Bewohnern des Bässlerguts. «Wir beobachten das Problem seit einigen Wochen, können aber nicht viel dagegen tun», sagt Joachim Langanky, Medienverantwortlicher bei der Polizeidirektion Lörrach. «Ladendiebe werden polizeilich behandelt, dann leiten wir die Angaben an die Staatsanwaltschaft weiter und schicken die Personen in die Schweiz zurück.» Würden die deutschen Behörden gegen die Ladendiebe vorgehen und sie beispielsweise wegen eines Verstosses gegen die Aufenthaltsbestimmungen ein Verfahren eröffnen, müssten sie die Diebe in Haft nehmen. Doch damit würde sich der Aufwand für die deutsche Justiz vervielfachen. Selbst wenn es gegen diese Asylsuchenden aus der Schweiz zu einem Verfahren käme und die deutsche Staatsanwaltschaft in Basel ein Rechtshilfegesuch stellen würde, müssten die Asylsuchenden höchstens mit einer Geldstrafe rechnen, da es sich um Ladendiebstähle mit geringer Deliktsumme handelt. Und da die meisten dieser Asylsuchenden ohnehin schon mittellos sind, hat eine

800 Anwohner wehren sich

Geldstrafe auch keine disziplinarische Wirkung mehr. Also beschränkt sich die Justiz auf das, was praktikabel ist und möglichst wenig Aufwand bedeutet: festnehmen und zurückschicken. Keine Lösung in Sicht Gemäss Marktkauf-Detektiv wissen die Asylsuchenden um diese Rechts­ interpretation. Auch Günther Merz, Manager des Rheincenters, sagt: «Wir haben hier ein grosses Problem. Die Diebe wissen genau, wie die Gesetze liegen und dass sie im Grunde nichts zu befürchten haben.» Es gebe mehrere Fälle, in denen Asylsuchende nach einem Ladendiebstahl festgenommen, in die Schweiz zurückgeschickt und dann wieder gekommen seien, sagt Merz. Das Schengensystem hält für diesen Fall von grenzüberschreitendem Kriminaltourismus keine für die Strafverfolgungsbehörden praktikable Lösung parat. Die Schweizer Grenzwache ist gemäss BaZ-Recherchen über die Sachlage informiert. Doch was soll sie tun? Klaus Mannhart, Medienchef der Kantonspolizei Basel-Stadt, sagt: «Es gehört nicht zu den Aufgaben der Polizei, Bewohner des Bässlerguts an der Ausreise nach Deutschland zu hindern.»

Von Politikverdrossenheit keine Spur Fünf Nationalratskandidaten standen den Jugendlichen des Gymnasiums Leonhard Red und Antwort Von Michel Ecklin Basel. Der Anlass war freiwillig. Und

doch füllten gestern 200 Schülerinnen und Schüler – alle im vorletzten oder letzten Jahr vor der Matur – die Aula des Gymnasiums Leonhard. Der Grund für das Interesse: Die Schulleitung hatte Nationalratskandidaten aus den fünf grössten Basler Parteien zu einem Wahlpodium eingeladen Und die Politiker bekamen in der vollen Aula eine geballte Ladung an Fragen und Meinungen zu hören. Am dringendsten brannte den Jugendlichen die Atomenergie unter den Nägeln. Während der Grünen Mirjam Ballmer keine kritischen Fragen gestellt wurden, hatte SVP-Kandidat Patrick Hafner einen schweren Stand. Locker nahm er den Vorwurf, seine Partei produziere in ihrer Wahlpropaganda «nur Spam». Standhaft verteidigte er das Recht der Parteien, ihre Finanzierung nicht offenzulegen. «Unsere Plakate in Basel werden nicht von der Schweizer Partei bezahlt», sagte er und erntete ironischen Applaus voller Gelächter.

Direkte Demokratie und Freiheit

Weniger einseitig war die Meinung der Schüler, als es um das Verhältnis von Staat und individueller Freiheit ging. Dazu stellten die Gymnasiasten differenzierte Fragen. «Ihre Freiheit ist doch nur die Freiheit, Geld zu verdienen», warf ein Maturand dem Freisinnigen Baschi Dürr vor. Dieser bezeichnete den Staat als «Krake», Tanja Soland (SP) hingegen hielt ihn für «gut, weil er ­unser Leben organisiert». Überzeugenden Ataya Heitz (16).

Petition gegen Asylwohnheim Von Katrin Roth Basel. Das geplante Asylwohnheim im

Annexbau des Felix-Platter-Spitals – es stösst bei mindestens 842 Anwohnern auf Widerstand. So viele Menschen unterzeichneten nämlich die gestern eingereichte Petition des Anwohnerkomitees «Gegen das Asylwohnheim FelixPlatter-Spital». Ein zufriedenstellendes Resultat sei das, findet Komiteemitglied und Quartierbewohnerin Marie-Louise Schuldt. Sie war in den vergangenen Wochen fast täglich unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. «In den meisten Fällen bekam ich Zuspruch für unsere Aktion», sagt sie. «Die Leute waren dankbar, dass wir etwas unternehmen.» Dankbar ist Schuldt selber auch über die Unterstützung durch SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. «Er hat uns beraten, wie wir vorgehen sollen.» Die Partei­zugehörigkeit des prominenten Komiteemitgliedes habe nie eine Rolle gespielt, sagt Schuldt, selbst parteilos: «Grundsätzlich hätte es auch jemand von der CVP oder der FDP sein können. Aber von denen wollte sich niemand für unser Anliegen stark machen.»

«Ausreichend legitimiert» Frehner erklärt seine Mitgliedschaft im Anwohnerkomitee mit «zahlreichen» Anfragen aus dem Quartier. «Wir wurden gebeten, aktiv zu werden gegen das geplante Asylwohnheim.» Seine Schlussfolgerung: «Offenbar geniesst unsere Partei bei diesem Thema grosse Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.» Damit, findet Frehner, sei er ausreichend legitimiert, um als Sprachrohr des Anwohnerkomitees aufzutreten. Das, obwohl der SVP-Politiker nach eigenen Angaben klar nicht zur Anwohnerschaft gehört – Frehner wohnt in der Nähe des Spalentors. Mit Wohnsitz am Wasgenring gehört auch alt SVP-Grossrat und Komitee-Mitglied Joël Thüring nicht zu den betroffenen Quartierbewohnern. «Aber ich bin in der Nähe des Felix-Platter-Spitals aufgewachsen, und noch heute lebt ein Teil meiner Familie dort», so die Begründung für seinen Einsatz im Komitee. Von der bewussten Bewirtschaftung eines SVP-Themas könne bei seinem Engagement darum nicht die Rede sein. «Ich sehe mich höchstens als politischen Begleiter der Anwohnerschaft.»

Nachrichten Neuer Sportplatz für Schule und Bevölkerung Im Fokus. Unter der Leitung der Lehrer Georg Geiger und Marco Bischofsberger (dritter und vierter von links) stellten sich die

Kandidaten Tanja Soland, Baschi Dürr, Patrick Hafner, Mirjam Ballmer und Helen Schai den Fragen der Schüler.  Fotos Roland Schmid

­ pplaus – ohne Gelächter – erhielt A ­Helen Schai (CVP), als sie sagte, den Staat brauche es «dort, wo Regeln aufgestellt werden müssen». Eine Schülerin verstand den Schweizer Steuerföderalismus nicht. Dürr entgegnete, die Schweiz habe tiefere Steuern als zentralistische Staaten. Wenig zu sagen hatten die Podiumsteilnehmer Manuel Hürlimann (18).

zur These, die direkte Demokratie produziere «nur Unfug wie die MinarettInitiative» und sei deshalb «je länger, je mehr eine Hypothek für die Schweiz». Direkt betroffen waren die Schüler vom Thema der fehlenden Freiräume. Doch niemand widersprach, als Soland und Ballmer meinten, Räume müsse man sich selber erkämpfen. Eine SchüMarina Cappellini (16).

lerin befürchtete, die tiefe Wahlbeteiligung in der Schweiz stelle die Demokratie grundsätzlich infrage. Dazu fiel den Politikern nur ein, die Jugendlichen zum Wählen und zum Mitmachen in einer Partei aufzurufen, «wenn es sein muss, für die SVP», meinte Ballmer ironisch und unter allgemeinem Lachen. Mattia Gassler (18).

«Ich weiss jetzt schon, wen ich wählen würde»

«Wer nicht wählt, verpasst etwas»

«Am Podium habe ich nichts Neues erfahren»

«Aus Zeitgründen bin ich noch nicht in einer Partei»

«Fast alle Politiker auf dem Podium kannte ich von den vielen Plakaten, die jetzt überall in der Stadt hängen. Die Diskussion fand ich sehr interessant und spannend, vor allem weil nicht alle die Meinung ihrer Partei vertraten. Die Politik verfolge ich. Wahlberechtigt bin ich zwar noch nicht. Aber ich wüsste jetzt schon, wem ich meine Stimme geben würde – nach dem Podium an unserer Schule vielleicht etwas genauer als vorher.»

«Heute habe ich festgestellt, dass in der Energiefrage nicht alle Atomaussteiger die gleiche Haltung haben. Es gibt Unterschiede, etwa zwischen FDP und SP. Einen guten Eindruck hinterliess bei mir die CVP-Vertreterin, etwa als sie sich zu den SVP-Plakaten äusserte. Ich interessiere mich für Politik und verstehe immer mehr davon. Wir haben das Recht zu wählen. Wer es nicht tut, verpasst etwas. Schliesslich geht es um unsere Zukunft.»

«In der Schule sollte Politik viel mehr ein Thema sein als heute. Am meisten interessiere ich mich für das Thema Ökologie, zum Beispiel die Frage der Atomkraftwerke. Ich wüsste jetzt schon, wen ich wählen würde. Denn ich informiere mich über Zeitungen über Politik. Auch in der Familie wird über politische Themen gesprochen. Politik ist manchmal unter Freundinnen ein Thema. Heute am Podium habe ich eigentlich nichts Neues erfahren.»

«Ich fand es etwas scheinheilig, dass die Bürgerlichen heute eine linkere Haltung als sonst zeigten, nur weil die Mehrheit im Saal links war. Ich bin zwar nicht in einer Partei, hauptsächlich aus Zeitgründen. Doch ich könnte mir vorstellen, einer Jungpartei beizutreten. Meine Mutter hört zum Frühstück Radio, da kriege ich viel von Politik mit. Daneben lese ich die BaZ, die NZZ und den Tagi. Gewählt habe ich schon, eher Parteien als einzelne Kandidaten.»

Basel. Das Wirtschaftsgymnasium und die Fachmaturitätsschule haben einen neuen Allwettersportplatz erhalten, wie das Sportamt mitteilt. Der LuftmattPlatz zwischen St. Jakobsstrasse und Andreas-Heusler-Strasse eignet sich für Volleyball, Basketball, Handball und Fussball sowie Hochsprung. Die vor drei Jahren erstellte Finnenbahn rund um den Mehrzweckplatz wurde wieder hergestellt. Beide Anlagen stehen den Schulen zur Verfügung, sind aber auch öffentlich zugänglich.

Leichtathletikhalle auf Schützenmatte saniert Basel. Auf der Sportanlage Schützenmatte ist die Leichtathletikhalle saniert und dem heutigen Standard des Leistungssports angepasst worden, wie das Sportamt mitteilt. Es wurden ein neuer Sportbelag gelegt, eine abdeckbare Weitsprunggrube gebaut und eine vollautomatische Stabhoch­ sprung­anlage installiert. Im Leichtathletik-Leistungszentrum Nordwestschweiz steht damit eine optimale Infrastruktur zur Verfügung.

Beide Autolenker wollen Grünlicht gehabt haben Basel. Auf der Kreuzung Feldberg­ strasse/Hammerstrasse sind am Montag um 18.30 Uhr zwei Autos kollidiert. Der eine Lenker kam von der Hammerstrasse, der andere vom Riehenring, beide wollen Grünlicht gehabt haben. Die Polizei sucht Zeugen (061 699 12 12).