BremPersVG Bremisches Personalvertretungsgesetz

Arbeitnehmerkammer Bremen (Hrsg.) Autorenteam: Onno Dannenberg · Wolfgang Däubler · Helke Diers · Karl-Detlef Fuchs · Bettina Graue · Michael Grauvogel · Michael Gude · Sonja Hansen · Désirée Kamm · Ingo Kramer · Danka Lewin · Reiner Oetjens · Thomas Ramm · Alfred Rinken · Ursula Rust · Bernd Sandmann · Daniel Staack · Sabrina Staack

Gemeinschaftskommentar zum

BremPersVG Bremisches Personalvertretungsgesetz Der Praxis-Kommentar

Zitiervorschlag: GK BremPersVG (Gemeinschaftskommentar)

Dieses Buch ist bei der Deutschen Nationalbibliothek registriert. Die bibliografischen Daten können online angesehen werden: http://dnb.d-nb.de

© 2016 KellnerVerlag, Bremen · Boston St.-Pauli-Deich 3 · 28199 Bremen · Tel. 04 21 · 7 78 66 [email protected] · www.kellnerverlag.de Koordinaton und organisatorische Verantwortung: Bernd Sandmann Juristisches Fachlektorat: Dr. Karl-Detlef Fuchs Herstellung und Korrektorat: Manuel Dotzauer Umschlag: Jens Vogelsang, Aachen Satz: Dörlemann-Satz, Lemförde ISBN 978-3-95651-085-4

Vorwort der Herausgeberin

Das besondere Anliegen der Arbeitnehmerkammer Bremen als Herausgeberin des vorliegenden Kommentars ist es, Mitbestimmung in den bremischen Dienststellen in der vom bremischen Gesetzgeber betont mitbestimmungsfreundlich und arbeitnehmerorientiert ausgerichteten Form zu stärken. Der vorliegende Kommentar versteht sich in diesem Sinne als praxisorientierte Arbeitshilfe sowohl für Personalräte und Gesamtpersonalräte im Land Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als auch für alle, die sich in Gewerkschaften, Dienststellen, Justiz, Rechtsanwaltschaft, Wissenschaft oder als Beraterin und Berater mit Fragen des bremischen Personalvertretungsrechts beschäftigen. Das 1974 in Kraft getretene Gesetz ist in den mehr als 40 Jahren seines Bestehens mehrfach novelliert worden. Zahlreiche Entscheidungen der verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben neue Interpretationsschwerpunkte gesetzt, die mitunter auch den ursprünglich konsequent mitbestimmungsfreundlichen Ansatz des Gesetzgebers eingeschränkt haben. Trotz allem gilt das Bremische Personalvertretungsgesetz bundesweit noch immer als eines der mitbestimmungsfreundlichsten Landespersonalvertretungsgesetze. Der erste und bislang einzige 1979 veröffentlichte Standardkommentar von Großmann/Mönch/Rohr gibt die aktuelle Rechtslage angesichts der nach seinem Erscheinungsdatum ergangenen Gesetzesnovellen und der aktuellen Rechtsprechung inzwischen nur noch bedingt wieder. Eine Neukommentierung des Gesetzes war daher geboten. Mit der vorliegenden Kommentierung wird diese Lücke geschlossen. Sie berücksichtigt neben dem aktuellen Gesetzesstand die gesamte in allen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis zum Stand April 2016 ergangene Rechtsprechung. Dem Autorenteam aus Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft, Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer gebührt an dieser Stelle ein besonderer Dank für die engagierte und kompetente Arbeit. Wir hoffen, mit der vorliegenden Kommentierung ein neues, aktualisiertes Standardwerk herauszugeben, das eine praxisorientierte Hilfestellung für die tägliche Arbeit mit dem bremischen Personalvertretungsrecht gibt und das Verständnis für eine mitbestimmungsfreundliche Interessenvertretungsarbeit vertieft.

Peter Kruse Präsident der Arbeitnehmerkammer Bremen

Ingo Schierenbeck Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen VII

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Vorwort der Herausgeberin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VII

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XI

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Bremisches Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (Brem.GBl., 131), zuletzt geändert am 19. Dezember 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften des BPersVG . .

31

Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz vom 11. Februar 1958 (Brem.GBl., 7), zuletzt geändert am 19. Januar 2016 .

33

Kommentar zum Bremischen Personalvertretungsgesetz Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

49

ERSTES KAPITEL Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . § 1 Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 2 Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern § 3 Bedienstete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 4 Beamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 5 Arbeitnehmer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7 Dienststellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 8 Leiter oder Leitung der Dienststelle . . . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

73 73 86 97 103 107 111 112 122

ZWEITES KAPITEL Der Personalrat. . . . . . . . . . . . . . . Erster Abschnitt Wahl und Zusammensetzung . . . . . . . . . § 9 Aktives Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10 Passives Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11 Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 12 Mitgliederzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13 Gruppenvertretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 14 Abweichende Sitzverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . § 15 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . § 16 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht § 17 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht . § 18 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle . . . § 19 Aufgaben des Wahlvorstands . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

131 131 131 136 138 139 142 145 147 153 156 157 158

VIII

. . . . . . . . .

Inhaltsübersicht

§ 20 § 21 § 22 § 22a § 22b

Schutz der Wahl und Wahlkosten . . . . . . . . . . . . . . . . Anfechtung der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jugend- und Auszubildendenvertretung . . . . . . . . . . . . . Ausbildungspersonalrat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertretung der Teilnehmer an Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung an schulischen Einrichtungen . . . . . . . . . .

. . . .

. . . .

160 165 171 175

. . . .

180

Zweiter Abschnitt Amtszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 23 Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 24 Neuwahl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 25 Abberufung und Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 26 Erlöschen der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 27 Ruhen der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 28 Ersatzmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 29 Entsprechende Geltung für Jugend- und Auszubildendenvertreter

. . . .

. . . .

. . . . . . . .

. . . . . . . .

. . . . . . . .

181 181 184 188 194 198 203 212

Dritter Abschnitt Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 30 Vorstand und Vorsitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 31 Wahl des Vorstands und Anberaumung von Sitzungen . . . . . . . § 32 Teilnahme an den Sitzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 33 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften an den Sitzungen. § 34 Beschlußfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 35 Gemeinsame und Gruppenangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . § 36 Aussetzung von Beschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 37 Sitzungsniederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 38 Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 39 Ehrenamt, Schutz vor Benachteiligung, Dienstbefreiung und Freistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 40 Sprechstunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 41 Kosten und Geschäftsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 42 Umlageverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . .

. . . . . . . . . .

214 214 220 225 230 232 237 244 251 258

. . . .

. . . .

262 296 301 322

DRITTES KAPITEL Personalversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . § 43 Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 44 Einberufung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 45 Zeitpunkt und Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 46 Befugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 47 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften sowie des Leiters der Dienststelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

325 325 332 336 341

. .

346

VIERTES KAPITEL Gesamtpersonalrat . . . . . . . . . . . . § 48 Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 49 Vorstand und Vorsitz, Amtszeit und Geschäftsführung § 50 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 51 Versammlung der Vertreter der Personalräte. . . . . .

. . . . .

. . . . .

349 349 352 354 360

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

362 362

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

362 386

FÜNFTES KAPITEL Mitbestimmung des Personalrats . . . Erster Abschnitt Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . § 52 Gleichberechtigte Mitbestimmung und Grundsätze für die Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . § 53 Persönlichkeitsrechte des Bediensteten . . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

IX

Inhaltsübersicht

§ 54 § 55 § 56 § 57

Allgemeine Aufgaben des Personalrats. . . . Verwaltungsanordnungen . . . . . . . . . . Behinderungsverbot und Kündigungsschutz Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

399 424 432 442

Zweiter Abschnitt Form und Durchführung der Mitbestimmung . § 58 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 59 Schlichtungsstelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 60 Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 61 Verfahren vor der Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . § 62 Dienstvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

452 452 476 484 491 499

Dritter Abschnitt Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten . . . . . . . . § 63 Beispiele für Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten . . . . . . . § 64 Unfall- und Gesundheitsgefahren, Arbeitsschutz . . . . . . . . . . . .

511 511 539

Vierter Abschnitt Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten . . . . . . § 65 Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten . . . . .

550 550

Fünfter Abschnitt Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten . . § 66 Beispiele für Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten . . § 67 Beteiligung bei der Aufstellung von Haushaltsplänen und Personalprogrammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

623 623

Sechster Abschnitt Vertreter der Bediensteten in Verwaltungsräten . . . . . § 68 Vertreter der Bediensteten in Verwaltungsräten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben erfüllen . . . . . . . . . . .

651

SECHSTES KAPITEL Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 69 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

658 658

SIEBENTES KAPITEL Gerichtliche Entscheidungen . . § 70 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte . . . . . § 70a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren . § 71 Fachkammer und Fachsenat . . . . . . . . . . .

. . . .

659 659 668 670

ACHTES KAPITEL Ergänzende Vorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . § 72 Wahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

673 673

NEUNTES KAPITEL Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 73 Geltung von Vorschriften über Betriebsräte . . . . . . . . . . . . . . . § 73a Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 73b Übergangsvorschrift für am 2. November 2007 bestehende oder nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz in der bis 2. November 2007 geltenden Fassung neu gewählte Personalräte . . . . § 73c Übergangsregelung für Jugendvertreter und Ausbildungspersonalräte . § 74 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

674 674 675

Autorenbiografien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

679 683

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

648

651

676 677 678

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. a. O. a. A. a. F. abl. Abs. AGG AiB AktG Alt. Anm. AOG AöR AP ArbG ArbGG ArbSchG ArbSchR ArbStättV ARGE Art. Aufl. AÜG AuR AVV Az. BAG BAnz BAT BayPersVG BayVGH BB BBG BbgPersVG BBiG Bd. BeamtStG BeckRS BEM BerlPersVG BetrVG

am angegebenen Orte andere Ansicht alte Fassung ablehnend Absatz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Arbeitsrecht im Betrieb (Fachzeitschrift) Aktiengesetz Alternative Anmerkung Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. 1. 1934 Archiv des öffentlichen Rechts (Fachzeitschrift) Arbeitsrechtliche Praxis (Fachzeitschrift/Entscheidungssammlung) Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsschutzgesetz Arbeitsschutzrecht Arbeitsstättenverordnung Arbeitsgemeinschaft Artikel Auflage Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeit und Recht (Fachzeitschrift) Allgemeine Verwaltungsvorschrift Aktenzeichen Bundesarbeitsgericht Bundesanzeiger Bundesangestelltentarif Bayerisches Personalvertretungsgesetz Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Betriebs-Berater (Fachzeitschrift) Bundesbeamtengesetz Brandenburgisches Personalvertretungsgesetz Berufsbildungsgesetz Band Beamtenstatusgesetz Beck-Rechtssachen (Online-Zeitschrift) Betriebliches Eingliederungsmanagement Berliner Personalvertretungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz XI

Abkürzungsverzeichnis

BG BGB BGBl. BMT-G BPersVG Brem.ABl. BremAbgG BremBeamtVG BremBeurtV BremBG BremBRG BremBVO BremDG BremDSG BremEBG Brem.GBl. BremJAPG BremLV BremPersVG BremStGH BremStGHE BremRiG BremVerf BrbVerf BrbVerfG BRG bspw. BUrlG B. v. BVerfG BVerfGE BVerfGG BVerwG BvV B-WPersVG bzgl. bzw. ders. d. h. DB ders. DGB DGUV DIN DKKW Drs. DO DÖV ebd. XII

Berufsgenossenschaft Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen Bundespersonalvertretungsgesetz Bremisches Amtsblatt Bremisches Abgeordnetengesetz Bremisches Beamtenversorgungsgesetz Bremische Beurteilungsverordnung Bremisches Beamtengesetz Bremisches Betriebsrätegesetz Bremische Beihilfeverordnung Bremisches Disziplinargesetz Bremisches Datenschutzgesetz Bremisches Eigenbetriebsgesetz Bremisches Gesetzesblatt Bremisches Juristenausbildungs- und Prüfungsgesetz Bremische Landesverfassung Bremisches Personalvertretungsgesetz Bremischer Staatsgerichtshof Bremischer Staatsgerichtshof-Entscheidungssammlung Bremisches Richtergesetz Bremische Verfassung Brandenburgische Verfassung Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Betriebsrätegesetz beispielsweise Bundesurlaubsgesetz Beschluss vom Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungssammlung Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Bundesamt für Verfassungsschutz Personalvertretungsgesetz von Baden-Württemberg bezüglich beziehungsweise derselbe das heißt Der Betrieb (Fachzeitschrift) derselbe Deutscher Gewerkschaftsbund Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Deutsche Industrienorm Däubler, Kittner, Klebe, Wedde (Kommentar zum BetrVG) Drucksache Dienstordnung Die Öffentliche Verwaltung (Fachzeitschrift) Ebenda

Abkürzungsverzeichnis

Einf. Einl. ErfK EuGH e.V. evtl. f. ff. FS Fußn. gem. GG ggf. GKÖD GPR Halbs. h. M. HbgPersVG HdbBremVerf HdbStR HdbVerfR HebG HessPersVG HessVGH HessStGH HessVerf HGB HK Hrsg. i. d. R. i. d. F. iGZ i. S. i. V. m. JAV JöR KassKomm KJ KritV KrPflG KSchG LAG LHO lit. LKV LPersVG Ls. LSAPersVG LVerfG

Einführung Einleitung Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Europäischer Gerichtshof eingetragener Verein eventuell folgend folgende Festschrift Fußnote gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht Gesamtpersonalrat Halbsatz herrschende Meinung Hamburgisches Personalvertretungsgesetz Handbuch Bremische Verfassung Handbuch des Deutschen Staatsrechts Handbuch des Verfassungsrechts Hebammengesetz Hessisches Personalvertretungsgesetz Hessischer Verwaltungsgerichtshof Hessischer Staatsgerichthof Hessische Landesverfassung Handelsgesetzbuch Handkommentar Herausgeber in der Regel in der Fassung Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen im Sinne in Verbindung mit Jugend- und Auszubildendenvertretung Jahrbuch des öffentlichen Rechts Kasseler Kommentar Kritische Justiz (Fachzeitschrift) Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Fachzeitschrift) Krankenpflegegesetz Kündigungsschutzgesetz Landesarbeitsgericht Landeshaushaltsordnung Buchstabe Zeitschrift für Landes- und Kommunalverwaltung Landespersonalvertretungsgesetz Leitsatz Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Landesverfassungsgericht XIII

Abkürzungsverzeichnis

LVerfGE MAE m. w. N. MBG MTL MuSchArbV M-VPersVG n. F. NDSG NdsPersVG NJW NPersVG Nr. n. rk. NV n. v. NWPersVG NWVerfGH NZA NZA-RR öAT OVG OVG LSA OVG RP PersR PersV PersVG PR PVG RDG RhPfVerfGH RiA RhPfPersVG Rn. RVO s. a. s. o. S. s. SaarPersVG SächsPersVG SächsVerf SächsVerfGH Schl.-H. SchlHMBG SGB sog. st. Rspr. StGB XIV

Landesverfassungsgerichts-Entscheidungssammlung Mehraufwandsentschädigung mit weiteren Nachweisen Mitbestimmungsgesetz Manteltarifvertrag der Länder Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern neue Fassung Niedersächsisches Datenschutzgesetz Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (a. F.) Neue Juristische Wochenschrift (Fachzeitschrift) Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (n. F.) Nummer nicht rechtskräftig nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht veröffentlicht Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfälischer Verfassungsgerichtshof Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Fachzeitschrift) NZA-Rechtsprechungsreport Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht Oberverwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht Land Sachsen-Anhalt Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Der Personalrat (Fachzeitschrift) Die Personalvertretung (Fachzeitschrift) Personalvertretungsgesetz Personalrat Personalvertretungsgesetz Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Recht im Amt (Fachzeitschrift für Behörden, Verwaltungen und öffentliche Betriebe) Personalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz Randnummer Reichsversicherungsordnung siehe auch siehe oben Satz siehe Personalvertretungsgesetz Saarland Sächsisches Personalvertretungsgesetz Sächsische Verfassung Sächsischer Verfassungsgerichtshof Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisches Mitbestimmungsgesetz Sozialgesetzbuch sogenannt ständige Rechtsprechung Strafgesetzbuch