Deutscher Bundestag

Drucksache

17. Wahlperiode

17/11318 06. 11. 2012

Antrag der Fraktion der SPD

„Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Wenn ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit einer neuen Tätigkeit nachgehen wollen, muss dies nach Anhörung einer Ethikkommission genehmigt werden. Das Bundesministergesetz und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kennen solche Regelungen nicht, weshalb immer wieder die Berufstätigkeit ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre öffentlich beanstandet wird. Derartige Regelungen liegen auch im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen, weil damit zweifelhafte Tätigkeiten von nicht zu beanstandender und erwünschter Berufstätigkeit abgegrenzt werden können. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vorzulegen, mit dem die wesentlichen Regelungen der Berufstätigkeit, die das Recht der Europäischen Union für ehemalige Mitglieder der Kommission vorsieht, auf Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre übertragen werden. Berlin, den 6. November 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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