Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

Drucksache

17/9561 09. 05. 2012

Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Ute Vogt, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Klimaziel der EU auf 30 Prozent anheben

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Union das Ziel einer unkonditionierten Senkung ihrer Treibhausgasemissionen von 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 beschließt. Berlin, den 8. Mai 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

Begründung Das Festhalten an dem bisherigen 20-Prozent-Klimaziel erfordert bis zum Jahr 2020 praktisch keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz mehr. Auch der EU-Emissionshandel hat seine Lenkungswirkung verloren und steht unter starkem Druck, da ein erhebliches Überangebot an CO2-Zertifikaten besteht. Dies hat zu einem Verfall der Zertifikatspreise geführt. Für glaubwürdigen Klimaschutz und einen funktionierenden Emissionshandel ist es notwendig, das Klimaziel der Europäischen Union auf 30 Prozent zu erhöhen.

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