Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung ... - Choir Manager

der weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet ... (2) Sämtliche Vereinbarungen, die einer Ergänzung oder Veränderung.
75KB Größe 2 Downloads 81 Ansichten
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des „Choir Managers“ auf www.choirmanager.com

§ 1 Allgemeines (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Choir Managers durch den Nutzer (nachfolgend „Sie“ oder „Ihnen“) auf der Webseite www.choirmanager.com (nachfolgend als „Webseite“ bezeichnet). Betreiber des Choir Managers und Vertragspartner des Nutzers ist die G&L Geißendörfer & Leschinsky GmbH (nachfolgend „wir“ oder „uns“). (2) Gegenstand des Choir Managers ist die Verwaltung der Termine von Chören und ihrer Mitglieder. Möchten Sie die Funktionalitäten des Choir Managers nutzen, müssen Sie dazu einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu ist eine entsprechende Registrierung bei uns erforderlich (vgl. § 2). Bei einer erfolgreichen Registrierung erhalten Sie Zugangsdaten (E-MailAdresse und Passwort) zu Ihrem Nutzer-Account mit denen Sie sich anschließend jeweils beim Choir Manager anmelden können. Sie haben als Nutzer grundsätzlich die Möglichkeit, an einem oder mehreren Chören entweder als Manager oder als Sänger teilzunehmen. Soweit Sie beim Choir Manager in einem Chor als Manager eingetragen sind, können Sie beispielsweise Termineinladungen an Chormitglieder versenden oder Personen zum Chor hinzufügen oder bestimmten Chorstimmen zuordnen. Soweit Sie beim Choir Manager als Sänger für einen Chor eingetragen sind, besteht u.a. die Möglichkeit, sich über anstehende Chortermine zu informieren oder sich Kontaktinformationen anderer Chormitglieder anzeigen zu lassen. Genauere Angaben zum Leistungsumfang des Choir Managers finden Sie unter http://www.choirmanager.com/features. (3) Leider können wir abweichende Bedingungen von Ihnen nicht anerkennen, es sei denn, wir haben den Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir es Ihnen ermöglichen, die Leistungen auf der Webseite in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen zu nutzen und wir diesen Bedingungen nicht widersprochen haben.

1

(4) Aufgrund der Besonderheiten des Kommunikationsmediums Internet können wir Ihnen leider keine ununterbrochene Erreichbarkeit der Webseite versprechen. Wir bemühen uns aber im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten um eine Verfügbarkeit von mindestens 98% im Durchschnitt eines Kalenderjahres. Von dieser Verfügbarkeitsberechnung sind Störungen oder eine Nichterreichbarkeit der Webseite, die nicht in unserem Machtbereich liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder Stromausfällen), sowie eine Nichtverfügbarkeit auf Grund von Wartungsoder Sicherheitsgründen ausgenommen. (5) Im Internet ist eine Identifizierung von Personen nur eingeschränkt möglich. Wir können daher nicht gewährleisten, dass ein beim Choir Manager registrierter Nutzer tatsächlich die Person ist, die er vorgibt zu sein. Sollten Sie daher Zweifel an der Identität eines Nutzers haben, müssen Sie sich selbst von der Identität des jeweiligen Nutzers überzeugen. § 2 Zustandekommen des Vertrages über die Nutzung des Choir Managers (1) Sie haben die Möglichkeit, auf der Webseite über einen RegistrierungsButton („Sign Up now“) beim Choir Manager einen Registrierungsprozess zu starten. Bei der Registrierung müssen Sie u.a. eine gültige E-MailAdresse und ein von Ihnen grundsätzlich frei wählbares Passwort angeben. Diese Daten dienen Ihnen als Zugangsdaten zu Ihrem Nutzer-Account beim Choir Manager. Nachdem Sie im Registrierungsformular alle erforderlichen Angaben gemacht haben, schließen Sie die Registrierung durch einen Klick auf den Anmelde-Button Button („Create Account“) ab. Mit diesem Klick geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Choir Managers ab. Bei einer erfolgreichen Registrierung erhalten Sie umgehend eine automatisch generierte E-Mail von uns, in der Ihre Registrierungsdaten zusammenfassend aufgeführt sind („Registrierungsbestätigung“). Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt in diesem Fall zustande, sobald Ihnen die Registrierungsbestätigung zugeht. (2) Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass ein Manager Sie als Sänger zu einem Chor hinzufügt. Sind Sie noch nicht Nutzer des Choir Managers, erhalten Sie in diesem Fall eine E-Mail, die Sie zum Choir Manager einlädt und einen Link zu einer Registrierungsseite enthält. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt in diesem Fall zustande, wenn Sie dem Link folgen und den Anmelde-Button („Enroll“) auf der entsprechenden 2

Registrierungsseite anklicken. Im Anschluss an die Registrierung erhalten Sie unmittelbar die Möglichkeit, die Einladung des Managers zu einem Chor anzunehmen („Accept Invitation“). § 3 Nutzer-Account (1) Es können sich beim Choir Manager nur natürliche Personen registrieren und keine Unternehmen, Vereine oder ähnliches. Automatisch angelegte Accounts z.B. von so genannten „Bots“ sind nicht erlaubt. (2) Bei der Registrierung müssen Sie u.a. Ihren richtigen Namen und eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Auch alle sonstigen Angaben, die Sie während der Registrierung machen, müssen wahrheitsgemäß sein. (3) Ein Nutzer-Account darf nur von einer Person genutzt werden. Das bedeutet, insbesondere, dass Sie verpflichtet sind, Ihre Zugangsdaten vor einem fremden Zugriff zu schützen. Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige Schäden, die aus einer unberechtigten Nutzung Ihres NutzerAccounts entstehen. § 4 Allgemeine Nutzungsbedingungen (1) Möchten Sie ein Foto – z.B. auf Ihrem Profil – auf der Webseite veröffentlichen, müssen Sie sicherstellen, dass die öffentliche Wiedergabe des von Ihnen veröffentlichten Fotos auf der Webseite erlaubt ist. Sie sollten daher insbesondere prüfen, ob Sie über die notwendigen Urheberrechte, z.B. des Fotografen, verfügen, das Bild auf die Webseite hochzuladen. (2) Die Nutzung des Choir Managers darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Es ist Ihnen daher insbesondere untersagt •

gewaltverherrlichende, pornografische oder gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte über den Choir Manager zu verbreiten;



beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden;



andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, insbesondere auch durch wettbewerbswidrige Handlungen wie Kettenoder Schneeballsysteme;



gesetzlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützte Inhalte über den Choir Manager zu verbreiten, ohne dazu berechtigt zu sein.

3

(3) Auch die folgenden Handlungen sind von Ihnen zu unterlassen, unabhängig davon, ob dies im Einzelfall einen Gesetzesverstoß darstellt oder nicht: •

Durchführung von Vertriebsmaßnahmen jeglicher Art;



Beleidigende, anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation;



Jede Handlung, die dazu führen kann, die Funktionalität des Choir Managers zu beeinträchtigen, insbesondere elektronische Angriffe auf die Webseite (z.B. Hacking-Versuche oder Brute-Force-Attacken) und Handlungen die die Infrastruktur der Webseite übermäßig belasten (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten).

§ 5 Unsere Rechte (1) Sollten Sie gegen § 3 oder § 4 dieser AGB verstoßen, sind wir jederzeit berechtigt, nach freien Ermessen, •

Sie zu verwarnen,



Ihre Inhalte teilweise oder vollständig zu löschen,



Ihre Nutzung des Choir Managers zu beschränken oder



Sie vorübergehend auszuschließen.

von

der

Nutzung

des

Choir

Unser Recht, zur Kündigung Ihres Nutzer-Accounts Mitgliedschaft in einzelnen Chören bleibt hiervon unberührt.

Managers

oder

Ihrer

(2) Wir sind berechtigt, den Leistungsumfang des Choir Managers zu ändern, soweit dadurch Ihre berechtigten Interessen als Nutzer nicht beeinträchtigt werden. § 6 Inhalteverantwortung (1) Wir bieten Ihnen mit dem Choir Manager lediglich die technische Plattform an, um mit anderen Nutzern zu kommunizieren. Inhaltlich sind wir an einer solchen Kommunikation grundsätzlich nicht beteiligt. (2) Wir übernehmen auch keine Verantwortung für die von den Nutzern des Choir Managers bereitgestellten Inhalten und Daten sowie für Inhalte auf verlinkte Webseiten von Drittanbietern.

4

§ 7 Datenschutz Der datenschutzkonforme Umgang mit Ihren Daten ist uns sehr wichtig. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt daher ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter http://www.choirmanager.com/privacy/ einsehen können. § 8 Laufzeit und ordentliche Kündigung 8.1 Allgemeines (1) Ihre Mitgliedschaft beim Choir Manager beginnt mit Vertragsschluss gemäß § 2 dieser AGB. (2) Das Recht zur Kündigung Ihres Nutzer-Accounts bzw. Ihrer Mitgliedschaft in einem Chor aus wichtigem Grund bleibt unabhängig von den nachfolgenden Kündigungsregeln unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen (§ 4) verstoßen, als Manager für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teils etwaiger geschuldeter Entgelte in Verzug sind oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung geschuldeter Entgelte in Höhe eines Betrages in Verzug sind, der die Höhe der Entgelte für zwei Monate erreicht oder wenn Sie mehr als zwölf Monate auf der Webseite inaktiv waren. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bedarf der Textform (z.B. EMail, Telefax). (3) Testphase – Wenn Sie sich erstmalig beim Choir Manager registrieren, beginnt mit der erfolgreichen Registrierung eine einmalige „Testphase“ von dreißig (30) Tagen. Falls Sie uns bis zum Ablauf der Testphase nicht die zu Abrechnungszwecken notwendigen Kreditkartendaten zur Verfügung gestellt haben, endet Ihre Mitgliedschaft in den Chören, in denen Sie als Manager eingetragen sind, automatisch mit Ablauf der Testphase, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (4) Für den Fall, dass Sie als Manager die Mitgliedschaft in einem Chor oder Ihren Nutzer-Account kündigen, haben Sie keinen Anspruch auf die Erstattung etwaiger bereits gezahlter Entgelte. 5

8.2 Laufzeit und ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft in einem Chor als Manager (1) Sofern Sie in einem Chor beim Choir Manager als Manager eingetragen sind und uns bis zum Ablauf der Testphase die zu Abrechnungszwecken notwendigen Kreditkartendaten zur Verfügung gestellt haben, schließt sich unmittelbar an die Testphase die entgeltpflichtige, ordentliche Mitgliedschaft als Manager in dem jeweiligen Chor an. Die ordentliche Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Gleiches gilt, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt nach Ablauf der Testphase einen neuen Chor als Manager im Choir Manager anmelden. (2) Sie können uns jederzeit durch einen Klick auf den Button („Delete Choir“) auf der Detailseite des jeweiligen Chores mitteilen, dass Sie die Mitgliedschaft als Manager im jeweiligen Chor kündigen möchten. In diesem Fall erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, in der Sie gebeten werden, durch Klicken eines Links in der E-Mail die Kündigung der Mitgliedschaft als Manager im jeweiligen Chor zu bestätigen. Bitte beachten Sie, dass die Kündigung Ihrer Mitgliedschaft als Manager erst dann wirksam wird, wenn Sie diesen Link angeklickt haben. 8.3 Laufzeit und ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft in einem Chor als Sänger (1) Soweit Sie für einen Chor als Sänger eingetragen sind, läuft Ihre Mitgliedschaft im jeweiligen Chor im Choir Manager auf unbestimmte Zeit. Sie können uns jederzeit durch einen Klick auf den Button „Leave Choir“ auf der Detailseite des jeweiligen Chores mitteilen, dass Sie die Mitgliedschaft als Sänger im jeweiligen Chor kündigen möchten. In diesem Fall erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, in der Sie gebeten werden, durch Klicken eines Links in der E-Mail die Kündigung der Mitgliedschaft als Sänger im jeweiligen Chor zu bestätigen. Die Kündigung Ihrer Mitgliedschaft als Sänger in einem Chor im Choir Manager wird erst dann wirksam, wenn Sie diesen Link angeklickt haben. (2) Daneben ist auch der Manager des jeweiligen Chors berechtigt, Ihnen die Mitgliedschaft in einem Chor im Choir Manager jederzeit zu entziehen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir als Plattformbetreiber keinen Einfluss auf Entscheidungen des Managers über Ausschlüsse von Chormitgliedern aus einem Chor beim Choir Manager haben.

6

(3) Endet die Mitgliedschaft eines Managers in einem Chor – etwa durch Nichtverlängerung der Testphase, Kündigung der Mitgliedschaft im Chor (vgl. § 8.2) oder durch Kündigung seines Nutzer-Accounts beim Choir Manager (vgl. § 8.3) – endet automatisch auch die Mitgliedschaft der einzelnen Sänger in dem jeweiligen Chor im Choir Manager, ohne dass es dazu unserer Kündigung oder der der einzelnen Sänger im jeweiligen Chor bedarf. 8.4 Ordentliche Manager

Kündigung

des

Nutzer-Accounts

beim

Choir

(1) Sowohl Sie als auch wir sind berechtigt, Ihr Nutzer-Account beim Choir Manager jederzeit zu kündigen. Die Kündigung des Nutzer-Accounts gilt dabei auch als Kündigung der Mitgliedschaft im Rahmen des Choir Managers in sämtlichen Chören gemäß § 8.2 bzw. § 8.3. (2) Sie können uns jederzeit durch einen Klick auf den Button „Delete my account“ auf der Seite „My Profile“ mitteilen, dass Sie Ihren NutzerAccount beim Choir Manager kündigen möchten. In diesem Fall erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, in der Sie gebeten werden, durch Klicken eines Links in der E-Mail die Kündigung Ihres Nutzer-Accounts zu bestätigen. Bitte beachten Sie, dass die Kündigung Ihres Nutzer-Accounts erst dann wirksam wird, wenn Sie diesen Link angeklickt haben. § 9 Entgelte, Fälligkeit, Zahlung, Verzug und Aufrechnung (1) Die Nutzung des Choir Managers als Sänger ist kostenfrei. (2) Die Nutzung des Choir Managers als Manager ist für Sie während der Testphase (§ 8.1(3)) kostenfrei. (3) Sie sind verpflichtet, für jeden Chor, in dem Sie als Manager eingetragen sind, während Ihrer ordentlichen Mitgliedschaft (§ 8.2) den auf der Webseite aufgeführten Preis für die von Ihnen gewählte Chorgröße zu zahlen. Der Preis ergibt sich dabei aus dem unter http://www.choirmanager.com/pricing/ dargestellten Preismodell und erfolgt monatlich. (3) Die Entgelte für etwaige ordentliche Mitgliedschaften sind mit Rechnungsstellung für den gesamten in der Rechnung angegebenen

7

Abrechnungszeitraum sofort zur Zahlung fällig und werden zu diesem Termin von dem von Ihnen angegebenen Kreditkartenkonto abgebucht. (4) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (5) Bei Zahlungsverzug – etwa durch unberechtigte Rückbuchungen – sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus. § 10 Widerruf Sofern Sie sich als Nutzer zu einem Zweck beim Choir Manager registriert, der weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) unter den Voraussetzungen der §§ 312d, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Wir weisen ausdrücklich auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung hin. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: G&L Geißendörfer & Leschinsky GmbH, Lindenstraße 14, 50674 Köln E-Mail: [email protected] Fax-Nummer: +49 (0) 221-92428269 Widerrufsfolgen 8

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie dir vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Freistellung (1) Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, frei die gegen uns aufgrund von von Ihnen eingestellten Inhalten oder aufgrund Ihrer sonstigen Nutzung des Choir Managers erhoben werden. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen. Eigene Maßnahmen müssen Sie im Vorwege mit uns abstimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die uns durch eine Rechtsverteidigung entstehen bzw. entstanden sind. (2) Die in Absatz 1 genannten Pflichten gelten nicht, sofern Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. § 12 Haftung (1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. 9

(2) Soweit uns die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen können, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit in diesen AGB nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist im Übrigen unsere Haftung ausgeschlossen. § 13 Schlussbestimmungen (1) Soweit in diesen AGB die schriftliche Form vorgesehen ist, bedeutet dies ausschließlich die Schriftform im Sinne des § 126 BGB. (2) Sämtliche Vereinbarungen, die einer Ergänzung oder Veränderung dieser AGB beinhalten, sind schriftlich niederzulegen. Angaben in Prospekten, Werbeanzeigen oder sonstigen Unterlagen, insbesondere auf der Webseite, dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie dar. Garantien bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. (3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt. (4) Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UNKaufrechts Anwendung.

10