Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des ...

Die Teilnehmer müssen zudem über ein Bankkonto verfügen. 2.2. Bewirbt der Doypp Partner auf einer Internetseite, so hat er folgende Verpflichtungen ...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Doypp Partnerprogramm 1. Vertragspartner 1.1. Vertragspartner sind die Doypp GmbH (im Folgenden Doypp genannt), Unnützstr. 25, 81825 München, Deutschland und der Kunde (im Folgenden auch Doypp Partner genannt).

2. Teilnahme am Doypp Partnerprogramm 2.1. Die Teilnahme am Partnerprogramm setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit voraus. Die Teilnehmer müssen zudem über ein Bankkonto verfügen. 2.2. Bewirbt der Doypp Partner auf einer Internetseite, so hat er folgende Verpflichtungen einzuhalten: - Der Doypp Partner garantiert, dass er Doypp nicht auf Seiten bewirbt, die Inhalte bereitstellen, die gegen die guten Sitten und geltende Gesetze verstoßen. Insbesondere zählt dazu die Darstellung von Gewalt, sexuell anzüglicher Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter. - Der Doypp Partner sichert zu, dass der Inhalt der Seite, auf der er Doypp bewirbt, keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Patent-, Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte. - Der Doypp Partner garantiert, dass er Doypp nicht auf Seiten bewirbt deren Zweck es ist Gutscheine zu vermitteln bzw. mit der Vermittlung von Gutscheinen zu werben. 2.3. Entscheidet sich der Doypp Partner für E-Mail basierte Webformen, ist das Spam-Verbot zu beachten. Den Partnern ist es demnach untersagt, an Dritte unaufgefordert E-Mails mit kommerzieller Werbung zu schicken (Spam) sowie URL-Codes von Doypp in E-Mails zu integrieren - es sei denn, die Empfänger haben vor dem Empfang der ersten E-Mail zugestimmt. Der Partner hat vor jedem Versand sicherzustellen, dass der jeweilige Empfänger mit dem Emfang der Werbe-Mail einverstanden ist. 2.4. Der Doypp Partner verpflichtet sich, falls aus seiner Werbetätigkeit Ansprüche Dritter entstehen, Doypp von jeglichen Ansprüchen sowie deren Kosten zur Verteidigung freizustellen.

3 Vertragsschluß/Änderung 3.1. Der Vertrag kommt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars durch den Doypp Partner einerseits und die Freischaltung des Angebots durch Doypp andererseits zustande. 3.2. Doypp kann diesen Doypp Partnervertrag jederzeit ändern oder ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden zwei Wochen, nachdem die entsprechende Mitteilung dem Doypp Partner zugegangen ist, wirksam, es sei denn, Doypp geht bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender Widerspruch zu. Doypp wird den Doypp Partner auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung gesondert hinweisen.

4. Provision 4.1. Der Doypp Partner kann alle online-Produkte in Form von Subskription vermitteln, die über die Webseite doypp.com abzuschließen sind. Doypp ist berechtigt, die Anzahl und die Art der Produkte jederzeit zu ändern.

4.2. Die Vermittlung erfolgt ausschließlich über einen individualisierten Link, der dem Doypp Partner von Doypp zur Verfügung gestellt wird und der auf die Webseite (doypp.com) verweist. Vermittlungen, die über diesen Link erfolgen, werden automatisch dem Doypp Partner zugeordnet. Voraussetzung für eine Vermittlung in diesem Sinne ist damit auch, dass der Cookie bei dem Neukunden zum Zeitpunkt der Anmeldung noch gespeichert ist. Wenn bei dem Neukunden mehrere dieser Cookies von verschiedenen Partnern gespeichert sind, wird der neueste berücksichtigt. 4.3. Der Doypp Partner erhält für gewonnene Kunden auf die vom Kunden gezahlte Subskriptionsentgelte eine wiederkehrende Vermittlungsprovision von 20% für die gesamte Laufzeit dieser Subskription.

5. Auszahlung, Umsatzsteuer 5.1. Die Gutschrift der Provision erfolgt automatisch zum Ende eines jeden Monats auf das Doypp Kundenkonto des Doypp Partners. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen. Die Auszahlung ist erst ab einem Guthaben in Höhe von mindestens 20 Euro möglich. Wird zum Ende eines Kalendermonats kein auszahlungsfähiger Betrag erreicht, überträgt sich das Gesamtguthaben des Doypp Partners automatisch in den nächstfolgenden Monat. 5.2. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung auf ein Bankkonto des Doypp Partners. Doypp Partner mit Sitz in European Union (EU) müssen über ein Bankkonto in EU verfügen, auf das die Vergütungen überwiesen werden. Doypp Partner mit Sitz außerhalb EU müssen über ein Bankkonto verfügen, auf das die Vergütungen überwiesen werden. Nach Freigabe der Gutschrift erfolgt die Auszahlung. Die Gebühren, die die ausländische Bank erhebt, fallen in vollem Umfang zu Lasten des Partners. 5.3. Soweit der Doypp Partner nach dem UStG vorsteuerabzugsberechtigt ist, erhält er zusätzlich zu der vereinbarten Provision die auf die Provision entfallende gesetzliche Mehrwertsteuer. Dies gilt nur ab dem Zeitpunkt, ab dem der Doypp Partner seine Unternehmereigenschaft gegenüber Doypp eindeutig nachgewiesen hat; der Nachweis ist nur durch die Nennung der dem Partner zugewiesenen deutschen UStId-Nr. möglich.

6. Datenschutz 6.1. The Doypp partner undertakes to maintain confidentiality regarding the data which become known to him through his participation in the Doypp partner programme and only to use these data within the scope of this activity. The obligation to maintain confidentiality regarding these data will remain applicable even upon termination of this activity. 6.2. Der Doypp Partner verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

7. Haftung 7.1. Doypp gewährleistet nicht, dass die angebotenen Produkte oder Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Doypp Webseite oder des Partnerprogramms durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von Doypp liegen oder durch Dritte verursacht werden. 7.2. Doypp schließt jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausdrücklich aus. Schadensersatzansprüche für entgangene Gewinne aufgrund fehlerhafter Datenübermittlung sowie aufgrund nicht erlaubter Speicherung von Daten auf dem Computer des Besuchers oder durch den Anwender selbst gelöschter Cookies auf seinem Computer, sind ausgeschlossen.

8. Laufzeit und Kündigung 8.1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

8.2. Dieser Vertrag ist für beide Seiten jederzeit und mit sofortiger Wirkung kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 8.3. Eine Kündigung berührt bereits verdiente Provisionsansprüche nicht.

9. Unabhängigkeit Der Vertragspartner 9.1. Doypp und der Doypp Partner sind selbstständige Parteien. Dieser Vertrag begründet keine gemeinsame Gesellschaft oder Gemeinschaft sowie kein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag. Weder Doypp noch der Doypp Partner ist berechtigt, im Namen des anderen Partners aufzutreten und/oder Erklärungen in dessen Namen abzugeben.

10. Benachrichtigungen 10.1. Erklärungen der Doypp gegenüber dem Doypp Partner erfolgen an die E-Mail Adresse des Doypp Partners. 10.2. Den Doypp Partner trifft die Pflicht, sicherzustellen, dass er über die Doypp Partner-E-Mail-Adresse erreichbar ist. Sollte dies nicht mehr sichergestellt sein, teilt er dies der Doypp unverzüglich zusammen mit einer neuen E-Mail-Adresse mit.

11. Sonstige Vereinbarungen 11.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. 11.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 11.3. Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. (Stand: September 2015)

Terms of Service for use of the Doypp Partner Program 1. Contract partners 1.1. The Parties to the contract are Doypp GmbH (hereinafter: Doypp), Unnuetzstr. 25, 81825 Munich, Germany and the customer (hereinafter: the Doypp partner).

2. Participation in the Doypp partner program 2.1. The participation requires the completion of the eighteenth year and a full contractual capability. Also the participants need to have a bank account. 2.2. When the Doypp partner promotes on an internet page, he has to keep to following commitments: - The Doypp partner guarantees that he will not promote Doypp on pages whose contents are against morality or law, particularly including the presentation of violence, sexually salacious pictures as well as discriminating, offending or aspersing statements regarding race, gender, religion, nationality, disability, sexual orientation or age. - The Doypp partner affirms that the content of the page on which he promotes Doypp does not violate the rights of any third parties, including particularly patent-, copy-, trademark- or any other commercial rights. - The Doypp partner guarantees that Doypp will not be promoted on websites whose target it is to promote coupons.

2.3. If the Doypp partner decides for an e-mail based internet presence, attention should be paid to the spam interdiction. The partners are not allowed to send unrequested e-mails with business advertisement to third parties (spam), or to integrate URL-codes of Doypp in e-mails - unless the recipients agreed previous to the receipt of the first e-mail. Prior to every emailing the partner has to make sure, that the respective recipient agreed with the receipt of the advertisement e-mail. 2.4. In the case that their advertising activity causes demands of a third party, the Doypp partner commits to release Doypp from any demands and from any costs resulting of their defence.

3 Ending or Changing a Contract 3.1. The formation of the contract occurs when the Doypp partner completes and submits the registration form and when Doypp activates the service. 3.2. Doypp may amend or supplement this Doypp partner contract at any time. Amendments or supplements shall become valid two weeks after the Doypp partner has received the relevant notification, unless Doypp has received notice of an objection by this time. Doypp will separately inform the Doypp partner of the consequences of a failure to provide notice of an objection in its notification of such amendment or supplement.

4. Commission 4.1. The Doypp partner may introduce any online products in form of subscription plans which may be concluded via the website doypp.com. Doypp is entitled to vary the number and type of products at any time. 4.2. Introductions will be exclusively handled by means of an individualized link to the Doypp website (doypp.com) which the Doypp partner will receive from Doypp. Introductions made via this link will be automatically assigned to the Doypp partner. In this case, a cookie documenting this event will be set in the new customer’s browser. The cookie must thus still be held in the new customer’s browser at the time of registration. If several of these cookies are held in the new customer’s browser from various partners, the commission will be determined on the basis of the newest such cookie. 4.3. For acquired customers with paid subscription, the Doypp partner receives recurrent commission for the lifetime of the subscription of the customer, in the amount of 20% of the subscription charge incurred by the customer.

5. Pay-out, value-added tax 5.1. Commission will be credited to the account of the Doypp partner automatically at the end of each month. The payment is due and payable within 7 working days, if the account has a minimum balance of 20 Euro. If no payable amount is archieved to the end of the month, the total amount of the partner is automatically transferred to the next month. 5.2. The payment is made by transfer on the bank account of the Doypp partner. The Doypp partners with a place of residence in European Union (EU) need to have a bank account in EU, where the payments can be remitted. The Doypp partners with a place of residence outside EU need to have a bank account, where the payments can be remitted. After the release of the credit advice the payment takes place. The charges, levied by the foreign banks, are for account of the partners in full volume. 5.3. Insofar as the Doypp partner is entitled to deduct input tax under the German Value-Added Tax Act (Umsatzsteuergesetz, UStG), in addition to the agreed commission he shall receive the statutory amount of value-added tax applicable for this commission. This will only apply from the moment as of which the Doypp partner has clearly documented his business status to Doypp; this documentation may only be provided through notification of the value-added tax ID no. which has been assigned to the partner.

6. Data protection

6.1. The Doypp partner undertakes to maintain confidentiality regarding the data which become known to him through his participation in the Doypp partner programme and only to use these data within the scope of this activity. The obligation to maintain confidentiality regarding these data will remain applicable even upon termination of this activity. 6.2. The Doypp partner undertakes to comply with relevant data protection provisions for protection of personal data, in particular the German Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) and the German Telecommunications Act (Telekommunikationsgesetz, TKG).

7. Liability 7.1. Doypp does not guarantee that the offered products or services are always available and function without mistakes. This is especially true if malfunctions of the Doypp website or of the partner program are caused by reasons which are out of reach of Doypp's influence or if they are caused by third persons. 7.2. Doypp explicitly excludes each liability for each kind of damages which were directly or indirectly caused by the use of this partner program, as far as they were not caused by gross negligence or wilfully. Compensation for missed profits, caused by faulty data transmission, by deactivation or deletion cookies on the visitor's computer, are excluded.

8. Term and termination 8.1. Where not otherwise contractually agreed, the contracts are in place for an indefinite period of time. 8.2. This contract can be cancelled at any time by either side with immediate effect. The cancellation must be in written form. 8.3. Termination will not affect any commission claims already earned.

9. Autonomy of the contractual partners 9.1. Doypp and the Doypp partner are independent parties. This contract does not establish a conjoint company or community and also no employer-employee relationship or agency agreement. Neither Doypp nor the Doypp partner are authorised to act in the name of the other partner or to execute declarations in their name.

10. Notifications 10.1. Any declarations which Doypp makes to the Doypp partner must be sent to the Doypp partner’s email address. 10.2. The Doypp partner is obliged to ensure that he may be contacted via the Doypp partner’s e-mail address. If this is no longer the case, he will notify Doypp of this immediately, while providing a new e-mail address.

11. Other Agreements 11.1. The language of the contract is German. 11.2. Place of execution for all commitments and legal venue for all differences resulting from the contractual relationship is Munich, as far as the contractual partner is a merchant or a juristic person of the public law. The contractual relationship underlies the right of the Federal Republic of Germany. 11.3. If a clause from these conditions is effectless, the effectiveness of the other conditions remains intact. (Status: September 2015)