Allgemeine Geschäftsbedingungen Einleitung Die Mitgliedschaft unterliegt den AGB, die bei einer Anmeldung automatisch Vertragsbestandteil werden. Sie regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung. Der Betreiber von meet2cheat ist die imaxx21 GmbH, Marktplatz 24, 73525 Schwäbisch Gmünd, Deutschland.
§ 1 Gültigkeit Die AGB regeln die Bedingungen für die Nutzung von meet2cheat. Sie besitzen auch dann Gültigkeit, wenn der angebotene Service außerhalb von Deutschland genutzt wird. Abweichende Regelungen, insbesondere Bedingungen des Mitgliedes, sind nur dann gültig, wenn diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung mit dem Betreiber getroffen wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss Gegenstand des Vertrags sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird das Mitglied über die anfallenden Gebühren informiert. Diese fallen nur bei der ausdrücklich vorzunehmenden Anmeldung zu einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft für Männer an. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied über die Nutzung von meet2cheat kommt mit der Anmeldung durch das Mitglied zustande, wenn dieses mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Mitglieds anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen. Das Mitglied sichert zu, diese dem Betreiber auf Verlangen zu übermitteln. Das Mitglied erklärt mit der Anmeldung verbindlich, die Mitgliedschaft eingehen zu wollen. Die Mitgliedschaft wird durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars eingeleitet. Korrekturen und Änderungen im Anmeldeprozess können durch Löschen und Neueingabe vorgenommen werden. Anpassungen auf zurückliegenden Seiten erfolgen über die Zurück-Funktion des Browsers. Das Mitglied wird über den Eingang der Anmeldung umgehend per E-Mail informiert. Die Mitgliedschaft kommt dadurch zustande, dass der Betreiber das Vertragsangebot annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche schriftliche Erklärung per E-Mail oder durch unmittelbare Freischaltung der jeweils angebotenen Funktionen. Die Vertragsinhalte werden vom Betreiber gespeichert und dem Mitglied auf Wunsch zugesandt. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Leistungsumfang Ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung eines Seitensprungs oder eine fortdauernde und wiederkehrende dienstvertragliche Tätigkeit, die auf ein Zustandekommen eines Seitensprungs gerichtet ist. Der Betreiber bietet meet2cheat ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung, egal welcher Art, ist untersagt. Das Mitglied verpflichtet sich, den Service nur für private Zwecke zu nutzen. Das Mitglied erhält vom Betreiber Kontaktvorschläge, die jeweils in einem anonymisierten Kurzprofil im Mitgliederbereich vorgestellt werden. Die Kontaktvorschläge werden unter Berücksichtigung von Neuanmeldungen und Änderungen an bestehenden Profilen laufend aktualisiert.
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Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die Datenbanken Daten von Personen enthalten, die nach Berechnung durch das Auswertungssystem auf Grundlage der jeweils im Profil hinterlegten Angaben zu Kontaktvorschlägen führen. Der Betreiber ermöglicht die Kontaktaufnahme zwischen Mitgliedern grundsätzlich nur bei gegenseitigem Einverständnis. Dazu wird dem Mitglied die Übermittlung einer Kontaktanfrage an die berechneten Kontaktvorschläge ermöglicht. Als Kontaktanfrage im Sinne dieses Vertrags gilt auch, wenn das Mitglied auf den Kontaktwunsch eines anderen Mitglieds eingeht. Zur Möglichkeit der Kontaktaufnahme und zum Austausch von Mitteilungen stellt der Betreiber auf den Internetseiten von meet2cheat jedem Mitglied ein internes Postfach mit allen für eine ordentliche Kommunikation notwendigen Funktionen zur Verfügung. Das Senden von Kontaktanfragen und Mitteilungen ist für Männer kostenpflichtig. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass es im Ermessen des Betreibers liegt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums von meet2cheat zu beauftragen.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft Das Mitglied hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall ist das Mitglied verpflichtet, noch nicht bezahltes Entgelt für bereits veranlasste Leistungen an den Betreiber zu bezahlen. Das Mitglied verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an den Betreiber bezahlten Entgelts. Die Kündigung erfolgt online durch das Löschen des Profils im Mitgliederbereich. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag vom Betreiber jederzeit ohne die Wahrung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Wichtige Gründe sind insbesondere die Angabe von falschen Daten bei der Anmeldung oder späteren Änderungen, unangebrachtes Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern, missbräuchliche Nutzung gemäß § 6 und die gewerbliche oder geschäftliche Nutzung von meet2cheat gemäß § 7 der AGB. Die Sperrung eines Accounts nach erfolgter Kündigung aus wichtigem Grund ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebenen oder in Anspruch genommenen Leistungen. Sofern der wichtige Grund auf einem schuldhaften Verhalten des Mitglieds beruht, wird ein bereits an den Betreiber bezahltes Entgelt nicht erstattet, sondern als pauschale Gebühr für die Bearbeitung des Vertragsverstoßes einbehalten. Nach Beendigung des Vertrags werden sämtliche Daten des Mitglieds vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht aus berechtigten Gründen, beispielsweise zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Mitglieds über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden. Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern das Mitglied den Vertrag nicht mindestens 14 Kalendertage vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Informationen über den Kündigungsprozess findet das Mitglied in der Hilfe im Mitgliederbereich. Beim erstmaligen Kauf wird das Mitglied mit Erhalt der Bestätigung über die Laufzeit und die Dauer der Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienstleistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch für diese Dienstleistungen haben, erhalten eine zeitanteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs.
§ 5 Haftung des Betreibers Der Betreiber schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Vom Betreiber werden lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt, die eine Kontaktaufnahme generell ermöglichen. Eine Haftung des Betreibers ist demzufolge ausgeschlossen, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb und die ununterbrochene Nutzund Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.
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Der Betreiber haftet für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die mit meet2cheat in Zusammenhang stehen, insoweit diese Schäden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beziehungsweise von dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers beziehungsweise von dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Betreiber haftet für Schäden, die mit meet2cheat in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, insoweit diese Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beziehungsweise von dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers beziehungsweise von dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Profilen der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, da die von den Mitgliedern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer und vollständig geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Mitglieder oder Dritte. Dies gilt insbesondere, wenn das Mitglied die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern, zum Beispiel durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbanken, insoweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden beziehungsweise Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingestellter Bilder auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu löschen.
§ 6 Pflichten des Mitglieds Das Mitglied ist für den Inhalt des Profils und damit für die Informationen, die darin bereitgestellt werden, allein verantwortlich. Es versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können. Das Mitglied verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung und/oder Teilnahme bei meet2cheat entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers beziehungsweise von dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von geistigem Eigentum oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Anmeldung und Nutzung von meet2cheat die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten und nicht vorsätzlich die Daten Dritter, einschließlich der E-Mail-Adresse, als die eigenen auszugeben oder sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Bilder zu verbreiten. Das Mitglied verpflichtet sich, Kontaktanfragen, Mitteilungen und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, EMail-Adressen, Telefon- und Faxnummern, Anschriften und URLs. Das Mitglied erklärt sich bereit, dem Betreiber umgehend mitzuteilen, wenn es aus irgendwelchen Gründen nicht mehr an Kontaktvorschlägen interessiert ist oder wenn es anderen Mitgliedern nicht mehr als Kontaktvorschlag zur Verfügung stehen will. Das Mitglied verpflichtet sich meet2cheat nicht missbräuchlich zu nutzen, um diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder diffamierende, anstößige oder in sonstiger Weise rechtswidrige Informationen zu verbreiten, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte, einschließlich Persönlichkeitsrechten, Dritter zu verletzen, um Daten zu speichern, die einen Virus enthalten, um Software oder anderes Material zu speichern, das urheber- oder persönlichkeitsrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen, um die Verfügbarkeit von Funktionen für andere Mitglieder nachteilig zu beeinflussen, um den Versuch zu unternehmen Kontaktanfragen, Mitteilungen und andere Nachrichten abzufangen, um Werbung für andere Kontaktagenturen zu betreiben, um Kettenbriefe zu versenden.
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Die Nichtbeachtung einer der vorstehend genannten Verpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund gemäß § 4 der AGB führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst nach sich ziehen. Insbesondere kann Schadensersatz gemäß § 7 der AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, das Mitglied von meet2cheat auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Bilder verbreitet werden sollten.
§ 7 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung Das Mitglied versichert, dass es im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Es verpflichtet sich, meet2cheat nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung sich das Mitglied im Rahmen von meet2cheat insbesondere verpflichtet, sind: -
das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben, oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares Angebot, die Bewerbung anderer Kontaktagenturen und gewerblicher Internetseiten
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die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern, insbesondere von 0190er-, 0900er- und PremiumSMS-Nummern für die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, die Suche nach Mitarbeitern, die Suche nach Modellen für Agenturen oder entgeltliche Dienstleister, das Sammeln von zugänglichen Profildaten, das Erfragen von E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern sowie Anschriften einzelner Mitglieder mit der Absicht der kommerziellen Nutzung für Werbung oder des Weiterverkaufs
Das Mitglied verpflichtet sich anderen Mitgliedern keine Werbung für kommerzielle Angebote jedweder Form zu unterbreiten und keine Kontaktanfragen, Mitteilungen oder Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in Kontaktanfragen und Mitteilungen, die über interne Kommunikationssysteme versendet werden.
§ 8 Pauschalierter Schadensersatz Das Mitglied, das schuldhaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 7 der AGB verfolgt oder meet2cheat gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 7 der AGB nutzt, verpflichtet sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5.000 € zu bezahlen. Dem Mitglied wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der in § 6 Absatz 3 und 5 der AGB beschriebenen Pflichten verpflichtet sich das Mitglied, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 500 € an den Betreiber zu bezahlen. Dem Mitglied wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 9 Urheberrechte Das Mitglied versichert, dass es im Rahmen von meet2cheat keine Bilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne hierzu vom Inhaber der Rechte berechtigt zu sein.
§ 10 Widerrufsrecht 4
Das Mitglied hat das Recht, die Bestellung bei meet2cheat innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Betreiber zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular werden dem Mitglied im Laufe des Anmeldeprozesses sowie per E-Mail zur Verfügung gestellt. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn das Mitglied vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung des Betreibers, wie etwa das Senden oder Beantworten einer Kontaktanfrage, veranlasst oder in Anspruch nimmt.
§ 11 Änderungen der AGB Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB neu zu gestalten. Das Mitglied erklärt sich mit der Anwendung der geänderten AGB auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden, wenn der Betreiber das Mitglied darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und das Mitglied nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht. Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung beziehungsweise die Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 12 Schlussbestimmungen Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in den AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen der AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
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