Drucksache 17 / 11
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Kleine Anfrage
17.17. Wahlperiode
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 02. April 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2013) und Antwort
Körperverletzung im Amt und ihre Verfolgung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Disziplinarverfahren sind in den Jahren 2008 - 2012 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet und mit welchem Ausgang geführt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Wie viele strafprozessuale Ermittlungsverfahren sind gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen des Vorwurfes der Körperverletzung im Amt in den Jahren 2008 - 2012 geführt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 2.: Eingeleitete Straf- bzw. Ermittlungsverfahren
Zu 1.: Eingeleitete Disziplinarverfahren wegen Körperverletzung im Amt 2008
22
2009
33
2010
26
2011
30
2012
15
Eine Unterscheidung nach einzelnen Pflichtverletzungen bei der Erfassung der Verfahrensausgänge von Disziplinarverfahren erfolgt nicht. Insofern kann hierzu keine Angabe gemacht werden.
2008
636
2009
748
2010
413
2011
417
2012
479
3. Wie viele abgeschlossene Strafverfahren werden in der Statistik für die Jahre 2008-2012 wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit welchen Verfahrensausgängen geführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 3.: Die Menge der abgeschlossenen Ermittlungsbzw. Strafverfahren wegen Körperverletzung (KV) im Amt korrespondiert nicht mit der der im selben Jahr eingeleiteten Verfahren (siehe Frage 2), weil es sich bei den abgeschlossenen Verfahren in der Regel um solche aus vorangegangenen Jahren handelt.
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Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode
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Abgeschlossene Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen KV im Amt Einstellungen: 615 Freisprüche: 6 Verurteilungen: 0 Einstellungen: 679 Freisprüche: 7 Verurteilungen: 5 Einstellungen gemäß § 170 II Strafprozessordnung (StPO): 466 Einstellungen gemäß § 153 StPO: 11 Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 4 Freisprüche: 9 Verurteilungen: 5 Einstellungen gemäß § 170 II StPO: 378 Einstellungen gemäß § 153 StPO: 10 Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 4 Freisprüche: 1 Verurteilungen: 2 Einstellungen gemäß § 170 II StPO: 416 Einstellungen gemäß § 153 StPO: 8 Einstellungen gemäß § 153 a StPO: 3 Freisprüche: 5 Verurteilungen: 2
2008
2009
2010
2011
2012
4. Wie viele Anklageerhebungen und Verurteilungen hat es ausweislich der polizeilichen Statistik in den Jahren 2000 bis 2005 wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben?
Zu 5.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), der die nachfolgenden Zahlen entnommen sind, wurden bis einschließlich 2009 alle Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte einheitlich erfasst. Seit 2010 erfolgt eine gesonderte Erfassung von Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte. Die genannten Zahlen geben die Menge der Ermittlungsverfahren wieder, die von der Polizei abschließend bearbeitet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden. Verfahrensausgänge werden bei der Polizei statistisch nicht erfasst.
Zu 4.: Verurteilungen wegen Körperverletzung (KV) im Amt 2000
3
2001
6
2002
3
2003
3
2004
2
2005
5
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte (621020)
Die Zahl der Anklageerhebungen wird nicht erfasst. Insofern kann hierzu keine Angabe gemacht werden.
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte mit welchen Verfahrensausgängen sind in den Jahren 20082012 von der Staatsanwaltschaft Berlin geführt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2
darunter: gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte (621021)
Jahr
gesamt
2008
3.165
2009
2.847
2010
2.657
2.529
2011
2.224
2.130
2012
2.251
2.168
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Aus dem Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft (MESTA) ergeben sich folgende Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte:
Jahr
Anzahl Verfahren mit StGB § 113
2008
3773
2009
4234
2010
3461
2011
3009
2012
3128
Im Verhältnis zur PKS wurden daher zahlenmäßig mehr Verfahren geführt. Dies beruht darauf, dass in MESTA zusätzlich Verfahren zum Beispiel zum Nachteil der Bundespolizei erfasst werden. Eine Auswertung hinsichtlich der Art des jeweiligen Verfahrensabschlusses kann innerhalb der für die Kleine Anfrage vorgesehenen Beantwortungsfrist mit vertretbaren Mitteln nicht vorgenommen werden. Für die Jahre 2008 bis 2011 weisen die Tabellen der Strafverfolgungsstatistik des Amts für Statistik BerlinBrandenburg folgende Anzahl rechtskräftig abgeurteilter Personen in Berlin wegen des Delikts „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)“ aus; für das Jahr 2012 liegen noch keine Zahlen vor:
2008
2009
20101)
2011
701
603
516
512
583
508
429
436
543
476
404
400
Freiheitsstrafe Geldstrafe
66 477
46 430
40 364
32 368
bb) nach Jugendstrafrecht: davon zu Jugendstrafe Zuchtmittel Erziehungsmaßregeln
40
32
25
36
5 19 16
6 20 6
2 19 4
4 23 9
104 13
81 12
78 9
67 6
d) Selbständig auf Maßregeln entschieden (auch nach Einstellung des Verfahrens)
1
1
-
-
e) Von Strafe abgesehen
-
1
-
3
Abgeurteilte insgesamt davon: a) Verurteilte insgesamt davon: aa) nach allgemeinem Strafrecht: davon zu
b) Einstellung des Verfahrens c) Freispruch ohne Maßregeln
1) Einschließlich Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 114 StGB)
Berlin, den 06. Mai 2013
Frank Henkel Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)
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