Eine Auswahl unserer Änderungen für den Landeshaushalt 2016:
Ausgeglichener Haushalts durch Reduzierung der Schuldenaufnahme um 480 Mio. €
Maßnahmenpaket für Integration, Aufnahme und Sprache: 37,4 Mio. €
Aufstockung der Sprachförderung an Schulen und Investition in weitere pädagogische Mitarbeiter (9,595 Mio. €) Flächendeckende Schulsozialarbeit an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Aufwuchs bei Schulpsychologen um 60 % (7,155 Mio. €) Investitionen in Neubauten zur Flüchtlingsunterbringung (+15 Mio. € für 2016 sowie 55 Mio. € VE) Förderung von Sprachkursen in der Landesaufnahmebehörde (5 Mio. €) Zusätzliche Mittel für die freiwillige Rückkehr (300 Tsd. €) Investition in die psychosoziale und medizinische Beratung für traumatisierte Flüchtlinge (+ 350 Tsd. €)
Maßnahmenpaket für Wachstum und Innovation: 77,85 Mio. €
Rücknahme der Abwicklung des Programms „Innovatives Niedersachsen“ (3 Mio. € für 2016 sowie 12 Mio. € VE) Stärkung der Innovationen bei KMU, Schul- und Hochschulwettbewerben u. Anwendungsforschung (1,5 Mio. € für 2016 sowie 5 Mio. € VE) Innovationsförderung Luft- und Raumfahrt (+7,5 Mio. € für 2016 sowie 22,5 Mio. € VE) Förderung Innovativer Schiffbau (+ 2 Mio. €) Einführung der Innovationsgutscheine Handwerk (650 Tsd. € für 2016 sowie 1 Mio. € VE) Sanierungsoffensive kommunale Straßen und Brücken: Rückführung entnommener Entflechtungsgelder ausschließlich zum kommunalen Straßenbau und Aufteilung der übrigen Entflechtungsgelder nach dem Verteilungsschlüssel Straße : ÖPNV = 60 : 40. (31,276 Mio. €)
Planungskosten Schleuse Papenburg (+ 1 Mio. €) Reduktion Gebühreneinnahmen Laves (3,8 Mio. €) Zuweisung für Forschungsprojekt zur tiergerechten Fortentwicklung der Nutztierhaltung (NieKE) (500 Tsd. € für 2016 sowie 1 Mio. € VE) Stärkung der Landwirtschaft durch höhere Mittel für die Landwirtschaftskammer (6,424 Mio. €) Verzicht auf Erhöhung der Wasserentnahmegebühr (20,2 Mio. €)
Weitere Maßnahmen: 16,285.500 Mio. €
Gewährleistung eines Mindestbetrags von 75,- € bei der Erhöhung der Bezüge niederer Besoldungsgruppen (5 Mio. €) Stärkung des Verfassungsschutzes durch Aufstockung um 18 weitere Stellen (900 Tsd. €) Maßnahmenpaket zur Stärkung der Polizei aufgrund gestiegener Belastungen (weitere Aufstockung der Polizei auf 1.000 Stellen bis zum Jahr 2018; zunächst zusätzliche 200 Anwärterstellen ab 01.08.2016) (ca. 818,5 Tsd. €) Investitionen in Krankenhäuser (5,881 Mio. €) Förderung von Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes (200 Tsd. €) Weitere Zuschüsse an Einrichtungen für Täterarbeit (30 Tsd. €) Zusätzliche Investitionen in die „Stiftung Opferhilfe Niedersachsen“ (55 Tsd. €) Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an Gerichtsgebäuden (500 Tsd. €) Anpassung der Vollzugszulage an das Niveau der Polizeizulage (1,2 Mio. €) Investitionen in den Hochwasserschutz (1,3 Mio. €) Umschichtung im Bereich des Denkmalschutzes (401 Tsd. €)
611,535.500 Mio. €
Gegenfinanzierung
Verwaltungsmodernisierung Phase IV (ausgenommen Polizei/Schulen) und Zentralisierung des Baumanagements (360 VZE / 17 Mio. €) Einsparungen im Bereich der Staatskanzlei (Abschaffung der Ämter für regionale Landesentwicklung, Einsparung Staatssekretärin / Regierungssprecherin / Büro der Landesbeauftragten für Integration und Teilhabe) (5,374 Mio. €) Zuweisungen an Gemeinden zur Bestellung hauptberuflicher Gleichstellungsbeauftragter (1,351 Mio. €) Rückabwicklung der Landeszentrale für Politische Bildung Rückabwicklung der Landeszentrale für Politische Bildung (1,014 Mio. €) Einsparungen durch Abschaffung des Demografiebeirats und der Förderung von Demografieprojekten in den Metropolregionen (526 Tsd. €) Angleichung an Ist-Zahlen ( bspw. bei Dienstleistungen Außenstehender, Gutachten, Befundscheine etc. nach SER und SGB IX) (4,315 Mio. €) Rücknahme des Stellenaufwuchses beim Landesamt für Statistik zur Aktualisierung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren (65 Tsd. €) Titelübergreifende Reduzierung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (650 Tsd. €) Einsparung bei der Einführung des Digitalfunks (5 Mio. €) Abschaffung der Dokumentationsstelle Verfassungsschutz (800 Tsd. €) Kürzung im Rahmen der wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit dem Ausland (50 Tsd. €) Umschichtung im Bereich des Denkmalschutzes (397 Tsd. €) Gegenfinanzierung Schulsozialarbeit: Umwidmung der Mittel aus dem HSProfilierungsprogramm in die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit (4,482 Mio. €) Erwirtschaftung der Ausgaben für Schulsozialarbeit durch befristete personalwirtschaftliche Maßnahmen (9,0 Mio. €) Streichung der Anschubfinanzierung zur Errichtung einer Pflegekammer (50 Tsd. €) Kürzung bei der Frauen- und Genderforschung (710 Tsd. €) Streichung der besonderen Maßnahmen zur Integration von Frauen in das Arbeitsleben (1 Mio. €)
Umschichtung aus der Förderung eines psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge in Mittel zur direkten Beratung der Betroffenen (350 Tsd. €) Streichung der Maßnahmen zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen (LSBT*I) (106 Tsd. €) Streichung der Maßnahmen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz in der Landesverwaltung (50 Tsd. €) Teilweise Rücknahme der Zuschüsse für Maßnahmen zur Suchtbekämpfung (175 Tsd. €) Rücknahme des weiteren Aufwuchses bei der Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Landesstelle Jugendschutz (150 Tsd. €) Gegenfinanzierung Investition kommunaler Straßenbau: Einsparung im Bereich der Zuweisungen an ÖPNV aufgrund hoher Ausgabenreste aus 2015 (16,276 Mio. €) Reduzierung Personalaufwuchs LaVes aus 2014 (5,162 Mio. €) Reduzierung der Reserve d. Wasserentnahmegebühr (20,2 Mio. €) Einsparungen und Abbau von Verbandssubventionierung im Bereich der Programme Moorschutz, Klimaschutz, naturschutzgerechte Regionalentwicklung, Erneuerbare Energien, Erhalt der biologischen Vielfalt etc. (siehe S. 20-22 der Änderungsliste) (11,753 Mio. €) Rücknahme des Zuschusses an das Landesbüro der Umwelt- und Naturschutzverbände (350 Tsd. €) Streichung der Subventionierung deutscher Rockmusiker bei Anschaffung von Equipment, Übungsräumen und Tour-Bussen (200 Tsd. €) Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (190 Mio. €) Geringere Zinsbelastungen (145 Mio. €) Globale Minderausgabe (10 Mio. €) Weitere Auflösung des Sondervermögens zur Nachholung von Investitionen durch energetischen Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden (100 Mio. €) Einnahmen aus Veräußerungen (60 Mio. €) Sonstiges (70 Tsd. €)
611,590.000 Mio. €
