Diskussionsrede Dr. Christel Happach-Kasan Mitglied des Deutschen Bundestages (3. Sitzung, 28.08.2007)

Vielen Dank, Herr Emsis für ihre Worterteilung in deutscher Sprache. Herzlichen Glückwunsch! Ich könnte das in Lettisch nicht. Ich möchte zunächst einmal Herrn Kristoffersen ganz herzlich für die Leitung der Arbeitsgruppe Eutrophierung danken. Ich bin Mitglied gewesen, und ich meine, dass Herr Kristoffersen eine wirklich gute Arbeit gemacht hat. Herzlichen Dank dafür. Ich habe sehr viel gelernt. Ich habe Fakten über die Ostsee gelernt, ich habe aber auch erfahren, wie in den anderen Mitgliedsländern der Ostseeparlamentarierkonferenz über die Umweltproblematik gedacht und an welchen Lösungen in anderen Ländern gearbeitet wird. Dies ist, wie ich meine, für uns alle sehr wichtig gewesen. Deswegen meinen herzlichen Dank. Ich möchte mich auch bei Herrn Ostojski bedanken für seinen Beitrag, in dem er die bestehenden Probleme der Ostsee deutlich benannt hat, aber auch dargestellt hat, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Ich meine, dass wir in der Umweltpolitik immer auch sagen müssen, was erreicht worden ist. Wir können nicht vor unsere Parlamente treten und sagen, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen strengere Regelungen, aber wir sagen nicht, was wir mit dem bisherigen Geld, mit den bisherigen Regelungen erreicht haben. Das halte ich für falsch. Wir können die Menschen nur mitnehmen, wenn wir ihnen sagen, was wir erreicht haben, wie wir es erreicht haben und was wir weiter erreichen wollen und mit welchen Mitteln. Nur so können wir, glaube ich, in Zukunft Politik machen. Wir haben alle gemeinsam eine Vision einer reinen, einer gesunden Ostsee. Das ist eine sehr, sehr schöne Vision, aber wir wissen, dass der Weg dorthin sehr lang ist, denn wir haben in den letzten fünf Jahrzehnten Einträge, Stoffeinträge, in die Ostsee gehabt, Schadstoffeinträge in die Ostsee gehabt, die wir nicht durch Maßnahmen heute alle auf einmal ungeschehen machen können. Das geht nicht. In den letzten fünfzig Jahren hat sich ein Klarwassermeer in ein etwas trübes Wasser entwickelt. Ich würde alle anderen Ausdrücke vermeiden. Trotz aller Probleme durch die Eutrophierung der

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Ostsee, ist der Ostseeraum ein einzigartiger Natur- und Kulturraum, der in jedem Jahr von vielen Urlaubern besucht wird. In dem Beschluss, den wir heute verabschiedet haben, sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Kläranlagen, zur Vermeidung von Schadstoffemissionen aus dem Schiffsverkehr, zur Minderung von Nährstoffemissionen aus der Landwirtschaft benannt worden. Diese Forderungen sind gut und richtig. Bei der Umsetzung müssen wir berücksichtigen, dass wir im Ostseeraum ein sehr starkes Wohlstandsgefälle haben. Das heißt, Maßnahmen, die in den alten EU-Ländern durchgeführt werden können, weil dort die erforderlichen Gelder vorhanden sind, sind für die neuen EUBeitrittsländer nicht so einfach umzusetzen. Das müssen wir, meine ich, berücksichtigen. Wir können da nicht einfach sagen: Ihr müsst und Punkt. Dann passiert genau das, was wir im Bereich der Fischerei heute Vormittag diskutiert haben. Die von der EU für die Ostsee festgesetzte Dorschfang-Quote wird von verschiedenen Ländern total missachtet. Der illegale Fischfang gefährdet den Dorsch-Bestand, führt zu einer weiteren Kürzung der Quote und geht zu Lasten der legal fischenden Fischer. Ursache sind mangelnde Einkommensalternativen in den neuen EU-Beitrittsländern. Allein aus sozioökonomischen Gründen halten sich diese Länder nicht an die Regeln der EU. Wir müssen darauf achten, dass die Regeln, die wir aufstellen, für alle Länder auch tatsächlich durchführbar sind. Die EU ist gefordert, Hilfen zu geben. Es haben aber auch die neuen Beitrittsländer die Pflicht, das Regelwerk der EU anzuerkennen und im eigenen Land durchzusetzen. Wir haben inzwischen in der Europäischen Union sehr, sehr gute Beispielsprojekte für die Zusammenarbeit zwischen neuen und alten EU-Mitgliedsländern. Ich möchte das Twinningprojekt erwähnen, bei dem Experten aus den alten Ländern den neuen Ländern ihr Wissen zur Verfügung stellen, um beispielsweise zur Unfallvermeidung in den Häfen beizutragen, den Schiffsverkehr sicherer zu machen. Ich glaube, das ist ein gutes Projekt der Europäischen Union, das beispielgebend ist, wie wir den Schutz der Ostsee verbessern können. Ich möchte jetzt noch einen Punkt aus der Konferenzresolution ansprechen. Ich haben Schwierigkeiten mit den Punkt 6, wo es auf Deutsch heißt: … natürliche Energieträger als eine Verantwortung der Öffentlichkeit zu begreifen. Soll das wirklich heissen, dass wir Windkraftanlagen verstaatlichen wollen, oder wie ist dieses gemeint? Q:\Ostseeparlamentarierkonferenz\2007\16. Jahrestagung Berlin\Vorträge\BSPC-Happach-Kasan.doc

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Zum Schluss möchte ich auf einen anderen Punkt kommen. In Lübeck hat am letzten Wochenende eine Veranstaltung „Brot und Fisch“ der „Ökumenischen Stiftung Schöpfungsbewahrung“ stattgefunden. Mehr als tausend Menschen waren auf dem Rathausplatz und haben ihre Stimme für die Ostsee gegeben. Das möchte ich der Konferenz heute weitergeben. Brot-und-Fisch-Tage in Lübeck – Ihre Stimme für die Ostsee, dort haben sich Menschen für die Ostsee, für die Reinheit der Ostsee engagiert. Das ist genau das, was wir wollen: Bürgerschaftliches Engagement für unsere Ostsee. Vielen Dank für Aufmerksamkeit!

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