Liebe Genossinnen und Genossen. Viel Spaß beim Lesen unseres Rundbriefs für März 2017. Mit solidarischen Grüßen Andreas Neumann Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar

LINKE „SUPP-KULTUR“ mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine Mehr auf Seite 2

WOFÜR GENAU STEHT DAS C IN CDU NOCH? Mehr auf Seite 8 Motiv rausgegriffen: LTW2017 Saar

СОЮЗ

AUSGABE 4/2017

V. i. S. d. P. Dr. Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer, Telefon: 0681 51 76 5, E-Mail: [email protected]

VERANSTALTUNGSTIPP Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Einladung zur Veranstaltung am Montag, 13. März 2017 ab 18:00 Uhr zur Linke "Supp"-Kultur mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Deutschherrenhalle Beckingen. Wir löffeln die Suppe gemeinsam aus! Kostenfreie Suppe und Getränke zu sozialen Preisen. Dazu gibt es Musik mit der Band Rollsplit-unpluggedBitte informiert euere Freunde und Nachbarn und bringt sie mit zu einem spannenden Abend mit der Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Dr. Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden im Saarländischen Landtag Oskar Lafontaine. Flyer im Anhang. Wir freuen uns! Mit solidarischen Grüssen Reinhold Engel Geschäftsführer DIE LINKE. KV Merzig-Wadern

TERMINKALENDER // AUSZUG 11. MÄRZ 2017 - „Liebe statt Hetze – Saarbrücken bleibt vielfältig“ – Protest gegen den NPD-Bundesparteitag - Saarbrücken, Tbilisser Platz (vor Staatstheater), 13 Uhr 12. MÄRZ 2017 - Politischer Frühschoppen des Ortsverbandes Heusweiler - Heusweiler-Eiweiler, „Schnapsheisje“, Zum Vogelsborn 2a, 11-13 Uhr. 13. MÄRZ 2017 - Linke Supp-Kultur mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine - Beckingen, Deutschherrenhalle, 18 Uhr. 13. MÄRZ 2017 - Vorstandssitzung Ortsverband St. Johann - Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieserstr. 11, 18:30 Uhr. 14. MÄRZ 2017 - Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie: Die Firma sind wir! (Teil 2) - Völklingen, Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Multi-Media-Raum, Rathausstraße 75-79, 18:30 Uhr. 15. MÄRZ 2017 - Podiumsdiskussion: Irgendwas mit Fairem Handel Ist eine bessere Welt käuflich? - Saarbrücken, Theater im Viertel, Landwehrplatz 2, 19 Uhr. 16. MÄRZ 2017 - Bürgersprechstunde mit Thomas Lutze (MdB) Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieserstr. 11, 10-13 Uhr. 16. MÄRZ 2017 - Bürgersprechstunde mit Thomas Lutze (MdB) Neunkirchen, Bürgerbüro B9, Bahnhofstr. 9, 13-17 Uhr. 17. MÄRZ 2017 - Dünnbrettbohren im Saarland? Eine Infotour zu den „Denkmälern des ahnungslosen Steuerzahlers“ - Saarbrücken, Landwehrplatz, 15 Uhr. 17. MÄRZ 2017 - Ortsverband Sulzbach: Sahra kommt - Plädoyer für soziale Gerechtigkeit - Sulzbach, Salzbrunnenhaus, 18 Uhr. 21. MÄRZ 2017 - Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie: Die Firma sind wir! (Teil 3) - Völklingen, Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Multi-Media-Raum, Rathausstraße 75-79, 18:30 Uhr. 24. MÄRZ 2017 - Abschlusskundgebung mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine - Saarbrücken, VHS-Zentrum am Schloss, ab 17 Uhr. 26. MÄRZ 2017 - Wahlparty der Saar-Linken - Saarbrücken, Jules Verne, Mainzer Str., ab 17 Uhr. 8. APRIL 2017 - Ostermarsch Saar 2017 in Saarbrücken Saarbrücken, Johanniskirche, 11 Uhr.

Stand 7.3.2017. Termineinsendungen bitte an [email protected]. Die Termine findest Du immer tagesaktuell auf www.dielinke-saar.de.

Veröffentlichungen im Rundbrief - Eigene Themeneinsendungen bitte an [email protected] schicken. Texte bitte als reiner E-Mail-Text oder als RTF-, ODT- oder Word-Format. Bilder bitte als JPG oder PNG. Hinweis: Da der Rundbrief unregelmäßig als PDF via E-Mail erscheint, ist er für kurzfristige Mitteilung somit eher ungeeignet. Die Texte werden selbstverständlich unter Namensnennung veröffentlicht.

Raum gesucht? Unsere Landesgeschäftsstelle bietet sich für Parteiveranstaltung einfach an - Wir bieten allen Parteigruppierungen und -organen gerne eine Nutzung der LGSt. an. Bitte schreibt eine E-Mail an den Landesgeschäftsführer (LGF), damit die LGSt. rechtzeitig reserviert werden kann. Den Belegungsplan findet Du unter www.dielinkesaar.de (Partei>LGSt.). Den LGF erreichst Du direkt unter: [email protected] , Telefon: 0681 51765. Sowie Mo, Di, Fr, 9-11 Uhr, vor Ort. Die Öffnungszeiten der LGSt. solltest Du durch einen vorherigen Anruf (0681 51 77 5) abklären, da wir größtenteils ehrenamtlich arbeiten.

linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken - Nächste Bürgersprechstunde der linksjugend [´solid] KV Saarbrücken am 13.3.2017, ab 18 Uhr. - Die linksjugend bietet monatlich eine Bürgersprechstunde, gerne auch als Jugendforum ausgestaltet, an. Diese findet in der Nauwieser Str. 11, 66111 Saarbrücken, statt. Die Genossen bitten um eine kurze Ankündigung für die reguläre Bürgersprechstunde im Vorfeld, damit wirklich Einzelgespräche mit dem richtigen Ansprechpartner auf ihrer Seite angeboten werden können. Bitte einfache eine E-Mail an [email protected] schicken. Online: www.dielinkesolid.de

Help-Line Berg- und Grubenwasserschäden - Ansprechpartner: Hans Kiechle (Vorsitzender DIE LINKE. Saarwellingen) - Brunnenstr. 41, 66793 Saarwellingen-Reisbach. E-Mail: [email protected] . Telefon: 06838 4997. Hans Kiechle: „Die Grubenwasserproblematik betrifft ca. 600.000 Menschen im Saarland. Es wird mit Hebungen gerechnet, eine Beeinträchtigung des Grundwassers kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Ich plädiere zudem für die Planung und Errichtung eines energiefreundlichen Pumpspeicherkraftwerks in Saarwellingen, Nordschacht. Neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind dadurch möglich. Hinzu kommt, zur Energiewende würden weniger Windkraftanlagen im Kreis Saarlouis gebraucht.“

Equal Pay Day 18. März 2017 Equal Pay Day 18. März 2017 Der Equal Pay Day (EPD) markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent in Deutschland beträgt. Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage und damit das Datum des diesjährigen EPD am 18. März 2017. Zum zehnten EPD wird unter dem Motto "Endlich partnerschaftlich durchstarten#EPD2017" zum Kongress nach Berlin eingeladen. Bundesministerin Manuela Schwesig wollte der Lohnlücke zwischen den Geschlechtern mit einem Gesetz begegnen. Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, kommentiert das Entgeltgleichheitsgesetz der Großen Koalition als zahnlosen Tiger. Hier die entsprechende Nachricht: „Was lange währt, wird manchmal schlechter. Dass ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Handschrift der großen Koalition trägt, ein zahnloser Tiger wird, war abzusehen. Das, was nun nach zähen Verhandlungen präsentiert wird, hilft aber wirklich keiner Frau, deren Arbeit tagtäglich weniger wertgeschätzt wird als die ihrer männlichen Kollegen. Schade, dass sich Ministerin Manuela Schwesig nicht gegen den wirtschaftsliberalen Flügel der Union durchsetzen konnte und es jetzt noch nicht einmal verpflichtende Lohnvergleichsverfahren gibt. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Gesetz bricht keine verkrusteten Strukturen in der Arbeitswelt auf. Im Gegenteil: Es gaukelt eine Lösung vor, die keine ist und leistet damit der Sache einen Bärendienst“, so Cornelia Möhring, stellvertretende

Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter: „Absichtserklärungen und Auskunftsrechte sind zwar schön und gut, Transparenz alleine reicht aber nicht aus. Es braucht klare Lohnprüfinstrumente und vor allem Mechanismen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit bei einer festgestellten Diskriminierung. Nicht zuletzt deshalb fordern wir - genauso wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ja seit Jahren - die Einführung des Verbandsklagerechts.“ Clara-Zetkin-Preis 2017 geht an Ciocia Basia Zum 7. Mal hat DIE LINKE am vergangen Freitag den Clara-ZetkinPreis verliehen. Über vierzig Projekte und Initiativen waren für den Preis vorgeschlagen worden. Aus dieser Vielfalt feministischen und queeren Engagements hatte die Jury sechs Projekte in die engere Auswahl nominiert. Unter den Nominierten waren langjährig engagierte wie die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF), deren Arbeit auch 40 Jahre nach Gründung der ZIF so wichtig ist wie im Gründungsjahr. Oder die 1992 gegründete "Überparteiliche Fraueninitiative - Berlin Stadt der Frauen e.V.", welche die Praxis überparteilicher Bündnisse von Frauen als Zukunftsstrategie in gesellschaftliche Erneuerungsprozesse einbringt. Aber auch das Projekt "Frauenbeauftragte in Wohnheimen und Werkstätten" von Weibernetz e.V., der politischen

Interessenvertretung behinderter Frauen, hat auf der Preisverleihung überzeugend dargelegt, warum es notwendig ist, dass Frauen mit L e r n s ch w i e r i g ke i te n e i ge n e Vertreterinnen in ihren Wohn-und Arbeitszusammenhängen haben. Eine eher jüngere Geschichte gemeinsamer Arbeit hat der Rechtshilfe-Fonds Peperoncini, den drei Leipziger Studentinnen 2015 gründeten und mit dem sie finanzielle Unterstützung für Gerichtsv e r f a h r e n v o n G e fl ü ch tete n organisieren. Das Dresdener DJane Kollektiv ProZecco gründete sich erst 2016, um Frauen zu zeigen, dass Djing keine Geheimwissenschaft ist, schon gar keine der Männer. Als die Frauen ihre Arbeit auf der Bühne des Südblocks nochmals vorstellten, hätten wohl viele Anwesende gern alle Projekte ausgezeichnet. Der Clara-ZetkinPreis 2017 wurde an die Aktivistinnen von Ciocia Basia verliehen. Die Idee der Aktivistinnen: Sie helfen polnischen Frauen dabei, in Berlin Abtreibungen vor nehmen zu lassen. Im erzkatholischen Polen sind Abtreibungen nicht nur unter Strafe gestellt, sondern auch in weiten Teilen der Gesellschaft geächtet. Rechtliche Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich, zum Beispiel wenn die Gesundheit der Mutter explizit gefährdet ist. Doch selbst dann, ist es oft schwer einen Arzt zu finden, der die Abtreibung auch tatsächlich vornimmt. Ciaocia Basia leistet hier ganz praktische Hilfe, organisiert die Unterkunft in Berlin und Dolmetscher*innen, übernimmt, wenn nötig, die Kosten für die Anfahrt und den Eingriff, begleitet die Frauen zum Arzt oder in die Klinik. Finanziert wird die Arbeit der Initiative ausschließlich aus Spenden und die Vertrerinnen von Ciocia Basia haben sich sehr über das Preisgeld von 1500€ für ihre Arbeit gefreut.

letztlich von Stalin vorgegebenen Sozialfaschismusthese gehörte.“ - aus „Clara Zetkin“, Wikipedia, https://goo.gl/ZeVDv7 (8.3.2017). Bild: Clara Zetkin und Rosa Luxemburg.

Wer war eigentlich Clara Zetkin? „Clara Josephine Zetkin, geborene Eißner geboren am 5. Juli 1857 in Wiederau, Amtshauptmannschaft Rochlitz, Königreich Sachsen; gestorben am 20. Juni 1933 in Archangelskoje, Oblast Moskau, Sowjetunion) war eine sozialistische deutsche Politikerin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin. Sie war bis 1917 aktiv in der SPD und in dieser Partei eine markante Ver treterin der revolutionär marxistischen Fraktion. 1917 schloss sie sich der SPDAbspaltung USPD an. In der USPD gehörte sie zum linken Flügel bzw. zur Spartakusgruppe (1918 umbenannt in Spartakusbund). Danach war sie ein einflussreiches Mitglied der Kommunistischen Par tei Deutschlands (KPD). Während der Weimarer Republik war sie von 1920 bis 1933 Reichstagsabgeordnete für die KPD und 1932 Alterspräsidentin des Parlaments. Auf übernationaler Ebene gehörte Zetkin als Beteiligte am Internationalen Arbeiterkongress von 1889 in Paris zu den Gründern der Zweiten Internationale der sozialistischen Arbeiterbewegung. In der Arbeit für die Internationale gilt sie als prägende Initiatorin des Internationalen Frauentags. Als Angehörige der Zentrale bzw. des später als Zentralkomitee bezeichneten Vorstandsgremiums der KPD war sie von 1921 bis 1933 Mitglied im Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI), wo sie in ihren letzten Lebensjahren zur Minderheit der Kritiker der

Clara-Zetkin-Ehrenpreis für Feleknas Uca - Feleknas Uca, M e n s ch r e ch t s a k t i v i s t i n u n d Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament, ist mit dem ClaraZetkin-Ehrenpreis ausgezeichnet worden. Sie widmet den Preis all jenen, die unter Einsatz von Leib und Leben für Demokratie und Frauenrechte in der Türkei kämpfen. Sie selbst ist jesidische Kurdin, in Deutschland geboren und aufgewachsen, derzeit Abgeordnete im türkischen Parlament für die Demokratische Partei der Völker HDP – eine der buntesten Parteien des Landes, zu der sich kurdische u n d l i n k e P a r t e i e n , Ve r t r eter_innen ethnischer Minderheiten sowie Aktivistinnen aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung zusammengeschlossen haben.

Bild: Feleknas Uca, Attr. DIE LINKE.PDS, h t t p s : / / g o o . g l / 6 4 H 1 8 b , I N : c o mmons.wikimedia.org

Prof. Heinz Bierbaum: Mehr Investitionen in Landstraßen, Schulen und Krankenhäuser nötig - DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Untersuchung des Verkehrsministeriums zum Zustand der Landstraßen im Land bestätigt und fordert deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn 630 von 1500 Kilometern Landstraßen heute in schlechten Zustand sind, liegt das daran, dass jahrelang viel zu wenig in den Erhalt und die Sanierung

investiert worden ist. Die Verantwortung dafür tragen die Parteien, die in den letzten Jahren regiert haben, allen voran die CDU, die mit ihrem Festhalten an der Schwarzen Null in Zeiten von Nullzinsen und der Weigerung, Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder gerecht zu besteuern, die Situation verschärft. Wenn allein für die Sanierung der Landstraßen jährlich 27 Millionen Euro ausgegeben werden müssen - dazu kommen ja noch dringend nötige Investitionen in Brücken, Schulen, Krankenhäuser - sieht man, wie gering der Spielraum ohne ein gerechtes Steuersystem ist. Das Land und seine Gemeinden haben durch die Steuergeschenke an Millionäre, Großkonzerne und Millionen-Erben seit dem Jahr 2000 jährlich rund 370 Millionen Euro verloren - Geld, das für die Investitionen in unsere Infrastruktur fehlt. Und die CDU-Minister präsidenten haben im Bundesrat dafür immer die Hand gehoben. Damit unser Land nicht noch weiter zurückfällt ist ein Kurswechsel nötig, kein Weiter so.“ Schade - Die SPD stimmte für die Privatisierung des Neunkircher Krankenhauses. Nun wechselte der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Region Saar/Trier, Thomas Müller, von der Linken zu genau dieser SPD, passend zur Landtagswahl? Schade. - Einsendung P.K.

REFUGEES WELCOME

Facebook: lagantirassismus lagqueer.politik-wechsel-jetzt.de

LIEBE kennt kein Geschlecht und keine Grenzen!

Stv. britische Botschafter in Saarbrücken Am Freitag, den 3. März 2017, kam der stellvertretende britische Botschafter, Nick Pickard, nach Saarbrücken um sich u.a. über diverse Themen – so den Wahlkampf im Saarland, die Positionierung der Bundes- und LandesLinken zu den unterschiedlichen Themen der Innen- und Außenpolitik – auszutauschen und sich über die kommunale Aufstellung / Positionierung der Linken zu informieren. In angenehmer Runde traf sich der Botschafter im Regionalbüro des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze mit dem Landesgeschäftsführer und GV Vorsitzenden Wadgassen Andreas Neumann und Thomas Lutze in seinen Funktionen als Landesschatzmeister und OV Vorsitzender St. Johann. Aus der angedachten einen Stunde wurden zum Schluss etwas mehr als zwei Stunden. Gerade die Verbindung Bundesund Landesebene durch Thomas Lutze einerseits und die seit Studienzeiten bestehende Affinität des Landesgeschäftsführers zu Großbritannien andererseits, sorgten für belebende Gesprächsimpulse. Bei Themenkomplexen wie Papst Franziskus oder die sehr spezielle Rolle der britischen Königsfamilie im Gefüge Großbritanniens fand der Botschafter die Ausführungen

sichtlich positiv überraschend. Fehlen durften aber natürlich Punkte wie die Entwicklung des Rechtspopulismus, die Flüchtlingsthematik, der Brexit uvm. nicht. Es war ein äußerst spannendes und breites Gesprächsfeld, das hier bearbeitet wurde. Zum Abschied bekam Botschafter Pickard noch einen typisch saarländischen Gegenstand zum Geschenk: einen alten Becker-Brauerei-Krug mit Zinndeckel aus den Beständen der academia wadegotia BUCHVORSTELLUNG - am 17. März 2017 um 18.00 Uhr stellt der Autor Bernd Rausch sein Buch „100 Jahre Röchling – Ausbeutung, Raub, Kriegsverbrechen“ vor. Die Veranstaltung findet statt im Alten Rathaus Völklingen. Bitte informieren Sie auch Ihre Freunde.

http://www.ausstellung-rausch.de/0/Roechling-Buch/Buch.htm

Das Buch kann bis zum 11.3.2017 zum Preis von 7,90 Euro oder drei Bücher für 20 Euro bei mir erworben werden. Danach kostet es 9,90 Euro im Handel. Größere Kontingente nach Absprache. Bestellung an: [email protected] - Betrag bitte überweisen an: Bernd Rausch, IBAN:DE23 5905 0101 0290 6008 40, BIC: SAKSDE55XXX, Sparkasse Saarbrücken – Ich Sende Dir/Ihnen die Bücher nach Eingang der Zahlung umgehend zu. Die Preise gelten für Lieferadr essen in Deutschland. Im Buchhandel ist das Bauch ab 12.3. 2017 erhältlich: Bernd Rausch Eigenverlag, ISBN 978-3-00-053761-5. Josef Reindl (Sozialwissenschaftler) schreibt im Vorwort zum Buch „100 Jahre Röchling - Ausbeutung, Raub, Kriegsverbrechen“: „Es ist das Verdienst von Bernd Rausch, Röchling nicht als einen durch die Nazis enthemmten und sich radikalisierenden Kapitalisten zu zeichnen, sondern die Kontinuität im Denken und Handeln der Röchlings in den Blick zu nehmen. Sie waren schon die, die sie wurden. Und sie sind sie geblieben, wie die Weigerung zeigt, die eigene Familiengeschichte und insbesondere die braune Vergangenheit kritisch aufarbeiten zu lassen. Dem Buch von Bernd Rausch ist eine große Verbreitung zu wünschen, gerade jetzt, wo am Horizont wieder ein neuer Faschismus aufscheint. Mein größter Wunsch ist, dass Bernd Rausch kein weiterer ‚Rufer in der Wüste‘ wird.“ Christoph (Kriko) Gottschalk.

Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie - Filme und Vorträge im Weltkulturerbe Völklinger Hütte 14. MÄRZ 2017 - Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie: Die Firma sind wir! (Teil 2). Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Multi-Media-Raum, Rathausstr. 75-79, 18:30 Uhr. - „Jobmaschine Mondragon" Film über den weltweit größten Genossenschaftsverbund Modragon/Spanien. Referent: John Clay, amerikanischer Gewerkschafter und Aktivist aus Minnesota/USA. 21. MÄRZ 2017 - Ideenwerkstatt zur Wirtschaftsdemokratie: Die Firma sind wir! (Teil 3). Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Multi-Media-Raum, Rathausstr. 75-79, 18:30 Uhr. - „Neue Wirtschaftsdemokratie" Kurzfilme aus dem Saarland über Genossenschaften und Mitarbeiterbeteiligung, mit Heinz Bierbaum. Welche Position hat der Arbeiter und Angestellte im Unternehmen? Wie kann und soll er sich einbringen? Oder ist das Verhältnis nur eines von oben nach unten? Die Vortragsreihe „Die Firma sind wir“ diskutiert diese Thema an einem Ort der Arbeit - dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Drei Termine im März bieten hierzu einen Film im Multi-MediaRaum des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, den Vortrag eines Experten und die Möglichkeit zur Diskussion. Themen sind der Kampf der Arbeitergenossenschaft in einer Teefabrik bei Marseille, der weltweit größte Genossenschaftsverbund „Mondragon“ und die Genossenschaften, Selbstverwaltung und Mitarbeiterbeteiligung im Saarland. Die Referenten stammen aus dem Saarland, aus Freiburg und der USA. Ort für Film, Vortrag und Diskussion ist jeweils der Multi-Media-Raum des Weltkulturerbes Völklinger Hütte. Start ist jeweils um 18:30 Uhr, der Eintritt ist frei. Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation des Weltkulturerbes Völklinger Hütte mit dem Netzwerk Wirtschaftsdemokratie, der Rosa Luxemburg Stiftung Saar, der Patton Stiftung, Netzwerk Entwicklungspolitik Saar e.V. und der Zukunftswerkstatt Saar e.V..

17. MÄRZ 2017, Peter-Imandt-Gesellschaft/rls, Dünnbrettbohren im Saarland? Eine Infotour zu den „Denkmälern des ahnungslosen Steuerzahlers“, Saarbrücken, Landwehrplatz, 15 Uhr. Mit „Dünnbrettbohrer" bezeichnet der Volksmund Menschen, die jede angegangene Aufgabe mit möglichst wenig Arbeit versuchen zu erledigen. Vielleicht liegt darin eine mögliche Erklärung, warum die Politik im waldreichen Saarland so viele dünne Bretter bohrt und durch ihre krassen Fehlplanungen bei öffentlichen Bauvorhaben die Steuer- und Gebührenzahler belasten. Ähnlich wie beim nachwachsenden Rohstoff Holz scheinen die politischen Entscheider zu meinen, das Geld der Bürgerinnen und Bürger würde ebenso „nachwachsen", vielleicht wie im „Urwald vor der Stadt"? Auffällig ist dagegen, wie viel Energie im Nachhinein in Gutachten, Gegengutachten, juristische „Nachspiele" oder Untersuchungsausschüsse investiert werden, falls einmal deren sprichwörtliche Trägheit und Unbekümmertheit in Fragen sauberer Planungen auffallen sollte. Schon unsere Großmutter wusste: „Ein Fauler muss kein Dummer sein", lassen sich doch diese Belastungen sitzend innerhalb der Dienstzeiten zwischen den Mahlzeiten „durchstehen". So lange, bis selbst Medien und Öffentlichkeit den Durchblick verloren haben, wer eigentlich für was verantwortlich war. So konnten mit der Berufung auf das „Recht auf Überfordertsein" schon viele Karrieren geradlinig weiterverlaufen, bis zur wohlverdienten Pension. Zu den Erlebnisstätten „verantwortungsvoller Sach- und Fachpolitik" im Saarland führt eine Bustour. Die Teilnehmer dürfen die „Denkmäler des ahnungslosen Steuerzahlers" selbst in Augen-schein nehmen und unter fachlicher Anleitung einmal - zum Scherz - nachrechnen, wie lieb und vor allem teuer ihnen die Regierenden in den Kommunen und im Land wirklich sind. Lassen Sie sich unangenehm überraschen! Teilnahme gegen Spende! Anmeldungen erbeten: [email protected]. Podiumsdiskussion: Irgendwas mit Fairem Handel - Ist eine bessere Welt käuflich?, Sb, Theater im Viertel, Landwehrplatz 2, 19 Uhr Der Faire Handel verspricht, die Welt durch Konsum sozial gerechter zu machen. Im Rausch der jährlich zweistelligen Wachstumskurven geraten die politischen und ökonomischen Grundlagen aus dem Blick. Kann man eine bessere Welt wirklich kaufen? Kann es einen fairen Kapitalismus

geben? Dies unterstellt der Faire Handel: Die Welt werde besser, die Wirtschaftsbeziehungen gerechter, wenn viele Menschen „gerecht" einkaufen. Auch die gewerkschaftsfeindlichen Lidl und Starbucks haben die Vorteile von „Greenwashing" erkannt und führen einige wenige Fair Handels Produkte. Fairer Handel wirkt wie faires Wetter: Wünschenswert aber unerreichbar. Es gibt keine kapitalistische Wirtschaft ohne den Zwang zum Wachstum. Dem sollte sich kein Akteur des Fairen Handels entziehen. Deutlich ist die Kritik von „Brot für die Welt", das den Fairen Handel fördert: „Es ist offensichtlich schwer auszuhalten, dass dem Erkennen und Verstehen von ... Fehlentwicklungen in den meisten Fällen nicht sofort ein leicht gehbarer Lösungsschritt folgen muss....Man wird sich die Welt nicht gut kaufen können." Richtig ist, das Leben einiger Menschen im globalen Süden kann durch den Fairen Handel verbessert werden, was viel ist. Dies greift aber angesichts der globalen Überlebenskrisen zu kurz. Der Faire Handel sollte sich an seine Ursprünge der Kritik des Welthandels erinnern und dessen zerstörerische Dynamik („Diese Wirtschaft tötet.", Papst Franziskus) nicht länger ignorieren. Zum Thema haben die Aktion 3.Welt Saar e.V., die seit 1982 einen Weltladen betreibt, und das Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar eine vierseitige Flugschrift erstellt, die u.a. der TAZ, dem ND und der Jungle World beilag. Diese Veranstaltung findet seitens der Aktion 3.Welt Saar innerhalb eines Projektes der Aktion 3.Welt Saar statt, das vom Ministerium für Bildung und Kultur unterstützt wird. Podiumsgespräch: Stefan Bockemühl – El Puente GmbH, Martin Schüller –TransFair e.V., Roland Röder – Aktion 3.Welt Saar e.V., Moderation: Peter Tiefenbrunner. Veranstalterinnen: Peter-Imandt-Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stiftung Saarland und Aktion 3.Welt Saar e.V.

OSTERMARSCH SAAR 2017 Macht Frieden. Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Samstag, 15. April 2017 Saarbrücken 11 Uhr - Auftakt Johanneskirche 12 Uhr - Kundgebung St. Johanner Markt

AKTUELLE UMFRAGEN

Forsa 9.3. INSA 7.3. D INSA/FORSA INFRA.dimap 26.1 INSA 13.1 INSA Gewinn/Verlust

CDU SPD Grüne FDP AfD Son. Linke 34 33 5 4 6 5 13 36 33 4 4 7 4 12 35 33 5 4 7 5 13 38 26 5 4 9 4 14 35 24 6 5 10 4 16 1

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INSA Koalition CDU-SPD Rot-Rot

69 % 45 %

somit in der Opposition Linke, AfD 19 % CDU, AfD 55 %

FORSA Koalition CDU-SPD SPD-Linke

67 % 46 %

somit in der Opposition Linke, Grüne, AfD 24 % CDU, AfD, Grüne 45 %

CDU+SPD für NATO-Rüstungsdiktat - Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt das ab. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: „Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen … Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel.” Im Anschluss an Merkels Regierungserklärung am 9.3 konnten Sigmar Gabriel und alle Abgeordneten, die das auch so sehen wie wir, in namentlicher Abstimmung für unseren Entschließungsantrag gegen dieses NATORüstungsdiktat stimmen. Das Ergebnis: Die SPD hat gemeinsam mit der Union gegen unseren Antrag gestimmt. Einmal mehr waren es nur leere Worte von Sigmar Gabriel. Aufmarsch neuer operativer Sondereinheit in Saarlouis dient als Wahlkampfshow - DIE LINKE im Kreis Saarlouis kritisiert den Aufmarsch einer neuen operativen (OpE) Sondereinheit, in voller Ausrüstung am Großen Markt in Saar-

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louis, als eine sehr durchsichtige Wahlkampfshow des CDU Innenministers Klaus Bouillon. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis: „Innenminister Bouillon setzt kurz vor der saarländischen Landtagswahl offensichtlich auf Showeffekte, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mit einer angeblich besseren Sicherheitslage durch mehr Polizeieinsatzkräfte zu punkten. Die Stellen der Sondereinheit OpE wurden aber nicht mit neuem Personal besetzt, sondern sind lediglich durch eine Umorganisation des vorhandenen Personals ent-standen. Selbst die nun geplante - von der LINKE lange geforderte Einstellung neuer Polizeianwärter kann den unter der derzeitigen CDU/SPD Landesregierung erfolgten Stellenabbau der vergangenen Jahre nicht wettmachen.“ Zudem setzt Bouillon verstärkt auf befristet Beschäftigte und Einsatzkräfte, die ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben. Diese werden in einigen Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen, dann droht eine Ruhestandswelle, was auch die Gewerkschaft der Polizei mehrfach kritisch angemerkt hat. Nur mehr Personal und damit einhergehende größere Präsenz der Polizeikräfte führt dauerhaft zu mehr Sicherheit und Fahndungserfolgen, so Sprötge abschließend.

Stimmverhalten im Bundestag aus saarländischer Sicht Fortsetzung der militärischen Ausbildungsunterstützung im Irak Peter Altmaier (CDU) JA Elke Ferner (SPD) JA Alexander Funk (CDU) JA Heidtrud Henn (SPD) nt. A. Hübinger (CDU) nt. Thomas Lutze (Linke) NEIN Christian Petry (SPD) JA Nadine Schön (CDU) JA Markus Tressel (Grüne) nt. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali Peter Altmaier (CDU) nt. Elke Ferner (SPD) JA Alexander Funk (CDU) JA Heidtrud Henn (SPD) nt. A. Hübinger (CDU) nt. Thomas Lutze (Linke) NEIN Christian Petry (SPD) NEIN Nadine Schön (CDU) JA Markus Tressel (Grüne) nt. (“nt.“ nicht teilgenommen, was auch Abwesenheit wegen Krankheit bedeuten kann)

Arbeitsmarktstatistik Februar Erfolg sieht anders aus - Auch die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat Februar 2017 gibt als Vergleichswert nur den Vorjahresmonat an. Eine direkte Betrachtung des Vormonats oder eine Prognose für wenigsten den laufenden Monat fehlen. Die offiziell ausgewiesenen Zahlen: 36.924 Arbeitslose, 11.689 Arbeitslose SGB III und 25.235 SGB II – 73.848 Saarländer insgesamt. Hierzu sind dann noch 56.446 Unterbeschäftige, selbstverständlich bereinigt um all jene in Kurzarbeit, zu zählen. Insgesamt sind also 130.294 Saarländer in prekären Lebenssituationen gemäß der offiziellen Statistik. Im Januar waren es noch 129.466 Saarländer. Hierzu erklärt Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar: „Nimmt man die offiziell ausgewiesenen Werte und schätzt wenigstens die Zahl der Hartz-IVBezieher, der arbeitssuchenden „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, der arbeitslos gemeldeten Personen in einer Kündigungsfrist und der Selbstständigen auf Anstellungssuche, dann kann man erschrecken. So sieht keine wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz aus.“

117 GENOSSEN BEIM HERINGSESSEN

„Das Heringsessen des Ortsverbandes Neunkirchen am 3. März 2017 war eine Klasse für sich. Schirmherr war der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze gewesen. Reden hielten neben Thomas Lutze (MdB) auch Oskar Lafontaine (MdL, Fraktionsvorsitzender) und Martin Bach, Vorsitzender des Borussia VfB e. V. Neunkirchen/Saar. Die Liste weiterer MdLs, Landesvorstandsmitglieder und kommunaler Vertreter*innen aufzuzählen wäre eine Aufgabe für sich. Doch bei diesem traditionellen Essen ist es eigentlich die Normalität. Neben den Ehrengästen fanden sich 117 Mitglieder und Gäste ein, um gemeinsam einen urgemütlichen Abend im Robinsondorf zu verbringen.“ Großdemonstration gegen den NPD-Parteitag im Saarbrücker Schloss - Start um 13 Uhr Tbilisser Platz. Kundgebung um 14 Uhr Schlossplatz Am Samstag, dem 11.03.2017, wird die NPD ihren Bundesparteitag im Saarbrücker Schloss veranstalten. „Auf dem Gelände des Saarbrücker Schloss befinden sich mit dem Platz des unsichtbaren Mahnmals und der „Gestapozelle“ zwei Mahnmale zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Dass die verfassungsfeindliche NPD diesen Ort anmietet, ist eine bewusste Provokation“, so Philipp Weis, Sprecher des saarländischen Bündnisses „BUNT statt BRAUN“. Darum hat das

Bündnis eine Demonstration gegen den Bundesparteitag angemeldet. Der Demonstrationszug führt von d o r t a u s ü b e r d i e Wi l h e l m Heinrich-Brücke durch die Eisenbahnstraße zum Schlossplatz. Dort findet ab ca. 14 Uhr eine Abschlusskundgebung statt. Es gibt mehrere Redebeiträge sowie musikalische Beiträge der Künstler Max Bousso, MUSIKANDES und Joel Becks. Alle Musiker haben zur Unterstützung von „BUNT statt BRAUN“ auf ihre Gage verzichtet. Das Ende der Kundgebung wird voraussichtlich um 15:30 Uhr sein. „Mit unserer Demonstration wollen wir ein friedliches Zeichen gegen die Menschen ver achtenden Einstellungen von NPD und anderen rassistischen Organisationen setzen. Wir stehen für ein Saarland, in welchem jedem Menschen Achtung und Respekt entgegengebracht werden, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Wir fordern die Saarländerinnen und Saarländer auf, sich hinter diesem Ziel zu vereinen und an der Demonstration teilzunehmen“, so Philipp Weis abschließend. Hinweis: In dem saarländischen Bündnis „BUNT statt BRAUN“ arbeiten rund 30 Organisationen zusammen, die gemeinsam ein breites Spektrum

FÜR DIE FREIHEIT, FÜR DAS LEBEN

der Zivilgesellschaft repräsentieren. Vorläufige Rednerliste: Damhat Sisamci (DGB-Jugend), Tobias Wolfanger (Landesjugendring), Benedikt Welter (katholischer Pfarrer), Maja Emanuel (Landesschülervertretung), Faruk Özdemir (Alevitische Gemeinde). Das Historische Museum bietet am 11.3. kostenlose Führungen durch die Ausstellung "Nationalsozialismus an der Saar" - Zu einer öffentlichen Führung durch die Ausstellung zur NS-Zeit an der Saar lädt das Historische Museum am Schlossplatz am Samstag, 11. März, um 15 Uhr, 16 Uhr und 17 Uhr ein. Gerhard Ames, langjähriger Direktor des Museums, wird durch die Abteilung „Zehn statt tausend Jahre. Die Zeit des Nationalsozialismus an der Saar 1935-1945“ führen. Thema ist die Geschichte der Region von der Saarabstimmung am 13. Januar 1935 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Zentrum der Rundgänge steht die in die Ausstellung integrierte, original erhaltene Arrestzelle der Gestapo mit den Inschriften der Inhaftierten. Der Eintritt ist an diesem Tag von 15 bis 18 Uhr frei.

NAZIS VON DER

STRASSE

FEGEN www.dielinke-solid.de

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist vieles von dem, was in der neunten Novelle drinsteht, ausdrücklich zu begrüßen. Meine Redezeit von drei Minuten würde auch nicht ausreichen, das alles aufzuzählen, geschweige denn, zu kommentieren. Das Problem ist jedoch nicht das Begrüßenswerte, sondern dass die meisten Sachen schlichtweg überfällig sind. Wir hätten vieles von dem, über das wir heute diskutieren, möglicherweise schon vor zehn Jahren gebraucht, um auf bestimmte Marktumwälzungen zu reagieren, die scheinbar einfach so im luftleeren Raum geschehen sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel - der Kollege Janecek hat es auch schon erwähnt: den Messengerdienst WhatsApp. Ihm kann man mittlerweile getrost eine Bedeutung zumessen, die die SMS möglicherweise vor zehn oder 15 Jahren einmal hatte. Diese geschlossene Plattform eines einzelnen Unternehmens ist gerade dabei, Standard für Millionen von Menschen zu werden, so wie es möglicherweise wie haben es noch erlebt - die SMS einmal gewesen ist. Dass WhatsApp zu allem Überfluss auch noch von Facebook gekauft wurde, verschlimmert die Situation noch. Die marktbeherrschende Stellung wird möglicherweise auf Jahrzehnte festgeschrieben. Die Novelle zum GWB führt nun dazu, dass die Kartellwächter in einem solchen Fall ein Wörtchen mitzureden gehabt hätten. Aber Sie fassen das grundsätzliche Problem nicht an: Sobald ein digitaler Ko m m u n i k a t i o n s d i e n s t e i n e gewisse Schwelle der Verbreitung bei Nutzern überschritten hat, verbreitet er sich quasi automatisch weiter. Wenn zum Beispiel sieben, acht oder zehn Ihrer Freunde diese Kommunikationsplattform nutzen, dann entsteht für Sie dadurch ein Druck, selber auch dort mitzumachen, weil Sie ansonsten von dieser Art der Kommunika-

tion ausgeschlossen werden. Da mag es zwar auch andere Angebote geben, die vielleicht komfortabler, technisch fortgeschrittener oder sicherer sind; ihre Marktchancen sind allerdings in aller Regel gleich null, weil es eben diese monopolistischen Plattformen gibt. Ein Beispiel, das man dazu anführen könnte: Jemand hat einen Telefonanschluss von Vodafone und könnte nicht so einfach mal mit jemandem telefonieren, der bei der Telekom ist. - Ich glaube, alle würden uns für ein bisschen verrückt halten, wenn wir eine solche gesetzliche Gr undlage hätten. Aber in dem konkreten Fall dieser WhatsApp-Dienste oder des älteren SMS-Dienstes ist das heute leider Gottes Realität. Statt sich also allein auf die vorhandene Marktmacht bei möglichen Fusionen zu konzentrieren, hätte eine wirksame Reform an diesem Punkt ansetzen müssen. Nur wenn man den Betreiber einer marktbeherrschenden Kommunikationsplattform dazu zwingt, seinen Dienst auch für Mitbewerber zu öffnen, wie wir das im Bereich der Telekommunikation, also der Telefon- und Internetanbieter, bereits seit den 90er-Jahren haben, hat ein Konkurrent tatsächlich eine Chance, seine Produkte und seine Dienstleistungen anzubieten und sich zu beweisen. Das haben wir leider nicht, auch nicht mit Ihrer Novelle, und das kritisieren wir als Linksfraktion. Ein zweites Beispiel. Es zieht sich die Ratlosigkeit in der digitalen Frage wie ein roter Faden durch die Novelle. Dass ausgerechnet unter der Überschrift „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ die Presseverlage geradezu zur Kartellbildung aufgefordert werden, ist aus Sicht der Linksfraktion ein schlechter Witz. Natürlich stehen die Verlage im Zuge der Digitalisierung unter Druck. Aber keine der Maßnahmen der Bundesregierung ist dazu geeignet, die Branche wirklich langfristig zu unterstützen. Der vorliegende Entwurf führt zu

einer weiteren Monopolisierung; er führt zu Arbeitsplatzabbau und zu weniger Pressevielfalt, und das sehen wir als Linksfraktion sehr kritisch. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen (HdR: An Martin Dörmann, SPD, gerichtet, der mehrmals Einwürfe vorbrachte); Sie werden sicherlich etwas dazu sagen. Vielleicht habe ich dann noch die eine oder andere Zwischenfrage zu dem Thema. Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kollegen der Grünen dafür, dass sie mit ihrem Antrag das wichtige Thema „Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen“ auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben. Schade, dass dieses wichtige Thema zu so fortgeschrittener Zeit behandelt wird. Aber wenigstens geht es nicht, wie so vieles heute, zu Protokoll. Die Grünen nennen alle wichtigen Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene. Als Linksfraktion begrüßen wir, dass Sie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, immerhin Teil der KfW-Bankengruppe, auch einigermaßen kritisch sehen. Die Linke ist grundsätzlich der Meinung, dass private Investitionen, wenn überhaupt, nur bedingt und durch weitere Maßnahmen begleitet als Instrument der sogenannten globalen Entwicklungshilfe taugen. Die in den letzten Jahren immer stärkere Fokussierung der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union und von Akteuren wie den G 20 auf private Investitionen als Schlüssel für die Entwicklungspolitik sehen wir äußerst kritisch. Private Investitionen sind nicht automatisch ein Segen für die sogenannten Entwicklungsländer. Die Staatskassen vieler Staaten sind aufg r und der massiven Steuerflucht der Unternehmen trotz zahlreicher privater Investitionen, die es heute schon gibt, in der Regel leer. Bevor ich mich weiter mit den Vor- und Nachteilen

von Privatinvestitionen in der Entwicklungszusammenarbeit beschäftige, möchte ich eine gr undsätzliche Frage stellen: Weshalb sind wir überhaupt so sehr auf private Gelder angewiesen? Würden die Industriestaaten endlich ihre Verpflichtung einhalten und 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, wären ausreichende Mittel zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung vorhanden. Die Regierungsfraktionen wollen zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für militärische Rüstung ausgeben. Sie haben an dieser Stelle aber immer wieder zu wenig öffentliche Gelder. Ist das wirklich Ihr Ernst? Denken Sie wenigstens einmal darüber nach, ob diese Debatte da nicht einen klitzekleinen Widerspruch in sich hat. Grundbedingung für eine nachhaltige Entwicklung ist der Aufbau funktionierender Volkswirtschaften in den sogenannten Entwicklungsländern. Wenn Sie öffentliche Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden, bestimmen Sie in der Regel auch die Rahmenbedingungen für diese Zusammenarbeit. Bei privaten Unternehmen, die lediglich Absatzmärkte suchen, was in der Natur der Sache liegt, ist so etwas, wenn überhaupt, nur eingeschränkt möglich. Und wenn Sie es mit den Zielen Ihrer Entwicklungshilfe wirklich ernst meinen, dann hören Sie endlich auf, diese Ziele mit den für den Süden unfairen Handelsabkommen zu konterkarieren. Setzen Sie sich wirksam gegen Steuerflucht und für internationale Steuergerechtigkeit ein. Neben der notwendigen Hilfe und den sinnvollen Förderprogrammen muss auch immer mitgedacht werden, dass die Ursachen von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Regel hier bei uns im reichen Norden liegen. Ein Beispiel: Wenn wir zum Beispiel im Deutschen Bundestag darüber entschieden haben, dass an der Tankstelle dem Sprit 5 oder 10 Prozent Pflanzenöl beigefügt werden

sollen, dann klingt das so, als ob das ganz gut fürs Ökoimage wäre. Doch wenn dieses Öl zum Beispiel aus Palmöl hergestellt wird und riesige Plantagen und Monokulturen in Afrika, in Asien oder in Südamerika die einheimischen Bauern plattmachen, dann sollten wir selbst uns einmal darüber Gedanken machen, wer hier eigentlich wen entwickeln sollte. Im Großen und Ganzen können wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Bei einigen Detailfragen, wie zum Beispiel dem Unternehmensstrafrecht, sehen wir allerdings noch Gesprächsbedarf. Vielen Dank. DIE LINKE unterstützt Erlebnisbergwerk Velsen - Hilferuf zur Unterstützung des einmaligen Besucherbergwerks hören und handeln! - „Das Erlebnisbergwerk Velsen ist ein lebendiges Beispiel für die Bedeutung des Bergbaus in der Region und ein hervorragender Standort für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Industrietourismus.“ Mit dieser klaren Stellungnahme hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz auf den erbosten Hilferuf reagiert, den die Fraktionen, Verwaltungen und die Presse von Seiten des Vereins Erlebnisbergwerk Velsen erhalten haben. Das Erlebnisbergwerk Velsen sei eine touristische Perle im Regionalverband die nach Kräften gefördert und unterstützt werden müsse. Deshalb werde DIE LINKE im zuständigen Ausschuss einen Antrag stellen, der genau diese Unterstützung durch den Regionalverband vorsieht. Der Regionalverband habe Möglichkeiten in der Tourismusförderung und in der Regionalentwicklung die es konsequent zu nutzen gelte. Fraglos, so DIE LINKE, liege die Hauptverantwortung für die relative Tatenlosigkeit am ehemaligen Montanstandort Velsen bei der Landesregierung. Sie habe es versäumt den Pr emiumstandor t Velsen entsprechend seiner landesweiten und grenzüberschreitenden

Thomas Lutze, MdB UNSER SAARLÄNDISCHER VERTRETER IM BUNDESTAG

Im Saarland unterhält unser saarländischer Vertreter im Deutschen Bundestag, MdB Thomas Lutze, zwei Bürgerbüros. Bürgerbüro Saarbrücken • Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: [email protected] Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: [email protected] Online: www.thomas-lutze.de

Bedeutung effektiv und nachhaltig zu fördern. Hier mache sich zum wiederholten Male die hoch schädliche Politik der Schuldenbremse bemerkbar. „Ein Land, eine Region die nicht investiert beginnt abzusterben“, so Jürgen Trenz. Aber auch der Regionalverband und der Eurodistrict SaarMoselle könnten sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer einen wachsenden Tourismus in unserem grenzüberschreitenden Bereich und insbesondere im Warndt wolle, müsse sich sowohl organisatorisch wie auch finanziell engagieren. Dies gelte am Standort Velsen für das Erlebnisbergwerk, für das historische Maschienenhaus, die Kaffeeküch, die von den Linken unterstützte Museenbahn und das Nationale Kohlemuseum in Kleinrosseln.

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