b asel.stadt.
| Freitag, 2. September 2011 | Seite 26
«Wir wollen deutlich über 20 Prozent erreichen»
Nationalratswahlen: SVP-Präsident Sebastian Frehner im Gespräch Von David Weber Basel. Die SVP Basel-Stadt will bei den
Wahlen im Herbst mit dem Kampf gegen Masseneinwanderung punkten.
BaZ: Mit welchem Ziel steigt die SVP in die Nationalratswahlen? Sebastian Frehner: Die SVP Schweiz
ist gut aufgestellt. Die SVP Basel-Stadt auch. Nachdem es früher Unruhen innerhalb der Partei gab, hatten wir seit der Ära Dunant eine gute, stabile Phase – die Mitgliederzahlen und Wähleranteile stiegen. Zudem haben wir eine bessere Nationalratsliste als 2007. Unser Ziel kann also nur heis sen: Wachstum.
Was heisst das in Prozent?
Mein Ziel ist es, deutlich über 20 Prozent Wähleranteil zu erreichen.
Innerhalb der Partei ist es ruhig, dafür hat man mit den Bürgerlichen immer wieder mal Krach. Anders als 2007 geht die SVP alleine in die Wahlen. Einen zweiten Sitz können Sie so vergessen, oder?
Wenn es eine Listenverbindung gäbe, wäre mein Ziel klar ein zweiter Sitz. Vor vier Jahren haben bloss 200 Stimmen gefehlt. Aber die CVP stieg dieses Jahr zur EVP und der GLP ins Boot. Alleine wird es für die SVP schwierig werden, einen zweiten Sitz zu erreichen. Ich bin sehr enttäuscht, dass keine bürgerliche Zusammenarbeit zustande kam. Vor allem von der CVP. Bei den Riehener Gemeinderats wahlen hat die CVP mit unserer Unterstützung einen Sitz ergattert.
Vor vier Jahren beinahe zwei Sitze ergattert Basel. Bei den Wahlen 2007 erreichte die SVP einen Stimmenanteil von 17,9 Prozent. Wiedergewählt wurde Jean Henri Dunant, Sebastian Frehner verpasste einen zweiten Sitz nur knapp. Dunant trat Ende 2010 zurück, Frehner rückte nach. Das Wahlkampfbudget beträgt rund 100 000 Franken. daw
Wie sicher sind Sie, dass die neue MitteAllianz aus CVP, EVP und GLP der SVP nicht ihren einzigen Sitz abjagen wird?
Die Mitte wird nicht so stark sein. Und die SVP wird im Vergleich zu 2007 sicher noch zulegen können.
viel gebracht, aber es gibt auch negative Auswirkungen für die Gesellschaft. Und es ist aus gesamtgesellschaftlicher Sicht wichtig, dass wir selber bestimmen können, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht.
Auf der SVP-Liste hat es keine einzige Frau. Warum?
Sind Sie für die Abschaffung der Personenfreizügigkeit?
«Die CVP würde mit jeder Partei eine Verbindung machen, wenn es ihr nützt.»
Ein weiteres zentrales Thema der SVP ist die Ausschaffung krimineller Ausländer. Was halten Sie von den SVP-Inseraten «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»?
Weil das nicht so einfach ist. Aber das Problem fehlender Frauen haben alle bürgerlichen Parteien. In der Jungen SVP ist das anders, dort sind fast die Hälfte Frauen. Für die Zukunft ist mir also nicht bange.
Welches Potenzial sehen Sie für die SVP in Basel?
Ein grosses.
Was heisst das?
In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren gegen 40 Prozent.
Mit welchem Thema will die SVP bei diesen Wahlen punkten?
Wir erfinden da nichts Neues. Da es sich um nationale Wahlen handelt, hat die SVP in der ganzen Schweiz die gleichen Themen. Das Hauptthema ist klar das Problem der unkontrollierten Zuwanderung, das beschäftigt die Leute.
Ist es nicht problematisch, wenn man als Partei auf ein Thema reduziert wird?
Das wäre schade. Und es ist falsch. Die SVP ist auch eine Wirtschaftspartei, die sich als einzige Partei konsequent für Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen einsetzt.
Schadet die SVP mit dem Kampf gegen die Personenfreizügigkeit nicht dem Standort Basel, der auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist?
Nein. Klar will die Wirtschaft am liebsten eine uneingeschränkte Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Personenfreizügigkeit hat uns zudem
Nein. Ich bin dafür, dass man auf die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit reagieren kann, indem man die Zuwanderung begrenzt. Oder indem man sie ausweitet, wenn etwa die Wirtschaft mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten braucht. Unsere Kritik an der Personenfreizügigkeit ist nicht gegen die Wirtschaft gerichtet.
Die finde ich etwas übertrieben.
Warum?
Wir haben Probleme mit kriminellen Ausländern. Und mit Ausländern aus bestimmten Regionen mehr als mit anderen. Und kriminelle Ausländer sollte man ausschaffen. Und darauf will das Inserat aufmerksam machen. Das ist richtig. Und dass man im Wahlkampf zuspitzen muss, ist logisch. Aber diese Zuspitzung finde selbst ich ein wenig «too much».
Wie sehen Sie die Zukunft der bürgerlichen Zusammenarbeit?
Bei Sachfragen problemlos, aber bei Wahlgeschäften sehe ich schwarz. Denn die CVP handelt rein opportunistisch. Sie würde mit jeder Partei eine Listenverbindung machen, wenn es ihr nützt. Das zeigen die wechselnden Allianzen bei den letzten Wahlen. So ist eine Zusammenarbeit schwierig. Die Kooperation mit FDP und LDP hat sich eigentlich sehr positiv entwickelt. Ich würde der FDP einfach mehr Mut wünschen, dass sie auch ohne die CVP eine Listenverbindung mit uns eingeht. Die FDP versucht im Moment nicht, etwas richtig zu machen, sondern nichts falsch. Das finde ich schade.
Grosse Pläne. Sebastian Frehner
will mit der SVP in 15 Jahren 40 Prozent Wähleranteil erreichen. Foto Roland Schmid
Die Kandidaten der Schweizerischen Volkspartei SVP, Liste 12 Sebastian Frehner (1973).
Nationalrat seit 2010, Grossrat, Präsident SVP Basel-Stadt, selbstständiger Unternehmer, Jurist.
Lorenz Amiet (1976).
Patrick Hafner (1965).
Vizepräsident SVP Basel-Stadt, CEO eines Transportunternehmens, Ersatzrichter am Zivilgericht.
Eduard Rutschmann (1953).
Grossrat und Präsident des Bürgerrats, Betriebsökonom, Dozent an der Fachhochschule.
glückwunsch
Die BVB wollen mehr Sauberkeit in Tram und Bus – die Entsorgungskörbchen sind abmontiert
Basel. Zeitungen, Getränkedosen und
öfter mal Reste eines halb auseinandergefallenen Döners; in den metallenen, halbrunden Körbchen neben den Ausstiegstüren der älteren Trams fand sich meist alles ausser Billette, zu deren Entsorgung sie ursprünglich dienen sollten, wie die Aufschrift deutlich macht. Allerdings wurden die Billettkörbe in vielen Fällen zu Mülleimern zweckentfremdet. Aufgrund ihres geringen Volumens lag die Hälfte des Abfalls aber oft neben dem Körbchen, es klebte, und ein beissender Gestank stieg den Fahrgästen beim Ein- oder Ausstieg in die Nase. Seit einem Jahr besteht dieses Problem bei den Basler Verkehrsbetrieben nicht mehr – die Behälter wurden aus sämtlichen Trams und Bussen entfernt. «Wir haben festgestellt, dass diese flächendeckende Massnahme zu mehr Sauberkeit führt», sagt Dagmar Jenny, Mediensprecherin der BVB. Es würde
grossen Wert auf saubere, ordentliche Trams gelegt, da dies ein entscheidender Faktor für die Kundenzufriedenheit darstelle, meint Jenny weiter. BLT lässt Behälter in alten Trams Die Idee, die Billettbehälter zu entfernen, stammt allerdings nicht von den BVB selbst. Als Vorbild dient die Westschweiz. Dort gibt es in Städten wie Lausanne oder Genf seit je keine Entsorgungsmöglichkeiten im öffentlichen Verkehr und entsprechend auch weniger Verschmutzung. «Wir haben uns entschlossen, diesem Beispiel zu folgen, nachdem wir eine Umfrage zur Sauberkeit in Tram und Bus bei den Fahrgästen durchgeführt und diese sich insbesondere über die unästhetische, übel riechende Abfallentsorgung neben dem Ausstieg beklagt hatten», sagt Jenny. Eine weitere Massnahme für mehr Sauberkeit, aber auch Sicherheit sei das Ess- und Trinkverbot, welches in sämtlichen
Trams gelte und grösstenteils respektiert werde. Die Baselland Transport AG sieht die Problematik der Billettkörbchen gelassener. «Ich habe zwar volles Verständnis für die Entscheidung der BVB, wir werden die Behälter in nächster Zeit aber nicht entfernen», sagt Andreas Büttiker, Direktor der BLT. In Bussen und den neuen Tango-Trams gebe es ohnehin keine Entsorgungsmöglichkeiten mehr. Zudem stehe für die BLT eine andere Problematik im Vordergrund. «An den Wochenenden lassen viele Jugendliche halb volle Flaschen und Dosen im Tram liegen. Die klebrigen Flüssigkeiten zu entfernen, bedeutet für uns einen grossen, kostspieligen Mehr aufwand.» Die BLT habe daher in den vergangenen Jahren massive Investitionen im Bereich der Sauberkeit getätigt. So würden die Trams nicht mehr nur nach Betriebsschluss, sondern auch über Mit-
Einwohnerrat, Fraktionspräsident SVP Riehen, Advokat und Vermögensverwalter.
Grossrat, Einwohnerrat, Präsident SVP Riehen, Bootschef Grenzwache.
Kein Stinken und Kleben mehr Von Lea Berndt
Karl Schweizer (1955).
tag gereinigt und an diversen Tram haltestellen befänden sich nun blaue Papiersammelboxen für das Entsorgen der Tageszeitung. Massnahme unbemerkt Wie aber reagieren die Fahrgäste der BVB auf die Massnahme? «Die fehlenden Behälter sind mir nicht aufgefallen, da ich als U-Abo-Besitzerin keine Billette entsorgen muss», sagt eine ältere Dame. Ein jüngerer Fahrgast weist darauf hin, dass die Combino-Trams grundsätzlich über keinerlei Entsorgungsmöglichkeiten verfügen und dort keineswegs fehlen würden. Auch bei den BVB hat man keinerlei Reaktionen auf die Demontage der Behälter erhalten. Dagmar Jenny wertet dies als stillschweigende Befürwortung: «An sämtlichen Tramhaltestellen befinden sich Mülleimer, sodass die Trams sauber bleiben, eine unkomplizierte Entsorgung des Abfalls beim Ein- oder Ausstieg aber gewährleistet ist.»
Goldene Hochzeit Hugo und Klara Fuchs-Hüppi feiern heute Freitag goldene Hochzeit. Wir gratulieren den Jubilaren in ihrem Heim an der Rodrisstrasse 7 ganz herzlich zum Festtag und wünschen ihnen alles Gute.
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lokaltermin Die Ackermannshof AG eröffnet heute Freitag und morgen Samstag den Ackermannshof an der St.-Johanns-Vorstadt 19–21. Nach eingehenden Renovationsund Umbauarbeiten präsentiert sich das über 700 Jahre alte Gebäude als neues Zentrum für Kunst, P hilosophie, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft sowie Essen und Trinken. Den Auftakt macht heute Abend um 22 Uhr ein Konzert mit dem Kammerorchester Basel. Am Samstag ist von 11 bis 17 Uhr Tag der offenen Tür.
