WAHLPRÜFSTEINE ZUR LANDTAGSWAHL
2017
DIE WIRTSCHAFT WÄHLT – IHRE ENTSCHEIDUNGSHILFE
2
”
WIR INFORMIEREN AUS ERSTER HAND!
Impressum Anschub ’17 – Eine Initiative der Industrie- und Handelskammer zu Kiel Bergstraße 2 24103 Kiel Telefon: 0431 5194-0 Fax: 0431 5194-234 E-Mail:
[email protected] Die Industrie- und Handelskammer zu Kiel wird gemeinsam vertreten durch den Präsidenten Klaus-Hinrich Vater und den Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann. Verantwortlich nach § 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV): Ilseken Roscher Fotonachweise: Shutterstock (außer Seite 4) S. 1: Christian Lagerek S. 2, 3: Dean Drobot, Omelchenko S. 4: Hauke Hass S. 6, 7: Uber Images, Monkey Business Images S. 8, 9: Denis Belitsky, Frank Gaertner S. 10, 11: canadastock, Pawel Kazmierczak S. 12, 13: Indypendenz, ESB Professional S. 14, 15: luchunyu, Rawpixel.com S. 16, 17: nostal6ie, Praphan Jampala S. 18, 19: l i g h t p o e t, Monkey Business Images S. 20, 21: Stock-Asso, Andrew Bassett S. 22, 23: LeoWolfert, petovarga S. 24, 25: Dmytro Zinkevych, Jacob Lund S. 26, 27: Monkey Business Images, Rawpixel.com
Der Politik-Newsletter der IHK zu Kiel Wir halten Sie auf dem Laufenden:
›› Welche Konzepte haben die Parteien für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein?
›› Welche Abgeordneten vertreten Sie im Landtag und Bundestag?
›› Wer ist in Kiel und Berlin für Ihre Anliegen zuständig, wer sitzt in welchem Ausschuss?
›› Was planen die neuen Regierungen und was bedeutet das für unsere Wirtschaft?
Jetzt anmelden unter:
[email protected]
3
4
ANSCHUB '17
›› ANSCHUB '2017
Die Wirtschaft wählt – Ihre Entscheidungshilfe
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Wahl am 7. Mai 2017 werden die Weichen für Wachstum und Wohlstand in Schleswig-Holstein gestellt. Es geht darum, die Infrastruktur bedarfsgerecht auszubauen und dafür zu sorgen, dass die Unternehmen im Land auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte finden. Es geht darum, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und den Hochschulstandort zu stärken. Was plant die Politik für die kommende Legislaturperiode? Wir haben den sechs im Landtag vertretenen Parteien Fragen zu diesen und anderen Themen gestellt. Ihre Antworten: Bei einigen Themen besteht große Einigkeit, bei anderen zeigen sich deutliche Unterschiede. Machen Sie sich selbst ein Bild. Auf den nächsten Seiten fassen wir die wichtigsten Aussagen zu jedem Thema für Sie zusammen. Und natürlich finden Sie auch die Antworten der Parteien in voller Länge. Vor allem aber: Gehen Sie wählen! Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Demokratie.
Jörg Orlemann Hauptgeschäftsführer
Fachkräfte Infrastruktur Digitalisierung Hochschule Energiewende Fachkräfte Infrastruktur DigitalisieIndustrierung Hochschule Energiewende Industrie Unternehmertum Tourismus Unternehmertum Bürokratie Gesundheitswirtschaft Familie Fachkräfte Infrastruktur DigiTourismus talisierung Hochschule Energiewende Bürokratie Industrie Unternehmertum Tourismus Bürokratie Gesundheitswirtschaft Gesundheitswirtschaft Familie Fachkräfte Infrastruktur DigiFamilie talisierung Hochschule Energiewende Industrie Unternehmertum Tourismus Bürokratie Gesundheitswirtschaft Familie Energiewende Industrie Unternehmertum Tourismus Bürokratie Gesundheitswirtschaft Familie Fachkräfte Infrastruktur Digitalisierung
5
6
7
FACHKRÄFTE
››
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FRAGE:
„Wie wollen Sie den Fachkräftebedarf der Wirtschaft im Land sichern?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Die gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Hochschulen und Kommunen gegründete Fachkräfteinitiative hat sich zusammen mit dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung als sehr erfolgreiches Instrument erwiesen. Daher werden wir sie fortführen. Außerdem werden wir die Rahmenbedingungen für Berufsausbildung weiter verbessern. Dabei wird das neue Institut für Berufliche Bildung eine tragende Säule sein. Zuallererst sorgen wir aber weiterhin für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in Schleswig-Holstein. Nur so kann die schleswig-holsteinische Wirtschaft im Wettbewerb um motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte bestehen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
ZUSAMMENGEFASST:
■
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW setzen auf die bestehende Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“
Wir werden die Ausbildung und das Studium in der Berufsberatung gleichrangig behandeln. Darüber hinaus werden wir die Jugendberufsagenturen weiter ausbauen sowie parallel dazu regionale Netzwerke zwischen Schulen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Hochschulen einrichten, um die regionalen Bedarfe bestmöglich aufeinander abzustimmen. Die bestehenden Förderprojekte wie die ÜLU, die regionalen Ausbildungsbetreuer und die regionale Fachberatung Schule – Betrieb werden wir aufrechterhalten. Wir werden uns für mehr Teilzeitausbildungsplätze und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen. Weiterhin werden wir durch die Berufsvorbereitung Flüchtlingen die berufliche Integration ermöglichen.
››
›› Die SPD betont gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne als Vorteile im Wettbewerb um Fachkräfte, die CDU fordert Teilzeitausbildungsplätze und bessere Vereinbarkeit von Famile und Beruf
CDU
DIE GRÜNEN
Wir setzen auf attraktive Rahmenbedingungen und wollen die Fachkräfteinitiative der Landesregierung weiter verstetigen. Durch einen gerechten Zugang zu guter (Aus-) Bildung (mit Ganztagsschule, ohne Studiengebühren) und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (flexibles Zeitarbeitsmodell). Durch ein geschlechtergerechtes Wirtschaftssystem und die faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung sozialer und pflegerischer Tätigkeiten. Wir setzen uns für ein bundesweites Einwanderungsgesetz und eine schnellere und unbürokratischere Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen ein. Wir unterstützen (junge) Gründer*innen nachhaltiger StartUps und sehen unter anderem in den Bereichen der Energiewende und der Digitalisierung zahlreiche neue Jobs. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FDP
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen werden wir schrittweise verbessern und diesen mit einem Hochschulfreiheitsgesetz mehr Freiräume geben. Die hohe Wertigkeit der dualen Ausbildung werden wir gegenüber der universitären stärken. Der Mensch fängt nicht beim Abitur an und ein Meisterbrief ist für uns genauso wichtig wie ein Masterabschluss. Die Berufsorientierung in der Schule muss frühzeitiger beginnen und intensiviert werden. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund sowie Geflüchteter muss intensiviert und durch geeignete Weiterbildungsangebote unterstützt werden. Zudem werden wir eine flächendeckende MINT-Offensive in den Schulen starten, die Fachkräfteinitiative des Landes ausbauen und ein geeignetes Einwanderungsgesetz nach einem einheitlichen Punktesystem vorantreiben.
es die jungen Menschen optimal auf ihr Berufsleben vorbereitet. Die Leistungen der Wirtschaft bezüglich der Ausbildung sind als vorbildlich hervorzuheben. Jedoch hat die Wirtschaft auch eine Verantwortung dies zu gewährleisten. Schließlich ist es im eigenen Interesse gut qualifizierte Fachkräfte auszubilden sowie sie später auch weiterzubilden. Wir werden die Wirtschaft dabei unterstützen, die Attraktivität der Ausbildung zu fördern. Um die Entwicklung und Sicherung des Fachkräfteangebotes in Schleswig-Holstein zu entwickeln und zu sichern, werden wir Initiativen wie „Zukunft im Norden“ weiter unterstützen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
Es gilt dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, und wir finden, dass junge Menschen ohne oder nur mit einem allgemeinen ersten Schulabschluss, die sich über lange Zeit erfolglos um einen Ausbildungsplatz bemüht haben von der Wirtschaft ausgebildet werden können. Die Ausbildungskosten sollten aus öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht erreichter ein finanzieller Abzug von der Förderung. Auch die Auszubildenden selbst erhalten eine Prämie für jeden durchgehaltenen Monat in Ausbildung und deren Abschluss, um die Zahl der Abbrüche zu senken. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbildung aller jungen Menschen gegeben.
ZUSAMMENGEFASST: Die FDP fordert eine frühere Berufsorientierung und eine MINT-Offensive an den Schulen
››
›› Die Piraten setzen auf eine öffentliche Bezuschussung der Ausbildung für nicht vermittelte Bewerber
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SSW
Gut ausgebildete junge Menschen sind die Voraussetzung, um sie zu qualifizierten Fachkräften auszubilden. Das duale Berufsausbildungssystem zeigt, dass
FACHKRÄFTE
8
9
INFRASTRUKTUR
››
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
Wir wollen die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein erweitern und modernisieren, den Infrastrukturfond MOIN-SH zu einem nachhaltigen Finanzierungsinstrument ausbauen, vernetzte Mobilität fördern und den Tarifdschungel lichten. Die zukünftigen Tarife müssen einfacher, transparenter, gerechter und erschwinglicher sein – nach dem Motto: ein Norden ein Tarif. Dies nützt besonders den zahlreichen Pendler*innen im Land und natürlich auch den Unternehmen. Wir setzen auf Elektrifizierung und innovative Antriebstechniken (zum Beispiel Wasserstoff). Wir unterstützen Bürgerbusse, machen uns für ein landesweites Ausbildungsticket und fahrscheinlose Tickets stark. Wir werden die Landesstraßen weiter in Schuss bringen und den Investitionsstau nachhaltig abbauen.
FRAGE:
„Welches sind die wichtigsten InfrastrukturProjekte, die Sie in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben wollen?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Die wichtigsten Projekte sind die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung, der Weiterbau der A 20 einschließlich einer Elbquerung, die Fortsetzung des Ausbaus der B 5, der weitere Ausbau der A 21 sowie der Ersatz für die Rader Hochbrücke. Zudem haben wir seit 2012 die jährlichen Mittel für die Sanierung von Landesstraßen verdreifacht und werden bis 2030 alle Straßen saniert haben. Im Schienenbereich werden wir einzelne Strecken wie die Anbindung von Geesthacht sowie die S 4 und die S 21 voranbringen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■ ZUSAMMENGEFASST: Der Weiterbau der A 20 mit Elbquerung steht beim Ausbau der Infrastruktur bei SPD, CDU, FDP, SSW und Piraten an erster Stelle. SPD, CDU und FDP betonen zudem die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung und den Ersatz der Rader Hochbrücke
››
›› Die Grünen setzen auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur, fordern dafür ein einheitliches Tarifsystem und alternative Antriebe
DIE GRÜNEN
CDU
Nur mit einem intakten und gut ausgebauten Straßennetz wird der Wirtschafts- und Logistikstandort Schleswig-Holstein wieder an Attraktivität gewinnen. Wir werden für alle Abschnitte der A 20 mit westlicher Elbquerung sowie für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung Baureife schaffen. Darüber hinaus werden wir alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 benannten Infrastrukturprojekte konsequent durchplanen und da, wo es möglich ist, durch eine Vergabe an externe Planungsgesellschaften eine schnellere Umsetzung ermöglichen. Die CDU wird einen Ersatzneubau der Rader Hochbrücke bis 2026 realisieren. Weiterhin werden wir mindestens 90 Mio. Euro pro Jahr für den Abbau des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen bereitstellen.
FDP
straßen zur Verfügung gestellt. Der SSW will jährlich weitere 10 Mio. Euro in die Sanierung der Landesstraßen investieren. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Wir fordern einen konsequenten und zügigen Ausbau der A 20 über die A 7 hinaus. Die derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für alle Planungsabschnitte (einschließlich der Elbquerung bei Glückstadt) sind unverändert weiter zu betreiben und zeitnah zum Abschluss zu bringen. Der Hamburg Airport ist der Flughafen für gesamt Schleswig-Holstein. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung des Hamburger Flughafens an die bestehenden Straßen- und Schienennetze ein.
Dazu gehören für uns vor allem der zügige Weiterbau der A 20 und der A 21, der Ausbau der B 5 und der A 23 sowie der Neubau der Rader Hochbrücke. Die S-Bahnprojekte im Hamburger Umland werden wir zügig vorantreiben und auch die feste Fehmarnbeltquerung. Wir werden die Planungskapazitäten erhöhen und Vorschläge zur Reform des Planungsrechts unterbreiten, damit die Planungsprozesse beschleunigt werden. Bei den Wasserstraßen ist der Bund aufgefordert, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und des Elbe-Lübeck-Kanals schnellstmöglich zu realisieren. Die weitere Elbvertiefung hat ebenfalls eine große Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort und muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Das Landesstraßennetz wollen wir innerhalb des nächsten Jahrzehnts wieder in einen einwandfreien Zustand versetzen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SSW
Die A 20 ist das wichtigste Infrastrukturprojekt im Land. Jetzt muss sauber geplant werden und jedes planfestgestellte Teilstück der A 20 muss umgehend gebaut werden. Zudem wollen wir dem schlechten Zustand der Landesstraßen entgegenwirken. Die Küstenkoalition hat mit dem Sondervermögen und dem Investitionsprogramm IMPULS Instrumente errichtet, mit denen zusätzliche Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen ausgegeben werden. Mit dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur stehen für die Jahre 2014 bis 2017 rund 42,5 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Mit IMPULS 2030 werden bis 2030 rund 800 Mio. Euro zusätzlich für die Landes-
ZUSAMMENGEFASST: Die CDU will Infrastruktur-Projekte durch die Vergabe an externe Planungsgesellschaften beschleunigen, die FDP das Planungsrecht reformieren
››
Einig sind sich alle Parteien bei der Sanierung der Landesstraßen
››
INFRASTRUKTUR
10
11
TOURISMUS
›› FRAGE: „Was sind für Sie die wichtigsten Vorhaben, mit denen Sie den Tourismusstandort SchleswigHolstein noch weiter nach vorne bringen wollen?“
ZUSAMMENGEFASST: SPD, CDU und SSW betonen die Umsetzung der Tourismusstrategie und die Weiterentwicklung des Tourismusclusters
››
Die SPD fordert ein Sonderprogramm „Gute Arbeit und Ausbildung im Tourismus“
››
SPD, CDU und FDP wollen mit einem touristischen Verkehrskonzept die Erreichbarkeit verbessern
››
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Auf die gute Entwicklung der letzten Jahre können wir aufbauen. Erste Maßnahmen sind schon umgesetzt: Mit der Tourismusstrategie haben wir einen gemeinsamen Planungsrahmen geschaffen. Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung hat im Bereich Tourismus klare Akzente für Investitionen gesetzt. Zur Vernetzung der Akteure werden wir das Tourismuscluster weiter fördern. Durch ein Sonderprogramm „Gute Arbeit und Ausbildung im Tourismus Schleswig-Holstein“ werden wir die Attraktivität der Branche für Fachkräfte verbessern. Die Erreichbarkeit der Urlaubsorte ist essentiell für deren Wettbewerbsfähigkeit, wir unterstützen daher die Idee eines touristischen Verkehrskonzeptes. Außerdem fördern wir freies WLAN besonders in den Tourismusregionen.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
■
DIE GRÜNEN
Wir wollen Wirtschaftswachstum mit Klima- und Umweltschutz und nachhaltiger Wertschöpfung verbinden und fördern entsprechende Tourismusbetriebe. Wir setzen auf Attraktivitätseffekte, Lebensqualität, saubere Strände und sauberes Wasser. Auch der Tourismus lebt von unserem einzigartigen Natur- und Lebensraum – diesen müssen wir schützen. Wir lehnen neue Ölbohrungen im Weltnaturerbe Wattenmeer ab. Neue Ölfördergebiete und nachhaltiger Tourismus passen für uns nicht zusammen. Die Wertschöpfung im Tourismus bindet in Schleswig-Holstein 150.000 Arbeitsplätze, während an der Ölförderung derzeit 1.000 Arbeitsplätze hängen. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten voranbringen, das Tourismusmarketing und die TASH stärken. Das stärkt auch unsere Orte und Gemeinden.
■
FDP
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wir werden durch den Ausbau und Sicherung der Infrastruktur aller Verkehrsträger die Erreichbarkeit der Tourismusziele in Schleswig-Holstein sichern. Wir werden das Auslandsmarketing forcieren und dazu die Finanzierung der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein aufstocken, sowie diese organisatorisch, personell und finanziell absichern. Wir werden das Umsetzungsmanagement der Tourismus-Strategie Schleswig-Holstein 2025 in Form des Tourismus Clusters bei der WTSH über 2018 hinaus sichern und die Finanzierung und das Personal für die Fortsetzung einplanen. Wir werden Hotelansiedlungsprojekte bei der WTSH sowie die einzelbetriebliche Förderung für die Tourismusunternehmen fortsetzen. Der Bereich des „Nachhaltigen Tourismus“ und die Urlaubsform „Ferienhaus“ werden ausgebaut.
Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein – mit Ausnahme der Landeshauptstadt – bei der Radverkehrsfreundlichkeit weit hinten. Fahrradfahren ist gesund, umwelt- und klimafreundlich, kostengünstig und erhöht die Lebensqualität. Deshalb setzen wir uns für eine Neuaufstellung der Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein ein. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist ebenso eine Möglichkeit den Tourismusbereich auszubauen. Der flächendeckende Breitbandausbau ist hier zu nennen, aber auch die Bereiche die wir in unserem „Digitalen Kompass“ skizziert haben.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Für immer mehr Urlauber spielt die Anreise und Erreichbarkeit der Urlaubsdestination eine wichtige Rolle. Deshalb muss deutlich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, um den Tourismusstandort zu stärken. Neben dem Ausbau und Sanierung von Landesstraßen ist auch eine Ausweitung des HVV-Einzugsgebietes anzustreben. Schleswig-Holstein benötigt daher ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das auch die Belange des Tourismus berücksichtigt. Darüber hinaus müssen die Regelungen zum Beispiel bei der Bäderregelung und dem Bauverbotsstreifen tourismusfreundlich gestaltet und angepasst werden. Zudem muss das Marketing auch im Ausland verbessert werden.
CDU
PIRATEN
■
SSW
Der Tourismus ist eines der stärksten wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes. Die positiven Zahlen im Tourismus wollen wir halten und steigern. Seit 2012 haben wir mit der landesweiten Vermarktung unter einer einheitlichen Dachmarke die Grundlage für eine moderne Marketingstrategie gelegt. Wir haben die TASH finanziell gestärkt und werden uns für eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse für Marketing, Imagewerbung, Neukundengewinnung und Auslandsmarketing einsetzen. Wir wollen zur Umsetzung der Ziele der Tourismusstrategie das Sonderförderprogramm Tourismus verstetigen. Damit können wir die touristische Infrastruktur, einzelbetriebliche Vorhaben, nicht-investive Vorhaben und den Tourismus im ländlichen Raum stärken sowie die Fachkräfte sichern.
ZUSAMMENGEFASST: CDU, FDP und SSW wollen das Auslandsmarketing stärken
››
Die Grünen setzen auf nachhaltigen Tourismus und sind gegen Ölbohrungen im Wattenmeer
››
›› Die Piraten betonen Rad-Tourismus, Digitalisierung und Breitbandversorgung
TOURISMUS
12
13
BÜROKRATIE
›› FRAGE: „Was werden Sie unternehmen, um den Bürokratieaufwand vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen zu reduzieren?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Als SPD setzen wir klare Regeln für fairen Wettbewerb. Wir wollen keine Konkurrenz um die schlechtesten Arbeitsbedingungen und Löhne, sondern um die besten Ideen. Davon profitieren gerade kleine und mittelständische Unternehmen. Die sind meist hochinnovative und gute Arbeitgeber. Gleichzeitig wollen wir unnötigen Aufwand für alle Seiten reduzieren und auch das Gründen von Unternehmen erleichtern. Neue wie bestehende Strukturen werden wir daher ständig hinterfragen und den Austausch mit Verbänden und Kammern suchen, um im Dialog passende Lösungen zu entwickeln. Außerdem werden wir im Rahmen der E-Government-Strategie die Chancen der Digitalisierung der Verwaltung nutzen, um digitale Verwaltungsangebote auszubauen. Das wird auch Unternehmen helfen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■ ZUSAMMENGEFASST: Alle Parteien bekennen sich in unterschiedlicher Deutlichkeit zur Verringerung der Bürokratie
››
Die SPD will mit einer E-Government-Strategie digitale Verwaltungsangebote schaffen
››
CDU
Wir werden neue Initiativen starten, um bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für den Mittelstand zu erreichen sowie eine Anlaufstelle für Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz in Form einer „Clearingstelle Mittelstand und Bürokratieabbau“ einrichten. Wir werden das Tariftreue- und Vergabegesetz wesentlich entflechten sowie das Korruptionsregister wieder abschaffen und den Mittelstand von diesen bürokratischen Bürden befreien. Dabei werden die vorhandenen Wertgrenzen jedoch nicht reduziert werden. Weiterhin werden wir angesichts des geltenden Mindestlohnes auf Bundesebene das Landesmindestlohngesetz aufheben.
DIE GRÜNEN
Wir wollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft bis 2020 halbieren. Wenn man dieses Ziel wortgetreu umsetzen wollte, müssten zunächst die Bürokratiekosten (= Informationspflichten + Erfüllungsaufwand) für die Wirtschaft quantifiziert werden. Wir sind bereit, die Landesgesetze und Verordnungen systematisch zu evaluieren und gegebenenfalls zu ändern. Dazu müssen auch verschiedene Bundesgesetze und EU-Regelungen (oder deren Landes-Durchführungsverordnungen) in Angriff genommen werden. Ganz frei sind wir dabei allerdings nicht und allein dieser Aufwand wird Bürokratiekosten auslösen. Wir sehen aber auch die positiven Seiten von Bürokratie: Rechtschutz und -sicherheit und Schutz vor Willkür – gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
ZUSAMMENGEFASST: CDU und FDP wollen das Tariftreue- und Vergabegesetz entflechten
››
Die CDU will das Korruptionsregister abschaffen und eine „Clearingstelle Mittelstand und Bürokratieabbau“ einrichten
››
Die Piraten wollen die Pflichtmitgliedschaft in der IHK abschaffen
››
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FDP
Wir wollen in allen Bereichen konsequent Bürokratie abbauen und dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Gründer von unnötiger Bürokratie befreien. Wir werden zum Beispiel ein Vergaberecht schaffen, das keine vergabefremden Aspekte beinhaltet und kleine und mittlere Betriebe fördert anstatt sie zu benachteiligen. Es macht auch keinen Sinn, verschiedene gesetzliche Mindestlöhne beizubehalten. Auch die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn wollen wir deutlich reduzieren.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
■
SSW
Die Diskussion um Bürokratieaufwand ist nicht neu, aber immer noch aktuell. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld. Aber nicht alles was Kosten verursacht ist unnötige Bürokratie. Die Belastung der Wirtschaft durch Informationspflichten gründet häufig auf Bundesgesetze, so zum Beispiel das Handels-, Steuer, oder Sozialrecht. Aber auch durch EU-Recht entstehen Belastungen für die Wirtschaft. Wir haben Anlaufstellen, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, die Hilfestellung leisten, wenn es um Fragen der Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der EU geht. Ebenso hilft die WTSH wenn es um Fördermöglichkeiten geht, insbesondere bei innovativen Entwicklungsvorhaben. Mechanismen und Muster für unangemessenen Bürokratieaufwand müssen behoben werden.
PIRATEN
Firmengründungen sind radikal zu vereinfachen. Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen, und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein. Wir treten außerdem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein, wobei eine freiwillige Mitgliedschaft davon unberührt bleibt.
BÜROKRATIE
14
15
DIGITALISIERUNG
›› FRAGE: „Welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um die Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein zu nutzen?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Wir wollen den digitalen Wandel gemeinsam gestalten. Dafür starten wir eine breite zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftlich fundierte Debatte. An den bereits laufenden Projekten halten wir fest: Im Rahmen des „Bündnis für Industrie.SH“ und dem Cluster „Digitale Wirtschaft“ gestalten wir Digitalisierung gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Kammern. Auch die Schulen und Hochschulen werden wir intensiv unterstützen. Dafür statten wir alle Schulen mit Glasfaser aus und setzen auf digitale Innovation bei Forschung und Lehre. Auch die Digitalisierung der Verwaltung werden wir vorantreiben. Voraussetzung für all das ist der Ausbau der Infrastruktur. Dabei setzten wir konsequent auf Glasfaser. Bis 2030 wollen wir alle Haushalte im Land erreichen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■ ZUSAMMENGEFASST: SPD, CDU, Grüne, FDP und SSW setzen auf Breitbandausbau mit Glasfaser
››
SPD, CDU, FDP und SSW legen einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung in Schule und Hochschule
››
CDU
Wir werden eine umfassende Digitalisierungsstrategie für die Landesbehörden entwickeln und die Unternehmen bei ihren Digitalisierungsvorhaben unterstützen. Dazu streben wir einen flächendeckenden Glasfaserstandard bis 2025 an. Digitale Kompetenz muss als Schlüsselqualifikation begriffen und umfassend vermittelt werden – in Schulen, in Hochschulen und in beruflicher Aus- und Weiterbildung. Dazu werden wir die MINT-Fächer an den schleswig-holsteinischen Universitäten stärken und zum Beispiel einen Maschinenbau-Studiengang an der CAU einführen. Wir werden die Verfügbarkeit von freiem WLAN in Schleswig-Holstein massiv ausbauen. Darüber hinaus werden wir innerhalb von drei Jahren an allen öffentlichen Gebäuden eine Infrastruktur für freies WLAN einrichten.
DIE GRÜNEN
Die umfassenden Veränderungen, die die Digitalisierung in allen Lebensbereichen mit sich bringt, sind insbesondere für bisher strukturschwächere Länder wie Schleswig-Holstein eine Chance. In der Koalition haben wir uns für eine digitale Agenda stark gemacht. Bezüglich der digitalen Infrastruktur ist Schleswig-Holstein bei den Flächenländern führend, aber der Weg zu einer flächendeckenden Breitband- oder Glasfaserversorgung ist noch weit. Wir unterstützen entsprechende Programme des Landes. In den kommenden Jahren wollen wir unter der Regie des Offenen Kanals flächendeckende Medienkompetenzprojekte aufbauen. Wir wollen verstärkt neue Ideen und Gründertum fördern und unterstützen die hiesige Ansiedlung großer IT-Unternehmen wie Google oder Apple bei uns. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FDP
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa machen. Die verstärkte Investition in digitale Netze steht dabei für uns im Vordergrund. Dazu brauchen wir endlich ein geeignetes Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene. Rechtliche Hürden werden wir aus dem Weg räumen und zum Beispiel die völlig unzeitgemäße Störerhaftung vollständig abschaffen.
ZUSAMMENGEFASST:
››
Die CDU fordert den Ausbau des freien WLAN
Die FDP will das Thema E-Government beherzter angehen
››
Die Grünen setzen auf Medienkompetenzprojekte und die Ansiedlung großer IT-Unternehmen
››
Die Schulen und Hochschulen werden wir stärker bei der Digitalisierung des Unterrichts und der Lehre unterstützen. Darüber hinaus werden wir das Thema E-Government beherzter angehen. Das Ziel der Bundesregierung 2030 die öffentliche Verwaltung weitgehend zu digitalisieren, muss schneller umgesetzt werden. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SSW
Die Digitalisierung hält in allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter Einzug. Die Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau eines Breitbandnetzes. Wir wollen den Ausbau des schnellen Internets auch in den nächsten Jahren weiter voranbringen und die Gemeinden dabei unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Schulen und außerschulische Lernorte müssen mit Glasfaserkabeln ans Breitbandnetz angeschlossen werden. Wir wollen auch unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft („Industrie 4.0“) begleiten und unterstützen. Dazu gehört der Wissenstransfer zwischen Forschung und Technologieentwicklung, ebenso wie die Mitnahme und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
Digitalisierung ist das Kernthema der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Mit unserem „Digitalen Kompass“ versuchen wir deutlich zu machen, dass sich die modernen Medien in allen Bereichen unseres Lebens durchsetzen werden und eine Chance sind. Wir wissen, dass wir alle Partner in diesem Bereich vor große Herausforderungen stellen: Fortbildung, Kosten, Zeit und Personal wird erforderlich sein. Diese große Aufgabe kann nur in Schritten vollzogen werden. Dafür sind wir bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Mit eigenen Anträgen zum Landeshaushalt zeigen wir, dass die Digitalisierung auch finanziell unterlegt werden muss. In welcher Größenordnung dies nötig sein wird, muss mit den Partnern für einen entsprechenden Arbeitsplan besprochen werden.
DIGITALISIERUNG
16
17
INDUSTRIE
›› FRAGE: „Was werden Sie unternehmen, um die Attraktivität des Industriestandortes Schleswig-Holstein nachhaltig zu steigern?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Wir haben mit Gewerkschaften, Verbänden und Kammern das „Bündnis für Industrie.SH“ geschlossen. Darin gehen wir gemeinsam Zukunftsthemen wie Industrie 4.0 und die Energiewende an. Diese Zusammenarbeit werden wir fortführen und weiterentwickeln. Die Energiewende bietet große Chancen für mehr industrielle Wertschöpfung in Schleswig-Holstein. Das Potenzial des hier gewonnenen Stroms wollen wir durch innovative Technologien voll nutzen. Außerdem werden wir das Image der Industrie verbessern und dabei die Stärken unseres Standortes in den Mittelpunkt stellen. Gute Aus- und Weiterbildung sowie Spitzenforschung an den Hochschulen stärken unsere Industrie zusätzlich. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
ZUSAMMENGEFASST: SPD und SSW setzen auf das „Bündnis für Industrie.SH“, die SPD will dort die Themen Industrie 4.0 und Energiewende angehen
››
Die CDU betont Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und aktives Clustermanagement
››
■
CDU
Der Industriestandort Schleswig-Holstein muss wieder gestärkt werden, insbesondere durch eine klare Schwerpunktsetzung für den Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein, damit unser Land Anschluss an die europäischen Märkte behält. Darüber hinaus werden wir die Industriekompetenz im Wirtschaftsministerium stärken, eine umfassende Digitalisierungsstrategie für Schleswig-Holstein entwickeln, auf den konsequenten und schnellen Ausbau von Glasfasertechnik setzen, die industrielle Entwicklung an den wichtigen Verkehrsachsen vorantreiben sowie die Innovationsdynamik und den Technologietransfer verbessern. Auch unterstützen wir die Wirtschaftscluster durch aktives Clustermanagement und die Zusammenarbeit im Norddeutschen Raum.
DIE GRÜNEN
Für uns sind die Erneuerbaren der wichtigste Standortfaktor für eine nachhaltige Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Wird viel erneuerbarer Strom erzeugt, kann eine Fabrik die benötigte Wärme günstiger mit Strom als aus Erdgas erzeugen. Elektrofahrzeuge laden ihre Akkus günstig auf, im gut gedämmten Haus läuft die Wärmepumpe. Durch Preissignalsteuerung wird der Strom verbraucht, wenn er günstig ist. Wir werben bei großen internationalen IT-Unternehmen für unsere attraktive Westküste und unterstützen die regionalen Transformationsprozesse in Brunsbüttel und die Attraktivitätssteigerung des Standortes nach Kräften. Wir unterstützen die Idee eines Kompetenzzentrums Industrie 4.0 und werden die Vernetzung und Weiterqualifikation der Akteur*innen vorantreiben.
ZUSAMMENGEFASST: Die Grünen sehen erneuerbare Energien als wichtigsten Standortfaktor
››
Die Piraten betonen die Verkehrsinfrastruktur und die Breitband-Versorgung
››
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FDP
Neben einer generell sehr mittelstandsfreundlichen Politik hinsichtlich der Verbesserung der Infrastruktur, Investitionen in beste Bildung sowie einer Stärkung der Gründerkultur in Schleswig-Holstein hat für uns die Umsetzung eines geeigneten Industrie-politischen Konzeptes hohe Priorität. Wir werden dazu in einem breiten Bündnis mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kammern, Hochschulen und Kommunen ein geeignetes industriepolitisches Konzept umsetzen und vor allem die Verkehrsinfrastruktur, die politische Begleitung der Digitalisierung, die Fachkräftesicherung, die Steuer- und Energiepolitik und die Bereitstellung von geeigneten Flächen in den Mittelpunkt stellen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SSW
Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer erfolgreichen Wirtschaft. Die Industriebetriebe im Land, mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen schaffen Wachstum und sichern Arbeitsplätze im Land. Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass die kleineren und mittleren Unternehmen im Land faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. Innovative Unternehmen sollen durch gezielte Förderung gestützt werden. „Das Bündnis für Industrie.SH“ soll gemeinsam mit allen Akteuren aus Unternehmen, Kammern, Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften verstetigt und seine Schwerpunkte weiterentwickelt werden. Über die gemeinsame norddeutsche Industriepolitik hinaus
wollen wir die industriepolitische Ausrichtung mit Dänemark ausbauen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
In diesen Bereich fallen viele Aspekte, welche gemeinsam die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung des Landes schaffen. Wir reden hierbei über nachhaltige Verkehrspolitik mit der Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckender Verkehrsinfrastrukturen, dies schließt ausdrücklich auch den Ausbau der A 20 mit ein. Wir wollen, dass jedem Bürger unseres Landes ein breitbandiger Internetzugang als Grundversorgung zur Verfügung steht. Wir halten dies für so selbstverständlich wie den Zugang zu Wasser-, Strom- und Straßenverkehrsnetz. Diese Punkte sind nur eine kleine Schnittmenge der Themenbereiche die angegangen werden müssen.
INDUSTRIE
18
19
HOCHSCHULE
›› FRAGE: „Was werden Sie unternehmen, um den Hochschulstandort Schleswig-Holstein zu stärken?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen angehoben. Im Jahr 2019 werden es jährlich zusätzliche 25 Mio. Euro sein. Allein in die Gebäude der CAU investieren wir 165 Mio. Euro. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine vierte Phase des Hochschulpaktes und ein eigenes Förderprogramm für Fachhochschulen ein. Nach Auslaufen des Hochschulpaktes III werden wir 30 Mio. Euro aus Landesmitteln dauerhaft für die Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen. Außerdem verbessern wir den Technologietransfer mit einer Weiterentwicklung des Innovations- und Technologieforums. Gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium in Schleswig-Holstein schaffen wir mit ausreichendem Wohnraum, guter Kinderbetreuung, einem landesweiten Semesterticket und passgenauen Beratungsangeboten für Studierende. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■ ZUSAMMENGEFASST: Alle Parteien wollen die Finanzierung der Hochschulen verbessern
››
SPD, CDU und SSW betonen die Schaffung von Wohnraum für Studenten, SPD und CDU wollen ein landesweites Semesterticket
››
CDU
Wir werden die Grundfinanzierung unserer Hochschulen nachhaltig verbessern. Weiterhin werden wir diesen mehr Freiheiten geben, damit sie auf Basis von Zielvereinbarungen vor Ort entscheiden und handeln können und stärker werden. Wir werden Kooperationen zwischen beiden Hochschultypen fördern. Wir werden die Studienbedingungen verbessern und durch eine Änderung der Kapazitätsverordnung ein besseres Betreuungsverhältnis erreichen. Wir werden an Fachhochschulen das Angebot dualer Studiengänge ausbauen und Anreize für Studierende in Mangelfächern schaffen. Wir werden mehr Wohnheimplätze schaffen und ein landesweites Semesterticket einführen. Darüber hinaus werden wir ein Ingenieurstudium für das Bauwesen im nördlichen Landesteil und für nichtärztliche Gesundheitsberufe an der FH Westküste aufbauen.
DIE GRÜNEN
Wir wollen die Unterfinanzierung unserer (Fach-) Hochschulen in der kommenden Wahlperiode weiter gezielt abbauen. Wir wollen vor allem die Bereiche Digitalisierung, Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit an den Hochschulen über die Grundfinanzierung hinaus durch Programme fördern. Wir wollen unsere Hochschulen dabei unterstützen, ihre eigenständigen Profile zu stärken und sie noch wettbewerbsfähiger in Forschung und Lehre zu machen. Dazu gehört auch, die Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler*innen weiter zu verbessern. Um den Spitzenforschungsstandort Schleswig-Holstein zu stärken, wollen wir neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Bund und Dänemark aufbauen – beispielsweise zur Erneuerbaren Energien Forschung. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FDP
Die FDP will an zwei Punkten ansetzen, um die Hochschulen zu stärken. Die FDP will ein Hochschulfreiheitsgesetz umsetzen, um so die Hochschulautonomie deutlich auszuweiten. Die Hochschulen müssen mehr Eigenverantwortung und Freiheiten in den Bereichen Bau, Finanzen, Personalangelegenheiten und innere Organisation erhalten. Nur so können die Hochschulen im Bereich Forschung und Lehre international wettbewerbsfähig bleiben. Gestützt wird dieser Ansatz durch das Expertengutachten der Imboden-Kommission. Schließlich muss auch die Grundfinanzierung der Hochschulen spürbar angehoben und es müssen mehr Mittel für Investitionen bereitgestellt werden, um fehlende Gebäude zu bauen, beziehungsweise marode Gebäude zu sanieren.
ZUSAMMENGEFASST: CDU und FDP wollen mehr Autonomie für die Hochschulen
››
Die Grünen setzen auf Förderung in den Bereichen Digitalisierung, Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit
››
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SSW
Wir wollen in den Hochschulstädten den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende fördern, um den Druck vom kostengünstigen Segment im lokalen Wohnungsmarkt zu nehmen. Wir werden unsere Hochschulen weiter fit machen für die Herausforderungen des nationalen und internationalen Wettbewerbs. Darum werden wir die Förderungen und Investitionen im Hochschulbereich auch nach der Periode 2019-2022 weiter anheben. Wir werden die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein weiter ausgewogen entwickeln. Die grenzüberschreitenden Studiengänge in Flensburg werden weiter gestärkt. Sie haben sich bewährt, werden von der regionalen Wirtschaft hoch geschätzt und bieten erhebliches Potential. Darum werden wir die Zusammenarbeit der Hochschulen auf den Ostseeraum ausweiten. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
Hier gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl Studierenden wie Dozenten entgegenkommen, beispielsweise im Bereich der Vereinbarkeit mit der Familie. Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen müssen familienfreundlich gestaltet werden. Insbesondere Arbeits- und Studienzeiten müssen so gestaltet werden, dass Familie und Beruf/Studium möglichst gut miteinander vereinbar sind. Die Hochschulen müssen auskömmlich finanziert werden, um ihre Aufgaben in Forschung und Lehre zu erfüllen. Zu diesem Zweck setzen wir uns für einen Hochschulpakt IV ein. Langfristig muss der Hochschulpakt verstetigt werden. Im Wettbewerb zu Hamburg darf auch die Schaffung weiterer Hochschulstandorte kein Tabuthema sein und sollte vorangetrieben werden.
HOCHSCHULE
20
21
GESUNDHEITSWIRTSCHAFT
››
FRAGE:
„Womit stärken Sie die Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
In der vielfältigen Gesundheitswirtschaft ist Vernetzung wichtig. Trotz unterschiedlicher Arbeitsbereiche ähneln sich die Herausforderungen: Fachkräftemangel, Demografie, Regulierung. Foren zum Austausch schaffen wir beispielsweise durch den Kongress „Vernetzte Gesundheit“. Für die Stärkung der Branche setzen wir auf verschiedene Maßnahmen: Wir stärken die Pflege, unter anderem durch kostenfreie Ausbildung, und investieren in Fachkräftesicherung, Spitzenforschung und Innovation. Mit der Stärkung von Technologietransfers, Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und der Gestaltung der Digitalisierung bringen wir die Gesundheitswirtschaft voran. Besonders werden wir den Gesundheitstourismus fördern. Die Verbindung von Erholung und Gesundheit bringt zwei wirtschaftliche Stärken unseres Landes zusammen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■ ZUSAMMENGEFASST: SPD und SSW setzen auf Vernetzung beispielsweise über den Kongress „Vernetzte Gesundheit“
››
SPD und Grüne sehen Chancen im Gesundheitstourismus
››
CDU
Die Gesundheitswirtschaft wird durch die Alterung der Bevölkerung, den medizinischen Fortschritt und die Digitalisierung zu einer der Leitbranchen des 21. Jahrhunderts werden. Damit das erfolgen kann, muss das hohe Wachstumspotential dieser Branche ausreichend genutzt werden. Wir werden innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, die Platz für unternehmerische Freiräume geben. Auch die Förderung des Breitbandausbaus und der Infrastruktur gehört zur Stärkung dazu. Mit Hilfe eines eigenen Landeskrankenhausgesetzes, das Erreichbarkeit genauso berücksichtigt wie Qualität, soll eine koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Gesundheitslandschaft erfolgen. Zudem werden wir stärker in die Krankenhäuser investieren und beginnen, den Investitionsstau von über einer halben Mrd. Euro abzubauen.
DIE GRÜNEN
Wir unterstützen die Investitionen in das UKSH und wollen es zum innovativsten Gesundheitsanbieter Norddeutschlands entwickeln. Wir engagieren uns für Green Hospital Konzepte und unterstützen regionale Kooperationen und integrierte Versorgungsverbünde. Die Verbindung von Tourismus- und Gesundheitswirtschaft ist eine große Chance – hier fordern wir besonders nachhaltige und naturnahe Angebote. Schleswig-Holstein ist prädestiniert, sozial-innovative Angebote in den Bereichen Prävention und Rehabilitation anzubieten. Auch Digitalisierung und Medizintechnik werden eine wichtige Rolle spielen. Wir unterstützen das Live Science Cluster Nord und werden uns für eine stärkere Vernetzung mit der Gesundheits- und Tourismuswirtschaft einsetzen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FDP
Die FDP setzt sich für eine moderne Clusterpolitik ein, mit der die besonders bedeutsamen Wirtschaftszweige im Land weiter gestärkt werden. Dazu gehört die Gesundheitswirtschaft mit dem gesamten Bereich der Medizintechnik. Daneben braucht unser Bundesland endlich eine konsequente und landesweit abgestimmte Ansiedlungsstrategie. Schließlich gilt es, die Hochschulmedizin und die medizintechnischen Studienfächer zu stärken. Schleswig-Holstein braucht ein Hochschulfreiheitsgesetz, welches den Hochschulen eine größere Handlungsfreiheit auch auf dem Gebiet der Unternehmensgründungen sowie der Kooperation mit Unternehmen ermöglicht. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SSW
Mit über 10.000 Beschäftigten in mehr als 200 Betrieben ist die Gesundheitswirtschaft ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land. Trotz des überdurch-
schnittlichen Anteils an Arbeitsplätzen und Umsatz bleibt es für den SSW wichtig, die Gesundheitswirtschaft weiter zu fördern. Als Land müssen wir vor allem die benötigte Fachkräftebasis sichern. Daher setzt sich der SSW für den Erhalt und die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der medizintechnischen Studiengänge mit forschungsorientierten Ansätzen ein. Außerdem wollen wir die Akteure, beispielsweise durch Veranstaltungen wie den Kongress „Vernetzte Gesundheit“, noch stärker zusammenbringen, um den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter zu intensivieren. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
Wir PIRATEN setzen uns ein für eine zukunftsfähige und solidarische Gesundheitspolitik, die neben gegenseitiger Hilfe und Unterstützung auch gesellschaftliche und individuelle Verantwortung einfordert. Dabei sehen wir den Menschen im Mittelpunkt des Gesundheitssystems. Wir streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an. Das Gesundheitswesen wird über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert. Wir verfolgen das Ziel, überall im Land eine ausgewogene Gesundheitsinfrastruktur zu gewährleisten. Dazu sollte man auch über ergänzende Maßnahmen wie die Telemedizin reden. Das ist in bestimmten Fällen eine gute Ergänzung – so ein Ergebnis der Fachtagung „Jenseits der Schmerzgrenze“ der Piratenfraktion im Landtag.
ZUSAMMENGEFASST: Die CDU fordert ein Landeskrankenhausgesetz und will den Investitionsstau abbauen
››
Die FDP setzt auf eine Ansiedlungsstrategie für die Gesundheitswirtschaft
››
GESUNDHEITSWIRTSCHAFT
22
23
ENERGIEWENDE
››
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
Onshore-Windkraft ist heute das Rückgrat der Energiewende. Dafür bringen wir die Flächenplanung mit starker Bürgerbeteiligung voran. Wir brauchen: Stromleitungen: Vorgezogene Bürgerbeteiligung bringt hohe Akzeptanz. In nur vier Jahren haben wir Baurecht geschaffen. Erste Abschnitte sind schon in Bau beziehungsweise Betrieb. Sektorenkopplung Strom – Wärme – Mobilität: Das Land ersetzt das „Dieselnetz“ durch 52 Züge mit eigenelektrischem Antrieb. NEW 4.0 ist ein gigantischer Feldversuch HH-SH, erneuerbaren Strom für die Wirtschaft neu zu erschließen. Preissignale sollen Verbrauch und Erzeugung steuern. Technologie eröffnet neue Chancen. Mit einer neuen Innovations- und Gründungsagentur IGA.SH wollen wir Idee, Wissen und Wirtschaft besser verknüpfen.
FRAGE:
„Wie wollen Sie erreichen, dass Schleswig-Holstein Energiewendeland Nr. 1 bleibt?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Wir werden die erneuerbaren Energien sowie die Netze weiter ausbauen. Bis zum Jahr 2025 wollen wir eine Stromerzeugung von mindestens 37 TWh und einen Anteil an der Wärmeerzeugung von 7,2 TWh. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass das Ausbauziel im Strombereich auf mindestens 50 Prozent bis 2025 angehoben wird. Die laufende Flächenplanung für die Windenergie werden wir im Dialog mit allen Beteiligten rechtssicher abschließen. Außerdem werden wir den verstärkten Einsatz von Speichertechnologien fördern, um Strom bei Engpässen im Netz zum Beispiel für den Wärmesektor als zuschaltbare Lasten zu nutzen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■ ZUSAMMENGEFASST: SPD, Grüne, SSW und Piraten bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien
››
CDU und FDP betonen die Notwendigkeit der Akzeptanz in der Bevölkerung, die FDP will eine marktwirtschaftlichere Förderung
››
DIE GRÜNEN
CDU
Wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Es geht um den Umbau des gesamten Energiesystems und nicht um einen Wettlauf, in möglichst kurzer Zeit viel erneuerbare Energien zu ermöglichen. Wir verstehen die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Gelingen jeder einen Beitrag leisten muss. Zugleich geht es auch darum, die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende zu wahren. Deshalb wollen wir die Energiepolitik wieder stärker mit den Menschen, den Gemeinden und den Unternehmen gestalten. Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten den Netzausbau im Land weiter voranbringen und Projekte zur alternativen Nutzung von Erneuerbaren Energie wie zum Beispiel als Wasserstoff oder auch zur besseren Speicherung der Energie fördern.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FDP
Wir wollen eine Energiewende mit Sinn und Verstand, die sich an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen muss. Einen Ausbau Erneuerbarer Energien gegen die Interessen der Bevölkerung darf es nicht geben. Der Fehlanreiz am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist, dass die Stromkunden für nicht erzeugte beziehungsweise genutzte Energie zahlen müssen.
ZUSAMMENGEFASST: SPD und CDU setzen auf Ausbau und Förderung von Speichertechnologien
››
Grüne und SSW betonen die Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Mobilität
››
Einen weiteren Zubau von Erneuerbaren Energien ohne geeigneten Netzanschluss darf es aus volkswirtschaftlichen und Akzeptanzgründen nicht mehr geben. Das planwirtschaftliche EEG muss durch eine marktwirtschaftliche Förderung ersetzt werden. Akteursvielfalt, regionale Eigenstromkonzepte und Bürgerenergie sollen auch zukünftig in Schleswig-Holstein möglich sein. Die FDP spricht sich für ein bundeseinheitliches Netzentgelt aus. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SSW
Die Energiewende ist ein klares politisches Ziel Deutschlands. Die Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein sind hervorragend. Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren sowie den Netzausbau weiter planvoll voranbringen. Die Sektorenkopplung muss stärker in den energiepolitischen Focus gerückt werden. Überschüssige Energie aus Erneuerbaren muss vor Ort genutzt und veredelt werden. Daher werden wir Projekte wie NEW 4.0 – Norddeutsche EnergieWende – weiter unterstützen. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft muss weiter verstärkt werden. Zur Energiewende gehört der bundesweite Netzausausbau und die Kosten sind entsprechend zu verteilen, wir werden weiter auf den Bund einwirken, solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
Wir PIRATEN begreifen die Energiewende als Chance im mehrfachen Sinne. Offensichtlich ist es eine Chance für die Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität. Ebenso für Forschung und Wirtschaft die langfristig nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir weiterhin und verstärkt aus den endlichen, schmutzigen Ressourcen aus-, und in die nicht endlichen, sauberen Ressourcen einsteigen. Dieses sichert und stärkt den Standort Schleswig-Holstein und schafft wissenschaftliche und wirtschaftliche Stabilität.
ENERGIEWENDE
24
25
UNTERNEHMERTUM
››
Die SPD setzt auf die bestehenden Förderprogramme und Technologiezentren SPD, CDU, Grüne und FDP wollen unternehmerische Kompetenzen in Schulen und Hochschulen besser vermitteln
››
■
■ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Existenzgründerinnen und Existenzgründer werden wir mit individuellen Fördermöglichkeiten unterstützen. Dafür haben wir Förderprogramme und bewährte Instrumente wie den Seed- und Start-up Fonds, Gründungsstipendien, Mikrokredite, Existenzgründungzuschüsse, die Unterstützung der bestehenden Technologiezentren sowie die Bereitstellung von privatem Wagniskapital weiterentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun. Durch Wettbewerbe und Unternehmensplanspiele mit Schulen und Hochschulen wollen wir frühzeitig für die berufliche Option einer Existenzgründung sensibilisieren. Auch Auszeichnungen und Preise von Kammern und Wirtschaftsverbänden für innovative Geschäftsideen und junge Start-Ups unterstützen wir.
■
››
■
DIE GRÜNEN
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
ZUSAMMENGEFASST:
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Perspektive Selbstständigkeit sollte Bestandteil in der Berufsorientierung und Ausbildung sein. Die Partnerschaften Schule-Wirtschaft oder Praktika sind Bausteine, um dazu Informationen aus erster Hand zu bekommen. Die Förderung einer neuen Kultur der Selbstständigkeit und ein besseres gesellschaftliches Investitionsklima gehören für uns dazu. Wichtig sind auch die Stärkung von Unternehmensübernahmen und die Stärkung von sozialökologischen Gründungsinitiativen sowie genossenschaftliche und selbstverwaltete Betriebe.
FRAGE:
„Was haben Sie im Köcher, um das Unternehmertum als Berufsziel attraktiver zu machen?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
CDU
Wir werden die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen in Schulen und Hochschulen stärker verankern. Weiter ist es notwendig, dass der Zugang zu Wagnis- und Beteiligungskapital sowohl in der Gründungsphase als auch in der Wachstumsphase erleichtert wird. Wir wollen die Dauer von Verfahren zur Gründung von Unternehmen verkürzen und bestehende Hürden bei Unternehmensgründungen durch eine gezielte Qualifikationsoffensive fördern und damit neue Existenzgründer gewinnen. Auch sollen Kooperationsmodelle für Innovationen geschaffen werden, indem wir Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und Zulassungsverfahren erleichtern.
FDP
Wir wollen früh für das Unternehmertum begeistern und mehr Wirtschaftsthemen in möglichst praxisnahem Unterricht vermitteln sowie Kooperationsplattformen für Unternehmen und Schulen bieten. Wir werden die beruflichen Schulen stärker in die Förderung von Gründungsaktivitäten einbinden, Gründungsmöglichkeiten deutlicher in den Lehrinhalten berücksichtigen und Weiterbildungsmaßnahmen zum Thema Entrepreneurship ausbauen. Zudem werden wir Verwaltungsgänge unbürokratischer gestalten und zum Beispiel ein bürokratiefreies Jahr für Gründer einführen sowie die Geschäftsfähigkeit von neugegründeten Unternehmen innerhalb eines Arbeitstages, insbesondere auch für eine GmbH, ermöglichen. Wir werden One-Stop-Shops als zentrale Ansprechpartner errichten und die Steuerverwaltung unternehmensfreundlicher gestalten.
SSW
Wir haben in Schleswig-Holstein gut vernetzte Strukturen, um Unternehmen bei uns im Land anzusiedeln. Die WTSH, die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen und die Kammern, um nur einige zu nennen, tragen maßgeblich zum Gelingen bei. Damit kann sich Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Standorten durchaus behaupten. Generell gilt, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler zur Selbständigkeit erziehen und dass wir sie befähigen, sich selbst Wissen anzueignen. Nur so sind sie in ihrem späteren Leben in der Lage, Entscheidungen zu treffen, um ihren beruflichen Werdegang selbständig zu bestimmen. Die Kooperationsmöglichkeiten von Schule und Unternehmen vor Ort ist dabei ein guter Ansatz, um den Einblick ins Berufsleben frühzeitig zu gewähren. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
Um die Innovationen in den Unternehmen zu fördern, muss der Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen beziehungsweise Neugründungen vereinfacht werden. Neue Ideen werden oft an Universitäten geboren, der Weg bis zur „Marktreife“ ist oft lang und steinig. Die schnelle Überführung dieser Ideen in die Wirtschaft schafft zum einen Arbeitsplätze und stärkt zum anderen den Technologiestandort Schleswig-Holstein.
ZUSAMMENGEFASST: CDU und FDP fordern, bürokratische Hürden für Gründer zu beseitigen
››
Die Piraten wollen den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen beschleunigen
››
UNTERNEHMERTUM
26
27
FAMILIE
ZUSAMMENGEFASST:
›› Die CDU will mit der IHK eine Anlaufstelle für Unternehmen zum Thema Familienfreundlichkeit Die Grünen fordern den Ausbau der Familienzentren
››
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
››
■ FRAGE:
„Wie lauten Ihre Pläne, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern?“
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SPD
Entscheidend für die Vereinbarkeit ist eine gute Kinderbetreuung. Deshalb haben wir seit 2012 über 16.000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kita und Kindertagespflege geschaffen und auch in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert. Unser Kita-Geld entlastet Eltern um bis zu 100 Euro im Monat. Diese Leistung werden wir schrittweise ausweiten bis die komplette Beitragsfreiheit erreicht ist. Wir wollen zudem bis 2020 jedem Kind einen Platz an einer Ganztagsschule anbieten. Daneben werden wir flexiblere Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung fördern, um auch auf diesem Weg die Chancen für Vereinbarkeit zu verbessern. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■ ZUSAMMENGEFASST: Alle Parteien wollen Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen
››
Die SPD will schrittweise Beitragsfreiheit für Kitas erreichen, die Piraten sind für Kostenfreiheit, die Grünen wollen eine Sozialstaffel, die FDP eine Deckelung der Beiträge
››
CDU
Wir werden ein bedarfsgerechtes, familienfreundliches und bezahlbares flexibles Ganztagsangebot von der Krippe bis zur Schule aufbauen und den notwendigen Ausbau der Platzkapazitäten in Kitas durch eine bessere finanzielle Ausstattung so ausgestalten, dass dieser nicht zu Lasten der Qualität in der frühkindlichen Bildung geht. Wir werden für Öffnungszeiten in Kitas eintreten, die sich an den Bedürfnissen der Eltern unter Beachtung des Kindeswohls orientieren. Weiterhin wollen wir in einem Familienpakt mit der IHK dafür sorgen, dass Unternehmen eine beratende Anlaufstelle erhalten. Das Angebot an Teilzeitausbildung und -studium werden wir erweitern, um bereits die Ausbildung familienfreundlicher zu gestalten.
DIE GRÜNEN
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Zentrum grüner Familienpolitik. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Kinderbetreuungsangebote weiter auszubauen, gleichzeitig gute Qualität sicher zu stellen und die Sozialstaffel für einkommensschwache Familien auszubauen. Das Recht auf Teilzeitarbeit und die Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitsplatz sind für Mütter und Väter wichtige Angebote. Wir GRÜNE halten auch eine gleiche Bezahlung von gleich(wertig)er Arbeit (Equal Pay) für ebenso relevant für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Ein wichtiges Ziel auf Landesebene ist der weitere Ausbau der Familienzentren und auf Bundesebene die Einführung einer Kindergrundsicherung. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
FDP
Eine gute Kinderbetreuung ist zentral, um für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Einerseits müssen genügend Plätze vorhanden sein, andererseits müssen Betreuungsumfang, Betreuungsqualität und die Betreuungskosten stimmen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine ausreichende Anzahl von Ganztagesplätzen bereitgestellt wird. Zudem werden wir die Elternbeiträge in der nächsten Wahlperiode auf 200 Euro im U3-Bereich und 150 Euro im Ü3-Bereich deckeln, um auch mehr Anreize zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu schaffen.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
SSW
Ganztagsschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur Chancengleichheit und zur individuellen Förderung der Kinder. Dazu ermöglichen sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen wir die Zuschüsse des Landes für Ganztagsschulen deutlich erhöhen sowie die bestehende Struktur der Ganztagsangebote bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen. Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen der unterschiedlichen Lebensphasen orientiert. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
■
PIRATEN
Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir PIRATEN wünschen uns eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wir PIRATEN fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien beziehungsweise Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sollten Kindern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Angebote sollten in Nähe des Wohn- oder Arbeitsortes realisiert werden, auch über kommunale Grenzen hinweg.
FAMILIE
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns: ANSCHUB ’17 Ilseken Roscher Geschäftsbereichsleiterin Kommunikation und Unternehmenskultur Telefon: 0431 5194-253 E-Mail:
[email protected] www.anschub17.de
