Niklaus Scherr, AL-Gemeinderat Zürich
Unbestechlich, unbequem, links Unsere Plakatparole bringt es auf den Punkt: Die AL ist links, unbequem und unbestechlich. Links und unbequem Die AL ist links. Das ist bekannt. Aber nicht irgendwie, sondern konsequent und damit – auch aus Sicht des angepassten linksgrünen Mainstreams – oft unkonventionell und unbequem. Die AL verteidigt dezidiert den öffentlichen Besitz und die demokratische Kontrolle wichtiger öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen, sei es bei der Energie- und Wasserversorgung, der Bildung oder der Gesundheit. Wie aktuell bei unserem Kampf gegen die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine Aktiengesellschaft oder die Ausgliederung des Stadtzürcher Elektrizitätswerks aus der Stadtverwaltung und die anstehende Total-Liberalisierung des Schweizer Strommarkts. Dazu stehen wir, auch wenn das gewisse Modernisten in der SP oder Ökofundis bei den Grünen naserümpfend old-fashioned finden. Radikal und liberal Aber gleichzeitig halten wir die nötige kritische Distanz zum Staat. Nicht alles muss in den Händen des Staates liegen und nicht alles, was der Staat macht, ist automatisch gut. Wir sind für eine starke Zivilgesellschaft, dort wo Lösungen ohne Staatsintervention möglich sind. Wenn es um Gebühren geht oder die Vormachtstellung des Staats gegenüber dem Bürger, sind wir auf der Seite der Konsumenten und der Bürger. Von daher sind wir radikaler und gleichzeitig liberaler als die staatstragende Sozialdemokratie aber auch die Grünen. Keine Kompromisse mit neoliberalen Dogmen Und: die AL ist unbestechlich. Eigentlich selbstverständlich für eine linke Partei. Kompromisse gehören zu einer Politik, die reale Wirksamkeit beansprucht. Auch für uns. Aber nicht immer und überall. Gegenüber dem neoliberalen Dogma des Primats der Wirtschaft über die Politik sind wir kompromisslos. Und wir geben unsere grundsätzlichen Überzeugungen auch nicht an der Garderobe zur Macht ab. Seit 2013 haben wir mit Richi Wolff einen eigenen Vertreter in der städtischen Exekutive, aber unsere Prinzipien haben wir deshalb nicht über Bord geworfen. Taten statt Worte Last but not least: die AL ist konkret. Bei uns zählen die Fakten, nicht die schönen Worte. Hinter unseren Parolen stehen konkrete Taten. Wir kritisieren nicht bloss, wir handeln. Mit meist erfolgreichen Initiativ- und Referendumskämpfen gegen Privatisierung und Liberalisierung der Stromversorgung, für höhere Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse und für mehr gemeinnützige und bezahlbare Wohnungen. Oder ganz aktuell: für eine solidarische Mitfinanzierung der Kinderbetreuung durch die Wirtschaft, wie es eine AL-Initiative fordert, über die wir demnächst abstimmen.
