Unabhängige-Oberstdorfer-Liste

1 .Vorsitzender | Unabhängigen Oberstdorfer Liste

Vorsitzender

Stlv. Frakionsführer

Offener Brief Bürgerinnen u. Bürger von Oberstdorf

Josef Dornach

Oberstdorf

03.06.2015

Erreichbarkeit

0049.171-4177687

Sitz / Adresse

Wasachstraße 4 87561 Oberstdorf

E-Mail

[email protected]

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Asylbewerber-Situation - Oberstdorf

In der Sitzung vom 30.04.2015 hat der Marktgemeinderat, nach kontroversen Diskussionen und Beratungen beschlossen, das ca. 1.400 m² große - markteigene Grundstück „Rubinger Straße / Ahornstraße“ dem Landkreis Oberallgäu zur Verfügung zu stellen um dort eine Asylbewerberunterkunft einrichten zu können (derzeit wird das Gelände für Wertstoffcontainer und Entsorgungsleistungen verwendet). Bautechnisch handelt es sich bei dem Vorhaben nicht um „Container-Siedlungen“, wie z.T. einseitig von den Gegnern dargestellt wird sondern um einen zwei-geschossigen Holz-Systembau, der nach dem Mietzeitraum wieder vollständig rückgebaut werden kann. Ein derartiger Holz-Systembau wird unter ortsüblicher Bauweise (Satteldach, Fassadengestaltung…) errichtet, die Ortsgestaltungssatzung wird ebenfalls berücksichtigt. Erfahrungen aus anderen Kommunen in Bayern zeigen deutlich, dass die meisten Asylbewerber in Ferienwohnungen oder Miethäusern mit „westlichem Standard“ nicht zurechtkommen. Bei der vom Gemeinderat beschlossenen Lösung kann schon bei der Planung und Ausführung individuell auf den tatsächlichen Bedarf der Asylbewerber eingegangen werden, was einen großen Vorteil darstellt. Auch - oder vor allem die Zweckmäßigkeit und Sicherheit kann in einem derartigen, extra hierfür geschaffenen Gebäude voll und ganz berücksichtigt werden. Mit Herbeiführen des positiven Beschlusses durch den Marktgemeinderat konnte erreicht werden, dass der Landkreis Oberallgäu sowohl für die Durchführung der Baumaßnahmen als auch für den Betrieb des Hauses verantwortlich zeichnet (das Landratsamt OA wurde durch Herrn Eberle in der Sitzung vertreten).

Somit ist der Landkreis nicht nur Bauherr und Vorhabenträger sondern auch Betreiber der Einrichtung und kommt für die Bau- und Erschließungskosten auf. Zudem kann der Markt Oberstdorf Pachteinnahmen für das Grundstück einnehmen (ggf. Erbpachtrecht…); Aktuell geht der Freistaat Bayern (offiziell) davon aus, dass in diesem Jahr noch ca. 60.000 Asylbewerber nach Bayern kommen werden. Die Schätzungen aus dem vergangenen Jahr wurden weit übertroffen, somit müssen wir auch in diesem Jahr davon ausgehen, dass es weit mehr als 60.000 Zuwanderer sein werden, die noch zusätzlich nach Bayern kommen. Dies bedeutet, dass für die Kreisverwaltungsbehörden der Druck steigen wird, noch mehr Asylsuchende aufzunehmen. Da die Landkreise derart unter Druck kommen (zum Teil schon sind) werden „Zwangsmaßnahmen“ durchgeführt bzw. an die Gemeinden weitergegeben. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Turnhallen, Lagerhallen usw. werden belegt und über freie Flächen der Gemeinden wird einfach verfügt / bestimmt. Nur wenn wir als Gemeinde dem Landratsamt jetzt entgegenkommen, lassen sich solche Maßnahmen vermeiden. In der Sitzung vom 30.04.2015 konnten wir vereinbaren, dass der Landkreis Oberallgäu keine weiteren Unterkünfte für Asylbewerber im Gemeindegebiet suchen- bzw. einrichten wird, wenn wir mit dem oben genannten Vorhaben auf das Landratsamt zugehen. Wir sehen es als einmalige Chance „kurz vor zwölf“ dem Landkreis das Bauvorhaben zu ermöglichen und dabei selber die Fläche und die Gestaltung des Gebäudes vorgeben zu können. Derartige Selbst-Mitbestimmungsrechte werden in Bayern bald nicht mehr möglich sein, denn der Druck wächst. Wir gehen davon aus dass in Zukunft wegen Platzmangel auch Erstaufnahmeeinrichtungen in kleineren Gemeinden eingerichtet werden, da die Anlaufstellen in den zentralen, größeren Städten Bayerns zunehmend ausgelastet und überfüllt sind. Durch die Fraktion der UOL wurde verlangt, im Beschluss verbindlich aufnehmen zu lassen, dass die Unterkunft an der Rubinger Straße in Oberstdorf zu keinem Zeitpunkt als Erstaufnahmeeinrichtung verwendet wird. Diese Zusage konnten wir ebenfalls beschlussmäßig erreichen. Leider, dies wurde auch von der UOL kritisiert, wurden die Bürger in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht vorzeitig über das Vorhaben informiert. Auch die Gemeinderäte haben erst in der Sitzung vom 30.04.2015 diskutieren können. Daher verstehen wir es, dass bei manchen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen und Ängste wachgeworden sind. Wir sind jedoch überzeugt dass die Sorgen und Ängste in vielen Fällen wegen der fehlenden Kommunikation und leider auch wegen Fehlinformationen entstanden sind. Wir sehen das Landratsamt in der Pflicht, die betroffene Bevölkerung rechtzeitig zu informieren. Zwingend muss der Bevölkerung dabei geschildert werden dass es sich bei den Betroffenen Flüchtlingen nicht etwa um Wirtschaftsflüchtlinge- sondern schlichtweg um Menschen handelt, die ihre Heimat verlassen um überleben zu können!

Äußerungen, dass hier eine „Container-Siedlung“ entsteht und dass es sich um eine „Massenunterkunft“ handelt sind falsch und schüren von Beginn an ein negatives Meinungsbild. Wer zusätzlich behauptet dass unsere Kinder und Schüler nicht mehr sicher sind, der unterstellt den Menschen die in den meisten Fällen aus Verzweiflung und Not ihre Heimat verlassen mussten, dass sie Verbrecher sind. Wenn man die Gewaltverbrechen der vergangenen 12 Monate in vergleichbaren bayerischen Ortschaften (welche Asylbewerberunterkünfte haben) beleuchtet, so sind die meisten Verbrechen nicht durch Asylbewerber sondern durch deutsche Mitbürger verübt worden. Wer also pauschal Asylbewerber als „Gefahr“ einstuft, müsst sich konsequenterweise die Frage stellen, wie sicher unsere Kinder und Schüler vor uns Deutschen selbst sind! Ebenfalls aus der Fraktion der UOL wurde in der Sitzung klar gefordert, dass die Kreisverwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt für eine kontinuierliche Beaufsichtigung und Kontrolle sorgen muss. Tägliche Besuche von Ordnungsbeamten, routinemäßige Kontrollfahrten und Präsenz der Polizei sind von Beginn an präventiv hilfreich und nur an gut zugänglichen und einsehbaren Stellen möglich. Alleine deshalb darf eine Standortauswahl nicht auf das „hinterste Eck“ fallen. Ebenfalls kam aus der UOL-Fraktion eine klare Forderung an das Landratsamt, Fachkräfte zur Betreuung einzusetzen, da die Ehrenamtliche Hilfe auf Dauer nicht überstrapaziert werden darf und kann. Diese Forderung wurde durch den UOL-Vorsitzenden bei jeder öffentlichen Diskussion zu diesem Thema in der Vergangenheit angebracht. Einzelne Meinungen gehen davon aus, dass es für die Asylbewerber besser sei, in kleinen Gruppen (dezentral) untergebracht zu werden. Wir halten diese Lösung für weniger sinnvoll. In Gemeinden, welche mehrere kleine Gruppen untergebracht haben, kann festgestellt werden, dass sich diese Gruppen täglich zusammenfinden um sich auszutauschen. Hierfür werden oft zentrale Punkte zum Zusammentreffen genutzt: Bahnhofsplätze, Parks, Spielplätze… Ein Zusammentreffen an einer Unterkunft dort ist nicht möglich, da die dezentralen Unterkünfte für ein Treffen zu klein sind. In einer Gruppenunterkunft (bis 50 Personen) können deutlich bessere Gemeinschaften gepflegt werden. Zum Unterrichten von Deutsch oder für Informationen sind die Asylbewerber zusammen und es müssen nicht aufwendig mehrere kleine Veranstaltungen und Besuche gemacht werden. Auch der ehrenamtliche Mehraufwand könnte so besser gesteuert- und reduziert werden. Immer wieder werden Stimmen laut, die behaupten zu wissen, was das „Beste“ für die Asylbewerber sei. In diesem Zusammenhang wird auch oftmals das große Wort „Integration“ verwendet, ja gar missbraucht. Hierzu muss erwähnt werden, dass eine Asyl-BewerberUnterkunft als Durchgangsposition anzusehen ist und darauf ausgerichtet ist. Eine tatsächliche Integration ist nur sinnvoll wenn einem Asylantrag (Bewerbung) stattgegeben wurde und der Asylsuchende einen Ort hat, wo er tatsächlich ansässig wird (das ist in einem Asyl-Bewerber-Heim nicht der Fall).

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wie Sie diesen Gedanken entnehmen können, haben wir uns nicht leichtfertig und „aus dem Blauen heraus“ für die Asylbewerberunterkunft an diesem Standort entschieden. Während wir in Oberstdorf weiter öffentlich diskutieren und versuchen Entscheidungen und Beschlüsse zu kippen und Zeit zu schinden, spielen sich unaufhaltsam Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer ab. Tausende von Einzelschicksalen müssen kirchliche- und politische Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und Mord über sich oder ihre Familienmitglieder ergehen lassen. Die Lage spitzt sich täglich im Nordirak, in Syrien und vielen afrikanischen Staaten zu, während wir wie selbstverständlich in Sicherheit leben und unsere Heimat genießen dürfen. Unterstützen Sie uns alle dabei, 50 Schicksalen die Möglichkeit zu geben, übergangsmäßig in Oberstdorf ein Stück „Heile Welt“ erfahren zu dürfen, bis über deren Asylantrag entschieden wurde. Unterstützen Sie uns als Gemeinde dabei, selbst das „Heft in der Hand“ zu haben, solange wir dies noch können, indem wir dem Landratsamt entgegenkommen und uns auf die oben beschriebenen Zusagen verlassen können, bevor die Kreisverwaltungsbehörden bzw. der Staat darüber bestimmt was und wie in unserer Gemeinde gebaut oder eingerichtet wird. Unterstützen Sie unsere ehrenamtlichen- und hauptamtlichen Helfer dabei, Ihre Arbeit ein Stück „leichter“ zu gestalten. Wer ehrliche „Integration“ und das „Beste“ fordert, sollte nicht nach dem „Sankt-FloriansPrinzip“ denken sondern eine derartige Einrichtung auch in Oberstdorf zulassen. Die UOL-Fraktion wird sich stets dafür einsetzen dass der Betrieb im Asylbewerberheim ordnungsgemäß und annehmbar für alle Beteiligten abläuft und ist jederzeit offen und zugänglich für unsere Bürger, welche Sorgen, Ängste, Anregungen und Gesprächsbedarf in dieser Sache haben. Auch deshalb wurde Seitens der UOL ein öffentlicher Termin von Landratsamt und Gemeinde für alle Oberstdorferinnen und Oberstdorfer gefordert um Transparenz zu schaffen und Fragen offen zu beantworten;

Josef Dornach

1.Vorsitzender