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STABILITÄT FINANZIEREN:

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WIE HUMANITÄRE HILFE UND ENTWICKLUNSGZUSAMMENARBEIT SICH DEN NEUEN HERAUSFORDERUNGEN STELLEN MÜSSEN

DIE PHOTOS IN DIESEM BERICHT WURDEN IM APRIL 2016 IN DADAAB, KENIA AUFGENOMMEN.

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VORWORT Ich begrüße diesen Bericht von ONE und dessen Aufruf zu einer größeren und mutigeren globalen Lösung für den Bedarf an humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit. Für eine sichere Welt brauchen wir gemeinschaftliche politische Führung mit einer langfristigen Vision. Komplexe und langwierige Krisen sind zum Normalzustand in vielen fragilen Ländern und Regionen geworden. Das traditionelle Modell der humanitären Hilfe wie wir es kennen – zügig vor Ort sein, die unmittelbaren Probleme beheben und wieder abreisen – kann der neuen Situation nicht mehr vollständig gerecht werden. Provisorische Lösungen werden allzu oft auf chronische Krisen angewendet. Die globalen Kosten der humanitären Hilfe sind von 2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf fast 25 Milliarden im Jahr 2015 gestiegen, und sie steigen weiter. Der Anteil der humanitären Hilfe an der offiziellen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) – ein Indikator der internationalen Ströme von Entwicklungshilfe – liegt in vielen Staaten, die von den UN als die am wenigsten entwickelten Länder kategorisiert werden, bei über 50 Prozent. In fragilen Staaten ist er wesentlich höher. Doch trotz dieses Anstiegs kann die humanitäre Hilfe nicht dem Bedarf gerecht werden.

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Im Januar hat die vom UN-Generalsekretär eingesetzte Hochrangige Gruppe für die Finanzierung der humanitären Hilfe ihren Bericht „Too important to fail: Addressing the humanitarian financing gap“ veröffentlicht, der im Vorfeld des World Humanitarian Summit drei Maßnahmen identifiziert hat, die nötig sind, um den Bedürfnissen der über 125 Millionen Menschen gerecht zu werden, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind:

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1. Reduzierung der „Bedarfslast“: Es ist nicht reicht nicht aus, einfach nur zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die steigenden Kosten für die Unterstützung bedürftiger und gefährdeter Menschen zu decken. Stattdessen kann und muss mehr getan werden, um die Grundursachen dieses enormen humanitären Bedarfs anzugehen und so langfristig zu senken. 2. Steigerung der Geldmittel durch eine Erweiterung der Ressourcenbasis: Lasst uns innovative Ideen des Privatsektors und der Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken nutzen, um die gewachsene Fragilität bewältigen zu können. Wir brauchen neue Finanzinstrumente, die finanzielle Unterstützung anregen und best practices belohnen.

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3. Der Beschluss eines „Grand Bargain“ zu Maßnahmen für mehr Effizienz: Mehr Ressourcen an vorderster Front bereitstellen und weniger Mittel aufwenden für administrative Prozesse, Dopplungen und Überlappungen. Wir müssen mehr Geld aufbringen, um humanitäre Bedürfnisse zu finanzieren. Wenn wir beweisen können, dass wir mit den vorhandenen Ressourcen das Bestmögliche tun, sind wir in einer viel stärkeren Position, um zusätzliche finanzielle Unterstützung zu bekommen. Ein sehr wichtiges Thema, das sich durch diese Empfehlungen zieht, ist die Beziehung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe. Es war noch nie so deutlich, dass die Unterscheidungen zwischen den beiden Bereichen oft künstlich und nicht hilfreich sind. Dies muss ein Ende haben: Die Antwort auf humanitäre Krisen ist nicht nur eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung, sondern auch notwendig für das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Die Flüchtlingskrisen in Europa und andernorts haben gezeigt, dass das Problem der Anderen nicht länger das Problem der Anderen ist – es ist ein gemeinsames Problem, das uns alle gemeinsam betrifft. In Europa nehmen wir dies ernst; unser Gründungsprinzip der Solidarität gilt nicht mehr nur für unsere Mitgliedsstaaten. Die EU macht mehr als 20 Prozent der Weltwirtschaft aus, trägt aber 50 Prozent der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Letztes Jahr erreichten wir ein Rekordhoch von 68 Milliarden Euro – 15 Prozent mehr als im Jahr 2014. All jenen, die besorgt waren, dass die EU sich während der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vom Rest der Welt abwenden würde, kann ich sagen – das ist nicht passiert. Ja, wir tun viel mehr in der EU selber, aber wir tun ebenfalls mehr, um Menschen in Not überall zu helfen. Ich hoffe, dass wir diesen Weg weiter gehen und andere sich uns anschließen. Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Vizevorsitzende des vom UN-Generalsekretär eingesetzten High-Level Panel on Humanitarian Financing.

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EINLEITUNG Die Weltgemeinschaft steht vor immensen humanitären und entwicklungspolitischen Herausforderungen. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht und wächst weiter. Von Zika-Virus und Syrien-Krise über weltweite Pandemien und gewalttätigen Extremismus bis hin zu Extremwetterereignissen und langwierigen Konflikten – der Bedarf an sofortiger und lebensrettender Hilfe übersteigt die verfügbaren Mittel bei weitem. Außerdem ist eine langfristige, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit dringend nötig. Um bis zum Jahr 2030 extreme Armut zu beenden und die 17 Globalen Ziele zu erreichen, auf die sich die Welt im Jahr 2015 geeinigt hat, werden neben einschneidenden politischen Reformen erhebliche neue Mittel benötigt. Alleine diese doppelte Herausforderung zu meistern – die Bewältigung der humanitären Krisen und die Förderung einer langfristigen Entwicklung – ist nicht einfach. Dazu kommt, dass die verfügbaren Mittel sehr begrenzt sind. Die offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Aid – ODA) für die Bekämpfung der weltweiten Armut beträgt in vielen Ländern häufig weniger als 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Im OECD-Schnitt liegt sie bei 0,3 Prozent der Wirtschaftskraft.

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Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind eng miteinander verknüpft, denn der Großteil der Flüchtlinge der Welt lebt in Entwicklungsländern mit massiven Armuts- und Entwicklungsproblemen. Einige europäische Länder haben jedoch auf die Flüchtlingskrise reagiert, indem sie Auslandsmittel für die Deckung so genannter „in-donor costs”, also im Geberland anfallende Kosten, zweckentfremden. Paradoxerweise wurden etwa Schweden 2015 dadurch der größte Empfänger schwedischer ODA. Wir erleben aktuell, dass die finanzielle Bewältigung neuer Krisen häufig in Konkurrenz steht zu der Finanzierung langfristiger Entwicklungsherausforderungen. Dies führt zu schwierigen und mitunter fatalen Kompromissen.

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Das gegenwärtige System ist ungeeignet und die Höhe der Mittel unzureichend, sodass der aktuelle Bedarf nicht gedeckt werden kann. Frische Ideen und neue Kooperationen sind nötig, um die vielen globalen Herausforderungen zu bewältigen. Die internationale Gemeinschaft muss in größeren Dimensionen denken, schneller auf aktuelle Krisen reagieren und strategischer in die Vermeidung zukünftiger Krisen investieren.

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Dieses Hintergrundpapier analysiert einige der Kompromisse, welche die langfristigen Ziele gefährden, und enthält Empfehlungen für die effizientere und effektivere Beschaffung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Zu Beginn dieses Jahres analysierte das High-Level Panel on Humanitarian Financing den immensen Mittelbedarf für humanitäre Hilfe und die Unzulänglichkeiten der diesbezüglichen Maßnahmen. In seinem Abschlussbericht „Too Important to Fail“1 empfahl das Panel einen „Grand Bargain“, also eine Übereinkunft zwischen Gebern und ausführenden Agenturen, mit Empfehlungen an die Politik rund um die Themen Transparenz, Koordination, mehrjährige Finanzierung und größere Flexibilität. ONE unterstützt und wiederholt in diesem Papier viele der Empfehlungen des Panels und bringt eigene Ideen für eine zukünftige erfolgreiche Zusammenarbeit mit Partnern. Es muss sichergestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger der Welt ambitioniert und auf lange Sicht investieren, schnell auf Krisen reagieren und Entwicklungszusammenarbeit als außenpolitisches Instrument aufnehmen, um zukünftige Krisen zu verhindern.

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SCHÄTZUNG DER KOSTEN DES WELTWEITEN BEDARFS

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Die Kosten der unvermindert andauernden humanitären Krisen steigen mit jedem Tag weiter. Das Institute for Economics and Peace schätzt, dass die Kosten durch die gesamtwirtschaftlichen Effekte von Gewalt auf die Weltwirtschaft seit 2008 um 15,3 Prozent auf 14,3 Billionen US-Dollar gestiegen sind. Diese Kosten stiegen insbesondere aufgrund von Todesfällen durch interne Konflikte, die höhere benötigte Hilfe für Binnen- und Auslandsflüchtlinge, die Ausgaben für Friedensmissionen der UN sowie die Schwächung der Wirtschaftskraft durch Konflikte.2 Wo die unmittelbaren Lücken in der Finanzierung der humanitären Hilfe liegen, lässt sich leicht ermitteln. So lagen die für das Jahr 2016 prognostizierten Kosten des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) für koordinierte humanitäre Hilfe beispielsweise bei 20,3 Milliarden US-Dollar, mit denen 89 Millionen Menschen in 39 betroffenen Ländern unterstützt werden sollen (von geschätzten 125 Millionen3 Bedürftigen). Bis Ende April waren davon jedoch nur 19 Prozent (3,8 Milliarden US-Dollar) finanziert.4 In keinem der vergangenen Jahre gelang es dem UNOCHA auch nur in die Nähe des ursprünglichen Spendenaufrufes zu kommen. 2015 waren nur 52 Prozent des vorab prognostizierten Bedarfs finanziert.5 Gleichzeitig wächst der Bedarf an humanitärer Hilfe. Setzen sich die gegenwärtigen Trends fort, werden die Kosten der humanitären Hilfe Prognosen zufolge bis 2030 auf 50 Milliarden US-Dollar steigen – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Welt die neuen Globalen Ziele (SDGs) erreicht haben will.6

ABBILDUNG 1: JÄHRLICHER FINANZIERUNGSBEDARF DES UNOCHA FÜR HUMANITÄRE HILFE VERGLICHEN MIT DEM TATSÄCHLICH FINANZIERTEN BETRAG

64% 15

11.25 10

63%

62%

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Milliarden US-Dollar USD Billions, current prices

20

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25

90% 90%

19.33

80% 80%

18.05 70% 70%

65% 60% 55%

12.84 10.81

9.22

8.9

100% 100%

60% 60%

50% 50%

Finanzierter Amount Funded

40% 40%

% finanziert

10.73

8.33

7.24

30% 30%

5.64

OCHA Funding OCHA FinanRequirements zierungsbedarf

Anteil

% Funded

5.74 20% 20%

5

10% 10%

0

2010 2010

2011 2011

2012 2012

2013 2013

2014 2014

2015 2015

0% 0%

Quelle: UNOCHA Financial Tracking Service Humanitarian Response Plans: Summary of Requirement and Funding and Consolidated & Flash Appeals (Stand 12. April 2016) Anmerkung: Zusammengestellt vom UNOCHA auf Basis der von Gebern und Empfängerorganisationen bereitgestellten Daten. In aktuellen Preisen.

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Die Schätzung der Gesamtkosten, um weltweit eine langfristige und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, gestaltet sich hingegen schwieriger. Eine eindeutige Antwort gibt es nicht. Das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) – eine globale Initiative unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen – schätzt, dass Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen rund 1,4 Billionen US-Dollar pro Jahr brauchen, um die 17 Globalen Ziele bis 2030 zu erreichen.7 Das Overseas Development Institute (ODI) schätzt, dass jährlich rund 148 Milliarden US-Dollar an In- und Auslandsgeldern benötigt werden, um Sozialtransfers, Bildung und eine universelle Gesundheitsversorgung für alle zu finanzieren. Laut Prognose des ODI besteht bei anzunehmenden Eigeninvestitionen der Staaten und aktuell bestehenden ODA Zahlungen eine jährliche Finanzierungslücke in Höhe von 84 Milliarden US-Dollar – davon 73 Milliarden US-Dollar in Ländern mit niedrigem Einkommen.8 In jedem Fall zeigen die Armutsraten deutlich, dass ehrgeizige und smarte Investitionen nötig sein werden, um langfristig nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

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GEOGRAFISCHE VERTEILUNG DES BEDARFS

Durch anhaltende Konflikte und Katastrophen steigt die Zahl der gefährdeten Menschen auf der Welt und gleichzeitig auch die Komplexität der Maßnahmen, die nötig sind, um ihnen zu helfen Situationen extremer Armut und Gefahr zu überleben. Extreme Armut, Fragilität, Konflikte und humanitäre Not sind eng miteinander verknüpft; (unter www. one.org/international/take-action/financing-stability) finden Sie eine Karte mit der Verteilung der extrem armen und vertriebenen Menschen auf der Welt. Mehr als 900 Millionen Menschen leben weiterhin in extremer Armut, also von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag9 – und Schätzungen zufolge wird bis 2018 mehr als die Hälfte der extrem armen Menschen in fragilen Staaten leben.10 Die fragilen Staaten liegen beim Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) deutlich hinter den anderen Staaten zurück.11 Ein wachsender Anteil der extrem armen Menschen lebt in afrikanischen Ländern südlich der Sahara – 2012 waren es 43 Prozent der globalen Gesamtzahl (verglichen mit nur 15 Prozent im Jahr 1990).12 In den LDCs (Least Developed Countries – die am wenigsten entwickelten Länder) ist die extreme Armut in der Regel auch viel stärker ausgeprägt als in anderen Entwicklungsländern, vor allem in LDCs in Sub-Sahara-Afrika. Das heißt etwa, dass die Durchschnittseinkommen noch weit unter der extremen Armutsgrenze liegen.13 Neben verheerenden Konflikten führten Klimakatastrophen und globale Gesundheitskrisen zu einer starken Zunahme der humanitären Krisen. 2014 waren geschätzte 200 Millionen Menschen Opfer von Naturkatastrophen oder konfliktbedingter Vertreibung.14 Rund 60 Millionen Menschen mussten fliehen, darunter rund 19,5 Millionen Vertriebene,15 38,2 Millionen

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Binnenflüchtlinge und 1,8 Millionen Asylsuchende.16 Daten aus dem Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) „Mid-Year Trends 2015“ zeigen, dass die Zahl der Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht hat.17 In den vergangenen Jahren war der Syrien-Konflikt der wichtigste Auslöser für Vertreibung: 4,8 Millionen Menschen flohen in benachbarte Länder; 6,6 Millionen Menschen wurden innerhalb Syriens vertrieben.18 Mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan kamen allein 2015 über das Mittelmeer nach Europa. Das sind 4,5 Mal mehr Menschen als im Vorjahr 2014.19 Die große Mehrheit der Flüchtlinge und Vertriebenen lebt jedoch in Ländern, die über weit weniger Mittel und Kapazitäten für ihre Versorgung verfügen als Europa. So nahmen Entwicklungsländer mehr als 86 Prozent der weltweiten Flüchtlinge auf.20 Die zehn führenden Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind samt und sonders Schwellen- und Entwicklungsländer: Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Jordanien, Kenia, Uganda, Tschad und Sudan.21 In Sub-Sahara-Afrika leben 4,1 Millionen Flüchtlinge. Das sind 27 Prozent aller Flüchtlinge weltweit. Damit ist es die Region mit dem größten Flüchtlingsanteil.22 Und von den weltweit 38 Millionen Binnenflüchtlingen leben 77 Prozent in nur 10 Ländern, von denen die Hälfte afrikanische Länder südlich der Sahara sind.23

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Während die Türkei von Europa 6 Milliarden Euro erhält, damit sie sich um 2,78 Millionen syrische Flüchtlinge kümmert, stockt die Betreuung von Millionen weiterer Flüchtlinge in Camps und Städten in aller Welt. Häufig können die Menschen deshalb keine Schule besuchen, arbeiten gehen oder für sich und ihre Familien eine Zukunft aufbauen. 24 Besonders schutzbedürftig sind Kinder, vor allem Mädchen, und auch Frauen mit Flüchtlingsstatus. Frauen in Flüchtlingslagern wie Dadaab in Kenia laufen häufig Gefahr, beim Sammeln von Brennholz angegriffen zu werden. In einem aktuellen ODI-Bericht heißt es, dass Flüchtlingskinder mit fünfmal geringerer Wahrscheinlichkeit als andere Kinder eine Schule besuchen: Nur 50 Prozent werden in eine Grundschule eingeschult. In Konfliktländern ist das Risiko eines Mädchens, nicht zur Schule gehen zu können, mehr als doppelt so hoch wie für Jungen.25 Mit der Kampagne „Armut ist Sexistisch“ versucht ONE ein Bewusstsein für die Ungleichheit zu schaffen, mit denen in Armut lebende Mädchen und Frauen konfrontiert sind und die besonders stark bei Konflikten und Instabilität zutage tritt.

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Unsicherheit, Konflikte und Naturkatastrophen wie der Konflikt im Südsudan oder die von El Niño ausgelöste Dürre haben das Problem der extremen Armut und der Entwicklungsprobleme verschärft. Mehr als 2,3 Millionen Menschen im Südsudan – das ist jeder fünfte – mussten seit Beginn des Konflikts im Jahr 2013 fliehen.26 Davon sind 1,69 Millionen Binnenflüchtlinge.27 Bisher sind lediglich 29 Prozent (368,4 Millionen US-Dollar) der im Humanitarian Response Plan für 2016 vom Südsudan geforderten 1,29 Milliarden US-Dollar finanziert.28 Das Ausmaß der von El Niño verursachten Dürren und Überschwemmungen ist so immens, dass die Ernährung von 60 Millionen Menschen nicht gesichert ist.29 Laut einer Analyse des World Food Programme (WFP) wird die unsichere Ernährungslage erst im Dezember 2016 ihren Höhepunkt erreichen. Die humanitären Folgen von El Niño werden also noch größer.30 Regierungen und humanitäre Partner in 13 Ländern haben 3,6 Milliarden US-Dollar gefordert, von denen 2,2 Milliarden US-Dollar noch ausstehen.31 Die Bewältigung humanitärer und Flüchtlingskrisen in Entwicklungsländern stellt eine enorme Belastung dar. Ein Beispiel: Das in den frühen 1990ern als temporärer Zufluchtsort für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia eingerichtete Flüchtlingscamp im kenianischen Dadaab ist heute – 25 Jahre später – mit fast 330.000 dort lebenden Flüchtlingen der größte Flüchtlingskomplex der Welt und an der Zahl der Einwohner gemessen die drittgrößte Stadt in Kenia. Die Integrationsmöglichkeiten für die Flüchtlinge sind begrenzt, weil man sie in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt und sie nicht berechtigt sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil Flüchtlingen keine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird. Im Mai 2016 kündigte Kenia Pläne zur Schließung von Dadaab innerhalb des kommenden Jahres an. Begründet wurde dies mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit, weil man Angehörige von Al-Shabaab-Milizen im Lager vermutet. Die Abschiebung der Flüchtlinge an Orte, an denen ihr Leben möglicherweise weiterhin in Gefahr ist, wäre eine Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Kenias. Die Regierung Kenias muss ihren Beschluss, Dadaab zu schließen, revidieren und ihre internationale Verpflichtung gegenüber Krisenflüchtlingen erfüllen. Und die internationale Gemeinschaft muss das Land dabei unterstützen, Flüchtlinge – etwa in Dadaab – zu versorgen, die Sicherheit zu verbessern und die Armut in Kenia zu bekämpfen.

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BEWERTUNG DER INTERNATIONALEN REAKTION Der Mittelbedarf für die Bekämpfung humanitärer Krisen und die Entwicklungsförderung ist gestiegen, doch der Umfang der bereitgestellten Mittel stieg nicht im selben Maße. Entwicklungs- und humanitäre Hilfe unterscheidet sich zwar in wichtigen Aspekten, dennoch gibt es Synergien, die man noch besser verstehen muss, damit die Finanzierung und die politische Steuerung beider Gebiete wirksamer wird. Kurzfristige Nothilfe reicht nicht aus, um chronischen Krisen zu begegnen und gleichzeitig dem gesamten Entwicklungsbedarf Rechnung zu tragen, den solche Krisen erzeugen. Zudem lassen sich die neuen Globalen Ziele nicht erreichen, wenn humanitäre Nothilfe nicht vorrangig und richtig angegangen wird. Einige hilfeleistende Länder haben damit begonnen, auf mehrjährige Finanzierung der humanitären Hilfe umzustellen, um eine bessere Koordination zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen und zu verhindern, dass Dauerkrisen mit Übergangslösungen bekämpft werden. Viele andere Länder arbeiten jedoch weiterhin mit kurzfristigen jährlichen Finanzierungszyklen für die humanitäre Hilfe. Humanitäre Hilfe muss mittels mehrjähriger Finanzierung vorhersagbar geleistet werden, damit Partner Ressourcen sparen, im Voraus planen und vorhandene Ressourcen effektiver für die gesetzten Prioritäten einsetzen können. Zudem muss humanitäre Hilfe so flexibel sein, dass sich Partner an sich rasch ändernde Situationen anpassen können.

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Die mangelnde Abstimmung zwischen der Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit führt auch dazu, dass einige Geber einen fatalen Kompromiss zwischen beiden eingehen, indem sie die Mittel aus einem Bereich abzweigen, um Kosten im anderen zu decken. So nutzen einige Länder ihr Entwicklungshilfebudget zur Deckung der Kosten für die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge im eigenen Land. Das kann nicht die Antwort sein. Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und die Inlandskosten für Flüchtlinge sind Prioritäten, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wo immer die Bedürftigsten leben, sie haben ein Anrecht auf Schutz und auf die Chance, ein produktives Leben zu leben. Internationale Entwicklung ist unsere beste langfristige Investition in der Außenpolitik – Menschen aus Armut zu befreien trägt dazu bei, die Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität zu schaffen, um zu verhindern, dass Länder in Krisen rutschen.

% of total ODA, excl debt relief

% der Gesamt-ODA, ohne Schuldenerlasse

10% 9% 8% 7%

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ABBILDUNG 2: FLÜCHTLINGSKOSTEN IM GEBERLAND ALS ANTEIL DER GESAMT-ODA IN DEN DAC-LÄNDERN (OHNE SCHULDENERLASSE), 2006 - 15

9.1%

6%

4.8%

5% 4% 3%

2.1%

2.0%

2.2%

2006

2007

2008

2.7%

2.8%

3.5%

3.7%

2011 2012

2013

3.4%

2% 1% 0%

2009 2010

2014

2015

Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1 (Gesamtmittel pro Geber) und OECD DAC Preliminary Release (April 2016) Anmerkung: Die Netto-ODA schließt bilaterale und multilaterale Beiträge ein, klammert jedoch bilaterale Schuldenerlasse aus.

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ABBILDUNG 3: HUMANITÄRE ODA, FLÜCHTLINGSKOSTEN IM GEBERLAND, SONSTIGE KOSTEN IM 160,000 GEBERLAND, SCHULDENERLASSE UND SONSTIGE ODA DER DAC-LÄNDER, 2010–14 140,000

4,124 4,124

10,189 10,189 3,686 3,686

10,093 10,093

13,522 13,522

12,382 12,382

3,126 3,126 10,758

10,251 10,251

10,758

4,390 4,390

740 740 10,014 10,014

3,518 3,518

6,618 6,618

4,816 4,816

4,426 4,426

16,972

13,343 13,343

11,046 11,046

16,972

100,000

Schuldenerlasse Debt relief Sonstige Kosten

im Geberland Other in-donor expenditures

80,000

In-donor refugee costs Flüchtlingskosten

im Geberland

Humanitarian ODA

Humanitäre Other ODA (excl. in-donor costs, debt re ODA

60,000

103,045

102,181

103,045

98,763

102,877

103,401

102,877

Sonstige ODA der DAC-Länder

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40,000

20,000

0

103,401

98,763

102,181

2010 2010

2011 2011

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USD millions, 2014 constant prices

Millionen USD, konstante Preise 2014

120,000

4,055 4,055

2012 2012

2013 2013

2014 2014

DAC-Mitglieder für humanitäre Hilfe.

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Quellen: OECD-DAC-Tabellen 1 (Gesamtmittel pro Geber) und 5 (Mittel nach Sektor und Geber), Schätzwerte des DAC-Sekretariats für die kalkulatorischen multilateralen Beiträge der Anmerkung: Die ODA-Zahlen gelten in konstanten Preisen von 2014. Die Netto-ODA schließt bilaterale und multilaterale Beiträge ein. Die Kategorie ‚Sonstige Ausgaben im Geberland‘ umfasst folgende Ausgaben: ‚I.A.5.1. Stipendien/Ausbildung im Geberland‘, ‚I.A.5.2. kalkulatorische Studienplatzkosten‘, ‚I.A.7. Verwaltungskosten, die anderswo nicht inbegriffen sind‘ sowie ‚I.A.8.1. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit‘. Humanitäre ODA schließt bilaterale humanitäre ODA aus der DAC 5-Datenbank und die Schätzwerte des DAC-Sekretariats für die kalkulatorischen multilateralen Beiträge der DAC-Mitglieder für humanitäre Hilfe ein. Daten für 2015 sind nicht aufgeführt, weil sie für die kalkulatorische

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multilaterale humanitäre ODA bzw. alle sonstigen Ausgaben im Geberland nicht verfügbar sind.

Nach den gegenwärtig geltenden Anrechnungsregeln aus dem Jahr 1972 können Mitglieder des OECD DAC (Development Assistance Committee) Kosten für die Flüchtlingshilfe im ersten Jahr des Aufenthalts der Flüchtlinge im Geberland als ODA anrechnen; Diese Kosten werden als ‚in-donor refugee costs‘ (Kosten für Flüchtlinge im Geberland) bezeichnet. Früher war dieser ODA-Anteil gering, aber wie Abbildung 2 zeigt, nutzt eine Reihe von Geberländern als Reaktion auf die Flüchtlingskrise in Europa einen wachsenden Anteil ihres ODA-Budgets für die Deckung der steigenden Flüchtlingskosten im eigenen Land. Neben den Flüchtlingskosten rechnen DAC-Mitgliedsländer eine Reihe weiterer Kosten im Geberland auf ihre ODA an. Dazu gehört ein Anteil an den Verwaltungskosten für die Unterhaltung von Hilfsprogrammen sowie die kalkulatorischen Ausgaben für Studenten aus Entwicklungsländern sowie entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Die Aufnahme dieser Kosten in die ODA-Statistiken war lange umstritten, weil die Mittel kein tatsächlicher Transfer in Entwicklungsländer sind. Lange wurde argumentiert, auch von ONE32, dass die Anrechnung dieser Kosten auf die ODA den Bürgern und Politikern in Empfängerländern sowie den Steuerzahlern in den Geberländern ein verzerrtes Bild davon liefert, wie viel Geld tatsächlich in die Entwicklungsländer fließt und dort direkt wirksam wird. ODA-Beträge werden auf diese Weise künstlich aufgebläht und es kommt zu einer Verschiebung von Mitteln, weg von den gefährdeten Menschen in Entwicklungsländern. Aus diesen Gründen fordert ONE, diese Ausgaben als zusätzlich zur ODA anzurechnen.

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Im Vergleich zum Jahr 2014 stiegen die Flüchtlingskosten in den Geberländern 2015 auf mehr als das Doppelte. Sie machten 9,1 Prozent der gesamten ODA aus (nach 2,8 Prozent in 2010 und 2,2 Prozent in 2008). Der Gesamtbetrag, den DAC-Geber im gesamten Jahr 2015 für Flüchtlingskosten im Geberland aufwendeten – 12 Milliarden US-Dollar (in aktuellen Preisen) – würde fast die Auffüllungsforderung des Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die nächsten drei Jahre decken (13 Milliarden US-Dollar). Der Globale Fonds schätzt, dass er mit dem geforderten Betrag bis zu 8 Millionen Leben retten und bis zu 300 Millionen Neuinfektionen der drei Krankheiten vermeiden könnte.

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In den Budgets von fünf DAC-Mitgliedsländern machten die Flüchtlingskosten im Jahr 2015 im Geberland mehr als 20 Prozent der gesamten ODA aus: Schweden (33,8 Prozent), Österreich (26,8 Prozent), Italien (26,1 Prozent), Niederlande (23,0 Prozent) und Griechenland (20,6 Prozent). Bei 10 DAC-Ländern betrugen sie mehr als 20 Prozent der bilateralen ODA: Italien (62,8 Prozent), Griechenland (50,9 Prozent), Schweden (49,7 Prozent), Österreich (48,5 Prozent), Niederlande (31,5 Prozent), Slowenien (23,6 Prozent), Deutschland (21,6 Prozent), Dänemark (21,1 Prozent), Belgien (20,3 Prozent) und Tschechische Republik (20,6 Prozent). Während sich der Anteil der ODA, die DAC-Länder für Flüchtlingskosten im eigenen Land aufwendeten, seit 2010 verdreifachte, sank der ODA-Anteil, den diese Länder für LDCs ausgaben, im selben Zeitraum von 33,3 auf 29,5 Prozent.

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Die ODA-Mittel, die DAC-Länder seit 2010 für Flüchtlingskosten im Geberland ausgaben (37,8 Milliarden US-Dollar), entsprechen nahezu dem gesamten ODA-Budget Großbritanniens der letzten beiden Jahre (39,2 Milliarden US-Dollar) und mehr als dem gesamten deutschen ODA-Budget im selben Zeitraum (36,9 Milliarden US-Dollar). Großbritannien und Deutschland sind zweit- bzw. drittgrößter ODA-Geber der Welt. Wenn sich die aktuellen Ausgaben für Flüchtlingskosten im Geberland entlang dem seit 2010 anhaltenden Trend weiterentwickeln, könnte sich die auf diese Art ausgegebene ODA im Jahr 2020 bereits auf 52,4 Milliarden US-Dollar summieren – 10 Milliarden US-Dollar mehr als der Betrag, den 28 DAC-Länder 2015 für 48 LDCs ausgaben (42,7 Milliarden US-Dollar).33

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Da sich die Flüchtlingskrise 2016 fortsetzt, wird der in Geberländern für Flüchtlinge aufgewendete ODA-Betrag wahrscheinlich noch weiter steigen. Schweden – eines der ersten Länder der Welt, das einen ODA-Anteil von 0,7 Prozent am BNE erreichte und gegenwärtig mehr als 1 Prozent seines BNE in ODA investiert – zog für 2016 in Betracht, bis zu 60 Prozent seines gesamten ODA-Budgets für Flüchtlinge im eigenen Land auszugeben. Erst auf massiven Druck – auch seitens der Zivilgesellschaft – gegen eine so massive Umschichtung beschloss die schwedische Regierung letztlich, die Flüchtlingskosten im Geberland bei 30 Prozent der Gesamt-ODA zu deckeln.34 Der Rückgang von 30 Prozent führte jedoch trotzdem 2016 zu massiven Einschnitten im schwedischen Beitrag für den Globalen Fonds, dem weltgrößten Finanzier von Programmen zur Bekämpfung von Aids-, Tuberkulose- und Malaria.35 Wie Abbildung 4 zeigt, war Schweden 2015 noch der mit Abstand größte ODA-Geber, wenn man den ODA-Anteil am BNE betrachtet. Klammert man die Inlandsflüchtlingskosten aus, fällt das Land unter die eigene Zusage, 1 Prozent des BNE in ODA zu investieren. In Norwegen – lange Zeit ein weiteres führendes ODA-Land – stiegen die Flüchtlingskosten im Haushalt für 2016 auf fast 20 Prozent des ODA-Haushalts. Parallel dazu stieg zwar auch das ODA-Gesamtbudget, aber nicht stark genug, um die Flüchtlingskosten auffangen zu können.36 Die Niederlande geben bereits mehr als 20 Prozent ihrer ODA für Flüchtlingshilfe im Geberland aus und beschlossen, sämtliche geplante ODA-Erhöhungen in 2016 und 2017 in die Deckung dieser Kosten fließen zu lassen.37 Abbildung 4 zeigt: Klammert man 2015 die Flüchtlingshilfe im Geberland aus, fallen die Niederlande im Hinblick auf den ODA-Anteil am BNE mit unter 0,7 Prozent hinter Großbritannien zurück.

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ABBILDUNG 4: ODA-ANTEIL DER DAC-LÄNDER AM BNE MIT UND OHNE FLÜCHTLINGSKOSTEN IM GEBERLAND, 2015

0.10% 0.10%

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Schweden Sweden Norwegen Norway Luxemburg Luxembourg Dänemark Denmark Großbritannien United Kingdom Holland Netherlands Finnland Finland Schweiz Switzerland Deutschland Germany Belgien Belgium Irland Ireland Frankreich France Australien Australia Kanada Canada Neuseeland New Zealand Österreich Austria Island Iceland Japan Japan USA United States Portugal Portugal Italien Italy Korea Korea Slowenien Slovenia Spanien Spain Griechenland Greece Tschechien Czech Republic Slowakei Slovak Republic Polen Poland

0.50% 0.50% 0.60% 0.60% 0.70% 0.70% 0.80% 0.80% 0.90% 0.90% ODA/GNI ODA/GNI (excluding refugee costs)

Quellen: OECD DAC Preliminary Release (April 2016).

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ODA/BNE (ohne Flüchtlingskosten im Geberland)

Anmerkung: Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.

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Einige der größten ODA-Geber beweisen, dass beides möglich ist – Flüchtlingshilfe leisten und die langfristige Entwicklungszusammenarbeit aufstocken. Im EU-Haushalt für 2016 stiegen sowohl die Mittel für die Flüchtlingskrise als auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Die EU-ODA wird mit 9,16 Milliarden Euro in 2016 – 5,2 Prozent mehr als 2015 – ein Allzeithoch erreichen.38 Deutschland rechnet die Flüchtlingskosten im eigenen Land zwar ebenfalls als ODA an. Diese betreffen jedoch nicht den Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den des Auswärtigen Amtes.39 Dadurch werden die steigenden Inlandskosten für die Flüchtlingshilfe die geplante ODA-Erhöhungen von 8,3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren nicht schmälern, sondern sie werden zusätzlich gezahlt.40 Ähnlich verhält es sich in Frankreich: 2016 beschloss man den Haushalt für die Deckung der inländischen Flüchtlingskosten um 23 Prozent aufzustocken, ohne dies vom ODA-Haushalt abzuziehen, der aufgrund der Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax - FTT) ebenfalls geringfügig steigt. Dank dieser Erhöhung sank der ODA-Anteil, den Frankreich im eigenen Land für Flüchtlinge aufwendet, leicht: von 4,6 Prozent in 2014 auf 4,1 Prozent in 2015.41 Wie in Frankreich und Deutschland kamen auch in Kanada die ODA und die Inlandsflüchtlingskosten bisher aus verschiedenen Haushaltsposten. Folglich wurden keine ODA-Mittel für die Deckung der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland abgezweigt. In der für 2015 gemeldeten ODA rechnete die kanadische Regierung jedoch einige Flüchtlingskosten an. Sie machen insgesamt 5 Prozent des gesamten ODA-Budgets aus. Luxemburg, das in den vergangenen zehn Jahren durchgängig das Ziel von 0,7 Prozent erreichte, stemmt sich gegen die Anrechnung von Flüchtlingskosten im Geberland. Weil Großbritannien nicht am Verteilungsplan der EU teilnimmt und nur eine relativ kleine Zahl von Flüchtlingen aufnimmt (20.000 syrische Flüchtlinge im Zeitraum 2015–2042), bildeten die Flüchtlingskosten im eigenen Land bislang nur einen kleinen Teil der britischen ODA (2,2 Prozent in 2015). Dennoch war dies bereits doppelt so viel wie in 2014. Auch bei der US-amerikanischen ODA machen Flüchtlingskosten im Geberland einen relativ geringen Anteil aus – 2015 nur 3,9 Prozent des gesamten US-ODA-Budgets.

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SCHLIESSEN DER LÜCKE

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Die Weltgemeinschaft ist mit einer bisher beispiellosen Situation konfrontiert. Die Bekämpfung der Armut, die Bewältigung von Natur- und menschgemachten Katastrophen und der Schutz der Vertriebenen stellen eine bisher nicht dagewesene finanzielle Belastung dar. Regierungen, Stiftungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatsektor müssen kreativer sein, was die Aufstockung und wirksamere Verwendung der Mittel angeht – und als ersten wichtigen Schritt müssen die Länder ihre Finanzierungszusagen einhalten. Die folgenden Empfehlungen sollten von Regierungen aufgegriffen und unverzüglich umgesetzt werden. Alle Akteure müssen zusammenarbeiten, damit die Welt über die notwendigen Ressourcen verfügt, um umgehend auf Katastrophen reagieren zu können und in die langfristige Sicherheit aller Menschen auf dem Planeten zu investieren.

EMPFEHLUNGEN

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 ufstockung der Mittel für die Finanzierung sowohl langfristiger A Entwicklungszusammenarbeit als auch humanitärer Hilfe in Entwicklungsländern, vor allem in jenen, die Flüchtlingshilfe leisten und extreme Armut bekämpfen, sowie die Gewährleistung größerer finanzieller Flexibilität. ƍƍ Regierungen müssen ihre ODA-Zusagen einhalten – beginnend mit ihrer Zusage, 0,7 Prozent des Nationaleinkommens für ODA auszugeben – und sich verpflichten, genug Mittel bereitzustellen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und die extreme Armut der am stärksten gefährdeten Menschen im globalen Süden zu bekämpfen, einschließlich der Länder, die Flüchtlingshilfe leisten. Zudem müssen Regierungen sicherstellen, dass ODA schwerpunktmäßig in die Bekämpfung extremer Armut fließt und dabei die am stärksten gefährdeten und marginalisierten Menschen in den Entwicklungsländern Priorität genießen – durch Reservierung der Hälfte der ODA für die LDCs (und die andere Hälfte für Nicht-LDCs mit mittlerem Einkommen).

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ƍƍ Schutz der Budgets für die humanitäre Hilfe durch Ausweitung der Katastrophenversicherungen für Regierungen und Länder.43 In einem Bericht des United Nations Office for Disaster Risk Reduction heißt es, dass neun von zehn Katastrophen durch Extremwetterlagen wie Überschwemmungen, Stürme, Hitzewellen und Dürren ausgelöst werden.44 Diesen Gefahren kann durch Versicherungen und Risikotransfers wirksam begegnet werden – Regierungen, unterstaatliche und halbstaatliche Stellen können umfassende Versicherungsverträge gegen versicherbare Risiken abschließen. Solche Verträge sind besser als humanitäre Hilfe: Sie werden vorhersagbar und termingerecht ausgezahlt. Das ermöglicht eine bessere Katastrophenvorsorge (zum Teil durch Rückgriff auf so genannte ‚parametrische Wetterversicherungen‘, bei denen die Versicherungsleistung nicht an die entstandenen Schäden, sondern an messbare wissenschaftliche Daten wie die Windgeschwindigkeit eines Zyklons geknüpft ist). Flächendeckende Programme dieser Art gibt es bereits. Sie beweisen, dass das Modell funktioniert: Der CCRIF-Versicherungsmechanismus im karibischen Raum, die African Risk Capacity (ARC) der Afrikanischen Union45 und das PCRAFI-Programm im pazifischen Raum verlagern auf unterschiedliche Weise das durch Extremwetterereignisse verursachte Risiko von Regierungen auf Versicherungsträger. Die Ausweitung dieser Programme auf weitere Länder und weitere versicherbare Risiken wird die Katastrophenbewältigung erleichtern, eine bessere Planung ermöglichen und die humanitäre Hilfe schützen, damit diese ihrem eigentlichen Zweck dienen kann: unerwartete oder nicht versicherbare Risiken, darunter Zwangsvertreibung und bewaffnete Konflikte. Auf Haushaltsebene zielt die G7-Initiative ‚InsuResilience‘ von 2015 darauf ab, bis 2020 für bis zu 400 Millionen gefährdete Menschen in Entwicklungsländern den Zugang zu Versicherungsschutz gegen die Folgen des Klimawandels zu verbessern.46

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ƍƍ Erhöhung der Haushaltsflexibilität. Haushalte müssen eine größere Flexibilität haben, damit auf unvorhergesehene Krisen und Ereignisse reagiert werden kann. Entgegen der allgemeinen Annahme, der EU-Haushalt sei unflexibel, gingen die EU-Institutionen mit gutem Beispiel voran, als es darum ging, aus mehreren NichtODA-Quellen zusätzliches Geld für die Flüchtlingshilfe in Geberländern zu mobilisieren. Als Reaktion auf die Eskalation der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Institutionen innerhalb kurzer Zeit einen Nachtragshaushalt für 2015 und beschlossen für 2016 eine Aufstockung der Mittel.47 Dazu schichteten sie Mittel aus anderen Bereichen innerhalb des EU-Haushalts um und mobilisierten spezielle Instrumente wie die Emergency Aid Reserve (EAR) und das Flexibility Instrument. Als diese Mittel den Gesamtbedarf noch nicht deckten, stockten sie den EU-Haushalt zudem mit Mitteln aus EU-Mitgliedstaaten auf,48 indem sie Ad-hoc-Instrumente wie den EU-Treuhandfonds und die Refugee Facility for Turkey einrichteten.

Die Finanzierung von im Geberland anfallenden Kosten muss zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung sein. ƍƍ Gewährleistung, dass die Finanzierung von Flüchtlingshilfe in den Geberländern als Ergänzung bestehender und zugesagter Hilfe angelegt ist. Die für die Versorgung der in Europa ankommenden Flüchtlinge benötigten Mittel müssen zügig beschafft werden, damit die Bedürfnisse der Flüchtlinge erfüllt und ihre Rechte geschützt werden können. Dies darf jedoch nicht zulasten der gefährdeten Menschen in Entwicklungsländern oder der Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit geschehen, die dazu beitragen, zukünftige Krisen zu bewältigen. ƍƍ Aufrechterhaltung der fundamentalen und wertvollen ODA-Grundsätze. Die DAC-Mitgliedsländer müssen sicherstellen, dass der Schwerpunkt der ODA weiterhin auf der Armutsbekämpfung liegt. Im Februar 2016 beschlossen die DAC-Länder auf ihrem High-Level Meeting (HLM) die Neufassung bestehender Regeln im Hinblick auf die Anrechnung von Flüchtlingskosten in Geberländern. Die DAC-Länder sollten diese Chance nutzen, die ODA-Regeln zu entstauben und den Großteil der im Geberland anfallenden Kosten49 sowie die Schuldenerlasse nicht mehr als ODA anzurechnen.

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 erbesserung der Datenbasis und der Rechenschaftspflicht rund um alle Hilfsgelder, V sowohl ODA als auch humanitäre Hilfe, und Verbesserung der Wirksamkeit, Flexibilität und Vorhersagbarkeit im Einklang mit dem Bericht des High-Level Panel on Humanitarian Financing, vor allem den Grundsätzen des „Grand Bargain“.50 ƍƍ Verpflichtung zu einer stärker mehrjährig angelegten Finanzierung mit geringerer Zweckbindung. Laut WFP würde eine stärker mehrjährig angelegte Finanzierung zu geringeren Beschaffungskosten führen und so die operativen Kosten um 30 Prozent senken. Und wichtiger noch: Die Umstellung von kurzfristigen jährlichen Finanzierungszyklen auf eine nachhaltigere und vorhersagbarere Mehrjahres-Finanzierung würde dazu beitragen, die Planung zwischen humanitärer und Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, sowie Resilienz stärken und langfristige Lösungen für Katastrophen und Konflikte garantieren.

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ƍƍ Verpflichtung zu flexibleren Bereitstellungsinstrumenten für Mittel, vor allem Hilfe durch direkte Finanztransfers. Heute werden nur rund 6 Prozent der gesamten humanitären Hilfe in Form von Geld oder Gutscheinen geleistet (2004 war es 1 Prozent).52 In vielen Notfallsituationen ist das Standardmodell für die Bereitstellung von Sachmitteln (z. B. Nahrung und Unterkunft) sehr teuer und verzögerungsträchtig. Ein Bericht einer hochrangigen Arbeitsgruppe, die diese Daten analysierte, kam zu dem Schluss, dass bei einer Vielzahl humanitärer Einsätze unbeschränkte und große Geldtransfers direkt an die Haushalte nicht nur Geld sparen und den Krisenopfern Selbsthilfe ermöglichen, sondern auch die knappen Ressourcen der Agenturen vor Ort für Notfälle schonen, in denen Sachmittelhilfe wirklich notwendig ist.53 So ergab eine jüngst erschienene Studie in Äthiopien, dass die Bereitstellung von Geld 25 bis 30 Prozent billiger ist als die Lieferung von Nahrungsmitteln.54 Eine weitere Vier-Länder-Studie ergab, dass fast ein Fünftel mehr Menschen hätten unterstützt werden können, wenn jeder statt Nahrungsmittel Geld erhalten hätte.55 Die lokalen Märkte waren in der Lage, eine größere Nachfrage aufzufangen, ohne dass Inflation entstand. Hilfe auf Geldbasis beseitigt einige der Unzulänglichkeiten von Sachmittelhilfe wie Implementierungskosten oder die Erfüllung der wichtigsten Bedürfnisse der betroffenen Menschen. Digitales und mobiles Geld verbessert zudem die Transparenz und Sicherheit und verkürzt die Bereitstellungszeit.

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ƍƍ Verpflichtung zu größerer Transparenz sowie größerer Wirksamkeit durch Maßnahmen wie die Senkung der Verwaltungskosten und mehr gemeinsame Bedarfsanalysen; Verwendung digitaler Technologie zur stärkeren Einbeziehung der Empfänger. Um sicherzustellen, dass wir den Fluss des Geldes von der Bereitstellung bis zu den Ergebnissen verfolgen können, fordert das High-Level Panel eine zeitlich gebundene Verpflichtung seitens der Geberländer und Agenturen, offene und transparente Daten bereitzustellen, die dem IATI-Standard (International Aid Transparency Initiative) entsprechen und auf einer umfassenden globalen Plattform veröffentlicht werden.

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NOTES High-Level Panel on Humanitarian Financing Report to the Secretary-General. Januar 2016. „Too Important to Fail – Addressing the humanitarian financing gap“. https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/[HLP%20Report]%20Too%20 important%20to%20fail%E2%80%94addressing%20the%20humanitarian%20financing%20gap.pdf 2. Schätzwerte des Institute for Economics and Peace in PPP-Dollar (Kaufkraftparität). IEP. „Global Peace Index 2015“. http:// economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2015/06/Global-Peace-Index-Report-2015_0.pdf 3. High-Level Panel on Humanitarian Financing Report, op. cit. 4. UNOCHA. April 2016. „Humanitarian Funding Update“. https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/Humanitarian%20 Funding%20Update_GHO_30Apr2016.pdf 5. Ebenda. 6. High-Level Panel on Humanitarian Financing Report, op. cit. 7. SDSN. 12. November 2015. „Investment Needs to Achieve the Sustainable Development Goals: Understanding the Billions and Trillions“. http://unsdsn.org/wp-content/uploads/2015/09/151112-SDG-Financing-Needs.pdf 8. ODI. April 2015. „Financing the Future: How international public finance should fund a global social compact to eradicate poverty“. https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/odi-assets/publications-opinion-files/9594.pdf 9. World Databank. „Poverty and Equity Database“. http://databank.worldbank.org/data/reports.aspx?source=poverty-andequity-database 10. Basierend auf einer Armutsgrenze von $1,25/Tag. OECD. „Fragile States 2014: Domestic Revenue Mobilisation in Fragile States“. http://www.oecd.org/dac/governance-peace/conflictfragilityandresilience/docs/FSR-2014.pdf 11. Center for American Progress und Save the Children. Juni 2015. „Fragile Progress“. https://cdn.americanprogress.org/wpcontent/uploads/2015/06/08090335/FragileStates-report_web9.pdf 12. World Databank. “Poverty and Equity Database”. http://databank.worldbank.org/data/reports.aspx?source=poverty-andequity-database 13. ONE. 2015. „DATA Report: Putting the Poorest First“. https://s3.amazonaws.com/one.org/pdfs/DATA_Report_2015_EN.pdf; Development Initiatives. 2015. „Getting Poverty to Zero: Financing for social protection in least developed countries“. http:// devinit.org/wp-content/uploads/2015/05/Getting-poverty-to-zero.pdf; und „Investments to End Poverty 2015“. http:// devinit.org/wp-content/uploads/2015/09/Chapter-1-Ending-extreme-poverty-by-2030.pdf. Diese Analysen basieren auf der früheren Definition der Armutsgrenze von $1,25 pro Tag; die Weltbank rechnet seit November 2015 mit $1,90/Tag. 14. OCHA. 2015. „World Humanitarian Data and Trends 2015“, S. 2. https://docs.unocha.org/sites/dms/Documents/ WHDT2015_2Dec.pdf 15. Geschätzte 14,4 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat und 5,1 Millionen palästinensische Flüchtlinge unter UNRWAMandat. 16. UNHCR. „2014 Statistical Yearbook“. http://www.unhcr.org/pages/4a02afce6.html 17. Ausgenommen die palästinensischen Flüchtlinge, die nicht unter das UNCHR-Mandat fallen. UNHCR. 2015. „Mid-Year Trends 2015“. http://www.unhcr.org/56701b969.html 18. UNHCR. 2016. „Syria conflict at five years“. http://www.unhcr.org.uk/news-and-views/news-list/news-detail/article/syriaconflict-at-five-years.html 19. UNHCR. 2016. „Refugees/Migrants Emergency Response – Mediterranean“. http://data.unhcr.org/mediterranean/regional. php 20. UNHCR. „Facts and Figures about Refugees“. http://www.unhcr.org.uk/about-us/key-facts-and-figures.html 21. UNHCR. 2015. „Mid-Year Trends 2015“, op. cit. 22. Ebenda. 23. Norwegian Refugee Council and Internal Displacement Monitoring Centre. 2015. „Global Overview 2015: People internally displaced by conflict and violence“. http://www.internal-displacement.org/assets/library/Media/201505-Global-Overview2015/20150506-global-overview-2015-en.pdf 24. UNHCR. 2015. „Mid-Year Trends 2015“, op. cit. 25. ODI. „Education Cannot Wait“. https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/resource-documents/10497.pdf 26. UNOCHA. „2016 South Sudan Humanitarian Needs Overview“. http://reliefweb.int/report/south-sudan/2016-south-sudanhumanitarian-needs-overview 27. UNHCR. April 2016. „South Sudan Situation“. http://data.unhcr.org/SouthSudan/country.php?id=251 28. UNOCHA Financial Tracking Service (FTS) „Republic of South Sudan 2016“. https://fts.unocha.org/pageloader. aspx?page=emerg-emergencyDetails&appealID=1119 29. UNOCHA. 2016. „El Niño: Overview of Impact, Projected Humanitarian Needs and Response“. https://docs.unocha.org/sites/ dms/Documents/OCHA_ElNino_Overview_13Apr2016.pdf 30. Ebenda. 31. Ebenda. 32. In seinem DATA Bericht 2014, „Fighting Poverty and Financing Africa’s Future“, analysierte ONE die Anrechnung von Kosten im Geberland und Schuldenerlassen als ODA eingehend. https://www.one.org/us/policy/data-report-2014/

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33. Alle Zahlen verstehen sich in konstanten Preisen von 2014 unter Ausschluss des Schuldenerlasses. Im Vergleich zu 2010 stiegen die Flüchtlingskosten im Geberland in 2015 um den Faktor 3,77. $13,9 Milliarden (Flüchtlingskosten im Geberland in 2015 (Preise von 2014)) mal 3,77 ergibt $52,4 Millionen. 34. Gastkommentar von Isabella Lövin, Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit. http://www.dn.se/nyheter/ sverige/regeringen-satter-grans-for-avdragen-i-bistandet/ 35. Schreiben über die Mittelzuteilung an Sida, S. 11. http://www.sida.se/globalassets/sida/sve/om-oss/sa-styrs-vi/ regleringsbrev-2016.pdf 36. Finanzministerium, Norwegen „National Budget 2016“. http://www.statsbudsjettet.no/Statsbudsjettet-2016/English/ 37. Begrotingsstaten Rijksbegroting 2015 und Begrotingsstaten Rijksbegroting 2016. http://www.rijksbegroting.nl/ 38. ONE. 2015. „EU budget 2016: EU boosts funds for refugee crisis and development to historic high – good move, say ONE and Oxfam“ (25. November 2015). http://www.one.org/international/press/eu-budget-2016-eu-boosts-funds-for-refugee-crisisand-development-to-historic-high-good-move-say-one-and-oxfam/ 39. Aufgrund der föderalen Struktur des deutschen Regierungssystems kommen die Inlandsausgaben und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht aus denselben staatlichen Ebenen. Während Flüchtlingskosten im Inland weitgehend in die Länder- und kommunalen Haushalte fallen, ist der Löwenanteil der ODA im Bundeshaushalt inbegriffen. Darüber hinaus hat Deutschland keinen einzelnen ODA-Haushalt, sondern mehrere Haushalte von Ministerien, die auch ODA-Mittel umfassen. Daher kann es keine direkte Umleitung von Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit (des Bundes) in die (zum großen Teil auf Länder- und kommunaler Ebene getragenen) Ausgaben für Flüchtlinge geben. 40. BMZ: 2015. „Höchste Steigerung und höchster Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums“. http://www.bmz. de/20150318-2 41. Als ODA angerechnete Flüchtlingskosten im Inland werden 2016 laut den französischen Haushaltsunterlagen 3,8 Prozent der Gesamt-ODA (€321 Millionen) ausmachen. http://www.performance-publique.budget.gouv.fr/sites/performance_ publique/files/farandole/ressources/2016/pap/pdf/DPT/DPT2016_politique_developpement.pdf 42. Government of the UK „UK und Syrien”, https://www.gov.uk/government/world/syria 43. Auszug aus Theodore Talbot und Owen Barder, Center for Global Development Working Paper (demnächst erscheinend), „Payouts for perils: Why disaster aid is broken, and how catastrophe insurance can help to fix it“. 44. United Nations Office of Disaster Risk Reduction, UNISDR, 2015, „The human cost of weather-related disasters 1995-2015.“ 45. African Risk Capacity. http://www.africanriskcapacity.org/ 46. BMZ: 2015. „Outcomes of the Elmau Summit.“ http://www.bmz.de/g7/en/Entwicklungspolitische_Schwerpunkte/ Klimawandel/index.html 47. Europäische Kommission. 2015. „Draft Amending Budget No. 5 to the General Budget 2015: Responding to Migratory Pressures, COM (2015), 241 final (13 May)“; Europäische Kommission. 2015. „Draft Amending Budget No. 7 to the General Budget 2015: Managing the Refugee Crisis: Immediate Budgetary Measures under the European Agenda on Migration, COM (2015) 485 final (30 September)“; Europäische Kommission. 2015. „Amending Letter No. 2 to the Draft General Budget 2016: Updating of the Estimated Needs for Agricultural Expenditure and Fisheries; Managing the Refugee Crisis: Immediate Budgetary Measures under the European Agenda on Migration, COM (2015) 513 final (14 October)“. 48. Die Mittel aus den Mitgliedstaaten als Aufstockung des EU-Haushalts sind jedoch nicht als zusätzliche zur programmierten ODA zu verstehen. 49. Bestimmte Inlandskosten wie Verwaltungsausgaben können für die Gewährleistung der wirksamen Verwaltung von Entwicklungsgeldern wichtig sein. Es darf Gebern jedoch nicht erlaubt sein, übermäßig hohe Verwaltungskosten als ODA geltend zu machen. In seiner Definition der ‚Real-ODA‘ deckelt ActionAid beispielsweise die Verwaltungskosten bei 8 Prozent der Gesamt-ODA (dieselbe Grenze, wie sie von einigen Gebern (z. B. DFID) für ihre Finanzierungspartner verwendet wird). 50. High-Level Panel on Humanitarian Financing Report, op. cit. 51. Ebenda. 52. Overseas Development Institute and Center for Global Development, 2015. “Doing cash differently: How cash transfers can transform humanitarian aid.” https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/odi-assets/publications-opinion-files/9828.pdf 53. Ebenda. 54. Brandstetter, R. (2004) Evaluation of OFDA cash for relief intervention in Ethiopia, Final Report, Checchi and Company Consulting/Louis Berger Joint Venture. 55. Hidrobo, M., J. Hoddinott, A. Margolies, V. Moreira und A. Peterman (2012) Impact Evaluation of Cash, Food Vouchers, and Food Transfers among Colombian Refugees and Poor Ecuadorians in Carchi and Sucumbíos, Final Report. IFPRI.

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