Gesperrt bis zum Beginn Es gilt das gesprochene Wort!

Franz Thönnes, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz, Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages

Bericht über die Arbeit des Ständigen Ausschusses

anlässlich der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz am 27.8.2007 im Reichstagsgebäude, Deutscher Bundestag, Berlin

Redezeit: 15 Minuten

Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich Sie alle vorhin schon herzlich begrüßt habe, brauche ich nicht noch einmal einzelne Nennungen zu machen. Sie sind uns alle herzlich willkommen, und ich freue mich, dass wir nun auch den Bericht des Standing Committees aus der Arbeit des letzten Jahres einbringen können,

Die Ostseeregion ist heute eine der am stärksten entwickelten und integrierten Regionen Europas ist. Das bestehende Netzwerk, was wir haben – die Grußworte haben das gezeigt – ist beispielhaft, ist einzigartig in Europa. Die Region ist reich. Sie ist blühender Teil der Erde, und sie ist ein guter Platz zu leben. Sie ist geprägt von einem überdurchschnittlich hohen Lebensstandard, einer guten Ausbildung, einer gut funktionierenden Infrastruktur und einer einzigartigen Kombination von natürlichen und menschlichen Ressourcen. Das alles kommt zusammen mit einem gemeinsamen historischen Erbe und einer breiten Zustimmung in den Werten des menschlichen Zusammenlebens. Alle Ostseeanrainerstaaten haben inzwischen eine gute Wettbewerbsposition. Ob im Ranking der weltweit wettbewerbsfähigsten Länder oder beim überdurchschnittlichen Wachstum in der EU, bei den Innovationen oder bei dem Vergleich der Leistungsfähigkeit in der Informationsgesellschaft, man findet stets die Länder unserer Mitgliedsparlamente darunter. Der Wettbewerb und die Herausforderungen in der Ostseeregion nehmen zu. Die Ostsee selbst ist ein Meer mit einer Vielzahl von maritimen Aktivitäten. Sie ist ein Transportweg mit steigenden Gütermengen, der Menschen und Wirtschaft miteinander verbindet. Sie ist ein unschätzbarer Erholungsraum mit einer schutzbedürftigen Natur. 2011 gibt es die volle Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU. Bereits heute haben Zehntausende Grenzpendler in den wachsenden grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten Beschäftigung. Mobilität und Flexibilität erhöhen sich. Dennoch gibt es keinen Platz für Selbstgefälligkeit. Eine Medaille hat immer zwei Seiten. Die Glaubwürdigkeit unserer Positionen und unseres Handelns hängt auch davon ab, in wie weit es uns gelingt, mit unseren Ergebnisse auch unter Beweis zu stellen, dass wir in der Lage sind, die mit der im Kern positiven Entwicklung dennoch verbundenen negativen Erscheinungen zu verhindern. Wir wissen alle, Abwässer und Schadstoffe verschmutzen die Ostsee zunehmend. Sie wieder zu reinigen und umfassend zu schützen wird lebens-

wichtig für alle Ostseeanrainer sein. Die Gegnerschaften und die Spannungen des Kalten Krieges sind überwunden. Aber unsere Gesellschaften sind nicht ohne Bedrohungen. Die Gefahren der organisierten Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel oder Korruption, lebensbedrohliche Krankheiten, die Vernichtung lebensnotwendiger natürlicher Ressourcen sind da und müssen beantwortet werden. Wir haben Netze sozialer Sicherheit gespannt. Doch einige Maschen sind zu groß für die Nöte mancher Menschen, so dass sie hindurchfallen. Manche werden an den Rand gedrängt und die Integration von Migranten bleibt eine ständige Aufgabe. Unser Energieverbrauch steigt, und unsere Energiereserven verringern sich. Wir brauchen nachhaltige Produktionsverfahren, und wir alle sind aufgefordert, auch unsere Verbrauchergewohnheiten zu ändern. Eine positive Entwicklung und wachsender Wohlstand können nicht als gegeben genommen werden. Ökonomisches Wachstum ist notwendigerweise nicht gleichbedeutend mit sozialer Wohlfahrt. Wohlfahrt ist eine komplexe Erscheinung. Sie entwickelt sich aus einem demokratischem Prozess, demokratischen Organisationen und Verbänden, Rechtsregeln, guten Regierens, eines lebendigen und rechtlich abgesicherten oppositionspolitischen Spektrums, Freiheit des Wortes und gleichem Zugang zu den Medien, aus Verteilungsgerechtigkeit und aus fairen Arbeitsbedingungen und aus einer sozialen Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Pflege und vielem mehr. Demokratie und eine funktionierende Zivilgesellschaft sind daher grundlegende Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Wohlfahrt. Das gilt für alle Länder in der Region. In Zeiten großer Umbrüche und großer Herausforderungen wird es mehr und mehr wichtig, eine gute Basis der sozialen Sicherheit zu haben. Ökonomisches Wachstum und soziale Sicherheit bedingen sich einander. Es gilt, sowohl die richtigen Antworten auf die umweltpolitischen wie auch auf die sozialen Herausforderungen zu finden. Deshalb sollte es auch für uns alle eine Verpflichtung sein, die demokratische, ökonomische und soziale Entwicklung in unserer Nachbarschaft über ernste, offene und aufrichtige Dialoge zu fördern. Die Ostseeparlamentarierkonferenz selbst ist die einzige parlamentarische Organisation in Europa, in der EU-Mitglieder, in der EFTA-Mitglieder und Russland mit gemeinsamen

Zielen kooperieren. Kraft unserer breiten Mitgliedschaft haben wir eine solide Legitimation ebenso wie die Mittel, um Initiativen zu ergreifen, Meinungen zu äußern und politischen Einfluss auf unsere Regierungen auszuüben, um für das gemeinsame Wohl in der Region zu sorgen. Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich seit ihrer Anfangszeit kontinuierlich weiterentwickelt und emanzipiert. Mit der 14. Konferenz in Vilnius im Jahre 2005 wurde der Erweiterte Ständige Ausschuss gebildet. Er umfasst alle Mitgliedsparlamente und parlamentarischen Organisationen in der Ostseeregion und hat die Aufgabe, in einer jährlichen Frühjahrssitzung unter anderem auch den Vorsitzenden des Ostseerates einzuladen, um von ihm einen Zwischenbericht der Arbeit des Rates zu erhalten. Er fungiert ebenso als Antragskommission während der jährlichen Konferenz. Traditionell endet unsere Konferenz mit der Annahme einer Resolution. Sie ist ein Mittel, das es ihr möglich macht, Initiativen zu unterstützen und zu ergreifen, um die Entwicklung in der Ostseeregion zu fördern. Ebenso kann sie ihre Positionen an die Regierungen und regionalen Organisationen herantragen. Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass der Ostseerat inzwischen die BSPC-Resolutionen in seine Überlegungen mit einbezieht, wenn er seine Politik und seine Aktivitäten entwickelt. Aufgabe des Ständigen und des Erweiterten Ständigen Ausschusses ist es, zwischen den Konferenzen die Umsetzung der BSPC-Resolution zu verfolgen. Die Resolution der 15. BSPC in Reykjavik beinhaltete vier Schwerpunkte: Nördliche Dimension, Europäische Meerespolitik, die Ostsee-Gaspipeline und die Eutrophierung. Ich freue mich, darüber berichten zu können, dass Regierungen und Parlamente zunehmend darauf achten, was wir in Reykjavik entschieden haben. Eine Vielzahl unserer Positionen wurde aufgegriffen oder befindet sich teilweise in Umsetzung: •

Die Zusammenarbeit mit dem Ostseerat hat sich verstärkt.

•

Ein gemeinsamer parlamentarischer Ansatz zur Nördlichen Dimension wurde mit der vom Europäischen Parlament durchgeführten Konferenz im Frühjahr dieses Jahres in Brüssel geschaffen, bei der viele Ostseeparlamentarier mitgewirkt haben.

•

Die BSPC Arbeitsgruppe Eutrophierung hat ihre Ergebnisse, ihre Empfehlungen an HELCOM und in den Ostseerat vermittelt.

•

Die Deutsche Regierung ist unserer Bitte gefolgt, uns einen aktuellen Sachstand zur Ostseepipeline zu übermitteln. Neben einer Beschreibung des inzwischen umfassend erfolgten Informationsprozesses wurde unterstrichen, dass alle

völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Beteiligung bei der Trassenverlegung eingehalten werden. •

Beratungen über Arbeitsmarkt-, soziale und Energiefragen haben im Ständigen Ausschuss begonnen.

•

Erarbeitet wurde ebenfalls eine neue Finanzierungsstruktur des BSPCSekretariates. Sie wird bereits praktiziert.

Um die Glaubwürdigkeit und um die Verbindlichkeit des eigenen Handelns zu unterstreichen, hat der Ständige Ausschuss entschieden, sowohl seine Mitglieder, wie auch die des Erweiterten Ständigen Ausschusses zu bitten, ihre Regierungen und ihre Parlamente nach der Umsetzung der Positionen der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz zu fragen. Die weit überwiegende Zahl hat reagiert. Die Antworten wurden zusammengefasst und geben den breiten Rahmen von Anstrengungen und Aktivitäten wieder, die mit den Punkten unserer Resolution übereinstimmen. Alles in allem scheint die Umsetzung der Resolution eine ziemlich gute Erfolgsrate zu haben. Dennoch sollten wir uns immer wieder selbst ermahnen, in der Resolution klare Formulierungen zu treffen, die auf politische und praktische Ziele ausgerichtet und auch umsetzbar sind. Je klarer die praktische Bedeutung, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit für die Wirksamkeit und für die Umsetzung. Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ständige Ausschuss hat seine Schwerpunkte in einem Arbeitsprogramm 2006-2007 zusammengefasst. Wichtige Punkte waren die Umsetzung der letztjährigen Resolution und die Vorbereitung dieser Berliner Tagung und des vorliegenden Resolutionsentwurfes. Aufgenommen wurden weitere Schwerpunkte wie Energie, Arbeitsmarkt, Nördliche Dimension und die Nachbarschaft in der Ostseeregion. Die Entwicklung in Belarus war auch ein Thema. Bis jetzt waren wir jedoch nicht in der Lage, einen überzeugenden und politisch möglichen Ansatz für eine nachbarschaftliche Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Erweiterte Ständige Ausschuss tagte im Juni 2007 hier in Berlin. Dabei wurde der vorliegende Resolutionsentwurf erarbeitet.

Bedauerlicherweise war es nicht gelungen, für Januar/Februar einen Termin mit dem damals amtierenden Vorsitzenden des Ostseerates, dem schwedischen Außenminister Carl Bild, zu finden. Wir glauben, dass es wichtig ist, die Praxis beizubehalten, wenigstens einmal im Jahr zu einem hochrangigen Austausch zu kommen. Ich hoffe, dass wir gleich zu Beginn des Jahres 2008 auf diese Praxis zurückkommen können. Dennoch will ich ausdrücklich würdigen, dass der Vorsitzende des Ausschusses der leitenden Beamten des Ostseerates, Herr Christer Persson, und Frau Eva Ekmehag bei der Juni-Sitzung einen Bericht über die Arbeit des Ostseerates in der schwedischen Präsidentschaft vorgestellt haben. Für uns ist der Ostseerat einer der ganz wichtigen Akteure auf der Regierungsseite in der Ostseeregion. Trotz des beschriebenen Defizits zu Beginn dieses Jahres freue ich mich, feststellen zu können, dass unsere wechselseitige Zusammenarbeit mit dem Ostseerat stärker und vielfältiger geworden ist. Und was unsere heutige Konferenz angeht, so fühlen wir uns mit der Anwesenheit von Herrn Außenminister Dr. Artis Pabriks, dem amtierenden Vorsitzenden des Ostseerates, sehr geehrt. Das damit gleich zu Beginn der lettischen Ostseerats-Präsidentschaft zum Ausdruck gebrachte Signal stimmt uns sehr optimistisch für die weitere Zusammenarbeit. Schön, dass Sie hier sind. Herzlichen Dank! Wir würden uns freuen, wenn sich auch die … (Beifall) – Sie sehen, ich stehe nicht allein mit meiner Auffassung – … wir würden uns freuen, wenn sich die Arbeitsstrukturen und Arbeitsebenen von Ostseerat und Ostseeparlamentarierkonferenz so entwickeln würden, dass sich eine praktische Zusammenarbeit und ein guter Informationsaustausch in einer Vielzahl von Themen ergibt. Das hat sich zum Teil schon verwirklicht durch regelmäßige Einladungen der BSPC. So hatten wir die Möglichkeit, an dem Ostseeratstreffen der Minister für Handel in Stockholm im Mai und am 14. Ostseeratstreffen der Außenminister in Malmö im Juni teilzunehmen. Und umgekehrt laden wir regelmäßig Vertreter des Ostseerates ein, damit sie unseren Beratungen und Diskussionen folgen können. Die Bedingungen für die Zusammenarbeit in der Ostseeregion haben sich in den letzten 15 Jahren verändert. Vor diesem Hintergrund hat der Ostseerat – wir haben es gehört – einen Reformprozess begonnen. Neue Schwerpunkte wurden festgelegt, regionale und strategischer Projekte und eine besseren Ausstattung der Organisation stehen im Mittelpunkt. Und wir freuen uns, dass nun ein stärkerer Fokus auf die Schwerpunkte gerichtet werden soll, die Sie genannt haben: Energie, Bildung, Umweltschutz, maritime Wirtschaft, Bekämpfung von Kriminalität. Die Zusammenarbeit mit allen Akteuren und regionalen Ak-

teuren in der Region soll ausgebaut werden. Das findet alles Unterstützung bei uns. Wir unterstützen den vorgestellten Reformprozess des Ostseerates voll. Und wir glauben dabei, dass der Dialog zwischen der parlamentarischen und der Regierungsseite während des Reformprozesses sehr wertvoll sein kann. Und wir sagen recht herzlichen Dank für die Einladung, daran mitzuwirken. Einen sehr wichtigen Beitrag zur Zukunft der Ostseeregion hat unsere Arbeitsgruppe Eutrophierung geleistet. Ausdrücklich will ich die ausgezeichnete Arbeit ihrer Akteure und ihres Vorsitzenden Asmund Kristoffersen hier loben und erwähnen. Er wird die Ergebnisse und die Empfehlungen morgen präsentieren. Dass es der Eutrophierungs-Gruppe gelungen ist, erfolgreich die politische Konzentration über ein Jahr auf ein Thema zu richten ist eine gute Basis für künftige BSPC-Arbeitsgruppen. Die Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe finden Sie in Ihren Konferenzunterlagen. Der Bericht der Arbeitgruppe ist für morgen zur Annahme empfohlen. Die BSPC hat einen Beobachterstatus bei HELCOM. Erst am Samstag hat der Ständige Ausschuss das Mandat für Sylvia Bretschneider und Ole Stavad erneuert. Beiden gebührt unser Dank für ihr Engagement in diesem wichtigen Feld. Wir haben mit ihrem Bericht, der uns vorliegt, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die wichtige Arbeit von HELCOM, als einer der Hauptakteure in der Ostseeregion, von uns begleitet wird, und wir freuen uns auch darüber, dass bei dem HELCOM-Treffen im Mai Asmund Kristoffersen einen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Eutrophierung über die leistete Arbeit geben konnte. Dies wurde als ein wichtiger Beitrag für die Ausarbeitung eines Baltic Sea Action Planes verstanden. Die BSPC unterstützt voll die Vorstellungen und Ziele von HELCOM und den Ansatz für einen derartigen Plan. Er kann als eine vorläufige Umsetzung der vorgesehenen EU-Meeresstrategie-Richtlinie betrachtet werden. Wir erwarten von den Regierungen, dass sie sich auf den ehrgeizigen Baltic Sea Action Plan bei dem Ministertreffen in Krakow im November verständigen. Ich freue mich, dass Herr Mieczyslaw Ostojski, der Vorsitzende von HELCOM, uns morgen bestimmt über den Fortschritt der Arbeiten am Baltic Sea Action Plan informieren wird. Herr Per Hegström vom schwedischen Ministerium für Unternehmen, Energie und Kommunikation informierte uns beim Thema Energie über die Schwerpunkte der schwedischen Präsidentschaft bei BASREC. Dies waren Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie die Zusammenhänge von Energie und Klimawandel. Ohne den Beratungen der Antragskommission vorzugreifen, will ich schon hier darauf hinweisen, dass in Folge der Beratung

dieses Themas der Erweiterte Ständige Ausschuss die Bildung einer BSPC-Arbeitsgruppe „Klimawandel und Energie" vorgeschlagen hat. Gleiches gilt für den ebenfalls in dem Resolutionsentwurf enthaltenen Vorschlag, eine weitere Arbeitsgruppe zu dem Komplex „Arbeitsmarkt und Soziale Wohlfahrt" zu bilden. Wir kommen mit der heutigen Teilnahme von Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften an unserer Konferenz einem Auftrag von Reykjavik nach. Wir freuen uns, dass Herr Peter Deutschland und das „Baltic Sea Trade Union Network" und Herr Sverker Rudeberg von „Business Europe", dem europäischen Zusammenschluss der Arbeitgeber, bei uns sind. Im März dieses Jahres war die BSPC zu der vom Europäischen Parlament nach Brüssel einberufenen Konferenz zur Nördlichen Dimension eingeladen. Eine der Initiatorinnen dieser Konferenz ist die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, unsere Kollegin Diana Wallis. Herzlichen Dank dafür, Diana! In meinem Konferenz-Statement dort habe ich hervorgehoben, dass es eines der wichtigsten Verdienste im neuen Rahmen der Politik der Nördlichen Dimension ist, ein gemeinsames Vorhaben aller vier Partner innerhalb der Dimension zu haben. Die Teilnehmer der Konferenz entschieden sich dafür, ein Forum zu bilden, das uns als wiederkehrende Veranstaltung die Gelegenheit gibt, Themen der Nördlichen Dimension zu erörtern. In der Resolution von Reykjavik haben wir eine Unterstützung für die Entwicklung einer Europäischen Maritimen Politik zum Ausdruck gebracht. Diese Unterstützung bleibt unverändert. Der Konsultationsprozess zum Grünbuch endete am 30. Juni dieses Jahres. Durch die detaillierte Stellungnahme des Parlamentsforums „Südliche Ostsee", das sich als regionaler Unterbau der BSPC versteht, waren wir auch in diesem Prozess engagiert und gut mit unseren Positionen vertreten. Dies wollen wir fortsetzen mit einem voraussichtlichen Treffen des Ständigen Ausschusses mit dem EU-Kommissar Joe Borg im Oktober dieses Jahres. Im Rahmen der so genannten „Gotland-Initiative" gab im Juni dieses Jahres auf Bornholm eine Sitzung, in der die BSPC Arbeitsgruppe zur Eutrophierung auch einen Bericht vorgelegt hat. Bei einem weiteren Treffen mit anderen Ostsee-Organisationen in Verbindung mit dieser Initiative schlug der Vorsitzende der BSSSC Arne Øren vor, auf dem Secretary Level eine Arbeitsgruppe zu installieren, die alle Ostseeorganisationen umfasst, um zu

untersuchen, welche Möglichkeiten es für gemeinsame Entwicklungen gibt und um Schwerpunkte für die Ostsee-Region zu definieren. Eine gute Idee. Die BSPC war ebenso mit Kent Olsson bei der 3. Parlamentarischen Versammlung der Barents-Region im Juni im finnischen Rovaniemi in vertreten. Er berichtete über eine starke Übereinstimmung der dortigen Themen. Die Kooperation in der nördlichen Region durch den Aufbau von Netzwerken wurde als sehr wichtig angesehen. Hier bietet sich ein Arbeitstreffen zwischen den Vorsitzenden der nördlichen Organisationen - sowohl von der parlamentarischen wie auch der Regierungsseite - an, um konkret zu besprechen, wie die Koordinierung aussehen könnte. Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem, glaube ich, sind wir mit unserer Arbeit auf einem guten Weg. Als politisch Verantwortliche und politisch Handelnde haben wir zwar manchmal das Gefühl, dass manches schneller gehen müsste, aber unsere Erfahrung lehrt uns auch, dass es vielfach gerade die kleinen, dann aber konkreten Schritte sind, die uns voranbringen. Somit können wir auf eine lebendige Arbeit der BSPC im letzten Jahr zurückblicken und selbstbewusst darauf verweisen, dass unsere Aktivitäten und Stellungnahmen von anderen Akteuren im politischen Geschehen mehr und mehr wahrgenommen werden und von Bedeutung sind. Eine Anmerkung noch zur Verwaltung der BSPC: Entsprechend der Resolution von Reykjavik haben alle nationalen und regionalen Mitgliedsparlamente einem neuen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus des Sekretariates auf der Basis der Kostenteilung zugestimmt. Einige Parlamente haben um eine formelle Basis für diesen Mechanismus gebeten. Ein entsprechender Antrag für unsere Geschäftsordnung ist für morgen zum Abschluss unseres Plenums vorgeschlagen. Der Erweiterte Ständige Ausschuss wird im Laufe des Tages zweimal als Antragskommission zusammenkommen. Seine Aufgabe wird es sein, weitere Anträge zum Resolutionsentwurf in einer für alle annehmbaren Konferenzresolution zusammenzufassen. Abschließend einige Worte des Dankes. Einmal an alle Kolleginnen und Kollegen im Ständigen Ausschuss und im Erweiterteten Ständigen Ausschuss für die vertrauensvolle, kollegiale Zusammenarbeit. Ich danke für die vielfältige Unterstützung, die Sie mir alle als Vorsitzender gegeben haben. Es war mir eine

Ehre, und es hat mir auch Freude gemacht, unsere gemeinsamen Sitzungen zu leiten und die BSPC nach außen zu vertreten. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Secretary Level, die unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Schöning, ich glaube, dem Dienstältesten, der alle BSPC-Konferenzen vorbereitet und mitgemacht hat, für die ausgezeichnete Vorbereitung unserer Sitzungen und die Begleitung der Arbeit. Ausdrücklicher Dank geht an Jan Widberg, der sich als Nachfolger von Päivkki Lindroos schnell und verlässlich eingearbeitet hat und mir stets ein guter Unterstützer und Ratgeber war. Unsere künftige Arbeit kann auf ein gut funktionierendes Sekretariat in Kopenhagen bauen. Und Dank sage ich ebenso meiner Mitarbeiterin Sabine Herget. Nun sind wir am Beginn einer zweitägigen parlamentarischen Debatte, der Knüpfung von Kontakten und der politischen Arbeit. Wir haben bereits anregende und interessante Beiträge

von

europäischen,

nordischen,

arktischen

und

Schwarzmeer-Schwester-

organisationen gehört. Wir haben einen ersten Ministerbeitrag vernommen. Dies waren einmal mehr Beweise für das gemeinsame Interesse, Ziele zu koordinieren, die Zusammenarbeit zu verstärken und auch den Einsatz der Mittel zu verbessern. Damit wird das unterstrichen, was Christoph Neidhart in seinem Buch „ Ostsee - Das Meer in unserer Mitte" rückblickend und vorausschauend beschrieben hat: „Die Ostsee hat als Aufmarschgebiet für Ideologien gedient, als deren unsicheres Vorfeld. Es sind heiße Kämpfe, die man im kühlen Norden ausgefochten hat. Und zuweilen heute noch. Nur streitet man nicht mehr mit Gewalt, sondern mit dem Feuer des Arguments. Die Ostsee ist eine See der starken Überzeugungen. Ideen, gute wie böse, leuchten den Weg wie Leuchtfeuer." Ich glaube, die guten Erfahrungen, die wir in den letzten 15 Jahren der Ostseeparlamentarierkonferenz gemacht haben, sind gute Leuchtfeuer, auch für unsere weitere Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, achten wir also auf die Markierungen der Fahrrinnen, dann dürfte auch im politischen Geschehen eine gute Ostseepolitik immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel haben. In diesem Sinne freue ich mich auf die vor uns liegenden Debatten in diesen zwei Tagen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!