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Raus „nur am Rande involviert“ Ehemaliger Finanzreferent nimmt zum Derivatgeschäft Stellung. Nach der 4,8-Millionen-Euro-Klage des Landes gegen die Stadt Salzburg wegen der 2007 übertragenen Derivatgeschäfte hat jetzt der damalige Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus über seinen Rechtsanwalt Gerald Ruhri Stellung genommen. Raus habe niemals einen Auftrag oder eine Weisung erteilt, Verträge zu übernehmen, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Es habe wegen der Übernahme der Swaps auch nie eine Übereinkunft zwischen Raus und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) gegeben. Schaden habe Raus „anlässlich eines Zusammentreffens in der Festspielzeit“ im Sommer 2007 angesprochen. Die Stadt würde eine personelle Veränderung im Finanzmanagement vornehmen und plane eine Umstrukturierung im Bereich der Derivate. Da die seinerzeitige Budgetreferentin des Landes, Monika SALZBURG.
für Rössler eine „alte Technologie“ darstellen. Bis sämtliche 50.000 Ölkessel in Salzburg verschwinden, wird es aber noch dauern. Die Lebensdauer eines Kessels liegt bei rund 20 Jahren. Für den Umstieg auf Pellets oder Fernwärme gibt es bereits Förderungen. Allerdings bietet die Mineralölbranche derzeit auch 2500 Euro Förderung für den Tausch eines Ölkessels an. Im Wohnbau will Landesrat Mayr weg vom „Standardbau mit Be-
„Für das
Florianiprinzip haben wir keinen Platz.“ Josef Schwaiger, Energielandesrat
tonwänden und obendrauf Sondermüll“ – gemeint ist Styropor. Künftig soll vermehrt mit CO2verträglichen Materialien wie roten Ziegeln oder Holz gebaut werden, sagt Mayr. Energiesparen kann das Land aber auch bei seinen eigenen Gebäuden. Diese sollen bis 2020 alle CO2-neutral sein. Das könnte nur mit einem neuen Verwaltungszentrum am Bahnhof gelingen, wenn man die alten Amtsstuben, die über die ganze Stadt verteilt sind, verlässt.
Stadt tauscht fehlerhafte Steine Nach Problemen mit minderwertigen Steinen aus Portugal hat nun die Stadt Salzburg mit der Sanierung des Hanuschplatzes begonnen. Noch vor den Asphaltierungsarbeiten in der kommenden Woche werden die Bordkanten ausgetauscht, das Pflaster selbst folgt später. Verwendet werden nun Steine aus Mitteleuropa. ÖVP und FPÖ sprechen in Aussendungen von einem Flop von Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler und fordern den Einsatz heimischer Produkte. BILD: SN/FMT
Rathgeber, eine anerkannte Expertin in Finanzfragen gewesen sei, habe Schaden angefragt, ob die Finanzabteilung des Landes an einer Aussprache mit Beamten der Stadt interessiert sei. Raus habe dieses Anliegen an die Finanzabteilung weitergeleitet, die Interesse zeigte. Für Raus selbst sei Othmar Raus, Salzburgs Finanzreferent von 2004 bis 2007. BILD: SN/ROBERT RATZER
die Sache damit erledigt gewesen, Details der geplanten Maßnahmen habe er nicht besprochen. Im Herbst 2007 habe Raus den damaligen Leiter der Finanzabteilung dann gefragt, wie die Gespräche mit der Stadt Salzburg verlaufen seien. Dieser habe berichtet, dass das Land der Stadt einige Zinstauschverträge abgenommen habe, da diese Verträge in das Portfolio des Landes gepasst hätten. Grund für besonde-
re Aufmerksamkeit zu diesen Swaps habe es für Raus daher nicht gegeben. Die inhaltlichen Gespräche hätten, abgesehen von der kurzen Unterredung zwischen Raus und Schaden, ausnahmslos auf Beamtenebene stattgefunden. Raus sei in diese nicht eingebunden gewesen, er sei darüber nicht informiert worden und habe keine Vereinbarung unterschrieben. Raus sei niemals über „negative Barwerte“ unterrichtet worden, informiert Anwalt Ruhri. Die Übernahme der Zinstauschgeschäfte sei eine „autonome und unabhängige Entscheidung der dafür zuständigen Beamten aufseiten des Landes Salzburg und der Stadt Salzburg“ gewesen, „auf welche von Dr. Raus kein Einfluss genommen wurde, dies weder mündlich noch schriftlich“. Dazu hätten dem Finanzreferenten auch die „erforderlichen Informationen über Umfang, Inhalt und Bewertung der Verträge sowie die Sachkunde zur Beurteilung solcher Zinstauschverträge“ gefehlt.
