NEUIGKEITEN AUS DEM BUNDESTAG OKTOBER 2016

THOMAS LUTZE

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#r2g ab 2017 – Fluch oder Segen? Für Teile der Union muss der Weltuntergang fast eingetreten sein, als Mitte Oktober die Meldung die Runde machte, dass rund 90 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen sich einfach mal trafen. Ja, es ging um das Ausloten von Gemeinsamkeiten und der Option einer Regierungsbildung jenseits dessen, was derzeit in Berlin an der Regierung ist. Klar war sofort, dass es in der Bevölkerung derzeit keine Wechselstimmung nach links gibt. Wenn Emotionen hochschlagen, dann in Richtung der extremen Rechten, die von vielen als Ventil für reale Unzufriedenheit gesehen werden. Ideen sind gefragt, wie man die Menschen zurückgewinnt und für eine Politik links der Mitte begeistert. Für DIE LINKE liegt der Knackpunkt bei den Inhalten und nicht bei den Personen oder Befindlichkeiten. Eine Regierungsbeteiligung muss einen echten Politikwechsel zu Folge haben. Gerade in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, bei den Rente und den Bundeswehreinsätzen im Ausland muss sich eine Regierung unter Beteiligung der Linken deutlich von dem unterscheiden, was in den letzten 25 Jahren an der Tagesordnung war. Doch bis es so weit ist, stehen knapp 12 Monate Wahlkampf auf der Tagesordnung. Und hier muss DIE LINKE glaubhaft nachweisen, dass sie die treibende Kraft für einen Politikwechsel ist. Dazu gehören ein linkes Wahlprogramm, die Zielsetzung nach einem Wahlergebnis im zweistelligen Bereich und die Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Finanzen des Saarland: Rettung in Sicht? Ab 2020 bekommt unser Saarland jährlich 500 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich, bzw. vom Bund. Damit erfüllt sich zwar nicht die Forderung der Linken nach einer Entschuldung des Bundeslandes, aber immerhin. Dass Finanzminister Toscani (CDU) direkt erkläre, die zusätzlichen Mittel in die Schuldentilgung zu stecken, ist bezeichnend. In Zeiten, wo die Zinsen gegen Null tendieren, Schulden zurückzuzahlen, kann nur jemand fordern, dem Statistiken wichtiger sind als die Interessen des Landes und deren Bürgerinnen und Bürger. Nein: Das zusätzliche Geld aus Berlin muss in die Bildung, die Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung gesteckt werden. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze und bestehende Jobs können gehalten werden. Durch dieses Wachstum kommt dann auch mehr Steuergeld in die Landeskasse, mit dem man dann Schulden tilgen kann.

Im aktuellen Bundestag der 18. Wahlperiode regiert eine „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD. Zählt man die Stimmen auf der linken Seite des hätten SPD, Linke und Grüne mit 320 von 631 Mandaten eine knappe Mehrheit.

Im Saar-Landtag haben R2G aktuell 29 der 51 Mandate. Die CDU verfügt lediglich über 19 Abgeordnete. Nach beiden Wahlen (2012/2013) hat die SPD jede Form der Zusammenarbeit jenseits der CDU ausgeschlossen.

Mit großformatigen Anzeigen feiert die Landesregierung ihren „Erfolg“ in Berlin. Zwar kommt das frische Geld erst 2020. Aber zu Beginn des Landtagswahlkampfes kann man schon mal mit „Öffentlichkeitsarbeit“ aus Steuergeldern das noch nicht vorhandene Geld zum Fenster rausschmeißen.

Gefährdung des Flughafen Ensheim Tagelang waren Reisende von Air Berlin und des Ferienflieger Tuifly Anfang Oktober von Flugausfällen betroffen. Grund für die Beeinträchtigungen waren massenhafte Krankmeldungen des Bordpersonals, nachdem Tuifly angekündigt hatte, das Unternehmen umzustrukturieren und mit Teilen von Air Berlin zusammenzugehen. Auch am Saarbrücker Flughafen Ensheim kam es zu Ausfällen. Thomas Lutze warnt davor, dass die Umstrukturierungen negative Folgen für den Flughafen haben könnten. Bereits jetzt ist das dortige Geschäft defizitär, fallen nun auch noch Flugverbindungen von Air Berlin und Tuifly weg, geht in Ensheim ein wesentliches Standbein verloren, das sich kaum kompensieren lässt. Bedenkt man, dass bereits fast alle Fernverbindungen der Bahn das Saarland inzwischen meiden, hätte ein weiterer Wegfall bei den Flugverbindungen negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Saarland. Gerade geschäftliche Pendler würden verstärkt abgeschnitten. Die Umstrukturierungen sind zudem Ausdruck eines Preiskampfes, der zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Arbeitsverträge werden hierbei als Mittel aufgefasst, anfallende Kosten immer weiter zu senken. Es muss jedoch klar sein, dass Leiharbeit, Fremdfirmen und befristete Beschäftigungsverhältnisse auch negative Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Flugverbindungen haben und auch die Sicherheit der zivilen Luftfahrt gefährden. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken nötig: Zum Wohle der Beschäftigten, als auch der Reisenden.

Kampf gegen CETA: Erfolg in Karlsruhe Anfang Oktober hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren geprüft, ob durch die vorläufige Unterzeichnung von CETA nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Richter sind hierbei in entscheidenden Punkten den Klägern, zu denen insbesondere auch die Linksfraktion gehört, gefolgt. Das Investitionsgericht für Schadenersatzklagen von Unternehmen ist erstmal vom Tisch, da hierzu zunächst die vollständige Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente nötig ist. Es zeigt sich, dass sich der Widerstand gegen CETA lohnt und das Aushebeln des Rechtsstaates verhindert werden kann. Im kommenden Jahr wird dann im Detail über die eingereichte Verfassungsbeschwerde verhandelt. Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich! Unterdessen haben die Handelsminister der EU die Entscheidung über CETA vertagt, da mehrere Länder Vorbehalte haben. Unter anderem hatte sich das Regionalparlament der Wallonie gegen CETA ausgesprochen, sodass Belgien nicht zustimmte. Die Bundesregierung hält jedoch weiter an CETA fest. Mit dem Verweis, er werde eine rechtsverbindliche Klarstellung zum Abkommen veranlassen, hatte sich Sigmar Gabriel die Zustimmung des SPDParteikonvents erschlichen. Ein derart umfangreicher Vertrag wie CETA lässt sich jedoch nicht durch nachträgliche Erklärungen wesentlich verbessern. Die Bundesregierung versucht vielmehr durchzuboxen, was die Bevölkerung aus gutem Grund mehrheitlich ablehnt, da die demokratischen und sozialen Rechte der Menschen massiv beschädigt werden würden. DIE LINKE wird daher den Protest gegen CETA und TTIP fortsetzen. Die Demonstrationen im Sommer mit hunderttausenden Teilnehmern und der Erfolg in Karlsruhe haben gezeigt, dass der Kampf für Arbeitnehmerrechte, Sozialstaatlichkeit, Umwelt und kommunale Selbstverwaltung Wirkung zeigt. Kein großer Wurf beim Bürokratieabbau Die große Koalition betreibt beim Bürokratieabbau höchstens Flickwerk – eine spürbare Entlastung für Wirtschaft und Bürger sieht anders aus. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich für weniger Bürokratie bei Hartz-IV- und BAföG-Empfängern zu sorgen, statt nur auf die Wünsche der Wirtschaft einzugehen.

Sicherheit an Flughäfen nicht gefährden Die einzige Antwort der Bundesregierung auf eine angebliche gestiegene Terrorgefahr sind Eingriffe in die Grundrechte und die weitere Privatisierung von Sicherheitsleistungen. DIE LINKE fordert eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Bundespolizei für mehr Sicherheit von Reisenden und Beschäftigten.

TERMINE 27.10.2016 - kulturhistorischen Picknick: „Wer waren sie? Saar-Abgeordnete würdig gedenken" Saarbrücken, Wiese neben Landtagsgebäude, Fr.Josef-Röder-Str., 10 Uhr. 3.11.2016 - Veranstaltung der Landtagfraktion zum Thema Windenergie. Saarlouis, Theater am Ring 18 Uhr. 4.11.2016 - Bürgersprechstunde mit Thomas Lutze Saarbrücken, Nauwieserstr. 11, 14-17:30 Uhr. 7.11.2016 - Bürgersprechstunde Thomas Lutze Neunkirchen, Bahnhofstr. 9, 14-16 Uhr. 11.11.2016 - Politik-Talk mit Jochen Flackus Saarlouis-Roden, Bahnhof-Hotel, 18 Uhr. Sitzungswochen des Bundestages: 7.-11. November, 21.-25.11. (Haushalt), 28.11.-2.12. und 12.-16.12.2016

REDEN Die Reden des Bundestagsabgeordneten findet man auf der youtubeSeite der Linksfraktion oder auf thomas-lutze.de

KONTAKT Deutscher Bundestag Bürgerbüro Neunkirchen Bürgerbüro Saarbrücken Platz der Republik 1 - 11011 Berlin Bahnhofstr. 9 - 66538 Neunkirchen Nauwieser Straße 11 Tel.: (030) 227- 72 477 Tel.: (06821) 943 200 1 66111 Saarbrücken [email protected] [email protected] Tel.: (0681) 755 908 05 Büroleiter: Sebastian Meskes Büroleiterin: Andrea Neumann [email protected] Online thomas-lutze.de - facebook.com/thlutze - Fragen gern auch bei abgeordnetenwatch.de