Positionspapier
Politische Forderungen des ADAC zur Bundestagswahl 2013 Mobilität nachhaltig gestalten!
ADAC
Mobilität der Zukunft:
bezahlbar leistungsfähig sicher umweltfreundlich verbraucherfreundlich
Inhalt
Inhalt orwort V obilität muss für alle Bürger bezahlbar sein M K Mobilität fördern! Ein klares Nein zur Pkw-Maut! K Verbraucherschutz durch funktionierenden Wettbewerb fördern K Entfernungspauschale sichern und anpassen 6 – 7 Die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege muss gesichert werden K Bedarfsgerechte Infrastruktur als Grundlage für Mobilität schaffen K Bundesverkehrswegeplan reformieren K Ausreichende und kontinuierliche Infrastrukturfinanzierung sichern 8 – 9 Verkehrssicherheit als wichtige Aufgabe der Verkehrspolitik begreifen K Mit Eigenverantwortung und Regelakzeptanz die Verkehrssicherheit stärken K Landstraßen sicher gestalten K Fahrausbildung optimieren K Mehr barrierefreie Mobilität gewährleisten K Neufahrzeuge obligatorisch mit eCall ausstatten obilität muss umweltfreundlich sein 10 – 11 M K Mit anspruchsvollen Grenzwerten technologische Innovationen vorantreiben K Langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für alternative Kraftstoffe setzen tadtverkehr durch Intermodalität und intelligente Verkehrssteuerung sauber und K S 3
4 – 5
leise gestalten 12 – 14 Mobile Verbraucher besser schützen K Wahlfreiheit und Wettbewerb stärken K Hohes Datenschutzniveau sicherstellen K Durchsetzung von Rechtsansprüchen erleichtern K Überregulierung bei der technischen Fahrzeugüberwachung abbauen
Herausgeber Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Ressort Verkehr Hansastraße 19, 80686 München Internet: www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr | Blog: forummobilitaet.wordpress.com Vertrieb: Die Broschüre kann mit Angabe der Artikelnummer 2831111 direkt beim ADAC e.V., Ressort Verkehr; Hansastraße 19, 80686 München, Fax (089) 7676 4567 E-Mail:
[email protected], bezogen werden. Nachdruck und fotomechanische Wiedergabe, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des ADAC e.V. © 2013 ADAC e.V. München Bildnachweise: Titel: iStockfoto und fotolia fotolia: S. 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 Alle anderen Bilder sind Eigentum des ADAC e.V.
Vorwort
Vorwort Im Wahljahr 2013 werden wichtige Weichenstellungen für die mobilen Menschen in Deutschland vorgenommen. Im Wesentlichen geht es um die Frage: „Wie müssen wir Mobilität heute gestalten, um den Anforderungen von morgen gerecht zu werden?“ Im Sinne seiner 18,5 Millionen Mitglieder bringt sich der ADAC aktiv in die künftige Mobilitätsgestaltung ein. Für den ADAC ist Mobilität Garant für Wohlstand, kulturelle Teilhabe und sozialen Austausch. Und nicht zuletzt verbindet Mobilität Menschen. Damit lebt unsere moderne, arbeitsteilige Gesellschaft von einem positiven Mobilitätsbegriff, der dem Nutzen des Straßenverkehrs Rechnung trägt. Peter Meyer Präsident des ADAC
Ulrich Klaus Becker ADAC Vizepräsident für Verkehr
Die Anforderungen an unsere Verkehrssysteme sind zweifellos hoch: Sie müssen sich einerseits an den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer und Verbraucher orientieren, andererseits sicher und umweltfreundlich sein. Gleichzeitig darf Mobilität keine Frage des Geldbeutels werden, sie muss vielmehr für alle Bürger bezahlbar bleiben! Diese Maßstäbe legt der ADAC an, wenn es um die Gestaltung der Politik für alle mobilen Bürger während der nächsten Legislaturperiode und darüber hinaus geht. Die Rahmenbedingungen für Mobilität in Deutschland müssen am Bedarf, politische Entscheidungen an der Realität ausgerichtet werden. Der ADAC will dazu mit dem vorliegenden Forderungskatalog einen konkreten Beitrag leisten.
Politische Forderungen 3
Bezahlbare Mobilität
Mobilität muss für alle Bürger bezahlbar sein Die Möglichkeit, in kurzer Zeit fast jeden Ort erreichen zu können, prägt unsere Gesellschaft. Diese nahezu grenzenlose Mobilität bietet zahlreiche Chancen, sie weckt gleichzeitig jedoch auch Erwartungen. So müssen viele Arbeitnehmer, Auszubildende und Schüler weite Strecken in Kauf nehmen, um zu ihrem Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz zu gelangen. Die Statistik zeigt, dass Pendler in den vergangenen Jahren immer weitere Wege zurücklegten. Je nach Fahrtzweck und Strecke kommen öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder Pkw zum Einsatz. Nach wie vor besitzt der private Pkw eine Schlüsselstellung. Steigende Mobilitätskosten – etwa durch Steuerer- höhungen, eine Pkw-Maut oder höhere Kraftstoffpreise – senken jedoch die Möglichkeiten von Menschen, mobil zu sein. Zudem schwinden ökonomische Chancen und der soziale Austausch verringert sich.
Mobilität fördern! Ein klares Nein zur Pkw-Maut! Autofahren wird immer teurer. Dies wird vom amtlichen Preisindex be4
Politische Forderungen
Berufspendler und Bewohner des ländlichen Raums sind auf funktionierende Verkehrsysteme und eine solide Infrastruktur angewiesen. Senioren wollen bis ins hohe Alter mobil bleiben, um tägliche Besorgungen erledigen zu können und um Anschluss an medizinische Versorgung zu haben. Gleiches gilt für junge Menschen, für die Flexibilität und Mobilität ganz selbstverständlich zum Alltag dazugehören.
Mobilität darf kein Luxusgut werden. Eine Pkw-Maut oder Vignette widerspricht dem Grundsatz einer bezahlbaren Mobilität für alle. stätigt: Während sich die allgemeine Lebenshaltung von 1995 bis 2012 um rund 30 Prozent verteuerte, kostet die Autohaltung heute bereits 50 Prozent mehr. Allein die Kraftstoffpreise kletterten in diesem Zeitraum infolge mehrerer Steuererhöhungen sowie höherer Produktkosten sogar um 111 Prozent. Es ist eine soziale Notwendigkeit, dass Mobilität für alle Einkommensschichten bezahlbar bleibt. Mobilität
darf kein Luxusgut werden. Der ADAC spricht sich deshalb mit Nach- druck gegen eine weitere fiskalische Verteuerung der Mobilität aus. Jede Form einer Pkw-Maut würde zu Lasten von Autofahrern, Kostengerechtigkeit, Verkehrssicherheit und Umwelt gehen. Eine solche Abgabe, die immer mit zusätzlichen Erhebungs- und Verwaltungskosten verbunden ist, würde die finanzielle Last der deutschen Autofahrer noch mehr erhöhen. Die Behauptung, dass ausländische Autofahrer für die Nutzung der deut-
Bezahlbare Mobilität
240 220 Index: 1995 = 100
200
Entwicklung des Preisindex Kraftstoffe Kraftfahrer-Preisindex Preisindex für die gesamte Lebenshaltung
215,2
180 160
150,7
140
129,6
120 100 80
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
schen Straßen angeblich nicht zahlen müssen, ist falsch. Sie werden durch die beim Tanken anfallende Energiesteuer an unseren Infrastrukturkosten angemessen beteiligt. Zudem macht der ausländische Pkw-Verkehr auf unseren Autobahnen lediglich fünf Prozent aus. Die Mauteinnahmen der ausländischen Nutzer unserer Straßen würden nicht einmal ausreichen, um die Systemkosten einer Maut oder Vignette Bereits heute bezahlen die Autofahrer in Deutschland jeden Euro, den sie an Infrastrukturkosten auf deutschen Autobahnen verursachen, über ihre Steuerzahlungen mehr als vierfach wieder zurück.
zu decken. Die Erfahrung mit der Lkw-Maut zeigt, dass die Einnahmen nicht zusätzlich in die Straße fließen, sondern auch zweckfremd verwendet werden. Dasselbe würde mit den Einnahmen aus einer Pkw-Maut passieren! Eine Maut ist also nicht die Lösung des Finanzierungsproblems für die Straße.
Verbraucherschutz durch funktionierenden Wettbewerb fördern Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt in Deutschland funktioniert nur unzureichend, wie Untersuchungen des Bundeskartellamts und des ADAC belegen. Transparenz und echte Wahlfreiheit müssen für den
Wettbewerb ist der Schlüssel, um Verbraucher vor überzogenen Preisen auf dem Kraftstoffmarkt zu schützen.
Verbraucher Realität werden, wenn es ums Tanken geht. Die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt ist nach Ansicht des ADAC ein wichtiger Schritt, um die Transparenz auf dem deutschen Kraftstoffmarkt zu stärken und die Informationen für den Verbraucher zu verbessern. Das genügt aber noch nicht: Die bereits begonnene zweite Sektoruntersuchung zum Raffineriemarkt ist ins Stocken geraten. Sie muss aus Sicht des Clubs so bald wie möglich abgeschlossen werden.
Entfernungspauschale sichern und anpassen Bis heute ist für Berufspendler der Pkw das Standardverkehrsmittel. Im- merhin zwei Drittel aller Fahrten zur Arbeit werden mit dem Auto zurück- gelegt. Auch wenn sich mit der aktuellen Entfernungspauschale für den Arbeitsweg von 30 Cent, also
15 Cent pro tatsächlich zurückgelegtem Kilometer, kein Pkw realistisch betreiben lässt, so gewährleistet sie doch zumindest teilweise eine steuerliche Berücksichtigung der hohen Arbeitswegkosten. Die Entfernungspauschale unterstützt die erwünschte Flexibilität von Pendlern und erhöht die Bereitschaft, Arbeit auch in größerer Entfernung zum Wohnort aufzunehmen. Der ADAC fordert, die Entfernungspauschale langfristig zu sichern und – angesichts der gestiegenen Mobilitätskosten – auch zu erhöhen. Nur dann können die Arbeitnehmer den Erfordernissen der modernen Arbeitswelt genügen. Deshalb muss die seit dem Jahr 2004 geltende verkürzte Pauschale von nur noch 30 Cent korrigiert und mindestens die bis 2003 geltenden Steigende Mobilitätskosten treffen vor allem Menschen, die weite Wege in Kauf nehmen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen – die Berufspendler.
Sätze wieder eingeführt werden: Der ADAC fordert eine Pauschale von 36 Cent für die ersten zehn Entfernungskilometer und 40 Cent ab dem elften Kilometer.
Auf einen Blick K Der ADAC lehnt die Verteuerung
der Automobilität durch höhere Steuern oder neue Abgaben ab. K Der ADAC spricht sich klar gegen eine Pkw-Maut aus. K Die Politik muss den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt stärken. K Der ADAC fordert eine angemessene Entfernungspauschale für den Arbeitsweg. Politische Forderungen 5
Leistungsfähige Verkehrswege
Die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege muss gesichert werden Bereits heute sind viele Strecken in Deutschland chronisch überlastet, der Substanzverzehr unserer Infrastruktur ist offensichtlich. Die Auswirkungen kennt jeder Autofahrer: Stau!
Bedarfsgerechte Infrastruktur als Grundlage für Mobilität schaffen Eine angemessene Infrastruktur und eine intelligente Verkehrssteuerung ermöglichen effizientere Verkehrsabläufe und können Staus vermeiden. Alle Prognosen weisen darauf hin,
Die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Straßeninfrastruktur ist wesentlich, um Mobilität zu gewährleisten.
dass der motorisierte Personenverkehr bis zum Jahr 2025 um knapp ein Viertel ansteigt. Für den Straßengüterverkehr wird eine weitere starke Zunahme der Verkehrsleistung von etwa 50 Prozent im Zeitraum 2008 – 2025 prognostiziert. Folglich sollte die Verlagerung des Güterverkehrs
Mrd. Pkm
–10% auf der Straße
Um die Straße 2025 um 10% ihrer Verkehrsleistungen zu entlasten, müsste die Schiene ihre Verkehrsleistung von heute um 123% erhöhen
Straße 2025: 1.030 Mrd. Pkm
+123% auf der Schiene
+103 Mrd. Pkm 2010:
0 Straße
Quelle: DIW, BMVBS, eigene Berechnungen
6
Politische Forderungen
von der Straße auf die Schiene forciert werden. Doch auch diese Maßnahme kann nur einen Teil des zusätzlichen Wachstums auffangen.
Bundesverkehrswegeplanung reformieren
1.100 –103 Mrd. Pkm
Staus verursachen jährlich wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe.
84,0 Mrd. Pkm
Schiene
Aktuell wird der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) seiner Bedeutung als strategisches Planungsinstrument nicht gerecht, sondern ist eher eine „Wunschliste“. Vom aktuellen BVWP werden bis 2015 voraussichtlich rund 40 Prozent (rund 1.600 km) des vordringlichen Bedarfs bei Autobahnen nicht realisiert, bei den Bundesstraßen sind es sogar rund 55 Prozent (3.100 km). Eine Reform ist deshalb dringend geboten. Die
Leistungsfähige Verkehrswege
Umsetzung der vordringlichen Projekte des BVWP 2003 bis Ende 2015 3.500 km
3.000 km
vsl. realisiert vsl. nicht realisiert
2.500 km
2.000 km
1.500 km
1.000 km
Die Finanzmittel für Erhalt, Betrieb und prioritäre Neu- und Ausbauvorhaben sollten über einen mehrjährigen Zeitraum festgelegt werden. Sinnvoll wären aus Sicht des ADAC fünf Jahre. Die restlichen Finanzmittel können für weitere Fernstraßeninvestitionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans verwendet und den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Über deren Höhe würde wie bisher jährlich im haushaltsrechtlichen Rahmen entschieden.
500 km
0 km Autobahn Neubau
Autobahn Ausbau
Bundesstraßen
Quelle: BMVBS, eigene Berechnungen
Eine nachhaltige Verkehrswegeplanung rückt den Erhalt stärker in den Fokus, um künftige Generationen nicht noch stärker zu belasten.
planerische Grundlage für die Verkehrswegeplanung in Deutschland muss ein an der Realität ausgerichtete Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sein. Investitionsmittel sind gezielter in Projekte mit dem größten Nutzen zu investieren.
Ausreichende und kontinuierliche Infrastrukturfinanzierung sichern Schlaglöcher und Bröselbrücken sind auf unseren Straßen längst keine Seltenheit mehr. Der Substanzverzehr zeigt, dass das derzeitige Finanzierungssystem nicht mehr funktioniert. Dazu sind für das Fernstraßennetz Ersatzinvestitionen und Erhaltungsaufwendungen in der Mit seinem Modell „Auto finanziert Straße“ zeigt der ADAC einen praktikablen Weg auf, wie Deutschlands Autobahnen ohne Maut finanziert werden können.
Größenordnung von rund 3,5 Mrd. € pro Jahr erforderlich. Der Ruf nach mehr Geld liegt nahe. Jedoch belegen die Erfahrungen mit der Lkw-Maut, dass höhere Einnahmen aus dem Straßenverkehr weder automatisch die finanziellen Spielräume für den Erhalt oder den Bau der Straßen erhöhen, noch die Effizienz des Systems verbessern. Mit seinem Konzept „Auto finanziert Straße“ schlägt der ADAC vor, die knappen Haushaltsmittel auf Straßenverkehrsprojekte mit dem größten Nutzen auszurichten. Finanzierungszusagen müssen – unabhängig von den jährlichen Beschlüssen zum Bundeshaushalt – langfristig geleistet werden.
ADAC Ansatz zur Sicherung der Infrastruktur Die Entscheidung darüber, welche Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsvorhaben vorrangig durchgeführt werden sollen, kann nach Ansicht des ADAC nur anhand transparenter und nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. So muss beispielsweise überprüft werden, welche Wirkung ein Bauvorhaben auf die Verkehrsqualität entfaltet, und ob sich dadurch der Verkehrsfluss verbessert.
Neben dieser Fixierung der Finanzmittel könnte ein Teil der Autofahrerabgaben zweckgebunden verwendet werden. Die tatsächlich benötigte Ausgabenhöhe kann so besser gesteuert werden.
Auf einen Blick K Der ADAC fordert eine angemesse-
ne und zuverlässige Finanzierung der Bundesfernstraßeninfra- struktur. K Die Auswahl von Neu- und Ausbauvorhaben sowie die langfristige Sicherung der Substanz muss bei der Bundesverkehrswegeplanung anhand objektiver Kriterien erfolgen. K Der ADAC liefert mit seinem Planungs- und Finanzierungsmodell „Auto finanziert Straße“ einen praktikablen Vorschlag an die Politik, der ohne Pkw-Maut auskommt. Politische Forderungen 7
Mehr Verkehrssicherheit
Verkehrssicherheit als wichtige Aufgabe der Verkehrspolitik begreifen Jeder Unfall ist einer zuviel. Deshalb setzt sich der ADAC für die kontinuierliche Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. Sichere Fahrzeuge und Straßen, die Fahrfehler verzeihen, können Unfälle vermeiden helfen. Um mehr Sicherheit zu schaffen, müssen die Verkehrsteilnehmer aber auch für die Risiken des Straßenverkehrs sensibilisiert werden und die Fähigkeiten besitzen, diese zu bewältigen. Nötig sind dafür
Mit Eigenverantwortung und Regelakzeptanz die Verkehrssicherheit stärken Die Verkehrsüberwachung ist notwendiger Bestandteil der Verkehrssicherheitsarbeit. Denn Kontrolle und Sanktionierung tragen dazu bei, dass Verkehrsregeln eingehalten werden. Verkehrskontrollen sollten jedoch nicht inflationär erfolgen, sondern in Relation zur Verkehrsgefährdung stehen und deshalb schwerpunktmäßig an Gefahrenstellen stattfinden, um Einsicht und Akzeptanz nicht zu gefährden. So sollte etwa die Auswahl von Messstellen nur nach Aspekten der Verkehrssicherheit erfolgen. Auch die Sanktionen sollten im Verhältnis zur 8
Politische Forderungen
eine qualifizierte Ausbildung, ein hohes Maß an eigenverantwortlichem Handeln sowie eine weit verbreitete Einhaltung von Verkehrsregeln. Aus Sicht des ADAC gibt es keinen Mangel an administrativer Regulierung. Sattdessen sind Regeleinhaltung und –akzeptanz weiter zu verbessern. Der Bund kann hierzu mit geeigneter Aufklärung und Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer einen wichtigen Beitrag leisten.
Gefährdung stehen, die durch eine Verkehrsübertretung erfolgt.
Auf Landstraßen sind jedes Jahr zwei Drittel der Verkehrstoten in Deutschland zu beklagen.
Landstraßen sicher gestalten Auch bei bester Ausbildung machen Menschen Fehler. Sichere Straßen helfen, die Folgen eines Fahrfehlers zu verringern. Besonderes Augenmerk muss der Verbesserung der Landstraßen zukommen. Der ADAC fordert Fehler verzeihende und selbsterklärende Straßen. Straßen,
die aufgrund ihrer Bauweise Fahrfehler verzeihen, halten im Zusammenwirken mit den Schutzeinrichtungen des Fahrzeuges die Folgen eines Unfalls möglichst gering. Selbsterklärende Straßen führen den Fahrer intuitiv zum richtigen Fahrverhalten. Das bedeutet: Alle Außerortsstrekken müssen mit eindeutigen Fahrbahnmarkierungen versehen werden. Diese sind regelmäßig zu erneuern. Strecken mit Unfallschwerpunkten sollten zusätzlich mit profilierten Fahrbahnmarkierungen ausgestattet werden. Positive Ergebnisse in mehreren Feldversuchen haben beispielsweise die sogenannten Rüttelstreifen erzielt.
Mehr Verkehrssicherheit
Anteil 18 – 24 Jährige bei Unfällen mit Getöteten Hauptverursacher Pkw-Führer
Getötete Bevölkerung
30,5 %
30,0 %
8,3 %
2008
8,3 %
28,3 %
28,2 %
8,3 %
2009
2010
8,3 %
2011
Kalenderjahr
Fahrausbildung optimieren Junge Fahrer sind die am stärksten gefährdete Gruppe im Straßenverkehr. Zwar machen die 18 bis 24 Jährigen nur knapp zehn Prozent der Bevölkerung aus, verursachen aber mehr als ein Viertel aller Unfälle mit tödlichem Ausgang. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es wirksame Maßnahmen gibt, um die Unfallzahlen in diesem Alterssegment nachhaltig zu senken. Dabei durchlaufen die Fahranfänger nach dem Erwerb des regulären Führerscheins weitere Ausbildungsmodule wie ein Fahrsi-
cherheitstraining und ein verkehrspsychologisches Gruppengespräch. Damit kann einer drohenden Selbstüberschätzung der eigenen Fahrfähigkeiten bei Fahranfängern wirksam vorgebeugt und damit das Unfall- In Österreich konnte die Getötetenzahl in der Risikogruppe der jungen Fahrer durch die Mehrphasenausbildung deutlich gesenkt werden.
risiko verringert werden. Der ADAC setzt sich dafür ein, ein entsprechendes Modell in Anlehnung an die mehrphasige Fahrausbildung auch in Deutschland zu erproben.
Mehr barrierefreie Mobilität gewährleisten Sichere Mobilität in Beruf und Freizeit muss auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglich sein. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels: Die Anforderungen, die eine zunehmend alternde Gesellschaft an die Verkehrswege stellt, werden höher. Um die gleichberechtigte Teilhabe an einer barrierefreien Mobilität zu fördern, ist eine bundesweite Informationsdatenbank zu barrierefreien öffentlichen Einrichtungen, touristischen Angeboten und individuellen Serviceleistungen erforderlich. Der ADAC fordert, erste bereits bestehende Initiativen zeitnah und konsequent weiter zu entwickeln und das Beratungsangebot auszubauen.
Neufahrzeuge obligatorisch mit eCall ausstatten Die genaue Lokalisierung eines Unfallortes ist oftmals ein Problem, da der Notruf nicht immer über geortete Notrufsäulen, sondern zunehmend per Mobiltelefon erfolgt. Unfallbeteiligte können oft nicht genau angeben, wo sie sich befinden. Der automatische Notruf eCall leistet
Die Schwere der Unfallfolgen lässt sich durch eCall um bis zu 15 Prozent reduzieren. Somit könnten europaweit schätzungsweise bis zu 2.500 Menschenleben pro Jahr gerettet werden. hier wirksam Abhilfe. Er ermittelt den genauen Standort des Fahrzeugs per Satellitenortung und stellt nach schweren Unfällen automatisch eine Telefonverbindung zu einer Notrufzentrale her – und das europaweit. Damit kann sich die Zeit bis zur ersten Hilfe am Unfallort halbieren. Serienreife technische Lösungen sind bereits vorhanden. Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine schnelle Umsetzung von eCall und die Implementierung der dafür notwendigen Typgenehmigung einzusetzen, damit die eCall Systeme möglichst schnell operativ werden. Im Rahmen dieser Gesetzgebung ist es aus Sicht des ADAC notwendig, auch die wettbewerbsrechtlichen Regelungen für den Umgang mit der neuen, verpflichtenden Technologie festzulegen. Nur damit kann künftig die Wahlfreiheit des Verbrauchers im nachgelagerten Fahrzeugmarkt sichergestellt werden.
Auf einen Blick K Verkehrsüberwachung ist schwer-
punktmäßig an Gefahrenstellen durchzuführen. K Der ADAC fordert gute und eindeutige Fahrbahnmarkierungen auf allen Außerortsstraßen sowie „Rüttelstreifen“ an Strecken mit Unfallschwerpunkten. K Der ADAC setzt sich für eine optimierte Vorbereitung und Betreuung von Fahranfängern ein. K Der ADAC fordert eine bundesweite Informationsdatenbank zu barrierefreien Einrichtungen sowie einheitliche Kennzeichnungssysteme. K Neufahrzeuge müssen obligatorisch mit dem Notrufsystem eCall ausgestattet werden. Politische Forderungen 9
Umweltfreundliche Mobilität
Mobilität muss umweltfreundlich sein In den vergangenen Jahrzehnten konnte trotz steigender Fahrleistungen im Straßenverkehr der Schadstoffausstoß erheblich verringert werden. Die Politik kann diese außerordentlich
Mit anspruchsvollen Grenzwerten technologische Innovationen vorantreiben Kontinuierlich verschärfte Abgasgrenzwerte haben zur effektiven Verringerung von Schadstoffemissionen geführt. Dieser bewährte Weg muss weiter beschritten werden: Neue anspruchsvolle Grenzwertstufen für Schadstoffe und Lärm sowie die Einführung von Prüfzyklen, die den Emissionsausstoß im alltäglichen Betrieb realitätsnah abbilden, sind wichtige Meilensteine und treiben den technischen Fortschritt voran. Neben dem Ausstoß klassischer Luftschadstoffe sind auch der Kraftstoffverbrauch und die CO2Emissonen weiter zu verringern. Dies Schlüsselfaktoren zur CO2-Reduktion im Verkehr sind sparsame Fahrzeuge, anspruchsvolle Vorgaben für CO2-Flottengrenzwerte und die Nutzung wenig CO2- intensiver Kraftstoffe.
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Politische Forderungen
erfolgreiche Entwicklung unterstützen, indem sie verlässliche Rahmenbedingungen für strenge Emissionslimits, alternative Antriebe und Kraftstoffe gewährleistet.
reduziert die Abhängigkeit von erdölbasierten Kraftstoffen. Der ADAC setzt sich deshalb für anspruchsvolle CO2-Grenzwerte für Pkw ein und fordert die Bundesregierung auf, die Bemühungen des Clubs aktiv und im langfristigen Interesse der Autofahrer auf EU-Ebene zu unterstützen.
Langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für alternative Kraftstoffe setzen Der ADAC setzt sich für eine technologieneutrale Förderung alternativer Antriebe und Kraftstoffe ein. Zu den alternativen Kraftstoffen zählen z.B. Erdgas, aus regenerativen Quellen erzeugte Elektrizität und Biokraftstoffe, die effektiv und glaubwürdig strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Zur Förderung der Alternativen sind vor allem angemessene und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen notwendig, um Anbietern und Nutzern Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen zu
geben. Aktuell besteht insbesondere bei Erdgas bzw. Autogas Handlungsbedarf: Die Reduzierung der Energiesteuersätze für Erdgas und Autogas ist bis Ende 2018 befristet. Solange diese Alternativen zu Benzin und Diesel nur einen geringfügigen Marktanteil halten, ist nach Auffassung des ADAC die Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung für Erdgas und Autogas über das Jahr 2018 hinaus sinnvoll. Der ADAC spricht sich deshalb für die Verlängerung der reduzierten Steuersätze aus. Diese Begünstigung sollte den mit der Nutzung von Erdgas bzw. Autogas jeweils verbundenen tatsächlichen Umweltvorteilen Rechnung tragen.
Stadtverkehr durch Intermodalität und intelligente Verkehrssteuerung sauber und leise gestalten Die innerstädtische Mobilität muss sauberer und leiser werden. Restriktive Maßnahmen wie eine City-Maut
Umweltfreundliche Mobilität
und Umweltzonen zeigen jedoch nicht die erwünschte Wirkung für den Umwelt- und Klimaschutz. Der ADAC fordert deshalb einen bundesweit einheitlichen, jährlichen Wirksamkeitsnachweis für Umweltzonen auf Basis transparenter, objektiver Kriterien, der plausibel darlegt, in welchem Umfang die Immissionsmesswerte durch die Umweltzonen tatsächlich verringert wurden. Dort, wo die Einschränkungen durch Umweltzonen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Schadstoffreduzierung stehen, müssen die Einfahrverbote aufgehoben werden.
Verkehrsbeschränkungen wie Umweltzonen und City-Maut zeigen nicht die erwünschte Wirkung für den Umweltschutz.
Gerade im Stadtverkehr bieten sich aber auch viele sinnvolle Ansätze zur Verbesserung der Umwelt – ohne dabei die Mobilität und Erreichbarkeit einzuschränken. Dazu gehören beispielsweise ein attraktives und leistungsfähiges Hauptverkehrsstraßennetz, eine optimierte Verkehrssteuerung, ein kluges Parkraummanagement, eine umweltfreundliche Abwicklung des Güterverkehrs (Citylogistik) sowie saubere kommunale
Flotten. Der Bund kann diese Maßnahmen aufgreifen, begleiten und durch Aufklärung und die Verbreitung bewährter Verfahren fördern.
Auf einen Blick K Der ADAC fordert von der neuen
Bundesregierung, sich im langfristigen Interesse der Verbraucher auf EU-Ebene für strenge CO2Obergrenzen bei Pkw einzusetzen. K Der ADAC setzt sich für auf Langfristigkeit und Verlässlichkeit angelegte Rahmenbedingungen zur Förderung alternativer Kraftstoffe ein. K Für Erdgas und Autogas befürwortet der ADAC die Gewährung einer Energiesteuerbegünstigung über das Jahr 2018 hinaus. K Der ADAC fordert einen bundesweit einheitlichen, jährlichen Wirksamkeitsnachweis für Umweltzonen, der plausibel darlegt, in welchem Umfang die Immissionsmesswerte verringert wurden. K Dort, wo die Einschränkungen durch Umweltzonen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Schadstoffreduzierung stehen, müssen die Einfahrverbote aufgehoben werden. Politische Forderungen 11
Mehr Verbraucherschutz
Mobile Verbraucher besser schützen Wahlfreiheit und Wettbewerb stärken Um den Verbraucher vor überzogenen Preisen zu schützen, ist es notwendig, einen funktionierenden Wettbewerb im Kfz-Bereich sicherzustellen und die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu stärken. Eine Reparaturklausel im Geschmacksmusterrecht einführen (Designschutz) In Deutschland existiert weiterhin kein freier Markt für sichtbare KfzErsatzteile. Eine fehlende Reparaturklausel im Geschmacksmusterrecht verhindert eine Liberalisierung dieses Teilemarktes (u. a. Kotflügel, Seitenspiegel, Fahrzeugtür, Frontscheibe, Scheinwerfer, Motorhaube). Den Preis zahlt dafür der VerbrauDas Quasi-Monopol der Hersteller auf sichtbare Kfz-Ersatzteile führt zu überteuerten Preisen. Während die Preise für nicht sichtbare Ersatzteile unter der Motorhaube in den vergangenen Jahren um zwölf Prozent gestiegen sind, haben die Preise für sichtbare Ersatzteile im gleichen Zeitraum um 40 Prozent zugelegt.
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Politische Forderungen
cher, der auf die Original-Ersatzteile des Herstellers angewiesen ist. Der ADAC fordert, dass der Verbraucher selbst entscheiden können muss, ob er sein Auto mit Original-Ersatzteilen des Herstellers oder mit Ersatzteilen anderer Lieferanten reparieren lassen möchte. Ohne ein solches Wahlrecht durch freien Wettbewerb auf dem Markt für sichtbare KfzErsatzteile kann gerade bei älteren Fahrzeugen ein kleinerer Unfallschaden zu einer hohen Kostenbelastung führen. Damit die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden können, muss Deutschland seine Blockadehaltung in Europa gegen die Einführung einer Reparaturklausel in das Geschmacksmusterrecht aufgeben. Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen sicherstellen Der Verbraucher hat die Möglichkeit, sein Fahrzeug bei einer herstellergebundenen oder freien Werkstatt warten und reparieren zu lassen. Von dieser Vielfalt am Markt profitiert der Autofahrer. Denn den besten Schutz vor überhöhten Preisen bei Kfz-Reparaturen bietet ein funktionierender Wettbewerb. Damit freie Werkstätten
weiterhin eine Alternative zu den herstellergebundenen Werkstätten bieten können, muss auch freien Marktteilnehmern der Zugang zu den Reparatur- und Wartungsinformationen ohne Diskriminierung im Sinne der Euro 5 und 6 Verordnungen gewährt werden. Der Verbraucher muss auch künftig die Kfz-Werkstatt seines Vertrauens ansteuern können. Offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu telematischen Zusatzdiensten garantieren Unsere Autos werden immer stärker vernetzt. Technologische Innovationen halten Einzug in die Fahrzeuge und bieten dem Autofahrer neue Möglichkeiten. Nicht nur die Autofahrer kommunizieren miteinander, sondern künftig auch die Fahrzeuge. So können bereits heute Fahrzeuge mithilfe verschiedener Assistenzprogramme selbstständig lenken oder bremsen. Nicht nur die Fahrzeughersteller müssen Zugang zum Fahrzeug haben, sondern auch die freien Anbieter. Der Verbraucher muss die Möglichkeit haben zu wählen, für welchen Diensteanbieter er sich bei den zunehmend im Fahrzeug integrierten, telematischen
Mehr Verbraucherschutz
Vernetzte Fahrzeuge sind die Zukunft. Der Zugang zum Fahrzeug muss auch für freie Anbieter sichergestellt werden, um die Wahlfreiheit des Verbrauchers im Markt der TelematikZusatzdienste zu gewährleisten.
Zusatzdiensten entscheidet. Mit der verbindlichen Einführung des eCall, den der ADAC unterstützt, droht gleichzeitig die Gefahr, dass seitens der Fahrzeughersteller die dadurch vermehrt geschaffenen Zusatzdienste herstellergebunden ausgestaltet werden. Der ADAC spricht sich daher für einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den im Fahrzeug integrierten telematischen Systemen aus.
Hohes Datenschutzniveau sicherstellen In Zeiten schneller technologischer Entwicklungen werden überall personenbezogene Daten hinterlassen – oft unbewusst und unbedarft. Allein die Benutzung des Smartphones oder des Internet kann zur Preisgabe von personenbezogenen Daten führen. Die jeweiligen Provider wissen, wo der Nutzer sich aufhält und welches Konsumverhalten er hat. Ein hohes Datenschutzniveau ist daher von großer Bedeutung. Staat und Wirtschaft sind zu einem sorgsamen Umgang mit Daten verpflichtet. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datensicherheit und -sparsamkeit, der Zweckbindung und der Transparenz sind deshalb dringend zu achten.
erhobene, personenbezogene Daten dem Verbraucher ohne Weiteres zugänglich gemacht werden müssen. Nur dann kann der Fahrzeugnutzer frei entscheiden, wer diese Daten in welchem Umfang verwenden darf.
Durchsetzung von Rechtsansprüchen erleichtern Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, seine Rechtsansprüche einfach und kostengünstig durchzusetzen. Reiserechte optimieren Der Verbraucher sieht sich häufig erheblichen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Rechte ausgesetzt, auch wenn die Sachlage Ein Ausgleichszahlungsanspruch bei erheblichen Verspätungen darf sich nicht erst ergeben, wenn der Fluggast – abhängig von der Flugstrecke – Verzögerungen von fünf, neun oder zwölf Stunden erdulden muss. Der Europäische Gerichtshof hat hier bereits klare Maßstäbe gesetzt und eine Verspätung ab drei Stunden als ausreichend erachtet. eindeutig erscheint. So muss er oft hinnehmen, dass Fluggesellschaften an Versorgungsleistungen sparen und Ausgleichszahlungen pauschal unter Hinweis auf angeblich außerge-
wöhnliche Umstände verweigern. Der ADAC fordert daher, dem Verbraucher die Durchsetzung seiner ihm aus der Fluggastrechteverordnung zustehenden Rechte zu erleichtern. Zudem ist es dringend erforderlich, auch das Pauschalreiserecht zu überarbeiten, insbesondere den Anwendungsbereich auf moderne Varianten der Reisebuchung zu erweitern und dementsprechend die Veranstaltereigenschaft neu zu definieren. Alternative Streitbeilegungen fördern Die Aussicht auf teure und langwierige Gerichtsverfahren lassen den Verbraucher oft von der Durchsetzung seiner Rechtsansprüche absehen. Alternative Streitbeilegungsverfahren bieten eine kostengünstige, einfache und rasche Lösung. Schlichtungsstellen sind bereits in einigen Bereichen etabliert (z. B. Öffentlicher Personennahverkehr, Versicherungen, Energie) und werden positiv angenommen. Der ADAC hat sich für die Errichtung einer Schlichtungsstelle im Luftverkehr stark gemacht und spricht sich dafür aus, Schlichtungsstellen in weiteren Sektoren einzuführen.
Da Kfz-Daten regelmäßig personenbezogen sind, unterliegen diese Daten dem Bundesdatenschutzgesetz, so dass der Halter eines Fahrzeugs ein Recht auf Auskunft, Berichtigung sowie Löschung gegenüber demjenigen hat, der diese personenbezogenen Daten verarbeitet. Der ADAC fordert, dass vom Fahrzeughersteller Politische Forderungen 13
Mehr Verbraucherschutz
Überregulierung bei der technischen Fahrzeugüberwachung abbauen Die technische Fahrzeugüberwachung ist ein wichtiges Instrument der Verkehrssicherheit. Sie dient der Identifizierung von unsicheren FahrEine Erhöhung der HU-Prüfintervalle führt zu keinem Sicherheitsgewinn. Allein der Autofahrer muss mehr zahlen.
zeugen. Eine Überregulierung der technischen Fahrzeugüberwachung lehnt der ADAC allerdings ab. Geltende Prüfintervalle zur Hauptuntersuchung in Deutschland beibehalten In Deutschland muss der Autofahrer erstmalig drei Jahre nach der Erstzulassung und dann alle zwei Jahre mit seinem Fahrzeug zur Hauptuntersuchung (HU). Die EU-Kommission will die Prüfintervalle von Pkw und Zweirädern verkürzen. Nach Erkenntnissen des ADAC führt eine Verkürzung der Prüfintervalle jedoch zu keiner Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern allein zu deutlichen Mehrkosten für die Autofahrer. Europaweit festgeschriebene Mindeststandards für die Qualität der Prüfung können hier wesentlich besser die Verkehrssicherheit gewährleisten. Eine Überregulierung durch verkürzte Prüfintervalle lehnt der ADAC dagegen ab.
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Politische Forderungen
Erhöhte HU-Gebühr bei Überschreitung der Prüffrist abschaffen Bringt der Verbraucher sein Fahrzeug nicht fristgerecht zur Hauptuntersuchung, wird er mit einer Geldbuße belegt. Zusätzlich verlangen die Prüforganisationen seit 2012 einen 20-prozentigen Aufschlag auf die Prüfgebühr, da sie gesetzlich verpflichtet sind, bei Fristüberschreitung Ergänzungsuntersuchungen durchzuführen. Ein ADAC Test hat allerdings gezeigt, dass gar keine Ergänzungsuntersuchungen durchgeführt werden. Zudem stellen einige Punkte der durchzuführenden Ergänzungsprüfung Dopplungen der StandardPrüfpunkte dar. Einen Mehrwert an Sicherheit bringt die Ergänzungsprüfung somit nicht. Der ADAC fordert, die Erhöhung der Prüfgebühr bei Überschreitung des HU-Termins wieder abzuschaffen.
Auf einen Blick K Deutschland muss auf EU-Ebene
die Einführung einer Reparaturklausel im europäischen Geschmacksmusterrecht unterstützen. K Der ADAC fordert, dass der Bund auf EU-Ebene auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Reparatur- und Wartungsinformationen für alle Marktteilnehmer hinwirkt. K Telematikplattformen im Fahrzeug müssen zugangsoffen und diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. K Der ADAC spricht sich für einen hohen Datenschutzstandard aus. K Die Rechte Reisender müssen gestärkt und ihre Durchsetzbarkeit verbessert werden. K Der ADAC fordert, die Überregulierung bei der technischen Fahrzeugüberwachung abzubauen.
Für Ihre Notizen ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________
Politische Forderungen 15
Hansastraße 19 80686 München
2831111/04.13/30’
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
