Piraten in Tunesien verhaftet
Piratenparteien verurteilen die ungerechtfertigten Festnahmen von Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Piratenpartei in Tunesien
Seit Mitte Dezember 2010 wird Tunesien von Protestwellen überrollt. Menschen im ganzen Land verschaffen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Zineel-Abidine Ben Ali Gehör. Piratenparteien aus mindestens 21 Ländern weltweit[1] verurteilen die gewalttätigen Reaktionen der Gesetzeshüter gegenüber Tunesiern sowie die Festnahmen und das Verschwinden von vielen Bloggern, Künstlern, Aktivisten und Dissidenten in Tunesien. Am 6. Januar 2011 wurden der Blogger und Aktivist Hamadi Kaloutcha sowie der Rapper “El General” (bürgerlicher Name: Hamada Ben Aoun) von der Polizei zum Verhör festgenommen. Am gleichen Tag noch wurden die Doktoranden und Mitglieder der Piratenpartei Tunesien Azyz Ammami, Slim Ammamou und Slah Eddine Kchouk ebenfalls von der Polizei entführt. Bis heute liegt kein Haftbefehl gegen sie vor und auch ihre aktuelle Situation ist unbekannt. Piratenparteien rund um die Welt verurteilen diese Handlungen gegen freie Meinungsäußerung, Menschenrechte und Demokratie. Wir verlangen von den Regierungen mit Nachdruck, dass sie aufgrund dieser jüngsten Ereignisse klare Maßnahmen gegenüber Tunesien ergreifen. Von Reisen nach Tunesien sollten Piratenpartei-Mitglieder angesichts dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen bis auf weiteres absehen. [1]: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung: Argentinien, Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Katalonien, Luxemburg, Marokko, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz, Serbien, Tschechische Republik, Tunesien und die Jungen Piraten Deutschland.
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Piraten in Tunesien verhaftet
Die Piratenpartei Tunesien, die das am 18.12. von der tunesischen Regierung erlassene Verbot der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen gebrochen hatte, sieht sich nun politischen und polizeilichen Repressalien von eben dieser undemokratischen und korrupten Regierung. Im Rahmen der letzten Aktionen hatten die Mitglieder Informationen über die Polizei und Videos, wie junge Zivilisten von Polizisten getötet wurden, sowie über Selbstmorde in Verbindung mit Unterdrückung und Armut während der Aufstände in den Städten Sidi Bouzid, Siliana und Thala veröffentlicht. Außerdem verteilte die Partei an Schulen und Universitäten USB-Sticks und CDROMs mit TOR Software zur Umgehung der staatlichen Internetzensur und zum Schutz der Internetnutzer vor Eingriffen durch die tunesische Olinepolizei. Gestern, am 6.1., wurden drei Mitglieder der tunesischen Piratenpartei: Slah Eddin Kchouk (Le Loup), Azyz Ammami (Azyoz GM) und Slim Ammamou (Slim404) von der tunesischen Polizei entführt. Es gab keinen Haftbefehl, nicht einmal die Familien wissen, wo die drei jungen Menschen derzeit festgehalten werden. Ihre Computer wurden von der Polizei beschlagnahmt. Alle drei haben Universitätsabschlüsse und waren nicht in illegale Aktivitäten verwickelt. Tunesien ist bekannt für das undemokratische und korrupte Regime unter Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, der seit einem Putsch vor 23 Jahren das Land regiert. In Tunesien sind Folter vor und während der Haft Gang und Gäbe, wie das rote Kreuz, Amnesty International, Human Rights Watch und andere Vereinigungen berichteten und dokumentierten. Die Piratenpartei Tunesien verurteilt die Diktatur von Ben Ali und wird alles unternehmen um ihre Mitglieder zu befreien. Sollten sie Folter oder anderer menschenunwürdiger Behandlung ausgesetzt werden, werden sie sich an internationale Gerichte wenden. Außer den drei Piraten wurden unter den gleichen Umständen weitere junge Tunesier festgenommen, unter anderem Blogger und Internetaktivist Hammadi Kaloucha sowie Sänger und Aktivist Ben Aoun. Die Piratenpartei Tunesien bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe, um zur Freilassung der Inhaftierten Druck auf die tunesische Regierung auszuüben. Quelle: http://www.facebook.com/note.php?note_id=184949728200130
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