BUND FÜR SOZIALE VERTEIDIGUNG e.V. Konflikte gewaltfrei austragen – Militär und Rüstung abschaffen

Presseinformation Minden, 12. Juli 2016 Der Bund für Soziale Verteidigung schließt sich den Stimmen aus Friedensbewegung, Politik und Gesellschaft an, die dringend vor den Gefahren einer Eskalation zwischen Russland und der NATO warnen. Er verweist darauf, wie in der Vergangenheit vergleichbare Probleme konstruktiv gelöst wurden und welche nichtmilitärischen Instrumente es gibt, Sicherheit herzustellen. Der Warschauer NATO-Gipfel hat Ende der vergangenen Woche beschlossen, jeweils rund 1.000 NATO-SoldatInnen in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren; Deutschland übernimmt die Führung der Einheit in Litauen. Damit ist ein weiterer Baustein der Verständigung zwischen der NATO und der Sowjetunion bzw. später Russland 1990 und in den Folgejahren niedergerissen worden: Nach der Osterweiterung der NATO werden jetzt auch Kampftruppen in Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes verlegt. Kampftruppen, die allerdings wohl eher als Geiseln für die Verteidigungsbereitschaft der NATO angesehen werden müssen: Ihre Präsenz soll sicherstellen, dass die NATO wirklich in den Krieg gegen Russland ziehen würde, falls es zu einem russischen Übergriff käme. Der Beschluss wird der Öffentlichkeit als ein „Doppelbeschluss“ dargestellt und erinnert damit fatal an den NATO-Doppelbeschluss von 1979, der in Westeuropa und den USA die größte Friedensbewegung nach dem 2. Weltkrieg ausgelöst hatte. Auch jetzt heißt es wieder: Abschrecken und reden. Damals ging es um die Aufstellung russischer und westlicher atomarer Mittelstreckenraketen, heute geht es um die Krim und die Ostukraine. Aber beide Male steht dahinter letztlich die Drohung mit einem Atomkrieg. Als Gründe führt die NATO die Annexion der Krim und die sog. „hybride Kriegsführung“, d.h. die verdeckte Kriegsbeteiligung Russlands am Bürgerkrieg in der Ostukraine an. Russland antwortet darauf, dass ja die NATO als Erste Völkerrecht gebrochen habe, als man den Kosovo gegen den Willen Serbiens in die Unabhängigkeit entließ. „Wir sagen: Hört auf mit diesen Fenster-

reden und dem ‚Du hast angefangen’. Wir sind hier nicht auf einem Spielplatz – womit Ihr hier spielt, ist das Leben von Millionen Menschen in Europa, wenn nicht der ganzen Welt“, sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. „Es ist an der Zeit, nach vorne zu schauen und zu überlegen, wie der Streit um die Krim und um die Rechte der russischen Minderheit in der Ostukraine konstruktiv beigelegt werden kann.“ Der BSV erinnert hier an territoriale Streits aus der Vergangenheit, die durch Volksabstimmungen entschieden wurden, z.B. nach dem Ersten Weltkrieg in Nord- und Mittelschleswig, im Saarland, in Oberschlesien und in Ost- und Westpreußen. „Warum nicht in einem Minsk III-Vertrag vereinbaren, dass das umstrittene Re-

ferendum auf der Krim wiederholt wird, unter internationaler Aufsicht und mit all denen als Wahlberechtigten, die zu einem bestimmten Stichtag (z.B. dem 31.12.2013) in der Krim ihren Wohnsitz hatten? Und gleichzeitig wird Russland garantiert, dass sein Marinestützpunkt exterritoriale Zone wird“, fragt Schweitzer.

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Der BSV versteht, dass in einigen osteuropäischen Ländern aufgrund der belasteten historischen Beziehungen Menschen Angst vor einer militärischen Aggression Russlands haben. Dass sie deshalb die Ankunft deutscher SoldatInnen begrüßen, wo Deutschland während des 2. Weltkriegs Millionen Menschen in diesen Ländern getötet hat, scheint rational schwer nachvollziehbar, aber zeigt auch, wie sich Beziehungen zwischen Ländern und Völkern trotz fürchterlicher Ereignisse in der Geschichte zum Positiven wenden können. Aber: Wirkliche Sicherheit kann die NATO nicht herstellen – im Gegenteil: Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Stattdessen sollten sich, so schlägt der BSV vor, Polen und die baltischen Staaten darauf besinnen, dass es nichtmilitärische Instrumente der Herstellung von Sicherheit gibt, z.B. das Konzept der Sozialen Verteidigung, das für den Fall einer Besetzung auf die Nicht-Kooperation mit einem militärischen Aggressor setzt und diesem dadurch verunmöglicht, seine Kriegsziele zu erreichen. Ansätze dazu wurden bereits 1990 in den baltischen Staaten geplant und u.a. in der „Singenden Revolution“ auch ansatzweise praktiziert. „Die Expertise, wie so etwas gemacht wird, ist in der internationalen Friedensforschung vorhanden. Wir müssten nur gefragt und gehört werden“, so Schweitzer. Der Sorge vor Aufständen der russischen Minderheit oder der Inszenierung solcher Aufstände durch Russland („hybride Kriegsführung“) könnte mit Maßnahmen der Prävention begegnet werden. Zu letzteren würde z.B. gehören, den Angehörigen der russischen Minderheit in den baltischen Ländern bei Streitfragen wie Staatsbürgerschaft oder der Nutzung der russischen Sprache in Bildung und Behörden entgegenzukommen. „Es ist an der Zeit, sich wieder auf eine Erkenntnis aus den 1970-er Jahren zu besinnen: Sicher-

heit kann es nicht voreinander, sondern nur als gemeinsame Sicherheit geben. Deshalb erklären wir auch allen Plänen der Bundesregierung, den Verteidigungsetat zu erhöhen und neue Waffensysteme wie z.B. bewaffnete Drohnen anzuschaffen, eine Absage“, so Schweitzer. Mehr Informationen zum Thema „Soziale Verteidigung“ auf unserer Website unter http://www.soziale-verteidigung.de/pazifismus-militaerkritik/gewaltfreie-konzepte/ . Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) ist ein Fachverband der deutschen Friedensorganisationen und setzt sich für gewaltfreie Alternativen zum Militär ein. Er entwickelt, fördert und verbreitet konstruktive und gewaltfreie Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung. Dieses Ziel wird innergesellschaftlich insbesondere durch die Verbreitung konstruktiver Konfliktmanagementansätze in verschiedensten gesellschaftlichen Handlungsfeldern angestrebt. Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an Dr. Christine Schweitzer in der Geschäftsstelle, telefonisch 0571/29456 oder (da wegen der Urlaubszeit nicht durchgängig besetzt) per Mail an [email protected].

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