Troika für alle

Die Antwort auf die soziale Krise: Troika für alle!1

Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik? Während sich die Krise des Euros vorerst etwas entspannt hat, kam es 2012 zu einer dras­ tischen Zuspitzung der sozialen Krise in Südeuropa. Dieser gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenbruch macht sich mittlerweile auch als Rezession der gesamten Eurozone bemerkbar. Dennoch planen die Führungsfiguren des europäischen Institutionengefüges nicht eine Revision sondern die Ausweitung der dafür verantwortlichen Politik: Die Einschnitte in das Kollektivvertragssystem, in die Pensionen und das Arbeitsrecht, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen durch vertragliche Vereinbarungen in ganz Europa verallgemeinert werden. Die Analyse der bisherigen Vorschläge zeigt, dass diese weitere Neoliberalisierung erneut ohne ausreichende Rechtsgrundlage und auf Kosten der Demokratie erfolgen soll. Lukas Oberndorfer I. Soziale Krise und Entdemokratisierung – Die Folgen der bisherigen Krisenpolitik

nem geringen Anteil zur Rettung von Banken eingesetzt, die nicht selten aus den Geberländern stammen.4

Seit Beginn der Aufzeichnungen war die Arbeitslosenquote in der Eurozone noch nie so hoch wie 2012: Fast 12  % der erwerbstätigen Bevölkerung war ohne bezahlte Arbeit. Knapp 26 Millionen Menschen in der EU sind auf Arbeitssuche. In Griechenland und Spanien beträgt die Arbeitslosigkeit mittlerweile rund 27 %. Mehr als 55 % der Jugendlichen sind arbeitslos. Werte, die selbst in der Weimarer Republik und in der Zwischenkriegszeit in Österreich nur kurzfristig übertroffen wurden.2

Die Arbeitslosigkeit hat in Südeuropa Werte erreicht, die selbst in der Zwischen­ kriegszeit in Deutsch­ land und Österreich nur kurzfristig übertroffen wurden.

Diese Zahlen zeigen, dass die soziale Krise zwar ganz Europa im Griff hält, sich aber besonders dramatisch in jenen Ländern entfaltet hat, die im Anschluss an die Finanz- und Wirtschaftskrise direkt oder indirekt die Politik der Troika3 umsetzen mussten, um Geld zu erhalten bzw. Anleihenankäufe der EZB sicherzustellen. Die so geschaffene Liquidität wird bisher jedoch nicht zur „Rettung der Arbeitslosen“, sondern zu kei-

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Neben drastischer Sparmaßnahmen (oder genauer: Austeritätspolitik5) verordnet die bisherige Krisenpolitik „Strukturreformen“, zu denen sich die betroffenen Länder durch vertragliche Vereinbarungen (sogenannte Memoranda of Understanding) oder gar durch vorauseilenden Gehorsam verpflichten. Die Erfahrungen zeigen aber, dass damit nicht jene Strukturen einer Reform unterzogen werden, die für die Finanz- und Weltwirtschaftskrise verantwortlich sind. So kam es in keinem der betroffenen Länder zu einer merklich verstärkten Besteuerung von Vermögen, hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen – im

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Gegenteil, die Ungleichheit in der Verteilung und damit die zentrale Ursache der Krise spitzte sich weiter zu.6 „Austerität und Strukturreformen“ – Eingriffe in die soziale Rechte arbeitender Menschen n Unter dem auf den Alltagsverstand zielenden Slogan der „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ erfolgten vielmehr teils drastische Eingriffen in die Rechte der arbeitenden Menschen. Mit der Begründung, dass die Krise harte Einschnitte erforderlich mache und die „europäischen Vorgaben“ keine andere Wahl ließen, konnten die Staatschefs der „Krisenländer“ Reformen im Bereich der Lohnpolitik, der Pensionen und des Arbeitsrechts durchsetzten, die bisher am Widerstand der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen gescheitert waren. Im Bereich der Lohnpolitik kam es etwa zur Reduktion bzw. zur Einfrierung von Mindestlöhnen, zur Abschaffung, Aussetzung oder zeitlichen Limitierung von Kollektivverträgen und zur Verlagerung der Kollektivvertragsverhandlungen auf »

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» die Betriebsebene. Im Bereich der Pensionen wurde das Antrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, die Beitragszeiten massiv verlängert und die Höhe der Zahlungen gekürzt. Und im Arbeitsrecht setzte das neoliberale „Reform-Bündnis“ aus EUKommission und den jeweiligen Staatschefs eine Erleichterung von Kündigungen, eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit und einen Ausbau von befristeter Beschäftigung und Zeitarbeit durch.7 Im Zusammenspiel mit der drastischen Austeritätspolitik8, welche eine massive Einschränkung der öffentlichen Investitionen nach sich zog, führten diese „Strukturreformen“ durch den Verlust von Einkommensbestandteilen zu einem massiven Einbruch der Nachfrage. Gerade dieser Druck auf kleine und mittlere Einkommen führte zu einem weiteren Abkühlung der Wirtschaft.

Unter dem Slogan „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfä­ higkeit“ erfolgen dras­ tische Eingriffen in die Rechte der arbeitenden Menschen.

Die so stetig steigende Arbeitslosigkeit und die damit verbundene weitere Reduktion der Nachfrage zog eine seit 2008 nahezu ungebrochene Kette von jährlich sinkender Wirtschaftsleistung und stark steigenden Schuldenständen in Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal nach sich.9 Dass dieser massive Einbruch im Süden des europäischen Binnenmarktes letztlich auch die Länder des Zentrums treffen werde, war kritischen ÖkonomInnen von Anfang an klar: denn 87 % der Nachfrage nach europäischen Gütern und Dienstleistungen gehen auf die Nachfrage im Binnenmarkt zurück.10 Dieser Zusammenhang wurde 2012 offenkundig, als die Wirtschaft der gesamten Eurozone um 0,4  % zurückging. Warum wird die Krisenpolitik trotz ihres Scheiterns fortgesetzt? n Aus der Perspektive der arbeitenden Menschen ist die bisherige Krisenpolitik der Austerität und der Strukturreformen daher ganz offensichtlich gescheitert. Warum wird sie dann aber dennoch ohne Abstriche fortgesetzt? Dafür lassen sich grob vereinfachend wohl zwei Erklärungen finden. Zum einen ist die ideelle Dominanz neoliberaler Wirtschafts-

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Das der Wirtschafts­ einbruch im Süden letzt­ lich auch die Länder des Zentrums treffen werde, war bei einer Nachfrage, die zu 87% auf dem Binnenmarkt beruht, von Anfang an klar. theorie ungebrochen. Jahrelang haben die heute zur Entscheidung berufenen AkteurInnen neoliberales Denken und Handeln an den Universitäten, in Institutionen und Think Tanks eingeübt. Gleichzeitig wurden kritische WissenschafterInnen – insbesondere auch im Bereich der politischen Ökonomie – marginalisiert.11 Auch wenn spätestens seit der Wirtschaftskrise immer weniger Menschen davon überzeugt sind, dass neoliberale Wirtschaftspolitik die dringenden gesellschaftlichen Probleme lösen kann, fällt es Alternativen daher vorerst schwer sich durchzusetzen, da die Wettbewerbsorientierung institutionell massiv verankert wurde. Michael Hardt hat diesen Zusammenhang pointiert kommentiert: Der Neoliberalismus sei ein Zombie, intellektuell bereits tot, materiell aber untot und daher immer noch in der Lage entsetzliche Verwüstungen anzurichten.12 Zum anderen profitieren einige Wenige massiv von der neoliberalen

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GEGENBLENDE wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegeben und ist das Nachfolgeorgan der Gewerkschaftlichen Monatshefte. GEGENBLENDE ist ein politisches Hintergrundmagazin, das alle zwei Monate mit neuen Themenschwerpunkten erscheint. GEGENBLENDE ist seit drei Jahren online und hat sich kritisch in Diskussionen um Finanzkrise und Wachstum, Bildung und Soziale Ungleichheit, die Zukunft der Arbeit und weitere aktuelle Themen eingemischt.

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» Wirtschaftspolitik. Kritische Ökonomen erklären diesen Zusammenhang unter Rückgriff auf den Europaforscher Bastiaan van Apeldoorn folgendermaßen: Bei der Wettbewerbsorientierung steht „der strategische Aspekt [der] Konstruktion eines europäischen Modells des Kapitalismus im Vordergrund, mit dem der Imperativ der Reduktion der Arbeitskosten zur Sicherung der Unternehmensprofite verankert werden soll.“13 Die Europäisierung der Krisenpolitik … n So lässt sich zumindest ansatzweise fassen, warum eine für die breite Masse der Bevölkerung völlig verfehlte Wirtschaftspolitik trotz der historischen Evidenz ihres Scheiterns14 fortgesetzt und in ganz Europa verallgemeinert wird. Denn die Kommission und die Staats- und Regierungschefs haben ab 2010 energische Anstrengungen unternommen, Teile der Austeritätspolitik und der „Strukturreformen“, die in Südeuropa durch die Troika in Stellung gebracht wurden, auf ganz Europa auszuweiten. Im Zentrum dieser Bemühungen stehen die sogenannte Economic Governance (ein Gesetzespakt aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie, das daher auch als 6-Pack bekannt wurde)15 und der Fiskalpakt, die Ende 2011 bzw. Anfang 2013 in Kraft getreten sind.

Der Neoliberalismus ist ein Zombie, intellek­ tuell bereits tot, materi­ ell aber untot und daher immer noch in der Lage entsetzliche Verwüstun­ gen anzurichten. Das damit angesprochene europäische Sekundärrecht (Economic Governance) und Völkerrecht (Fiskalpakt) zielt im Kern auf eine Vertiefung und „Verewigung“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit auf eine Verschärfung der

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Austeritätspolitik.16 Mit dem im Rahmen der Economic Governance neu beschlossenen Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte hat die Kommission auch die Möglichkeit durch die (Genehmigung von Korrekturmaßnahmeplänen) in jenen Ländern, in denen „übermäßige Ungleichgewichte“ bestehen, Strukturreformen – notfalls auch mit Sanktionen – durchzusetzen. Damit wurde erstmals ein Instrument errichtet, mit dem auch einige Länder außerhalb des Troika-Regimes auf den Imperativ der „Wettbewerbsfähigkeit durch innere Abwertung“ verpflichtet werden können.17 …mittels der Umgehung rechtlicher und demokratischer Verfahren n Da die Fortsetzung und Radikalisierung der neoliberalen „Integration“ Europas aber immer weniger auf den Konsens der Menschen in Europa trifft, lässt sie sich zunehmend nur mehr mittels der Umgehung demokratischer Verfahren und der Durchbrechung rechtsstaatlicher Anforderungen bewerkstelligen. Dies artikuliert sich nicht zuletzt darin, dass die zentralen Bausteine der neoliberalen Krisenpolitik, wie die sogenannte Economic Governance 18 oder der Fiskalpakt, keine Rechtsgrundlage in der europäischen „Verfassung“ finden und nur durch Umgehung des ordentlichen Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 EUV) errichtet werden konnten.19 Gekennzeichnet sind diese bisherigen Maßnahmen, die von gewerkschaftlicher Seite als Etappen „eines Weges in den Autoritarismus“20bezeichnet wurden, darüber hinaus dadurch, dass sie eine massive Aufwertung der Exekutive nach sich ziehen und diese mit umfassenden Beschlussund Sanktionskompetenzen ausgestattet haben. Beispielsweise kann die Kommission im Rahmen der Economic Governance durch ein neu eingeführtes Abstimmungsverfahren (Reverse Majority Rule) alle zentra-

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Die zentralen Bausteine der neoliberalen Krisenpolitik verfügen über keine Rechtsgrundlage in der europäischen Verfassung. len Entscheidungen – von den Vorgaben für die Wirtschaftspolitik bis zur Verhängung von Sanktionen – de facto alleine treffen. Das Europäische Parlament muss dabei nur angehört werden.21 Genauer betrachtet kommt es allerdings nicht generell zu Stärkung der Exekutive. Vielmehr werden mit der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission und den im ECOFIN-Rat22 vertretenen nationalen Finanzministerien gerade jene Staatsapparate aufgewertet, die besonders neoliberal und maskulinistisch23 zusammengesetzt sind. Umgekehrt werden dadurch die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission und die nationalen Sozialministerien zumindest relativ entmachtet.24 Gleichzeitig kommt es zu einer entschiedenen Schwächung der parlamentarischen Arena – sowohl auf nationaler als auf europäischer Ebene. „Troika für alle!“ statt Revision der Ursachen der sozialen Krise n Trotz der sozialen Krise, welche weitgehend durch die geschilderte Wirtschaftspolitik verursacht und vertieft wurde und entgegen der auf breiter Basis geäußerten Kritik an der damit verbundenen Entdemokratisierung25 plant das europäischen Institutionengefüge nicht an der Revision sondern an der weiteren Vertiefung dieser Politik. Diese Stoßrichtung geht jedenfalls aus den Vorschlägen hervor, welche die Führungsfiguren des europäischen Institutionengefüges bisher im Rahmen der im Juni 2012 gestarteten Debatte über den „Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“26 vorgebracht haben: Nachdem die Regeln für eine strikte Austeritätspolitik durch eine »

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» 27 autoritäre Konstitutionalisierung  gehörenden Mitgliedstaaten binden europaweit auf Dauer gestellt und […].“30 Welche Ziele damit genau damit einer demokratischen Infrage- verfolgt werden sollen, verdeutlichte stellung entzogen wurden, geht es die Führungsfigur des europäischen nun um eine weitere Europäisierung Institutionengefüges Angela Merkel der im südeuropäischen Laboratori- dann im Jänner 2013 in ihrer proum erprobten „Strukturreformen“.28 grammatischen Rede vor transnationalen ManagerInnen am WeltwirtDas europäischen schaftsforum in Davos.

Institutionengefüge plant nicht an der Revision sondern an der weiteren Vertiefung der Krisenpolitik.

In Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit, so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollen sich die Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Kommission zur Deregulierung ihrer Arbeitsmärkte, zur Reform ihrer Pensionssysteme und zur Senkung ihrer Löhne verpflichten. Die Führungsfiguren des europäischen Institutionengefüges wollen dabei ein weiteres Mal auf jene europarechtswidrige und demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehensweise zurückgreifen, die bereits im Rahmen der Economic Governance und des Fiskalpaktes entwickelt wurde. Die Büchse der Pandora scheint geöffnet. Der Fahrplan n Ende November 2012 stellte die Kommission in ihrem Konzept zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)29 bereits relativ detaillierte Pläne für diese bindenden Verträge über Strukturreformen vor und erklärte dazu ganz offen, dass damit politische Widerstände überwunden werden sollen. Und im Dezember beschloss der Europäische Rat, zur Herstellung von „Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext“ seinen Präsidenten Herman Van Rompuy bis zum Rat im Juni 2013 mit der Vorlage von entsprechenden Maßnahmen zu beauftragen. Diese „individuellen Vereinbarungen vertraglicher Natur mit den EU-Organen […] sollen alle dem Euro-Währungsgebiet an-

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Um diese weitere Neoliberalisierung und Entdemokratisierung der europäischen Wirtschaftspolitik darzustellen und zu problematisieren, werde ich im Folgenden die bisherigen Pläne und Aussagen zur ökonomischen Stoßrichtung und der rechtlichen Ausgestaltung der Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Daran schließt eine rechtliche und demokratiepolitische Kritik an.

II. Gegenstand und ökonomi­sche Stoßrichtung der Pakt(e) über Wettbewerbsfähigkeit Strategisches Planen für eine unternehmenszentrierte Entwicklung n Es ist kein Zufall, dass Angela Merkel das Weltwirtschaftsforum in Davos auswählte, um die nächste Etappe zur Verschärfung der Wettbewerbsorientierung zu thematisieren: Seiner Selbstbeschreibung zur Folge brachte das Forum erstmals 1971 unter der Patronanz der Europäischen Kommission und der europäischen Unternehmerverbände zentrale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft der Europäischen Wirtschaft nachzudenken.31 Seitdem ist der Schweizer Bergort zu einer gut ausgestatteten Plattform neoliberaler Intellektueller geworden, die sich das Ziel gesetzt hat der Europäisierung und Globalisierung eine „unternehmenszentrierte Entwicklungsrichtung zu geben“.32 Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für Reformen n Die Union, so die deutsche Kanzlerin in ihrer

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Rede33, sei in den letzten Jahren auf einem Stabilitätspfad gut vorangekommen, dessen Leitplanken strikte Fiskaldisziplin auf der einen Seite und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite seien. Die Einrichtung der dazu beschlossen Instrumente, wäre vor einigen Jahren noch „unvorstellbar gewesen.“ Was jetzt aber noch fehle, so Merkel, sei ein Instrument für Wettbewerbsfähigkeit im ganzen Euroraum, welches eine globale Konkurrenzfähigkeit herstellen müsse. Dabei sei der Faktor Zeit zentral, denn zum einen müsse sichergestellt werden, dass die Strukturreformen wirksam werden, bevor die politische Situation weiter eskaliere und zum anderen zeige die Erfahrung, dass es für solche Reformen Druck brauche. Die massiv angestiegene Arbeitslosigkeit in Europa sei daher eine Chance, denn auch in Deutschland hätte erst die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen eine wettbewerbliche Ausrichtung ermöglicht.

Es geht nun um eine Europäisierung der im südeuropäischen Laboratorium erprobten „Strukturreformen“. Nach der Implementierung strikter Fiskaldisziplin sei nun die Frage der Wettbewerbsfähigkeit das nächste große europäische Thema: „Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen.“ Dabei müssten Bereiche, wie etwa die „Lohnstückkosten [und] Lohnzusatzkos»

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» ten“, im Zentrum stehen, die noch in der nationalen Hoheit der Mitgliedstaaten liegen. Dass unter dem Topos Wettbewerbsfähigkeit auch alle Bereiche des Wohlfahrtsstaates (z. B. Pensionen) angesprochen sind, hatte kurz zuvor der britische Premier Cameron in seiner Rede in Davos deutlich gemacht: Die EU befände sich in einem globalen Wettrennen. Die Antwort wie dieses Rennen zu gewinnen ist, sei einfach: „Man muss die Schulden in den Griff bekommen, die Unternehmenssteuern senken und den aufgeblasenen Wohlfahrtsstaat angreifen“34. Dies griff Angela Merkel in ihrer Rede auf, in dem sie versicherte, dass sie sich in Sachen Wettbewerbsfähigkeit mit Cameron absolut einig sei.

„Die massiv angestiegene Arbeitslosigkeit in Europa ist eine Chance für Strukturreformen. Dabei müssen Bereiche wie die Lohnstückkosten im Zentrum stehen.“  Angela Merkel Verträge zur Überwindung politischer Widerstände n Was genau mit den Verträgen über Wettbewerbsfähigkeit gemeint sein könnte, wird unter anderem in der Mitteilung35 zur Vertiefung der WWU deutlich, welche von einer kritischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schon im November 2012 präsentiert wurde. Obwohl das europäische Institutionengefüge seine Kompetenzen zur wettbewerblichen Restrukturierung der Wirtschaft bereits durch das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte wesentlich ausbauen konnte36, würden die Pakte über Wettbewerbsfähigkeit den Einfluss der europäischen Exekutive und der nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten erneut stärken. Die Verträge sollen nämlich dem Kon-

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zept zufolge direkt zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossen werden. Um die „zügige Verabschiedung und Umsetzung von Reformen durch Überwindung […] politischer und ökonomischer Hindernisse für die Reform zu fördern“37, soll eine finanzielle Unterstützung ausbezahlt werden, wenn der in den Verträgen festgelegte Zeitplan zur Umsetzung der Strukturmaßnahmen eingehalten wird. So könnten etwa die „kurzfristigen Folgen von Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aufgefangen werden […].“38 Die entsprechende Finanzierung soll über einen Sonderfond abgewickelt werden, in den die Länder der Eurozone einzuzahlen hätten.39 Schon ein kurzer Blick auf diese Pläne macht deutlich, was damit erreicht werden soll: Die im südeuropäischen Laboratorium des Neoliberalismus entwickelte Praxis der Verabschiedung von „Memoranda of Understanding“, die finanzielle Unterstützung im Gegenzug zu detaillierten „Strukturreformen“ gewähren, soll europäisiert werden. Zuckerbrot und Peitsche n Abseits des finanziellen Anreizes sollen die Verträge über Wettbewerbsfähigkeit durch zwei weitere Instrumente effektuiert werden. Zum einen könnten die „Vereinbarungen […] dadurch durchsetzbar sein, dass die Kommission eine Verwarnung (gemäß Art. 121 Abs. 4 AEUV) an einen Mitgliedstaat richten kann, der sich nicht an die vertragliche Vereinbarung hält.“40 Zum anderen sollen jene Staaten in denen der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit das Maß übermäßiger Ungleichgewichte erreicht mit Sanktionen (bis zu 0,1 % des BIP) belegt werden, wenn sie gegen die Verträge über Wettbewerbsfähigkeit verstoßen.41 Zugespitzt geht um das Aufspannen einer Spielanordnung, die an eine erpresserische Fragestellung erinnert: „Reformen und finanzielle Unterstützung oder Stillstand und Sanktionen?“

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Der Kommission geht es um die „zügige Ver­ abschiedung und Um­ setzung von Reformen durch Überwindung […] politischer und ökono­ mischer Hindernisse.“ Während die Verträge über Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Institutionengefüge weitgehend außer Streit zu stehen scheinen42, wie es die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und das Konzept der Kommission zeigen, wird über deren rechtliche Ausgestaltung noch gerungen: Während die deutsche Bundeskanzlerin einen völkerrechtlichen Vertrag für Wettbewerbsfähigkeit analog zum Fiskalpakt beschließen möchte, präferiert die Kommission –wie bei der Economic Governance – eine Lösung durch europäisches Sekundärrecht.

III. V  erträge ohne Rechtsgrundlage Art 136 AEUV als Generalklausel für unbegrenztes Sonderrecht? n In ihrem Konzept für eine Vertiefung der WWU führt die Kommission aus, dass der Art. 136 AEUV, auf den sie bereits das Verfahren über makroökonomische Ungleichgewichte gestützt hatte, eine geeignete Grundlage für die Verträge über Wettbewerbsfähigkeit bildet.43 Diese Argumentation ist mehr als zweifelhaft. Der Art. 136 AEUV ermächtigt den Rat für die Euro-Zone, Maßnahmen zu erlassen, um a) „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“ und b) für die EuroStaaten „Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind.“44 Dies darf darüber hinaus nur im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen (Art. 121 und 126 AEUV) und nach den dort vorgesehenen Verfahren geschehen. Das bedeutet, dass sich die spezifischen Regeln für die Eurozone im Rahmen der durch die Verträge vorgegebenen Grenzen bewegen müssen, „was »

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» die Bedeutung der Vorschrift auf ein Minimum reduzier[t].“45 Daraus folgt, dass der Art. 136 AUEV nicht mehr und auch nichts anderes erlaubt als das sonstige Primärrecht.46 Der Tatbestand enthält demnach „keine Ermächtigung zu weitergehenden Eingriffen in die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten“.47 Auf dieser Grundlage können daher höchstens intensivierte Koordinations- und Informationspflichten für die Euro-Zone etabliert werden.48 Es braucht daher kein juristisch geschultes Auge, um zu erkennen, dass der Art. 136 AEUV weder für die wesentlichen Komponenten des bereits beschlossenen Verfahrens über makroökonomische Ungleichgewichte49 noch für die angedachten Verträge über Wettbewerbsfähigkeit eine Kompetenzgrundlage bildet. Der einschlägige Art. 121, auf den der Art. 136 in Sachen Wirtschaftspolitik zurückweist, sieht weder die im Verfahren über makroökonomische Un-

Gezielt wird auf eine Spielanordnung mit erpresserische Frage­ stellung: „Reformen und finanzielle Unter­ stützung oder Stillstand und Sanktionen.“ gleichgewichte vorgesehenen Sanktionen in Form von Geldbußen, noch ein Abstimmungsverfahren nach der Reverse Majority Rule vor. Genauswenig lässt sich in den Art. 121 und 126 AEUV eine Ermächtigung der Kommission zum Abschluss von „Verträgen über die Wettbewerbsfähigkeit“, noch die Kompetenz zur Überwachung der Umsetzung der darin vereinbarten Strukturreformen finden. Auch eine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung von Vereinbarungen lässt sich den Verträgen nicht entnehmen. Die Europarechtswidrigkeit von Verträgen über die Wettbewerbsfähigkeit ist daher schon nach der Prüfung der ersten Tatbestandvoraussetzung offenkun-

dig. Ebenso wenig erfüllt das angestrebte Instrument die zweite durch den Art. 136 AEUV geforderte Voraussetzung, da es weder eine Maßnahme der Haushaltsdisziplin noch eine Verabschiedung von Grundzügen der Wirtschaftspolitik, darstellt. Aus der mit dem Fiskalpakt geöffneten Büchse der Pandora: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit n Vielleicht ist es diese offenkundige Unionsrechtswidrigkeit, welche die Kommission bewogen hat sich in ihrem Konzept auch eine Hintertür offen zu halten: „Zwischenstaatliche Lösungen sollten […] nur als Ausnahme- und Übergangsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, wenn eine Lösung auf EU-Ebene eine Änderung der Verträge erfordern würde […].“50 Damit spielt die Kommission auf die Flucht aus dem Europarecht nach dem „Modell Fiskalpakt“ an. Eine Präferenz für diesen erneuten Einsatz eines völkerrechtlichen Vertrages zur Umgehung jener »

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Arbeit & Wirtschaft –  auf den Blog gebracht! Der Blog „Arbeit & Wirtschaft“ versteht sich als digitales Informationsund Diskussionsangebot ergänzend zur gleichnamigen Zeitschrift. Wir richten uns an Menschen, die an Perspektiven für eine Gestaltung der Gesellschaft im Sinne der arbeitenden Menschen interessiert sind. Wir setzen Diskussionsimpulse und liefern kurze aktuelle Analysen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wissenschaft, Vertretung der arbeitenden Menschen und interessierter Öffentlichkeit. Der Blog dient der Diskussion aktueller Fragestellungen und liefert abseits des Mainstreams kritische Interpretationsangebote.

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» Konsens-Erfordernisse, die eine Änderung der europäischen Verträge benötigt, lässt sich jedenfalls auch der Davoser Rede der deutschen Bundeskanzlerin entnehmen. Aber gerade weil dieses Vorgehen deckungsgleich mit jenem zum Fiskalpakt wäre, lassen sich die dagegen vorgebrachten rechtlichen Argumente51 großteils auch auf einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit übertragen. Dies gilt insbesondere für die zentrale Rolle der Kommission, deren Heranziehung (Organleihe) außerhalb des Europarechts ohne völkervertragliche Einwilligung bzw. der unter Umständen notwendigen primärrechtlichen Genehmigung „aus unionsrechtlicher Sicht unzulässig ist.“52 Das in den Europarechtswissenschaften herrschende Verdikt53, dass der Fiskalpakt unionsrechtswidrig ist, würde daher auch einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit treffen.

IV. Soziale Demokratie statt wettbewerblicher Imperativ

1) Der Titel ist der überzeugenden begriff-

lichen Fokus und höhere Einnahmen,

Krise und jener der Zwischenkriegszeit

WISO 8/2012.

Lukas Oberndorfer, Die Renaissance des

lichen Zuspitzung von Steffen Stierle und Kenneth Haar „Troika for everyone,

In seinem Abschlussbericht zur Vertiefung der WWU hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy auf den Punkt gebracht, welches Ziel mit der bisherigen Krisenpolitik verfolgt wird, die nun mit

Die Rechtsgrundlage enthält keine Ermächti­ gung zu weitergehenden Eingriffen in die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten. den Verträgen über Wettbewerbsfähigkeit um ein weiteres Instrument ergänzt werden soll: „Finally, the crisis has shown the need to strengthen [the Economic and Monetary Union’s] ability to take rapid executive decisions to improve crisis management

Die autokratische Konstitutionalisierung der Wirtschaftspolitik, die mit den Verträgen über Wettbewerbsfähigkeit in ihre nächste Etappe gehen soll, zielt darauf ab die demokratische Infragestellung der neoliberalen Integration Europas zu verhindern. Trotz der Erschütterungen, welche die soziale Krise in Südeuropa auslöst und obwohl die bisherige Politik die Eurozone erneut in die Rezession gedrückt hat und ein starkes Ansteigen der Schuldenstände nach »

7) S  iehe dazu ausführlich und nach Ländern

autoritären Liberalismus? – Carl Schmitt

forever“ entlehnt: http://corporateeu-

differenziert die Studie von FORBA, Die

und der deutsche Neoliberalismus, prokla

rope.org/blog/troika-everyone-forever

Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf

(10.2.2013)

Sozialstaaten und Arbeitsbeziehungen –

2) Eurostat, http://epp.eurostat.ec.europa.

2012, 413. 15) F  ür eine eingehende Darstellung und

Ein europäischer Rundblick (2012), http://

makroökonomische Problematisierung

wien.arbeiterkammer.at/bilder/d184/

siehe Elisabeth Klatzer/Christa Schlager,

Forba-Studie_Finanzkrise_2012.pdf, bzw.

Europäische Wirtschaftsregierung – eine

der Europäischer Zentralbank und dem

den zusammenfassenden Beitrag von

stille neoliberale Revolution, Kurswechsel

Internationalen Währungsfonds.

Christoph Hermann, Die Finanzkrise und

eu (10.2.2013). 3) Diese besteht aus der EU-Kommission,

4) Siehe dazu den Beitrag von Judith Vorbach in diesem infobrief eu & intenational S. 27. 5) Mit Austeritätspolitik (von lat. austeritas:

ihre Auswirkungen auf Sozialstaaten, infobrief eu & international 5/2012, 1. 8) Siehe für eine Erklärung Fn. 5. 9) Siehe dazu die nach Ländern differenzier-

2011, 61. 16) F  ür eine pointierte Kritik siehe Stephan Schulmeister, Ein Graben zieht sich durch Europa, Handelsblatt, 8.4.2012. 17) S  iehe für eine ausführliche Darstellung

Herbheit und Strenge) ist eine Budget-

te reale BIP-Wachstumsrate unter http://

des Verfahrens Lukas Oberndorfer, Vom

politik angesprochen, die weitgehend

epp.eurostat.ec.europa.eu (10.2.2013).

neuen, über den autoritären zum pro-

unabhängig vom Konjunkturverlauf

10) G  eorg Feigl/Sepp Zuckerstätter, Wett-

gressiven Konstitutionalismus? Pakt(e)

drastische Ausgabenkürzungen verlangt

bewerbsorientierung ein europäischer

für Wettbewerbsfähigkeit und die europä-

bzw. durchführt. Das angebliche Ziel

Irrweg, infobrief eu & international

ische Demokratie, juridikum 1/2013 (im

des Sparens wird dabei gerade in einem

4/2012, 1.

Konjunkturabschwung nicht erreicht, da die dadurch sinkende staatliche Nachfrage den Einbruch der Wirtschaft und damit den Anstieg der Ausgaben verschärft. 6) Markus Marterbauer/Georg Feigl, Die EUFiskalpolitik braucht gesamtwirtschaft-

25

11) A  lex Demirović, Materialistisches Wissen kritische Theorie, spw 2006, 33. 12) S  piegel Interview mit Michael Hardt, Der Spiegel v. 24.3.2010.

Erscheinen). 18) Ebd. 19) A  ndreas Fischer-Lescano/Lukas Oberndorfer, Fiskalvertrag und Unionsrecht – Unionsrechtliche Grenzen völkervertrag-

13) S  iehe dazu Fn. 10.

licher Fiskalregulierung und Organleihe,

14) S  iehe für einen Vergleich der derzeitigen

NJW 2013, 9.

infobrief eu & international 

 

in bad times and economic policymaking in good times.“54 Zugespitzt heißt dies nichts anderes, als dass die Wirtschaftspolitik in Zukunft vermehrt in den Händen der europäischen Exekutive liegen soll. Oder, um es in den Worten von Angela Merkel zu sagen: [Es geht darum] „die parlamentarische Mitbestimmung so [zu gestalten], dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“55

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» sich zog, sollen „Strukturreformen“ europaweit durchgesetzt werden. Obwohl diese tief in den Alltag und die sozialen Rechte der arbeitenden Menschen eingreifen, soll der demokratische Entscheidungsspielraum und die Chance zur Abwahl der bisherigen Krisenpolitik auf ein Minimum reduziert werden. In der Auseinandersetzung um eine Vertiefung der WWU wird es daher die Aufgabe der Gewerkschaften und

20) H  ans Jürgen Urban, Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht? Europas Weg in den Autoritarismus, Blätter für deutsche und internationale Politik 2011, 77. 21) S  iehe dazu Fn. 17. 22) S  o der Name der Ratsformation in der

Rates vom 13./14. Dezember 2012, EUCO 205/12 (Hervorhebung L.O.). 31) h  ttp://www.weforum.org/history (1.2.2013). 32) S  tephen Gill, Progressives politisches Handeln und die globale organische Krise,

Lukas Oberndorfer n AK Wien [email protected]

Währungsunion?, JZ 2011, 333 47) U  lrich Häde in Calliess/Ruffert, Art. 136, Rn. 4. 48) L  ukas Kempen in Streinz, Art. 126 AEUV, Rn. 2. 49) S  iehe dazu ausführlich bereits Lukas

in Benjamin Opratko/Oliver Prausmüller

Oberndorfer, Eine Krisenerzählung ohne

und der neben der Kommission für die

(Hg.), Gramsci global (2011) 265 (273).

Kompetenz – Economic Governance

Governance zuständig ist. 23) R  ede von Kanzlerin Merkel am Weltwirtschaftsforum in Davos, 24.1.2013.

33) A  brufbar unter www.bundesregierung. de/Content/DE/Rede/2013/01/201301-24-merkel-davos.html (10.2.2013). 34) Ü  bersetzung L. O., Abrufbar unter

rechtswidrig? infobrief eu & international 3/2011, 7. 50) C  OM(2012) 777, 16. 51) A  ndreas Fischer-Lescano/Lukas Obern-

Abrufbar unter www.bundesregierung.

http://www.number10.gov.uk/news/

dorfer, Fiskalvertrag und Unionsrecht –

de/Content/DE/Rede/2013/01/2013-

prime-minister-david-camerons-speech-

Unionsrechtliche Grenzen völkervertrag-

01-24-merkel-davos.html (10.2.2013).

to-the-world-economic-forum-in-davos/

licher Fiskalregulierung und Organleihe,

24) E  lisabeth Klatzer/Christa Schlager, Genderdimensionen der neuen EU Economic

(10.2.2013). 35) E  in Konzept für eine vertiefte und echte

Governance : maskuline Steuerungsme-

WWU, 28.11.2012, COM(2012) 777.

chanismen und feminisierte Kosten- und

36) S  iehe dazu die kurze Schilderung und die

Risikoabwälzung, Kurswechsel 2012, 23

Angabe weiterführender Literatur unter I.

25) S  o bezeichnete auch Jürgen Habermas

37) C  OM(2012) 777, 25.

NJW 2013, 9. 52) C  alliess/Schoenfleisch, Auf dem Weg in die europäische ‚Fiskalunion'?, JZ 2012, 477 (484). 53) S  iehe für entsprechende Verweise Fn. 51. 54) w  ww.consilium.europa.eu/uedocs/cms_

die Krisenpolitik als postdemokratischen

38) E  bd. 26.

Exekutivföderalismus; siehe dazu ders.,

39) E  bd. 51.

Zur Verfassung Europas – Ein Essay

40) E  bd. 51.

55) S  iehe dazu den Mitschnitt einer Rede vom

(2011) 8.

41) E  bd. 50.

Herbst 2011 auf www.nachdenkseiten.

26) D  en Startschuss gab der „Bericht der vier

42) I n den Schlussfolgerungen des Europä-

data/docs/pressdata/de/ec/134206.pdf (10.2.2013), Hervorhebungen L. O.

de/?p=10611 (10.2.2013).

Präsidenten“: www.consilium.europa.eu/

ischen Rates vom Dezember 2012 wird

56) M  arkus Marterbauer/Lukas Oberndor-

uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/

sein Präsident mit der Erstellung eines

fer, Federating Competition States vs.

ec/131294.pdf (10.2.2013).

Berichtes über entsprechende Maßnah-

Building Europe from Below - EU Treaty

men bis Juni 2013 beauftragt.

Revisions as an Opportunity for the

27) S  iehe dazu Fn. 17. 28) F  ür einen Überblick zu diesen Struktur-

43) C  OM(2012) 777, 26.

Democratization of Economy and Politics,

reformen in Südeuropa siehe Christoph

44) A  rt. 136 Abs. 1 AUEV.

Queries 2012, 76.; Für eine weniger

Hermann, Die Finanzkrise und ihre Aus-

45) Bernhard Kempen in Streinz, EUV/AEUV-

ökonomisch ausgerichtete, deutsche

wirkungen auf Sozialstaaten, infobrief eu & international 5/2012, 2. 29) E  in Konzept für eine vertiefte und echte WWU, 28.11.2012, COM(2012) 777. 30) S  chlussfolgerungen des Europäischen

Kommentar2 (2012), Art. 126 AEUV, Rn. 2.

Fassung siehe Oberndorfer, Ein neues

46) J ean-Victor Louis, The Economic and

Vertragsänderungsverfahren – Föderation

Monetary Union, CMLRev 2004, 575;

der Wettbewerbsstaaten oder demokrati-

Ulrich Häde, Art. 136 AEUV - eine neue

sches und soziales Europa?, infobrief eu &

Generalklausel für die Wirtschafts- und

international 4/2012, 10.

infobrief eu & international 

 

ven zu streiten und ihre gemeinsame Zukunft zu gestalten.

sich die FinanzministerInnen treffen, Entscheidungen im Rahmen der Economic

26

der sozialen Bewegungen sein, das europäische Institutionengefüge daran zu erinnern, dass die Wirtschaftspolitik nicht exekutiv verordnet sondern demokratisch gestaltet werden muss. Die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach einer Versammlung zur Neugründung Europas könnte eines jener zur Diskussion stehenden Einstiegsprojekte in einen progressiven Konstitutionalismus sein56, der den Menschen in Europa die Möglichkeit gibt, über Alternati-

Die autokratische Konstitutionalisierung der Wirtschaftspolitik, zielt darauf ab die demokratische Infrage­ stellung der neolibera­ len Integration Europas zu verhindern.

Ausgabe 1 | März 2013 wien.arbeiterkammer.at

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Lie re nk tur vo u in wir n- neuem e un sin ew pa Vor ch prof neue Du Ta kl Durch professionelles Layout lun rts b n ib re an x och ke nju ge ber chaft Revi in B ench d Ro re uns icht be be te in EU en wir in wir , jed twic ,sidie Leser! en Ko 2010 vom 15 Dur Brnen wir ich ha chenine derVor di n in neuem hsto g ren A habrs sie zwir Gewand. 2009 tem Euro Mai ur biliie en ersnale Ihn Lega erte O sys ve nleBre sser altlich erscheinen kten ffbör menner en n 19 inh t ging pa zu sta st 08 bis finanduk nk lieg haltl hbe un io hein - es ECD ale le Zu Ba e vo tod sen nj son Edit und dop n Auch inhaltlich haben wir uns ob ngen proruch Seit Beginn FinanzWirtschaftskrise ist Dudi alsrnationPr ate t.20 der Lieb peltltig bu Grü -Lei ser ersc Auch in ternat rmAuc rch dends rei newä Neu 20 , die sai en pro äfte ob nbzurück hinla te bestere Ko io. sch nbuc wande tsät ägeinte . bemüht, tto in ta die e fes o es. ers be Fo üht,itr kr ma , Ei M rc ver sio Bru ue ul che ri Le ht los die Brennnel der gelungen, durch das ze en e For rung di uebem be Buch du pragmatische h - EU als n ab trine ei internationalen alen 23 seri iebs 4,2% Ste Notfallmaßnahmen n sim Noc ysneu wge 22 me ärles Arbeits wirnic Layout ch h ch um iträ ble l tli n! Li des reaaf h ne Lang tipps EU-Ver üht, vo Formate uf hr ei-nm gbe lineust an l der Pro twicklung die inr EU Anal auer kte dur Diedurch punkte besser Auchh inh Lan daneue tzMarkt em Banken system, die Konjunktur den fürhja Staatsschuldren Zah n. n A gabe In bem te durc ren: pun lge eb Gew llsund sä 24 al im Frü hoktu igte ieren: rc altl tsch de and ende aruss Foen Ana bemüht ngtlyse ie rjun de ein zufsta dend w terb vo.r lsAsi polit irer Kon auf er ndefokussieren: ber usfa r jedoch LeA in idm von de eich hab Langbeiträge als -die Mio nlte g du, die sind die grundlegenden M punk fokuss undleg zus fok iter alwstabilisieren, se uer un en arb ik ehen 28 ng 16 ndlegezu hä de Tie ntwir ster icke weinte enuns Brverschreibungen Fre ob rerzu n Aded gru ungtion sgrba rte ze gr!dvom punkteDie tw en pf gr So ab, für . Er ne w eit0eivon zu ieru teunrode s Ma tigrna enenstieun au arku mrfer 201 on ei npg iha Raum für grundlegende Analysen. m ale Kon-rku für nd Probleme nicht bewältigt. bskräfir 30 unsSe Ponlit Kenoi n terer solid dur un Däm nun m chäldav it n M Rau ne gt Bre ta 10 en E neu Be er rtesn Maen en200ga benMa 8 bis kt sim nnBew Auf ulta hän ts tig on eiebtForma sta rndoitul de iktrie pa mgin dieErs tk tane zern U-K ndelsv äl Raum starte ObeDam dorfer. ie fok stern ne der. hr 20 Damit starten Markus Marterbauer - zu D usus ussgeh enden 33 P. digdieen n bl deendenn geKon Ob ak m Ei te:ch it iere rnr-ah bes jaFin Bew sa s n. asch

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Zw nju ri bereinigte Th –in Luk dineng enkön Zahle der Arbeitslosen Auftriebskräfte solidieren denasnächsten en solidie Maausgehenden iere L. ODie irts at kanns an onti- ns tund nk s EU es Verh ken Notfa afeftibt rteFr ble lwiKrtscha g ssbu tio Pro enoder ertur wir - nti-Ber eihha en gun zu ble un fall die bern uer raleichnv en solid g führ dem Mungn füh kerOb ern Ko rennnenMo sc uldrba riged Tiefstand älti ätstieg andl Schl aftsnic sta me aßnahm Stach Aus und trea zei dorsch denätzli- imllmFrühjahr ndeBew bili gt auf sp vom Dämpfung fer.die Abschwung führen könnte. Zweiterer ch ats wie nen do it chw ue mit sie - simultane koses elsa durch ht ha sen un gdie agk tli Sta Ers sen , das en da ren mAbs rkt für ng derm zus Mate be hwun e Bidemuk-en Kon rf des en ter afer un sta hen itikent no sch - not er ti er sol s ne sich dinde bkwendig in sim und bis , für al,lejed ltig ch de lima kel von 16 Staauf ,ätz odneusich mit h gr och -Monti-Bericht . idie tawä eitig Pr Absc tzt sich eine 2008 Mai 2010 Mio Budgetkonsolidierung setzt dem t. la tsei ren die UNni setzt ts -Pder sol EU atssch s Sstärrcen r en nen es po– irnes sind ent .eTeDieom nd eiulta s The es wic ahm ein Bin we di Ans fe Abs m r. h w EU rin ts Kon vo si du h e bo ei en EU nm inn al iter rale e die uldsk se chw n en elle itig t suc uc de dem da ie ional mpl ereng inent ein e dr er grund tse. ung in ittesDie ut - füh Dden Kon e,aus Die les.n 23 gab Mio. ker Bewältigung der Versuch eines neuen Konsenses ischwirken. hän chaf onv angeVerinan e ang nsebo ats näc jun nie ss di hoolib hrie201 Vers ne dem nz 0 legende Sta Produk rten hst ktu lle er. set rendr ihren gtundav n ze se einDisse alCon – beche unk irts ren ue ne ropä ne rentwi ngkönnte zt-W Frühja n dem für ei sich Analin dbleibt As in mit Ec e Ro ein n ihStaatsschulden hen ein ob zentd fürand eine angebotseitige Binnenr aus . Zw Effiz .t t ab, – au für spro einckl dem U dar rPaEu ung aus ieru on he eite – ig d. aff ha ab dem nsi- dem ke ys deMo en sensE die s un rer pekte geh om litik enrkt rchvon kt sch riseri.ffe füBru ilis sin e Versuc sichdu dung politikichtmarktpolitik enen ts au Woc siend enk in kritin ntieiAuf und Dis icliti le. rales Thema, für dessen Bewältigung ärAls nuld Folge des ndurch Produkk die - – auseinander. de Re ttoinladen finanzs ze Asi tab hha ttä ma eine w sen ktpo Kons t bsk Ber Rol ng M ein ch trie he G er en sch S Dä e be ei s ich te sc f, ar po es Ei n tlic ov äg mp ts ats nds t– Kon htig für se viEn ftser udreahzeichen produk tz en:hecha neu ts ch m haf zw tionBu e realwirtschaftlichen räftech pr Sta den de ertsc er von it elfungge lepr e wic gä n unkonventionelle von Bud Ansätze von Konsens darin nm n Rez Kon rieini-eDissens dur ch tion irts og ens ode d ZaKrißl ic l um 4,2 Einbruch intwir t ging sen i- notwendig Blicgses Kund tli und nz ang ie ein get ch sen Die her -W ke Un n en denebo mairkt icht das die er ra ir m n st kon unrdie EU Büc t, aa tion len Bü är en % ie wele k :D , n re zwe m de tse sol um n (G 2009 tab in st sim pol ann zur ber run St hl isch ik auf opä hat itig idie er Rolle. ild itik er erk ker wir l- Buc ück, die sind. nentstandenen Ausfalls an Steuspielen eine wichtige . Fe d -Politik isie emBin n mitBücher hbe tluein wir on e näch –um eis,ne igtegeZah bil ne sc tes fnenspi Rubrffnente ögulta ha vo aus spie unin Preiein dien nen tion von eltb run ken Sta drit zuqu tg ge EUder saison der - Eur di .WDie diensespä it ZEUi ereinnahmen l) andiger. er08 eröf t es in ierider zusätzlin er stie l der Auau ueer erökann sans rik: Die chDie nstihr- n n , Pro Sta ta & wir m Kon gw hen is ne ng und Daher eröffnen mit zwei Rezensin ri g Bew hat rke che du au Rub stä er be S 20 ne Dah ri lan vom – e sen ei gi Arb be iv dre Wo r- Kdurch Stä se sen ei älti ke eri-atssch fduk rc tiege unletz nno s und lt gun d eitslos spi Kri ge ten Tiefsta diten Dah -Ban zusp h Eu Sta en t bl foeine eine g. Dnieeinerifneu hä allem ann g ch 200vor n Bücalrmat in alle (M en ri.seDis der de ingrt Staatsausgaben ulden rale enele sen schafft chen entwickelte neue Rubrik: Die Buchbespru st K en denan emsroThe deht: bed hoher s EU-Wirtschaftspolitik in ch onen n erh , 8 bis in bekDah üb– fenMa leie . Die dar M aft nd imleva nahm ie eineon onen chunone its . aß un Frü eit s201 pasma falsch de . Dhat ssefe zeigeribe de m in sy al07 20 Doze erum D eic en di rt rale Vble tlici 2010 23nMio tsm sie n iserö für des abei Ze echung zu hr re u .Frühjahr haonv nzoh ng iesen spr ffne enerr htig .fa eribt taein unk hrift ble nn & ch Stabilisierung n Die ,wirtschaftliche ab dem eine sprechung. Die bekannten Stärken zen Ir enrwic Das nd 16 nhja emr Zei Dlibe llm ativ Nsich ung hen0 von spre . ften diu hSan naR den Rand wir Rol rer spr There rm t.tsc one urt-Kic Fi hen: eid (V ent ein pln, ninfo n W iche ärkt e ni Sta File. in D re m sch DieMioteauf mit g) Bew weineo em ie ag Ja.hr nst ch m ein st ion mna zie n e neugen dot zwe of Nälti Ent A de re on elle uns ereite unserer Wed dur sow unse tuelle brje de äch sin äcnz lu tg Teme nz Krise hat ind. Unisa i nz Zeitschrift bleiben erhalgun fbder ß inEffin hgep eitrtean zun uc räg nStaatsschuldenkrise. lertThe hst uftra nstleis irtsch ndes fb uelbe ör- Europäischen na ens g Ak rkten Su ätz rcrnot ger an l)el spr twRez ak Das zei escRub in Ans hs zu Märn Fin i- ginie e en nze vonübden au he rik:w .D ech er dutü sse Euferofür sa : akt 8 Wochen abe afts r& solle gsver zu eitet. ungpl, Die wedas ng alon tun ten eFol grif Iris Kri kt.ioden tu200 Nor ten: in letzten ihr drittes ber ein Als aktuelle Themen informativ & as ten: nant ck di , n, ndig den . Die Buc ue EU Ein s ru , ge 08 en u auf Die an rm el e aus K und ha hbe p En hs ld, g ge nt ie n bek Sa Tem che n des er n gund n g -eBan . Ladaannm au 20ken di unstere , Ve - 7 nsEU dZau Preh ebuhat die uc derdur de lisrhltbi ftDie ber 200 st iträg präg h Be staatli prägna äsStä ihKrisenzeichen ter prägnant enrge ten an brStadium e tabiWe Nor chzeigen ch nd dendie G abe u ssekto eu ren erreicht: EU-Politik aufbereitet. Das rea de r,Be na mer ch ge-W re Lo Sus id und itt andlhten und en tsc may Jah &Zei lwi erirtscha Walth Bee rke den en ruha uere ten ffen hrifritet Ind finanzernnund rts nd esp om 2 •fo Zög ben SÖ n rktr en abet pric un20-2In un lichftlic ren lter cha : akt n,abe tsch Sau ngaM anz ls ent zus syswtem w-er erm fts bb hen zu . ließ am Sta ien ibe uel tlich d sta sch mitrm Einb Elis an Elis n Blble rä vo deNorbert drei Stadien spät erkannt, anzmä Elisabeth Templ, Iris – it ih zabkBeer, e ge nzuerh le Wa atio bil gen t allen afeite us Fin ri-risie liti des Fin D ssin sozi t:n, • trä anBei eras d po k fals fe t ni tie tzm alrahäl kau che er ke istneesndenen ic meZ r mmann, n un prä de Hn ch t.Ran un- yverbEinbru s. feThe chut n, k üb mw gna Aus di chere ntak ennno urltw idVe heutz info gks mse ösrun ihre abg Kri en,d&nSusan innnKri den Str Stru nch falls anän ch se gel n egen Stsch Koitsie durch langwierige nAn Die Krise ging zunächst inal Strutzmann, Walter Sauer Withat –e bedingt aff el ge /Ant m en Die lasseials auf se mm an onss af wir das ativwe er r mit Euden bish hat rf anal rm bereite Leat stiti tsg rt. rt: De de m jem Elisabe dlgie sick m bko eB•ew der ahm Aen HIV inz tsc so tza in - un , Prte Ste eine We haf Leathernis nss ei au und rb hrmon n, ren as urch dime t. Das NBee suse&G09 usind thse en ys ert chenerStaahm and f heStadiu tin rea eitg ac eg 20 denGvon del alarder Entscheidungsprozesse, vor der allemzus Jahren 2007 und 2008 Leather ihren Beiträgen zu ad llung tlic Eur ngsr undchumit in En ieriet aftne rie zei Inve shinde len rsden itio n s. r,:ar rech hb D te den un opä Wi )Str ats un uch em rt egen , Han aßn si Nor estda Va fob tw eb en aus nz b itt es m isch utz jed nbr llm letz nd sen al 40 ber l, n Inv ätz ge rz ef m ts Sta este sich durch gaben maAu M diam inuin er en icUn e zu unaus, tenie lilads. e irme mp , hen d na shi No nn, , 10 n,tfa hürnis sm t/e : -Fre sm kl EUund rt ab nde 8He aber geprägt neoliberales Finanzmärkten Banken nd. t Tem Investitionsschutzabkommen, /Ai Wo sg ie pl, Wa hstu – Katum ent un bior t Te i-ch Zus .- un dem che ns alw ak 200 HIV ihan ve rban Pia ab Wien-I erte enIris eic wickel tuel diumfürerr tigein S mer.a dh eits G a Sc Lea , dur gs gs-, zu .) D Wer rbnd undnn err ene.lter Re Frü Sau im eic eSta di Wac (E Mit amie n ihr Eber gen rt U chs au st n rla in No te ei hja r ht: the drit de ie Wa le rk ats g ada si or d, A fo ere n be e, llte te Ve hr EU von & Susan un r mit denIhuld Märkten Effizienz das weltweite Finanzsystem Handelstes nbruch gen run Frdas t gani lsab 0 ist an rm hard uns Cl Wachstumshindernissen, ste – Kan fürc biliWeltbild, ik sie beite rde terIürz n •ut.ar -V ihrend sere au- sch die de re Ein ei s di 201 Them ch m enkda n tzt (EU Inv t Sch er AngeStrutzmök Stahten satio und Ster wier e St rise punk itik adi en , so Fr rb polit pol al:Bei nwu est d gaHIV/Aids. trä m udi– Ref lia tief . e fürkomeinedas EU s eides durriet erzt Die sm s itio zuspricht Eingriffe denzi.al Rand politik (EU Kanada) und gen ein Cla olan :// Die r un , mehrmals Iri nss ra. te so se hw schn gehe 9: Ju Kri nen staatliche norDa dera rutum og zubeiteen chube am öst Da tz se rebko 200 chs http fer n di EU de men da -Ind e U handel , daDie mAr ngfort Sc setW gel tza anWa isgch tegi te de gin EU-Po or chtmm en. el und voerMit Eben Ebe aus a-nso • e zu nd ter: sc rpunkt ns rz shi rSauncha falschss hält Zögern Zaudern fthä Zusammenbruchs. ieG Ebenso setzt Claudia Schürz unseren in Inn ngle sa litik bis undJah we nde rh en äch is pol terrnis (S da–s2 mit tio en, di rfen zun genu sse 20-2 er für ut lwi bei itik (EU t ho hatl die wie rts ren in Chin China-Sch espr eit ve s wic r le s Ob yoab ichhEugebk akrar alle n Stra : n lung om un 200 mm Lu.kaW 7 und Raubst Prinz en in Uni sen nde , ga takt La Rea h– rhan diKaneada Kri den )ix g,senzei Wa reagiert. Dennoch istches äc China-Schwerpunkt fort. Diesmal: stel Finanz d Red • dre der ei Ebenso lung r: KaHan l • Kon fo le, ndel on 200Wien .at ba, u ntin i Sta zufrschließlich ffy Bert t un en der wir, d. sWed be(C siem : Wien ab chehe )ha AK für zt e revi und sort h),das semä wienZu 1040 8 pl,von sfder ssew lose Valeinden lung n zwar delt. n ie en am diefdehat diiner .r@Cakes spä ühdie Auc ulCla Wien – Ubed ienrkt Z IhrChi setm ste de und jedem Stadium Krise gelunwurde von Mitte 2008 WanderarbeiterInnen. en Tem a DerfeHIV /Ai Inin ug tn erker tinMe udi sten Herstel te für diion ertBan we der nd ing ds.wnanDadurch Évte akt di fobr stell h A nich du Ent und n an ltw Norb Sch na-Be ng t ru do • Ko no n ich mitann Ange sch dur eite ags-ken d atBe Sch rcnn r.at/euinen t, ioaer, g erRed mit tzma undun - riet eid AK OEC ch de var) de Verl d zw bernürz rb un we na htiefer Fin ve durch Notfallmaßnahmen eine Ke bis Mitte 2009 ein Einbruch n •anz ung ). th lan zu Ihr rpu ,gen, erkammeaus der Verban t eren Iris Stru s.o leonatl uns Arbeiter da ei Ster me gw be spr Ve rber saAb nkt in rbeit für D r abe sys rfer, ka ts hrm ih ieri Julia so oze : s de M ar ge ien.aA U.ntDie Kam fort -Leimer s Obe rndo temed ra (lu ge Wun sse Eli rech r gepräg re Satz als EU-Kge Verh - Zus ://w d n:nsor fer Redaktionsteam undrn an rueim raus ioIhr ber: er : zw Stabilisierung zut erreichen: der Realwirtschaft ausgelöst. 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Dadi Redakti te für Wien, durch rndorfer zweimon enPrinz d Wsta litik Impre eakt fals Red ise: s Obe AK zw at Impressum: und Medieninhaber: für Arbeiter Angestellte 1040 Eugen 20-22 • atli sche Kammer zienz , so olt Wien, d bis Le swe chStrasse zivi rh en undwu LukaHerausgeber ione von . che Ein rde votr – ion habe heinung n w Lukas Elisabeth kt Beer, Dessewffy, Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Valentin nWedl • häl Kontakt: lges Templ, ürste tsch isch Mittezu ei mitirZög ErscRedaktion: grif am n Ve Beg rea eÉva Mit Impre ir 200 Ihr teells nHerstellungsort: für im Lukas Oberndorfer ([email protected]) Satz: Juliaau Stern • VerlagsWien •in rhanund ern ne aftunden Kfe mitDe 9m 200 da- giert. s Eu der Layout ein chund AK Ju • Kostenlose 8 om Im ssum: Erscheinungsweise: Rea Bestellung http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief dlrts af Heraus n Zau Innno n de in er Ein sotief lwi ropa Red zweimonatlich ni pre ununter: . 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Der EU-Infobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Format und liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Die Zeitschrift der Abteilung EU & Internationales der AK-Wien fokussiert dabei Themen an der Schnitt­stelle von Politik, Recht und Ökonomie. Anspruch ist nicht nur die Prozesse in den europäischen Institutionen zu beschreiben, sondern auch Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus zu entwickeln. Kurze Artikel informieren in prägnanter Form über aktuelle Themen. Langbeiträge geben den Raum für grundlegende Analysen, Buchbesprechungen bieten eine kritische Übersicht einschlägiger Publikationen.

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