DATA BERICHT 2015

DIE ÄRMSTEN AN DIE ERSTE STELLE SETZEN

INHALTSVERZEICHNIS 03 ! Zusammenfassung 1

17 ! Staatliche Entwicklungszusammenarbeit 1

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31 ! Mobilisierung und Verteilung von Inlandsmitteln 2

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41 ! Länderprofil Deutschland 3

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46 ! Schlussfolgerungen und Empfehlungen 4 49 ! Endnoten

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Eva Tolange, 14, in ihrem Haus in Malinzanga, Tansania.

ZUSAMMENFASSUNG VORWORT 2015 ist ein Jahr, das Geschichte schreiben wird. Im September werden neue globale Ziele – die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) – verabschiedet. Sie geben den Weg in eine gerechtere Welt vor, in der der Wohlstand größer und die extreme Armut beseitigt ist. Ziele allein reichen jedoch nicht – für ihre Umsetzung braucht es sowohl einen klaren Handlungsplan als auch die nötige Entschlossenheit. Die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) – die im Jahr 2000 vereinbarten Entwicklungsziele, die dieses Jahr auslaufen – zeitigten einige große Erfolge, unter anderem die Halbierung der Zahl derjenigen Menschen, die in extremer Armut leben. Manche der Ziele wurden jedoch nicht erreicht und zu vielen Menschen konnte nicht geholfen werden. Deshalb müssen wir in diesem Jahr vor allem die Ärmsten erreichen. Auch das kleinste Mädchen im hintersten Winkel der Welt muss bei den Nachhaltigen

Entwicklungszielen (SDGs), die an die Stelle der MDGs treten, berücksichtigt werden. Die Beschlüsse dieses Sommers werden die kommenden Jahre bestimmen. Anfang Juni 2015 werden die Vertreter der sieben größten Industriestaaten der Welt auf Schloss Elmau in Deutschland zum G7-Gipfel zusammenkommen. Direkt danach werden sich die Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Länder zum „25. Gipfel der Afrikanischen Union“ (AU) treffen. Der Fokus der AU liegt in diesem Jahr auf der Frauenförderung und der stärkeren Anerkennung der immensen Bedeutung, die Frauen für die Intensivierung des Entwicklungsfortschritts haben. Wenn wir in den nächsten 15 Jahren niemanden „zurücklassen“ wollen, müssen Frauen und Mädchen bei den vereinbarten Zielen und der dafür notwendigen Finanzierung an erster Stelle stehen.

Mitte Juli 2015 findet im äthiopischen Addis Abeba die „3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung“ (FfD) statt. Sie ist richtungsweisend, weil sie die Weichen für die Finanzierung der Beseitigung der extremen Armut bis ins Jahr 2030 stellt. Politik, Zivilgesellschaft und der private Sektor werden ihren Teil dazu beitragen müssen, mehr Mittel für die Entwicklung zu mobilisieren, gegen illegale Finanzströme und Korruption, die die Länder wichtiger Entwicklungsressourcen berauben, vorzugehen sowie alle Finanzströme transparent und nachvollziehbar zu machen, damit Ausgaben und Ergebnisse kontrolliert werden können. Zudem sind erhebliche Investitionen in die Erhebung und Verwaltung von Daten notwendig, damit wir die Probleme, vor denen wir stehen, besser verstehen und die Wirkung von Investitionen besser ermitteln können. Die Welt braucht einen neuen globalen Pakt zur Finanzierung der Beseitigung der extremen Armut, die

2015 Mai

EU-Entwicklungsminister verabschieden EU-Position für die Addis-Abeba-Konferenz (26. Mai, Brüssel, Belgien) Jahresversammlung der African Development Bank (25. – 29. Mai, Abidjan, Elfenbeinküste)

Juni

G7-Gipfel (7. – 8. Juni, Schloss Elmau, Deutschland) 25. Gipfel der Afrikanischen Union, „Year of Women’s Empowerment and Development towards Africa’s Agenda 2063“ (7. – 15. Juni 2015, Johannesburg, Südafrika)

Juli

3. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (13. – 16. Juli, Addis Abeba, Äthiopien)

August

September

Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) (25. – 27. September, New York, USA)

Oktober

Hochrangiges Treffen des Komitees für Welternährungssicherheit (Welternährungstag, 16. Oktober, Milan, Italien)

November

G20-Gipfel (15. – 16. November, Antalya, Türkei)

ZUSAMMENFASSUNG

Dezember

UN-Klimakonferenz COP21/CMP11 (30. November – 11. Dezember, Paris, Frankreich)

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denjenigen zugutekommt, die sie am dringendsten benötigen – die ärmsten Länder und die ärmsten Menschen, vor allem Frauen und Mädchen. Der Vertrag von Addis Abeba (Addis Ababa Accord) muss unter den zahlreichen (und überflüssigen, weil nicht richtig umgesetzten) globalen Kommuniqués, die es bisher gibt, ein rares Juwel sein. Seit dem Jahr 2006 überwachen wir mit dem DATA-Bericht die Entwicklungszusammenarbeit und fordern Rechenschaft von der Politik im Hinblick auf ihre Zusagen für die Ärmsten der Welt: die Maßstäbe setzenden Gleneagles-Verpflichtungen der G7, die Selbstverpflichtung der Europäischen Union (EU), den Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (BNE) auf 0,7 Prozent zu erhöhen, und in den letzten Jahren verstärkt auch die selbst gesteckten Ausgabenziele der afrikanischen Staaten. Dieses Jahr bietet der DATA-Bericht einen Ausblick auf die Zukunft: Wir definieren wichtige Verpflichtungen, die – wenn sie in Addis Abeba beschlossen werden – für die ärmsten und schwächsten Menschen, vor allem die in den ärmsten Ländern der Welt – den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) – bahnbrechende Veränderungen bewirken könnten. Im Juli in Addis Abeba wird sich ONE für einen Pakt mit beidseitiger Rechenschaftspflicht stark machen, der den grundlegendsten Bedürfnissen der Ärmsten Rechnung trägt. Dies wird die stärkere Mobilisierung internationaler und einheimischer Mittel erfordern. Dazu müssen alle Partner größeren Ehrgeiz entwickeln und ihren Beitrag leisten.

Die zentralen Punkte dieses Paktes sind (1) verpflichtende Mindestausgaben für die grundlegende Daseinsvorsorge – Gesundheit, Bildung und einen gewissen sozialen Schutz – abgesichert durch: (2) höhere Staatseinnahmen, (3) Erhöhung der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) mit Schwerpunkt auf Sub-Sahara-Afrika (SSA) und den LDCs, (4) gezielte Investitionen in Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie und Technologie zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und integrativen Wachstums sowie (5) eine Datenrevolution als Beitrag zur Förderung eines belastbaren Accountability-Frameworks mit klaren Mechanismen, um die Einhaltung gemachter Zusagen zu gewährleisten. Diese fünf grundlegenden Empfehlungen werden im Folgenden eingehender erläutert. Neben diesen Empfehlungen wird die gesamte Bandbreite an Finanzierungsformen in den Vertrag von Addis Abeba einfließen und damit entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung sein: Private Investitionen, innovative Finanzierungsinstrumente, Geldtransfers, die Klimafinanzierung und andere Instrumente spielen eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Länder. Eine detaillierte Diskussion dieser Instrumente würde den Rahmen dieses Berichts jedoch sprengen. Dennoch setzt sich ONE für einige konkrete und umsetzbare Zusagen in diesen Bereichen ein.

Die Welt braucht einen neuen globalen Pakt zur Finanzierung der Beseitigung der extremen Armut, die denjenigen zugutekommt, die sie am dringendsten benötigen – die ärmsten Länder und die ärmsten Menschen, vor allem Frauen und Mädchen.

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DIE FÜNF WICHTIGSTEN ZIELE FÜR ADDIS ABEBA: ZENTRALE PUNKTE EINES PAKTES MIT BEIDSEITIGER RECHENSCHAFTSPFLICHT 1. ZUGANG ZU GRUNDVERSORGUNG Staaten müssen national verantwortete Pro-Kopf-Mindestausgaben bis ins Jahr 2020 vereinbaren – ein Basispaket, das Gesundheit und Bildung für alle, vor allem aber für die ärmsten und am stärksten marginalisierten Menschen beinhaltet und Mädchen und Frauen dabei in den Vordergrund stellt.

2. ERHÖHUNG DER EIGENEINNAHMEN Die Länder müssen ihre Haushaltseinnahmen erhöhen und auf ehrgeizige, national definierte Ziel-Steuerquoten hinarbeiten. Die Differenz zwischen der tatsächlichen und der Ziel-Steuerquote sollte bis zum Jahr 2020 durch eine gerechte Steuerpolitik und ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und illegale Finanzströme halbiert werden.

3. ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT: ERHÖHUNG DER ODA AUF 0,7 PROZENT DES BNE UND RESERVIERUNG DER HÄLFTE DER ODA FÜR LDCS Die Entwicklungspartner müssen bis ins Jahr 2020 50 Prozent der ODA-Mittel in LDCs fließen lassen,1 DAC-Länder müssen unverzüglich konkrete und zeitlich gebundene Pläne für das Erreichen des Ziels von 0,7 Prozent des BNE für ODA – idealerweise bis ins Jahr 2020 – aufstellen. Alle Partner müssen die vereinbarten Wirksamkeitsprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen.

4. INTEGRATIVES WACHSTUM Die Entwicklungspartner müssen in Addis Abeba konkrete Initiativen zur Steigerung der produktiven Kapazität vor allem in der Agrarentwicklung, der Infrastruktur sowie im Energie- und Handelssektor beschließen.

5. UNEINGESCHRÄNKTE RECHENSCHAFTSPFLICHT DURCH EINE DATENREVOLUTION Es muss eine neue globale Partnerschaft zur Finanzierung der Erhebung und Nutzung von Daten entstehen, in deren Rahmen die Entwicklungspartner alle Zusagen dokumentieren und umsetzen sowie die eigenen Finanzströme und Haushalte zur Prüfung offenlegen.

ZUSAMMENFASSUNG

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ZENTRALE ERGEBNISSE 1. ZUGANG ZU GRUNDVERSORGUNG: Staaten müssen national verantwortete Pro-Kopf-Mindestausgaben bis ins Jahr 2020 vereinbaren – ein Basispaket, das Gesundheit und Bildung für alle, vor allem aber für die ärmsten und am stärksten marginalisierten Menschen beinhaltet und Mädchen und Frauen dabei in den Vordergrund stellt. Obwohl es auf der Welt mehr Wohlstand als je zuvor gibt, wird die extreme Ungleichheit immer größer, und die Angehörigen der unteren Einkommensgruppen haben gemessen an den Entwicklungsergebnissen die geringsten Fortschritte erzielt.2 Ohne konsequente Konzentration auf die ärmsten Menschen und Länder werden die Schwächsten über das Jahr 2015 hinaus weiter ins Hintertreffen geraten. Zwei Drittel aller LDCs befinden sich in Sub-Sahara-Afrika. In diesen Ländern ist Armut am weitesten verbreitet, das Niveau der In- und Auslandsmittel ist am niedrigsten und die staatlichen Pro-Kopf Ausgaben für soziale Dienstleistungen sind am geringsten. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, beträgt im Mittel aller LDCs 43 Prozent. Zum Vergleich: In Nicht-LDCs sind es nur 13 Prozent (ausgenommen die Länder mit hohem Einkommen (HICs)).3 Gegenwärtig handelt es sich bei LDCs eher um kleinere Länder mit relativ niedrigen Bevölkerungszahlen. Daher leben in diesen Ländern nur 35 Prozent der Menschen, die weltweit unter extremer Armut leiden. Man schätzt jedoch, dass ihr Anteil bis zum Jahr 2030 auf 50 Prozent steigen wird (ohne Berücksichtigung möglicher Änderungen in der LDC-Liste).4 Abbildung 1 veranschaulicht die relativen Anteile der Bevölkerung, die in LDCs und Nicht-LDCs in Armut lebt, in Schritten von 0,1 US-Dollar (bis zu 5 US-Dollar pro Tag) auf der Einkommensskala. Sie verdeutlicht, dass in LDCs ein größerer Bevölkerungsanteil sogar noch weit unter der Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar und 2 US-Dollar lebt, dass das Ausmaß der Armut in LDCs also viel größer ist als in Nicht-LDCs.5 Man

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geht davon aus, dass die Armutsraten in beiden Ländergruppen bis zum Jahr 2030 erheblich sinken werden. Die Rate extremer Armut in den LDCs wird im Mittel mit immer noch 16,4 Prozent veranschlagt. Damit ist sie dann immer noch fünfmal höher als in Nicht-LDCs (HICs ausgenommen) mit 3,4 Prozent. Laut diesen Prognosen werden im Jahr 2030 in den LDCs immer noch mehr Menschen von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben als im Jahr 2012 in Nicht-LDCs. Armut und Geschlechterungleichheit gehen Hand in Hand: Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind in doppelter Hinsicht gestraft – sie wurden in einem armen Land UND als Frau geboren. Auf einen Nenner gebracht, kann man sagen, dass Armut sexistisch ist. Bei jedem messbaren Indikator ist das Leben von Frauen und Mädchen in LDCs bedeutend härter als das Leben der Männer und das Leben von Frauen und Mädchen in anderen Ländern.6 Der Anteil der Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen7 liegt in den LDCs bei 86,2 Prozent und damit dreimal höher als in Nicht-LDCs. Fast die Hälfte (45 Prozent) der Müttertode entfallen auf die 13 Prozent der Frauen der Welt, die in LDCs leben. In LDCs ist die Wahrscheinlichkeit, dass Mädchen keine Schule besuchen, erheblich höher. So entspricht in Äthiopien die Zahl der Mädchen im Grundschulalter, die gegenwärtig keine Schule besuchen, ziemlich exakt der Zahl der Mädchen in Großbritannien, die eine Schule besuchen.8 Die Fokussierung auf Frauen und Mädchen ist die entscheidende Voraussetzung um extreme Armut zu beenden. Schätzungen zufolge würde die Zahl der Hungernden weltweit

um 100 bis 150 Millionen sinken, wenn man Frauen in der Landwirtschaft denselben Zugang zu Produktionsmitteln wie Männern gäbe.9 Würde man dafür sorgen, dass alle Schüler in Ländern mit niedrigem Einkommen – einschließlich der Mädchen – die Schule mit Grundkenntnissen im Lesen verlassen, könnte die globale extreme Armut um bis zu 12 Prozent sinken.10 Und würde man relativ kleine zusätzliche Summen in Gesundheitsinterventionen für Frauen und Kinder investieren, würde man gemessen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen die neunfache Rendite erzielen.11 Will man die ärmsten und marginalisiertesten Menschen – vor allem Frauen und Mädchen – unabhängig davon, wo sie leben erreichen, müssen Mindestausgaben für die Sicherung der Daseinsvorsorge, darunter Gesundheit und Bildung, für die ärmsten Menschen in den ärmsten Ländern festgelegt und gleichzeitig wirksame Investitionen in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung getätigt werden.12 Im Vorfeld der Finanzierungskonferenz gab es dafür unterschiedliche Vorschläge. Homi Kharas und John McArthur von der Brookings Institution schlugen vor, dass die öffentlichen Pro-Kopf-Ausgaben für staatliche Leistungen wie Gesundheit und Bildung, mindestens 300 US-Dollar Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity - PPP) pro Person und Jahr beziehungsweise 10 Prozent des BNE (je nachdem, was höher ist) betragen sollten.13 Das Overseas Development Institute (ODI) fordert einen neuen globalen, sozialen Pakt, der die Grundund untere Sekundarschulbildung, Gesundheitsleistungen für alle und massive Sozialhilfeprogramme zur

5,0% $1,25

4,5%

Armutsgrenze

$2,00 Armutsgrenze

4,0% 3,5% 3,0% 2,5% 2,0% 1,5% 1,0% 0,5% 0,0% 0,00 0,10 0,20 0,30 0,40 0,50 0,60 0,70 0,80 0,90 1,00 1,10 1,20 1,30 1,40 1,50 1,60 1,70 1,80 1,90 2,00 2,10 2,20 2,30 2,40 2,50 2,60 2,70 2,80 2,90 3,00 3,10 3,20 3,30 3,40 3,50 3,60 3,70 3,80 3,90 4,00 4,10 4,20 4,30 4,40 4,50 4,60 4,70 4,80 4,90 5,00

Im Rahmen des vorgeschlagenen Paktes ruft ONE auf, dass diese Ausgabenziele auf der Konferenz von Addis Abeba festgelegt werden und alle Partner übereinkommen, diese Ziele bis zum Jahr 2020 vollumfänglich zu

Abbildung 1: Einkommensverteilung in LDCs im Vergleich zu Nicht-LDCs, 2012 und 2030

Bevölkerungsanteil pro 0,10-USD-Schritt

Eliminierung der extremen Armut umfasst. Die Kosten für dieses Paket setzt das Institut mit 200 US-Dollar pro Person und Jahr in den meisten Länder mit niedrigem Einkommen (Low-Income Countries – LICs) und LDCs sowie mit rund 300 US-Dollar in den meisten Ländern mit mittlerem Einkommen (Middle Income Countires – MICs) an (in Nominalwerten).14 Die Organisation „Development Initiatives“ fordert die Fokussierung der ODA auf die Armutsbekämpfung und den Wohlstand der unteren 20 Prozent. Sie berechnete die Lücken in der externen Finanzierung, die für ein Mindestmaß an Gesundheit, Bildung und Geldleistungen benötigt wird, um die extreme Armutslücke in LDCs zu schließen, mit 86, 60 beziehungsweise 49 US-Dollar pro Kopf (insgesamt 195 US-Dollar in Nominalwerten).15 Die Analysen von ONE ergaben, dass eine angemessene Pro-Kopf-Ausgabe, die national angemessene und national verantwortete Mindestniveaus lebensnotwendiger Leistungen garantieren kann, bei 500 US-Dollar PPP beziehungsweise 10 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) liegt (je nachdem, welcher Wert höher ist). Nur mit diesen ehrgeizigen Ansätzen können die neuen Globalen Ziele tatsächlich erreicht werden.

USD pro Tag (PPP in USD, 2005) LDCs 2012

LDCs 2030 (geschätzt)

Nicht-LDCs 2012

Nicht-LDCs 2030 (geschätzt)

Daten aus dem GrIP-Modell (Growth, Inequality and Poverty) von P. Edward und A. Sumner sowie Berechnungen von ONE. Eine Erläuterung des GrIP-Modells finden Sie in P. Edward und A. Sumner (2015)‚ New estimates of global poverty and inequality: how much difference do price data make?, Working Paper. Hinweis: LDCs werden gemäß UN-Klassifizierung mit Stand vom April 2015 klassifiziert. Nicht-LDCs schließen alle anderen Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) sowie Länder mit mittlerem Einkommen (MICs) ein. Bei Ländern, für die in PovcalNet-Daten fehlten, wurden andere Datenquellen genutzt, um eine Abdeckung von 98 Prozent zu erreichen. Die hier dargestellten Prognosen basieren auf einem „moderaten“ Wachstumsszenario (unter der Annahme, dass die mittleren Länderwachstumsraten gemäß Prognose im World Economic Outlook des IWF konstant bleiben, minus 1 Prozent) sowie auf der Annahme der statischen Ungleichheit. Das GrIP-Modell kompensiert die Abweichungen zwischen Ländern mit einkommensbasierter und konsumbasierter Erfassung. Abbildung 1 zeigt den höheren Anteil der jeweiligen Bevölkerungen für jeden 0,10-Einkommensschritt in US-Dollar. Diese Analyse wurde hier gemäß der jeweiligen Gesamtbevölkerung in den LDCs (11,8 Prozent und 15,1 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2012 beziehungsweise 2030) und Nicht-LDCs (69,6 Prozent und 68,5 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2012 beziehungsweise 2030) normalisiert. Diese Bevölkerungszahlen beziehen sich nur auf die Länder im GrIP-Modell und entsprechen daher unter Umständen nicht exakt den Bevölkerungszahlen aus anderen Quellen. Die senkrechten Linien geben die beiden globalen Armutsgrenzen von 1,25 US-Dollar und 2 US-Dollar in Kaufkraftparität (Purchasing Power Parity - PPP) 2005 an, wie sie gegenwärtig von der Weltbank verwendet werden. Beachten Sie, dass die Weltbank ihre Armutszahlen in diesem Jahr noch auf die Kaufkraftparitäten 2011 aktualisieren wird. Dadurch werden sich die Armutsgrenzen verschieben.

ZUSAMMENFASSUNG

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finanzieren und umzusetzen – und damit fünf Jahre früher als im zeitlichen Rahmen des ersten Entwurfs des Abschlussdokuments für Addis Abeba („Zero Draft“, Februar 2015) vorgeschlagen. Im „Revised Draft“ (Mai 2015) wurden alle Verweise auf spezifische, quantitative Ziele entfernt.16 Die Länder müssen in Absprache mit allen wichtigen Interessenträgern Pläne entwickeln, die den Finanzierungsplan für dieses Leistungspaket bis Ende 2016 definieren.17 Auf künftigen FfD-Konferenzen – deren Einberufung ONE in fünfjährigen Abständen ab dem Jahr 2020 empfiehlt – müssen diese Grenzwerte geprüft und nach oben korrigiert werden. Tabelle 1 zeigt, dass 27 Länder (alle außer zwei Ländern sind LDCs) gegenwärtig weniger als 150 US-Dollar pro Person und Jahr für die Daseinsvorsorge ausgeben.18 ONE ruft diese Gruppe von Ländern auf, bis zum Jahr 2020 ein Zwischenziel von 300 US-Dollar PPP anzustreben. Den Daten zufolge geben 24 Länder (die Hälfte von ihnen LDCs) zwischen 150 und 500 US-Dollar aus. Für diese und alle anderen Länder schlägt ONE ein Ziel von 500 US-Dollar PPP beziehungsweise 10 Prozent des BIP vor (je nachdem, welcher Wert größer ist). Tabelle 1 enthält nur die Länder mit Zielen von 300 beziehungsweise 500 US-Dollar, aber weitere 20 Entwicklungsländer geben derzeit weniger als 10 Prozent des BIP aus, darunter die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Gabun und Swasiland. Einige dieser Länder verfügen zwar über enorme Mittel, verteilen ihre Ausgaben aber nicht gleichmäßig. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Pro-Kopf-Ausgaben auch mit den realen Ergebnissen vor Ort abzugleichen. Die Gesamtkosten dieses Pakets zur Befriedigung der Grundbedürfnisse für die 66 Entwicklungsländer, die derzeit unterhalb ihrer Zielausgaben liegen, darunter 20 (nicht in Tabelle 1 enthaltene) Entwicklungsländer mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 5.000 US-Dollar PPP, die das 10-Prozent-BIP-Ziel nicht erreichen, betragen 152 Milliarden US-Dollar. Rund 34,5 Milliarden US-Dollar des Fehlbetrags entfallen auf 37 LDCs.

8

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Tabelle 1: Staatliche Pro-Kopf-Ausgaben, 2011, US-Dollar (kaufkraftbereinigt) Ziel: 300 USD

Land

Ziel: 500 USD

Aktuelle Pro-Kopf Ausgaben

Finanzierungslücke

Zusätzlich benötigt (in Millionen USD, nominal)

Land

Aktuelle Pro-Kopf Ausgaben

Finanzierungslücke

Zusätzlich benötigt (in Millionen USD, nominal)

Liberia*

6

294

317

Senegal*

162

338

1.276

Komoren*

8

292

62

Elfenbeinküste

164

336

2.054 1.365

Haiti*

22

278

1.083

Sambia*

170

330

Demokratische Republik Kongo*

31

269

5.212

Dschibuti*

206

294

85

Guinea*

32

268

313

Simbabwe

216

284

924

Niger*

47

253

975

Uganda*

256

244

1.476

Zentralafrikanische Republik*

54

246

253

Pakistan

257

243

6.386

Sudan*

57

243

1.633

Indien

264

236

54.288

Ruanda*

62

238

838

Nigeria

281

219

8.264

Tansania*

63

237

1.994

DVR Laos*

311

189

91

Äthiopien*

65

235

2.484

Honduras

358

142

582

Burkina Faso*

69

231

893

Kambodscha*

378

122

195

Guinea-Bissau*

72

228

48

Ghana

398

102

551

Madagaskar*

73

227

888

São Tomé and Principe*

415

85

2

Sierra Leone*

74

226

199

Jemen*

418

82

303

Tschad*

75

225

762

Nicaragua

428

72

100

Mosambik*

82

218

2.065

Kenia

437

63

596

Bangladesch*

85

215

4.967

Lesotho*

462

38

28

Malawi*

90

210

947

Mauretanien*

469

31

21

Bolivien

100

200

791

Kamerun

105

195

1.224

Mali*

113

187

604

Burundi*

125

175

201

Togo*

125

175

194

Benin*

138

162

366

Gambia*

141

159

37

Nepal*

143

157

735

* LDC

Quelle: International Comparison Program (2011), 2011 Round, http://siteresources.worldbank.org/ICPEXT/Resources/ICP_2011.html. Hinweis: Die Tabelle enthält alle LDCs, LICs und MICs, die gegenwärtig unter dem Ausgabenziel von 300 beziehungsweise 500 US-Dollar PPP liegen. LDCs sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Folgende 20 weitere Entwicklungsländer mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 5.000 US-Dollar erreichen das BIP-Ziel von 10 Prozent nicht: Republik Kongo, Surinam, Philippinen, Äquatorialguinea, Guatemala, Dominikanische Republik, Swasiland, Belize, El Salvador, Indonesien, Peru, Paraguay, Fidschi, Gabun, Ecuador, Kolumbien, Panama, Venezuela, Anguilla und Taiwan.

2. ERHÖHUNG DER EIGENEINNAHMEN: Die Länder müssen ihre Haushaltseinnahmen erhöhen und auf ehrgeizige, national definierte Ziel-Steuerquoten hinarbeiten. Die Differenz zwischen der tatsächlichen und der Ziel-Steuerquote sollte bis zum Jahr 2020 durch eine gerechte Steuerpolitik und ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und illegale Finanzströme halbiert werden.19 Die wichtigsten Finanzierungsquellen für Entwicklung sind die Eigenmittel der jeweiligen Länder (vgl. Abbildung 2). Die Regierungen sollten ihre Anstrengungen zur Mobilisierung der Steuereinnahmen auf gerechte Weise, in Einklang mit ihren Möglichkeiten und in Partnerschaft mit den Industrieländern verstärken. Nach Auswertung der gegenwärtigen Steuerniveaus und der Trends seit dem Jahr 2000 empfiehlt ONE, dass die Länder auf ehrgeizige, national definierte Ziel-Steuerquoten (als Anteil an ihren Gesamteinnahmen) hinarbeiten sollten – 20 Prozent des BIP sollten in LDCs und anderen LICs durch Steuereinnahmen gewonnen werden; 22 Prozent bei Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen (Lower Middle Income Countries – LMICs) und 24 Prozent bei Ländern mit mittlerem bis höherem Einkommen (Upper Middle Income Countries – UMICs) und HICs20 –, und ruft die Länder auf, die Differenz zu ihrem Zielwert bis ins Jahr 2020 zu halbieren.21 Länder, die dieses Ziel bereits erreicht haben (oder kurz davor stehen), sollten die Einnahmen auf ein höheres, ehrgeizigeres Niveau anheben.22 Zur Veranschaulichung: OECD-Länder mobilisieren in der Regel zwischen 25 bis 40 Prozent des BIP. ONE ist sich jedoch darüber im Klaren, dass es einigen Ländern – den am weitesten zurückliegenden – schwerfallen dürfte, die Lücke bis ins Jahr 2020 zu schließen, und sie deshalb mehr Zeit brauchen.

Die Analysen von ONE ergeben, dass die Halbierung der Differenz zwischen Steuer- und Ziel-Steuerquote die Summe der Eigenmittel in 46 Entwicklungsländern unter Ausschluss von China und Indien23 um 106,9 Milliarden US-Dollar steigern könnte (allein in LDCs 14,4 Milliarden US-Dollar). Dies wiederum könnte dazu beitragen, mehr in die Daseinsvorsorge zu investieren. Die Hälfte dieser Summe entfällt auf Nigeria und die Philippinen. Die Hälfte der LDC-Summe entfällt auf Bangladesch. Das heißt jedoch nicht, dass sich die Finanzierungslücken zur Grundbedürfnisbefriedigung in den einzelnen Ländern durch größere Eigenmittel ausgleichen ließen. Vielmehr haben einige der ärmsten Länder ihre ZielSteuerquoten als Anteil am BIP bereits erreicht, ihre Gesamteinnahmen bleiben dennoch zu niedrig – oder ihre Möglichkeiten, weitere Einnahmen zu generieren, sind extrem limitiert. Bei diesen Ländern muss die Entwicklungszusammenarbeit deshalb den entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Lücken zu schließen. Die Mobilisierung umfangreicherer Eigenmittel erfordert das entschlossene Vorgehen gegen illegale Finanzströme und Korruption sowie die Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dies ist nicht allein die Aufgabe der Entwicklungsländer, sondern bedarf der Kooperation mit

den Entwicklungspartnern. Schlüsselmaßnahmen hierfür sind u.a.:

• Alle Länder müssen mehr in die Kapazität ihrer Steuererhebungsbehörden investieren.

• In allen Ländern müssen die Zahlungen von rohstofffördernden Unternehmen offengelegt werden.

• In allen Ländern müssen Unternehmen verpflichtet werden, Finanz- und andere Daten nach Ländern aufgeschlüsselt öffentlich zugänglich zu dokumentieren.

• In allen Ländern müssen die Landeshaushalte und Beschaffungsverträge der öffentlichen Hand offengelegt werden.

• In allen Ländern müssen Unternehmen verpflichtet werden, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und Trusts offenzulegen (für alle Länder, in denen sie operieren).

• Industrieländer müssen Entwicklungsländer in Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Steuerdaten aufnehmen.

ZUSAMMENFASSUNG

9

Abbildung 2: Durchschnittlich verfügbare Pro-Kopf-Mittel in LDCs im Vergleich zu Nicht-LDCs 1.800

1.600

1.400

USD pro Kopf

1.200

1.000

Die Mobilisierung umfangreicherer Eigenmittel erfordert das entschlossene Vorgehen gegen illegale Finanzströme und Korruption sowie die Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dies ist nicht allein die Aufgabe der Entwicklungsländer, sondern bedarf der Kooperation mit den Entwicklungspartnern. Staatseinnahmen ohne Zuschüsse

800

ODA Rücküberweisungen Ausländische Direktinvestitionen

600

Quelle: OECD-DAC-Tabelle 2a (ODA); World Bank, World Development Indicators (Revenue, FDI and Remittances) sowie ONE-Berechnungen unter Verwendung von Bevölkerungs- und BIP-Daten aus den World Development Indicators.

400

Hinweis: Bei dieser Zahl wird mit aktuellen Preisen gearbeitet, um einen Vergleich zwischen den Geldquellen zu ermöglichen (anders als im übrigen Bericht, wo ODA-Daten genutzt werden). Sie schließt alle LDCs und übrigen LICs und MICs ein, für die Daten vorliegen. Die Gruppen basieren auf der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuellen Klassifizierung (nicht der Klassifizierung aus den Jahren 2003 und 2013). Die ODA versteht sich als Gesamt-Netto-ODA (bilateral + kalkulatorisch multilateral) unter Nichtberücksichtigung der Schuldenerlasse. Daten für Einkünfte (Gesamteinkünfte ohne Zuschüsse) im Jahr 2013 sind meist nicht verfügbar und wurden durch Daten aus dem Jahr 2012 ersetzt. Bei verschiedenen Ländern sind die Daten für bestimmte Indikatoren lückenhaft. Daher ist die Auswahl der Länder nicht für alle Mittelkategorien gleich.

200

0 LDCs, 2003

10

Nicht-LDCs, 2003

DATA BERICHT 2015

LDCs, 2013

Nicht-LDCs, 2013

3. ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT: ERHÖHUNG DER ODA AUF 0,7 PROZENT DES BNE UND RESERVIERUNG DER HÄLFTE DER ODA FÜR LDCS: Die Entwicklungspartner müssen bis ins Jahr 2020 50 Prozent der ODA-Mittel in LDCs fließen lassen, DAC-Länder müssen unverzüglich konkrete und zeitlich gebundene Pläne für das Erreichen des Ziels von 0,7 Prozent des BNE für ODA – idealerweise bis ins Jahr 2020 – aufstellen. Alle Partner müssen die vereinbarten Wirksamkeitsprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Die meisten Industrieländer haben ihre ODA-Zusagen bisher nicht erfüllt, vor allem die Zusage, 0,7 Prozent des BNE für ODA auszugeben: Das ODA-BNE-Verhältnis liegt mit 0,29 Prozent unter dem Höchststand aus dem Jahr 2010. Die 28 EU-Mitgliedstaaten, die sich durch EU-Prozesse zum Erreichen des 0,7 Prozent Ziels verpflichtet haben, liegen mit einem ODA-Anteil von nur 0,41 Prozent am BNE im Jahr 2014 – wenn auch immer noch über dem DAC-Durchschnitt – weit hinter ihrer Zusage zurück. Führende Länder wie Frankreich und Kanada ließen in den letzten Jahren merklich nach. Einige Länder geben jedoch auch Anlass zu Hoffnung. Wie Abbildung 3 zeigt, hat sich Großbritannien unter den G7-Staaten einen spürbaren Vorsprung erarbeitet und ist zum führenden Land in Sachen Entwicklungszusammenarbeit aufgestiegen. Im März 2015 kündigte Deutschland eine geplante (kumulative) Erhöhung von 8,3 Milliarden Euro zwischen den Jahren 2016 und 2019 an.

Entwicklungszusammenarbeit ist entscheidend für die Bereitstellung grundlegender staatlicher Leistungen wie Bildung und Gesundheit in den LDCs, und das wird auch in Zukunft so sein. Viele der ärmsten Länder wie Tansania mit einem BNE von nur 695 US-Dollar pro Kopf könnten gar nicht ausreichend in ihre Bevölkerung investieren, wenn ihnen dafür nur die eigenen Mittel zur Verfügung stehen würden. Abbildung 2 zeigt die durchschnittlichen Höhen der verschiedenen verfügbaren Mittel (pro Kopf) in den LDCs und anderen Entwicklungsländern im zeitlichen Verlauf. Bei den Ländern beider Gruppen haben sich die verfügbaren Mittel (Einkünfte, ODA, Geldtransfers und ausländische Direktinvestitionen (FDI)) in den zehn Jahren bis 2013 mehr als verdoppelt. Jedoch war das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in den LDCs im Jahr 2013 im Schnitt immer noch viel niedriger als in allen anderen Entwicklungsländern im Jahr 2003. Dies ist ein beunruhigendes Anzeichen dafür, dass die anfälligsten Länder (mit den höchsten Armutsraten) nicht annähernd so große Fortschritte verzeichnen konnten, sondern eher

weiter zurückfallen. Da die LDCs in den vergangenen Jahren die Quellen ihrer Staatseinnahmen nicht maßgeblich diversifizieren konnten, macht ODA in LDCs im Durchschnitt noch immer 48 Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus. Obwohl ODA für die LDCs offensichtlich sehr wichtig ist, sinkt der ohnehin schon geringe Anteil der internationalen ODA an LDCs seit 2010. Im Jahr 2014 flossen nur 30,3 Prozent der weltweiten ODA in diese Länder. Dieser Trend muss so umgekehrt werden, dass die ärmsten Länder Vorrang haben. Hätten alle DAC-Länder im Jahr 2014 50 Prozent ihrer gesamten ODA für die Unterstützung von LDCs aufgewendet, hätten diesen Ländern 26,5 Milliarden US-Dollar mehr für die Finanzierung lebenswichtiger Investitionen in Ernährung, Gesundheit von Müttern und Kindern sowie andere soziale und produktive Sektoren zur Verfügung gestanden.

Obwohl ODA für die LDCs offensichtlich sehr wichtig ist, sinkt der ohnehin schon geringe Anteil der internationalen ODA an LDCs seit 2010. Im Jahr 2014 flossen nur 30,3 Prozent der weltweiten ODA in diese Länder.

ZUSAMMENFASSUNG

11

Abbildung 3: Globale ODA/BNE der G7-Länder (Gesamtnetto, ohne Schuldenerlasse), 2004 – 2014 0,80%

0,70%

0,70%

0,60%

ODA als Prozent am BNE

0,57%

0,50% 0,44%

Großbritannien Deutschland

0,40%

0,38%

0,36%

0,33%

0,33% 0,30%

0,41%

Frankreich Kanada Japan USA

0,33%

Italien

0,26% 0,26% 0,20%

0,24% 0,21%

0,18% 0,17%

0,19%

0,19% 0,19%

0,14%

0,16%

0,14% 0,10%

0% 2004

12

2005

2006

DATA BERICHT 2015

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Quellen: DAC-Tabelle 1 der OECD und Preliminary Release (April 2015). Hinweis: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen von 2014. Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen. Die EU ist auf G7-Ebene repräsentiert, aber in dieser Zahl nicht inbegriffen, weil dies eine doppelte Anrechnung einiger ODABeiträge von europäischen G7-Mitgliedern bedeuten würde, die über die EU fließen. Das ODA-BNEVerhältnis aller EU28-Staaten lag 2014 bei 0,41 Prozent.

Abbildung 4: ODA für LDCs, 2014 55% Island

50% Irland

45% Belgien

40%

Großbritannien Luxemburg Kanada

Prozent der Gesamt-ODA

35%

Finnland USA Neuseeland

30%

Polen

25%

Slovakei

Dänemark

Italien

Frankreich Schweiz

Österreich Australien Deutschland

Griechenland

20%

Hinweis: Alle Zahlen sind Nettowerte ohne Schuldenerlasse und in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. LDC-Schuldenerlasse sind im Preliminary Release des OECD Development Assistance Committee (DAC) nicht angegeben. Der Praxis des DAC folgend, ging ONE davon aus, dass 100 Prozent der bilateralen Schuldenerlasse im Jahr 2014 den LDCs anzurechnen sind. Deutschland und Luxemburg sind grau schattiert da ihre Daten sich auf die Zahlen von 2013 beziehen, da die beiden Staaten dem DAC für seine Veröffentlichung im April 2015 keine Informationen zu ihrer ODA an LDCs 2014 zur Verfügung gestellt haben. Die Größe der Blase zeigt die proportionale Höhe der ODA an LDCs der einzelnen Geber an.

Schweden

Spanien Tschechien

Quelle: DAC Preliminarily Release (April 2015).

Norwegen

Niederlande

Slovenien

15%

10%

5%

0% 0%

0,05%

0,10%

0,15%

0,20%

0,25%

0,30%

0,35%

0,40%

0,45%

Prozent des BNE

ZUSAMMENFASSUNG

13

4. INTEGRATIVES WACHSTUM: Die Entwicklungspartner müssen in Addis Abeba konkrete Initiativen zur Steigerung der produktiven Kapazität vor allem in der Agrarentwicklung, der Infrastruktur sowie im Energie- und Handelssektor beschließen. Im Hinblick auf die öffentlichen und privaten Investitionen in die Infrastruktur bedarf es eines radikalen Wandels – besonders in den wichtigsten produktiven Sektoren in LDC-Ökonomien:

• Landwirtschaft: Wachstum in der Landwirtschaft ist in Sub-Sahara-Afrika, wo 34 der 48 LDCs liegen, elfmal effizienter, um Armut zu reduzieren, als Wachstum in anderen Sektoren. 24 Mit klugen Investitionen könnte der Wert der Agrarproduktion in Afrika von 313 Milliarden US-Dollar (im Jahr 2010) bis zum Jahr 2030 auf 1 Billiarde US-Dollar wachsen. 25 Industrieländer müssen die Zusagen erneuern, die sie auf dem L’Aquila-Gipfel 2009 in Bezug auf Landwirtschaft und Ernährungssicherung gemacht haben. Die afrikanischen Länder ihrerseits müssen die kürzlich vereinbarte „Implementation Strategy and Roadmap to Achieve the 2025 Vision on CAADP“ umsetzen, um die Malabo-Verpflichtungen im Hinblick auf die Landwirtschaftsförderung einzulösen beziehungsweise zu übertreffen.

• Infrastruktur: Der schlechte Zustand der Infrastruktur ist ursächlich für den Verlust von zwei Prozentpunkten beim jährlichen nationalen Wirtschaftswachstum in LDCs und verringert die Produktivität um 40 Prozent.26 Entwicklungspartner, darunter die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) und die Industrieländer, müssen gemeinsam daran arbeiten, in LDCs vor allem die Infrastruktur aufzubauen, die den Zugang zu Märk-

14

DATA BERICHT 2015

ten und Häfen verbessert, und damit die Attraktivität und Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ihren Ländern zu verbessern.

• Energie: Der Zugang zu sicherer und verlässlicher Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam an der Finanzierung langfristiger Investitionen in die Energieinfrastruktur arbeiten und im Rahmen dessen die Erzeugungskapazität erhöhen, den Zugang zu Energie verbessern und neue Möglichkeiten auszuloten, um Afrikas vielfältige natürliche und erneuerbaren Ressourcen zu nutzen.

• Technologie: Laut Vereinten Nationen können Technologietransfers aus wohlhabenden Ländern die Bemühungen der LDCs unterstützen, ein jährliches BIP-Wachstum von 7 Prozent zu erzielen.27 Verpflichtungen wie das Istanbuler Aktionsprogramm für LDCs von 2011-2020 müssen weiter umgesetzt werden. Außerdem sollten die Industrieländer Anreize für ihre Unternehmen und Institutionen bieten, um einen echten Technologietransfer in die am wenigsten entwickelten Länder zu fördern.

• Handel: Der Süd-Süd-Handel befindet sich im Aufschwung. Von einem Anteil von 8 Prozent am Welthandel im Jahr 1990 wuchs er auf circa 25 Prozent im Jahr 2014. Bis 2030 werden es Prognosen zufolge 30

Prozent sein. 28 Staaten müssen auf die Neuverhandlung von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen hinarbeiten, sich zur Förderung von Handel und technischer Leistungsfähigkeit verpflichten und regionale Handelsstrukturen in Afrika und den Entwicklungsländern ausweiten. Die regionalen Regierungen müssen gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Harmonisierung von Handels- und Investitionsgesetzen und -standards arbeiten, um neue und verantwortungsbewusste Investitionen in aufstrebende Ökonomien attraktiv zu machen. Die Industrieländer müssen Handelsabkommen abschließen, die eine weitere Integration der LDCs in die Weltwirtschaft unterstützen.

• Private Investitionen: Institutionalisierte Langzeit-Investoren wie beispielsweise Pensionsfonds, karitative Stiftungen und Staatsfonds kontrollieren weltweit Kapital in Billionenhöhe. Diese Großinvestoren profitieren von reduzierter Marktvolatilität und sich entwickelnden Ökonomien. Deshalb haben sie ein Interesse an treuhänderischen Verpflichtungen in Investitionen die Volatilität reduzieren, Regierungsführung verbessern und die Globalen Ziele voranbringen. ONE schlägt deshalb vor, dass Langzeit-Investoren 1 Prozent ihres Kapitals oder ihres Einkommens für soziale, zivilgesellschaftliche und entwicklungspolitische Maßnahmen aufwenden. Von diesen Investitionen sollten wiederum – wie im Bretton Woods II Proress Pledge festgehalten – 50 Prozent in LDCs getätigt werden.

5. UNEINGESCHRÄNKTE RECHENSCHAFTSPFLICHT: Es muss eine neue globale Partnerschaft zur Finanzierung der Erhebung und Nutzung von Daten entstehen, in deren Rahmen die Entwicklungspartner alle Zusagen dokumentieren und umsetzen sowie die eigenen Finanzströme und Haushalte zur Prüfung offenlegen. Damit die Konferenz von Addis Abeba wirklich ein Erfolg wird, muss der Ansatz diesmal ein anderer sein. Von Beginn an muss Rechenschaftspflicht in das Framework eingebaut werden. Alle Entwicklungspartner müssen sich zu einer zeitlich gebundenen und messbaren Finanzierung verpflichten. Dies muss jährliche Zeitpläne für die Umsetzung aller in Addis Abeba beschlossenen Zusagen einschließen. ONE empfiehlt die Befolgung der TRACK-Grundsätze29 und folgende weiteren Maßnahmen:

• Alle Partner müssen sich zur transparenten und zeitnahen Offenlegung aller Finanzflüsse in, aus und innerhalb der Entwicklungsländer verpflichten.

• Länder müssen sich für einen jährlichen Überprüfungsmechanismus öffnen und zu Input aus der Zivilgesellschaft und von regionalen Stellen ermuntern.

• In den Jahren 2020 und 2025 müssen internationale Konferenzen dafür sorgen, dass die Umsetzung des Addis Ababa Accord nachverfolgt und gegebenenfalls beschleunigt wird.

Die TRACK Prinzipien legen fest, dass alle Zusagen transparent, ergebnisorientiert, offen hinsichtlich ihrer Zusätzlichkeit und ihrer Konditionalität sein und – in allererster Linie – eingehalten werden müssen.

Alle Länder sollten sich verpflichten, mit Inlandsinvestitionen eine Datenrevolution einzuleiten – durch Offenlegung von Daten und ein ODA-gestütztes Finanzierungsinstrument, das Kapazitäten für nationale Statistikämter mit Schwerpunkt auf den am schwersten zu erreichenden Bevölkerungsteilen aufbaut, damit gewährleistet ist, dass jeder erfasst wird, insbesondere Frauen und Mädchen. Angesichts der Vielzahl von Dateninitiativen und -prozessen, die es gegenwärtig gibt, brauchen wir ein neues, globales Instrument, das den politischen Willen beflügelt, Mittel koordiniert und sicherstellt, dass die benötigten Investitionen jetzt getätigt werden, damit der Fortschritt auf Jahresbasis verfolgt werden kann. Datenmangel ist ein ernstes Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung. Wenn die entsprechenden Daten und Informationen fehlen, kann es zu gefährlichen Fehlentwicklungen kommen, die niemand bemerkt.

ZUSAMMENFASSUNG

15

16

DATA BERICHT 2015

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Grundschulein Malinzanga, Tansania.

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

17

1

Der DATA Bericht untersucht, inwieweit die Politik die von ihr im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit gemachten Zusagen eingehalten hat. Seit dem Auslaufen der G7-Zusagen von Gleneagles für Afrika im Jahr 2010 haben sich viele Länder keine neuen Ziele gesteckt. Die Länder der Europäischen Union überwachen immerhin noch aktiv ihre quantitativen ODA-Ziele, einen ODA-Anteil am BNE von 0,7 Prozent zu erreichen.

Nach zwei Jahren des Rückgangs – 2011 und 2012 – stieg die globale ODA 2014 das zweite Jahr in Folge und wuchs im Vergleich zu 2013 um 2 Prozent. Fünfzehn OECD-DACLänder stockten ihre ODA im Vergleich zum Vorjahr auf. Die größten proportionalen ODA-Zuwächse entfielen auf Finnland (+12,5 Prozent), Deutschland (+11,8 Prozent), Schweden (+10,5 Prozent) und die Schweiz (+9,2 Prozent). Großbritannien erfüllte das zweite Jahr in Folge seine Zusage, 0,7 Prozent des BNE für ODA auszugeben, und

verankerte dieses Ziel im März 2015 im nationalen Recht. Wie bereits im Jahr 2013 erreichten auch 2014 fünf DAC-Länder – Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und Großbritannien – das 0,7-Prozent-Ziel. Im März 2015 kündigte Deutschland eine geplante (kumulative) Erhöhung in Höhe von 8,3 Milliarden Euro in den Jahren zwischen 2016 und 2019 an.

Abbildung 1: Globale ODA aus DAC-Ländern (Gesamtnetto, ohne Schuldenerlasse), 2004 – 2014 140

0,35%

0,26% 100

0,24%

0,28%

0,27% 0,24%

0,25% 125,8

131,2

128,7

117,0 80

91,5

100,8

100,3

124,9

0,29%

132,1

0,29%

134,7

0,30%

103,2 0,20%

0,15%

40

0,10%

20

0,05%

0

0,00% 2006

2007

DATA BERICHT 2015

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Quellen: DAC-Tabelle 1 der OECD und Preliminary Release (April 2015). Hinweis: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.

0,25%

60

2005

DAC28 Gesamt ODA/BNE

0,30%

120

2004

18

0,31%

Prozent des BNE

Milliarden USD, konstante Preise, 2014

0,31%

Dennoch liegen die aktuellen ODA-Level weit unter den Zusagen der reichsten Länder, und die ODA steigt nicht mehr proportional zum Wirtschaftswachstum. Wie schon im Jahr 2013 machte die ODA auch 2014 nur einen Anteil von 0,29 Prozent am kollektiven BNE der DAC-Länder aus. Das ist weniger als im Jahr 2010 und liegt weit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent. Die EU28 erreichte als Gruppe im Jahr 2014 0,41 Prozent. Legt man das prognostizierte BNE zugrunde, müsste die

EU28 im Jahr 2015 zusätzliche 55,8 Milliarden US-Dollar mobilisieren, um der Zusage von 0,7 Prozent näherzukommen. Die meisten EU-Mitgliedstaaten liegen jedoch weit unter ihren Zusagen, und dreizehn DAC-Mitglieder haben ihre ODA-Budgets sogar gekürzt. Die Niederlande erreichten seit 1974 jedes Jahr 0,7 Prozent, schafften dies im Jahr 2013 aber erstmalig nicht mehr und gaben auch 2014 0,6 Prozent ihres BNE für ODA aus. Die größten proportionalen ODA-Kürzungen entfielen 2014 auf

Portugal (-14,9 Prozent), Spanien (-11,2 Prozent), Kanada (-10,7 Prozent), Österreich (-9,5 Prozent) und Australien (-7,3 Prozent). Die Industrieländer müssen weiterhin danach streben, ihre ODA-Ziele zu erreichen und den kleinen Haushaltsposten für Entwicklungszusammenarbeit zu schützen. Außerdem muss ein größerer Teil der Gelder in die ärmsten Länder fließen.

1 Abbildung 2: Fortschritt der EU28 im Hinblick auf einen ODA-Anteil am BNE von 0,7 Prozent 140

Milliarden USD, konstante Preise, 2014

129,9 Eine Aufstockung um 55,8 Milliarden US-Dollar wäre im Jahr 2015 nötig, um das kollektive Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen.

120

100

gezahlte ODA 80,6

80 74,1

Pfad um das Ziel zu erreichen

Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2015); Europäische Kommission (April 2015), Vorläufige ODA-Tabellen; OECD Economic Outlook und IMF World Economic Outlook.

60 50,1

Hinweis: Bei der prognostizierten ODA sind die Schuldenerlasse inbegriffen. Die Ziel-ODA für das Jahr 2015 wird mittels BNE-Prognosen berechnet (auf der Basis von BIP-Prognosen für das Jahr 2015 durch die OECD, sofern verfügbar, und durch den IWF für die übrigen Länder). Die Netto-ODA schließt bilaterale und multilaterale Beiträge ein, klammert jedoch die Schuldenerlasse für die 19 EU-Mitgliedstaaten aus, die DAC-Mitglieder sind. Bei der prognostizierten ODA sind die Schuldenerlasse inbegriffen.

40

20

0 2005

geplante ODA

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

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Abbildung 3: ODA als Prozent am BNE der DAC-Länder, 2014 Schweden Luxemburg

0,7 Club (Länder, die 0,7% erreicht haben)

Norwegen Dänemark Großbritannien Niederlande Finnland Schweiz Belgien Deutschland Irland Frankreich Neuseeland Australien Kanada Österreich Island Japan USA Portugal Italien

Quelle: DAC-Tabelle 1 der OECD und Preliminary Release (April 2015).

Spanien Korea

Hinweis: Die Zahlen gelten in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. Nicht erfasst sind in der Netto-ODA bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.

Slovenien* Tschechien* Griechenland Slovakei*

*Diese vier Länder sind Mitglieder der EU13, die sich zu einem BNE/ODA-Ziel von 0,33% bis zum Jahr 2015 verpflichtet haben.

Polen* 0,00%

0,10%

0,20%

0,30%

0,40%

0,50%

0,60% ODA/BNE

20

DATA BERICHT 2015

0,70%

0,80%

0,90%

1,00%

1,10%

WARUM DIE ÄRMSTEN MENSCHEN, VOR ALLEM DIE IN DEN ÄRMSTEN LÄNDERN, IM FOKUS DER ODA STEHEN MÜSSEN Neben dem großen Ausmaß der Armut (und den Prognosen, denen zufolge sich die relative Schere zwischen den Armutsraten in LDCs und Nicht-LDCs in den nächsten 15 Jahren noch weiter öffnen wird) weisen die LDCs auch die größten Finanzierungslücken auf. Die Höhe der Pro-Kopf-Staatseinnahmen betrug im Jahr 2013 in den LDCs im Schnitt gerade einmal 123 US-Dollar. Zum Vergleich: In Nicht-LDCs waren es im Mittel mehr als 1.372 US-Dollar pro Kopf.1 Zudem ist bei diesen Ländern mit dem langsamsten Wachstum der heimischen Ressourcen zu rechnen.2 ODA macht im Schnitt etwa die Hälfte aller großen Mittelflüsse von außen in die LDCs aus.

Die Summe der Nettozuflüsse durch ausländische Direktinvestitionen in LDCs betrug im Jahr 2013 23,5 Milliarden US-Dollar – in Nicht-LDCs waren es mehr als 713,2 Milliarden US-Dollar.3 Weil die Staatseinnahmen in LDCs sehr niedrig und Mittelzuflüsse von außen limitiert und in ihrem Umfang schwankend sind und diese Länder nur eingeschränkt fähig sind, Schulden zu tragen, bleiben Zuschüsse das geeignete Instrument für diese Länder. Das DAC empfiehlt, dass die ODA seiner Mitglieder ein durchschnittliches Zuschusselement von 86 Prozent bei einzelnen LDCs (im Schnitt über drei Jahre) beziehungsweise 90 Prozent bei LDCs als Gruppe (jährlich) enthält.4 ONE ruft die Entwicklungspartner auf, bis ins Jahr 2020 50 Prozent ihrer gesamten ODA in LDCs fließen zu lassen und darüber hinaus eine zeitlich

gebundene Verpflichtung einzugehen, so bald wie möglich 0,7 Prozent ihres BNE für ODA aufzuwenden. Dieses neue Ziel wird im „Revised Draft“ des Addis Abeba Accords angebracht. Ein proportionales Volumenziel heißt, dass ODA schnell in die Länder umgeleitet wird, die diese Hilfe am dringendsten brauchen, und dass das ODA-Volumen im Zuge der stetigen Annäherung an das 0,7-Prozent-Ziel wächst. Eine solche quantitative und zeitlich gebundene Verpflichtung, die für alle Geber gilt, ist notwendig um sicherzustellen, dass der Rückgang der ODA an LDCs umgehend umgekehrt wird. Dieses Ziel lässt außerdem 50 Prozent der ODA für alle anderen Staaten und ermöglicht den Gebernationen eine strategischere Allokation ihrer ODA.

LDCS SIND DIE AM STÄRKSTEN GEFÄHRDETEN LÄNDER DER WELT Die LDC-Klassifizierung wurde von den Vereinten Nationen Anfang der 1970er-Jahre entwickelt. Man wollte damit die am stärksten gefährdeten Länder der Welt kategorisieren, um ihnen mit besonderen Maßnahmen helfen zu können. Die LDC-Kategorie basiert auf drei Kriterien, die eine schwache sozio-ökonomische und menschliche Entwicklung anzeigen:5 (1) niedriges ProKopf-BNE,6 (2) ein schlechter Human-Assets-Index basierend auf dem Anteil der Unterernährten in der Bevölkerung, der Sterblichkeitsrate bei unter Fünfjährigen, dem Sekundarschul-Bruttoeinschulungsverhältnis und dem Alphabetisierungsgrad bei Erwachsenen7 sowie (3) strukturelle Anfälligkeit gegen exogene Umwelt- und Wirtschaftskrisen.8

Gegenwärtig gibt es 48 LDCs, 34 davon in Sub-SaharaAfrika. Die LDC-Kategorie der UN überschneidet sich mit den einkommensbasierten Kategorien der Weltbank sowie anderen Länderkategorien wie „fragile Staaten“. Der Großteil der gegenwärtigen LDCs (30) sind LICs, aber 15 von ihnen sind Länder mit unterem beziehungsweise mittlerem Einkommen (LMICs) und zwei sind Länder mit oberem beziehungsweise mittlerem Einkommen (UMICs). 24 Länder (19 von ihnen in Sub-Sahara-Afrika) sind gleichzeitig LDCs, LICs und fragile Staaten und damit besonders gefährdet. Insgesamt zählen gegenwärtig 66 Länder zu den Kategorien der LDC, LIC und fragilen Staaten.9

Im Rahmen des Istanbul Programme of Action10 haben sich die LDCs das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass die Hälfte von ihnen bis zum Ende des Jahrzehnts aus dieser Kategorie aufsteigt. Der Aufstiegsprozess ist jedoch komplex und langwierig. LDCs können nur aufsteigen, wenn ihnen auf zwei aufeinanderfolgenden dreijährlichen Überprüfungen die Tauglichkeit bescheinigt wird. Drei Jahre später wird der Prozess dann wirksam. Die nächste Überprüfung steht dieses Jahr an. Das heißt, dass die nächste Gruppe aufsteigender Länder frühestens im Jahr 2018 bestätigt werden kann und der Prozess nicht vor dem Jahr 2021 abgeschlossen ist. ONE schlägt vor, dass die ODA-Höhen für LDCs im Jahr 2020 überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie, im Lichte der rückläufigen ODA Zahlungen, genügend Aufmerksamkeit erhalten.

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

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1

TROTZ DER BESONDEREN BEDÜRFNISSE VON LDCS WERDEN DIE ÄRMSTEN LÄNDER VON DEN ENTWICKLUNGSPARTNERN NICHT VORRANGIG BEHANDELT. Der Gesamtumfang der ODA, die in LDCs fließt, schrumpfte in den vergangenen Jahren besorgniserregend. Im Jahr 2014 sank die Gesamt-ODA für LDCs um 2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2013 und um 6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Die bilaterale ODA für LDCs ging zwischen 2013 und 2014 um 15 Prozent zurück. Elf Länder kürzten ihre ODA für LDCs im Vergleich zum Vorjahr. Mit Island ließ im Jahr 2014 nur ein Land mehr als 50 Prozent seiner ODA in LDCs fließen und erreichte damit letztes Jahr erstmalig das 50-Prozent-Ziel. Außerdem stockte Island seine Mittel um 9,5 Prozent auf. Irland und Belgien gaben mit den Zusagen ihrer Minister De Croo (Belgien) und Sherlock (Irland), die Hälfte ihrer ODA in LDCs fließen zu lassen, dem Ringen um eine europäische Position zu 50 Prozent ODA für die LDCs Schwung.11 Dieses Jahr blieb Irland mit der

ODA für LDCs auf Kurs und lag erstmalig in den letzten zehn Jahren nur knapp unter dem angestrebten 50-Prozent-Ziel. 49 Prozent der irischen ODA gingen in LDCs; das Land muss jedoch den Gesamtumfang seiner ODA-Ausgaben aufstocken, der in den Jahren zwischen 2013 und 2014 geschrumpft war. Belgien erhöhte seine ODA-Ausgaben im Jahr 2014 um 3,5 Prozent und seinen ODA-Anteil für LDCs um 24,3 Prozent. Der Anteil der belgischen ODA, die in die ärmsten Länder fließt, lag 2014 bei 42 Prozent – ein erheblicher Anstieg gemessen an den 35 Prozent im Jahr 2013. Nach dem erstmaligen Erreichen des Ziels im Jahr 2013 kürzte Japan seine ODA für LDCs 2014 um 18,5 Prozent und reservierte nur 40 Prozent seines ODA-Budgets für die ärmsten und gefährdetsten Länder. Wenn alle DAC-Länder im Jahr 2014 die Hälfte ihrer ODA für LDCs aufgewendet hätten, wären 26,5 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die ärmsten Länder der Welt mobilisiert worden.

Die ODA für Sub-Sahara-Afrika, wo sich zwei Drittel aller LDCs befinden, wuchs im vergangenen Jahr verglichen mit dem Jahr 2013 leicht um 1,2 Prozent (etwas weniger als der globale Zuwachs) auf einen Gesamtumfang von 41,9 Milliarden US-Dollar. Anlass zur Sorge gibt jedoch, dass die Hälfte der DAC-Länder ihre ODA für die ärmste Region der Welt verringerte. Die EU verpflichtete sich, die Hälfte ihrer gesamten ODA-Zuwächse (seit 2004) nach Afrika fließen zu lassen. 2014 flossen jedoch nur 25,4 Prozent der gesamten ODA-Zuwächse der EU19 auf den Kontinent.

Die Analyse der ODA-Zuteilungen pro arme Person macht deutlich, dass reichere Entwicklungsländer mehr ODA pro Person, die in extremer Armut lebt, erhalten als LDCs.12

Wenn alle DAC-Länder im Jahr 2014 die Hälfte ihrer ODA für LDCs aufgewendet hätten, wären 26,5 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die ärmsten Länder der Welt mobilisiert worden.

22

DATA BERICHT 2015

Tabelle 1: ODA global, für Sub-Sahara-Afrika und für LDCs, 2014

Globale ODA

ODA für LDCs

ODA für SSA

Differenz globale ODA 2013/14 in %

Differenz ODA für LDCs 2013/14 in %

Differenz ODA für SSA 2013/14 in %

ODA für LDCs/ Gesamt-ODA

ODA für LDCs/ BNE

ODA/BNE

ODA für SSA/ BNE

Australien Österreich Belgien Kanada Tschechien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Griechenland Island Irland Italien Japan Korea Luxemburg Niederlande Neuseeland Norwegen Polen Portugal Slovakei Slovenien Spanien Schweden Sweiz Großbritannien USA

4.198,28 1.035,51 2.376,87 4.196,44 208,99 2.995,73 1.634,57 10.367,16 16.068,81 248,44 35,42 808,80 3.342,06 9.194,40 1.850,67 426,76 5.508,99 502,28 5.006,03 436,75 418,96 81,24 61,53 1.893,29 6,191,37 3.547,59 19.381,22 32.702,21

953,62 247,53 997,61 1.465,76 52,30 895,71 547,73 2.631,35 – 50,44 18,54 394,88 971,06 3.671,36 759,47 – 1.067,66 152,81 1.570,43 126,05 112,06 17,13 11,33 498,98 1.684,80 846,43 7.380,85 10.331,82

240,16 258,97 1,120,12 1.563,27 50,88 891,04 541,76 3.545,82 3.703,32 59,25 17,71 408,28 1.011,78 2.598,73 511,62 50,70 1.297,01 56,04 1.424,65 141,40 239,66 20,06 12,79 564,70 1.729,49 850,23 7.490,13 11.499,41

-7,28% -9,49% 3,50% -10,65% 2,49% 1,61% 12,49% -3,28% 11,82% 6,26% -3,82% -4,51% -2,78% 4,37% 0,84% -1,14% 1,59% 6,83% -4,25% 2,84% -14,90% -5,05% -0,29% -11,18% 10,47% 9,23% 1,50% 2,83%

-21,52% -18,58% 24,28% -16,40% 3,65% -3,87% 6,34% 1,26% – 15,56% 9,52% -7,39% 1,64% -18,53% 2,15% – -22,34% 17,84% 8,48% 48,03% -22,38% -17,72% 5,08% 13,64% -2,86% 0,85% 11,97% -0,36%

-54,90% -22,60% 24,08% -19,95% 1,46% -7,09% 2,10% -7,45% 10,62% 13,68% -1,66% -9,95% 2,53% -4,24% 17,90% -68,53% -18,72% 40,25% 3,07% 44,98% -19,73% -11,32% -0,62% 20,28% -0,28% 7,62% 7,39% 7,09%

22,71% 23,90% 41,97% 34,93% 25,02% 29,90% 33,51% 25,38% – 20,30% 52,35% 48,82% 29,06% 39,93% 41,04% 39,10% 19,38% 30,42% 31,37% 28,86% 26,75% 21,08% 18,42% 26,36% 27,21% 23,86% 38,08% 31,59%

0,27% 0,24% 0,45% 0,24% 0,11% 0,85% 0,60% 0,36% 0,41% 0,11% 0,21% 0,38% 0,16% 0,19% 0,13% 1,07% 0,64% 0,27% 0,98% 0,08% 0,19% 0,08% 0,13% 0,14% 1,09% 0,49% 0,70% 0,19%

0,06% 0,06% 0,19% 0,08% 0,03% 0,26% 0,20% 0,09% – 0,02% 0,11% 0,19% 0,05% 0,08% 0,05% – 0,12% 0,08% 0,31% 0,02% 0,05% 0,02% 0,02% 0,04% 0,30% 0,12% 0,27% 0,06%

0,02% 0,06% 0,21% 0,09% 0,03% 0,25% 0,20% 0,12% 0,09% 0,03% 0,11% 0,19% 0,05% 0,05% 0,04% 0,13% 0,15% 0,03% 0,28% 0,03% 0,11% 0,02% 0,03% 0,04% 0,31% 0,12% 0,27% 0,07%

DAC-Länder insgesamt

134.720,37

40.859,41

41.898,95

2,02%

-1,88%

1,17%

30,33%

0,29%

0,09%

0,09%

EU-Institutionen*

16.105.70

4.454,35

5.114,43

0,01%

15,74%

11,56%

27,66%

–

–

–

1

Quellen: OECD DAC Table 1, Table 2a and Preliminary Release (April 2015). Hinweis: Alle Zahlen sind Nettowerte ohne Schuldenerlasse und in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. LDC-Schuldenerlasse sind im Preliminary Release des DAC nicht angegeben. Der Praxis des DAC folgend, ging ONE davon aus, dass 100 Prozent der bilateralen Schuldenerlasse im Jahr 2014 den LDCs anzurechnen sind. * Die Angabe für die EU-Institutionen ist rein informativ; die Zahlen überschneiden sich mit denen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Grün gibt an, dass das DAC-Mitglied das Ziel von 0,7 Prozent ODA/BNE oder das Ziel, 50 Prozent der ODA für LDCs zu reservieren, erreicht hat. Rot heißt, dass das DAC-Mitglied seine ODA-Ausgaben von 2013 auf 2014 gekürzt hat.

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

23

Abbildung 4: ODA für LDCs und Lücke zu 50 Prozent, 2014 Island

$18,5 Millionen

Irland

$394,9 Millionen

Belgien

$997,6 Millionen

$190,8 Millionen

Korea

$759,5 Millionen

$165,9 Millionen

Japan

$3.671,4 Millionen

$925,8 Millionen

Luxemburg

$19,5 Millionen

$166,8 Millionen

$46,5 Millionen

Großbritannien

$7.380,8 Millionen

$2.309,8 Millionen

Kanada

$1.465,8 Millionen

$632,5 Millionen

$547,7 Millionen

$269,6 Millionen

Finnland USA

$10.331,8 Millionen

Norwegen

$1.570,4 Millionen $152,8 Millionen

$98,3 Millionen

Dänemark

$895,7 Millionen

$602,2 Millionen

Italien

$971,1 Millionen

$700,0 Millionen

Polen

$126,1 Millionen

$92,3 Millionen

EU Institutionen*

$4.454,3 Millionen

$3.598,5 Millionen

Schweden

$1.684,8 Millionen

$1.410,9 Millionen

$112,1 Millionen

$52,3 Millionen

$52,2 Millionen

Österreich

$247,5 Millionen

$270,2 Millionen

Schweiz

$846,4 Millionen

$927,4 Millionen

Australien

$953,6 Millionen

$1.145,5 Millionen

$17,1 Millionen $50,4 Millionen

Deutschland

$3.234,8 Millionen

$4.799,6 Millionen

Niederlande

$1.067,7 Millionen

$1.686,8 Millionen

$73,8 Millionen

$11,3 Millionen 0%

$19,4 Millionen 10%

20%

30%

ODA an LDCs als Prozent an Gesamt-ODA

24

* Die Angabe für die EU-Institutionen ist rein informativ; die Zahlen überschneiden sich mit denen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Grün gibt an, dass das DAC-Mitglied das 50-Prozent-Ziel erreicht hat. Blau heißt, dass das DAC-Mitglied zwischen 25 und 50 Prozent seiner Gesamt-ODA für LDCs reserviert. Rot heißt, dass das DAC-Mitglied weniger als 25 Prozent seiner Gesamt-ODA für LDCs reserviert. Für Deutschland und Luxemburg sind unterschiedlich eingefärbt, da die Zahlen aus 2013 verwendet werden mussten, weil die die zwei Staaten dem DAC keine Angaben zur Höhe ihrer ODA an LDCs für die Veröffentlichung im April gemacht haben.

$23,5 Millionen

Griechenland

Slovenien

Hinweis: Alle Zahlen sind Nettowerte ohne Schuldenerlasse und in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. LDC-Schuldenerlasse sind im Preliminary Release des DAC nicht angegeben. Der Praxis des DAC folgend, ging ONE davon aus, dass 100 Prozent der bilateralen Schuldenerlasse im Jahr 2014 den LDCs anzurechnen sind.

$2.552,2 Millionen

Tschechien

Slovakei

Quelle: Vorläufige DAC-Zahlen (April 2015)

$447,7 Millionen

$2.631,4 Millionen

Frankreich

unter 25%-Ziel

$97,4 Millionen

$499,0 Millionen

Spanien

25% – 49%-Ziel erreicht

$932,6 Millionen

Neuseeland

Portugal

50%-Ziel erreicht

$6.019,3 Millionen

DATA BERICHT 2015

40%

50%

Abbildung 5: Durchschnittliche ODA pro Person, die in extremer Armut lebt 450

$431

400

350

USD pro Kopf

300

250

$262

200

150 $139 100

WIRKSAMKEIT DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Bei der Ausweitung ihrer globalen Entwicklungszusammenarbeit und der stärkeren Priorisierung der ODA für LDCs müssen die Entwicklungspartner auch die Qualität ihrer Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen und vereinbarte Wirksamkeitsprinzipien umsetzen,13 darunter die Transparenz, Qualität und Aktualität von Daten (d. h. Umsetzung der International Aid Transparency Initiative (IATI) bis 2015), eine bessere Ausrichtung an den nationalen Strategien der Entwicklungsländer, Harmonisierung (Koordination und Kooperation zwischen den Gebern) sowie Vorhersagbarkeit. Diese Prinzipien haben eine überragende Bedeutung für die Gewährleistung von Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht. Fehlt es an voller Transparenz und Koordination unter den Gebern, kann es zu Ineffizienzen kommen. Zudem verstößt dies direkt gegen den Grundsatz der Eigenverantwortung der Empfänger, weil Entwicklungsländer unter Umständen nicht die Informationen haben, die sie brauchen, um einen kompletten Überblick über alle Geberprojekte in ihrem Land zu erhalten. Harmonisierung, Ausrichtung und Rückgriff auf ländereigene Systeme sind die Voraussetzungen dafür, dass die Entwicklungszusammenarbeit die landeseigenen Institutionen in den Entwicklungsländern stärkt.

1

50

0 LDCs

LMICS (Nicht-LDC) UMICs (Nicht-LDC)

Quelle: DAC-Tabelle 2a und Development Initiatives, Development Data Hub, verfügbar zum Herunterladen unter: http://devinit.org/#!/data. Hinweis: ODA versteht sich als Gesamt-Nettoumfänge ohne Schuldenerlasse bezogen auf Zahlen für das Jahr 2013 in Preisen von 2013. Daten zur Anzahl der extrem Armen beziehen sich auf das letzte verfügbare Jahr (die Jahre variieren stark). Die Tabelle deckt 32 LDCs, 20 LMICs und 17 UMICs ab. Die vier Nicht-LDC-LICs (von denen nur für zwei Länder Daten zur extremen Armut vorliegen) sind nicht aufgeführt.

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

25

ODA FÜR SCHLÜSSELSEKTOREN Um zu garantieren, dass niemand „zurückgelassen“ wird, müssen sich die Entwicklungspartner darauf konzentrieren, in die Menschen zu investieren, um Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Bildung zu befriedigen, besonders bei den ärmsten und am stärksten ausgegrenzten Menschen, mit Schwerpunkt auf Frauen und Mädchen. Ein weiterer Schwerpunkt müssen Investitionen in Sektoren wie Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur zum Ausbau der produktiven Kapazität sein. Investitionen in die Landwirtschaft sind eines der wirksamsten Mittel der Armutsbekämpfung in armen Ländern. Das gilt besonders für die afrikanischen Länder südlich der Sahara, in denen zwei Drittel der Menschen ihren Lebensunterhalt mit der Landwirtschaft bestreiten.

Wie aus der Abbildung 6 hervorgeht, haben die DAC-Länder in ihren bilateralen ODA-Zuteilungen seit dem Jahr 2010 Bildung und Landwirtschaft einen geringeren Stellenwert eingeräumt. Zwischen 2010 und 2013 ging die bilaterale ODA für Bildung um 8,9 Prozent zurück. Die Mittel für Landwirtschaft und Ernährungssicherung schrumpften um 10,3 Prozent. Die bilaterale ODA für den Energiesektor stagnierte in den letzten Jahren. Andererseits erhöhten die DAC-Länder ihre bilaterale Hilfe für Gesundheit und Infrastruktur in den Jahren zwischen 2010 und 2013 um 9,7 beziehungsweise 9,9 Prozent und verdoppelten ihre Mittel für die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln (wenn auch auf sehr niedrigen Niveaus).

Entwicklungspartner müssen außerdem stärker in die staatlichen Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und die Erschließung anderer Einkommensquellen investieren. Abbildung 6 zeigt, dass DAC-Länder nur sehr geringe Mittel in die staatliche Finanzverwaltung fließen ließen:14 Die ODA für diesen Sektor sank in den Jahren zwischen 2012 und 2013 um 6 Prozent.

Entwicklungspartner müssen bis 2020 50 Prozent ihrer ODA für LDCs aufwenden. Die DAC-Länder müssen klare Zeitpläne aufstellen, wie sie das 0,7 Prozent ODA/BNE Ziel – idealerweise bis 2020 – erreichen und vereinbarte Prinzipien zur Effektivität umsetzen werden .

26

DATA BERICHT 2015

Abbildung 6: Bilaterale ODA-Zuteilungen für Schlüsselsektoren, 2004 – 2013 14 13,23

13 12,06 12

Milliarden USD, konstante Preise, 2014

11

10

1

9,88

9,60 9,25

9

8,74

8 7,20 7

Gesundheit 6,46

6,37 6

5

4

Bildung 5,47 5,19

Landwirtschaft und Ernährungssicherheit 4,81

Wasser und sanitäre Versorgung Budgethilfe

3,57

Öffentliches Finanzwesen Ernährung

2,11 1,92 1,61

Quelle: CRS-Datenbank des DAC der OECD.

0,85 0,76

0,72 0,24

0,25 0,14 2004

Energie

4,07

2,56

1

0

4,73

4,23

4,18

3

2

Infrastruktur

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Hinweis: Enthält nur bilaterale Hilfe (der CRS schließt nur bilaterale Mittel ein), Bruttozahlungen, in Preisen aus dem Jahr 2014. Eine Liste mit den DACFörderbereichsschlüsseln finden Sie im Methodenteil in der ausführlichen englischen Version des Berichtes. Bilaterale ODA (excl. Schuldenerlass) macht 69 Prozent der gesamten ODA aus.

2013

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

27

BERICHT AUS DER PRAXIS: DIE EFFEKTE VON PEPFAR: VON DEN TESTS BIS ZUR BEHANDLUNG 15 Im Jahr 2011 war Valentine kaum in der Lage zu essen, geschweige denn, sich um ihren zehnjährigen Sohn zu kümmern. Sie ging von einem Heiler zum nächsten, aber keiner konnte ihr sagen, was ihr fehlt. Ihr Ehemann, der in ihrer Krankheit das Werk böser Geister sah, verließ sie und ihren Sohn. In einer Zeit also, in der es wahrlich nicht gut für sie lief, änderte plötzlich der Besuch eines Fremden den Lauf ihres Lebens. Domingas João Quembo ist Peer Educator bei einem von PEPFAR unterstützten Projekt in Valentines Heimatland Mosambik. Er erläuterte Valentine, wie wichtig HIV-Tests und -Beratungen sind, um HIV-Infektionen zu verhindern und positiv getestete Menschen an Betreuungs- und Behandlungszentren zu vermitteln. Einiges von dem, was Domingas erzählt hatte, traf auf Valentines Symptome zu. Daher beschloss sie, sich auf HIV testen zu lassen – mit Domingas an ihrer Seite. „Ich wurde positiv getestet. Es machte mich sehr traurig, aber Domingas als Stütze dabei zu haben, hat mir wirklich geholfen.“ Valentine begann ihre antiretrovirale Therapie (ART). Bald darauf entschloss sie sich, wieder mit ihrem Ehemann zusammenleben zu wollen. Sie überzeugte ihn, sich auch auf HIV testen zu lassen. Das Ergebnis war positiv, und er begann ebenfalls eine ART. Sie nahm sich fest vor, sobald es ihr wieder besser geht, anderen

28

DATA BERICHT 2015

Menschen in Mosambik zu helfen – so wie Domingas ihr geholfen hatte. Jetzt arbeitet sie auch als HIV Peer Educator und nutzt die eigenen Erfahrungen, um andere aufzuklären und zu unterstützen. Seit Ermittlung ihres HIV-Status wurde Valentine noch einmal Mutter – einer HIV-negativen Tochter – und lebt ein gesundes Leben. „Vielleicht belohnt mich Gott für das, was ich hier in dieser Gemeinde leiste“, sagt sie. „HIV/Aids geht alle etwas an: die Familie, die Gemeinde und die Gesellschaft. Und wir müssen uns zusammentun und das Problem gemeinsam angehen.“ Seit Aufnahme der Arbeit in Mosambik tat PEPFAR viel, um Valentine und Tausenden anderen in ihrer Lage zu helfen. Über PEPFAR erhalten zurzeit 365.051 Menschen antiretrovirale Medikamente, 876.098 HIV-Infizierte erhielten Betreuung und Unterstützung für Tuberkulose und HIV, 229.110 Waisen und gefährdete Kinder (Orphaned and Vulnerable Children - OVCs) erhalten Unterstützung, 930.526 schwangere Frauen mit bekanntem HIV-Status werden betreut, 88.512 HIV-positive schwangere Frauen bekommen eine antiretrovirale Prophylaxe zur Verhinderung von Mutter-Kind-Übertragungen (prevention of mother-to-child transmission - PMTCT) und 2.745.764 Menschen erhalten Beratungen und Tests. 16

Eine Mutter übt Kängurupflege (KMC) im Bwaila Krankenhaus in Lilongwe, Malawi. Kängurupflege beschreibt die Technik, Neugeborene an die nackte Brust zu binden. Der Hautkontakt bietet Wärme, erleichtert das Stillen und fördert die Mutter-KindBindung, was zentrale Faktoren für das Wachstum und die gesunde Entwicklung von untergewichtigen Babys sind.

UNTERSTÜTZUNG VON LÄNDERN MIT MITTLEREM EINKOMMEN (MICS) MICs benötigen ein breites Spektrum an Mitteln, um größeren Wohlstand zu schaffen. Viele der ärmsten Menschen der Welt leben in Ländern, die im Vergleich zu LDCs häufig bessere Voraussetzungen haben, staatliche Einnahmen zu generieren. Daher muss sich die Entwicklungszusammenarbeit bei Nicht-LDCs auf die Ärmsten konzentrieren. Seit dem Jahr 2000 sind dank der boomenden Wirtschaft in vielen Entwicklungsländern 30 frühere LICs in den Rang von MICs „aufgestiegen“, weil sie den (etwas willkürlichen) BNE-Schwellenwert von 1.045 US-Dollar pro Kopf überschritten haben. Ernsthafte Entwicklungshindernisse verschwinden jedoch nicht über Nacht, nur weil ein Land diese Linie überquert hat.17 Tatsächlich tritt der größte Anteil von Infektionserkrankungen wie zum Beispiel HIV/ Aids und Tuberkulose in MICs auf und in Ländern wie Indien und Nigeria sind noch immer viele Kinder nicht geimpft. Wie in den Vorentwürfen zum Addis Ababa Accord angemerkt, beschreibt das so entstehende Problem der „fehlenden Mitte“ eine Situation, in der ODA und andere konzessionäre Mittel, also Finanzmittel mit besonders guten Konditionen, für MICs schneller sinken als die Rate, mit der die Staatseinnahmen und andere Mittel (wie private Investitionen) steigen.18 Kharas und McArthur (2015) stellten fest, dass LMICs das langsamste langfristige Wirtschaftswachstum aller Einkommensgruppen aufweisen und es ihrer Aufkommensbasis an der nötigen Reife und Diversifizierung fehlt, um Rückgänge bei ODA-Mitteln aufzufangen.19

Während einigen MICs – wie Indien, China und Nigeria (Ländern, in denen zusammengenommen mehr als die Hälfte der Menschen leben, die weltweit unter extremer Armut leiden) – enorme Staatseinnahmen sowie Mittel aus Handel und Investitionen zur Verfügung stehen, die sie zur Armutsbekämpfung und zur Förderung des breitenwirksamen Wachstums einsetzen können, sehen sich andere mit einer völlig anderen Lage konfrontiert. Sambia zum Beispiel stieg im Jahr 2011 zwar zum LMIC auf (ist gegenwärtig aber noch LDC), hat aber dennoch die fünfthöchste Armutsrate unter allen afrikanischen Ländern südlich der Sahara: 74 Prozent aller Sambier leben von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag.20 Wenn ODA-Geber darüber entscheiden, wie limitierte und wertvolle ODA-Mittel am besten zu verteilen sind, um die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen, müssen sie sowohl die Bedarfslast eines Landes als auch dessen Leistungsfähigkeit berücksichtigen, diesen Bedarf selbst zu decken. ONE begrüßt die in den FfD-Vorentwürfen besonders hervorgehobene Notwendigkeit, dass multilaterale Entwicklungsbanken einen flexiblen Ansatz verfolgen und alle Geber bei ihren Finanzierungsentscheidungen eine Reihe von Faktoren berücksichtigen müssen, so zum Beispiel Entwicklungsniveaus, Schulden, Krisenanfälligkeit und Zugang zur anderen Arten der Finanzierung.21 Bei den meisten Ländern sind die eigenen Einnahmen die wichtigste Quelle der Entwicklungsfinanzierung. Die Konferenz von

Addis Abeba kann Vorgaben machen, um diesen Ländern bei der Mobilisierung von Inlandseinnahmen zu helfen: durch den automatischen Austausch von Steuerdaten (mit Nicht-Gegenseitigkeitsabkommen für Entwicklungsländer), steuerpolitische Reformen, öffentlich zugängliche und nach Ländern aufgeschlüsselte Berichte, die Veröffentlichung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte und die verpflichtende Offenlegung von Zahlungen der rohstofffördernden Industrie sowie volle Vertragstransparenz. Bei bestimmten MICs werden ODA-Mittel erheblichen Umfangs weiterhin eine absolute Notwendigkeit bleiben, und der Vorschlag von ONE, 50 Prozent der ODA für LDCs zu reservieren, schließt auch die Unterstützung der MICs ein (weil etwa ein Drittel der LDCs gegenwärtig MICs sind). Die Empfehlung von ONE lässt auch Raum dafür, dass die übrigen 50 Prozent ODA zur Unterstützung von NichtLDCs genutzt werden. Relativ kleine und gezielte ODASpritzen können helfen, andere Mittel zu mobilisieren (z. B. Capacity Building im Hinblick auf Steuer- und Zollbehörden, Parlamente und andere korruptionsbekämpfende Organisationen und Aufsichtsstellen). Die technische Zusammenarbeit (ob Nord-Süd oder Süd-Süd) kann dabei einen viel größeren Mehrwert erzeugen als die rein finanzielle Unterstützung in demselben Umfang.

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

29

1

30

DATA BERICHT 2015

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLANDSMITTELN

2

Pauline Ochola, Chefpflegering des Makadara Health Centre, spricht zu einer Gruppe von Patienten in einer Klinik in Nairobi, Kenia. Sie leitet die Klinik und hilft pro Monat 700 Familien, eine gesunde Zukunft zu planen.

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLANDSMITTELN

31

Die Staatseinnahmen machen den Löwenanteil der Entwicklungsfinanzierung aus. In der Summe aller Entwicklungsländer wuchsen die staatlichen Gesamteinnahmen von 1,52 Billionen US-Dollar im Jahr 2005 auf 4,12 Billionen US-Dollar im Jahr 2011. Pro Kopf bedeutet das einen Anstieg auf das 2,5-fache – von 290 auf 726 US-Dollar pro Person (gewichteter Durchschnitt aller LICs und MICs).1 In einigen Ländern verharren die Staatseinnahmen pro Einwohner jedoch auf einem verheerend niedrigen Niveau. Nun ist die Finanzierung nicht der einzige wichtige Baustein, aber die (fehlenden) Mittel bleiben bei vielen Ländern ein Hemmnis für die Bereitstellung hochwertiger Leistungen der öffentlichen Hand. ONE unterstützt das Konzept einer Mindestausgabenhöhe für essenzielle staatliche Versorgungsleistungen, die jeden Bürger erreichen – einschließlich der am stärksten marginalisierten und gefährdeten Gruppen. FESTSCHREIBEN VON MINDESTAUSGABENHÖHEN FÜR DIE DASEINSVORSORGE Auf der Addis-Abeba-Konferenz kann damit begonnen werden, den Ländern dabei zu helfen, das Mindestausgabenpaket für die Daseinsvorsorge zu definieren – Gesundheit und Bildung auf Basisniveau sollten in jedem Fall inbegriffen sein. Die Länder müssen sich verpflichten, alle Bestandteile bis ins Jahr 2020 in Vollförderung bereitzustellen.

DEFINIEREN EINES MINDESTAUSGABENPAKETS FÜR DIE DASEINSVORSORGE ONE ist sich durchaus darüber im Klaren, dass dieses Mindestpaket nur ein Minimum an Leistungen beinhalten und nicht alle Bereiche der wichtigen, armutsreduzierenden staatlichen Ausgaben zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung abdecken kann. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Länder in Addis Abeba auf das Konzept eines Mindestpakets einigen und dann ausgerichtet an den nationalen und lokalen Bedürfnissen der ärmsten Menschen im Land eigene Pläne entwickeln. Eine Änderung der Parameter wird zwangsläufig heißen, dass die angestrebte Ausgabenhöhe je nach Inhalt des Pakets variiert. ONE empfiehlt, dass das auf nationaler Ebene definierte Paket mindestens folgende Basiselemente enthält:

• Gesundheit: Der Schwerpunkt muss hier auf der Primärversorgung und auf unverzichtbaren Gütern und Leistungen liegen, mit denen alle erreicht werden – besonders die am stärksten gefährdeten und am schwersten erreichbaren Gruppen sowie Frauen und Mädchen.

• Bildung: Universelle und gleichberechtigte gute Bildung auf Vorschul-, Grundschul- und Sekundarschulebene für alle Mädchen und Jungen mit besonderem Augenmerk darauf, dass alle Kinder die komplette Schullaufbahn absolvieren.

• Soziale Sicherheit: Genau wie bei der Gesundheit (oben) muss das Paket mindestens eine grundlegende soziale Absicherung zum Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft, vor allem Frauen und Mädchen, enthalten.

32

DATA BERICHT 2015

• Wasser, sanitäre Versorgung und Hygiene (WASH): Universeller Zugang zu sicherem Trinkwasser und ausreichender, sicherer, privater und bezahlbarer sanitärer Versorgung und Hygiene.

• Ernährung: Das Paket muss eine stärkere Förderung ernährungsspezifischer und -wirksamer Interventionen einschließen, darunter die Förderung des Stillens bis zum Alter von sechs Monaten, Anreicherung von Lebensmitteln, Mikronährstoffzusätze, Behandlung schwerer Mangelernährung und die schwerpunktmäßige Förderung der Landwirtschaft zur Verbesserung des Zugangs zu nahrhaften Lebensmitteln. Die Länder könnten in Addis Abeba ein Bündel an Minimalzielen beschließen, die sie mit ihren Mindestausgaben bis zum Jahr 2020 erreichen. Die Berechnungen, die ONE in diesem Bericht vornimmt, stützen sich auf Daten des ICP und decken Gesundheit, Bildung und einige Elemente der sozialen Absicherung ab. WASH und Ernährung sind in den verwendeten Daten des ICP nicht enthalten, sie sind allerdings zentral um Grundbedürfnisse zu befriedigen und sollten in den neuen globalen Pakt mit aufgenommen werden. Bei der Aufnahme weiterer Schwerpunktbereiche in das Mindestausgabenpaket wird die Höhe der Investitionen, die getätigt werden müssen, zwangsläufig steigen. Wie eingangs dargelegt, müssen die Länder eigene Prioritäten setzen. Der Schwerpunkt muss auf der Realisierung ehrgeiziger Ziele im Hinblick auf die Grundbedürfnisse der Ärmsten in der Gesellschaft liegen.

Homi Kharas und John McArthur von der Brookings Institution2 waren die Ersten des International Comparison Program (ICP), die unter Rückgriff auf Daten des (ICP)3 ein Ziel empfahlen, das auch in den Vorentwurf der Konferenz von Addis Abeba Eingang fand: 300 US-Dollar Kaufkraftparität pro Kopf oder 10 Prozent des BIP pro Kopf (je nachdem, welcher Wert größer ist).4 ONE analysierte die Verteilung der gegenwärtigen Ausgabenhöhen der Länder, Benchmarks für angemessene Ausgaben zur Gewährleistung von Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Absicherung (drei Elemente, die Teil der ICP-Daten sind und von Kharas und McArthur genutzt wurden) sowie das Pro-Kopf-BIP in den Entwicklungsländern und kam zu dem Schluss, dass dieses Ziel wie folgt ergänzt werden sollte:

• Länder müssen eine jährliche Pro-Kopf-Mindestausgabenhöhe für staatliche Basisleistungen in Höhe von 500 US-Dollar PPP oder 10 Prozent des Pro-Kopf-BIP (je nachdem, welcher Wert größer ist) erreichen.

• Länder, die gegenwärtig weniger als 150 US-Dollar PPP (fast ausnahmslos LDCs) ausgeben, müssen ein Zwischenziel von 300 US-Dollar PPP anstreben.

Unter Verwendung der ICP-Daten als Leitfaden für die gegenwärtigen Ausgaben zeigt Abbildung 1, dass 27 Länder (außer zwei Länder ausschließlich LDCs) gegenwärtig weniger als 150 US-Dollar pro Person und Jahr für grundlegende Dienstleistungen ausgeben.5 Mit anderen Worten: 27 Länder geben gegenwärtig pro Kopf nur 2 Prozent des Betrags aus, den ein OECD-Land wie Großbritannien (6.515 US-Dollar) aufwendet. Für diese Länder empfiehlt ONE das Ziel von 300 US-Dollar PPP. Für alle anderen Länder schlägt ONE ein Ziel von 500 US-Dollar PPP beziehungsweise 10 Prozent des BIP vor (je nachdem, welcher Wert größer ist). Den ICP-Daten zufolge geben 24 Länder (die Hälfte von ihnen LDCs) zwischen 150 US-Dollar und 500 US-Dollar aus. 65 Entwicklungsländer6 mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 5.000 US-Dollar sind im ICP-Datensatz enthalten; 20 von ihnen geben gegenwärtig nicht mindestens 10 Prozent ihres BIP für Basisleistungen aus. Fünf von diesen 20 liegen auch unter 500 US-Dollar. Damit gibt es insgesamt 66 Entwicklungsländer mit einem summierten Rückstand von 152 Milliarden US-Dollar (in Nominalwerten). Rund 34,5 Milliarden US-Dollar dieser Finanzierungslücke entfallen auf 37 LDCs.

Tabelle 1: Durchschnittliche staatliche Ausgaben für den Individualverbrauch, 2011 Gruppe von Ländern

US-Dollar (kaufkraftbereinigt)

Alle

$2.477

LDCs

$222

LDCs + verbleibende LICs $247 Entwicklungsländer

$1.152

HICs

$4.997

2

Quelle: International Comparison Program (2011), 2011 Round und Berechnungen von ONE.

• Diese Untergrenzen von 300 US-Dollar und 500 US-Dollar müssen in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls nach oben angepasst werden, zum Beispiel auf künftigen FfD-Konferenzen, die ab dem Jahr 2020 alle fünf Jahre stattfinden, um die Bereitstellung essenzieller staatlicher Leistungen sicherzustellen.

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLANDSMITTELN

33

34 DATA BERICHT 2015

Nigeria

Indiien

Pakistan

Uganda*

Kongo*

Simbabwe

Djibouti*

Sambia*

Elfenbeinküste

Senegal*

Nepal*

Gambia*

Benin*

Togo*

Burundi*

Mali*

Kamerun

Boliviien

Malawi*

Bangladesch*

Mosambik*

Tschad*

Sierra Leone*

Madagaskar*

Guinea-Bissau*

Burkina Faso*

Äthiopien*

Tansania*

Ruanda*

Sudan*

Zentralafikanische Republik

Niger*

Guinea*

Demokr. Rep. Kongo.*

Haiti*

Komoren*

Liberia*

US-Dollar (kaufkraftbereinigt)

Abbildung 1: Gegenwärtige Ausgaben und Lücke zum Ziel für alle Entwicklungsländer, die derzeit unter den von ONE empfohlenen Mindestausgabenzielen liegen 1.800

1.600

1.400

1.200

1.000

800

600

400

200

0

1.800

Aktuelle Ausgaben Ausgabenlücke

1.600 Quelle: International Comparison Program (2011), 2011 Round.

1.400

1.200

Hinweis: LDCs sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Drei außerhalb liegende Länder wurde ausgeklammert: Anguilla (Ausgaben von 1.672 US-Dollar und Lücke von 1.056 US-Dollar), Äquatorialguinea (Ausgaben von 482 US-Dollar und Lücke von 3.462 US-Dollar) sowie Taiwan (Ausgaben von 2.482 US-Dollar und Lücke von 1.424 US-Dollar).

1.000

2

800

600

400

200

Venezuela

Panama

Kolumbien

Ecuador

Gabon

Fiji

Paraguay

Peru

Indonesien

El Salvador

Belize

Swasiland

Dominikanische Rep.

Guatemala

Mauretanien*

Lesotho*

Kenia

Nicaragua

Jemen*

São Tomé and Principe*

Ghana

Kambodscha*

Honduras

DVR Laos*

Philippinen

Surinam

0

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLANDSMITTELN

35

Ausgabenziele, die als Anteil am Gesamthaushalt eines Landes formuliert sind, gibt es auch für weitere wichtige Entwicklungssektoren. So vereinbarten beispielsweise die Mitglieder der Afrikanischen Union im Jahr 2001 in Abuja, 15 Prozent der Gesamtausgaben für das Gesundheitswesen zu reservieren, und im Jahr 2003 in Maputo (bekräftigt im letzten Jahr in Malabo), 10 Prozent der Gesamtausgaben in die Landwirtschaft zu investieren. Alle Unterzeichnerländer von „Education for All“ – auch bekannt als Global Partnership for Education – haben sich verpflichtet, 20 Prozent ihres Haushalts für Bildung zu reservieren. Analysen der Performance afrikanischer Länder im Hinblick auf die Ausgabenziele für Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung finden Sie in der ausführlichen englischen Version des DATA Berichts vor den Länderprofilen für Nigeria und Tansania. ERHÖHUNG DES EINNAHMEAUFKOMMENS Zur Unterstützung der Finanzierung eines Pakets mit essenziellen Leistungen ruft ONE die Länder auf, auf national definierte Ziel-Steuerquoten9 von mindestens 20 Prozent (Anteil der Steuereinnahmen am BIP) bei LDCs und anderen LICs, 22 Prozent bei LMICs und 24 Prozent bei UMICs (und HICs) hinzuarbeiten. Bis ins Jahr 2020 sollten die Länder die Differenz zu diesen Zielen halbiert haben. Die Formulierung dieser Ziele stützt sich unter anderem auf Empfehlungen des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und auf die Analysen von Kharas und McArthur; das Zieljahr 2020 liegt fünf Jahre vor dem Termin im Vorentwurf der Addis-Abeba-Konferenz.10 Im „Revised Draft“ im Mai wurde der Bezug auf spezifische quantitative Ziele entfernt. Der neue Text fordert die national definierten Ziele bis 2025 vollumfänglich (nicht wie ursprünglich zur Hälfte) zu erreichen. Auf der ersten FfD-Entwurfssitzung riefen die LDCs selbst dazu auf, das Verhältnis zwischen Steueraufkommen und BIP festzulegen, und beklagten das

36

DATA BERICHT 2015

BERICHT AUS DER PRAXIS: DAS ECDD (ETHIOPIAN 10 CENTER FOR DISABILITY AND DEVELOPMENT) „Wenn ich erwachsen bin, will ich Journalistin werden.“ Fehlenden Ehrgeiz kann man Saada wahrlich nicht vorwerfen. Als Schülerin der Adama Primary School im ländlichen Äthiopien weiß sie, dass Journalismus ein harter Job ist. Aber es gibt noch eine weitere Herausforderung: Sie ist blind. Träger der Schule ist das Ethiopian Center for Disability and Development (ECDD) – ein Projekt zur Integration von Schülern mit körperlichen und geistigen Behinderungen in das reguläre Bildungssystem. Saadas Klassenkamerad Efran ist gehörlos. Begeistert erzählt er, wie ihm seine Mitschüler dabei helfen, dem Unterricht zu folgen, und welches Privileg es ist, lernen zu dürfen. Efrans Dankbarkeit lehrt Demut. Die Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung durch ihr Umfeld kann Menschen zerbrechen lassen. Nur zu oft gelten Kinder mit Behinderung für ihre Familien als Schande und Quelle der Scham. Yetnebersh Nigussie, Leiter des Zentrums und anerkannter Experte in Behinderungsfragen, erläutert das Problem. Bei diesen Kindern gibt es hohe Abbruchquoten. Das Fehlen elementarer Voraussetzungen, wie der barrierefreie Zugang zur Toilette, kann behinderten Kindern den Besuch der Schule unmöglich machen. Auch die Anfahrtskosten können ein Ausschlussgrund sein. Das Projekt wird von der Europäischen Kommission gefördert. Tut der Staat genug für diese Kinder? Nigussie verweist auf die Inklusionspolitik des Bildungsministeriums für Lernende mit Behinderung. Auf dem Papier klingt das gut, es kommt aber nicht immer auf der lokalen Ebene an. „Wir fordern eine teilweise Kostenübernahme vom Staat“, erklärt Nigussie. „Das ist der einzige Weg, das Engagement des Staates zu demonstrieren und den Bemühungen Nachhaltigkeit zu geben. Wir können nur vorleben; umsetzen muss die Politik.“ Die International Aid Transparency Initiative (IATI) hilft dabei, die Geberausgaben für dieses Projekt nachzuverfolgen. Die Daten der Europäischen Kommission weisen die Verortung des Projekts und das Budget von 149.000 Euro für „Promoting Inclusive Education for Children with Disabilities“ (Förderung einer inklusiven Ausbildung von Kindern mit Behinderungen) aus. Das von ONE vorgeschlagene Mindestausgabenpaket könnte sicherstellen, dass die ärmsten und am stärksten ausgegrenzten Kinder die benötigten Leistungen erhalten, um zu überleben und sich entfalten zu können.

Abbildung 2: Trends beim Einnahmen-BIP-Verhältnis in LDCs und LICs, LMICs und UMICs

35% 32,48 30% 28,53 25%

Prozent des BIP

23,96 19,83 20,52

20,11 19,83

20% 18,26 17,63

19,69

16,24 16,19

15%

10%

11,33

10,47

9,89

10,15

5,68

5%

0%

0,84 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

LDC+LIC Durchschnitt

LMIC Durchschnitt

UMIC Durchschnitt

LDC+LIC Minimum

LMIC Minimum

UMIC Minimum

LDC+LIC Durchschnitt Trend

LMIC Durchschnitt Trend

UMIC Durchschnitt Trend

LDC+LIC Minimum Trend

LMIC Minimum Trend

UMIC Minimum Trend

2020

Quelle: World Bank, World Development Indicators. Hinweis: Die LMIC- und UMIC-Gruppe schließt hier nur die Länder ein, die nicht LDCs sind (und in der ersten Kategorie erfasst werden). Die Auswahl umfasst: bei LDCs plus verbleibenden LICs zwischen 12 und 26 Länder pro Jahr; bei LMICs zwischen 13 und 26 Länder pro Jahr und bei UMICs zwischen 23 und 35 Länder pro Jahr. Die durch das Minimum repräsentierten Länder können sich von Jahr zu Jahr ändern. Die Gruppen basieren auf der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden Klassifizierung und spiegeln nicht die sich ändernde Zusammensetzung jeder Einkommensgruppe im Verlauf der Zeit wider (einige Variationen sind aber wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen). Die Daten umfassen Steuereinnahmen und Einnahmen aus anderen Quellen. Zuschüsse sind jedoch nicht erfasst.

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLANDSMITTELN

37

2

Fehlen zeitgemäßer institutioneller Strukturen sowie computerisierter Systeme, das der Erhöhung der Einnahmen im Wege steht.11 Abbildung 2 zeigt die Trends der Durchschnitts- und Minimalwerte für diese Gruppen seit dem Jahr 2000 und veranschaulicht, dass diese Ziele für die Mehrheit der Länder weder überehrgeizig noch unrealistisch sind. Ausgehend von den Werten für das Jahr 2012 liegen die Mittelwerte für LDCs/LICs und UMICs bereits über den jeweiligen Zielen, und der Mittelwert für LMICs liegt nur etwa zwei Prozentpunkte darunter. ONE ruft jedes Land auf, das bereits sehr nahe an diesen Schwellenwerten oder sogar darüber liegt, das nächsthöhere Ziel in Angriff zu nehmen und auch nach dessen Erreichen weitere Fortschritte anzustreben. Zur Veranschaulichung: OECD-Länder mobilisieren in der Regel zwischen 25 und 40 Prozent des BIP. Nichtsdestoweniger erreicht mehr als die Hälfte aller Entwicklungsländer, die in diesen Daten erfasst sind (und eine große Mehrheit von LDCs plus LICs) diese vorgeschlagenen Ziele noch nicht. Für einige Länder, die gegenwärtig noch sehr niedrige Einnahmen generieren (vor allem LMICs, wo der Minimalergebnistrend trotz einer leichten Aufwärtsbewegung in den Jahren zwischen 2007 und 2009 nach unten geht), wird es viel schwerer sein, diese Ziele zu erreichen. Diese Länder benötigen unter Umständen mehr Zeit. Zudem schlägt sich in den ärmsten Ländern auch ein gutes Verhältnis zwischen Einnahmen und BIP nicht zwangsläufig in angemessenen Pro-Kopf-Ausgaben nieder. Daher müssen die Anstrengun-

38

DATA BERICHT 2015

gen zur Erhöhung der Einnahmen Hand in Hand mit Anstrengungen zur Förderung des integrativen Wachstums gehen. In der Zwischenzeit werden weiterhin dringend ODA-Mittel in bedeutendem Umfang benötigt, um ein Mindestausgabenpaket realisieren zu können. ONE hat ermittelt, dass pro Jahr 46 Entwicklungsländer (China und Indien ausgenommen) mindestens 106,8 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen erzielen könnten, wenn sie die Differenz zu den von ONE vorgeschlagenen Einnahmenzielen halbieren würden. Diese erheblichen zusätzlichen Mittel würden enorm dazu beitragen, angemessene staatliche Leistungen bereitzustellen, und gleichzeitig Investitionen in Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur ermöglichen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das meiste davon würde auf (Nicht-LDC-)UMICs entfallen. Nicht unerhebliche 14,4 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Einnahmen könnten jedoch auch in LDCs mobilisiert werden (etwa die Hälfte davon in Bangladesch). Die verfügbaren Daten decken nur etwa die Hälfte (25) der LDCs ab. Daher ist unsere Schätzung eher konservativ. In der Summe würden diese zusätzlichen Mittel allein 42 Prozent (beziehungsweise 83 Prozent bei komplettem Schließen der Lücke) des gesamten Fehlbetrages von 34,5 Milliarden US-Dollar für essenzielle Sozialleistungen wettmachen, der oben für die LDCs ermittelt wurde. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Zahlen für die Gruppe als Ganzes gelten und sich nicht mit den Fehlbeträgen der einzelnen Länder decken.

Damit Länder diese Einnahmenziele erreichen können – und den Aufwärtstrend aufrechterhalten –, muss eine Reihe politischer Reformen durchgeführt werden. Dazu gehören eine verbesserte Einnahmenerhebung durch eine Stärkung der Steuerverwaltungen, die Umsetzung einer gerechten und progressiven Steuerpolitik sowie die Optimierung der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und des Finanzmanagements. Capacity Building bei Steuer-, Zoll- und Aufsichtsbehörden würde dies forcieren und zur Eindämmung der Korruption beitragen. Eine weitere wichtige Komponente, die in Addis Abeba vorangebracht werden muss, ist die verpflichtende Transparenz bei der Rohstoffförderung beziehungsweise der Vertragsverhältnisse. Reformen bei der Offenlegung der Eigentumsverhältnisse, der automatische Austausch von Steuerdaten, steuerpolitische Reformen und nach Ländern aufgeschlüsseltes Reporting werden Entwicklungsländer in die Lage versetzen, das Übel der illegalen Finanzströme und der Steuervermeidung zu bekämpfen, die den Bürgern wertvolle Finanzmittel entziehen. Letztlich müssen alle Finanzströme, so auch die staatlichen Einnahmen und Ausgaben, in offenen Datenformaten nachvollziehbar sein. Wird offengelegt, wie Länder ihre Haushalte verwalten, können die Bürger den Zusammenhang zwischen Ausgaben und Ergebnissen ermitteln und Verbesserungen einfordern. Die Umsetzung dieser Reformen liegt gleichermaßen in der Verantwortung der Industrie- und der Entwicklungsländer.

ONE hat herausgefunden, dass jedes Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 106,8 Milliarden US-Dollar in 46 Entwicklungsländern (China und Indien ausgenommen) generiert werden könnten, wenn diese Länder die aktuelle Lücke zur Erfüllung ihrer von ONE vorgeschlagenen Ziel-Steuerquote halbieren würden. Wenigstens 14,4 Milliarden US-Dollar würden alleine in LDCs generiert. ONE fordert die Länder auf, auf national definierte Ziel-Steuerquoten von mindestens 20 Prozent für LDCs und andere LICs, 22 Prozent für LMICs und 24 Prozent für UMICs (und HICs) hinzuarbeiten, damit Pakete zur Grundbedürfnisbefriedigung finanziert werden können. Bis 2020 sollte die Lücke bis zur vollständigen Erfüllung der Zielsteuerquote halbiert werden.

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLANDSMITTELN

39

2

40

DATA BERICHT 2015

LÄNDERPROFIL DEUTSCHLAND 3

Frauen holen Wasser bei einem Fluss nahe des Dorfes Umoja in Samburu, Kenia.

LÄNDERPROFIL DEUTSCHLAND

41

DEUTSCHLAND

Die Ankündigung der Bundesregierung vom März 2015, die ODA in den nächsten vier Jahren um insgesamt 8,3 Milliarden Euro aufzustocken, war ein starkes und willkommenes Signal eines erneuerten politischen Willens. Dieser positive Schritt war dringend erforderlich: Der Anstieg der deutschen ODA im Jahr 2014 ist zum Großteil der Ausweitung der Kredite für MICs zuzuschreiben. Zudem floss in den vergangenen Jahren lediglich ein Viertel der ODA in LDCs.1 Neben der erfolgreichen Gavi-Auffüllung im Januar 2015 schafft die über vier Jahre verteilte Aufstockung des Entwicklungsetats eine starke Basis für eine führende Rolle Deutschlands im Rahmen der G7-Präsidentschaft im Hinblick auf Beiträge für die Addis-Abeba-Konferenz und eine neuerliche Verpflichtung der europäischen G7-Mitglieder, 0,7 Prozent des BNE für ODA auszugeben und 50 Prozent der ODA für LDCs zu reservieren. Was die Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit angeht, sind einige deutsche Ministerien mit gutem Beispiel vorangegangen; andere müssen diesem Vorbild noch folgen. Während die EU-Bilanzierungsrichtlinie zur Erhöhung der Transparenz in der rohstofffördernden Industrie schon bald kodifiziert wird, stagniert Deutschland bei der Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen.

42

DATA BERICHT 2015

Staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ODA 2014, ohne Schuldenerlasse Global

16,07 Mrd. USD (12,11 Mrd. Euro)

ODA für LDCs

Keine Daten2

Änderung 2013–2014

Rang unter den G7

+ 11,8%Ç

3.

ODA für Sub-Sahara-Afrika

3,70 Mrd. USD (12,11 Mrd. Euro)

+10,6%Ç

3.

ODA/BNE gesamt

0,41 Prozent

Ç

2.

ODA für LDCs als Anteil der Gesamt-ODA

Keine Daten3

ODA/BNE für LDCs

Keine Daten4

Prozent des Gesamtanstiegs seit 2004, der nach Afrika ging

20,9 Prozent

ODA 2013, ohne Schuldenerlasse Geschlechterfokussierte bilaterale ODA

5

Geschlechterfokussierte bilaterale ODA

6

Im Geberland verbleibende ODA und Schuldenerlasse als Anteil an GesamtODA

5. Änderung 2012–2013

Rang unter den G7

4,35 Mrd. USD (3,28 Mrd. Euro)

-1,5%È

2.

39 Prozent der gesamten bilateralen ODA

È

4.

14 Prozent

RÜCKGANG

5.

Abbildung 1: Deutschlands globale und SSA-ODA in absoluten Zahlen und als Anteil am BNE, LDC-ODA als Absolutwert, Anteil an Gesamt-ODA und Anteil am BNE, 2004 – 2014 18.000

0,45% 0,38%

16.000

0,38%

Millionen USD

12.000

0,38%

0,40%

0,36%

0,35%

14.000

0,41%

0,35%

0,31% 0,26%

10.000

0,27%

0,28%

0,30%

0,24%

0,25%

8.000

0,20%

6.000 4.000

0,15% 0,08% 0,06%

2.000

32%

0,08% 31%

0,09% 31%

27%

0,09%

30%

0,10%

28%

0,11%

28%

0,10%

0,09%

0,09%

26%

24%

0,05% 26%

0 2004 Global SSA LDCs

2005

2006

2007

2008

2009

2010

0,10%

2011

2012

2013

0% 2014

3 Quellen: DAC-Tabelle 1 und 2a der OECD und Preliminary Release (April 2015). Hinweis: Die ODA-Zahlen gelten in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014. In der Netto-ODA sind die bilateralen Schuldenerlasse nicht erfasst. Berücksichtigt sind jedoch bilaterale und multilaterale Mittel (kalkulatorische multilaterale SSA-Mittel im Jahr 2014 wurden von ONE geschätzt). Deutschland meldete dem DAC im Jahr 2014 für die Veröffentlichung im April keine LDC-Daten.

ODA/BNE LDC ODA/BNE LDC ODA/Gesamt-ODA

LÄNDERPROFIL DEUTSCHLAND

43

Abbildung 2: Bilaterale ODA, sektorale Analyse, 2004–2013 (Preise 2014)

Tabelle 1: Beiträge für den Globalen Fonds und Gavi, Stand Geberkonferenz Januar 2015 (Millionen USD)

14.000

Millionen USD, konstante Preise, 2014

12.000

10.000

Zusagen (ab 2015)

Direktbeiträge

181,4

766,2 (2015)

Advance Market Commitments (AMCs)

0

0

International Finance Facility for Immunisation (IFFIm)

0

0

SUMME

181,4

766,2

Frühere Beiträge (2002 – 2013)

Zusagen (2014 – 2016)

2.155,1

861,27

8.000 Direktbeiträge 6.000

Hinweis: Alle Zahlen sind in US-Dollar und konstanten Preisen aus dem Jahr 2014 angegeben (Millionen). Zahlen in US-Währung wurden unter Verwendung von DACDeflationierungsfaktoren in konstante Preise umgerechnet. Wenn für Gavi-Zusagen nur ein Jahr angegeben ist (z. B. 2015), heißt das, dass der Betrag nur für das Jahr 2015 gemeldet wurde und/oder die Informationen ohne zeitliche Zuordnung von der Geberkonferenz im Januar 2015 kommen.

4.000

2.000

0 2004 ! ! ! ! !

2005

2006

2007

2008

Öffentliches Finanzwesen Budgethilfe Infrastruktur Energie Wasser und sanitäre Versorgung

2009 ! ! ! ! !

2010

2011

2012

Landwirtschaft und Ernährungssicherheit Ernährung Bildung Gesundheit alle anderen Sektoren

Quelle: CRS-Datenbank des DAC der OECD Hinweis: Schließt nur bilaterale ODA, Bruttozahlungen in konstanten Preisen aus dem Jahr 2014 ein. Informationen dazu, welche CRS-Codes in jeder der im Diagramm dargestellten Kategorien enthalten sind, finden Sie im Methodenteil dieses Berichts.

44

Frühere Beiträge (2000 – 2014)

DATA BERICHT 2015

2013

Quellen: Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (2015), Government Donors (Pledges and Contributions), http://www.theglobalfund.org/en/partners/governments/. Bei älteren Gavi-Beiträgen und -Zusagen, die vor Januar 2015 gemacht wurden, stammen die Zahlen von der Geberbeitragsseite von Gavi: http://www.gavi.org/library/gavi-documents/ funding/searchtext/annual-contributions/show/all/hidefilters/. Bei Zusagen ab Januar 2015 stammen die Zahlen aus dem Chair’s Summary der Gavi Pledging Conference 2016 – 2020, Reach Every Child, Berlin, 26. – 27. Januar 2015, http://www.gavi.org/Funding/Resourcemobilisation/Process/Gavi-pledging-conference-January-2015/.

Geschlechterfokus 1. Gibt es in den wichtigsten deutschen Entwicklungsgesetzen eine starke Geschlechter-Priorität?8 Um welche Gesetze handelt es sich dabei? Ja. Die sektorenübergreifende Strategie zur Geschlechtergleichstellung in der deutschen Entwicklungspolitik ist eine bindende Norm für die Konzipierung, Umsetzung und Evaluierung von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit.9

Tabelle 2: Mobilisierung von Inlandsmitteln und Rechenschaftspflicht Transparenz bei der Rohstoffförderung

Gibt es ein starkes nationales Gesetz?

Richtlinien im Einklang mit Gesetz verabschiedet? (erwarteter Termin)

Datum der Veröffentlichung der ersten Daten?

Offene Datenformate?

Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)?

In Arbeit 12

Nicht zutreffend

Zu ermitteln nach Umsetzung

Zu ermitteln nach Umsetzung

Nein

Gesetz über öffentliche Zugänglichkeit (Firmen)?

Gesetz über öffentliche Zugänglichkeit (Trusts und andere Rechtsträger)?

Zugang durch Strafverfolgungsbehörden (Firmen)?

Zugang durch Strafverfolgungsbehörden (Trusts und andere Rechtsträger)?

Offene Datenformate?

Zu ermitteln nach Umsetzung13

Nein

Zum Teil14

Zum Teil15

Zu ermitteln nach Umsetzung

Existiert Gesetz?

Veröffentlicht Regierung konsequent?

Offene Datenformate?

Veröffentlichen Firmen?

Politisches Engagement?

Zum Teil

Zum Teil16

Zum Teil

Nein

Ja17

Gesetzlich kodifiziert?

Multilaterale Austauschabkommen?

Abkommen mit Entwicklungsländern?

Zusage, Entwicklungsländer einzubeziehen

Zusage, Capacity Building zu betreiben

In Arbeit 18

Ja19

Zum Teil20

Ja21

Ja22

Öffentliche länderspezifische Berichte für multinationale Konzerne

Umfassendes Gesetz verabschiedet?

Partielles Gesetz verabschiedet?

Verpflichtung bezüglich öffentlicher Daten?

Verpflichtung bezüglich privater Daten?

Offene Datenformate?

Nein

Ja23

Nein

Ja24

Nein

Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit

Gesetzlich kodifiziert?25

Berichte der wichtigsten EZ-Agentur an die IATI?

Wichtigste EZ-Agentur wird im Aid Transparency Index mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet?

Umfassende Informationen der wichtigsten EZ-Agentur werden auf RegierungsWebsite veröffentlicht?

Regierung verpflichtete sich, nach IATIStandards zu dokumentieren?

Nicht zutreffend

Ja

Nein

Ja26

Ja27

Transparenz bezüglich wirtschaftlich Berechtigter

2. Wird der Gleichstellungsaspekt in allen deutschen Entwicklungsprogrammen berücksichtigt? Ja. Deutschland hat sich verpflichtet, alle Entwicklungsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen aus der Geschlechterperspektive zu betrachten. Sektorund Länderstrategien sind Gegenstand von Geschlechteranalysen.10 3. Werden die Ergebnisse der deutschen Entwicklungspolitik nach Geschlechtern aufgeschlüsselt? Ja. Seit dem Jahr 2001 ist die Verwendung der Gleichstellungs-Kennungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für alle ausführenden Agenturen verpflichtend. Dies schließt Ergebnisse, Indikatoren und das Überwachungssystem ein.11 4. Ausblick: (a) Ist die Geschlechtergleichstellung für Deutschland eine Priorität bei den Globalen Zielen beziehungsweise der Addis-Abeba-Konferenz? (b) Gibt es Pläne, die Gender-Priorisierung in der deutschen Entwicklungspolitik (weiter) zu verbessern?

Vertragstransparenz

Automatischer Austausch von Steuerdaten

(a) Erreichen der Geschlechtergleichstellung, Emanzipation von Frauen und Durchsetzung ihrer Rechte sind Ziele, für die sich die Bundesregierung im Rahmen der Prozesse um die Post-2015-Agenda aktiv einsetzt. (b) Das Entwicklungsministerium (BMZ) entwickelt gegenwärtig einen nationalen Aktionsplan für die Operationalisierung des Konzepts der Geschlechtergleichstellung. LÄNDERPROFIL DEUTSCHLAND

45

3

46

DATA BERICHT 2015

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 4

Aziza Musa, die eine Fistelnerkrankung überlebt hat, auf ihrem Bauernhof in der Nähe des Dorfs Indori im westlichen Kenia.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

47

SCHLUSSFOLGERUNGEN 1. ZUGANG ZU GRUNDVERSORGUNG Staaten müssen Pro-Kopf-Mindestausgaben bis ins Jahr 2020 vereinbaren – ein Basispaket, das Gesundheit und Bildung für alle, vor allem aber für die ärmsten und am stärksten marginalisierten Menschen beinhaltet und Mädchen und Frauen dabei in den Vordergrund stellt.

2. ERHÖHUNG DER EIGENEINNAHMEN Die Länder müssen ihre Haushaltseinnahmen erhöhen und auf ehrgeizige, national definierte Ziel-Steuerquoten hinarbeiten. Die Differenz zwischen der tatsächlichen und der Ziel-Steuerquote sollte bis zum Jahr 2020 durch eine gerechte Steuerpolitik und ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und illegale Finanzströme halbiert werden.

3. ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT: ERHÖHUNG DER ODA AUF 0,7 PROZENT DES BNE UND RESERVIERUNG DER HÄLFTE DER ODA FÜR LDCS Die Entwicklungspartner müssen bis ins Jahr 2020 50 Prozent der ODA-Mittel in LDCs fließen lassen,1 DAC-Länder müssen unverzüglich konkrete und zeitlich gebundene Pläne für das Erreichen des Ziels von 0,7 Prozent des BNE für ODA – idealerweise bis ins Jahr 2020 – aufstellen. Alle Partner müssen die vereinbarten Wirksamkeitsprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen.

4. INTEGRATIVES WACHSTUM Die Entwicklungspartner müssen in Addis Abeba konkrete Initiativen zur Steigerung der produktiven Kapazität vor allem in der Agrarentwicklung, der Infrastruktur sowie im Energie- und Handelssektor beschließen.

5. UNEINGESCHRÄNKTE RECHENSCHAFTSPFLICHT Es muss eine neue globale Partnerschaft zur Finanzierung der Erhebung und Nutzung von Daten entstehen, in deren Rahmen die Entwicklungspartner alle Zusagen dokumentieren und umsetzen sowie die eigenen Finanzströme und Haushalte zur Prüfung offenlegen.

48

DATA BERICHT 2015

Die Welt braucht einen neuen globalen Vertrag über die Finanzierung der Beseitigung der extremen Armut, der auf diejenigen abzielt, die Hilfe am dringendsten benötigen – die ärmsten Länder und die ärmsten Menschen, vor allem Frauen und Mädchen. Auf der im Juli in Addis Abeba stattfindenden FfD-Konferenz wird sich ONE für die Verabschiedung eines Paktes mit beidseitiger Rechenschaftspflicht einsetzen, in dessen Mittelpunkt die Befriedigung der Bedürfnisse der ärmsten Menschen stehen soll. Das erfordert von allen Partnern, dass sie größeren Ehrgeiz entwickeln und ihren Teil beitragen. ONE ruft dazu auf, die fünf zeitlich gebundenen Verpflichtungen der vorherigen Seite als zentrale Punkte dieses Paktes in den Addis Ababa Accord aufzunehmen: Darüber hinaus gibt es eine Reihe wichtiger politischer Momente, bei denen die Politik die Möglichkeit hat, Dynamik zu erzeugen und Ankündigungen zu machen, die ihren Willen für ein starkes Ergebnis der Finanzierungskonferenz demonstrieren. Wenn die Europäische Union am 26. Mai 2015 auf dem TREFFEN DER EU-ENTWICKLUNGSMINISTER ihre FfD-Position verabschiedet, sollte sie ihre kollektive Neuverpflichtung bekanntgeben, 0,7 Prozent des BNE für ODA auszugeben, und sich das neue Ziel setzen, 50 Prozent ihrer ODA für LDCs bereitzustellen. Zudem sollten die Mitgliedsstaaten sich auf der Addis-Abeba-Konferenz, an der führende Vertreter aller Länder teilnehmen dürften, für den in diesem Bericht dargelegten Pakt mit beidseitiger Rechenschaftspflicht (Mutual Accountability Pact) sowie die Aufnahme aller Punkte einsetzen. Diese EU-Schlussfolgerungen müssen im Juni 2015 auf der Ebene des Europäischen Rats bestätigt werden. Auf dem G7-GIPFEL am 7./8. Juni auf Schloss Elmau müssen die G7-Staaten ihre Unterstützung für die Gewährleistung der Befriedigung der Grundbedürfnisse aller zusichern und starke ODA-Zusagen bekanntgeben, damit wirksame Unterstützung beim Erreichen der Globalen Ziele geleistet werden kann. Auf dem AU-GIPFEL vom 7. bis 15. Juni 2015 in Johannesburg müssen die AU-Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele für die Einnahmenerhebung bekanntgeben und sich verpflichten, die Einnahmendifferenz bis ins Jahr 2020 zu halbieren. Zudem müssen sie fest zusagen, diese Mittel über offene Haushalte in nationale Ausgabenpläne zur Bekämpfung der Armut fließen zu lassen.

5

Die ADDIS-ABEBA-KONFERENZ wird für die Entwicklungspartner der entscheidende Moment sein, eine neue globale Daten-Partnerschaft anzukündigen – mit konkreten Zusagen, dieses Vorhaben auf den kommenden wichtigen Events, darunter beim UNSDG-Gipfel im September, weiterzuverfolgen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

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ENDNOTEN ZUSAMMENFASSUNG 1

6

Im Rahmen des Monterrey Consensus aus dem Jahr 2002 haben sich die Vereinten Nationen auf das Ziel, 0,15–0,2 Prozent des BNE für LDCs bereitzustellen, verständigt. Die Geber sagten zu, alles für das Erreichen dieses Ziels zu tun. Die Länder, die bereits die 0,15 Prozent erreicht haben, wollen demnach 0,2 Prozent erreichen, und die Länder mit einem bereits jetzt höheren Anteil als 0,2 Prozent sagten zu, den ODA-Anteil am BNE für LDCs noch weiter zu erhöhen. Im Jahr 2013 gaben die DAC-Geber jedoch gerade einmal 0,09 Prozent ihres gesamten BNE für Hilfe für die LDCs aus.

7

ONE-Kampagne (März 2015), Armut ist sexistisch, https://s3.amazonaws. com/one.org/pdfs/armut_ist_sexistisch.pdf Die Weltbank definiert „prekäre Beschäftigung“ in ihren World Development Indicators als „unbezahlt mithelfende Familienangehörige und selbstständige Erwerbstätige als Prozentsatz der Gesamtbeschäftigung“.

8 Ebenda. 9

3

4

Oxfam (2015), Even It Up, http:// policy-practice.oxfam.org.uk/publications/even-it-up-time-to-end-extreme-inequality-333012. Save the Children (2015), The Lottery of Birth, http://www.savethechildren.org.uk/ sites/default/files/images/The_Lottery_of_Birth2.pdf. Die Armutszahlen in diesem Abschnitt stammen aus dem GrIP-Modell von P. Edward und A. Sumner. Ebenda. Eine Liste der herangezogenen LDCs und der verwendeten Klassifizierung finden Sie im Methodenkapitel der ausführlichen englischen Version des Berichtes.

5 1,25 US-Dollar und 2 US-Dollar ausgedrückt in Kaufkraftparität (PPP) sind die niedrigsten internationalen Armutsgrenzen gemäß Festlegung der Weltbank.

50

14 Umgewandelt in PPPs liegen diese Zahlen bei rund 500 US-Dollar in LICs beziehungsweise bei 600 US-Dollar in MICs. Hintergrundpapier von Marcus Manuel und Chris Hoy (2015): Social sector spending and aid allocation to achieve the SDGs, http://www.odi.org/ publications/9462-financing-future-international-public-finance-should-fund-global-social-compact-eradicate-poverty.

Ebenda.

10 Ebenda. 11 Ebenda.

2

tions-financing-for-development-kharas-mcarthur.

12 Endgültige Zahlen für das Pro-Kopf-Ausgabenziel für die Daseinsvorsorge und die richtigen Daten für die Verhältnisse von Steueraufkommen und BIP müssen jetzt ermittelt und in Addis Abeba dann beschlossen werden. Gesundheits-, Bildungs- und andere Sozialausgaben für die ärmsten Menschen müssen auf der Konferenz in Addis Abeba Priorität haben. Alle Länder müssen wechselseitig rechenschaftspflichtig gemacht werden, was die Umsetzung dieses Pakets bis ins Jahr 2020 angeht. Dies muss das Kernstück der endgültigen Vereinbarung bilden. 13 Kharas, Homi/McArthur, John (2015), Nine Priority Commitments to be made at the UN’s July 2015 Financing for Development Conference in Addis Ababa, Ethiopia, The Brookings Institution, http://www.brookings.edu/ research/papers/2015/02/united-na-

DATA BERICHT 2015

15 Umgewandelt in PPPs liegt diese Zahl bei rund 450 US-Dollar in LDCs. Vgl. Development Initiatives (2015), Getting to zero – coverage and financing of social protection in LDCs, http://devinit. org/wp-content/uploads/2015/04/DI_ Social-Protection-LDCs-briefing_April-2015_1.pdf. 16 UN (2015), Addis Ababa Accord – Zero Draft, http://www.un.org/esa/ffd/ wp-content/uploads/2015/03/1ds-zero-draft-outcome. pdf. 17 Eine Mindestausgabe von 300 US-Dollar PPP pro Kopf für ein Paket mit Basisleistungen wurde von Homi Kharas und John McArthur (op. cit.) vorgeschlagen und basiert in Teilen auf den MDG-Kostenzahlen der Vereinten Nationen (von 150 US-Dollar) aus den frühen 2000er-Jahren, die zum Inflationsausgleich aktualisiert und in eine PPP-Zahl umgerechnet wurden (Kaufkraftparität). PPPs normalisieren Werte, um Preisunterschieden Rechnung zu tragen und einen wirtschaftsübergreifenden Vergleich des „Real-

werts“ zu ermöglichen. Kharas und McArthur schlagen zudem ein zweites Ziel für Länder mit einem Pro-Kopf-BNE von mehr als 3.000 US-Dollar vor: Dort sollen 10 Prozent des BNE in Basisleistungen der öffentlichen Hand fließen. Die Zahl von 300 US-Dollar erscheint im FfD-Vorentwurf in eckigen Klammern. Kharas/McArthur (2015), op. cit. 18 Folgende 27 Länder geben gegenwärtig weniger als 150 US-Dollar aus: Liberia, Komoren, Haiti, Demokratische Republik Kongo, Guinea, Niger, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Ruanda, Tansania, Äthiopien, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Madagaskar, Sierra Leone, Tschad, Mosambik, Bangladesch, Malawi, Bolivien, Kamerun, Mali, Burundi, Togo, Benin, Gambia und Nepal. Folgende elf weitere Länder geben zwischen 150 US-Dollar und 300 US-Dollar aus: Senegal, Elfenbeinküste, Sambia, Dschibuti, Simbabwe, Republik Kongo, Uganda, Pakistan, Indien, Nigeria und Surinam. 19 Illegale Finanzströme (Illicit Financial Flows) sind als das gesetzwidrige Verschieben von Geld oder Kapital von einem Land in ein anderes definiert, vgl. http://www.gfintegrity.org/issue/ illicit-financial-flows/. 20 ONE arbeitet derzeit an Schätzwerten für die zusätzlichen Mittel, die mobilisiert werden würden, wenn alle Länder diese Ziele erreichen würden. Als Alternative kann auch mit Steuerkraftschätzungen (einzeln für jedes Land, statt als Benchmarks auf der Basis der Einkommenshöhen berechnet) gearbeitet werden, aber gegenwärtig gibt es keine verlässlichen amtlichen

Daten zur Steuerkraft. 21 20 Prozent gilt als angemessene Untergrenze, die nahezu jedes Land anstreben sollte. ONE ist sich jedoch darüber im Klaren, dass dies für einige Länder kurz- und mittelfristig ein extrem anspruchsvolles Ziel ist. Für diese Länder wäre ein niedrigeres Ziel und/oder ein längerer Zeitrahmen – mit zielgerichteter Unterstützung seitens der Entwicklungspartner – angemessen. 22 Sie sollten den Schwellenwert der nächsten Stufe als Ziel wählen. Ein LDC beispielsweise, das bereits knapp oder exakt 20 Prozent erreicht hat, könnte sich als nächstes Ziel 22 Prozent stecken usw. 23 Bei diesen 46 Ländern handelt es sich um: Afghanistan, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, Elfenbeinküste, Dominikanische Republik, Ägypten, El Salvador, Äthiopien, Ghana, Grenada, Guatemala, Honduras, Jordanien, Kenia, Kirgisien, DVR Laos, Libanon, Madagaskar, Malaysia, Mali, Mauritius, Mosambik, Nepal, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Peru, die Philippinen, Ruanda, Samoa, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone, Sri Lanka, St. Lucia, Tansania, Thailand, Togo, Uganda, Vanuatu und Sambia. Bei Einbeziehung von China und Indien würde die Gesamtsumme auf 770,3 Milliarden US-Dollar steigen. 24 World Bank (2007), World Development Report 2008: Agriculture for Development, Washington, D.C.; Christiaensen, L./Demery, L./Kuhl, J. (2010), The

(evolving) role of agriculture in poverty reduction – an empirical perspective, Journal of Development Economics. 25 Byerlee, Derek/Garcia, Andres F./Giertz, Asa/Palmade, Vincent/Palmade, Vincent (2013), Growing Africa – Unlocking the potential of agribusiness: Main report, Washington, D.C., World Bank, http://documents.worldbank. org/curated/en/2013/03/17427481/ growing-africa-unlocking-potential-agribusiness-vol-1-2-main-report. 26 UN-DESA (2014), TST Issues Brief: Needs of Countries in Special Situations – African Countries, Least Developed Countries, Landlocked Developing Countries and Small Island Developing States, as well as the specific challenges facing Middle-Income Countries, https://sustainabledevelopment.un. org/content/documents/2080TST%20 Issues%20Brief%20on%20Countries%20in%20Special%20situations_ Final_14_Nov.pdf. 27 UN-OHRLLS (2013), State of the Least Developed Countries 2013: Special Theme – Productive Capacity Building in the Least Developed Countries and the Post-2015 Development Agenda, http://unohrlls.org/custom-content/ uploads/2013/10/State-of-the-LDCs-2013.pdf. 28 World Trade Organization (2014), Trade and development: recent trends and the role of the WTO, S. 42. 29 Die TRACK-Grundsätze schreiben vor, dass Zusagen folgende Kriterien erfüllen müssen: Sie müssen Transpa-

aufeinanderfolgenden dreijährlichen Überprüfungen bei mindestens zwei der drei Kriterien bestimmte Schwellenwerte oder mindestens zweimal den Pro-Kopf-BNE-Schwellenwert überschritten haben. Die Aufstiegseignung muss bei zwei Überprüfungen in Folge festgestellt und vom CDP empfohlen worden sein. Der eigentliche Aufstieg erfolgt drei Jahre nach Kenntnisnahme der ECOSOC-Befürwortung der CDP-Empfehlung durch die Generalversammlung. Im Dezember 2013 befürwortete die Generalversammlung den Aufstieg von Äquatorialguinea und Vanuatu. Beide erhielten eine zusätzliche Vorbereitungszeit und werden in 3,5 beziehungsweise 4 Jahren aufsteigen. Das letzte Land, das der LDC-Gruppe beitrat, war im Jahr 2012 der Südsudan. Bis 2015 sind vier Länder aus der LDC-Kategorie aufgestiegen: Botswana, Kap Verde, die Malediven und Samoa. CDP (2012), 2012 triennial review of the list of least developed countries, Committee for Development Policy Report on the fourteenth session (12–16 March 2012), Economic and Social Council, http://unohrlls.org/ UserFiles/File/LDC%20Documents/ CDP%20report%202012.pdf; UN General Assembly (2013), Graduation of countries from the least developed country category, resolution 68/L.20 adopted on 4 December 2013, http:// unohrlls.org/custom-content/ uploads/2013/12/Resolution-on-graduation-of-Equatorial-Guinea-and-Vanuatu.pdf.

rent sein, ergebnisorientiert (Results-oriented), eindeutig im Hinblick auf den Grad der Zusätzlichkeit (Additionality) und Gebundenheit (Conditionality) und – der wichtigste Punkt – sie müssen eingehalten (Kept) werden.

STAATLICHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1

2

ONE-Berechnungen basierend auf Daten aus den World Development Indicators der Weltbank (letzte Aktualisierung: März 2015). Development Initiatives (2015), Improving ODA allocation for a post-2015 world, http://devinit.org/wp-content/ uploads/2015/01/DI_UN_Improving-ODA-allocation-for-a-post-2015world_21-January-2015.pdf.

3

World Bank (2015), World Development Indicators.

4

OECD DAC (1978), Recommendation on Terms and Conditions of Aid, http:// www.oecd.org/dac/stats/31426776. pdf.

5 Die LDC-Kriterien werden alle drei Jahre vom Committee for Development Policy (CDP) des UN Economic and Social Council (ECOSOC) überarbeitet. Die aktuellen Kriterien und Indikatoren wurden auf der letzten dreijährlichen Überprüfung im Jahr 2012 festgelegt; die nächste Überprüfung steht dieses Jahr an. Um als LDC zu gelten, muss ein Land alle drei Kriterien erfüllen und darf nicht mehr als 75 Millionen Einwohner haben. Für den Aufstieg aus dieser Kategorie muss ein Land auf zwei

6

Seit der dreijährlichen Überprüfung im Jahr 2012 sind es weniger als 992 US-Dollar für die Aufnahme und mehr

als 1.190 US-Dollar für den Aufstieg. Ab der dreijährlichen Überprüfung von 2015 wird der Schwellenwert für die Aufnahme in die LDC-Kategorie bei 1.035 US-Dollar und für den Aufstieg bei 1.242 US-Dollar liegen. Diese Schwellen-werte basieren auf einem dreijährigen mittleren Schätzwert. UN DESA (2014), LDC criteria (aktualisiert im Oktober 2014), http://www.un.org/en/development/desa/policy/cdp/ldc/ldc_criteria. shtml. 7

Als Schwellenwert für die Aufnahme in die Liste der LDCs wurde auf der dreijährlichen Überprüfung im Jahr 2012 ein Human-Asset-Indexwert von 60 festgelegt. Für den Aufstieg muss der Wert bei mindestens 66 liegen. Im Jahr 2014 beschloss das CDP, die Schwellen-werte dauerhaft auf den Werten von 2012 zu belassen und Anpassungen bei Änderungen in Datenquellen und Indikatoren vorzunehmen.

Basierend auf der OECD-Liste mit fragilen Staaten, 2014–2015, http://

10 Vgl. http://unohrlls.org/about-ldcs/ istanbul-programme-of-action/. 11 ONE (April 2015), ONE Raises Alarm About Lack of Government Poverty-Fighting Commitments at Spring Meetings, http://www.one.org/international/press/one-raises-alarm-aboutlack-of-government-poverty-fighting-commitments-at-spring-meetings/. 12 Manuel, M. (2014), Getting to zero poverty by 2030 – stop giving more to those that need it the least, ODI, http:// www.developmentprogress.org/ blog/2014/10/07/getting-zero-poverty2030-%E2%80%93-stop-giving-morethose-need-it-least.

8 Die acht Indikatoren basieren auf: (1) Bevölkerungszahl, (2) Abgelegenheit, (3) Warenexportkonzentration, (4) Anteil von Landwirtschaft, Forstwesen und Fischerei am BIP, (5) Anteil der Bevöl-kerung, der in niedrig gelegenen Küstenzonen lebt, (6) Unbeständigkeit der Ausfuhr von Waren und Dienst-leistungen, (7) Opfer von Naturkatas-trophen und (8) Unbeständigkeit der Agrarproduktion. Seit der dreijährlichen Überprüfung im Jahr 2012 beträgt der Schwellenwert für die Aufnahme 36 und für den Aufstieg 32. 9

www.oecd.org/dac/governance-peace/conflictandfragility/docs/FSR-2014. pdf.

13 Communiqué of the First High-Level Meeting of the Global Partnership for Effective Development Cooperation, 16. April 2014, Mexico City, http://effectivecooperation.org/wordpress/ wp-content/uploads/2014/07/ENG_Final-ConsensusMexicoHLMCommunique.pdf. 14 Der DAC-CRS-Code (Förderbereichs-schlüssel) für Public Finance Manage-ment (15111) schließt Folgendes ein: Haushaltspolitik und -planung, Unterstützung für Finanzministerien, Unterstützung der finanziellen und verwaltungsbezogenen Rechenschaftspflicht, Verwaltung der öffentlichen Ausgaben, Verbesserung der Finanzverwaltungssysteme, Steuerpo-

ENDNOTEN

51

litik und Verwaltung, Haushaltsaufstellung, Haushaltsbeziehungen zwischen den Regierungsebenen, öffentliche Rechnungsprüfung, öffentliche Verschuldung.

3

15 Reproduziert mit freundlicher Genehmigung von PEPFAR (März 2015), Eleventh Annual Report to Congress., http://www.pepfar.gov/documents/ organization/239006.pdf. 4 16 PEPFAR Dashboard, http://data.pepfar. net/. 17 Kharas, H./Prizzon, A./Rogerson, A. (2014), Financing the post-2015 Sustainable Development Goals: A rough roadmap, ODI, http://www.odi. org/sites/odi.org.uk/files/odi-assets/ publications-opinion-files/9374.pdf; Kharas/McArthur (2015), op. cit. 18 UN (2015), Addis Ababa Accord – Zero Draft, http://www.un.org/esa/ffd/ wp-content/uploads/2015/03/1ds-zero-draft-outcome. pdf; Kharas/Prizzon/Rogerson (2014), op. cit. 19 Kharas/McArthur (2015), op. cit. 20 World Bank, Poverty & Equity Country Dashboard: Zambia, http://povertydata.worldbank.org/poverty/country/ ZMB.

Das International Comparison Program ist eine weltweite Kooperation in Statistikfragen, angesiedelt bei der Weltbank, zur Erfassung von Vergleichspreisdaten und Zusammen-stellung detaillierter Ausgabenwerte der Bruttoinlandsprodukte der Länder sowie zur näherungsweisen Ermittlung von Kaufkraftparitäten für die Ökono-mien der Welt. PPPs normalisieren Werte, um Preisunterschieden Rechnung zu tragen und einen wirtschaftsübergreifenden Vergleich des „Realwerts“ zu ermöglichen. UN (2015), op. cit.

5 Folgende 27 Länder geben gegenwärtig weniger als 150 US-Dollar aus: Äthiopien, Bangladesch, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Kamerun, Komoren, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mosambik, Nepal, Niger, Ruanda, Sierra Leone, Sudan, Tansania, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik. Folgende 11 weitere Länder geben zwischen 150 US-Dollar und 300 US-Dollar aus: Dschibuti, Elfenbein-küste, Indien, Nigeria, Pakistan, Republik Kongo, Sambia, Senegal, Simbabwe, Surinam und Uganda. 6

21 UN (2015), op. cit.

„Entwicklungsländer“ bezieht sich hier auf alle LDCs (einschließlich des einen LDC, das ein HIC ist: Äquatorialguinea) plus alle anderen LICs und MICs.

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLANDSMITTELN

7

1

8 Die IATI-Quellendaten für alle EU-Projekte in Äthiopien sind abrufbar unter http://tools.aidinfolabs.org/showmydata/index.php?url=http%3A//ec. europa.eu/europeaid/files/iati/EU_ET. xml.

2

World Bank (2015), World Development Indicators (letzte Aktualisierung: März 2015). Kharas/McArthur (2015), op. cit.

52

Besucht von ONE-Mitarbeitern im März 2015.

DATA BERICHT 2015

9

Einnahmen sind hier als zentrale staatliche Einnahmequellen aus dem steuerlichen und nicht steuerlichen Bereich (z. B. Rohstoffeinnahmen) definiert. Aus diesen Quellen speisen sich die Mittel der öffentlichen Hand, mit denen ihrerseits die Entwicklung finanziert werden kann. In vielen der ärmsten Länder, vor allem in Ländern ohne bedeutenden grenzüberschreitenden Handel, bleiben die Aussichten auf ein erhebliches Wachstum der Steuereinnahmen in naher Zukunft begrenzt. ONE arbeitet aktiv mit Partnern an der Verbesserung der Politik, die es den Regierungen von Entwicklungsländern ermöglicht, mehr Wert aus ihren Rohstoffen zu ziehen, insbesondere den Bodenschätzen.

10 SDSN (2015), Key Elements of a Successful Addis Declaration on Financing for Sustainable Development, Entwurf eines Arbeitspapiers; Kharas/McArthur (2015), op. cit. 11 S. E. Jean-Francis R. Zinsou, Botschafter und ständiger Vertreter von Benin (2015), Statement on Domestic Public Finance at the First Drafting Session of Preparatory Process for the Third International Conference on Financing for Development, http://www.un.org/ esa/ffd/wp-content/uploads/2015/01/1ds-dpf-Statement-LDCs-Jan2015.pdf. 12 Länderbezogene Einnahmen-BIP-Ziele wurden wie folgt ermittelt: 20 Prozent bei LDCs und verbleibenden LICs, 22 Prozent bei LMICs und 24 Prozent bei UMICs und HICs. Wenn ein Land diese Schwelle bereits überschritten hat oder nur noch maximal 0,5 Prozent darunter liegt, wurde ihm das nächsthöhere Ziel zugewiesen. Ein LDC beispielsweise, das gegenwärtig ein Einnahmen-BNI-Verhältnis von 19,5 Prozent

aufweist, würde ein Ziel von 22 Prozent zugewiesen bekommen. Der Gesamtwert basiert auf den aktuellen BIP-Höhen. Bei Berücksichtigung der prognostizierten BIP-Anstiege bis 2020 wäre er noch höher. Bei diesen 46 Ländern handelt es sich um: Afghanistan, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, Elfenbeinküste, Dominikanische Republik, Ägypten, El Salvador, Äthiopien, Ghana, Grenada, Guatemala, Honduras, Jordanien, Kenia, Kirgisien, DVR Laos, Libanon, Madagaskar, Malaysia, Mali, Mauritius, Mosambik, Nepal, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Ruanda, Samoa, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone, Sri Lanka, St. Lucia, Tansania, Thailand, Togo, Uganda, Vanuatu und Sambia. Bei Einbeziehung von China und Indien würde die Gesamtsumme auf 770,3 Milliarden US-Dollar steigen.

LÄNDERPROFIL DEUTSCHLAND 1

2

Aktuelle Daten fehlen, weil Deutschland seine Daten zur ODA für LDCs 2014 nicht zeitgerecht für den DAC Preliminary Release im April 2015 übermittelt hat. Daten aus den Vorjahren offenbaren jedoch, dass 2013 nur 24 Prozent der ODA für LDCs reserviert wurde und 2012 nur 26 Prozent. Deutschland ist neben Luxemburg eines von zwei DAC-Ländern, das 2014 keine LDC-Daten an den DAC übermittelte.

3

Siehe Endnote 1.

4

Siehe Endnote 1.

5 Bruttozahlungen.

6

Bruttozahlungen.

7

Deutschland hat seine Zusage aus dem Jahr 2014 (317,6 Millionen US-Dollar) ausgezahlt.

8 Die deutsche Entwicklungszusammen-arbeit wird nicht gesetzlich, sondern mit Durchführungsrichtlinien geregelt. 9

Diese Strategie dient als Richtlinie für die Deutsche Gesellschaft für Inter-nationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die KfW Entwicklungsbank sowie ihre Tochter DEG (Deutsche Investi-tions- und Entwicklungsgesellschaft mbH). BMZ (2014), Gender Equality in German Development Policy, http:// www.bmz.de/en/publications/type_of_ publication/strategies/Strategiepapier340_02_2014.pdf.

10 Ebenda. 11 OECD (2006), Impacts on Gender Equality in Development Cooperation Interventions: Gender Markers in Technical and Financial Cooperation – Case Studies and Standard Materials, http://www.oecd.org/social/gender-development/40068894.pdf. 12 Die Verabschiedung der EU-Richtlinien zur Berichtspflicht durch das Parlament war für den 21. Mai 2015 geplant, also genau zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Bericht in Druck ging. 13 Die im Dezember 2014 verabschiedete „4. EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche“ schreibt vor, dass Justizbehörden, Geldwäschemeldestellen, betroffenen Einrichtungen und allen mit „legitimem Interesse“ Zugang zu Zentralregistern mit Daten zu wirtschaftlich Berechtigten zu gewähren ist. Wie sie „legitimes Interesse“

definieren, wenn sie die Richtlinie in nationales Recht überführen, liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. Sie haben auch die Vollmacht, den uneingeschränkten öffentlichen Zugang zu den Informationen zu gewähren, http:// register.consilium.europa.eu/doc/ srv?l=EN&f=ST 5933 2015 INIT. 14 Strafverfolgungsbehörden haben Zugriff auf Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und Trusts, wenn diese ein Konto bei einer deutschen Bank haben. 15 Siehe Endnote 13. 16 Im Hinblick auf das Vergaberecht müssen bei der Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens die wichtigsten Punkte des Vorgangs (keine Details) aufgeführt werden. 17 In der „Erklärung von Lough Erne“, die bei Abschluss des G8-Gipfels im Jahr 2013 herausgegeben wurde, verpflichteten sich die G8-Mitgliedstaaten, Informationen zu staatlichen Aufträgen „in einer leicht verständlichen und wiederverwendbaren Weise [zu] veröffentlichen, sodass die Bürger sie zur Verantwortung ziehen können“, vgl. https://www.gov.uk/government/ uploads/system/uploads/attachment_ data/file/207543/180613_LOUGH_ ERNE_DECLARATION.pdf. 18 Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, http://eur-lex. europa.eu/legal-content/EN/ TXT/ PDF/?uri=OJ:L:2014:359:FULL&from=EN.

19 Am 29. Oktober 2014 wurde Deutschland zu einer von 51 Rechtsordnungen, die einen Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA) über den automatischen Austausch von Steuerdaten auf Basis von Artikel 6 der Multilateral Convention gemäß Festlegung im OECD Standard for Automatic Exchange of Financial Information in Tax Matters unterzeichneten, http:// www.oecd.org/tax/exchange-of-tax-information/multilateral-competent-authority-agreement.htm. 20 Deutschland hat sich verpflichtet, „Early Adopter“ des Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information in Tax Matters von OECD/G20 zu sein und im Jahr 2017 mit dem Austausch von Daten mit anderen Ländern zu beginnen. Mehrere Entwicklungsländer – wenn auch keine Länder mit niedrigem Einkommen – haben in die Teilnahme eingewilligt, http://www. oecd.org/tax/transparency/AEOI-commitments.pdf. 21 In ihrem Kommuniqué von 2014 vereinbarten die G20-Mitgliedstaaten, den Entwicklungsländern beim Ausbau ihrer Steuerverwaltung und der Umsetzung des automatischen Datenaustauschs zu helfen, vgl. https:// g20.org/wp-content/uploads/2014/12/ brisbane_g20_leaders_summit_communique1.pdf. 22 Ebenda. 23 Für Finanzinstitute setzte Deutschland die EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (2013/36/EU, Artikel 89) im August 2013 in Form des deutschen Kreditwesengesetzes in deutsches Recht um, vgl. http://www2. weed-online.org/uploads/factsheet_

country_by_country_banks.pdf. 24 Die G20-Länder haben sich verpflichtet, bis Ende 2015 einen Plan zur Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) vorzulegen, vgl. http://www. oecd.org/newsroom/first-steps-towards-implementation-of-oecd-g20-efforts-against-taxavoidance-by-multinationals.htm.

0,2 Prozent erreichen, und die Länder mit einem bereits jetzt höheren Anteil als 0,2 Prozent sagten zu, den ODA-Anteil am BNE für LDCs noch weiter zu erhöhen. Im Jahr 2013 gaben die DAC-Geber jedoch gerade einmal 0,09 Prozent ihres gesamten BNE für Hilfe für die LDCs aus.

25 Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird nicht gesetzlich, sondern mit Durchführungsrichtlinien geregelt. 26 BMZ, Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, http://www.bmz.de/de/ was_wir_machen/wege/transparenz-fuer-mehr-Wirksamkeit/iati/ index.jsp. Genauere Informationen zu diesem Thema stellt der Aid Transparency Index von Publish What You Fund zur Verfügung. 27 Deutschland willigte ein, den Busan Common Standard on Aid Transparency umzusetzen. Das schließt die volle Umsetzung der IATI bis 2015 ein. Diese Verpflichtung wurde im G8-Kommu-niqué aus dem Jahr 2013 bekräftigt, http://publishwhatyoufund.org/files/ OUTCOME_DOCUMENT_-_FINAL_EN1. pdf; http://www.francophonie.org/IMG/ pdf/lough_erne_2013_g8_leaders_ communique.pdf

ZUSAMMENFASSUNG 1

Im Rahmen des Monterrey Consensus aus dem Jahr 2002 haben sich die Vereinten Nationen auf das Ziel, 0,15–0,2 Prozent des BNE für LDCs bereitzustellen, verständigt. Die Geber sagten zu, alles für das Erreichen dieses Ziels zu tun. Die Länder, die bereits die 0,15 Prozent erreicht haben, wollen demnach

ENDNOTEN

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