ONE DATA-Bericht 2015 Die Ärmsten an erste Stelle setzen Der ONE DATA-Bericht 2015 „Die Ärmsten an erste Stelle setzen“ untersucht traditionell die geleistete offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Aid, ODA) der G7 Staaten und der EU. ONE misst, wo die Regierungen bei der Erreichung des selbstgesteckten Ziels stehen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA aufzuwenden. 2015 werden beim G7-Gipfel in Bayern im Juni und auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli (Financing for Development – FfD) Beschlüsse gefasst, die sicherstellen sollen, dass die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals –SDGs), die im September in New York verabschiedet werden, umfassend, zielführend und finanzierbar sind. Deshalb beschäftigt sich der Bericht vor allem damit, was Entwicklungs- und Geberländer im Juli in Addis Abeba beschließen sollten, damit extreme Armut bis 2030 beendet ist. ONE fordert einen Pakt mit gegenseitiger Rechenschaftspflicht und eine Schwerpunktsetzung der Entwicklungshilfe auf die ärmsten Länder und die ärmsten Menschen – mit einem speziellen Fokus auf der Förderung von Frauen und Mädchen. Diese Informationen unterliegen einer Sperrfrist bis zum 26.05.2015, 00:01 Uhr Der Bericht ist ab dem 26. Mai 2015, 01:01 Uhr online: http://www.one.org/databericht

Neue Schwerpunktsetzung bei Entwicklungshilfe nötig. Die wichtigsten Ergebnisse. 1.

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Der Data-Bericht zeigt, dass in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (Least Developed Countries – LDCs) der Anteil der Bevölkerung, die in extremer Armut lebt, überproportional groß ist. 2030 wird ein noch größerer Anteil der extrem Armen in LDCs leben. Gleichzeitig schrumpft der Anteil der Entwicklungshilfe für diese Länder seit Jahren. ONE fordert, dass 50% der ODA an die LDCs gehen sollen. Die Welt braucht einen Pakt mit gegenseitiger Rechenschaftspflicht, um sicherzustellen, dass jeder Mensch, egal welchen Geschlechts oder aus welchem Herkunftsland, Zugang zu einem Paket an sozialer Grundversorgung, Gesundheits- und Bildungsleistungen im Wert von 500 $ hat. Um dies zu realisieren, müssen sich einerseits die Geberländer auf ODA-Erhöhungen einigen, wovon 50% an die LDCs gehen müssen. Gleichzeitig müssen Entwicklungsländer ihre Haushaltseinnahmen erhöhen und ehrgeizige Ziel-Steuerquoten anpeilen. Die Einnahmenlücke soll bis 2020 halbiert sein. Wenn die SDGs erfolgreich sein sollen, muss FfD zur „Chefsache“ werden. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen vor Ort eine Strategie entwickeln, wie mehr Finanzmittel mobilisiert, illegale Finanzflüsse gestoppt und Transparenz gesteigert werden können. Francois Hollande hat bereits seine Teilnahme angekündigt; Angela Merkel sollte es ihm gleichtun. Gut einen Monat vor der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba richtet die Bundeskanzlerin den G7-Gipfel aus und hat mehrmals betont, dass beide Gipfel eng zusammenhängen. Deutschland sollte sein 0,7%Versprechen erneuern und zusagen, bis 2020 50% der ODA für LDCs aufzuwenden. Dadurch könnte Deutschland vergleichbaren Zusagen in den aktuellen G7-Verhandlungen zum Durchbruch verhelfen.

Die Ergebnisse im Detail Fokus muss auf LDCs liegen  Extreme Armut kann nicht beendet werden, wenn nicht mehr Entwicklungshilfe an die ärmsten Menschen und Länder fließt, vor allem für Initiativen zur Stärkung von Frauen und Mädchen.  FfD kann für die ärmsten Menschen der Welt bahnbrechend sein, wenn die Staats- und Regierungschefs beschließen, ihre Entwicklungsanstrengungen auf LDCs zu fokussieren. ONE fordert 50% der Entwicklungshilfe für LDCs und konkrete Zeitpläne, um das 0,7%-Ziel zu erreichen.  In LDCs leben durchschnittlich 43% der Menschen in extremer Armut (weniger als 1,25 $/Tag), vs. durchschnittlich 13% in Nicht-LDCs. Aktuell leben 35% der extrem Armen in LDCs, bis 2030 wird dieser Anteil voraussichtlich auf 50% steigen. Gleichzeitig sinken Mittelflüsse in diese Länder. Dieses Missverhältnis muss dringend aufgehoben werden.  Im Jahr 2014 gingen nur 30,3% der globalen ODA an LDCs (ein Rückgang um 4% im Vergleich zum Vorjahr). Die gesamte globale ODA an LDCs ist um 2% gesunken (von 41,6 Mrd. $ auf 40,9 Mrd. $). Wenn alle DAC-Länder 50% ihrer ODA an LDCs gegeben hätten, hätten diesen Ländern 26,5 Mrd. $ zusätzlich zur Verfügung gestanden.

1 Pressekontakt ONE: Karoline Lerche, Email: [email protected] Tel.: 030/319891576 oder 0173/2490094

ONE DATA-Bericht 2015 Die Ärmsten an erste Stelle setzen   

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Deutschlands ODA an die LDCs ist in den letzten Jahren stetig gesunken (2012: 26%, 2013: 24%). Für 2014 liegen noch keine Daten vor, weil Deutschland diese noch nicht übermittelt hat. Unter den zehn größten Empfängern deutscher bilateraler Hilfe befinden sich kein einziges afrikanisches Land, aber fünf G20-Länder. Irland und Belgien haben sich bereits verpflichtet, künftig 50% ihrer ODA an LDCs zu geben und auch das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen (19.5.2015). ONE fordert, dass sich die Entwicklungsminister, die am 26. Mai in Brüssel zusammenkommen, erneut zu dem 0,7%-Ziel bekennen und beschließen, 50% der ODA für LDCs zu reservieren. Die ODA, die auf eine Person in LDCs pro Jahr entfällt, beträgt 139 $, das ist weniger als in Entwicklungsländern, die besser gestellt sind.

Versorgungspaket für die Ärmsten nötig, damit Grundbedürfnisse gesichert sind  Millionen Menschen haben keinen Zugang zu elementaren Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialleistungen. ONE ruft die Staats- und Regierungschefs auf, sich in Addis Abeba auf ein Paket an Mindestausgaben für Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen pro Person in Höhe von 500 $/Jahr oder 10% des BIP zu einigen, das bis zum Jahr 2020 jedem Menschen zu Verfügung steht. Die 27 Länder, die aktuell weniger als 150 $ aufwenden, sollten 300 $ als Zwischenziel haben.  In LDCs betragen die jährlichen Ausgaben für Gesundheit, Bildung und andere Basisversorgung 222 $/ Person. In einigen Ländern liegt der Betrag deutlich darunter, z.B. in Liberia (6 $) oder DR Kongo (31 $).  ONE schätzt, dass die Finanzierungslücke, um eine Basisversorgung sicherzustellen, rund 152 Mrd. $ beträgt, davon entfallen 34,5 Mrd. $ auf die LDCs. Entwicklungsländer müssen ihre verfügbaren Eigenmittel drastisch erhöhen und Korruption und den illegalen Abfluss von Finanzmitteln bekämpfen  Um die Grundversorgung für ihre Bürger sicherstellen zu können, müssen Entwicklungsländer ihre Steuerquoten erhöhen. ONE empfiehlt, dass sich die Länder ehrgeizige Ziel-Steuerquoten setzen – für LDCs und LICs sollten sie 20% des BIP ausmachen, 22% in LMICs und 24% in UMICs und HICs.  Der erste Schritt muss sein, die Lücke zwischen aktueller Steuerquote und Ziel-Steuerquote bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Dies könnte die Summe der Eigenmittel in 46 Entwicklungsländern um 106,9 Mrd. $ steigen lassen, in den LDCs allein um 14,4 Mrd. $.  Dies kann vor allem durch die Stärkung von Steuersystemen, Korruptionsbekämpfung und die Verhinderung von illegalen Mittelabflüssen erreicht werden. Integratives Wachstum in Entwicklungsländern benötigt intelligente Investitionen in Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie und Handel  Die Anstrengungen, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern, sind in der letzten Zeit nicht gestärkt worden. Die Entwicklungspartner in Addis Abeba müssen sich darauf einigen, katalytische Entwicklungsinitiativen und –investitionen zu fördern.  In Sub-Sahara-Afrika ist Wachstum in der Landwirtschaft elf Mal so effektiv, um extreme Armut zu reduzieren, wie Wachstum in anderen Sektoren. Mit den richtigen Investitionen kann sich der landwirtschaftliche Output in Afrika bis zum Jahr 2030 auf 1 Billion $ verdreifachen.  Eine Verbesserung der Infrastruktur in Afrika könnte die Produktivität um 40% steigern. Es ist eine Daten-Revolution nötig, um den Weg des Geldes von seiner Quelle bis zum Resultat nachverfolgen zu können.  Ohne ausreichende Daten kann es keine Rechenschaft oder ein klares Bild des Fortschritts geben.  Mehr als zwei Drittel der Länder, in denen 95% aller Todesfälle bei Müttern, Neugeborenen und Kindern stattfinden, haben keine Geburts- oder Sterberegister. Bis sich das nicht ändert, können wir nicht feststellen, ob Ziele erreicht werden oder nicht.  Die Daten-Revolution benötigt politischen Willen, Finanzierung und zügiges Handeln.

2 Pressekontakt ONE: Karoline Lerche, Email: [email protected] Tel.: 030/319891576 oder 0173/2490094