Oktober 2017

01.10.2017 - Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abhängen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat ihm die Frage übermittelt, ob die Abfrage der Steuerdaten von Aufsichtsratsmitglie- dern und Angestellten mit Europäischem Recht vereinbar ist. Ansprechpartner: [email protected], [email protected].
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DIHK erreicht Erleichterungen für KMUs beim Import von Konfliktmineralien



DIHK und Bundesfamilienministerium veröffentlichen Praxisleitfaden zum Berufseinstieg geflüchteter Frauen



Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Abfrage der Steuer-ID nach DIHKIntervention ausgesetzt

DIHK erreicht Erleichterungen für KMUs beim Import von Konfliktmineralien Auf Anraten des DIHK hat die Europäische Kommission die Verpflichtung zur Zertifizierung beim Import von Konfliktmineralien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelockert. Die EU-Kommission hat eine Bagatellgrenze eingeführt. Danach werden für Importeure sogenannter Konfliktmineralien die ab 2021 geltenden verbindlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erst ab bestimmten Mengenschwellen eingeführt. Der DIHK hatte dazu u. a. zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater und dem Bundesverband des Groß- und Außenhandels hierzu ein Positionspapier veröffentlicht. Darin wurde unter anderem gefordert, dass KMUs nicht mit umfangreichen Prüf- und Dokumentationspflichten belastet werden dürfen. Ansprechpartnerin: [email protected]

2 DIHK und Bundesfamilienministerium veröffentlichen Praxisleitfaden zum Berufseinstieg geflüchteter Frauen Der DIHK und das Bundesfamilienministerium haben unter dem Titel "Perspektiven bieten – So gelingt der Berufseinstieg geflüchteter Frauen in Ihr Unternehmen" eine gemeinsame Praxishilfe für Unternehmen veröffentlicht. Sie verdeutlicht, wie die Betriebe von den Stärken geflüchteter Frauen profitieren können und zeigt Lösungsansätze bei besonderen Herausforderungen auf. Firmen und Multiplikatoren finden darin hilfreiche Informationen rund um die Beschäftigung von weiblichen Flüchtlingen, Praxistipps und Ansprechpartner. Der Praxisleitfaden ist auf eine sehr positive Resonanz gestoßen. Er war innerhalb von wenigen Wochen vergriffen und wurde inzwischen in hoher Auflage nachgedruckt. Ansprechpartnerin: [email protected]

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Abfrage der Steuer-ID nach DIHKIntervention ausgesetzt Unternehmen mussten seit März 2017 die persönIichen Steueridentifikationsnummern ihrer mit Zollfragen betrauten Mitarbeiter an den Zoll übermitteln, wenn sie das vereinfachte Verfahren nutzen wollten. Diese Abfrage im vereinfachten Verfahren wurde nun ausgesetzt. Vorausgegangen waren Gespräche mit der Generalzolldirektion (GZD) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), in denen der DIHK seine Bedenken gegen die Abfrage vorgebracht hat. Die Aussetzung erfolgte, nachdem auch die vom DIHK angerufene Bundesdatenschutzbeauftragte (BFDI) zu dem Ergebnis kam, dass die Verweise von BMF und GZD auf den Unionszollkodex sowie auf die Abgabenordnung (AO) nicht als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Steuer-ID herangezogen werden können. Das BMF hat allerdings keine Angaben gemacht, bis wann die Erhebung ausgesetzt bleibt, ob die Abfrage der Steuer-ID komplett verworfen wird, oder ob eine alternative Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit erfolgen wird. Derzeit werden Alternativen geprüft. Der DIHK wird sich in die-

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3 sen Prozess weiter einbringen. Das Vorgehen wird auch von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abhängen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat ihm die Frage übermittelt, ob die Abfrage der Steuerdaten von Aufsichtsratsmitgliedern und Angestellten mit Europäischem Recht vereinbar ist. Ansprechpartner: [email protected], [email protected]

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