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Newsletter der bayerischen SPD-Europaabgeordneten

Ausgabe 8

17. März 2015

Europäisches Parlament ebnet den Weg für sichere Fahrerkabinen von Ismail Ertug In der vergangenen Straßburg-Sitzung haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den rechtlichen Rahmen für umweltfreundlichere und verkehrssicherere Lkw-Fahrerkabinen gesteckt. mehr

Viel Lärm um nichts

EU-Gelder für entlassene Beschäftigte

von Maria Noichl

von Kerstin Westphal

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments lehnen die geplante Umsiedlung der ländlichen Bevölkerung in Folge von Landraub im Norden Tansanias ab. Sie fordern die Regierung Tansanias auf, den freiwilligen Leitlinien der Vereinten Nationen zu folgen. Landraub wird auf der ganzen Welt zu einem immer größer werdenden Problem. mehr

Aufgrund der Wirtschaftskrise und der Folgen der Globalisierung verlieren viele Menschen ihren Job. Die EU hilft. Der Europäische Globalisierungsfonds ist ein Instrument der EU, um Beschäftigten, die ihren Job verloren haben, Hilfe bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu bieten. mehr

Jetzt kommt der Deckel

Ablehnung privater Schiedsgerichte

von Kerstin Westphal

von Maria Noichl Nach einer hitzigen Debatte und Stimmungsmache gegen den Fortschrittsbericht zur Situation der Gleichstellung im Jahr 2013, wurde dieser doch von einer großen Mehrheit angenommen. Der Bericht, federführend geschrieben von dem belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella, blickt auf die Erfolge und Misserfolge des Jahres 2013 in Bezug auf die Gleichstellungsbestrebungen der Europäischen Union. mehr

Zur Info

EU-Parlament verurteilt Landraub in Tansania

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Europäischer Rat – Was steckt dahinter? Auch wenn sich die drei Organe, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union und Europarat vom Namen her sehr ähneln, sind sie nicht ein und dasselbe. Wer oder was versteckt sich also genau hinter dem Begriff Europäischer Rat? mehr

Europäisches Parlament deckelt Kreditkartengebühren. Handel und Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von niedrigen Gebühren bereits in 6 Monaten profitieren. Am vergangenen Dienstag stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg mit 621 Ja -Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen für die Annahme einer Verordnung zur Deckelung von Kreditkartengebühren genauer gesagt der Interbankenentgelte. mehr

News aus der Heimat Das Heimatbüro von Ismail Ertug hat Verstärkung bekommen. Seit dem neuen Jahr gibt es jetzt auch in Deggendorf in Niederbayern mit Susanne Waldhauser eine Ansprechpartnerin: SPD Europabüro Niederbayern Nördlicher Stadtgraben 9 D-94469 Deggendorf Fon: +49 (0) 991 37 91 164 Email: [email protected] Homepage : www.ertug.eu Sprechzeiten: Montag 9 -16 Uhr

von Ismail Ertug Die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten hat sich klar gegen die privaten, undemokratischen und intransparenten Schiedsgerichte (ISDS) ausgesprochen. Damit bekräftigte die Fraktion die roten Linien der SPD-Abgeordneten bei den geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP. mehr

O-Ton "Mein Land ist nun das drittgrößte Gastland für Flüchtlinge in der Welt. Ich danke allen, die uns helfen, diese weltweite Verantwortung zu übernehmen." König Abdullah II. von Jordanien im Europäischen Parlament in Straßburg am 10. März 2015.