€ 34,– ISBN 978-3-869 65-224-5
9 783869 652245
09_Novellierungen des BauGB_Umschl#1.indd 1
www.lexxion.de
Novellierungen des BauGB 2011 und 2013
Klimaschutz und Innenentwicklung gaben den rechtspolitischen Impuls für die beiden Novellierungen des BauGB 2011 und 2013, denen sich die am 18.9.2012 an der Technischen Universität Kaiserslautern unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführte wissenschaftliche Fachtagung widmete. Die Novelle des BauGB 2011 diente in erster Linie der Beschleunigung der Energiewende und wurde deshalb aus rechtspolitischen Gründen vorge zogen. Das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Teil der Baurechtsnovelle, mit der die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden soll, wird voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft treten. Der Tagungsband greift zum einen die wesentlichen Ände rungen des BauGB 2011 auf und behandelt die erweiterten Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, die Sonderregelungen für die Windenergienutzung sowie die Erleichterungen der Nutzung von Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden. Zum anderen werden die wichtigsten Ände rungsvorschläge des zweiten Teils der Novelle mit Bezug zur Innenentwicklung und zu städtebaulichen Verträgen sowie die vorgesehenen Änderungen der BauNVO vorgestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen.
Novellierungen des BauGB 2011 und 2013 mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Innenentwicklung Herausgegeben von Willy Spannowsky und Andreas Hofmeister
: 05.12.12 15:04
Novellierungen des BauGB 2011 und 2013 mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Innenentwicklung
09_Novellierungen des BauGB_Titelei#1.indd 1
29.11.12 13:03
09_Novellierungen des BauGB_Titelei#1.indd 2
29.11.12 13:03
Novellierungen des BauGB 2011 und 2013 mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Innenentwicklung Herausgegeben von Willy Spannowsky und Andreas Hofmeister
09_Novellierungen des BauGB_Titelei#1.indd 3
29.11.12 13:03
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben vorbehalten. Das Werk wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt, dennoch übernimmt der Verlag keine Haftung für inhaltliche und drucktechnisch bedingte Fehler.
ISBN: Print 978-3-869 65-224-5 E-Book 978-3-869 65-225-2 © 2013 Lexxion Verlagsgesellschaft mbH · Berlin www.lexxion.de Umschlag: Tozman Satz & Grafik Satz: typossatz GmbH, Berlin
09_Novellierungen des BauGB_Titelei#1.indd 4
29.11.12 13:03
Vorwort Klimaschutz und Innenentwicklung gaben den rechtspolitischen Impuls für die beiden Novellierungen des BauGB 2011 und 2013, denen sich die am 18. September 2012 an der Technischen Universität Kaiserslautern unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführte wissenschaftliche Fachtagung widmete. Die Novelle des BauGB 2011 diente in erster Linie der Beschleunigung der Energiewende und wurde deshalb aus rechtspolitischen Gründen vorgezogen. Das entsprechende Änderungsgesetz ist bereits am 30. Juli 2011 als Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Teil der Baurechtsnovelle, mit der die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden soll, wird voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft treten. Der Tagungsband greift zum einen die wesentlichen Änderungen des BauGB 2011 auf und behandelt die erweiterten Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, die Sonderregelungen für die Windenergienutzung sowie die Erleichterungen der Nutzung insbesondere von Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden. Zum anderen werden die wichtigsten Änderungsvorschläge des zweiten Teils der Novelle mit Bezug zur Innenentwicklung, insbesondere die Neuregelungen zu zentralen Versorgungsbereichen, zu Vergnügungsstätten, zu gewerblichen Anlagen der Intensivtierhaltung, zu städtebaulichen Verträgen sowie die vorgesehenen Änderungen der BauNVO vorgestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen. Willy Spannowsky Andreas Hofmeister
V
Spannowsky IX.indd V
05.12.12 15:37
Spannowsky IX.indd VI
05.12.12 15:37
Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V
Die BauGB-Novellierungen zur Förderung des Klimaschutzes in 2011 und Stärkung der Innenentwicklung in 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . .
1
Dr. Andreas Hofmeister
Die Bedeutung und Tragweite der Sonderreglungen der §§ 248 und 249 BauGB für die Verwirklichung energiepolitischer und städtebaulicher Zielsetzungen . . . . . . . . . . . . . . . .
13
Prof. Dr. Christian-W. Otto
Überblick über die Änderungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Dr. Heinz Janning
Fortentwicklung des Rechts städtebaulicher Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Prof. Dr. Willy Spannowsky
Zulässigkeit und Steuerung von Biomasse-Anlagen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich . . . . . . . . . . . . . 65 Prof. Dr. Wilhelm Söfker
Die Möglichkeiten zur standortgerechten Steuerung der Errichtung von Vergnügungsstätten nach § 9 Abs. 2b BauGB . . . . . . . 81 Prof. Dr. Hans-Jörg Birk
Die Zulassung von Solarenergieanlagen an oder auf Gebäuden und die Planung von gebäudeunabhängigen Anlagen im Außenbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Prof. Dr. Bernhard Stüer
VII
Spannowsky IX.indd VII
05.12.12 15:37
Spannowsky IX.indd VIII
05.12.12 15:37
Die BauGB-Novellierungen zur Förderung des Klimaschutzes in 2011 und Stärkung der Innenentwicklung in 2013 Dr. Andreas Hofmeister*
*
I.
Einleitung
II.
Schwerpunkte der BauGB-Klimanovelle 1. Sonderregelungen zur Absicherung des Repowerings von Windenergieanlagen 2. Darstellungen für eine klimagerechte Stadtentwicklung im Flächennutzungsplan 3. Klimaschutzbezogene Präzisierung des Festsetzungskatalogs 4. Privilegierung von Solaranlagen an oder auf Gebäuden im Außenbereich 5. Hervorhebung des städtebaulichen Vertrages als Instrument der klimagerechten Stadtentwicklung 6. Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
III.
Schwerpunkte der BauGB-Innenentwicklungsund BauNVO-Novelle 1. Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme 2. Darstellungsmöglichkeit zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan 3. Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten im Innenbereich 4. Abweichen vom Gebot des Einfügens im Falle der Nutzungsänderung zu Wohnzwecken 5. Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts zugunsten Dritter 6. Neuregelung des Erschließungsvertrags 7. Rückbaugebot im Innenbereich 8. Wesentliche Änderungen in der Baunutzungsverordnung 9. Einschränkung der Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen
Technische Universität Kaiserslautern.
1
Spannowsky IX.indd 1
05.12.12 15:37
Die BauGB-Novellierungen in 2011 und 2013
I. Einleitung Den Ausgangspunkt für die jüngsten Bauplanungsrechtsnovellen bildete der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 26.10.2009, der eine weitere Stärkung des Klimaschutzes und der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden im Bauplanungsrecht sowie eine umfassende Prüfung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) vorsieht. Mit den Änderungen des BauGB soll der städtebaulichen Dimension der Klimaschutzaufgabe bei der örtlichen Bodennutzung im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel besser Rechnung getragen und das Instrumentarium zur Stärkung der Innenentwicklung fortentwickelt werden.1 Fachlich begleitet wurde das Gesetzgebungsvorhaben durch die „Berliner Gespräche zum Städtebaurecht“, deren Ergebnisse Eingang in die BauGB-Novellierung fanden,2 sowie durch ein rechtsvergleichendes Forschungsvorhaben zum Einfluss des EU-Rechts auf das Städtebaurecht der Mitgliedstaaten.3 Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe am 11.3.2011 in Japan hat der Bundesgesetzgeber die bauplanungsrechtlichen Neuregelungen zugunsten des Klimaschutzes mit dem Ziel der Beschleunigung der Energiewende vorgezogen und mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden bereits am 30.6.2011 beschlossen (vgl. II.). Das Gesetzgebungsverfahren für den noch ausstehenden, auf die Stärkung der Innenentwicklung abzielenden zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle wird voraussichtlich noch zur Jahreswende 2012/2013 abgeschlossen sein (vgl. III.).
1
Vgl. Gesetzentwurf (BauGB-Klimanovelle 2011) vom 6.6.2011, BT-Drucks. 17/6076 und Gesetzentwurf der Bundesregierung (BauGB/BauNVO-Innenentwicklungsnovelle 2012) in der Fassung vom 10.8.2012, BR-Drucks. 474/12.
2
Der Ergebnisbericht zu den „Berliner Gesprächen“ kann auf den Seiten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) herunter geladen werden: www.difu.de/publikationen/2010/berliner-gespraeche-zum-staedtebaurecht.html.
3
Battis/Mitschang/Otto, Erfahrungsaustausch Europäisches Städtebaurecht, BMVBS-Online-Publikation 34/10 (Hrsg. BMVBS, Dezember 2010).
2
Spannowsky IX.indd 2
05.12.12 15:37
