2 INNENPOLITIK

FREIT AG, 11. D EZEMBER 20 15

SPÖ und ÖVP sind einander die schärfste Opposition Gibt es kein einziges Problem, das von den Regierungsparteien ohne öffentlichen Zank und Hader gelöst werden kann? Von A bis Z, von Alterspension bis Zaun: SPÖ und ÖVP sind einander die schärfste Opposition

GLOSSE

Andreas Koller

Trump-Tiraden . . .

WWW.SALZBURG.COM/WIZANY

und treiben der tatsächlichen Opposition damit die Stimmen zu. So jetzt auch beim Thema islamische Kindergärten. Die zuständigen Wiener Stadträtinnen sind nicht willens, eine Zusammenarbeit mit dem Integrationsminister aufzunehmen, ohne diesem „mangelnde Ernst-

haftigkeit“, „Verunsicherung“ und eine „Gefährdung des Zusammenhalts der Gesellschaft“ zu unterstellen. Nun mag man Sebastian Kurz vorwerfen, dass er seine Kindergarten-Ergebnisse mit wenig Rücksicht auf den Koalitionspartner lanciert hat; man mag ihm vorwerfen, dass er mit dem Thema Punkte auf der Popularitätsskala sammelt. Doch man muss ihm attestieren, dass er sachlich auf dem richtigen Weg ist, während die Stadt Wien bis vor Kurzem noch leugnete, dass es so etwas wie islamische Kindergärten überhaupt gibt. Dieser Erkenntnis hat man sich, immerhin, neuerdings geöffnet. Ein erster Schritt zur Lösung des Problems?

Mehr Flüchtlinge kommen in Kasernen Quartiere für 5500 Asylbewerber fehlen. Die Regierung will zur Unterbringung auf Kasernen zugreifen, die zum Verkauf anstehen. HELMUT SCHLIESSELBERGER

Die Quartiersuche für Tausende Asylbewerber scheitert in Österreich oft an bürokratischen Hindernissen oder am vereinten Widerstand von Bürgermeistern und Landeshauptleuten. Das umstrittene Durchgriffsrecht des Bundes brachte bis Ende November laut Innenministerium rund 3000 Plätze zusätzlich in Bundesländern, die ihre Quoten nicht erfüllten. 5500 Quartierplätze für Asylbewerber werden derzeit dringend gesucht. Am Mittwoch erging in der Sitzung der Flüchtlings-Taskforce aus mehreren Regierungsmitgliedern der Auftrag an Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, alle im Bundeseigentum stehenden Liegenschaften von Bundesimmobiliengesellschaft, Asfinag, ÖBB bis hin zu den Bundesforsten rasch zu screenen. Konrad soll erheben, ob sie für die Errichtung von Zelten und Containern bzw. zum Bezug von festen Unterkünften geeignet sind. Donnerstagabend sollte auf Beamtenebene dazu ein Paket erarbeitet werden. Experten zufolge sind zum Verkauf bestimmte leer stehende KaWIEN.

sernen am ehesten geeignet, ohne größere Adaptierungen schnell bezogen zu werden. Man müsse teils nur Heizung und Wasser aufdrehen. Die Infrastruktur passe und die leer stehenden Kasernen seien kurzfristig nutzbar. Dem Verteidigungsministerium, das die Verkaufserlöse braucht, könnte eine Zwischenfinanzierung bis zu einem verspäteten Kasernenverkauf in zwei Jahren angeboten werden, heißt es. Bei angebotenen Quartie-

Widerstand in Tamsweg, Horn und Baden ren von Kirchen und Klöstern gab es häufig bürokratische Hürden, Ausstattungsprobleme oder Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz. Auf der Homepage der SIVBEG, die „strategische Immobilien“ verwertet, werden derzeit die Martinek-Kaserne in Baden und die Hiller-Kaserne in Linz Ebelsberg zu Mindestpreisen von 33 bzw. 34 Mill. Euro angeboten. Das Verteidigungsministerium hat die Martinek-Kaserne in den letzten Monaten immer wieder als Quartier offeriert. Auch Unterkünfte in den Kasernen

Tamsweg im Lungau und Horn in Niederösterreich wurden angeboten. Doch es gab massive Widerstände von den Landeshauptleuten und den Bürgermeistern. Auch beim geplanten Quartier am Truppenübungsplatz Bruckneudorf im Burgenland wehrt sich die Landesregierung. 450 Flüchtlinge in der 3000-SeelenGemeinde würden eine Quote von 15 Prozent bedeuten. Beim Durchgriffsrecht ist eine Quote von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung in Aussicht genommen. Per Verordnung kann diese hinaufgesetzt werden. Österreichweit sind heute gerade 850 Flüchtlinge auf Kasernengelände untergebracht. 220 wohnen in Containern bei der Schwarzenberg-Kaserne. In der Hadik-Kaserne im steirischen Fehring wohnen 130 Flüchtlinge. In Hörsching sind es 100 in Containern. Landesquartiere in Kasernen gibt es in Freistadt (OÖ), wo 60 Flüchtlinge untergebracht sind, und in Vomp in Tirol, wo 100 Asylbewerber wohnen. In der an Gemeinde und Stift Klosterneuburg verkauften Magdeburg-Kaserne sind es knapp 250.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner 60 ÖVP-Bundesobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (l.) gab am Donnerstagabend anlässlich seines 60. Geburtstages in der Aula der Wissenschaften in Wien einen Empfang. Unter den Gratulanten war auch Bundespräsident Heinz Fischer (r.). Der dreifache Familienvater Mitterlehner startete seine politische Laufbahn als Gemeinderat in Ahorn in Oberösterreich. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bezeichnete Mittlehner als Optimisten und Entscheider. BILD: SN/APA

Realsatire: Wie die Verwaltung aufgebläht wird Praktisch ganz Österreich reklamierte sich in einen geplanten Normungsbeirat hinein. WIEN. Wie Verwaltungseinheiten politisch aufgebläht werden, machte Neos-Mandatar Sepp Schellhorn gestern im Nationalrat anhand des neuen Gesetzes über das Normenwesen deutlich. Im Ministerialentwurf des Gesetzes hatte das dazugehörige geplante Lenkungsgremium noch relativ schlank ausgesehen. „Das Lenkungsgremium setzt sich wie folgt zusammen: Einer/m Vertreterin/Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die/der den Vorsitz führt, zwei Vertreterinnen/Vertreter des Bundes, die

durch Beschluss der Bundesregierung bestellt werden, sowie zwei Vertreterinnen/Vertreter der Länder, die durch Beschluss der LHKonferenz bestellt werden.“ Der Entwurf wurde, wie üblich, von den Interessenverbänden begutachtet. Nach dieser Prozedur hatte sich das schlanke Lenkungsgremium zu einem allumfassenden Normungsbeirat ausgewachsen. Ihm gehören an: „Ein Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, der den Vorsitz führt; drei Mitglieder auf Vorschlag der Bundesregie-

rung, davon je ein Vertreter aus dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; drei Mitglieder auf Vorschlag der Landeshauptleute; ein Mitglied auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich; ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer; ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes; ein Mit-

glied auf Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes; ein Mitglied auf Vorschlag der Normungsorganisation; ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik; je ein Mitglied einer repräsentativen Behindertenorganisation und einer repräsentativen Verbraucherschutzorganisation jeweils auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ – und vier weitere Mitglieder, deren Nennung hier aus Platzgründen unterbleibt. a. k.

Missstände bei den Menschenrechten in Österreich WIEN. In Österreich gibt es in vielen Bereichen Handlungsbedarf, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft. Missstände gibt es beim Asyl- und Fremdenwesen, bei der Gleichstellung von Homosexuellen, beim Schutz gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen sowie beim Maßnahmenvollzug. Das stellte die Liga für Menschenrechte am Donnerstag anlässlich des Tages der Menschenrechte fest. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Lage noch schlechter geworden, sagte Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte. SN, APA