9. Dezember 2016
BAYERISCHES INTEGRATIONSGESETZ VERABSCHIEDET
LEITKULTUR ALS MAßSTAB Die CSU hat ein bundesweit einmaliges Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Das Herzstück des Gesetzes ist das Bekenntnis zu unserer Leitkultur. Die CSU hat den Begriff der Leitkultur in die politische Debatte eingebracht. Gerade weil so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen in unser Land gekommen sind, muss klar sein: Wer bei uns lebt, muss sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die Regeln des Zusammenlebens halten. Integration muss heißen, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich anpassen und nicht umgekehrt!
Fordern & Fördern
„Wer Sicherheit und Ordnung in unserem Land auch in Zukunft erhalten will, darf bei der Integration keinen Laissez-faire-Kurs fahren, sondern muss frühzeitig sagen, wohin die Reise geht “, so der CSUFraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Rot-Grün will Bayern zu einer Multikulti-Gesellschaft machen. Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt. Multikulti ist gescheitert! Wir sind weltoffen, aber wir wollen nicht, dass sich unser Land verändert. Bayern ist ein christlich geprägtes Land. Die CSU gibt den Menschen die Garantie, dass unser Land seine christliche Prägung behält.“
Leitkultur braucht Verfassungsrang Die CSU hat die Leitkultur als Kernbegriff im neuen Grundsatzprogramm verankert: Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen. Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren. Jetzt haben wir die Leitkultur im Bayerischen Integrationsgesetz erfolgreich durchgesetzt. Unser nächstes Ziel ist: Der Begriff der Leitkultur soll als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden.
Die CSU hat auch erreicht, dass der Grundsatz des Forderns & Förderns gesetzlich festgeschrieben ist: Leistungsberechtigte sollen ermuntert werden, die vielfältigen Angebote anzunehmen. Wer sich Integrationsangeboten verweigert, muss mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen rechnen.
Multikulti ist gescheitert! Die Linksfront läuft Sturm gegen die Leitkultur und wollte das Integrationsgesetz verhindern.
Deutschland muss Deutschland bleiben. Bayern muss Bayern bleiben.
Klare Anforderungen formuliert Wir geben Integration eine Richtung. Damit sie gelingt, braucht es notfalls auch Sanktionen. Wesentliche Regelungen im Integrationsgesetz sind: Zwingender Identitätsnachweis: Wer absicht lich seine Herkunft verschleiert oder gefälschte Papiere vorlegt, wird fünf Jahre von Landesleistungen ausgeschlossen. Recht und Werte achten: Wer unsere Rechts– und Werteordnung missachtet, muss an einem Grundkurs darüber teilnehmen, ansonsten riskiert er ein Bußgeld.
9. Dezember 2016
Erlernen der deutschen Sprache: Zuwanderer werden durch ein vielfältiges Angebot staatlicher Sprachförderung unterstützt. Bereits im 5. Lebensjahr sollen Deutschkenntnisse von Kindern überprüft werden. Eltern, die sich der Sprachstandserhebung ihres Kindes verweigern, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Dolmetscher bei Behördengängen müssen künftig selbst bezahlt werden, wenn mangelnde Sprachkenntnisse auf Eigenverschulden zurückgehen. Kein Unterlaufen der Verfassung: Wenn zum Beispiel radikale Imame die Scharia durchsetzen wollen und unsere verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen, droht ihnen ein empfindliches Bußgeld. Schwimmbadklausel für Kommunen: Kommunen können den Zutritt von Zuwanderern zu öffentlichen Einrichtungen, wie Freibäder, von einer Belehrung über die dort geltenden Regeln abhängig machen. Wertebildung und Vermittlung von Alltagskompetenz: Angebote reichen von der klassischen Schulbildung, über politische Bildung, deutsche Geschichte, bis hin zum Kennenlernen unserer Rechtsordnung, unserer Werte und gesellschaftlichen Umgangsformen sowie unserer Sitten und Bräuche. Ehrenamt stärkt die Gesellschaft: Bürgerschaftliches Engagement für Migranten, aber auch von Migranten soll gestärkt werden. Die Übernahme eines Ehrenamtes ist ein starkes Bekenntnis für unser Land und unsere Werte.
In Bayern gelingt Integration Die CSU hat stets die Bevölkerung im Blick. Wir haben eine doppelte Verantwortung – gegenüber unserer Bevölkerung und gegenüber jenen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind. Integration funktioniert nicht in einem Klima der Verteilungskonflikte. Integrationsleistungen für Asylbewerber sind immer zusätzliche Leistungen.
Beste Teilhabechancen am Arbeitsmarkt: Die Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist mit 75 % bundesweit am höchsten. Bayern zieht bei der Arbeitsmarktvermittlung an einem Strang und hat die Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ gemeinsam mit der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Bis 2019 sollen 60.000 Flüchtlinge ein Praktikum, eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz haben. Beste Integrationschancen für Kinder: Jedes Kind mit Migrationshintergrund, das eine Kindertageseinrichtung besucht, erhält eine intensivierte Bildung und Erziehung. Dazu stellt Bayern eine 30 % höhere Förderung sowie ein Sonderprogramm mit 6 Millionen Euro zur Verfügung. 90 % der im Vorkurs geförderten Kinder besuchen bei Schuleintritt die Regelschule. Beste Bildungschancen für Schüler: Bayerische Schulen bekommen die nötigen Lehrkräfte, dazu wurden 1.079 neue Stellen geschaffen. Die Übergangsklassen und die Berufsintegrationsklassen werden kräftig ausgebaut. Bayern finanziert die Hausaufgabenbetreuung für jährlich ca. 1.600 Schüler mit Sprachförderbedarf. Mehr Wohnraum schaffen: Mit dem Wohnungspakt Bayern werden bis 2019 mit Hilfe eines staatlichen Sofortprogramms, kommunaler Förderprogramme und staatlicher Wohnungsbauförderung 28.000 neue Mietwohnungen entstehen.
Umfrage bestätigt Kurs der CSU Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der CSU-Landtagsfraktion bestätigen, dass die Menschen in Bayern ein Bekenntnis zur Leitkultur wollen: 87 % sagen: Leitkultur soll zum verbindlichen Maßstab bei der Integration gemacht werden. 62 % sagen: Leitkultur sollte in der Bayeri schen Verfassung verankert werden.
9. Dezember 2016
Rückenwind auch in anderen Bereichen:
Bundeswehr im Innern: 72 % wollen bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Obergrenze: 62 % befürworten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Grenzkontrollen: 69 % erachten den Schutz der deutschen Grenzen als notwendig. Identitätsnachweis: 87 % sehen die Klärung der Identität als Voraussetzung für die Einreise von Flüchtlingen. Gegen Vollverschleierung: 81 % lehnen die Verschleierung von Frauen mit einer Burka strikt ab. Für die Bayerische Hausordnung: 98 % bestätigen: Damit Integration gelingt, sollen Migranten deutsch lernen, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und unsere Grundwerte wie die Gleichberechtigung anerkennen.
Service Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de
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